Zu den grundlegenden Tätigkeitsfeldern der Europäischen Union gehört gemäß Art. 3 I lit. g EGV1 die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Nach Art. 4 I EGV sind die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Dem Ziel eines freien Wettbewerbs dienen die Kartellrechtsvorschriften der Art. 81, 82 EGV und Art 65, 66 EGKS2. Auf der Ebene des sekundären Gemeinschaftsrechts hat der Rat mit der Fusionskontroll-Verordnung (FusKontrVO) von 1989 einen gemeinschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen für Unternehmenszusammenschlüsse geschaffen. Problematisch erweist sich die Anwendung dieses Wettbewerbsrechts. So gibt es auf der einen Seite die zentrale Anwendung durch die Generaldirektion IV der Europäischen Kommission, auf der anderen Seite die nationalen Behörden und Gerichte, die das europäisches Wettbewerbsrecht dezentral anwenden. Somit stellt sich die Frage nach der Rechtsanwendungskonkurrenz, das heißt, die Frage, nach zentraler oder dezentraler Anwendung des Gemeinschaftsrecht. Dies ist das Thema der folgenden Arbeit.
Gliederung
A. Einleitung
B. Regelungen zur Rechtsanwendungskonkurrenz
I. Fusionskontrolle
II. EGV
III. EGKS
IV. Euratomvertrag
C. Dezentrale Anwendung
I. Anwendung durch die nationalen Gerichte
a. Aktuelles Verfahren
b. Probleme dieses Systems
aa. Auslegung
bb. Gruppenfreistellung, Einzelfreistellung
cc. Negativattest
dd. Verwaltungsschreiben, comfort letter
ee. Schlußfolgerung
c. Weißbuch
II. Anwendung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
a. Aktuelles Verfahren
aa. Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
bb. Fälle von überwiegend nationaler Bedeutung
cc. Fälle, mit denen die Kommission als erste befaßt war
dd. Fälle, mit denen eine nationale Behörde als erste befaßt war
ee. Schlußfolgerung
b. Weißbuch
D. Gesamtbetrachtung, Blick in die Zukunft
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Problematik der Rechtsanwendungskonkurrenz im europäischen Kartellrecht, insbesondere das Spannungsfeld zwischen zentraler Anwendung durch die Europäische Kommission und dezentraler Anwendung durch nationale Gerichte und Behörden. Das Ziel ist es, die bestehenden Verfahrensregelungen zu analysieren, ihre Defizite aufzuzeigen und die Reformansätze zur Dezentralisierung, insbesondere durch das Weißbuch der Kommission, kritisch zu bewerten.
- Grundlagen der zentralen versus dezentralen Anwendung des Gemeinschaftsrechts
- Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Gerichte und deren Probleme
- Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden und rechtliche Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten
- Analyse des Freistellungsmonopols der Kommission und dessen Auswirkungen auf die Praxis
- Bewertung des Weißbuchs der Kommission als Reformvorschlag für eine dezentrale Rechtsanwendung
Auszug aus dem Buch
C. Dezentrale Anwendung
Mit der VO 17/62 und der gleichzeitig mit dem Bosch-Urteil beginnenden Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendung des Wettbewerbsrechts durch die Mitgliedstaaten, waren die Probleme zur Anwendung der Wettbewerbsregeln zunächst geklärt.
Aufgrund der fortschreitenden Integration des europäischen Binnenmarktes und der weiten Auslegung der Zwischenstaatlichkeitsklausel durch Kommission und EuGH haben sich die Fälle, die unter die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln fallen, ständig erhöht. Dadurch ist die Arbeitsbelastung der Kommission beträchtlich gewachsen. Mit dem Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union wird sich diese Situation noch verstärken.
Aufgrund dieser, auch durch Maßnahmen wie der Verbesserung des Verfahrens oder Gruppenfreistellungsverordnungen, nicht zu verhindernden Tendenz und dem Ausbau der nationalen Behörden kam es in neuerer Zeit erneut zur Diskussion über die dezentrale Anwendung des EG-Kartellrechts. Insbesondere haben der Gerichtshof durch seine Delimitis-Entscheidung und die Kommission durch zwei Bekanntmachungen versucht, der dezentralen Rechtsanwendung neue Impulse zu geben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im europäischen Binnenmarkt ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Rechtsanwendungskonkurrenz.
B. Regelungen zur Rechtsanwendungskonkurrenz: In diesem Kapitel werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Kompetenzverteilung in der Fusionskontrolle sowie unter dem EGV, dem EGKS und dem Euratomvertrag dargestellt.
C. Dezentrale Anwendung: Dieses Kernkapitel analysiert detailliert die Problematik der dezentralen Rechtsanwendung durch nationale Gerichte sowie Wettbewerbsbehörden und erörtert die Reformvorschläge der Kommission im Weißbuch.
D. Gesamtbetrachtung, Blick in die Zukunft: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung eines einheitlichen europäischen Kartellrechts im Kontext einer verstärkten Dezentralisierung.
Schlüsselwörter
Europäisches Kartellrecht, Rechtsanwendungskonkurrenz, Europäische Kommission, Dezentrale Anwendung, Freistellungsmonopol, Art. 81 EGV, Art. 82 EGV, Wettbewerbsbehörden, Nationale Gerichte, Weißbuch, Binnenmarkt, Legalausnahme, Fusionskontrolle, Wettbewerbspolitik, Gruppenfreistellungsverordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Problematik, wie das europäische Kartellrecht zwischen der zentralen Instanz der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden sowie Gerichten der Mitgliedstaaten effizient angewendet werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Kompetenzen, die Anwendung der Verbotsnormen der Artikel 81 und 82 EGV, das Freistellungsmonopol der Kommission sowie die Rolle nationaler Verfahrensregeln.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse des bestehenden Systems der Rechtsanwendungskonkurrenz und die Bewertung, ob eine stärkere Dezentralisierung für mehr Rechtssicherheit und Entlastung der Kommission sorgen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtstheoretischen Analyse unter Einbeziehung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der wissenschaftlichen Literatur zum Kartellrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rolle nationaler Gerichte (mit Fokus auf Verfahren und Auslegungsproblemen) sowie die Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Reformvorschlags im Weißbuch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Rechtsanwendungskonkurrenz, Freistellungsmonopol, Legalausnahme und die dezentrale Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln definiert.
Welche Bedeutung hat das Weißbuch der Kommission für die Argumentation?
Das Weißbuch dient als zentraler Ansatzpunkt für die Reformdiskussion, da es den Übergang von einem System mit Administrativvorbehalt hin zu einem System der gesetzlichen Ausnahme (Legalausnahme) vorschlägt.
Warum ist die dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts so umstritten?
Die Diskussion dreht sich vor allem um die Befürchtung divergierender Urteile durch nationale Gerichte, die Überforderung der nationalen Instanzen bei komplexen ökonomischen Fragen und die Gefahr für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
- Quote paper
- Dr. Mathias Hildebrandt (Author), 2000, Zentrale versus dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10523
