1.Zivilrechtlich
Der Geschäftsführer, der gegen Entgelt für die Gesellschaft tätig ist, ist zum einen Organ der Gesellschaft, nämlich der gesetzliche Vertreter der GmbH, und außerdem ist er Dienstnehmer.
Die Organstellung erfolgt durch Bestellung. Diese Bestellung erfolgt durch die Gesellschafter-Versammlung. In dieser Eigenschaft als Organ unterliegt der Geschäftsführer den Regelungen aus dem GmbH-Gesetz. 1
Davon zu trennen ist das Rechtverhältnis zwischen der GmbH und dem gegen Vergütung tätigen Geschäftsführer. Grundlage dieses Verhältnisses ist in der Regel ein Dienstvertrag, der wiederum eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat(§§ 611ff,675 BGB).2 Das gilt sogar dann, wenn der Geschäftsführer auch Gesellschafter ist, im Extremfall ist er alleiniger Gesellschafter. Grundlage des Rechtsverhältnisses ist hierbei ausschließlich das BGB, wenn nicht der Geschäftsführervertrag etwas anderes vorsieht. Dies bedeutet, daß der Geschäftsführer zwar als Organ jederzeit abberufen werden kann, der Dienstvertrag dagegen kann vorzeitig nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gemäß § 626 BGB gekündigt werden. Trotzdem gilt der Geschäftsführer nicht als abhängiger Arbeitnehmer; er wird als s.g. arbeitgeberähnliche Person bezeichnet. Dies wird aus der Stellung des Geschäftsführers als Organ gefolgert, wo er Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt.
Dagegen ist der Geschäftsführer im Innenverhältnis zwischen GmbH und ihm selbst den vertraglichen und gesetzlichen Arbeitnehmerpflichten unterworfen.3 Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, da er kein abhängiger Arbeitnehmer ist. So gelten für den Geschäftsführer nicht die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften; er unterliegt nur dem Schutz des Dienstvertragsrechtes des BGB. So kann der Geschäftsführer zum Beispiel nicht beim Arbeitsgericht gegen die GmbH klagen.
2.Sozialversicherung
Die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Geschäftsführers ist ein der zentralen Fragen der Stellung des Geschäftsführers. Dies resultiert daraus, daß viele Geschäftsführer ausdrücklich sozialversicherungspflichtig sein wollen, andere dagegen auf die Sozialversicherungsfreiheit viel Wert legen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
I. Rechtliche Einordnung
1.Zivilrechtlich
2.Sozialversicherung
II. Der Geschäftsführervertrag
1.Form und Zuständigkeit
2.Problem der Selbstkontrahierung
III. Bezüge des Geschäftsführers
IV. Beendigung
V. Haftung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit gibt einen fundierten Überblick über die rechtliche Stellung, die vertraglichen Rahmenbedingungen sowie die Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers und beleuchtet dabei insbesondere die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung.
- Rechtliche Einordnung und Organstellung des Geschäftsführers
- Sozialversicherungsrechtliche Statusbestimmung
- Vertragsgestaltung, Formvorschriften und Selbstkontrahierung
- Regelungen zur Entlohnung und Beendigung des Anstellungsverhältnisses
- Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gläubigern
Auszug aus dem Buch
V. Haftung
Die Haftung des Geschäftsführers besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Gläubigern. Im Einzellfall gibt es hiervon Ausnahmen.
Die Haftung gegenüber der Gesellschaft resultiert aus § 43 GmbHG. Daraus folgt, daß der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden hat. Er muß also die übliche Sorgfalt walten lassen, die ein Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbständiger treuhänderischer Arbeit zu beachten hat.
So hat der Geschäftsführer bei Pflichtverletzungen nach §43 GmbHG zu haften. So muß er zum Beispiel für unerklärte Kassenfehlbestände einstehen. Bei Vergabe von Warenkrediten an Kunden darf er nicht leichtfertig ohne Prüfung der Bonität des Kunden handeln.
Auch bei Delegation von Aufgaben an Mitarbeiter ist eine Haftung des Geschäftsführers möglich. Dabei kommt es zunächst darauf an, ob die delegierten Aufgaben von ihm eigentlich persönlich wahrzunehmen wären oder nicht. Sind die delegierten Aufgaben solche, die der Geschäftsführer persönlich wahrnehmen müßte, so haftet er in jedem Fall für die Folgen; auf das Verschulden des Mitarbeiters kommt es nicht an.
Anders ist es, wenn er kleinere Aufgaben delegiert. Nach §§ 278,832 BGB haftet er dann nur, wenn er seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt. Der Geschäftsführer muß seine Mitarbeiter ordentlich auswählen, einweisen und auch kontrollieren.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Rechtliche Einordnung: Dieses Kapitel erläutert die Doppelstellung des Geschäftsführers als Organ und Dienstnehmer sowie die zentralen Fragestellungen der Sozialversicherungspflicht.
II. Der Geschäftsführervertrag: Hier werden die formellen Anforderungen an den Anstellungsvertrag sowie die Problematik des Selbstkontrahierungsverbots gemäß § 181 BGB detailliert behandelt.
III. Bezüge des Geschäftsführers: Das Kapitel befasst sich mit den notwendigen Regelungen zur Entlohnung und warnt vor dem Eindruck verdeckter Gewinnausschüttungen.
IV. Beendigung: Dieser Abschnitt beschreibt die Trennung zwischen Organstellung und Dienstnehmerschaft sowie die Voraussetzungen für eine vorzeitige Kündigung.
V. Haftung: Hier wird die Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 43 GmbHG sowie die potenzielle Haftung gegenüber Gläubigern bei Insolvenz dargelegt.
Schlüsselwörter
GmbH-Geschäftsführer, Organstellung, Dienstvertrag, Sozialversicherungspflicht, Selbstkontrahierung, § 181 BGB, Geschäftsführervertrag, Vergütung, Haftung, § 43 GmbHG, Sorgfaltspflicht, Konkursverschleppung, Gesellschafterversammlung, Anstellung, Pflichtverletzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland definieren.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der zivil- und sozialrechtlichen Einordnung, der Gestaltung des Anstellungsvertrags, Fragen der Bezüge sowie den Haftungsrisiken der Geschäftsführung.
Was ist das primäre Ziel der Ausführungen?
Ziel ist es, Geschäftsführern und Gesellschaftern eine Orientierung über die rechtlichen Pflichten und Risiken zu geben, um spätere Streitfälle oder Haftungsprobleme zu vermeiden.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich auf Gesetzestexte (BGB, GmbHG, SGB IV) und relevante Rechtsprechung stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung, Details zum Anstellungsvertrag, die Entlohnung, Beendigungsmodalitäten und die Haftungssituation bei Pflichtverletzungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Dokument?
Die zentralen Begriffe sind GmbH-Geschäftsführer, Organstellung, Haftung, Sozialversicherungspflicht und Geschäftsführervertrag.
Inwiefern ist die Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern kritisch?
Die Klärung ist essentiell, da bei einer fehlerhaften Einstufung hohe Nachzahlungen bei Betriebsprüfungen drohen können, abhängig vom Grad der Einflussnahme auf die GmbH.
Wie unterscheidet sich die Haftung bei delegierten Aufgaben?
Die Haftung hängt davon ab, ob die Aufgabe delegierbar war oder ob der Geschäftsführer sie persönlich hätte wahrnehmen müssen; bei delegierbaren Aufgaben haftet er primär für mangelnde Auswahl oder Kontrolle der Mitarbeiter.
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- Ulli Boldt (Author), 2001, Der GmbH-Geschäftsführer - Ein Überblick, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/105414
