Seit Jahren gibt es Gestaltungsspielraum im Fall einer Übertragung von Wirtschaftsgütern bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften im Rahmen des § 6 Abs. 5 EStG. Das Ziel des Steuerpflichtigen ist die Buchwertfortführung ohne Aufdeckung der stillen Reserven. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zwischen dem Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Personengesellschaften, der sogenannten Schwesterpersonengesellschaft, in Verbindung mit § 6 Abs. 5 EStG angewendet werden kann. Mithilfe eines Praxisbeispiels unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 5 EStG wird die Fragestellung untersucht.
Gesellschafterin Anna und Gesellschafter Ben sind jeweils zu 50 % an der AB-OHG in Köln und an der AB-KG in Bonn beteiligt. Da die AB-OHG ihre Produktion für den Artikel XY eingestellt hat und die dafür eingesetzte Maschine nicht mehr gebraucht wird, hingegen in Bonn die AB-KG den Artikel weiterhin produziert, fragt sich Ben, ob die Maschine zu Buchwerten vom Gesamthandsvermögen der AB-OHG in das Gesamthandsvermögen der AB-KG übertragen werden kann. Zunächst wird der § 6 Abs. 5 EStG unter Berücksichtigung der einzelnen Sätze erläutert. Daraufhin wird untersucht, ob das Beispiel der beteiligungsidentischen Personengesellschaft auf diese Normen analog anzuwenden ist. Daraufhin wird kurz auf eine Alternativmöglichkeit hingewiesen. Abschließend wird die Arbeit mit einer prägnanten Zusammenfassung der Untersuchung beendet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Fragestellung der Arbeit
2 Überführung/Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 EStG
2.1 Überführung der Einzelwirtschaftsgüter gem. § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 EStG
2.2 Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG
3 Anwendung der Vorschriften auf die Schwesterpersonengesellschaft
3.1 Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 EStG
3.2 Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 – 3 EStG
4 Gestaltungsmöglichkeit zur Buchwertfortführung des Wirtschaftsgutes für die Schwesterpersonengesellschaft
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen dem Gesamthandsvermögen beteiligungsidentischer Personengesellschaften unter Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG, mit dem Ziel, eine Buchwertfortführung ohne Aufdeckung stiller Reserven zu erreichen.
- Grundlagen des § 6 Abs. 5 EStG bei Überführung und Übertragung
- Abgrenzung von Überführungsvorgängen und Rechtsträgerwechseln
- Analyse der Anwendungsmöglichkeiten auf Schwesterpersonengesellschaften
- Entwicklung eines mehrstufigen Gestaltungsmodells zur Buchwertfortführung
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung und Fragestellung der Arbeit
Seit Jahren gibt es Gestaltungsspielraum im Fall einer Übertragung von Wirtschaftsgütern bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften im Rahmen des § 6 Abs. 5 EStG. Das Ziel des Steuerpflichtigen ist die Buchwertfortführung ohne Aufdeckung der stillen Reserven. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zwischen dem Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Personengesellschaften, der sogenannten Schwesterpersonengesellschaft, in Verbindung mit § 6 Abs. 5 EStG angewendet werden kann. Mithilfe eines Praxisbeispiels unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 5 EStG wird die Fragestellung untersucht.
Gesellschafterin Anna und Gesellschafter Ben sind jeweils zu 50 % an der AB-OHG in Köln und an der AB-KG in Bonn beteiligt. Da die AB-OHG ihre Produktion für den Artikel XY eingestellt hat und die dafür eingesetzte Maschine nicht mehr gebraucht wird, hingegen in Bonn die AB-KG den Artikel weiterhin produziert, fragt sich Ben, ob die Maschine zu Buchwerten vom Gesamthandsvermögen der AB-OHG in das Gesamthandsvermögen der AB-KG übertragen werden kann.
Zunächst wird der § 6 Abs. 5 EStG unter Berücksichtigung der einzelnen Sätze erläutert. Daraufhin wird untersucht, ob das Beispiel der beteiligungsidentischen Personengesellschaft auf diese Normen analog anzuwenden ist. Daraufhin wird kurz auf eine Alternativmöglichkeit hingewiesen. Abschließend wird die Arbeit mit einer prägnanten Zusammenfassung der Untersuchung beendet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Fragestellung der Arbeit: Einführung in die Thematik der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern bei beteiligungsidentischen Gesellschaften anhand eines konkreten Praxisbeispiels.
2 Überführung/Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 EStG: Erläuterung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Überführung (Satz 1 und 2) sowie der Übertragung (Satz 3) von Wirtschaftsgütern nach dem EStG.
3 Anwendung der Vorschriften auf die Schwesterpersonengesellschaft: Untersuchung, ob die Normen des § 6 Abs. 5 EStG analog auf den Transfer zwischen Schwesterpersonengesellschaften angewendet werden können, unter Einbeziehung von Rechtsprechung.
4 Gestaltungsmöglichkeit zur Buchwertfortführung des Wirtschaftsgutes für die Schwesterpersonengesellschaft: Darstellung eines mehrstufigen Modells zur Realisierung der Buchwertfortführung unter Einhaltung der gesetzlichen Sperrfristen.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Lage und Bestätigung, dass die direkte Übertragung zwar nicht möglich ist, aber durch mehrstufige Gestaltungen steuerneutral erfolgen kann.
Schlüsselwörter
Besteuerung, Übertragungsvorgänge, Personengesellschaften, Schwesterpersonengesellschaft, Buchwertfortführung, Stille Reserven, EStG, Wirtschaftsgut, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen, Steuerrecht, Mitunternehmerschaft, Rechtsträgerwechsel, Gestaltungsspielraum, Steuerneutralität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Problematik der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen sogenannten Schwesterpersonengesellschaften, bei denen die Gesellschafter identisch sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG, die Unterscheidung zwischen Überführung und Übertragung sowie die Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, zu klären, ob ein Wirtschaftsgut zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ohne steuerpflichtige Gewinnrealisierung übertragen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse unter Berücksichtigung von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung (BFH, FG) und finanzverwaltungsseitigen Schreiben sowie Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Anwendbarkeit der Sätze 1, 2 und 3 des § 6 Abs. 5 EStG auf den vorliegenden Fall und stellt ein mögliches Lösungsmodell dar.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Buchwertfortführung, Stille Reserven, Personengesellschaften, § 6 Abs. 5 EStG, Mitunternehmerschaft und Schwesterpersonengesellschaft.
Warum ist eine direkte Übertragung zwischen den Gesellschaften laut Finanzgericht oft nicht möglich?
Da es sich bei einer solchen Übertragung um einen Rechtsträgerwechsel handelt, der nicht von den spezifischen Überführungsvorschriften des § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 EStG abgedeckt wird.
Wie kann das Ziel der Buchwertfortführung dennoch erreicht werden?
Die Literatur schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, bei dem das Wirtschaftsgut zunächst in das Sonderbetriebsvermögen und anschließend in die Zielgesellschaft überführt wird.
Welche Rolle spielt die Behaltensfrist?
Die Behaltensfrist (Sperrfrist) nach § 6 Abs. 5 S. 4 EStG von drei Jahren ist einzuhalten, da bei einer vorzeitigen Veräußerung der Teilwert rückwirkend angesetzt werden muss.
- Arbeit zitieren
- Melina Bernardini (Autor:in), 2020, § 6 Abs. 5 EStG. Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zwischen dem Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Personengesellschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1064630
