Die 68er und der real existierende Sozialismus

Inhalt

1. Einleitung

2. Verbindendes und Trennendes
2.1 Die Auseinandersetzung des SDS mit der DDR
2.2 Positionen
2.3 Kontakte
2.4 Internationalisierung

3. Einflussnahme der DDR
3.1 Offizielles
3.2 Konkrete Ma ß nahmen
3.3 Agenten
3.4 Linke Bl ä tter contra Springer
3.5 Radikalisierung

4. Schlussbetrachtung

5. Literatur

1. Einleitung

1968 - eine Jahreszahl, die sinnbildlich für Protest, Unruhe und Umwälzung steht, sowohl in der Bundesrepublik als auch international. Sie ist in Deutschland Inbegriff einer kurzen Zeitspanne, die von der Erschießung Benno Ohnesorgs im Juli 1967 bis zur Bildung der großen Koalition im Herbst 1969 reichte. Im Zentrum des Interesses stehen bei der Betrachtung dieser Jahre immer wieder die Proteste gegen die Notstandsgesetzgebung der Bundesregierung, die Anti-Vietnam-Kundgebungen, die Kritik am bestehenden System und der Kampf für mehr Demokratie, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der Welt.

Wie aber war das Verhältnis der „Westlinken“ zum - selbsternannten - anti- faschistischen Nachbarstaat und dem dort „real existierenden Sozialismus“ und wie nahm die Führung der DDR die sich im Westen formierende Bewegung war? Inwieweit die DDR in den theoretischen Überlegungen aber auch praktischen Arbeit der sogenannten 68er eine Rolle spielte und wie insbesondere der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) seine Position gegenüber der DDR veränderte, ist Gegenstand des ersten Teils der vorliegenden Arbeit. Dass dieses Kapitel der Außerparlamentarischen Opposition (APO) bisher wenig beachtet wurde, zeigt auch die relativ dünne Literaturlage; lediglich die Arbeit von Peter Jahn befasst sich intensiv mit diesem Thema.

Im zweiten Teil wird analysiert werden, wie die DDR ihrerseits auf die sich in der Bundesrepublik formierende Protestbewegung reagiert hat und mit welchen Mitteln insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Studentenbewegung beeinflusst und unterwandert hat. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die AntiSpringer-Kampagne gelenkt werden.

Auch wenn sicherlich noch nicht alle Akten aus den Archiven der Staatssicherheit zugänglich sind - und durch die neuesten Entscheidungen die Veröffentlichung wichtigen Materials hinausgezögert wird - liefern die Untersuchungen von Hubertus Knabe, auf die sich dieser Teil der Arbeit stützt, sehr viele Informationen zu diesem Thema.

2. Verbindendes und Trennendes

2.1 Die Auseinandersetzung des SDS mit der DDR

Für den SDS spielte die Auseinandersetzung mit der DDR eine zentrale Rolle in seinem politischen Selbstverständnis. Das Jahr 1961 markiert dabei einen besonderen Wendepunkt; zum einen manifestierte der Bau der Berliner Mauer im August die Trennung der beiden deutschen Staaten und der gesellschaftliche Abwehrkonsens gegen den „Osten“ erfuhr eine starke Verhärtung - das Verbot der KPD sowie die staatlichen Ermittlungen gegen potentielle Nachfolgeorganisationen und die Ausnahme des Postgeheimnisses für Postkontakte in die DDR oder nach Osteuropa verdeutlichen dies. Zum anderen zog die SPD mit dem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ die Konsequenzen aus dem sich verschärfenden Streit mit ihrer Studentenorganisation, dem SDS, und vollzog symbolisch ihre Anpassung an die gesellschaftlichen Fakten mit der gleichzeitigen „öffentlichen Ausgrenzung einer definierbaren Gruppe, die für die alten, gegen die SPD erhobenen Vorwürfe (Zerstörung des Wohlstandes durch Planwirtschaft, Nähe zum Kommunismus)“¹ stand.

Der 16. Delegiertenkongress des SDS im Oktober 1961 markiert folgerichtig eine deutliche Wende in dessen „Ostpolitik“. Die Delegierten, durch die Maßnahmen der Mutterpartei in ihrer Außenseiterrolle bestärkt, sprachen sich für die Akzeptierung der Tatsachen aus - die Teilung Deutschlands und Berlins, die Anerkennung der Oder- Neiße-Linie und die Aufgabe der Illusion der Wiedervereinigung waren die wegweisenden Beschlüsse. Im SDS herrschte der Konsens vor, dass der von den Blockführungsmächten USA und UdSSR eingeschlagene Kurs der Entspannungspolitik aufgrund der Konfrontationen im Kalten Krieg² unumgänglich sei. Befreit von parteiinterner Hierarchie, suchte der SDS nun eine eigenständige Position zu formulieren - mit „prononciert radikaldemokratischer Attitüde und Themen, mit denen Tabus durchbrochen, Konformität verletzt wurde.“³

Ganz oben auf der Themenliste standen dabei die Entlarvung der NS-Vergangenheit von führenden Köpfen in der Bundesrepublik, die Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Unterstützung der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt sowie radikale Hochschulreformen und Hinweise auf freundliche Beziehungen der Bundesregierung zu Regimen und Diktaturen.

Die vom SDS unterhaltenen Verbindungen zur DDR und das Ziel deren Anerkennung zu erreichen, sind daher nicht allein als inhaltlich-politische Priorität zu erklären, sondern lagen angesichts des obrigkeitlichen Kontaktverbots nahe und formten das Image des intellektuellen Rebellen.

So sah der SDS seine Aufgabe zunächst darin, Kontakte mit Studenten und Institutionen der DDR knüpfen. Das zugrundeliegende Argumentationsmuster für die verstärkten Kontakte führte an, dass es nur durch intensive Information, Meinungsaustausch sowie direkte Anschauung möglich sei, sich ein Urteil über den sozialistischen Nachbarstaat bilden zu können.

2.2 Positionen

Der programmatischen folgte auch eine theoretische Neuorientierung; der SDS konnte nun unbefangener Anregungen aufgreifen, die von neomarxistischen Theoretikern in den USA und Großbritannien unter dem Schlagwort „new left“ entwickelt wurden. Diese Überlegungen wurden als „Reaktualisierung des Sozialismus in doppelter Frontstellung“⁴ verstanden. Der Weg des Sowjetkommunismus wurde dabei ebenso scharf kritisiert wie der der Sozialdemokratie.⁵

Die theoretische Orientierung basierte also zum einen auf der Marxschen Kapitalkritik, zum anderen auf Theorien moderner angelsächsischer Ökonomen und Soziologen; hinzu kamen noch die drei Grundkriterien, die dem SDS, und mit ihm der APO, eine Art Überbau boten und einen Zusammenhalt in der in viele Fraktionen zersplitterten Bewegung schufen - der Antifaschismus, der Antikapitalismus und der Anti- imperialismus.⁶

Auch wenn einige Haltungen dominierten, gab es auch in der Frage nach dem Umgang mit dem Sozialismus und der DDR verschiedene Ansätze - die „Zahl der im SDS verbreiteten Sozialismusvorstellungen schwankte vermutlich zwischen der Anzahl der Hochschulgruppen und der Zahl der aktiven Mitglieder.“⁷

Auffallend ist auch die Tatsache, dass sich die linken studentischen Gruppen seit Mitte der sechziger Jahre immer weniger mit dem Sowjetkommunismus befassten. Der Antistalinismus verlor in dem Maße an Bedeutung, in dem der Antifaschismus diese gewann. Die Bewegung wandte sich nicht mehr gegen totalitäre, diktatorische Herrschaftsformen insgesamt, sondern in verstärktem Maße gegen faschistische

Systeme; „es kam ihnen nun vor allem darauf an, nicht länger als antikommunistisch zu gelten.“⁸

Für den SDS spielte der laut seinem Selbstverständnis antifaschistische Nachbarstaat eine wichtige Rolle im eigenen Kampf gegen die sich nach seiner Ansicht auf ideologischem Gebiet „formierte Gesellschaft“ in der Bundesrepublik, gekennzeichnet durch „personelle Kontinuität im Staatsapparat, Aufrüstung, Planung von Notstandsgesetzen.“⁹ Diese Kennzeichen galten dem SDS - und auch der DDR-Führung - als Indikatoren für die Restauration einer vorfaschistischen Gesellschaftsordnung bzw. eines faschistischen Systems im westdeutschen Staat.

Im Vordergrund der Auseinandersetzung aber standen zunächst das gemeinsame Engagement gegen die Kolonialherrschaft und die Unterstützung für die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt sowie der Einsatz für die Abrüstung von Kernwaffen; von gegenseitigem Interesse war besonders die Analyse einflussreicher Stellungen von NS-Verbrechern und -Mitläufern in Wirtschaft und Politik. Der Sozialismus der DDR spielte in der Auseinandersetzung nicht nur eine eher untergeordnete Rolle; hier fanden sich auch die Kritikpunkte. Die Vorstellungen des SDS waren zumeist auf staatliche Regulierung der Produktion bezogen,¹⁰ setzten sich aber weniger mit realistischen Vorraussetzungen eines solchen Systems auseinander - sie waren eher Utopie.

Für die DDR-Führung und ihre Propaganda lag im Antifaschismus der Bewegung der entscheidende Ansatzpunkt. Für sie bestand „zwischen der faschistischen Diktatur und der scheindemokratischen Spielart des staatsmonopolistischen Imperialismus“¹¹ kein wirklicher Unterschied, da die Macht immer noch in den gleichen Händen lag. Im Gegensatz zu den im SDS vertretenen Positionen aber stand hinter der Kritik - und Motivation - der DDR-Führung die Überzeugung, dass die bürgerliche Demokratie nur durch die Diktatur der Avantgardepartei des Proletariats zu retten sei, nämlich durch die SED bzw. KPD.

Im SDS hingegen herrschte trotz der vielen Variationen ein „emphatisches Demokratieverständnis“¹² vor; man stellte vielmehr immer wieder die demokratischen Grundsätze und Verfassungsansprüche der Realität gegenüber - mit dem Ziel, die Parteiendemokratie und in ihrer Folge auch die Gesellschaft radikaldemokratisch umzugestalten. Als eines der wenigen konkreten Ziele wurde die Schaffung einer Rätedemokratie propagiert.¹³

Auch wenn aus der Sicht des SDS einige Dinge in der DDR positiv einzuschätzen waren, so zeigt jedoch

„eine Analyse der DDR... [...], dass dort zwar ein antikapitalistisches System geschaffen worden ist, dass dieses jedoch - zumindest bisher - in seiner Gesamtheit noch nicht als sozialistisch bezeichnet werden kann. Eine genaue Analyse zeigt allerdings auch, dass Möglichkeiten in dieser Richtung angelegt sind. (...) Schon diese kurz von mir charakterisierte Struktur der DDR bedingt es, dass der SDS weder hier noch in der DDR kritische Gedanken über Politik und Entwicklung der DDR zurückhalten kann, wenn er nicht seinen Anspruch aufgeben will, als sozialistischer Studentenverband zu wirken.“¹⁴

Eine Minderheit im SDS vertrat durchaus die Meinung der verbotenen KPD, sah also in der DDR bereits die realisierte sozialistische Alternative zum westlichen Kapitalismus und akzeptierte sie als Vorbild.¹⁵

Diese Haltung, die sich jede Kritik an der Sowjetunion und der DDR verbot, aber widersprach dem Anspruch des SDS als sozialistischer Intellektuellenorganisation, die auf „Unabhängigkeit und Fähigkeit zur autonomen Analyse stolz war“ und konnte sich in der internen Auseinandersetzung nicht durchsetzen. Hier behauptete sich die antiautoritäre Bewegung, die sich von den „traditionell kommunistischen Kräften [...], die sich zur DDR und dem Erbe der Oktoberrevolution bekannten“¹⁶ absetzte.

2.3. Kontakte

Für den SDS dienten die persönlichen Kontakte in die DDR als Informationsquellen; die Organisation von wissenschaftlichen und künstlerischen Veranstaltungen, bei denen Vertreter der DDR-Kultur zu Wort kamen, traf auf großes Interesse bei der studentischen und liberaleren Öffentlichkeit, die sich ein Bild von der Gesellschaft der DDR machen wollte.¹⁷ Bei den Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Freien Deutschen Jugend (FDJ) standen besonders Themen zu gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR - zum Beispiel das „Neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL), die polytechnische Erziehung in den Schulen oder die Strafrechtsreform - im Vordergrund.

Durch die vom SDS organisierten kulturellen Veranstaltungen wurden Künstler wie Bertold Brecht oder Wolf Biermann in der Bundesrepublik populär gemacht; allerdings ist „bezeichnend für das Gespür des SDS, dass viele seiner Favoriten in der DDR Schwierigkeiten hatten.“¹⁸

Hier zeigt sich auch das Konfliktpotential, das den Informationsbesuchen einzelner, westdeutscher Hochschulgruppen innewohnte. Bei der Teilnahme an Seminaren, Besuchen in Schulen und Betrieben, Diskussionen mit Dozenten und Studenten über fachliche oder allgemeine politische Themen oder auch dem Besuch von Gedenkstätten für Opfer von Faschismus und Widerstand kam es durchaus auch zu Konfrontation, war der SDS doch kontinuierlich bemüht Hilfe für Opfer der DDR-Repression einzufordern und zugleich unverhohlen seine grundsätzliche Kritik am undemokratischen und autoritären Herrschaftssystem der DDR zu unterstreichen.

So beispielsweise bei der Teilnahme am Deutschlandtreffen der FDJ in Berlin (Ost) im Mai 1964, wo der SDS offensiv für seine sozialistische Position eintrat, zugleich aber in der Rede des 2. Bundesvorsitzenden Hellmut Lessing - Titel des Vortrags war „Thesen zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik“ - seiner Forderung nach Beendigung der politischen Justiz in ganz Deutschland sowie sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge Nachdruck verlieh.¹⁹

2.4 Internationalisierung

Auffallend an der Auseinandersetzung des SDS mit der DDR ist auch der zeitlich begrenzte Rahmen. So konzentrierte sich der Bundesvorstand in den Jahren 1963/64 auf DDR-Themen, organisierte Treffen und sorgte für einen regen gedanklichen und kulturellen Austausch. In den Folgejahren aber war die DDR nur noch auf Gruppenebene Beschäftigungsfeld; im SDS setzt sich die undogmatisch-antiautoritäre Fraktion gegen die orthodox-kommunistische durch und der neue Bundesvorstand unter Rudi Dutschke bezog eine kritische Position zur DDR und der Sowjetunion und konzentrierte sich auf den nationalen Kampf gegen die Notstandsgesetze; zudem rückten international die Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Unterstützung für die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt weiter in den Vordergrund.

Dieser Themenwechsel ging vor allem von Personen aus, die aus Enttäuschung über den autoritären Staatssozialismus der DDR den Rücken gekehrt hatten; sowohl für Rudi Dutschke als auch für Bernd Rabehl spielte die DDR in der Theoriebildung nur eine konkrete Rolle - als Beispiel für eine auszuschließende Fehlentwicklung.²⁰ Das Interesse der DDR-Führung und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) an der Protestbewegung in der Bundesrepublik wuchs aber gerade in den Jahren, in denen sich das Interesse der Westlinken an der DDR abschwächte.

Denn so willkommen der Protest gegen die Vietnampolitik der westlichen Welt und die Notstandsgesetzgebung war, so war doch die Form des Protests und ihre theoretische Grundlage der SED „ein Dorn im Auge.“²¹

3. Einflussnahme der DDR

3.1 Offizielles

Nach der Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 - dem Auftakt zur Radikalisierung der Studentenproteste in der Bundesrepublik - demonstrierte die SED mit einer Geste ihre Unterstützung für die sich formierende Bewegung; sie ließ den in West-Berlin gestarteten Trauerkonvoi auf dem Weg zur Beerdigung nach Hannover unkontrolliert die Grenzsicherungsanlagen der DDR passieren. Die Durchfahrt „trug Züge eines inoffiziellen Staatsaktes der DDR“²², lieferte die Erschießung Ohnesorgs doch einen „Beweis für den potenziell faschistischen Charakter des westdeutschen Staates.“²³

Die DDR-Führung versuchte nun in verstärktem Maße die APO und insbesondere ihren Motor, den SDS, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren; allerdings fing sie nicht bei Null an. Bereits in Jahren zuvor war es zu massiver Beeinflussung sowie Steuerungsund Manipulationsmaßnahmen gekommen. Die bereits beschriebenen Treffen zum Informationsaustausch spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wurde nun auf der inoffiziellen Ebene operiert.

3.2 Konkrete Ma ß nahmen

Eine Schlüsselfunktion übernahm dabei die sogenannte „Konkret“-Fraktion, benannt nach der 1955 in Hamburg auf Beschluss des FDJ-Zentralrates - damit wurde sie überwiegend aus der DDR finanziert - gegründeten Zeitschrift „Konkret“. Neben dem FDJ spielte auch die illegale KPD durch „Instrukteure“ eine wichtige Rolle bei der Einflussnahme von Seiten der DDR.²⁴

Als Beispiel dafür lässt sich der Studentenkongress gegen Atomrüstung 1959 in West- Berlin anführen, auf dem sich bei Abstimmungen zu deutschlandpolitischen Themen immer wieder die Gruppe um die Zeitschrift „Konkret“ mit von der SED vorgegeben Positionen durchsetzen konnte.²⁵ Auch noch sieben Jahre später wurde diese Taktik vom Politbüro verfolgt; so sollten den Teilnemhmern des Vietnamkongresses 1966 in Frankfurt Referenten für die einzelnen Arbeitskreise an die Seite gestellt und Arbeitsmaterial bereitgestellt werden. Zudem war die Teilnahme von „qualifizierten Kommunisten“ und die Flankierung des Kongresses durch Protestaktionen vor US- Konsulaten und Amerikahäusern in dem 8-Punkte-Programm vorgesehen.²⁶

Das MfS schleuste außerdem Agenten in die studentischen Organisationen ein, deren Aufgabe es war, über Interna und die Pläne DDR-kritischer Widersacher zu berichten sowie politische oder nachrichtendienstlich interessante Mitglieder zu benennen und Vorschläge für die Unterwanderung durch SED-nahe Kader vorzulegen.²⁷ Die Bildung der großen Koalition im Herbst 1966 markierte für die SED-Führung eine ambivalente Situation. So wuchs auf bundesrepublikanischer Seite das politische Potential einer Ablehnung des Regierungsbündnisses von CDU/CSU und SPD; diese Entwicklung wurde von Seiten der SED begrüßt, da sich nun die Gelegenheit bot, die Bundesregierung noch stärker anzugreifen und vor der Weltöffentlichkeit in Misskredit zu bringen. Allerdings konnte man auf Seiten der DDR nicht sicher sein, in welche Richtung sich diese Abneigung entwickeln würde und befürchtete, die eigentlich „so nützliche Bewegung“²⁸ nicht mehr für die eigenen Ziele instrumentalisieren zu können. Es musste auch angenommen werden, dass sich die Neue Linke gegen das System des „real existierenden Sozialismus“ richten könnte, war doch West-Berlin das Zentrum der APO und ihr führender Kopf mit Rudi Dutschke ein „Abhauer“. Aus diesen Gründen sollte die Bewegung in der Bundesrepublik durch Interventionen auf „Linie gebracht“ bzw. antisowjetische Töne für das Gehör der DDR-Bürger unterdrückt werden.²⁹ Auf dem VII. SED-Parteitag vom 17. - 22. April 1967 stellte Walter Ulbricht seine Doppelstrategie vor, die zum einen die innere Einheit des „sozialistischen Lagers“ festigen, zum anderen aber das „imperialistische Lager“ durch den Verzicht der Bundesrepublik auf eine Wiedervereinigungspolitik sowie die internationale Anerkennung der DDR schwächen sollte. Ulbricht erkannte, dass er, um diese Ziele zu erreichen, sich die in der Bundesrepublik aufkommende „Unruhe, Unzufriedenheit und Artikulationsfähigkeit“³⁰ in der studentischen Jugend und der Intelligenz zu Nutze machen konnte.

Auf die Vorgänge im Juni 1967 reagierte das Politbüro mit dem Geheimpapier „Protest und Widerstand junger Menschen“, in dem ein regelrechter Aktionsplan für die APO entwickelt wurde:

„Es geht jetzt darum, den in Kreisen der Jugend und Studenten in Westdeutschland und Westberlin vorhandenen Widerstand gegen die westdeutsche Regierungspolitik sowie der Forderung nach einer Veränderung der bisherigen Politik und der Aktionen der progressiven Kräfte in den verschiedenen Jugend- und Studentenverbänden zu einer gelenkten und die Kräfte vereinenden Bewegung der Jugend in Westdeutschland und Westberlin zu entwickeln [...]. Die Bewegung soll eine antifaschistische, antimilitaristische, antimonopolistische, demokratische Bewegung sein.“³¹

In der Folge wurden nun Sondierungsgespräche zwischen Funktionären des SDS- Bundesvorstands und des FDJ-Zentralrats in Ost-Berlin von der SED forciert; unter anderem ging es darum, Informationen über die faschistische Vergangenheit von Polizeiangehörigen und die Vorgänge am 2. Juni sowie Dokumente über die Mitarbeit von Bundestagsabgeordneten an den Notstandsgesetzen zu übermitteln.³² Obwohl die Vertreter des SDS für die ihnen gelieferten Informationen sehr dankbar waren, kam es doch auch wieder zu einigen Unstimmigkeiten, die eine reibungslose Zusammenarbeit behinderten.

Bei der Planung zum Internationalen Vietnamkongress im Januar 1968 in West-Berlin traten diese deutlich zum Vorschein. So konnten sich beide Seiten weder über den Ablauf der Veranstaltung noch auf die Redner einigen; den kommunistischen Vereinigungen wurde kein besonderer Stellenwert eingeräumt. Nach dem Scheitern der Pläne der FDJ-Funktionäre in der Vorbereitung der Konferenz änderte die SED- Führung ihre Taktik gegenüber der APO - aus einer „Umarmungsstrategie“ wurde nun eine „Spaltungsstrategie“, um den Einfluss der Antiautoritären zu bekämpfen.³³

Die sich daraus ergebende Konsequenz war die von Ost-Berlin aus vorbereite Gründung eigener Organisationen mit dem Ziel, das Protestpotential in der Bundesrepublik „aufzufangen, zu bündeln und hinter die von der SED vorgegebenen Positionen zu stellen.“³⁴, so die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB).

3.3 Agenten

Zudem wurden nun auch Einrichtungen ins Leben gerufen, die als uneigennützige und fraktionsübergreifende Kommunikations- und Veranstaltungszentren galten, in Wirklichkeit aber als legale Dächer der Stasi fungierten.

Politische Unterstützung für die SED fand sich besonders im Republikanischen Club

(RC), der im April 1967 von Linkstraditionalisten in West-Berlin ins Leben gerufen worden war; mit Hilfe des RC, der in enger Verbindung mit SED-Funktionären stand, konnte das MfS alle Aktivitäten der APO kontrollieren und massiven Einfluss auf Kampagnen, Veranstaltungen und Diskussionsprozesse nehmen.³⁵ Der innerste Kreis des RC setzte sich, wie aus den Unterlagen des MfS hervorgeht, aus Stasi-Agenten zusammen. So operierten der Mitbegründer Walter Barthel als Informeller Mitarbeiter

(IM) „Kurt“ und sein enger Vertrauter Dietrich Staritz als IM „Erich“ für die Stasi. Barthel und Staritz waren bereits seit 1959 bzw. 1961 für die Stasi tätig und bekleideten im Westberliner SDS wichtige Positionen; so war Staritz beispielweise Mitglied des Bundesvorstandes gewesen. Außerdem war Barthel Mitinitiator der APO-Zeitungen „Extrablatt“ und „Berliner Extra-Dienst“.

Mitinitiiert wurde der West-Berliner RC zudem vom damaligen FDP- Bundestagsmitglied William Borm, der zugleich als Einflussagent vom Leiter der Hauptverwaltung A (HVA), Markus Wolf, geführt wurde und damit einer der einflussreichsten Agenten der HVA in Bonn und Berlin überhaupt war.³⁶ Insgesamt sollen allein in den Westberliner APO-Einrichtungen 17 Inoffizielle Mitarbeiter sowie elf Kontaktpersonen für die Staatssicherheit tätig gewesen sein³⁷, wobei es unmöglich ist, die Zahl der versuchten Anwerbungen anzugeben.

3.4 Linke Bl ä tter contra Springer

Einig waren sich sowohl die Linkstraditionalisten als auch die Antiautoritären im Kampf gegen die Springer-Presse, der aus der Sicht beider Richtungen im SDS die tragende Rolle im Restaurationsprozess der westdeutschen Gesellschaft zukam. Auch für die DDR stand die Springer-Presse nun im Zentrum ihrer Propagandamaschinerie; bereits 1962 hatte der Sekretär des Zentralkomitees für Agitation und Propaganda, Albert Norden, im Zuge seiner Attacken gegen die Bundesrepublik auch gegen Springer ausgeholt und dabei auch das MfS miteinbezogen.³⁸ Aber erst die Studentenbewegung stellte eine politische Kraft dar, die die Parolen der DDR aufgriff und sogar noch zuspitzte“³⁹ - die im Frühjahr 1966 von Norden erneut lancierte Kampagne fiel auf fruchtbaren Boden.

Bei der Umsetzung der Kampagne spielten sowohl der RC als auch die Zeitungen „Extrablatt“ und „Berliner Extra-Dienst“ eine Führungsrolle; die Schlagzeile des „Extrablatts“ „Enteignet Axel Caesar Springer!“ vom Mai 1967 steht programmatisch für das Vorhaben der APO. Beide Zeitungen wurden von der DDR mitfinanziert und boten so eine Veröffentlichungsplattform für Artikel aus der Feder von Beamten des MfS.⁴⁰

Die Gründe für den Protest gegen das Verlagshaus liegen auf verschiedenen Ebenen: zum einen in dem kulturellen Konflikt zwischen der studentischen Subkultur und der Lebensweise der Mehrheitsgesellschaft, deren Sprachrohr die Springer-Presse war; zum anderen aber auch in den grundlegenden politischen Divergenzen, denn „während die Studenten [...] den gesellschaftlichen Aufbruch in sozialistische Befreiungsutopien suchten, erschienen sie Springer und dem überwiegenden Teil der Westberliner als gefährliches Spiel mit dem Feuer.“⁴¹

Im Gegensatz zu den Protestierenden wandte Springer sich nicht nur gegen den Faschismus sondern eben auch gegen den Kommunismus - was ihn in den Augen sowohl der SED als auch der Studentenbewegung, die gerade den Marxismus wiederentdeckt hatte, „zur Unperson“⁴² machte.

Nach dem Aufruf im „Extrablatt“ und der Erschießung Benno Ohnesorgs spitzte sich die Situation weiter zu, so dass die APO-Führer sich im Juni 1967 darauf verständigten, die Unruhe durch Demonstrationen zu verstärken und weitere Aktionen gegen den Springer-Konzern durchzuführen - neben Blockaden, die die Auslieferung der SpringerZeitungen verhindern sollten, wurde für den 10. Juli eine Großkundgebung angesetzt, auf der auch IM Staritz sprechen sollte. Des weiteren wurde für Oktober ein SpringerTribunal beschlossen, auf dem Springer wegen „Marktbeherrschung und Völkerverhetzung“ verurteilt werden sollte.⁴³ Die DDR-Führung war über diese Pläne durch die IMs natürlich bestens unterrichtet.

Im Herbst 1967 bildete sich in der SED eine „Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Anti-Springer-Kampagne in Westdeutschland und Westberlin“⁴⁴, deren Aufgabe die Lenkung und Formierung der Vorbereitungen für das Springer-Tribunal war. Die Maßnahmen sollten durch den Journalistenverband (VDJ) - einer unauffälligen Dachorganisation für die Westarbeit von SED und MfS - sowie die FDJ umgesetzt werden; so war vorgesehen, DDR-eigene Dokumentationen über Springer über die RCs zu publizieren. Diese „dokumentarischen Materialien“ sollten die NS-Vergangenheit einzelner Journalisten und ihre antikommunistische Einstellung enthüllen; zu diesem Zweck wurde vom MfS unter anderem eine Sonderausgabe des „Extrablatts“ konzipiert. Die Ausgabe „Nazis bei Springer“ erschien zu Beginn des Jahres 1968, die minutiösen Vorbereitungen aber hatten bereits im November 1967 begonnen.⁴⁵ Das Material war bereits im Zuge der ersten Anti-Springer-Kampagne zu Beginn der sechziger Jahre recherchiert worden und wurde nun wieder ausgegraben.

Albert Norden ließ 1962 umfangreiche Sammlungen über Springer anlegen - zum einen aus der Westpresse, zum anderen aber auch durch das MfS. Diese Informationen erschienen in zahlreichen Broschüren, die die Verbindungen Springers zum Nationalsozialismus zum Thema hatten und seinen Konzern „der Mord- und Kriegshetze überführen, seine Praktiken zur Organisierung von Provokationen und Zwischenfällen an der Staatsgrenze der DDR enthüllen und sein Zusammenwirken mit der psychologischen Kriegsführung nachweisen“⁴⁶ sollten. Dieses Material wurde nun von der APO begierig aufgegriffen und verwertet.

3.5. Radikalisierung

Das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 war für die APO eine Art Startschuss zur Radikalisierung - und damit auch zur inneren Zerrüttung. Der Protest gegen die Springer-Presse, die für das Attentat durch den Anstreicher Joseph Bachmann mitverantwortlich gemacht wurde, erreichte nun ihren Höhepunkt; die Berliner Konzern-Zentrale wurde noch am selben Tag belagert und gestürmt. Durch die von der SED geförderten Kampagnen waren die Studenten so stark beeinflusst, dass das gewaltsame Eindringen in das Verlagshaus ihnen „als logische Konsequenz“⁴⁷ erschien. Die Gewaltfrage wurde damit zum beherrschenden Thema, an ihr schieden sich die Geister. Innerhalb weniger Monate fiel der SDS - und damit die Speerspitze der APO - auseinander und die Mitglieder fanden sich in den verschiedensten Bewegungen wieder. Das Spektrum reichte von der SPD über kommunistische Kadergruppen, die sich zur „proletarischen Avantgarde“⁴⁸ ernannten bis hin zur später gegründeten, terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF).

Auch nach den Ereignissen des Jahres 1968 und dem faktischen Zerfall der Studentenbewegung wich die DDR-Führung nicht von ihren propagandistischen Maßnahmen ab; so wurde Anfang 1969 in der Hauptverwaltung A noch ein eigenes „Arbeitsgebiet“ ins Leben gerufen, dass weiterhin Informationen an bundesrepublikanische Stellen liefern sollte.⁴⁹

4. Schlussbetrachtung

Das Verhältnis von Westlinken und der Führung des Staates, der den „real existierenden Sozialismus“ propagierte, war, wie gezeigt, geprägt von einer Wechselbeziehung, wobei die DDR-Führung klar ihre Überlegenheit ausspielen und ihre funktionierende Propagandamaschine gezielt einsetzen konnte.

Die Kontakte des SDS zur DDR basierten auf Interesse an diesem System und dienten der möglichst vorurteilsfreien, weil nicht durch die Medien gefärbten, Information über den Nachbarstaat.

Mit seinen Forderungen nach Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie als Grenze war der SDS - im Gegensatz zu den anderen Parteien in der Bundesrepublik - auf der Höhe der Zeit und stimmte mit den internationalen Forderungen nach Entspannung im Kalten Krieg überein.

Dass viele der von der APO gestellten Forderungen utopisch und nicht mit der Realität in Einklang zu bringen waren, ist sicherlich unbestreitbar. Dennoch muss klar gesehen werden, dass die erhobenen Vorwürfe, sie wolle ein System wie das der DDR auf bundesrepublikanischer Seite etablieren, falsch sind, denn die große Mehrheit der Außerparlamentarier setzte sich für mehr Demokratie ein und lehnte den Totalitarismus ab.

Auf der anderen Seite aber steht die Beeinflussung durch eben ein totalitäres System - der gemeinsame Feind wirkte verbindend und machte die APO auf einem Auge blind. So wurden die aus der DDR erhaltenen Informationen relativ ungefiltert für den Kampf gegen den Springer-Konzern genutzt. Viele der so genannten 68er haben die ostdeutsche Einflussnahme aber inzwischen verdrängt - und somit „auch ihre eigene Rolle als Wegbereiter und Verstärker SED-genehmer Positionen.“⁵⁰

Die SED wiederum hatte mit der Studentenbewegung nun endlich ein geeignetes Medium in der Bundesrepublik gefunden um ihre Kritik an den dortigen Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. Dass die Mitglieder der APO die gelieferten Informationen so begierig aufgriffen, war für die DDR-Führung ein sicherlich unerwartetes Glück und bestärkte sie, ihre Propaganda immer weiter auszudehnen.

Die Studentenbewegung hat sich durch das geschickte Täuschungsspiel der DDR- Führung manipulieren lassen und ist so teilweise zu ihrem Instrument geworden - ob aus purer Naivität oder revolutionärem Übereifer ist schwer zu beurteilen. Fest steht allerdings, dass sowohl der gesellschaftliche als auch der politische Aufbruch in der Bundesrepublik durch die APO in großem Maße verstärkt wurde. Die DDR-Propaganda spielt für diesen Prozess sicherlich auch eine Rolle, aber sie ist in dem Sinne gescheitert, als dass die auf 1968 folgenden Jahre in der Bundesrepublik zum einen durch eine „westernization“⁵¹ - einer kulturellen Umorientierung hin zu den USA - sowie zum anderen durch eine ansteigende Akzeptanz der Demokratie und mehr gesellschaftliche und politische Partizipation gekennzeichnet waren.

5. Literatur

Jahn, Peter, Ohne Anführungsstriche. Die Politik des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) gegenüber der DDR zwischen Unvereinbarkeitsbeschluss und Studentenrevolte, Berliner Arbeitshefte und Berichte zur

Sozialwissenschaftlichen Forschung, Berlin 1990.

Knabe, Hubertus, Der diskrete Charme der DDR. Stasi und die Westmedien, Berlin, München 2001.

Knabe, Hubertus, Hetzer, Fälscher, Meinungsmacher, Die Anti-Springer-Kampagne: Wie SED und MfS die West-Berliner Studentenbewegung manipulierten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. März 2001, S. 10.

Knabe, Hubertus, Der lange Arm der SED, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 38/99, S. 11 - 17.

Kraushaar, Wolfgang, 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, Hamburg 2000.

Kraushaar, Wolfgang, Der Aufschrei der Jugend, in: Der Spiegel, 13/1999, Online- Version, http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,14878,00.html vom 8. Mai 2001.

Kraushaar, Wolfgang, Denkmodelle der 68er-Bewegung, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte, B 22-23/2001, S. 14 - 27.

Rabehl, Bernd, Der SDS im Blickfeld der SED im Jahre 1967/68. Eine Auswertung der Dokumente des Büros Prof. A. Norden im Parteiarchiv der SED, in: Hoffmann, Rainer/Mückenberger, Ulrich (Hrsg.), Die Wahrheit der Träume. 1968 und heute - ein Kaleidoskop, Münster 1994, S. 124 - 136.

Sösemann, Bernd, Die 68er Bewegung und die Massenmedien, in: Wilke, Jürgen (Hrsg.), Mediengeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1999, S. 672 - 697.

Wolle, Stefan, Die versäumte Revolte: Die DDR und das Jahr 1968, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 22-23/2001, S. 37 - 46.

[...]

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¹ Peter Jahn, Ohne Anführungsstriche. Die Politik des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) gegenüber der DDR zwischen Unvereinbarkeitsbeschluss und Studentenrevolte, Berlin 1990, S. 3.

² hier im speziellen der Mauerbau im August und die Kuba-Krise im Oktober 1961.

³ Peter Jahn, a.a.O., S. 9.

⁴ Wolfgang Kraushaar, Denkmodelle der 68er-Bewegung, in: APUZ, B 22-23/2001, S. 16.

⁵ vgl. ebd.

⁶ vgl. ebd., S. 15.

⁷ Peter Jahn, a.a.O., S. 8.

⁸ Wolfgang Kraushaar, Denkmodelle der 68er-Bewegung, a.a.O., S. 16.

⁹ Ebd., S. 11

¹⁰ vgl. ebd., S. 10

¹¹ Stefan Wolle, Die versäumte Revolution: Die DDR und das Jahr 1968, in: APUZ 22-23/2001, S. 39.

¹² Peter Jahn, a.a.O., S. 11.

¹³ Wolfgang Kraushaar, Denkmodelle der 68er-Bewegung, a.a.O., S. 21.

¹⁴ Aus einer Analyse des Bundesvorsitzenden Manfred Liebel, zit. nach: Peter Jahn, a.a.O.,. S. 12.

¹⁵ vgl. ebd., S. 15.

¹⁶ Wolfgang Kraushaar, Der Aufschrei der Jugend, in: Der Spiegel, 13/1999, Online-Version http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,14878,00.html.

¹⁷ Peter Jahn, a.a.O., S 20.

¹⁸ Ebd., S. 21.

¹⁹ Vgl. Tilman Fichter/Siegward Lönnendonker, Macht und Ohnmacht der Studenten: Kleine Geschichte des SDS, Hamburg 1998, S. 102-104.

²⁰ Peter Jahn, a.a.O., S. 38.

²¹ Stefan Wolle, a.a.O., S. 40.

²² Wolfgang Kraushaar, 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, Hamburg 2000, S. 142.

²³ Stefan Wolle, a.a.O., S. 39.

²⁴ vgl. Hubertus Knabe, Der lange Arm der SED, in: APUZ, B 38/99, S. 12.

²⁵ Wolfgang Kraushaar, 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, a.a.O., S. 143.

²⁶ Vgl. ebd. S. 146.

²⁷ vgl. Hubertus Knabe, Der diskrete Charme der DDR. Stasi und die Westmedien, Berlin, München 2001, S. 361.

²⁸ Wolfgang Kraushaar, 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, a.a.O., S. 147.

²⁹ Vgl. ebd., S. 148.

³⁰ Bernd Rabehl, Der SDS im Blickfeld der SED im Jahre 1967/68. Eine Auswertung der Dokumente des Büros Prof. A. Norden im Parteiarchiv der SED, in: Rainer Hoffmann/Ulrich Mückenberger (Hrsg.), Die Wahrheit der Träume. 1968 und heute - ein Kaleidoskop, Münster 1994, S. 125.

³¹ SAPMO-BA, IV A 2/2082, Bd. 134, S. 1; zit. nach Wolfgang Kraushaar, 1968 als Mythos Chiffre und Zäsur a.a.O, S. 148.

³² Vgl. Stefan Wolle, a.a.O., S. 39.

³³ Wolfgang Kraushaar, 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, a.a.O., S. 152.

³⁴ Ebd., S. 154.

³⁵ Vgl. Hubertus Knabe, Hetzer, Fälscher, Meinungsmacher, in: FAZ, 22. März 2001, S. 10.

³⁶ Vgl. Hubertus Knabe, Der lange Arm der SED, a.a.O., S. 14.

³⁷ Vgl. Bernd Sösemann, Die 68erBewegung und die Massenmedien, in: Jürgen Wilke (Hrsg.), Mediengeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1999, S. 693.

³⁸ Vgl. Hubertus Knabe, Der diskrete Charme der DDR, a.a.O., S. 352-357.

³⁹ Hubertus Knabe, Hetzer, Fälscher, Meinungsmacher, a.a.O.

⁴⁰ Vgl. Bernd Sösemann, a.a.O., S. 674.

⁴¹ Hubertus Knabe, Der diskrete Charme der DDR, a.a.O., S. 359.

⁴² Ebd., S. 360.

⁴³ Vgl. Hubertus Knabe, Hetzer, Fälscher Meinungsmacher, a.a.O.

⁴⁴ Ebd.

⁴⁵ Vgl. ebd.

⁴⁶ Hubertus Knabe, Der diskrete Charme der DDR, a.a.O., S. 353.

⁴⁷ Hubertus Knabe, Hetzer, Fälscher, Meinungsmacher, a.a.O.

⁴⁸ Wolfgang Kraushaar, Denkmodelle der 68er-Bewegung, a.a.O., S. 25.

⁴⁹ Vgl. Hubertus Knabe, Der diskrete Charme der DDR, a.a.O., S. 363 - 364.

⁵⁰ Ebd., S. 353.

⁵¹ Wolfgang Kraushaar, Der Aufschrei der Jugend, a.a.O.