Zur Entwicklung der Entwicklungshilfeleistung Deutschlands

Gliederung

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Abgrenzung der Begriffe ,,Entwicklungsland" und ,,Entwicklungshilfe"

3. Ziele Deutscher Entwicklungshilfe
3.1. Politische Motive
3.2. Ökonomische Motive
3.3. Humanitäre Motive
3.4. Moralische Motive

4. Formen der Entwicklungshilfe

5. Träger der Deutschen Entwicklungshilfe
5.1. Durchführungsorganisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
5.2. Nichtregierungsorganisationen

6. Entwicklungshilfe im Zeitablauf
6.1. Die absolute Höhe der Entwicklungshilfeleistung
6.2. Die Zielpräferenzen
6.3. Die Form
6.4. Die Anteile der Trägerorganisationen
6.5. Die aktuelle Entwicklung

7. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Formen der Bindung von Entwicklungshilfemittel

Abbildung 2: Entwicklungshilfe Nettozahlungen Deutschlands

Abbildung 3: Entwicklungshilfezahlungen im Vergleich zum BSP

Abbildung 4: Ländervergleich der Entwicklungshilfeanteile am BSP

Abbildung 5: Vergleich bilateraler/multilateraler Entwicklungshilfeleistung

Abbildung 6: Vergleich privater und öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen

1. Einleitung

Solange Armut und Ungleichheit, Elend, Gewalt und Unterdr ü ckung die Vielfalt und den Reichtum unserer Welt ü berschatten, kann niemand zufrieden in die Zukunft schauen. Kein Teil der Welt kann ohne die Anderen ü berleben.

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dieses Zitat spricht in erster Linie die internationale Solidarität der reicheren Länder an, denen die Verpflichtung auferlegt ist, den ärmeren Ländern bei der Überwindung ihres Entwicklungsrückstandes zu helfen. Als die wichtigste Art der Hilfe wird im Allgemeinen die Entwicklungshilfe angesehen. Da Deutschland zu den reicheren Ländern der Welt gehört, besteht die innere Pflicht etwas von ihrem Reichtum an unterentwickelte Länder abzutreten.

Doch wie ist es um die Entwicklungshilfeleistungen Deutschlands bestellt? Gibt es andere Motive als das humanitäre und wie haben sich die Zielpräferenzen deutscher Entwicklungshilfe im Zeitablauf verändert? Wie ist die deutsche Entwicklungshilfe ausgestaltet und hat sich die Ausgestaltung im Laufe der Zeit verändert? Wie steht die aktuelle Bundesregierung zu Fragen der Entwicklungshilfe und was hat sie in den letzten Jahren geleistet? Diese Fragen bestimmen den Rahmen dieser Arbeit.

Zunächst wird unter Punkt 2 eine Begriffsklärung der für diese Arbeit zentralen Begriffe Entwicklungshilfe und Entwicklungsland vorgenommen. Dies ist notwendig, da beide Begriffe einen gewissen Ermessensspielraum zulassen.

Unter Punkt 3 werden die Ziele erläutert, die Länder mit der Vergabe von Entwicklungshilfe verbinden, um die Beweggründe für freiwillige Ausgaben im Rahmen von Entwicklungshilfe zu erkennen.

Entwicklungshilfe kann in unterschiedlicher Form vergeben werden. Die Herausarbeitung der wichtigsten Unterscheidungsmöglichkeiten anhand der Vergabeform ist Inhalt des 4. Kapitels.

Das 5. Kapitel stellt die unterschiedlichen Träger der Entwicklungshilfe in Deutschland vor und benennt ihre wesentlichen Ausprägungen.

Die Kapitel 2 bis 5 bilden die Grundlage für das 6. Kapitel, in dem explizit auf die Entwicklung der in den vorherigen Kapiteln dargestellten Sachverhalte in der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungshilfe eingegangen wird. Auf diesem Kapitel liegt der Fokus dieser Arbeit.

Eine Schlussbetrachtung, die einen Rückblick auf die Arbeitsinhalte und ein Resümee beinhaltet, schließt diese Arbeit ab.

2. Begriffsklärung ,,Entwicklungsland" und ,,Entwicklungshilfe"

Bevor eine Vertiefung der Problematik stattfindet, scheint es zweckmäßig, die zentralen Begriffe Entwicklungsland und Entwicklungshilfe abzugrenzen.

Eine gängige Methode Entwicklungsländer abzugrenzen, besteht darin, entwickelte Länder und Entwicklungsländer nach dem Nord-Süd Gefälle zu unterteilen. Tatsächlich kann bei einer oberflächlichen Betrachtung erkannt werden, dass ärmere Länder eher im Süden und reichere Länder eher im Norden angesiedelt sind. Diese Verallgemeinerung kann allerdings bei genauerer Betrachtung nicht aufrecht erhalten werden, da es relativ reichere Länder im Süden gibt, wie Südafrika und relativ ärmere im Norden, wie Portugal und Griechenland. Das Nord-Süd Gefälle kann also nur als grobe Ausrichtung dienen.

Eine weitere mögliche Einteilung besteht in der Anwendung eines Indikatormodells. Das Modell von Michael P. Todaro ist das wohl bedeutendste. Todaro gibt fünf Kriterien vor, anhand deren Erfüllung der Entwicklungsstand des Landes bestimmt wird.

Die Kriterien bestehen in der Höhe des Lebensniveaus, Höhe der Produktivität, Höhe des Bevölkerungswachstums, Grad der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung, sowie der Abhängigkeit vom Agrarwirtschafts- und Primärgütersektor . Zu diesen verschiedenen Kriterien werden Optimalz ustände formuliert und untersucht, zu wie viel Prozent diese durch das jeweilige Land erfüllt werden. Anhand der Ergebnisse findet dann eine Einstufung als Entwicklungsland, Schwellenland oder entwickeltes Land statt.

Als Entwicklungshilfe werden nach dem Gabler Wirtschaftslexikon (Gabler,1997) alle Leistungen von Industrieländern an Entwicklungsländer bezeichnet, die zu Sonderkonditionen mit dem Ziel der Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung bzw. der Verbesserung der Lebensbedingungen erfolgen. Nicht unter den Begriff der Entwicklungshilfe fallen somit Leistungen zu marktüblichen Bedingungen.

Die Entwicklungshilfe fällt in den Bereich der Entwicklungspolitik, die zusätzlich über Bestimmungen der Handelspolitik noch über weitere Instrumente verfügt, um Entwicklungsländer zu fördern.

Die Entwicklungspolitik bestimmt die Ausrichtung der Entwicklungshilfe und wird deshalb in den betreffenden Bereichen dieser Arbeit eingebunden.

3. Ziele deutscher Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfeleistungen bedeuten für das leistende Land hohe Aufwendungen.

Nicht nur die direkten Zahlungen an Entwicklungshilfe sind hier zu nennen, auch Informationskosten, die bei der Auswahl der Empfänger und Kontrollaufwendungen entstehen, sind zu berücksichtigen. Insbesondere in Zeiten angespannter Haushaltslagen stellt sich die Frage, welche Ziele mit der Leistung von Entwicklungshilfe erreicht werden können.

Zur Einteilung der Motive soll erwähnt werden, dass die politischen Motive auch ökonomische Aspekte beinhalten. Bei den ökonomischen Motiven handelt es sich um Aspekte, die direkte Wirkung auf die inländische Produktion haben. Es können vier Motive unterschieden werden.

3.1. Politische Motive

Unter die politischen Motive für Entwicklungshilfe fällt die Politikbeeinflussung der Entwicklungsl ä nder. In den ersten Jahren der Entwicklungshilfetätigkeit der Bundesrepublik wurde die Vergabe von Entwicklungshilfeleistungen stark von außenpolitische Zielsetzungen beeinflusst, u.a. wurden finanzielle Mittel eingesetzt, um Empfängerländer bei der Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat zu beeinflussen. (Spranger/Brock, 1987, S.287) (Korff, 1998, S.40) Auch wurde die Einführung der sozialen Marktwirtschaft als vorteilhaft bei der Vergabe beurteilt.(Duijm, 1997, S.641) In den letzten Jahren kommt vermehrt die Forderung auf, Entwicklungshilfe mit der Einhaltung sozialer Mindeststandards zu verbinden (Schmitt, 2000, S.38ff.) und den Umweltschutz in die Kriterien der Vergabe mit einzubeziehen.(Adelmann, 2000, S.34)

Des weiteren soll der Abbau Po litischer Spannungen erreicht werden. Ein Motiv, das deutlich an Aktualität gewonnen hat, ist die Friedenssicherung. Heute scheint hierbei allerdings nicht mehr die Regierung des Landes als Konfliktpartner im Vordergrund zu stehen, stattdessen soll dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden. Dies gilt unter der Annahme, dass Armut und mangelnde Bildung dem Terrorismus zuträglich sind. Entwicklungshilfe ist hierbei nicht direkt der Terrorismusbekämpfung zuzuschreiben, kann aber einen Beitrag zur Prävention leisten.(BMZ Spezial, 2001)

Migration von Entwicklungsländern zu Industrieländern soll durch Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern gemildert werden. Zum einen hat Migration negative Effekte im Abwanderungsland durch Brain-Drain¹ zur Folge. Zum anderen wird befürchtet, dass die Sozialsysteme der Zielländer belastet werden.(Wissensch. Beirat BMZ)

3.2. Ökonomische Motive

Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist es besonders wichtig, dass stabile Absatzmärkte vorhanden sind². Daher kann ein Motiv darin gesehen werden, die wirtschaftliche Entwicklung der Zielländer zu fördern, um damit Absatzm ä rkte für heimische Produkte zu schaffen.(Datta, 2000, S.21) Neben der Schaffung von Absatzmärkten soll der Zugang zu Rohstoffm ä rkten gesichert werden. Dies ist wiederum ein wichtiges Kriterium für Deutschland, da Deutschland arm an Rohstoffen ist.³

Kritiker befürchten durch den Aufbau der Wirtschaft in Entwicklungsländern verstärkte Konkurrenz auf dem Weltmarkt für die heimischen Produkte und damit eine Schwächung der eigenen Position. Dieser Effekt dürfte allerdings gering sein, da die Produktstruktur von Entwicklungsländern grundsätzlich von der deutschen verschieden ist.

3.3. Humanitäre Motive

Reiche Länder fühlen sich verpflichtet, ihren Wohlstand mit unterentwickelten Ländern zu teilen.(BMZ, 2002a) (Motiv der Mitverantwortung) Nach dem Prinzip der Subsidiarität soll dort, wo die Kraft des Einze lnen nicht ausreicht subsidiär eingegriffen werden. (Gabler, 1997, S.3678) (Motiv internationaler Solidarit ä t)

Das humanitäre Motiv ist mit deutlichem Abstand das meistgenannte bei der Gewährung von Entwicklungshilfe.

3.4. Moralische Motive

Unter moralischen Motiven wird die Wiedergutmachung für Ausbeutung während der Kolonialzeit verstanden. Für Deutschland ist Wiedergutmachung an ehemaligen Kolonien kaum relevant, da Deutschland keine Kolonialmacht war.(Korff, 1998, S.38)

4. Formen der Entwicklungshilfe

Die Form, in der die Entwicklungshilfe geleistet wird, ist mitentscheidend für die Entfaltung der gewünschten Wirkung. Die wichtigsten Kriterien, nach denen Entwicklungshilfe der Form nach eingeteilt wird, sind Gegenstand dieses Kapitels. Die Leistungen können unterschieden werden nach bilateraler oder multilateraler Ausgestaltung, gebundenen oder ungebundenen Leistungen.

Zunächst kann Entwicklungshilfe danach unterschieden werden, ob sie im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen vergeben wird.

Unter bilateralen Leistungen werden direkte Hilfen Deutschlands an Entwicklungsländer verstanden, wohingegen multilaterale Leistungen über Zahlungen an internationale Institutionen, wie das Welternährungsprogramm oder den Europäischen Entwicklungsfond, an Entwicklungsländer fließen.(Bellers, 1998, S. 28) Bilaterale Leistungen haben den Vorteil, dass die Hilfen gezielter auf die deutschen Interessen ausgerichtet werden können.

Insbesondere die ökonomischen und politischen Zielsetzungen (siehe Kapitel 3) können effektiver verfolgt werden. Die Einflussnahme einzelner Geber-Länder auf die Politik von Entwicklungsländern ist hingegen auch der größte Kritikpunkt der bilateralen Leistungen und damit auch der größte Vorteil der multilateralen Leistungen.(Naini, 1985, S. 550ff.)

Entwicklungshilfeleistungen können weiterhin danach unterschieden werden, ob sie gebunden oder ungebunden vergeben werden, wobei sich der Bindungsgrad auf Pflichten in der Verwendung bezieht. Anna K. Michaelowa gibt einen Überblick der verschiedenen Arten der Bindung. (Michaelova, 1998, S.13)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Formen der Bindung von Entwicklungshilfemittel ⁴

Ungebundene Hilfeleistungen sind unter Nutzen- und Allokationsgesichtpunkten als optimal anzusehen, da anzunehmen ist, dass die einzelnen Empfänger besser über ihre Präferenzstruktur informiert sind als die Geber. Daher werden sie eher eine nutzen- optimierende Verwendung erreichen können als die Geberländer, bezogen auf die Güter-, Projekt- und Programmbindung. Bei der Lieferbindung müssen die Lieferungen meist aus dem Geber-Land oder aus anderen Entwicklungsländern bezogen werden, auch wenn andere Länder günstiger liefern können. Damit ist keine optimale Allokation der Ressourcen gewährleistet.

Gebundene Hilfeleistungen bieten dem Geber-Land die Möglichkeit, seine Ziele, besonders die ökonomischen, gezielter zu verfolgen. Bei liefergebundenen Leistungen können beispielsweise direkte Nachfrageeffekte auf die eigene Wirtschaft erzeugt werden.

5. Träger der deutschen Entwicklungshilfe

In Deutschland wird die Entwicklungshilfeleistung im Rahmen der bilateralen Hilfe auf verschiedene Organisationen verteilt. Die einzelnen Organisationen in ihren Ausprägungsformen haben unterschiedliche Vorteile, beispielsweise bei der Mittelaktivierung. Die wesentlichen Ausprägungen und Vor- sowie Nachteile sind Gegenstand dieses Kapitels.

5.1. Durchführungsorganisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit

Politische Träger der Entwicklungshilfe ist in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ),⁵ das allerdings selbst keine Projekte und Programme durchführt, sondern dies gesonderten Organisationen überlässt, die meist für diesen Zweck gegründet wurden.(Naini, 1985, S. 543) Beispiele sind die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung, die Carl-Duisberg-Gesellschaft und der Deutsche Entwicklungsdienst.(BMZ, 2002a)

Diese Organisationen finanzieren sich fast ausschließlich über Steuermittel, die ihnen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden. Der politische Einfluss ist entsprechend beherrschend. Der Vorteil dieser Aufgabenverteilung an die einzelnen Organisationen liegt darin, dass jede Organisation einzelne Teilbereiche der Entwicklungshilfe abdeckt und besondere Kompetenzen in diesem Bereich entwickelt. Die heterogene Aufgabenstellung kann so besser erfüllt werden.

5.2. Nichtregierungsorganisationen

Im Rahmen der nicht-staatlichen Entwicklungshilfe sind die kirchlichen Organisationen der katholischen und evangelischen Kirche als bedeutendste Träger hervorzuheben. Kirchliche Organisationen sind z.B.: Brot für die Welt (evangelische Kirche) und Misereor (katholische Kirche). Die Finanzierung erfolgt über Spenden, die Kirchensteuer und staatliche Zuschüsse.(Bellers, 1998, S.34)

Wichtige Träger sind auch die politischen Stiftungen, die den Parteien CDU (Konrad- Adenauer-Stiftung), SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung), FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung) und CSU (Hans-Seidel-Stiftung) nahe stehen. Diese finanzieren sich im wesentlichen über Zuschüsse der jeweiligen Parteien, staatliche Zuschüsse und Spenden.(Zawadzky, 1996, S.31)

Andere Nichtregierungsorganisation sind beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz und die Welthungerhilfe. Sie finanzieren sich über Spenden und staatliche Zuschüsse.

Die Nichtregierungsorganisationen bieten einen wichtigen Gegenpol zur staatlichen Entwicklungspolitik, die von politischen und wirtschaftlichen Zielsetzung geprägt ist. Bei den privatwirtschaftlichen Organisationen kann davon ausgegangen werden, dass das humanitäre Motiv im Vordergrund steht.

Über Zuschüsse bewahrt sich der Staat allerdings auch Einfluss auf die Handlungen nichtstaatlicher Träger. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass zur Finanzierung aus Haushaltsmitteln die Finanzierung aus Spenden und Kirchensteuer hinzukommt. Auch kann das Know-How privater Organisationen genutzt werden.

6. Entwicklungshilfe im Zeitablauf

Die Entwicklungshilfeleistung Deutschlands hat im Zeitablauf ihres Bestehens Änderungen in ihrer Ausprägungen erfahren. Diese sind z.B. induziert durch Änderung in der politischen Machtverteilung und in der Einkommensveränderung. In diesem Kapitel soll zunächst auf die Veränderungen der absoluten Höhe der Leistungen im Zeitablauf eingegangen werden, dann werden die Änderungen der Zielpräferenzen dargestellt, bevor auf die Verschiebung der bevorzugten Form eingegangen wird.

Ein Überblick der Anteile der unterschiedlichen Organisationsformen an der deutschen Gesamtleistung folgt. Den Abschluss dieses Kapitels bildet eine Betrachtung der Entwicklungshilfepolitik durch die aktuelle rot-grüne Bundesregierung.

6.1. Die absolute Höhe der Entwicklungshilfeleistung

Die folgende Graphik zeigt die Nettozahlungen Deutschlands insgesamt (öffentliche und private) im Zeitraum von 1965 bis 2000:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Entwicklungshilfe Nettozahlungen Deutschlands

Quelle: BMZ

Es zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Entwicklungshilfeleistungen mit nur geringen Schwankungen bis 1991. Ab diesem Zeitpunkt kam es zu erheblichen Schwankungen, bei einem dennoch positivem Trend. Es bleibt noch offen, ob der erhebliche Rückgang seit 1998 eine weitere Abweichung vom langfristig positiven Trend darstellt oder eine neue sinkende Tendenz darstellt.

Um die Entwicklungen zu erklären, wird im folgendem ein Vergleich mit der Entwicklung des BSP angestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Entwicklungshilfezahlungen im Vergleich zum BSP

Quelle: BMZ (Entwicklungshilfeleistungen), Statistisches Bundesamt(BSP), BSP bis 1990 alte Bundesl ä nder ab 1991 neue und alte Bundesl ä nder

Wie in Abbildung 3 erkennbar ist, lässt sich der langfristige Trend der Entwicklungshilfeleistungen durchaus mit der Entwicklung des BSP erklären. Es ist verständlich, dass, wenn insgesamt mehr Mittel zur Verfügung stehen, auch zum Zweck der Entwicklungshilfe mehr Mittel frei sind. Das würde ein im wesentlichen konstanten Anteil der Entwicklungshilfe am BSP erklären. Auch ist zu beachten, dass Deutschland aufgrund seiner gestiegenen Wirtschaftskraft auch größere politische Bedeutung erhielt und damit mehr Verantwortung bei der Entwicklungshilfe übernehmen musste.

Die starken Schwankungen seit Anfang der neunziger Jahre sind mit der Entwicklung des BSP nicht zu erklären. Zumindest der Einbruch 1992 kann als Folge der Wiedervereinigung gesehen werden, in deren Vollzug die innerdeutschen Kräfte auf die Entwicklung der neuen Bundesländer gelenkt wurden und Deutschland sich außerstande sah, die Leistungen in gleicher Höhe beizubehalten.

Im internationalen Vergleich der DAC-Länder⁶ liegt die Entwicklungshilfeleistung Deutschlands, im Verhältnis zum BSP, über dem Durchschnitt. Interessant ist der Vergleich zwischen den im Wohlstand vergleic hbaren Ländern Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und den U.S.A..

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: L ä ndervergleich der Entwicklungshilfeanteile am BSP

Quelle: BMZ

Zu erkennen ist, dass die Niederlande aufs BSP bezogen deutlich am meisten Entwicklungshilfe leisten. Insgesamt ist nach einem Aufwärtstrend bis Mitte der neunziger Jahre ein allgemeiner Abwärtstrend zu verzeichnen. Vernachlässigt man den Ausreißer Niederlande, so ist Deutschland 1999 das Land mit dem höchsten Entwicklungshilfeanteil dieser Ländergruppe. Dies liegt allerdings nicht an der Ausweitung der Deutschen Entwicklungshilfe, sondern im wesentlichen daran, dass die anderen Länder ihre Hilfeleistungen zum Teil drastisch reduziert haben.

Besonders deutlich ist dies an Großbritannien zu sehen, dessen Leistung 1996 mit 1,93% des BSP noch über dem Doppelten lag von dem was Deutschland mit 0,88% leistete. Schon 1999 la g die britische Quote mit 0,69% deutlich niedriger als die deutsche, die mit 0,96% nur eine leichte Steigerung erfuhr.

6.2. Die Zielpräferenzen

Seit den Anfängen des gezielten Einsatzes von Entwicklungshilfe änderte sich die Zielstruktur und damit die Ausgestaltung der Entwicklungshilfeleistungen erheblich. Die Änderungen sind im Wesentlichen auf die Entwicklung der Weltpolitik, die Veränderungen der Machtverhältnisse in Deutschland und Änderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Drittweltländern zurückzuführen.

Bis Heute lassen sich vier Phasen der deutschen Entwicklungstätigkeit erkennen.

1. Phase. Die ,,Hallstein-Doktrin"

Die Anfangsphase der Entwicklungshilfepolitik der BRD war eng mit außenwirtschaftlichen Zielsetzungen verbunden. Le istungen wurden mit der Nichtanerkennung der DDR als eigenständiger Staat verknüpft. Ebenfalls wurde versucht, die Zielländer dem Einfluss der kommunistischen Länder zu entziehen.

Diese Politik war eng mit der sogenannten Hallstein-Doktrin verbunden. Inhalt der Hallstein- Doktrin war der Alleinvertretungsanspruch der BRD. Demnach wurde die offizielle Anerkennung der DDR, sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu ihr als ,,unfreundlicher Akt" gegen die BRD angesehen und die diplomatischen Beziehungen gegenüber diesen Staaten wurden einer Überprüfung unterzogen. (Spanger/Brock, 1987, S.286) Rainer Falk bezeichnet aus diesem Grund die Entwicklungshilfe als ,,Kind des Kalten Krieges".(Falk, 1985, S.21)

Zur politisch motivierten Entwicklungspolitik kam bereits Anfang der sechziger Jahre das ökonomische Motiv hinzu. Der damalige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Walter Scheel erkannte die Entwicklungshilfe als ,,exportförderndes und konjunkturstabilisierendes Instrument, ... und als Pre-Investment für privatwirtschaftliche Aktivitäten, ..." (Naini, 1985, S.512)

Den Forderungen nach einem Gesamtkonzept wurde nach Jahren der Überschneidungen von Kompetenzen des Auswärtigen Amtes und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anderen Ministerien⁷ nachgegeben und das BMZ gegründet.(Korff, 1998, S.40f.) Das BMZ übernimmt seit 1961 die Aufgabe, die deutsche Entwicklungspolitik zu planen und zu koordinieren.(BMZ, 2002b)

2. Phase: Entwicklungspolitik als eigenständiges Instrument

Mitte der sechziger Jahre wandelten sich die politischen Machtverhältnisse durch das Mitwirken der SPD zunächst in der großen Koalition mit der CDU, dann als großer Koalitionspartner in der sozia-liberalen Regierung.

Auch aufgrund gesellschaftspolitischen Drucks, hier sei die Studentenbewegung der späten sechziger Jahre genannt, nahm die neue Regierung eine Umorientierung der Entwicklungspolitik vor. Diese wurde allerdings aufgrund der ersten bedeutenden Nachkriegsrezession, nur zögerlich umgesetzt.(Naini, 1985, S.513)

Zunächst trat das politische Motiv der Hallstein-Doktrin hinter dem Aspekt der Exportförderung zurück.

Erst nach der Ablösung Hans-Jürgen Wischnefskies als Minister des BMZ 1968 durch Erhard Eppler gelang die Neuausrichtung auf das humanitäre Motiv und vor allem das politische Motiv, der Friedenssicherung.

Die wachsende Ungleichverteilung der Weltwohlfahrt zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern wurde in seiner Bedeutung für die Sicherheit der BRD höher eingeschätzt, als die Bedrohung einer Ausweitung des Kommunismus. (BMZ, 2002b) Der Wille, sich weniger in die nationale Politik der Empfängerländer einzumischen, zeigte sich darin, dass die bilateralen Leistungen zugunsten multinationaler Leistungen zurückgefahren wurden.(Naini, 1985, S.514)

3. Phase: Die Betonung der Eigeninteressen

Bereits während der frühen siebziger Jahre war die ideologisch ausgerichtete zweite Phase am Abklingen. Die Entwicklungsländer zeigten zu dieser Zeit erstmalig, dass ihr Handeln deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Industrienationen hat. Die erste Ölpreiskrise und der Lieferboykott der OPEC, mit dem die Macht der Entwicklungsländer als Exporteure von Schlüsselrohstoffen deutlich wurde, führten zu einer Weltwirtschaftskrise. Zudem nutzten die Entwicklungsländer ihre Mehrheit in den UN-Gremien erstmals zu einer eigenständigen Politik.(Korff, 1998, S.42)

Als Reaktion auf diese Entwicklung wurde die Entwicklungshilfe Deutschlands wieder stärker auf die eigenen Interessen ausgerichtet, allerdings standen diesmal die wirtschaftlichen Interessen klar im Vordergrund.

Es kam zu einer Differenzierung der Entwicklungsländer nach reicheren und ärmeren, die im folgendem, auch durch die BRD, unterschiedlich behandelt wurden. Die reicheren Entwicklungsländer wurden stärker außenwirtschaftlich eingebunden, während sich die Entwicklungshilfe auf die ärmsten Länder konzentrierte.(BMZ, 2002b)

Nach dem Regierungswechsel 1982 verschärfte sich die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter den wirtschaftlichen Interessen noch einmal. Als Indiz hierfür steht die Aussage, dass die Entwicklungspolitik dem deutschem Volk nutzen und Schaden von ihm wenden solle, die 1982 vom Bundestag verabschiedet wurde.(Korff, 1998, S.43) Auch hielten politische Auflagen wieder Einzug. So wurde eine strikte anti-kommunistischer Politik verlangt.

4. Phase: Der Einzug neuer Themen

Mit der deutschen Wiedervereinigung und der folgenden Annäherung an die Länder des ehemaligen Ostblocks verlor die anti-kommunistischen Haltung an Gewicht.

Dadurch, dass ein weiteres Auseinanderklaffen des Entwicklungsstands der Entwicklungsländer und Industrienationen bestand, konnte die auf Eigeninteressen ausgerichtete Politik nicht weiter aufrechterhalten werden und die Entwicklungspolitik richtete sich stärker auf die Interessen der Empfängerländer aus.

Geprägt wird und wurde die vierte Phase allerdings durch das Einbeziehen bis dahin noch nicht berücksichtigter Aspekte des Umweltschutz und sozialer Standards. Schon im Verlauf der achtziger Jahre wurden diese Aspekte verstärkt diskutiert. Bei der sozialen Komponente ging es zunächst nur um die Verbesserung der Position von Frauen in den Empfängerländern.(BMZ, 2002b)

Betrachtet man die Entwicklung über alle vier Phasen können als die zwei gewichtigsten Einflussfaktoren auf die Zielsetzung von Entwicklungshilfe zunächst die heimische wirtschaftliche Lage und die politische Machtverteilung mit den unterschiedlichen Ansichten der Protagonisten ausgemacht werden. Je schlechter die Lage der heimischen Wirtschaft, desto eher entsteht der Drang nach einer Ausrichtung der Entwicklungshilfe nach den Belangen der heimischen Exportindustrie. Wenn sich die Wirtschaft in einer guten Lage befindet, kann sich der zur Zeit einflussreichste politische Wille entfalten.

6.3 Die Form

Im Bereich der unterschiedlichen Formen, in der Entwicklungshilfe geleistet werden kann, soll im Folgenden die Entwicklung der Verschiebung zwischen Leistungen in bilateraler und multilateraler Form betrachtet werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: Vergleich bilateraler/multilateraler Entwicklungshilfeleistung

Quelle: BMZ, ODA = Leistungen an Entwicklungsländer

In der Abbildung ist zu sehen, dass bis 1977 der Anteil der bilateralen Leistungen stetig sank, von ca. 95% auf ca. 62%. Im Zeitraum 1976 bis 1992 blieb das Verhältnis bei einer Schwankungsbreite von ungefähr 10% relativ konstant. Seit 1992 sinkt der Anteil der bilateralen Leistungen von ca. 70% auf ca. 55% im Jahre 2000.

Der sinkende Anteil in den Jahren 1964 bis 1977 kann mit der, unter Punkt 6.2., erläuterten Änderung der Zielsetzung erklärt werden. Die direkte Einwirkung auf die Regierungen der Entwicklungsländer wurde zunehmend als unwichtiger angesehen. Das aufkommende Motiv der humanitären Hilfe, sowie die Friedenssicherung konnten ebenso gut über multilaterale Hilfen erreicht werden.

Das Absinken seit 1992 kann mit der stärkeren Einbindung Deutschlands in die Europäische Union erklärt werden. Während Beträge an andere multinationale Träger weitestgehend konstant blieben, weitete sich der Anteil an die EU in diesem Zeitraum erheblich aus.(Daten einzusehen: BMZ, 2002c, S.60)

6.4 Die Anteile der Trägerorganisation

In diesem Abschnitt sollen die Anteile der privaten Träger mit dem der öffentlichen Träger an der deutschen Entwicklungshilfegesamtleistung betrachtet werden.

Die Abbildung 6 zeigt die Anteile der Träger am Gesamtvolumen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6: Vergleich privater und ö ffentlicher Entwicklungshilfeleistungen

Quelle: BMZ

Wie in der Abbildung zu erkennen ist machen die privaten Leistungen im betrachteten Zeitablauf zwischen 10% bis 15% am Gesamtvolumen aus. Der Anteil bleibt 1970 bis 1980 relativ stabil zwischen 10% und 11%. Von 1992 bis 2000 steigt er jedoch von knapp über 10% bis zwischenzeitlich über 15% an. Vom Abwälzen der Entwicklungshilfelasten auf den privaten Sektor kann jedoch aufgrund eines öffentlichen Anteils von mehr als 85% im Jahr 2000 nicht gesprochen werden.

6.5 Die aktuelle Entwicklung

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit der jüngsten Entwicklung der Entwicklungshilfe seit Amtsantritt der rot-grünen Koalition 1998.

Mit dem Koalitionsvertrag (o. Verfasser, 2002) wurde ein Papier geschaffen, das im Bereich der Entwicklungshilfe von der Mehrzahl der Wissenschaftler positiv beurteilt wurde. Die wesentlichen Aussagen über die Entwicklungshilfe aus dem Teil der Entwicklungspolitik des Koalitionsvertrags sind:

- die Aufgaben sollen künftig stärker auf das BMZ konzentriert werden (Nach Angaben der Koalitionspartner wurden die Aufgaben unter der Vorgängerregierung zunehmend auf verschiedene Ministerien verteilt)
- es soll geprüft werden, ob verschiedene Durchführungsorganisationen zusammengelegt werden können, um die Struktur zu straffen
- der Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts sollte gestoppt werden
- die internationale Entschuldungsinitiative für die ärmsten und höchstverschuldeten Länder soll unterstützt werden
- die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen soll verstärkt werden
- eine stärkere Ausrichtung an ökologischen und sozialen Standards, besondere Betonung liegt dabei auf Frauenrechten, der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch soll auf intern. Organisationen in diesem Sinne eingewirkt werden also auf die multinationale Zusammenarbeit Insgesamt soll durch diese Punkte die Entwicklungspolitik eine deutliche Aufwertung erfahren und mehr Wert auf die globale Friedens- und Strukturpolitik gelegt werden, auch wenn diese Aussage keine nähere Präzisierung in der Koalitionsvereinbarung erhielt.(Betz, 2001, S.30)

Neben einer allgemein positiven Bewertung des Koalitionsvertrags wird bemängelt, dass die Gewichtung der Armutsbekämpfung nicht klar aus den Verhandlungen hervorging. Die angesprochenen Punkte haben bestenfalls indirekte Wirkung auf die Armut. (Betz, 2001, S.30)

Der Koalitionsvertrag ist allerdings lediglich eine Vorlage für die Entwicklungspolitik und damit ihr Instrument der Entwicklungshilfe. Die rot-grünen Bundesregierung kann nur an seiner Umsetzung beurteilt werden.

Eine klare Aufgabenzuordnung an das BMZ hat bislang nicht stattgefunden, so sind noch immer Konfliktpotenziale z.B. mit dem Auswärtigen Amt vorhanden, weil die Kompetenzen nicht klar getrennt sind.(o. Verfasser, 1999, S.5)

Die angekündigte Straffung der Strukturen ist bislang nicht zu erkennen.

Der Haushalt des BMZ ist seit 1998 von 7,666 Mrd. DM um 0,442 Mrd. DM auf 7,224 Mrd. DM im Jahre 2001 geschrumpft. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sinkt der BMZ- Haushalt bis 2004 um weitere 220 Mio. DM. Demnach verringerte sich der Anteil des BMZ-Haushalts am BSP von 0,26% 1998 auf 0,23% im Jahr 2001. Bis 2004 ist eine weitere Senkung auf 0,22% geplant.(VENRO-Rundbrief, 2000) Der Abstand zum 0,7% Ziel der Vereinten Nationen (Falk, 2001, S.225) vergrößert sich damit weiter.

Die Internationale Entschuldungspolitik wurde durch die neue Bundesregierung in wesentlichen Teilen mitgetragen . So konnte auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel umfangreicher Schuldenerlass vereinbart werden. (Lorenz, 2000, S.12)

Die Bundesregierung erkannte mit dem PPP-Modell (Privat-Public -Partnership) eine neue Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das Finanzierungspotenzial der Wirtschaft soll bei diesem Ansatz für die Entwicklungspolitik genutzt werden. (Falk, 2001, S.226) Aufgrund der erst sehr jungen Implementierung des Models lassen sich allerdings noch keine Aussagen darüber treffen, ob sich die privatwirtschaftliche Gewinnerzielungsabsichten mit den Entwicklungspolitischen Zielsetzungen vereinbaren lassen.

Im Zuge der Ausrichtung an Umwelt - und sozial politischen Zielen wirkten die Vertreter der Bundesregierung besonders während der letzten WTO-Ministerkonferenz in Katar auf die Entscheidungen der Partner-Länder ein. Zusammen mit den anderen Europäischen Ländern konnten Zugeständnisse im Bereich des Umweltschutzes erreicht werden, die allerdings nicht direkt mit der Entwicklungshilfe verbunden sind.

Insgesamt kann der rot-grünen Regierung nur eine unzureichende Erfüllung ihrer Vorgaben bescheinigt werden. Zu viele Vorstellungen wurden den finanziellen Zwängen geopfert.

7. Schlussbetrachtung

Nach einer Abgrenzung der zentralen Begriffe dieser Arbeit wurden verschiedene Zielvorstellungen, die mit der Gewährung von Entwicklungshilfe einhergehen, dargestellt. In der entsprechenden Betrachtung der Zielpräferenzen im Zeitablauf zeigte sich, dass nicht nur das von Politikern gerne nach vorn gestellte Motiv, der humanitären Hilfe von Bedeutung ist, besonders politische und wirtschaftliche Ziele beeinflussten die Entwicklungspolitik schon immer.

Im vierten Kapitel wurden die wichtigsten beiden Unterscheidungskriterien anhand der Form der Entwicklungshilfeleistung dargestellt. Eine entsprechende Betrachtung der Veränderung fand im Kapitel 6.3. statt. Die bilaterale Hilfen wurden im Zeitablauf wesentlich zurückgefahren.

Die Entwicklungshilfe wird sowohl durch öffentliche als auch durch private Träger durchgeführt. Einer Erläuterung im fünften Kapitel folgte wiederum eine Betrachtung der Änderung im Zeitablauf im vierten Teil des sechsten Kapitels. Es konnte bei Dominanz der öffentlichen Leistung ein leichter Trend zur privaten Entwicklungshilfe festgestellt werden.

Zu Beginn des sechsten Kapitels wurde die Gesamtentwicklung betrachtet. Der zunächst stetig steigende Verlauf wandelte sich seit den neunziger Jahren hin zu einem stark schwankendem Verlauf, der allerdings in seiner Tendenz als steigend angenommen werden kann. Der Verlauf des BSP konnte wohl die steigende Tendenz erklären, allerdings nicht die zunehmenden Schwankungen. Die Lasten der Wiedervereinigung könnten als Erklärungsansatz dienen. Im internationalen Vergleich liegt die deutsche Entwicklungshilfe oberhalb des Durchschnitts vergleichbarer Länder. Bedenklich ist allerdings, dass die wichtigsten Industrienationen ihre Entwicklungshilfeleistung im Verlauf der letzten Jahre tendenziell verringert haben.

Der Hauptteil endete mit einer Betrachtung der Entwicklungshilfepolitik der aktuellen Bundesregierung, dabei konnten zwar positive Ansätze erkannt werden, die Umsetzung musste allerdings als mangelhaft bewertet werden.

Literaturverzeichnis

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Adelmann, Karin (2000): Unausgeschöpfte Potentiale, in: Entwicklungspolitik, 21/2000

BMZ (2002a): Aufgaben und Aufbau des BMZ, im Internet unter: >www.bmz.de/about/01.html< 16.02.2002

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Bellers, J ü rgen (1998): Entwicklungspolitik, Diskussionspapier, Siegen

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¹ Als Brain-Drain wird das Sinken des Humankapitalstocks verstanden, das durch Abwanderung der als besonders migrationsbereit geltenden jungen gut ausgebildeten Arbeitskräften entsteht.

² Der Exportanteil des BIP betrug 2001 rund 30% (Statistisches Bundesamt, 2001)

³ Rohstoffimporte machten im Jahr 2000 mit 61 825,7 Mio. DM, rund 6 % des Deutschen Imports aus. (Statistisches Bundesamt, 2001)

⁴ Quelle: Teilweise entnommen Michaelowa, 1998, S. 13, wesentliche Teile ergänzt

⁵ Weiterhin sind z.B. das Auswärtige Amt (in Not- und Katastrophenfällen) und das Forschungs- und Technologieministerium (technologischen Kooperation und Forschungsförderung)(Zawadzky, 1996, S.20)

⁶ DAC = Development Assistence Committee

⁷ Vor Einführung des BMZ waren in15 Ministerien, 231 Referate mit rund 1.000 Mitarbeiter/innen in Fragen der Entwicklungshilfe zuständig.(BMZ, 2002c)