Zu den grundlegenden Tätigkeitsfeldern der Europäischen Union gehört gemäß Art. 3 I lit. g EGV1 die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Nach Art. 4 I EGV sind die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Dem Ziel eines freien Wettbewerbs dienen die Kartellrechtsvorschriften der Art. 81, 82 EGV und Art 65, 66 EGKS2. Auf der Ebene des sekundären Gemeinschaftsrechts hat der Rat mit der Fusionskontroll-Verordnung (FusKontrVO) von 1989 einen gemeinschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen für Unternehmenszusammenschlüsse geschaffen. Problematisch erweist sich die Anwendung dieses Wettbewerbsrechts. So gibt es auf der einen Seite die zentrale Anwendung durch die Generaldirektion IV der Europäischen Kommission, auf der anderen Seite die nationalen Behörden und Gerichte, die das europäisches Wettbewerbsrecht dezentral anwenden. Somit stellt sich die Frage nach der Rechtsanwendungskonkurrenz, das heißt, die Frage, nach zentraler oder dezentraler Anwendung des Gemeinschaftsrecht. Dies ist das Thema der folgenden Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- Probleme der zentralen und dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
- Praxis und Perspektiven der dezentralen Anwendung des EG-Kartellrechts
- Rechtsanwendungskonkurrenzen bei der Anwendung des EG-Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden
- Zur verstärkten Anwendung des EG-Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden
- Anwendung des EG-Kartellrechts durch den nationalen Zivilrichter
- Die Bindungswirkungen von Negativattesten und Verwaltungsschreiben im Gemeinschaftsrecht
- Die Anwendung der Art. 85 und 86 EG-Vertrag durch die nationalen Gerichte
- Bericht über die Wettbewerbspolitik
- Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 85 und 86 des EWG-Vertrags
- Bekanntmachung über die Zusammenarbeit der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Art. 85 und 86 EGV
- Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 85 und 86 EG-Vertrag
- Die europäische Fusionskontrolle im wettbewerbspolitischen Kräftefeld
- Dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts
- Probleme der wettbewerblichen Öffnung von Märkten mit Netzstrukturen aus europäischer Sicht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Herausforderungen und Chancen, die mit der Anwendung des europäischen Kartellrechts in zentralen und dezentralen Strukturen verbunden sind. Sie untersucht verschiedene Ansätze und diskutiert die jeweiligen Vor- und Nachteile im Hinblick auf Effizienz, Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit.
- Zentrale vs. Dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts
- Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit
- Die Rolle nationaler Kartellbehörden
- Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und nationalen Behörden
- Herausforderungen und Chancen der Dezentralisierung
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel befasst sich mit den Problemen der zentralen und dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Es analysiert die Vor- und Nachteile beider Ansätze und zeigt die Herausforderungen auf, die mit der Anwendung des europäischen Kartellrechts in verschiedenen Jurisdiktionen verbunden sind.
- Das zweite Kapitel beleuchtet die Praxis und Perspektiven der dezentralen Anwendung des EG-Kartellrechts. Es präsentiert die Erfahrungen der nationalen Kartellbehörden und analysiert die Effizienz und Rechtssicherheit der dezentralen Umsetzung des europäischen Kartellrechts.
- Das dritte Kapitel untersucht die Rechtsanwendungskonkurrenzen, die bei der Anwendung des EG-Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden auftreten. Es analysiert die potentiellen Konflikte und zeigt Wege auf, wie diese Konflikte gelöst werden können.
- Das vierte Kapitel befasst sich mit der verstärkten Anwendung des EG-Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden. Es analysiert die Gründe für die verstärkte Anwendung und untersucht die Auswirkungen auf die Durchsetzung des europäischen Kartellrechts.
- Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit der Anwendung des EG-Kartellrechts durch den nationalen Zivilrichter. Es beleuchtet die Rolle der nationalen Gerichte und die Herausforderungen, die mit der Anwendung des europäischen Kartellrechts in nationalen Gerichtsverfahren verbunden sind.
- Das sechste Kapitel untersucht die Bindungswirkungen von Negativattesten und Verwaltungsschreiben im Gemeinschaftsrecht. Es analysiert die rechtliche Grundlage und die Auswirkungen auf die Anwendung des europäischen Kartellrechts durch die nationalen Gerichte.
- Das siebte Kapitel analysiert die Anwendung der Art. 85 und 86 EG-Vertrag durch die nationalen Gerichte. Es beleuchtet die Rolle der nationalen Gerichte bei der Anwendung der europäischen Kartellrechtsbestimmungen und zeigt die Herausforderungen auf, die mit der Anwendung des europäischen Kartellrechts in nationalen Gerichtsverfahren verbunden sind.
- Das achte Kapitel beschreibt die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission und analysiert die Entwicklungen im Bereich des europäischen Kartellrechts.
- Das neunte Kapitel befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 85 und 86 des EWG-Vertrags. Es analysiert die Mechanismen der Zusammenarbeit und zeigt die Vorteile einer effektiven Kooperation.
- Das zehnte Kapitel befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Art. 85 und 86 EGV. Es analysiert die Mechanismen der Zusammenarbeit und zeigt die Vorteile einer effektiven Kooperation.
- Das elfte Kapitel analysiert die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 85 und 86 EG-Vertrag. Es beleuchtet die Gründe für die Reform und untersucht die Auswirkungen auf die Anwendung des europäischen Kartellrechts.
- Das zwölfte Kapitel beleuchtet die europäische Fusionskontrolle und analysiert die Herausforderungen im Kontext des europäischen Kartellrechts.
- Das dreizehnte Kapitel analysiert die dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts. Es beleuchtet die Erfahrungen der nationalen Kartellbehörden und die Herausforderungen und Chancen der dezentralen Umsetzung des europäischen Kartellrechts.
- Das vierzehnte Kapitel beleuchtet die wettbewerbliche Öffnung von Märkten mit Netzstrukturen aus europäischer Sicht. Es analysiert die Herausforderungen und Chancen der wettbewerblichen Öffnung von Märkten und die Rolle des europäischen Kartellrechts.
Schlüsselwörter
Zentrales und dezentrales Kartellrecht, Europäische Union, EG-Kartellrecht, Wettbewerb, Rechtssicherheit, Durchsetzbarkeit, nationale Kartellbehörden, EU-Kommission, Zusammenarbeit, Fusionen, Netzstrukturen, Marktöffnung.
- Arbeit zitieren
- Dr. Mathias Hildebrandt (Autor:in), 2000, Zentrale versus dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10523
