Der Europäische Rat hat auf seinem Treffen im belgischen Laeken eine Erklärung zur Zukunft der EU abgegeben.1 Dort wurde ein Konvent zur Zukunft der EU ins Leben gerufen, der sich am 28. Februar 2002 zum ersten Mal versammelte und von dort an mindestens für die Dauer eines Jahres verschiedene Fragen, die Entwicklung der EU betreffend, behandeln soll. Damit bereitet dieser Konvent die Regierungskonferenz im Jahr 2004 maßgeblich mit vor. Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es nun sein, die zentralen Bedingungen und Prozesse zu analysieren, die zu seiner Konstituierung führten. Daran anknüpfend werden seine Aufgaben im Hinblick auf mögliche Ergebnisse untersucht. Anschließend sollen Perspektiven eines möglichen Ergebnisses und seiner Wirkung aufgezeigt werden. Am Ende wird der bisherige Verlauf der Debatte grob skizziert.
Für eine gehaltvolle wissenschaftliche Analyse fehlt natürlich der dazu nötige zeitliche Abstand zum Untersuchungsgegenstand, der es erst erlaubt, den Gegenstand ganzheitlich zu überblicken, in größere Verläufe einzuordnen und seine Wirkung zu verstehen, was auch der Grund sein mag, warum zu diesem Thema bis jetzt nur sehr wenig wissenschaftliche Literatur vorhanden und diese nicht besonders umfangreich ist. Besonders bei der bisherigen Debatte ist aufgrund der Quellenlage keine sinnvolle Analyse möglich. In diesem Sinne versteht sich diese Arbeit als „erste Analyse“, die den Fokus auf das legt, was schon konstituiert ist (Entstehung, Mandat und teilweise Struktur) und nicht auf das, was erst im Prozess der Entwicklung (Debatte, Ergebnisse) begriffen ist. Jede Fokussierung auf den zweiten Aspekt wäre, durch das Eingebundensein der Wissenschaft in die Gesellschaft, eher politischer denn wissenschaftlicher Natur.2 Somit ist der Abschnitt über die Perspektiven der originär politikwissenschaftliche Ansatz, denn dieser bewegt sich in genau diesem Spannungsfeld, wobei ich versucht habe dennoch eher wissenschaftlich nüchtern zu arbeiten, was in vielen Beiträgen bis jetzt nicht der Fall ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen und Aufgaben
2.1. Die offene Debatte über die Zukunft der EU
2.2. Die Erklärung von Laeken -Beginn der strukturierten Debatte-
3. Struktur des Konvents
3.1. Zusammensetzung/Gliederung
3.2. Arbeitsmethoden
3.3. Rahmenbedingungen
4. Perspektiven
4.1. Bedingungen, die zur Übernahme der Ergebnisse des Konvents führen können
4.1.1. Der Konvent als Verkörperung des Föderalismus
4.1.2. Die Regierungskonferenz als Verkörperung des Intergouvernementalismus (IG)
4.1.3. Folgen dieser Konstellation
4.2. Bedingungen der Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses
5. Skizzierung der bisherigen Debatte
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Entstehung, das Mandat und die Struktur des Konvents zur Zukunft Europas, um die Bedingungen und Prozesse zu identifizieren, die eine erfolgreiche Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 ermöglichen. Dabei wird untersucht, inwieweit der Konvent als föderalistisches Element agiert und wie sich seine Ergebnisse zur intergouvernementalen Logik der Regierungen verhalten.
- Analyse der konstitutionellen Rahmenbedingungen des Konvents
- Untersuchung der Zusammensetzung und Arbeitsmethoden
- Gegenüberstellung von föderalistischer und intergouvernementaler Integrationslogik
- Beurteilung der Wirkungsaussichten des Abschlussdokuments auf die Regierungskonferenz
Auszug aus dem Buch
4.1.1. Der Konvent als Verkörperung des Föderalismus
Der föderalistische Aspekt ist verkörpert in der Institution des Konvents. Im Föderalismus wird Integration durch einen einmaligen „Verfassungssprung“ erklärt, der einen Bundesstaat schafft, in dem nationale und supranationale Elemente in einem Verhältnis zueinander stehen, das allen Ebenen Autonomie zugesteht und ihnen Kompetenzen nach dem Grundsatz der Subsidiarität zuweist. Inzwischen wird aber davon ausgegangen, dass diese Verfassung in einem schrittweisen Prozess entsteht. Schaut man sich das Mandat des Konvents an, so erkennt man zweifelsohne die genannten Tendenzen als Aufgaben wieder. Auch der Anspruch, eine Grundlage für den Weg zu einer Verfassung oder, wie viele Akteure und Autoren wünschen, gar eine Verfassung selbst zu begründen, zeichnen den Konvent als föderalistisches Element aus. Auch die Eröffnungsreden, die wie der Föderalismus selbst, den friedenswahrenden Charakter der (europäische) Integration betonten und besonders ein demokratisches Defizit beklagten, können als Indikatoren für diesen Charakter des Konvents gesehen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Einsetzung des Konvents durch den Europäischen Rat in Laeken als Vorbereitung für die Regierungskonferenz 2004 und definiert das Ziel der Arbeit, die Konstituierungsbedingungen zu analysieren.
2. Grundlagen und Aufgaben: Dieses Kapitel behandelt die offene Debatte zur Zukunft der EU und analysiert die Erklärung von Laeken hinsichtlich des Mandats und der Zielsetzung für den Konvent.
3. Struktur des Konvents: Der Abschnitt beschreibt die soziologische Gefügestruktur des Konvents, einschließlich der Gliederung, der Arbeitsmethoden sowie der zeitlichen und politischen Rahmenbedingungen.
4. Perspektiven: Hier werden die Bedingungen für eine Übernahme der Konventsergebnisse durch die Regierungskonferenz sowie die Möglichkeiten für einen erfolgreichen Abschluss kritisch erörtert.
5. Skizzierung der bisherigen Debatte: Dieser Teil fasst deskriptiv die inhaltlichen Schwerpunkte der ersten Plenartagungen zusammen und ordnet die geäußerten Positionen ein.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Konvent zur Zukunft Europas, Erklärung von Laeken, Regierungskonferenz 2004, Föderalismus, Intergouvernementalismus, Integrationstheorien, Kompetenzverteilung, Konstitutionalisierung, Transparenz, Subsidiaritätsprinzip, Abschlussdokument.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit liefert eine erste wissenschaftliche Analyse der Entstehung, des Mandats und der Arbeitsweise des Konvents zur Zukunft Europas im Vorfeld der Regierungskonferenz 2004.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die Frage nach einer möglichen Verfassung der Union sowie die demokratische Legitimation und Transparenz der EU-Organe.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Bedingungen, unter denen der Konvent ein Ergebnis erarbeiten kann, das von der Regierungskonferenz als Vorlage übernommen wird, um den Integrationsprozess konzeptionell zu gestalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse der offiziellen Dokumente, Tagungsprotokolle und der relevanten Integrationstheorien, wobei eine theoretische Einordnung in Föderalismus und Intergouvernementalismus erfolgt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Konvent-Struktur (Zusammensetzung, Arbeitsweisen), eine theoretische Analyse der Integrationsstrategien und eine deskriptive Skizze der bisherigen inhaltlichen Debatten des Konvents.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Konvent, Regierungskonferenz, Kompetenzverteilung, Föderalismus, Intergouvernementalismus und Konstitutionalisierung.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Mitgliedstaaten?
Der Autor betont, dass die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ zwar das Mandat und den Rahmen bestimmen, der Konvent jedoch durch seine Arbeitsweise und öffentliche Wahrnehmung einen gewissen Spielraum zur inhaltlichen Beeinflussung besitzt.
Warum wird der Konvent nicht als "verfassungsgebende Versammlung" gesehen?
Der Autor argumentiert, dass dem Konvent formal das Mandat zur Ausarbeitung einer rechtsverbindlichen Verfassung fehlt und er von den Regierungen als vorbereitendes Gremium konzipiert wurde, um die endgültige Entscheidungsgewalt bei der Regierungskonferenz zu belassen.
- Citation du texte
- Lars Vogel (Auteur), 2002, Der Konvent zur Zukunft Europas -Eine erste Analyse-, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10503
