Ansätze zur Erklärung der Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Kroatien


Seminararbeit, 1998

19 Seiten


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Ansätze zur Erklärung der Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Kroatien

1. Problemstellung

Wie es sich beispielhaft am gegenwärtigen Mazedonienkrieg zeigt, scheint die orientie- rungs- und sinnstiftende politische Ethnizität in den Transformationsgesellschaften des ehemaligen Ostblocks eine neue bürgerkriegsrelevante Rolle zu gewinnen. Im Zuge der Globalisierung werden ausländische Akteure in interne Konflikte miteinbezogen und wir- ken bei der Konfliktgestaltung mit. Dazu gehört auch die völkerrechtliche Anerkennung der (ehemaligen) jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bun- desrepublik im jugoslawischen Bürgerkrieg zwischen Serben und Kroaten bzw. Slowenen Ende 1991. Diese hat nicht nur den damaligen Konfliktverlauf durch die Begünstigung abtrünniger Republiken mitbestimmt, sondern Deutschland auch Vorwürfe des außenpoli- tischen Machtstrebens eingehandelt (Maull 1995: 105; Axt 1993: 356). Doch Realistische Ansätze, wovon die unterstellten Motive deutscher Außenpolitik vermutlich stammten, ignorieren innenpolitische Determinanten staatlicher Außenpolitik wie das Parlament, das Parteiensystem, die öffentliche Meinung und sind deshalb zu simplizistisch. Deshalb sollen als wissenschaftlicher Beitrag dieser Arbeit im Gegensatz zu konventionellen machtbezo- genen Ansätzen klassisch-realistischer Paradigmen zwei verschiedene Herangehensweisen zur Erklärung der Anerkennung der abtrünnigen Balkanrepubliken vorgestellt und mitein- ander verglichen werden, die innenpolitische Faktoren ins Zentrum des Interesses rücken.

2. Zielsetzung

Es soll versucht werden, die Rolle der Öffentlichen Meinung und den dritten Ansatz Alli- sons (Governmental Politics) zur Erklärung der deutschen Außenpolitik anzuwenden und zu vergleichen. Die in den Medien veröffentlichten Nachrichten (öffentliche Meinung) verzerrt durch Themensetzung und einseitige Berichterstattung sowie Kommentare den Bezugsrahmen der wahlberechtigten Bevölkerung bei derer Beurteilung der Regierungspo- litik. Die Regierung möchte bei den nächsten Wahlen vom Elektrorat nicht durch Abwahl bestraft werden und antizipiert die Wünsche der Wähler. Dies beeinflußt ihre Verhaltensdisposition bei der Formulierung ihrer Außenpolitik. Es soll die Frage disposition bei der Formulierung ihrer Außenpolitik. Es soll die Frage beantwortet werden, welche Mechanismen beim Einfluß der Öffentlichen Meinung, insbesondere der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, auf die Bundesregierung in Richtung Anerkennung gewirkt haben. Dazu werden einige Kommentare der Frankfurter Allgemeine Zeitung interpretiert, um diese Frage zu beantworten.

Laut Allisons Governmental Politics sind außenpolitische Handlungen Ergebnisse in- nenpolitischer Kompromisse, Koalitions- und Verhandlungsprozessen von politisch ent- scheidungsmächtigen Eliten. Es soll die Frage beantwortet werden, welche koalitions- und parteipolitischen Gründe Außenminister Genscher dazu bewogen haben, von seiner bishe- rigen Politik abzurücken und die damaligen Teilrepubliken anzuerkennen (Newshouse 1992: 1192; Axt 1993: 351).

Die Anwendung beider Ansätze ermöglicht deren Vergleich miteinander.

3. Vorgehensweise dieser Arbeit

In dem ersten bis dritten Abschnitt dieser Arbeit wird in die Thematik der Anerkennungsfrage eingeführt, die Problemstellung, Zielsetzung und Vorgehensweise erläutert. Im vierten Abschnitt wird der Verlauf des Dritten Balkankrieges bis zur Anerkennung als historischer Bezugsrahmen kurz vorgestellt.

Aufgabe des fünften Abschnittes ist die Vorstellung und Anwendung des Ansatzes der Wirkungsmechanismen der Öffentlichen Meinung auf die Interpretation der Beiträge der FAZ über diesen Krieg, die durch den Erhöhung des Handlungsdruckes auf die Bundesregierung die Unabhängigkeit Kroatiens herbeigeschrieben haben. Dazu werden Beiträge der Frankfurter Allgemeinen auf ihre Agenda-Setting-, Priming- und Framing-Effekte bei der Verzerrung des Bezugsrahmens der Wahlbürger interpretiert.

Der sechste Abschnitt stellt Allisons Governmental Politics vor und wendet sie auf Au- ßenminister Genschers zweckrationale persönliche und parteipolitische Interessenserwägungen bei der Anerkennung der abtrünnigen Teilrepubliken an. Der Vergleich beider Ansätze ist das Ziel des siebten Abschnittes.

4. Grobe Skizze der Entstehung des Dritten Balkankriegs bis zur Anerkennung

Hintergrund des Konflikts (vgl. dazu ein spieltheoretische Illustration von Gosztonyi 1993: 630 ff.) ist die wirtschaftliche Krise des sozialistischen Modells im Bundesstaat Jugosla- wien in den 80er Jahren, welche zu einem „innerjugoslawischen Nord- Süd- Gegensatz“ (Lendvai 1990: 574) zwischen den Nordrepubliken Slowenien und Kroatien einerseits und den anderen Teilstaaten andererseits führte und mit einer Handlungsunfähigkeit der Bun- desinstitutionen ( aufgrund der teilrepublikanischer Vetospieler) bei Beschlüssen von bundespolitischer Tragweite durch die Kompetenzendelegation von der Bundesregierung an die Gliedstaaten bzw. Autonomen Provinzen bei der verfassungsrechtlichen Föderalisie- rung (vgl. Schönfeld 1989: 483ff.) einher ging. Dies führte zum Verlust der gesamtgesell- schaftlichen Integrationskraft der bisherigen sozialistischen Staatsideologie, was durch den Zusammenbruch des Sozialismus in den osteuropäischen Staaten Ende der 80er Jahre ver- stärkt wurde. Die ökonomischen Probleme wurden ethnisiert (vgl. Krizan 1995: 201 ff.), wobei die aufkommenden ethnischen Nationalismen der jeweiligen ethnischen Gruppen innerhalb der verschiedenen Subjekte Jugoslawiens als eine neue politische Orientierung der herrschenden jeweiligen politischen Eliten als Legitimationsgrundlage zum Machter- halt dienten (vgl. Silber, Little 1995: 9 ff. ; vgl. Brey 1991: 418f.). Diese gewannen durch die Hervorhebung der antagonistischen kulturellen, historischen Erfahrungen der ethni- schen Gruppen und durch die regional unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen eine Eigendynamik (vgl. Calic 1993: 13). Dies verstärkte (u.a.) Sezessions- absichten Sloweniens und Kroatiens, welche sich zum mitteleuropäischen Raum zugehörig fühlten und zum großserbisch - orthodoxen Zentralisierungstendenzen (zur Gründung ei- nes von aus Serben bestehenden Einheitsstaats durch Anschluß aller serbisch - besiedelten Gebiete anderer Gliedstaaten an Serbien) (vgl. Krizan 1995: 203 f.). Am 25. Juni 1991 erklärten sich die Gliedstaaten Kroatien und Slowenien unilateral für unabhängig, wobei die Serben in dem ostkroatischen Krajina- Gebiet (durch Gründung der Serbischen Repu- blik Krajina) einseitig den Anschluß an Serbien anstrebten (vgl. Silber, Little1995: 440f.). Die serbisch- dominierte Jugoslawische Volks- bzw. Bundesarmee intervenierte zunächst in Slowenien und dann auch in Kroatien auf der Seite der kroatischen Serben, welche in Kämpfe mit der kroatischen Nationalgarde verwickelt waren. Die Bundesrepublik drängte seit Juli 1991 auf die EG-weite internationale Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, was schließlich durch die EG am 15.Dezember 1991 beschlossen wurde, so daß sie durch Deutschland am 23.12.1991 anerkannt wurden. Die restliche EG folgte dann im Januar 1992 (vgl. Axt 1993: 352 ff., Libal 1993: 173 ff.). Die Folge war die internationale Kritik an der Anerkennungspolitik Deutschlands (vgl. Maull 1995: 105) und die Ausweitung des Krieges auf den (ehemaligen) jugoslawischen Teilstaat Bosnien - Herzegowina zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken (vgl. Maull 1995: 105; Axt 1993: 356; Silber ,Little 1995: 242).

5. Die Rolle der Medien und der öffentlichen Meinung

a) der Ansatz

Warum Deutschland die abtrünnigen jugoslawischen Teilrepubliken international anerken- nen wollte, soll hier mit einem anderen Ansatz erklärt werden. Lange Zeit wurde Außen- politik (aus realistischer Sicht) als Domäne der Regierung betrachtet, in der die Legislative und schon gar nicht die öffentliche Meinung keine ausreichende Einflußmöglichkeiten hatten. Worte wie „Geheimdiplomatie“ und „Kabinettspolitik“ können als Schlüsselbegrif- fe dieses Politikverständnisses angesehen werden (vgl. Rattinger, Behnke, Holst 1995: 10). Politik ist m.E. die Organisierung öffentlichen Zusammenlebens, wobei eine Ressourcenal- lokation in bezug auf Macht, Prestige, Einkommen durch das politische System, dem die Regierung und andere Staatsinstanzen und Institutionen angehören, innerhalb formaler und nicht formaler Regeln erfolgt. Diese Wertzuordnung wird direkt oder indirekt zumindest teilweise vom Wählerverhalten neben dem Einfluß von pressure groups, vom Parteiensys- tem, von der gesellschaftlichen Struktur, von der Bürokratie etc. beeinflußt, wobei der Schwerpunkt in diesem Ansatz eher auf die Wählerorientierung gelegt werden soll. Diese determiniert zumindest teilweise Handeln von regierenden Parteien bzw. Politikern mit Entscheidungsmacht, welche sich an antizipierten Wählerpräferenzen orientieren, um bei Wahlen für die kommende Legislaturperiode ihre Regierungsgewalt zu erhalten bzw. nicht zu verlieren. In westlichen Gesellschaften „wird von den Regierenden erwartet, daß sie bei ihren Entscheidungen die Einstellungen der Regierten berücksichtigen und daß sich die Regierungshandlungen im Einklang mit den Bevölkerungspräferenzen [mit Beschwerde- macht; BG] befinden.“(Brettschneider 1997) Den Zusammenhang zwischen Wählern und Politikern stellt die öffentliche Meinung her. Öffentliche Meinung soll heißen: die Tran- saggregierung der Einstellungen, Grundhaltungen und Bewertungen der Wähler. Durch die Bildungsexpansion, durch die Verbreitung von Massenmedien1 (vgl. Brettschneider 1997: 2) hat die außenpolitische Rolle der öffentlichen Meinung zugenommen. Sie formen durch die mediale Konstruktion soziale Wirklichkeit (vgl. Hejl 1994: 43 ff.) und damit auch die öffentliche Meinung auch in bezug zu den Internationalen (und Transnationalen) Bezie- hungen, deren Ereignisse „der direkten Beobachtung durch die Bevölkerung noch stärker entzogen sind als das Geschehen auf der nationalen Ebene des politischen Systems.“ (Brettschneider 1997: 7).

„- Medien formen die öffentliche Meinung und damit die Wählerpräferenzen: Damit die öffentliche Meinung beeinflußt werden kann, muß zunächst der Einstellungsgegenstand medial vermittelt und von der Bevölkerung mit Beschwerdemacht kognitiv perzipiert werden2, bevor es überhaupt zu Einstellungsänderungen kommen kann: die „Medien bestimmen als nicht nur darüber, wie wir über das Problem oder Thema denken, son- dern sie nehmen... Einfluß darauf, wor ü ber die Menschen nachdenken.“ (Bonfadelli, Hattenschwiler 1994: 61; Hervorhebung im Original) Es werden demnach jene (interna- tionale) Themen bzw. Probleme als dringlich und lösungsbedürftig perzipiert, über die berichtet wird (agenda setting) (vgl. Iyengar, Kinder 1987: 16). Die von der Berichter- stattung konstruierte Medienrealität und die objektiv- gültige Realität sind dann nicht deckungsgleich, da ein von den Medien ignoriertes realexistierendes Thema auch nicht für den Großteil der Bevölkerung existiert (vgl. Brettschneider 1997:9).3 Es kommt zu einem weiteren Effekt durch die Medien verbreitete Aussagen, der den Rahmen zur Be- urteilung bestimmter Sachverhalte bzw. Ereignisse durch deren Hervorhebung oder durch deren Heruntergespielt - Werden durch die Öffentlichkeit setzt (Priming): „ By calling attention to some matters while ignoring others... news influences the standards by which governments, president, policies... are judged. “ (Iyengar, Kinder 1987: 63;

Hervorhebung im Original)4 Eine Variante davon ist m.E. die unterschiedliche Gewich- tung von Ereignisaspekten bei Akteurkonstellationen mit Nullsummenspielcharakter: die mediale „Unterstützung der Kontrahenten kann in einem... Konflikt durch die Stär- kung der einen und durch die Schwächung der anderen Seite erfolgen. Eine Stärkung eines Kontrahenten liegt vor, wenn die Massenmedien ...zunehmend Gegegebenheiten für relevant halten, die ihnen direkt nützen bzw. wenn sie Gegebenheiten [wie Eigen- schaften, Handlungen, Ziele; BG],die ihm zugeschrieben werden positiver bewertet werden als zuvor.“ (Kepllinger 1989: 204; Hervorhebung im Original). Die Stärkung eines Akteurs ist (implizit) die Schwächung seines Gegners. Dies führt dazu, daß Ziele und Handlungen von Akteuren durch diesen Effekt legitim oder illegitim dargestellt werden (vgl. Kepplinger 1989: 204). Diese Effekte kommen in Konflikten innerhalb der Internationalen oder Transnationalen Beziehungen und aber auch bei subnationale Konflikten im Ausland zum Einsatz und beeinflussen hier die öffentliche Meinung. Da- bei wird die Haltung bzw. die Handlung der (eigenen ) Regierung zu diesem verzerrt dargestelltem (ausländischen ) Konflikt innerhalb dieses Rahmens, bestehend aus her- vor- oder heruntergespielten Teilaspekten über die jeweiligen Nullsummenspieler, beur- teilt bzw. bewertet.

„- Wählerpräferenzen bestimmen Regierungsverhalten, weil diese Angst haben „vom Elektrorat durch Abwahl“ (Rattinger, Behnke, Holsti 1995: 18) bestraft werden5. Dies gilt auch für internationale Ereignisse. Es wird davon ausgegangen, daß deutsche Me- dienaussagen über den jugoslawischen Bürgerkrieg die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik mehrheitlich so prokroatisch/ proslowenisch beeinflußt haben, daß die Bundesregierung in Handlungsdruck gekommen ist und die abtrünnigen Teilrepubliken anerkennen mußte.

b) die Anwendung

Hier sollen Auszüge einiger Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Be- einflussung der öffentlichen Meinung in bezug auf den jugoslawischen Bürgerkrieg bis zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens untersucht werden. Die Bundesrepublik Deutschland war bis Juli 1991 für den Zusammenhalt Jugoslawiens (vgl. Newshouse 1992: 1192; Axt 1993: 351). Schon im Februar am Vorabend der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Slowenischen Territorialen Verteidigungskräften und der Jugoslawischen Volksarmee stand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur unilateralen Unabhängigkeitserklärung Sloweniens folgendes:

„Seinen ökonomisch - technischen Rückstand gegenüber den westlichen Ländern könnte Slowenien mit seiner industriellen Tradition, seinem ausgebauten Bildungswesen und einer fleißigen, auf Pünktlichkeit bedachten Bevölkerung in absehbarer Zeit aufholen... Es ist ein gut organisiertes Gemeinwesen mit einem als tüchtig bekanntem Volk, das sich als Nation versteht und sich in Unabhängigkeit dem freien Europa zugesellen will.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.2.1991)

Schon durch die Erwähnung des Anlasses ‘Unabhängigkeitserklärung’ kommt es zur The- mensetzung. Dieses Ereignis wird für den Leser Medienrealität und deshalb für ihn wichtig (agenda setting). Durch die Hervorhebung des Wunsches nach ‘Zugesellen zum freien Europa’ (als Positivum) und durch das Ignorieren der Verletzung der territorialen Integrität Jugoslawiens (als Negativum) begünstigt die slowenische und entlegitimiert implizit die serbische Seite, da diesen implizit auch eher komplementäre negative Eigenschaften zu- geschrieben werden. Die erwähnte implizit positiv evaluierte industrielle Tradition, das ausgebaute Bildungswesen, Fleiß, Pünktlichkeit gelten m.E. als positiv bewertete Eigen- schaften der westlichen und deutschen Gesellschaft und werden den Slowenen zuge- schrieben. Durch die Worte „freies Europa“ wird Jugoslawien bzw. Serbien implizit als ein diktatorischer Staat dargestellt. Es entsteht folgender Eindruck: Slowenien, welches dem- nach die nötigen kulturellen Grundvoraussetzungen dazu hat, sich dem „freien Europa“ hinzuzugesellen, hat zwar einen wegen Einbindung in Jugoslawien einen Rückstand zu verbuchen, kann diesen aber nach der Unabhängigkeit und damit nach dem Ende der serbi- schen Behinderung beseitigen. Der slowenische Akteur wird durch positive Stereotypisie- rung legitimiert: denn seine Eigenschaften (industrielle Tradition, Bildungswesen, Tugen- den wie Pünktlichkeit), Handlungen (Erklärung der Unabhängigkeit) und Ziele (Unabhän- gigkeit und Westbindung) werden als positiv und legitim dargestellt. Die Serben gelten nach diesem Nullsummenspielcharakter als implizit nicht pünktlich, nicht fleißig; sie ha- ben implizit kein gut ausgebautes Bildungssystem und sind damit implizit nicht westlich und damit implizit rückständig, wobei Serbien bzw. Jugoslawien implizit als Diktatur als negativer Gegensatz zu einem „freien Europa“ gilt. Der serbische Akteur wird dadurch mittelbar entlegitimiert. Dadurch wird indirekt eine antiserbisch/ antijugoslawische Grundhaltung medial verbreitet. Darüber hinaus begünstigen diese den Slowenen zuge- schriebenen Merkmale wie industrielle Tradition, Tüchtigkeit, Fleiß, gut ausgebautes Bil- dungswesen eine soziale Identifikation der westlichen bzw. deutschen Leser mit den ge- danklich vorgestellten positiv stereotypisierten Slowenen, da diese Attribute als Referenz- kriterien zur Konstruktion einer geglaubten Gemeinsamkeit zwischen „uns“, den „ Deut- schen/Westlern/Slowenen“ und den „anderen“, den Serben. Die implizit weitere Illegiti- misierung des serbischen/ jugoslawischen Akteurs wird durch die Bezeichnung Jugosla- wiens als „Mißgebilde“ (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.6.1991) und durch die Gleichsetzung Kroatiens und Sloweniens mit der Tschechoslowakei als Opfer durch das nationalsozialistische Deutschland. Dabei wird Serbien/Jugoslawien implizit mit dem Drit- ten Reich gleichgesetzt. Da das Dritte Reich an sich eher negativ evaluativ perzipiert wird, wird durch die implizite Gleichsetzung Serbiens/Jugoslawiens auch mit diesem negativ besetzen Wertgehalt weiter entlegitimiert. Es werden zu den ersten Scharmützeln im April zwischen den Krajina- Serben und Kroaten in Ostkroatien noch vor der Intervention der Volksarmee folgende Zeilen geschrieben:

„Doch statt Hilfe bekommen die in Jugoslawien bedrängten Völker vom Westen Schlagworte. Keine Balkanisierung - als ob nicht das heutige Jugoslawien das höchstmögliche Maß an Balkanisierung verkörperte, keine Kleinstaaterei- als ob ein großer Zwangstaat besser wäre als eine freie Nation.“ ( Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.4.1991)

Das Thema Jugoslawien bleibt auf der Tagesordnung (agenda setting) und erscheint den Lesern als dringliches lösungsbedürfiges Problem. Die Chance, daß angestrebte Kleinstaaterei u. U. zu mehr ethnischen Konflikten und damit zu mehr Krieg und Instabilität (mit den damit verbundenen Nebenwirkungen wie Flüchtlingen, Toten und Verletzten ) zur Folge haben kann, wenn dieser Wunsch durch ein Spillover-Effekte auf andere benachbarte ethnisch inhomogen bewohnte Territorien übergreifen kann oder wenn ethnische Gruppen innerhalb der jeweiligen Kleinstaaten zu Sezession neigen können (vgl. Djindjic 1991: 775), wird zwar durch Erwähnung des Wortes „Balkanisierung“ nicht ignoriert (Priming) , aber rhetorisch von der Hand gewiesen. Die bloße Bezeichnung der (Priming) , aber rhetorisch von der Hand gewiesen. Die bloße Bezeichnung der Kroaten und Slowenen als „bedrängtes Volk“ was deren Unschuld und ihr Ausgeliefert- Sein gegen einen Aggressor impliziert, schreibt ihnen positive Eigenschaften zu und legitimiert deren Loslösung. Die psychologisch relevante serbische Sorge um ihre ethnische Sicherheit in einem künftigen unabhängigen kroatischen Staat (vgl. Silber, Little 1995: 98ff.) durch die juristische Mindereinstufung der Krajina- Serben (vom mitstaatstragendem Volk in eine ethnische Minorität ) innerhalb der neuen Verfassung Kroatiens, durch die erneute Benut- zung historisch stark negativ vorbelasteter kroatischer Nationalsymbole aus der Zeit der ethnischen Säuberung der Serben durch Kroatien im Zweiten Weltkrieg und durch die teilweise Rehabilitierung der dafür verantwortlichen historischen kroatischen Persönlich- keiten (vgl. Vukovic 1996: 60) wurde ignoriert (Priming). Das Ignorieren der Tatsache, daß sich Krajina- Serben ihrerseits durch Kroatien bedrängt fühlen könnten (vgl. Silber, Little 1995: 98 ff.) führt dazu, daß dieser Teilaspekt bei der Leserschaft und damit bei der Bevölkerung nicht ankommt und bei deren Beurteilung des Konflikts und der der Hand- lung der Bundesregierung nicht berücksichtigt wird, denn durch Verschweigen bestimmter Teilaspekte entsteht ein prokroatisch/ proslowenischer und antiserbischer Bezugsrahmen zur Beurteilung der innerjugoslawischen Akteure und der Bundesregierung. Dadurch wird eine anti- jugoslawisch/ anti- serbische Grundhaltung medial weiter verbreitet. Die Be- zeichnung des Zielzustandes des kroatischen und slowenischen Akteurs „freie Nation“, womit positive Konnotationen verbunden werden, legitimiert diesen und dazu notwendige Handlungen und entlegitimiert implizit serbisch- jugoslawische Ziele und Handlungen. Die Bezeichnung Jugoslawiens als „Zwangstaat“ entlegitimiert explizit den jugoslawisch- serbischen Akteur und dessen Ziele (territoriale Integrität) bzw. Mittel sowie Handlungen durch die damit verbundene negative Bewertung. Dabei werden implizit der kroatische und slowenische Akteur, ihre Ziele und Handlungen implizit legitimiert. Durch die Kritik an westlicher Nichtintervention auf Seiten der abtrünnigen Teilrepubliken werden kroati- sche und slowenische Akteure implizit weiter legitimiert. Durch diese negative Kritik an westlicher Zurückhaltung wird damit auch eine gegen die Bundesregierung gerichtete Grundhaltung wegen ihrer Untätigkeit implizit weiter verbreitet.

Die explizite direkte Entlegitimisierung des jugoslawisch- serbischen Akteurs und damit seiner Ziele (Großserbien), Handlungen (Krieg) geschieht dann durch ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung während des Krieges in Kroatien im Juli kurz vor Gen- schers Richtungswechsel: dabei wird kontastiert, „daß Serbo- Jugoslawien... kein zivilisiertes Land ist.“(vgl. die Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.7.1991; zitiert von Manoschek 1991: 940). Dies führt implizit zur Legitimisierung des kroatischen Akteurs und damit seines Zieles (Unabhängigkeit) und damit Mittel bzw. Handlungen (Krieg). Es kann zusammenfassend gesagt, daß Agenda-Setting-, priminig- Effekte für ausgesuchten Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelten können, wobei dabei proslowenische bzw. prokroatische und antiserbische bzw. antijugoslawische Grundhaltungen medial verbreitet wurden. Dies beeinflußte die öffentliche Meinung in Deutschland in Richtung Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Medien (vgl. Maull 1995:121; Silber, Little 1995: 230)6. Es kann aber nicht der Kritik entzogen werden, daß bei allen Autoren nicht expliziert worden ist, wie sich eine prokroatische/proslowenische und antiserbische/antijugoslawische Grundhaltung in der öffentlichen Meinung manifestierte. Der bloße Hinweis der Autoren, daß Medien eine antiserbische und prokroatische/proslowenische Haltung in der öffentlichen Meinung beeinflußt haben sollen, genügt nicht. Die Bundesrepublik Deutschland war bis Juli 1991 für den Zusammenhalt Jugoslawiens (vgl. Newshouse 1992: 1192; Axt 1993: 351). Die öffentliche Meinung brachte die Politiker unter Handlungsdruck: es kam zu einer „Son- dersitzung des Bundestages für den 1. Juli“ (Axt 1993: 352)7, die von der Opposition berufen wurde. Dieser Handlungsdruck brachte den Bundesaußenminister dazu, von desaußenminister dazu, von seiner bisherigen Politik abzurücken und sich für die Aner- kennung Sloweniens und Kroatiens einzusetzen (vgl. Axt 1993: 354). Retrospektive Inter- views mit dem damaligen Bundesaußenminister geben allerdings keine Auskunft über die Rolle der öffentlichen Meinung bei der Anerkennung8 (vgl. Silber, Little 1995: 232), wo- bei hier eventuelle nachträgliche Rationalisierungen oder Erinnerungstrübungen etc. ver- nachlässigt werden.

c) Die Kritik

„- Die Auswahl des Untersuchungsgegenstandes ( Massenmedien → Printmedium → Überregionale Tageszeitung→ Frankfurter Allgemeine Zeitung→ Leitarikel→ Datum der Leitartikel→Auszüge) ist sehr selektiv und die Stichprobe sehr klein, was die Repräsentativität der Daten negativ beeinträchtigt9. Die Validität der Daten ist auch sehr problematisch.
„- Es mangelt wegen der verifizierenden Vorgehensweise auch an einer Konstruktion ei- ner Untersuchungsanordnung mit statistischen Methoden zur Berechnung von Maßzah- len für die Überprüfung von Hypothesen. Es mangelt auch an einem Design mit Ausschluß von alternativen Erklärungsmöglichkeiten (wie zum Beispiel der, daß sich die öffentliche Meinung nachträglich dem Politikerverhalten gebeugt hat bzw. ihm ge- folgt ist) zur zumindest vorläufigen Bestätigung der Annahmen, so daß hier Einzelbei- spiele zur Plausibilität herangezogen werden oder a priori implizit als Normalfall dekla- riert werden.
„- Überregionale (Qualitäts-) Tageszeitungen und die damit auch die FAZ haben eine ge- ringere Breitenwirkung als das Fernsehen, da sie im Vergleich dazu m.E. nur einer rela- tiv kleinen Schicht der Bevölkerung zugänglich sind. Damit haben überregionale Ta- geszeitungen eine geringere Chance die öffentliche Meinung zu beeinflussen als Fern- sehsendungen, welche einem Millionenpublikum zugänglich sind. Damit dürfte die Rol- le der ausgewählten Tageszeitung bei der Verbreitung einer prokroatischen bzw. pros- lowenischen Haltung in der öffentlichen Meinung u.U. eher unwichtiger sein als bei- spielsweise Fernsehsendungen, welche über diesen Krieg berichtet haben (vgl. Silber, Little 1995: 230).
„- Dieser Ansatz erklärt zwar im Gegensatz zu dem realistischen Ansatz, wie die öffentli- che Meinung die Außenpolitik Deutschlands beeinflußt haben mag, aber es werden keine weiteren innen- oder außenpolitischen Faktoren, die bei der Anerkennungspolitik Deutschlands eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben, genannt. „ Dieser Ansatz erklärt nicht die von Deutschland durchgesetzte Anerkennung der Teilre- publiken durch die EG im Gegensatz zu dem realistischen Ansatz.
-„ Dieser Ansatz erklärt nicht, warum die Medien auf slowenischer bzw. kroatischer Seite waren.
„- Die öffentliche Meinung bzw. eine Einstellungsänderung in der Bevölkerung wurde nicht empirisch gemessen. Es wurden auch nicht auf eventuelle Umfragen Bezug ge- nommen, sondern es wurde auf Autoren verwiesen, die sich allein durch die Erwähnung des Begriffs „öffentliche Meinung“ ausgezeichnet hatten, ohne zu erklären, wie sich dieser manifestierte bzw. ohne dies selber zu belegen.
„- Der Prozeß der Entscheidungfindung innerhalb der Regierung und eventuelle Bargai- nig - Prozesse wurden darin vernachlässigt.

6. Die Rolle der Governmental Politics

Warum Deutschland die abtrünnigen jugoslawischen Teilrepubliken international anerkennen wollte und dies EG- weit durchsetzen konnte, soll hier mit dem zweiten Ansatz erklärt werden. Dieser Ansatz Allisons führt außenpolitische Entscheidungen eines Landes auch auf innenpolitische Faktoren zurück. Nach diesem Ansatz sind außenpolitische Handlungen Ergebnisse innenpolitischer Kompromisse, Koalitionen, Konsensbemühungen, Wettbewerb, Bargainig (‘Kuhhandel’) bzw. Verhandlungsprozessen von politisch entscheidungsmächtigen Eliten zurück (vgl. Allison 1997: 141 ff.).

These decision makers „interact frequently, know each other well, and hold different beliefs about pol- icy...the state’s ‘national interest’ is not a given, nor can it be inferred by analysing the views of a single all- powerful decision maker. Instead elites bargain with each other to define ‘national interest.’ Sometimes the bargaining is based on strongly held foreign policy views, but often parochial concern such as career ad- vancement, prestige or desire for personal power define the bargaining position.“ (Ripley 1995: 88)

Außenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP), der zunächst wie seine Partei für den Zu- sammenhalt Jugoslawiens war, mußte seine Entscheidung korrigieren, um einen eigenen potentiellen Machtverlust oder dem seiner Partei durch eine faktische Große Koalition bzw. einen Konsens zwischen Eliten seines Senior- Koalitionspartners CDU/CSU und den der Eliten in bezug auf eine prokroatische und proslowenische Lösung zu verhindern.

b) die Anwendung

Es gab seit 1982 eine konservativ- liberale Koalition zwischen der CDU/ CSU als Senior- partner mit der kleinen FDP durch den Koalitionswechsel der letzteren von der bisherigen sozialdemokratisch- liberalen Koalitionsregierung. Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP) war bis Juli 1991 für den Zusammenhalt Jugoslawiens10 (vgl. Newshouse 1992: 1192; Axt 1993: 351). Der einflu ß reiche außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers , forderte neben Angehörigen der CSU zusammen mit CDU- Generalsekretär Vol- ker Rühe die internationale Anerkennung von Slowenien und Kroatien, nachdem schon seit Ende Mai 1991 der außenpolitische Sprecher der SPD, Norbert Gansel, dies auch bevorzugte (vgl. Maull 1995: 122)11. Dabei wurde Genscher für seine bisherige Haltung negativ kritisiert. Der Druck auf Genscher wurde durch eine von der Opposition ve- ranlaßten Sondersitzung des Bundestages am ersten Juli 1991 (vgl. Axt 1993: 352) weiter erhöht. Der Höhepunkt wurde erreicht, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sich An- fang Juli für die Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken ausgesprochen hat (vgl. Axt 1993: 351). Da sich ein außenpolitischer Konsens zwischen den beiden großen Partei- en angebahnt hatte, bestand u.U. die Gefahr eines Spillover - Effekts dieser Zusammenar- beit auf andere politische Bereiche. Dies könnte den Einfluß der FDP und damit Gen- schers Position schwächen (vgl. Axt 1993: 325): „Genscher thus apparently felt obliged to engineer a tactical realignment in order to prevent being outflanked by a de facto grand coalition on this issue.“ (Maull 1995: 122) Aus diesem Grunde änderte er grundlegend seine bisherige Jugoslawienpolitik: „he changed his position without informing his party properly, against the advice of several officials“ (Maull 1995: 123) and diplomats. Die Anerkennungspolitik war also kein Resultat des Nationalinteresses bzw. Machtinteresses Deutschlands bzw. des direkten Druckes durch die deutsche öffentliche Meinung, sondern Genschers Sorge um seinen Einfluß, welche aus einem Konsens der Eliten beiden größten Parteien resultierte (vgl. Axt 1993: 354).

„ Dieser Ansatz könnte in einer Variante u.U. auch durch die EG- weite Durchsetzung der internationalen Anerkennung angewandt werden. Im EG- Ministerrat kam es unter den verschiedenen Außenministern durch Bargaining - Prozesse zu einem quid pro quo zwischen der Bundesrepublik und einigen anderen EG- Staaten, die zunächst gegen die Anerkennung waren. Dabei machte Deutschland Zugeständnisse in bezug auf den Maastricht - Abkommen an diese Staaten, um die Anerkennung durchzusetzen (vgl. Maull 1995: 104).

c) Kritik

„- Es lassen sich ex post viele Handlungen als zielgerichtete rekonstruieren, wobei von außen subjektive Intentionen den Akteuren zugeschrieben werden. Inwieweit tatsächli- che Deutungsmuster der Akteure und damit deren handlungsrelevanten Intentionen berücksichtigt werden, ist wiederum eine andere Frage.
„- Dieser Ansatz erklärt zwar im Gegensatz zu dem realistischen Ansatz, wie diese Koor- dinationsbemühungen Genschers die Außenpolitik Deutschlands beeinflußt haben mö- gen, aber es werden keine weiteren innen- oder außenpolitischen Faktoren und Sach- zwänge (Instabilität in Europa, öffentliche Meinung) genannt, die bei der Anerken- nungspolitik Deutschlands eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben.
-„ Meines Erachtens ist dieser Ansatz wegen seinen eher sparsamen Modellannahmen eher zu unsystematisch und einfach.

7. Schluß

Alle zwei Ansätze erklären zumindest für sich in ihrer eigenen Logik, warum die beiden jugoslawischen Teilrepubliken durch Deutschland anerkannt wurden. Aber die Ansätze ignorieren wiederum jeweils für sich entscheidende Faktoren, die bei der Anerkennung durch Deutschland eine nicht irrelevante Rolle gespielt haben. Der erste Ansatz zeigt auf, wie der Handlungsdruck auf die deutschen Politiker mit Entscheidungsmacht durch die öffentliche Meinung durch Medien in Richtung Anerkennung so stark erhöht worden ist, daß diese jugoslawischen Gliedstaaten von Deutschland anerkannt worden sind. Dieser Ansatz vernachlässigt aber neben innenpolitischen bargainig- Prozessen außenpolitische Faktoren wie die externe Durchsetzungsmacht Deutschlands zur Erzielung der EG-weiten Anerkennung. Der letzte Ansatz (Governmental Politics) erklärt die Anerkennung der Teilstaaten durch das Eigeninteresse des damaligen Bundesaußenministers der Junior- Ko- alitionspartei FDP: Genscher sah die Position seiner Partei und damit seine eigene Einflußstellung durch einen prokroatischen bzw. proslowenischen Konsens der beiden großen Parteien SPD (Opposition) und CDU/CSU (Senior- Koalitionspartner der FDP) mit einer Chance eines Spillover-Effektes auf andere politikrelevante Bereiche gefährdet und entschied sich dann für die Anerkennung. Dieser zweite Ansatz könnte u.U. auf bargainig- Prozesse auch innerhalb der EG angewandt werden, um die EG- weite Anerkennung durchzusetzen. Diese Ansätze können in ein Zwei- Ebenen- Spiel (vgl. Putnam 1988) ein- gezogen werden, bei dem der Bundesaußenminister einerseits innenpolitischen Druck durch Koalitionspartner, Opposition und öffentlicher Meinung erwidert bzw. äußere inter- nationale Rahmenbedinungungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt und andererseits mit anderen EG- Außenministern über die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ver- handelt.

8. Literaturangaben

Allison, Graham T.: Governmental Politics. in Lehmkuhl, Ursula: Theorien internationaler Politik. Einführung und Texte. 2.A. München, Wien: Oldenbourg 1997.

Axt, Hans- Jürgen: Hat Genscher Jugoslawien entzweit? Mythen und Fakten zur Außenpolitik des vereinten Deutschlands. in: Europa- Archiv 12 (1992) 351-360.

Bonfadelli, Heinz; Hättenschwiler, Walter: Wirkungen der Massenmedien. in: Saxer, Ulrich; Bonfadelli, Heinz(Hg.): Eine Einführung in die Publizistikwissenschaft. Eine Textsammlung (Band 27 aus der Reihe Diskussionspunkt). Zürich: Verlag Seminar für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich 1994.

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[...]


1 Massenmedien sollen heißen: technische Verbreitungsmittel, die öffentlich Aussagen und Bewertungen über Ereignisse an ein empfängliches Publikum vermitteln. Dazu zählen die Presse, Radio, Fernsehen, Bildschirmtext, Internet etc.

2 Es wird hier unterstellt, daß die beschwerdemächtige Bevölkerung Informationen über das politische und damit auch das internationale Geschehen aus Nachrichtensendungen mit öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und kommerziellen Anbietern sowie aus der überregionalen Tagespresse bezieht.

3 Es spielen neben technisch- organisatorischen Zwängen auch Nachrichtenfaktoren mit Bezug zu wirtschaftlich und politisch dominierenden Nationen oder führenden Persönlichkeiten und Konflikten eine nicht zu unterschätzende Rolle (vgl. Brettschneider 1997: 6ff.).

4 Bei Themen, bei denen sich bei der Bevölkerung noch keine Einstellung verankert haben, bildet die Be- richterstattung einen Bezugsrahmen (Framing) für die weitere Diskussion (vgl. Brettschneider 1997: 10) .

5 Dies scheint auch in der Bundesrepublik gegenwärtig der Fall zu sein (vgl. Risse- Kappen 1991: 505 ff.). Es gibt aber auch Anzeichen, daß die öffentliche Meinung der Politik folgt (vgl. Brettschneider 1997: 14).

6 Meines Erachtens läßt sich die öffentliche Meinung an sich nicht direkt empirisch messen: „Aber man kann Meinungen durch mündliche oder schriftliche Befragung einer möglichst repräsentativen Stichprobe von Personen gleichsam als Momentaufnahmen erheben und daraus indirekt auf den zugrundeliegenden Prozeß der öffentlichen Meinung schließen...“ (Merten, Westerbarkey 1994: 203; meine Hervorhebung). Dabei kann die Einstellungsänderung über Zeit durch Panels an gleichen Probanden zu verschiedenen Zeitpunkten erfaßt werden. Dabei sollte aber beachtet werden, daß die öffentliche Meinung keine bloße Addition von Einzel- meinungen ist. Sozialpsychologische bzw. soziologische gruppendynamische Meinungsbildungsprozesse mit sozialer Kontrolle von perzipierten Minderheitenmeinungsvertretern können als Ursache von sogenannten Schweigespiralen gelten (vgl. Noelle- Neumann 1989: 419 ff.). Weitere Antwortverzerrungen können zu invaliden Daten beitragen (vgl. Merten, Westerbarkey 1994: 203). Nach einer INFAS - Umfrage im späten Juli gab es folgende Ergebnisse: „51% of those polled feared that military conflict would spill over into other parts of Eastern Europe, and 28% saw developments in Yugoslavia as a threat to European stability.“ (Maull 1995: 129, Fußnote 49). Inwieweit dies eine prokroatische/proslowenische bzw. antiser- bisch/antijugoslawische Grundhaltung widerspiegelt, kann nicht beantwortet werden.

7 Es kann nicht der Kritik entzogen werden, daß der ‘ missing link ’ zwischen der Sondersitzung des Bundestags und der öffentlichen Meinung nicht direkt expliziert wird.

8 Calic geht davon aus, daß die öffentliche Meinung eher mit Folgeproblemen der inneren Einheit Deutsch- lands beschäftigt war und bei der deutschen Balkanpolitik eher eine untergeordnete Rolle gespielt hat (vgl. Calic 1996: 53).

9 Eine große mehrstufig erstellte Zufallsauswahlstichprobe ist m.E. repräsentativ: dabei wird von der Grund- gesamtheit mit K Elementen (für die deutsche öffentliche Meinung zugängliche Massenmedienberichterstat- tung vom Konfliktbeginn bis zur Anerkennung allgemein) zufällig eine Stichprobe mit k Elementen gezo- gen, so daß jede potentielle Stichprobe (der gleichen Stufe) mit k Elementen die gleiche Chance zur Ziehung hat. Danach müßten die Mittelwerte der jeweiligen Maßzahlen von unabhängig voneinander unendlich oft erfolgten Ziehungen von Zufallsstichproben denen der Grundgesamtheit gleichen, so daß erst dann Rückschlüsse von der Stichprobe zur Grundgesamtheit gezogen werden könnten und damit eine Verallgemeinbarkeit der Ergebnisse gewährleistet wird, (vgl. Schnell, Hill, Esser 1995: 186).

10 Dies war die letzte Wiederholung dieses Satzes.

11 Welche Interessen Gansel, Rühe, Kohl und Lamers gehabt haben, kann m.E. eher vernachlässigt werden, da m.E. nur deren Zusammenwirken an sich Genschers interessengeleitetes Verhalten bestimmte.

18 von 19 Seiten

Details

Titel
Ansätze zur Erklärung der Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Kroatien
Hochschule
Universität Konstanz
Autor
Jahr
1998
Seiten
19
Katalognummer
V105520
ISBN (eBook)
9783640038121
ISBN (Buch)
9783640118168
Dateigröße
482 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ansätze, Erklärung, Anerkennungspolitik, Deutschlands, Kroatien
Arbeit zitieren
Assist. Prof. Dr. Burak Gümüs (Autor:in), 1998, Ansätze zur Erklärung der Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Kroatien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/105520

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