In den heutigen Zeiten gewinnt die Dienstleistungsbranche und das Internet durch die Globalisierung der Finanzmärkte und durch den Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnik immer größere wirtschaftliche Bedeutung. Waren 1971 für militärische Zwecke lediglich 23 Computer des US-Verteidigungsministerium via Internet miteinander verbunden, sind es heute über 40 Millionen Rechner weltweit.1 Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Der Vorteil des Internet liegt in den neuen möglich gewordenen Vertriebswegen von Dienstleistungen, welche in den letzen Jahren auch immer mehr durch Banken genutzt werden. So ist es möglich, den Kunden individuell ohne Filialnetze zu Hause zu erreichen. Dadurch wird es den Banken möglich, unabhängig von ihrer Größe und vom Bestehen von Filialnetzen, ihre Produkte dem Kunden online direkt zu Hause anzubieten und durchzuführen. Die folgende Untersuchung wird sich mit den rechtlichen, aber auch zum Teil mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen, die bei der Durchführung von Bankgeschäften über das Internet entstehen können. Der Schwerpunkt der Betrachtung soll dabei beim privaten Nutzer dieser Dienstleistungsmöglichkeiten liegen. Am Ende der Darstellung sollen die Probleme bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften über das Internet Erwähnung finden.
Gliederung
A. Einleitung
B. Entwicklung des Internets
I. Technische Entwicklung
II. Verwaltung des Internets
III. Wirtschaftliche Entwicklung
C. Grundlagen des Internet-Bankings
I. Begrifflichkeiten
II. Vorteil des Tele-Banking
III. Technischer Ablauf der Kommunikation via Internet
IV. Bankdienstleistungen übers Internet
V. Ablauf der Bankgeschäfte übers Internet
1. PIN und TAN
2. HBCI
D. Anspruch auf Zulassung zum Internet-Banking
I. Anspruch aus allgemeinen Bankvertrag
1. Lehre vom Bankvertrag
2. Rechtsprechung
3. Stellungnahme
II. Anspruch aus Girovertrag
III. Weitere Anspruchsgrundlagen
IV. Ergebnis
E. Vertragsabschluß
I. Kontoeröffnung
II. Einbeziehung von AGB
1. Vertragsschluß unter An- und Abwesenden mittels versendeter Schriftstücke
2. Vertragsschluß via Internet
a. Zeitpunkt des Vertragsschlusses
b. Ausdrücklicher Hinweis
c. Möglichkeit der Kenntnisnahme
aa. Formaler Sinn
(1). Erste Ansicht
(2). Zweite Ansicht
(3). Dritte Ansicht
(4). Stellungnahme
(5). Fernabsatzgesetz und -richtlinie
bb. Äußere Gestaltung
(1). Schriftgröße
(2). Strukturelle Gestaltung
(3). Sprache
(a). Erste Ansicht
(b). Zweite Ansicht
(c). Dritte Ansicht
(d). Stellungnahme
3. Zusammenfassung
III. Willenserklärung über das Internet
1. Tatbestand der Willenserklärung
a. Objektiver Tatbestand
b. Subjektiver Tatbestand
2. Fehlen von Tatbestandselementen
a. Fehlen des Handlungswillens
b. Fehlen des Erklärungsbewußtseins
c. Fehlen des Geschäftswillens
3. Abgabe der Willenserklärung
4. Zugang der Willenserklärung
IV. Widerrufsrechte
V. Schriftform und digitale Signatur
VII. Haftungsfragen
1. Sonderbedingungen
2. Gesetzliche Regelungen
3. Beweislage
F. Bankdienstleistungen der 1. bis 6. Stufe
G. Kollisionsrecht
I. Vertragsstatut
1. Freie Rechtswahl
2. UN-Kaufrecht
3. Einschränkung der freien Rechtswahl
4. Keine Rechtswahl
II. Gerichtsstand
IV. FinanzRLV
H. Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für das Online-Banking. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Situation der privaten Nutzer, den rechtlichen Anforderungen an den Vertragsabschluss im Internet, der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den Haftungs- und Sicherheitsfragen bei elektronischen Finanztransaktionen.
- Grundlagen der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Internet-Bankings
- Rechtliche Analyse der Vertragsabschlüsse und der AGB-Einbeziehung online
- Untersuchung des Anspruchs auf Zulassung zum Internet-Banking
- Rechtliche Bewertung von Willenserklärungen und elektronischen Signaturen
- Haftungsfragen und Beweislast bei Sicherheitsrisiken im Zahlungsverkehr
- Internationales Privatrecht, Rechtswahl und Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften
Auszug aus dem Buch
b. Ausdrücklicher Hinweis
Fraglich bleibt ferner, ob der Hinweis auf den Seiten der Bank den Anforderungen des § 2 I AGB entspricht. Der Verwender muß danach so klar und unmißverständlich seinen Willen zur Einbeziehung der eigenen AGB äußern, daß der andere Teil selbigen unzweifelhaft erkennt und versteht. Wurde dieses Erfordernis in den ersten Jahren des BTX noch bezweifelt, so sieht man heute beim Internet das Erfordernis als erfüllt, wenn entweder schon mit dem Antragsformular die AGB selbst oder aber ein unübersehbarer Hyperlink auf diese eingeblendet werden.
Die Ausdrücklichkeit des Hinweises durch einen Hyperlink ist gewahrt, wenn dieser Link von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung der Internetseite nicht zu übersehen ist. Kann dieser Hyperlink auf einer unübersichtlichen Seite leicht übersehen werden oder ist dieser mißverständlich bezeichnet, liegt keine Ausdrücklichkeit vor.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die wachsende Bedeutung des Internets für die Finanzdienstleistungsbranche und Zielsetzung der Untersuchung.
B. Entwicklung des Internets: Überblick über die technische Genese und Verwaltung des Internets sowie dessen wirtschaftliche Etablierung.
C. Grundlagen des Internet-Bankings: Definition der Begrifflichkeiten, Vorstellung der Vorteile und Erläuterung technischer Kommunikations- und Sicherheitsabläufe.
D. Anspruch auf Zulassung zum Internet-Banking: Juristische Prüfung, ob Kunden einen rechtlichen Anspruch gegen Banken auf Teilnahme am Online-Banking haben.
E. Vertragsabschluß: Detaillierte Analyse der Kontoeröffnung, der Einbeziehung von AGB, der Wirksamkeit von Willenserklärungen und der Haftungsfragen bei Online-Geschäften.
F. Bankdienstleistungen der 1. bis 6. Stufe: Betrachtung der nicht-transaktionsbezogenen Dienste wie Werbung und deren wettbewerbsrechtliche Bewertung.
G. Kollisionsrecht: Klärung der Rechtswahl und Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften im Internet.
H. Schlußbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers und des aktuellen Rechtsrahmens.
Schlüsselwörter
Internet-Banking, AGB-Einbeziehung, Willenserklärung, elektronische Signatur, Haftungsfragen, Fernabsatzgesetz, Online-Kontoeröffnung, Kollisionsrecht, Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschutz, Datensicherheit, PIN und TAN, HBCI, Bankvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Situation und die Problematiken, die sich aus der Nutzung des Internets für Bankgeschäfte ergeben.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder umfassen den Vertragsabschluss online, die Geltung von AGB, Haftungsfragen bei Sicherheitsvorfällen und das internationale Privatrecht bei Auslandsberührung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Internet-Banking, insbesondere im Hinblick auf den Schutz privater Nutzer bei der Durchführung von Bankgeschäften über elektronische Medien.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt die klassische juristische Dogmatik, kombiniert mit der Analyse von Gesetzestexten, Rechtsprechung, Fachliteratur und europäischen Richtlinien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert den Vertragsschluss, die Einbeziehung von AGB unter Berücksichtigung technischer Aspekte wie Hyperlinks sowie die Haftung bei Missbrauch durch Dritte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Internet-Banking, AGB, Willenserklärung, digitale Signatur, Haftung, Fernabsatzgesetz und internationales Privatrecht.
Wie bewertet der Autor den rechtlichen Schutz bei elektronischer Werbung?
Der Autor stellt fest, dass für unzulässige E-Mail-Werbung bereits Sanktionen im geltenden Recht existieren und der Verbraucher durch Rücktrittsrechte geschützt ist.
Gibt es einen Anspruch auf Zulassung zum Internet-Banking?
Nein, der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass kein allgemeiner rechtlicher Anspruch des Kunden auf Zulassung zum Internet-Banking gegen eine Bank besteht.
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- Dr. Mathias Hildebrandt (Author), 2000, Nationale und internationale Rechtsfragen des Online-Banking, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10521
