Privatisierung in Bosnien und Herzegowina

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Machtstrukturen in der Föderation BuH
2.1 Das Profil der nationalistischen Regime

3. Die Privatisierung in der Föderation BuH
3.1 Rechtlicher Rahmen
3.2 Restriktionen der Privatisierung in der Föderation BuH
3.2.2 Ökonomische Restriktionen
3.2.3 Politische Restriktionen
3.2.3 Soziale und ethnische Restriktionen

4. Mängel der gewählten Privatisierungsstrategie und ihre Auswirkungen auf die Machtstrukturen in der FBuH

5. Schluss

Abkürzungsverzeichnis

Bibliographie

Berichte und Dokumente

1. Einleitung

Vor zwei Wochen jährte sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton/Ohio, das die Weichen für das beispiellose Engagement der internationalen Staatengemeinschaft¹ in der Nachkriegsära gestellt hatte, zum fünften Male. Trotz dieser massiven Aufbauhilfe hat sich in den vergangenen Jahren in Bosnien und Herzegowina relativ wenig verändert. Der bosnische Staat ist immer noch sehr weit entfernt von einem selbsttragenden, von der internationalen Unterstützung unabhängigen, Friedensprozess. Die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen bei allen drei ethnischen Gruppierungen in Bosnien und Herzegowina (BuH) orientieren sich an einem einzigen Funktionsprinzip: dem Prinzip der bedingungslosen Machterhaltung. Es besteht inzwischen ein allgemeiner Konsens zwischen allen relevanten Akteuren in BuH, dass das Schlüsselelement für die Überlebensfähigkeit dieses geschundenen Staates die ökonomische Prosperität darstellt. Diese Erkenntnis führte im Jahre 1999 zu einer schwerwiegenden Akzentverschiebung im Rahmen des internationalen Engagements in BuH. Angesichts der schleppenden Umsetzung des zivilen Vertragsteiles von Dayton erklärte die internationale Gemeinschaft 1999 zum Jahr der wirtschaftlichen Reformen.² Eine rasche Privatisierung von Banken und Unternehmen wird von allen internationalen Organisationen in BuH als wichtigster Weg zur liberalen Marktwirtschaft angesehen. Diese soll wichtige wirtschaftliche Vorgänge dem lähmenden Charakter der Staatsbürokratie und ihrer eigennützigen Einflussnahme entziehen und damit zu einer nachhaltigen politischen Stabilisierung der Region beitragen. Hierbei kommt dem privaten Wirtschaftssektor die Aufgabe zu, seine stabilisierende und entpolitisierende Wirkung so schnell wie möglich zu entfalten, um die allgegenwärtige Macht der nationalistischen Parteien aufzubrechen. Der Privatisierungsprozess gestaltet(e) sich äußerst schwierig. Eine Vielzahl von restriktiven Faktoren steht seiner optimalen Implementation entgegen: enorme Zerstörung der Infrastruktur, massive Abwanderung der qualifizierten Arbeitskräfte, Verlust von Absatzmärkten, veraltete Technologie, fortschreitende Verarmung der Bevölkerung und damit verbundene geringe Kaufkraft, enorme Schuldenlast in Unternehmen, Banken und staatlichen Institutionen, instabile politische Situation, etc.

Bosnien und Herzegowina sieht sich mit einer in Europa einmaligen Herausforderung, mit der „doppelten Transition„,³ konfrontiert: die Transition von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft und der Übergang von einer kommunistischen zu einer freien Gesellschaft, d.h. „ der Aufbau einer Infrastruktur von demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen, Gesetzen und Traditionen von einer begrenzten Ausgangsbasis aus „ .⁴

Vor dem Hintergrund dieser doppelten Belastung bzw. Herausforderung soll in der hier vorliegenden Arbeit untersucht werden, inwiefern das gesellschaftliche Projekt der Privatisierung zur Verfestigung bestehender, nationalistischer Machtstrukturen beigetragen hat oder in Zukunft beitragen könnte (die Privatisierung ist noch nicht abgeschlossen).

Im zweiten Abschnitt dieser Arbeit geht es um die Frage, wie die Macht in BuH funktioniert. Es sollen nationalistische Regime und einige strukturelle Bestandteile der Macht in der bosniakisch-kroatischen Föderation untersucht werden. Die nationalistischen Parteien, die bosnisch-muslimische (bosniakische) Partei der Demokratischen Aktion (Stranka demokratske akcije, SDA) und die Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska Zajednica, HDZ) stellen die abhängige Variable dar, die in Gestalt und Ausmaß von der unabhängigen Variable „Privatisierung„ beeinflusst wird. Die Position der internationalen Gemeinschaft (IG) in diesem Prozess ist wegen ihrer weitreichenden Machtbefugnisse nicht sehr leicht zu bestimmen. Obwohl der Hohe Repräsentant kraft seiner Autorität mehrere Gesetze zur Privatisierung initiiert und Entscheidungen getroffen hat, wenn sich die bosnischen Parteien nicht einigen konnten, gehört die Umsetzung dieser Regelungen zum Zuständigkeitsbereich der bosnischen Behörden. Aus diesem Grunde kann man die IG, zumindest was die Privatisierung angeht, als intervenierende Variable auffassen, die korrigierend in den Gesamtprozess eingreift.

Im dritten und vierten Teil geht es um den Privatisierungsprozess: die Rolle der internationalen Organisationen, die gesetzlichen Regelungen in der Föderation BuH sowie die Ursachen für die verzögerte Umsetzung, zu erwartende Schwierigkeiten und die gesellschaftlichen Auswirkungen sowie die strukturell bedingten Unzulänglichkeiten der Privatisierungsmethode. Wegen des engen Rahmens muss die serbische Teilrepublik (RS) leider weitgehend außer Betracht bleiben.

Im fünften Teil wird schließlich versucht, auf die Eingangsfrage zu antworten: Hat die Privatisierung in der Tat dazu beigetragen, die „nationalistischen Machstrukturen„ zu verstärken?

2. Die Machtstrukturen in der Föderation BuH

Auch aus den dritten Nachkriegswahlen im November 2000 gingen die nationalistischen Parteien in der Föderation BuH nicht besonders geschwächt, in manchen Gebieten⁵ sogar gestärkt hervor. Bei den Wahlen zum Parlament der Föderation BuH gab die Mehrheit der Wähler der SDA (26,8%), der HDZ (17,5 %) und der Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) von Haris Silajdjic ihre Stimme. Die restlichen Stimmen fielen unter anderem auf die Sozialdemokratische Partei - SDP (26,1%) und 31 andere, meist unbedeutende Parteien (insgesamt 12,7 %) .

Wie jedes Mal, waren auch mit diesem Urnengang hohe Erwartungen verbunden. Von den oppositionellen politischen Kräften konnten sich nur die Sozialdemokraten (SDP) behaupten, und legten im Vergleich zu 1998 sogar 12,5 % zu. Wenn man sich aber die Stimmenverteilung auf der kantonalen Ebene anschaut, dann konnte die SDP nur in zwei Kantonen (von insgesamt 10) die Wahl für sich entscheiden.⁶

Der ehemalige Ministerpräsident und SDA-Mitglied Haris Silajdjic gewann 14,9 % der Stimmen und stellt damit die viertstärkste politische Kraft in der Föderation BuH (FBuH) dar. Obwohl er offiziell im Herbst 1994 von seinen Parteiämtern in der SDA zurückgetreten war, halten sich die Gerüchte, dass die Spaltung der SDA geschickt inszeniert worden sei, um der Regierung möglichst viele Stimmen zu sichern.⁷ Dafür spricht auch seine Koalition mit der SDA im Wahlbündnis „Koalition für vereinigtes Bosnien-Herzegowina„ bei den Wahlen 1998.⁸

Dies bedeutet, dass die nationalistischen Parteien (SDA und HDZ)⁹ immer noch die Geschicke der muslimisch-kroatischen Föderation lenken können. Wenn ich in der vorliegenden Arbeit von den „nationalistischen„ Parteien spreche, dann beziehe ich mich ausschließlich auf die SDA und die HDZ.

2.1 Das Profil der nationalistischen Regime

Zwei Hauptfaktoren als Determinanten spielen bei der Beschreibung der nationalistischen Machtstrukturen in FBuH eine entscheidende Rolle: die Hinterlassenschaften des Kommunismus und des Krieges. Als lokale Nachfolgeparteien der kommunistischen Partei übernahmen sie auch deren sozioökonomische Kontrollinstrumente.¹⁰ In der Kriegsphase (1992-1995) erlangten die Parteien sogar Zugang zu militärischer Macht und konnten dadurch ihre Machtbasis erheblich ausweiten. Durch diese Verbindung aus militärischen, kriminellen und politischen Mitteln, die für Bürgerkriegsgebiete typisch sind, entwickelten sich einzigartige Strukturen, die man in diesem Zusammenhang als Klientelsysteme bezeichnen kann. Der Klientelismus ist keine bosnische Erfindung, aber nirgendwo auf der Welt war die Verflechtung aus ideologisch-politischen und persönlichen Interessen so perfekt wie hier.

„ Das Schlüsselelement der derzeitigen Machtstruktur ist das, was in der Sovietunion als ‘ Nomenklatura`-System bezeichnet wurde. „ ¹¹

In einem solchen System kontrolliert eine Partei fast alle staatlichen Institutionen, einschließlich der Judikative und Legislative, aber auch die Managerposten in den volkseigenen Betrieben. Dadurch existiert auch keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft und die Gewaltenteilung wird aufgehoben.

Der Peace Implementation Council (PIC) stellte auf seiner Brüsseler Konferenz im Frühjahr dieses Jahres fest: „ Until now, state institutions have functioned as theatres of nationalist politics... „ ¹²

Dadurch dass sie alle Stellenbesetzungen, Beförderungen und Entlassungen kontrolliert, ordnet sich die Partei alle öffentlichen Institutionen unter. Da die Stellung im Hierarchiesystem auch den Zugang zu materiellen Ressourcen bestimmt, lässt die Partei potenzielle Kritiker auf diesen Posten erst gar nicht zu. Wenn ich also im vorliegenden Text von „Machtstrukturen„ spreche, dann meine ich die „ riesigeämterhierarchie, deren Personalüber alle wichtigen Institutionen verteilt ist, dass ein zentralistisch geführter Parteiapparat entsteht „ .¹³

Diese Schilderung darf uns aber nicht zu der Annahme verleiten, dass die Parteien in der FBuH völlig homogen und von einer straffen und lückenlosen vertikalen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstruktur durchzogen sind.¹⁴ Vor allem hierarchisch niedrigere Einheiten in den Kantonen und Gemeinden besitzen einen größeren Handlungsspielraum, als die Führungspositionen.

Die ökonomische Macht der Parteien beruht auf zwei unterschiedlichen aber sehr effizienten Kontrollmechanismen aus der kommunistischen Ära. Zum einen hat die Partei die Möglichkeit über alle wichtigen Stellenbesetzungen in der Wirtschaft zu entscheiden. Im Falle der FBuH fallen sehr profitable Versorgungsunternehmen besonders stark ins Gewicht.¹⁵ Es ist immer wieder bekannt geworden, dass sowohl die SDA als auch die HDZ ihre Parteifunktionäre, Geheimdienste¹⁶ und die finananzaufwendigen Wahlkampagnen aus diesen Quellen finanzieren.¹⁷ Viele Städte in Bosnien waren von einem einzigen Herstellungsbetrieb¹⁸ abhängig. Es verwundert daher nicht, dass die Manager dieser Betriebe gleichzeitig auch die Spitzen der lokalen Polithierarchie sind.¹⁹

Der zweite Kontrollmechanismus bezieht sich auf die sogenannten Zahlungsämter (payment bureaux). In allen Gebieten des Landes haben diese die Kontrolle über den gesamten Zahlungsverkehr inne; ein Machtinstrument von dem viele nur träumen können. Über die Zahlungsbüros muss jede Transaktion über 50 DM abgewickelt werden.²⁰ Außerdem sind auch die Gebühren von 0,4 % des Überweisungsbetrages zu zahlen, die bei einer hohen Umschlagshäufigkeit eine beträchtliche Summe ausmachen.²¹ Die Zahlungsämter sind auch für das Eintreiben und Zuweisen von Steuergeldern zuständig.

„ Die nationalistischen Parteien nutzen die Zahlungsämter nicht nur als lukrative Einnahmequellen in Form von Steuergeldern, sondern auch dazu, um bestimmte Unternehmen nach ihrer politischen Zugehörigkeit entweder zu unterstützen oder zu behindern sie sorgen gleichzeitig dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg sich nur mit Hilfe von politischen Verbindungen erzielen lässt „ .²²

Aus diesen Gründen drängt die internationale Gemeinschaft, allen voran der Neu Seeländer Peter Nichol, der die bosnische Zentralbank leitet, auf eine sofortige Abschaffung dieser durch „Nichttransparenz und Krediterzeugungsfähigkeit„²³ gekennzeichneten Kontroll- und Überwachungsinstanzen.

Jenseits des öffentlichen Wirtschaftssektors üben die Parteien einen starken Einfluss auf die informellen Wirtschaftsbeziehungen aus, die ihre Renaissance während des Bosnienkrieges erfahren haben. Durch den Schmuggel von Kriegsgütern und humanitärer Hilfe finanzierten die (Kriegs-)parteien ihre Streitkräfte und Parteikader. Mit dem durch diese illegalen Aktivitäten verdienten Geld konnten sie einflussreiche Personen in der Polizei und Justiz noch stärker an sich binden und für ihre politischen Ziele einsetzen.

„ Nach Beendigung des Konfliktes verwandelten sich einige lokale Milizen in organisierte kriminelle Netzwerke mit dem Ziel, lukrative Unternehmen weiterzuführen, wobei sie stets enge Verbindungen zu den politischen Strukturen aufrecht erhielten „ .²⁴

Das Gros der Angehörigen dieser Milizen und privaten Sicherheitsdienste wurde aus demobilisierten Soldaten rekrutiert, die ihre Loyalität gegenüber dem Parteiapparat während des Krieges unter Beweis gestellt haben. Sie dienen gleichzeitig der Einschüchterung der abweichenden Stimmen innerhalb der Parteistruktur, aber auch der Abschreckung der politischen Gegner. Auch heute noch dürfen sie weitgehend ungestraft die zurückkehrenden Minderheiten schikanieren und dem Schwarzmarkthandel nachgehen. Wäre das möglich, wenn sie nicht unter dem Schutzmantel der herrschenden nationalistischen Parteien wären?

Mit allen diesen Faktoren und Eigenschaften des „Nomenklatura„-Systems in FBuH lässt sich sehr leicht die fundamentale Opposition der nationalistischen Parteien gegen die internationalen Ziele erklären. Diese ist keinesfalls ideologischer, sondern vornehmlich strategischer Natur: nur solange die o.g. Zustände bestehen bleiben, wird ihre Macht nicht gefährdet. Es handelt sich hier um eine strategische, planmäßige Täuschung der Öffentlichkeit durch das Überbetonen der ethnischen Unterschiede, damit der systematische Raub und die chronische Insuffienz der Volkswirtschaft verdeckt bleiben. An dieser Verzerrung der Realität sind in erster Linie die staatlich kontrollierten Medien beteiligt, die vorwiegend nationalistische Rhetorik und Symbole verwenden, damit das Klima der Angst, der Unsicherheit und des Hasses weiterhin Nahrung und Auftrieb erhält. Dies ist ein probates Mittel in den Händen der nationalistischen Parteien, das der Stärkung der ethnischen Identität und der Gruppensolidarität dient.

Ein illustratives Beispiel könnte dies verdeutlichen: die sonst so unkooperativen nationalistischen Parteien begannen in den parlamentarischen Strukturen der FBuH eine Regelung durchzusetzen (im Eilgesetzgebungsverfahren), „ die im großen Stil politische Klientel entlohnt hätte „ .²⁵ Nur durch die Intervention des Hohen Repräsentanten konnte diese Regelung verhindert werden.

3. Die Privatisierung in der Föderation BuH

3.1 Rechtlicher Rahmen

Obwohl schon 1997 Listen mit Unternehmen, die privatisiert werden sollten, existierten, konnte in der Föderation bis vor kurzem von einer Privatisierung im eigentlichen Sinne keine Rede sein. Diese Statistiken ergaben eine Anzahl von 2288 Unternehmen, darunter zwölf große Konglomerate.²⁶ Die Umsetzung verzögerte sich vornehmlich wegen der parallelen Strukturen und Blockaden der kroatisch dominierten Kantone, sowie durch die schleppende Erstellung der erforderlichen Eröffnungsbilanzen.²⁷

Die gesetzlichen Grundlagen für die Privatisierung in der Föderation stehen bereits seit Anfang 1998. Da sich die beiden herrschenden Parteien über eine Privatisierungsmethode einigen konnten, verabschiedete der damalige Hohe Repräsentant Carlos Westendorp im Juli 1998 ein Rahmengesetz über die Privatisierung von Banken und Unternehmen.²⁸ Auf der Grundlage der Beschlüsse der PIC-Konferenz im Dezember 1998 gründete er Anfang 1999 eine Privatisierungskommission unter seinem Vorsitz, die die bosnischen Behörden überwachen soll.²⁹ Der Dayton Vertrag schreibt außerdem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine bestimmende Rolle zu.³⁰ Die Weltbank ist mit einem Strukturanpassungskredit am Privatisierungsprozess beteiligt. Eine zentrale Rolle spielt außerdem die Entwicklungsagentur USAID, die mit einem jährlichen Budget von 25 Millionen US-Dollar die ökonomischen Reformen in Bosnien-Herzegowina unterstützt.³¹ In der Föderation wurde außerdem eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Privatisierung unterstützen sollen, unter anderem das Gesetz über den Aufbau einer Privatisierungsbehörde (FPA), das Gesetz über die Privatisierung von Unternehmen und den Verkauf von Wohnungen, das Gesetz über Management Fonds der Unternehmen und Investment Fonds.³²

Im Grunde genommen folgt die gewählte Privatisierungsmethode der Absicht, im Zuge der Privatisierung die Schulden des Staates gegenüber der Bevölkerung zu tilgen, die durch die Sezession von Ex-Jugoslawien und durch den Krieg bedingt sind. Gleichzeitig soll sie zum effizienteren Industriesektor, einer schnellen ökonomischen Erholung und verbesserten innen- und außenbetrieblichen Kontrollmechanismen führen.

Es sollen so schnell wie möglich³³ alle volkseigenen und staatlichen Betriebe und Anteile, die nicht bereits in privater Hand sind, zum Verkauf angeboten werden. Alle Staatsbürger³⁴ der Föderation können am Privatisierungsprozess teilnehmen. Sie erhalten Kompensationsscheine³⁵ für verlorene Sparguthaben (ca. 2 Mrd. DM in der FBuH), Restitutionsansprüche, nicht ausbezahlten Sold (7,7 Mrd. DM)³⁶, ungezahlte Renten (0,734 Mrd. DM) und andere staatliche Leistungen (ca. 7 Mrd. DM), die während und nach dem Krieg nicht gezahlt wurden. Darüber hinaus stehen Angestellten eines staatlichen oder volkseigenen Unternehmens Gutscheine (vouchers) nach einem Verfahren zu, das bereits in anderen Transformationsländern angewandt wurde. Die Besitzer dieser Zertifikate können sie wie folgt verwenden:³⁷

- zum Kauf einer Wohnung im gesellschaftlichen Eigentum
- zum Kauf von Unternehmensanteilen
- zum Kauf von bestimmten Vermögenswerten eines Unternehmens
- zum Kauf von „business permises„ von den Gemeinden
- für Beteiligungen in Investitionsfonds

Wie in anderen osteuropäischen Transformationsstaaten wird auch in Bosnien zwischen der kleinen (small scale privatisation) und der großen Privatisierung unterschieden.

Klein- und mittelständische Unternehmen mit nicht mehr als 50 Angestellten und einem Eigentum von nicht mehr als 500 000 DM werden in einem Auktionsverfahren zuerst privatisiert. Der Kauf von Anteilen kann zu 75 Prozent mit Zertifikaten und muss mindestens zu 35 Prozent in bar bezahlt werden.³⁸ In der zweiten Phase sollen dann große Unternehmen in einem Tenderverfahren privatisiert werden. Diese müssen zusätzlich Privatisierungspläne erstellen, die von der zuständigen kantonalen Privatisierungsbehörde (CAP) geprüft und abgesegnet werden. In diesem Fall werden Anteil angeboten, die mit Zertifikaten oder Bargeld bezahlt werden können. Dabei sind ausländische und einheimische Käufer gleichgestellt.³⁹

Ausgenommen von der Voucher-Privatisierung wurden die Banken, deren Anteile bevorzugt an strategische Investoren und nur gegen Bargeld gehen sollen.⁴⁰

3.2 Restriktionen der Privatisierung in der Föderation BuH

3.2.2 Ökonomische Restriktionen

⁴¹ Ökonomische Restriktionen sind nicht nur die Folge des Krieges, sondern auch der veränderten Umwelt. Die Kriegsfolgen und -zerstörungen fallen sicherlich am stärksten ins Gewicht. Die Infrastruktur und die meisten Produktionsanlagen sind beschädigt oder völlig zerstört; es mangelt an qualifizierten Arbeitskräften durch massive Abwanderung und Vertreibung etc.

Die Veränderungen im ökonomischen und politischen Umfeld wirken sich auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung im allgemeinen und auf die Privatisierung im besonderen aus.⁴²

Eine Reihe von weiteren ökonomischen Faktoren beeinträchtigt stark den Privatisierungsprozess: geringe Kaufkraft als Folge der Verarmung der Bevölkerung, enorme Schuldenlast der Unternehmen und Banken, relativ hohe Steuerbelastung.

3.2.3 Politische Restriktionen

Politische Restriktionen erwachsen aus dem Vertrag von Dayton.

- die Zentralbank soll für die ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung als ein Currency Board arbeiten. Diese Konstruktion bedeutet, dass kein Geld in Umlauf kommen darf, solange es durch Devisenreserven oder -einnahmen gedeckt ist. Mit dem Currency Board werden aber die fiskalpolitischen Handlungsspielräume der Regierung bewusst eingeschränkt, so dass es kaum möglich ist, die Wirtschaft durch eine expansive Geldpolitik anzukurbeln.
- der Staat ist stark dezentralisiert: es bestehen vier administrative Ebenen (Gesamtstaat, Entitäten, Kantone, Gemeinden), die den Entscheidungsfindungsprozess und die Kompromißsuche erheblich erschweren.
- unterschiedliche Sozialversicherungs-. Renten- und Steuersysteme bei allen drei ethnischen Gruppierungen.
- geringe Kooperationsbereitschaft seitens der Föderationspartner und zwischen den Entitäten

3.2.3 Soziale und ethnische Restriktionen

- ethnische Spannungen verhindern die wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Spannungen zwischen den Kriegsgewinnlern und Kriegsverlierern, sowie zwischen den etwas besser gestellten Rückkehrern und denen die den Krieg in BuH verbracht haben.⁴³
- chronische Armut und wachsende Kriminalität
- Umweltverschmutzung

4. Mängel der gewählten Privatisierungsstrategie und ihre Auswirkungen auf die Machtstrukturen in der FBuH

Die Privatisierungsstrategie, die in der Föderation BuH zur Anwendung kommt, weist beträchtliche strukturimmanente Mängel auf, die das Erreichen der gesteckten Ziele der IG stark bedrohen. Die jeweils herrschenden nationalistischen Parteien fürchten um ihren Einfluss und behindern den Privatisierungsprozess nach Kräften. Bedauerlicherweise sind sie aber gleichzeitig mit der Implementation des Privatisierungsprozesses betraut, was dessen Verschleppung nur zu gut erklärt.

Der erste und vielleicht der wichtigste Geburtsfehler der bosnischen Privatisierungsmethode ist deren dezentrale Organisation. Sie erwächst zwangsläufig aus dem Vertrag von Dayton, nach dem die Entitätsregierungen (in der Föderation die kantonalen Behörden) für die Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig sind und demzufolge auch den Privatisierungsprozess eingeleitet haben (allerdings unter enormem Druck der IG). Jedes Unternehmen darf nur innerhalb des Kantons veräußert werden, in dem es tätig ist.⁴⁴ Dadurch sind Eigentumstransfers zwischen den Kantonen unmöglich, was zu einer weiteren Verfestigung der ethnischen Trennlinien (und natürlich auch der nationalistischen Machtstrukturen in diesen Verwaltungseinheiten) führen kann.

Die Achillesferse der Privatisierung in der Föderation ist die Verwendung der Zertifikate zur Tilgung der Schulden des Staates gegenüber der Bevölkerung. Falls es der Regierung der FBuH nicht gelingen sollte, den finanziellen Verpflichtungen in Höhe von rd. 23 Mrd. DM nachzukommen (wonach es zur Zeit aussieht), dann könnten sich die schon erheblichen sozialen Härten noch mehr verschärfen. Die Erfahrungen des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien lehren uns aber, dass dies zu neuen Radikalisierungstendezen führen und den nationalistischen Kräften neuen Auftrieb verleihen könnte.

Zu strukturimmanenten Unzulänglichkeiten des Privatisierungsprozesses in der Föderation gehört auch sein exklusiver Charakter, und zwar auf mehreren Ebenen. Der enorme Kapitalbedarf führt zwangsläufig zu einer raschen Abwertung der ausgegebenen Zertifikate. Die meisten Besitzer dieser Gutscheine werden gezwungen sein, sie weit unter dem Wert zu verkaufen, um soziale Härten zu mildern. Eine sehr große Bevölkerungsgruppe ist sehr stark davon betroffen: die Flüchtlinge und Vertriebenen.⁴⁵

Dies verwundert nicht, da die Mehrheit der Vertriebenen in beiden Entitäten am Rande des Existenzminimums lebt. Sie sind im Durchschnitt beruflich schlechter qualifiziert als der Rest der Bevölkerung und demzufolge auch stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen.⁴⁶ Die nationalistischen Parteien haben auch im vergangenen Krieg gerade aus finanzschwachen und unqualifizierten Gruppen ihre Mitglieder rekrutiert.

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wird die Arbeitslosenquote zunächst erhöhen, ohne dass die Regierung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die zu erwartenden Entlassungen abfedern kann. Fast alle internationalen Vertreter sind sich jedoch einig, dass die Privatisierung zu großen sozialen Härten führen wird, die sich schon jetzt im kriegsgeschundenen Land und einer quasi handlungsunfähigen Regierung zu einem Pulverfass entwickeln können.

Eine besondere Berücksichtigung im Rahmen des Privatisierungsprozesses erfahren Soldatenverbände, die bei der Ausgabe von Kompensationsscheinen bevorzugt behandelt werden. Diesen Verbänden ist es u.a. zu verdanken, dass demobilisierte Soldaten, die nach dem Krieg zu den Problemgruppen zählten, mittlerweile die niedrigste Arbeitslosenquote aufweisen und die höchsten Einkommen haben.⁴⁷ Doch die Soldatenverbände sind ethnisch getrennt und zementieren somit die ethnische Trennung des Landes. Das gleiche trifft auf die Vertriebenenverbände zu, die sich nach dem Krieg in allen Gemeinden gründeten. Sie betreiben fast ausnahmslos eine ethnisch-nationalistische Politik, die die Versöhnung der Volksgruppen verhindert. Gleichzeitig fangen sie jedoch die soziale Unzufriedenheit auf. Das trifft auch auf nationalistische Politiker zu.⁴⁸

Auch der Zeitpunkt der Privatisierung stellt einen Nachteil dar. Die IG bestand auf einer raschen Privatisierung schon 1997. Die Reformgegner haben es aber geschafft, den Beginn der Privatisierung immer wieder zu verzögern. Diese Taktik hat natürlich einen tieferen Sinn. Die nationalistischen Parteien, insbesondere die HDZ, haben die erste Phase der illegalen Privatisierung vor Verabschiedung der entsprechenden Gesetze bereits abgeschlossen.⁴⁹

Auf der bosniakischen Seite machte die Brauerei „Sarajevska Pivara„ im Frühjahr 1999 Schlagzeilen. Die beiden Manager des Unternehmens haben die Anteilscheine der Arbeiter für je 100 DM aufgekauft, obwohl ihr Marktwert 3000 DM betrug.⁵⁰

Die Washington Post berichte am 25. November 2000 über den Verkauf des besten Hotels Bosniens für umgerechnet 3 Mio. DM an einen regimetreuen Geschäftsmann, obwohl die bosniakischen Behörden in den letzten zwei-drei Jahren über 10 Mio. DM in dieses Prestigeobjekt investiert haben.⁵¹

Es fehlt immer noch ein Gesetz über die Restitution in der Föderation. Es ist unmöglich die Privatisierung zu implementieren, ohne eindeutig Eigentumsverhältnisse geklärt zu haben. Das Ausbleiben dieses Gesetzes gehört zu den schon bekannten Obstruktionsversuchen der nationalistischen Parteien.

And last but not least: strategische Unternehmen (Stromversorgung, Transport und Telekommunikationen, Wasserwirtschaft, Bergbau, Medien etc.) bleiben vorerst von der Privatisierung ausgenommen.⁵² Dadurch können die HDZ und die SDA diese Unternehmen weiterhin als eine äußerst lukrative Einnahmequelle missbrauchen.

5. Schluss

Die Verzögerungen im Privatisierungsprozess sind in erster Linie auf die obstruktive Haltung der nationalistischen Parteien in der Föderation BuH zurückzuführen. Die in der FBuH angewandte Privatisierungsmethode weist aber auch beträchtliche strukturelle Mängel auf, die aus der administrativen Teilung des bosnischen Staates, auf der Grundlage des Vertrages von Dayton, resultieren. Diese kämen aber nie so deutlich zum Tragen, gäbe es keine Widerstände seitens der nationalistischen Regime. In diesem Zusammenhang kann man die Eingangsfrage bejahen. Der Privatisierungsprozess wird die soziale Struktur der Gesellschaft und die Rolle des Staates verändern und kurz- und wahrscheinlich auch mittelfristig die reformfeindlichen nationalistischen Kräfte stärken. Ein besonders hohes Krisenpotenzial liegt in der dezentralen Organisation sowie im exklusiven Charakter der Privatisierung. Diese beiden Faktoren könnten die verarmte Bevölkerung zunächst in die Arme der nationalistischen Parteien treiben.

Die internationale Gemeinschaft muss versuchen die nationalistischen Politiker weitgehend zu isolieren. Denn so lange die nationalistischen Machtstrukturen existieren, werden auch die erklärten Ziele des Transformationsprozessen nicht zu erreichen sein. Ohne die Finanzhilfe der Gebergemeinschaft werden die schwachen marktwirtschaftlichen und demokratischen Institutionen keine echte Autorität erlangen. Damit bestätigt sich die viel zitierte These von Claus Offe, dass die gleichzeitige Durchsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft nur um den Preis einer langen Abhängigkeit von und Überwachung durch die Internationale Gemeinschaft möglich ist.⁵³

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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¹ „Internationale (Staaten-)gemeinsachaft bezeichnet die Mitgliedsstaaten der Bosnien-Kontaktgruppe

² Andrees 1999, S.42

³ EBRD Country Profile 1998, S. 4

⁴ ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.1

⁵ Vor allem in den kroatisch-dominierten Landesteilen (Kanton 2, 7, 8, 10) konnte die HDZ bis zu 70% der Stimmen gewinnen.

⁶ Im Kanton 9 (Sarajewo-Region) und Kanton 3 (Tuzla-Region). Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, weil es sich hier um urbane Industriegebiete handelt, in denen die SDP trotz des massiven Bevölkerungsaustausches (Stadt-Land) über eine relativ stabile Stammwählerschaft verfügt.

⁷ Calic 1996, S. 2

⁸ Seit auch Amila Omersoftic, ehemals Präsidentin des Zentralrats der SDA und Direktorin des staatlichen Rundfunks, die Partei verließ und ihre bosniakische Frauenpartei gegründet hat, erhielten diese Vermutungen weiteren Auftrieb.

⁹ mit oder ohne Regierungsbeteiligung der SBiH

¹⁰ ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.2

¹¹ ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.2

¹² The Brussels PIC Declaration (23-24 May 2000)

¹³ ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.6

¹⁴ Wenn überhaupt trifft dies auf die HDZ zu.

¹⁵ z.B. PTT (Post-Telekom-Telegraph), Verkehrs-, Wasser- und Stromversorgungsbetriebe

¹⁶ Vielleicht die einzigen Polizeikräfte mit echten Ermittlungskapazitäten

¹⁷ „Many diplomats here say the three nationalist political parties now in power in separate ethnic enclaves have propped themselves up through theft of public funds from six public utility companies they control - all of which have received substantial foreign aid„. (Washington Post Foreign Service, 25. November 2000, S. A01)

¹⁸ Zwölf große Konglomerate erwirtschafteten ca. 35% des BIP, darunter vier, die für ca. 40 % aller jugoslawischer Exporte verantwortlich waren. (Weltbank, 1997b)

¹⁹ ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.7

²⁰ Financial Times Country Surveys 2000

²¹ Gruber 2000, S. 31

²² ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.7

²³ Financial Times Country Surveys 2000

²⁴ ESI Bosnien Projekt: Die Umstellung der internationalen Prioritäten in Bosnien-Herzegowina 1999, S.8

²⁵ Gosztonyi; Rossig 1999, S. 105

²⁶ World Bank 1997b, S.43

²⁷ Von den rund 1600 zur Privatisierung anstehenden Unternehmen hatten zum Stichtag 15.Oktober 1999 erst 480 eine Eröffnungsbilanz erstellt und 332 einen Privatisierungsplan vorgelegt. Über die Hälfte der Eröffnungsbilanzen und ein Drittel der Privatisierungspläne wurde jedoch von den Behörden zurückgewiesen. (Osteuropa-Institut München 2000. S. 31)

²⁸ Salimovic 1999, S. 163

²⁹ EBRD Country Profile 1999, S. 11

³⁰ Im Anhang IX ist festgelegt, dass eine Kommission für öffentliche Unternehmen gebildet werden soll, deren Vorsitz von der EBRD ernannt wird. Diese Kommission ist vor allem für die Sicherstellung öffentlicher Güter zuständig.

³¹ Andrees 1999, S. 44

³² Etwas später wurden verabschiedet: the Law on the Determination and Realisation of Citizens` Claims in the Privatisation Process; the Law on the Initial Sheet of Companies and Banks;

³³ Speed: Privatisation is scheduled to be concluded in a short-time period. (FAP Juli 1998)

³⁴ Broad Partitipation: All citizens of the Federation will have the opportunity to participate in the process. (FAP Juli 1998)

³⁵ Jeder Kompensationsschein hat 100 Punkte plus 10 weitere Punkte für jedes Jahr, in dem die sozialen Abgaben (Sozial-, Renten- und Krankenversicherung) gezahlt wurden. Der Stichtag ist 28.November 1997. Jeder Punkt hat einen Wert in Höhe von 19 DM. (Salimovic 1999, S. 166)

³⁶ das gilt nur für die Angehörigen der Armee von Bosnien und Herzegowina (ABiH) und des kroatischen Verteidigungsrates (HVO)

³⁷ Salimovic 1999, S. 167

³⁸ EBRD Country Profile 1999, S. 11

³⁹ Das bosnische Repräsentantenhaus hat sich geweigert, das Gesetz zu verabschieden, so dass es schließlich durch die Entscheidung des Hohen Repräsentanten am 6. März 1998 in Kraft trat (OHR, 3/1998)

⁴⁰ EBRD Country Profile 1999, S. 32

⁴¹ Siehl 1997, S. 27ff.

⁴² z.B. durch den Verlust der strategischen Position zwischen Ost und West während des Kalten Krieges

⁴³ Woodward 1997, S.39

⁴⁴ Woodward 1997, S. 39

⁴⁵ Einer repräsentativen Umfrage zufolge, in der jeweils 433 Vertriebene aus beiden Entitäten befragt wurden, gaben 79 Prozent der Befragten in der Föderation an, „nichts oder fast nichts„ über die Privatisierungsprogramme gehört zu haben. Sie gaben auch viel öfter an, ihre Kompensationsscheine gegen Bargeld einlösen zu wollen. (FPA, 1/1999)

⁴⁶ ECHO 1998

⁴⁷ World Bank, 4/1998

⁴⁸ Die SDA wollte sich mit Hilfe der Verwendung von durch ihre Veteranenvereinigungen aufgelegten Privatisierungs-Investmentfonds auch weiterhin die Kontrolle über die strategischen Vermögenswerte sichern. (ESI Bosnien Projekt 1999, S. 16)

⁴⁹ Ein besonders anschauliches Beispiel stellt das Aluminiumwerk SOKO in Mostar dar, das unter Anwesenheit des verstorbenen kroatischen Präsidenten Tudjman in private Hände übergeben wurde, nachdem zuvor alle bosniakischen Arbeiter entlassen wurden. (Financial Times Country Surveys 2000)

⁵⁰ USAID Media Report 1999, S. 6

⁵¹ Dafür war wohl ein Überbleibsel aus der kommunistischen Buchhaltungspraxis verantwortlich, demzufolge nur der Buchwert eines Objektes und nicht sein Marktwert bei der Wertbestimmung berücksichtigt wird. „ This is ignoring the market and the continuation of outdated socialisitc accounting that ‘ produces ’ large-scale discrimination at the very start „ . (Media Report 1/1999, S.6)

⁵² Jahovic 1999, S. 91

⁵³ „ The only circumstance in which a market economy and democracy can be simultaneously implanted and prosper is the one in which both are forced upon a society from the outside and guaranteed by international relations of dependency and supervision from a long period of time „ (Offe, 1997, S. 37)