Äußere und mentale Westöffnung in der SED-Führung

Vergleich der Pressereaktion auf das Transitabkommen 1971 mit der auf die Milliardenkredite 1983/84


Seminararbeit, 2020

, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Quellenkritik der DDR-Presseorgane

3. Analyse und Vergleich der DDR-Presse
3.1 Analyse der DDR-Presse in Bezug auf das Transitabkommen 1971
3.2 Analyse der DDR-Presse in Bezug auf die Milliardenkredite 1983/84 und Vergleich mit der Reaktion auf das Transitabkommen 1971

4. Fazit: Mentale Westöffnung in der SED-Führung?

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das in Verbindung mit dem Grundlagenvertrag 1971 geschlossene Transitabkommen und seine Folgevereinbarungen, die ständige Erhöhung des Swing und die Milliardenkredite von 1983/84 versetzten die DDR in zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit von der BRD und führten zu immer stärkerer Erleichterung und Erweiterung des Transitverkehrs. Dieser wiederum war Ausdruck wie Förderer einer zunehmenden Westöffnung der DDR.

Der Begriff „Westöffnung“ wurde bisher in der Forschung nicht genau und einheitlich definiert: die Autorin möchte ihn daher verstanden wissen als die zunehmende Akzeptanz westlicher Einflüsse im eigenen Staat; in Bezug auf die DDR vor allem charakterisiert durch zunehmende

- Grenzöffnung in Form von Erleichterung und Erweiterung des Transitverkehrs
- Bereitschaft zu weiteren deutsch-deutschen Abkommen
- Bereitschaft zu humanitären Zugeständnissen (ungeachtet ihrer tatsächlichen Einhaltung)1
- Akzeptanz westlicher Konsumgüter im eigenen Staat
- Einbeziehung von Westwährung in die eigene Wirtschaft und Einrichtung von Handelsketten für westdeutsche Besucher2
- Akzeptanz von westlichen Trends und Medien im eigenen Staat.3

Ohne Zweifel führten diese Maßnahmen zu einer wachsenden Sehnsucht der DDR- Bevölkerung nach der BRD.4

Es ist zumindest plausibel, dass die oben beschriebene äußere Öffnung mit einer gewissen mentalen Westöffnung in der offiziellen Haltung der SED-Führung einherging: mag die größere Rolle auch aus Zwang, Abhängigkeit oder Notwendigkeit gespielt haben: zu recht sieht Kruse vor allem den zweiten Milliardenkredit als Beweis für ein neues Vertrauensverhältnis,5 das bereits bei Helmut Kohls und Honeckers Zusammentreffen im Februar 1984 in Moskau spürbar geworden war.6 Es ist jedoch fraglich, ob die DDR dabei - wie er behauptet - wirklich weniger aus ökonomischem Zwang als vor allem freiwillig aufgrund positiver Gefühle gegenüber der BRD deren Vorleistung belohnte.7 Wie groß diese Positivierung in der Haltung gegenüber der BRD wirklich war, d.h. inwiefern sie Teil der offiziellen Haltung wurde, möchte diese Arbeit untersuchen, und zwar anhand der Analyse und des Vergleichs der DDR-Pressereaktion auf zwei bedeutende Stationen auf dem Weg zur „Wende“: das offizielle Transitabkommen 1971 und die teils geheimen Milliardenkredite 1983/84.

Dazu wurden mehrere tausend Artikel aus den drei wichtigen Presseorganen Neues Deutschland, Berliner Zeitung und Neue Zeit einbezogen. Vor ihrer Analyse wird zunächst eine grundsätzliche Quellenbetrachtung erfolgen.

In der Forschung ist umstritten, wie stark sich die DDR nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich öffnete: Kleßmann ist auch von einem inneren Wandel überzeugt, „wenn auch mühsam, halbherzig und ängstlich.“8 Kittel äußert sich dazu nicht explizit, ist aber überzeugt, dass die Maßnahmen der BRD die DDR-Führung mit der Zeit soweit einlullte, dass sie „in den 80er Jahren bereit war, für die Leistungen der Bundesrepublik den enormen Preis massiv verstärkter Kontakte zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten zu zahlen und so letztendlich den „Wandel durch Auflehnung“ mit herbeizuführen.“9 Der Versuch solch eine innere sprich mentale Westöffnung gegenüber der BRD in der DDR-Presse zu fassen, hat bisher noch nicht stattgefunden und soll darum hier geschehen.

2. Quellenkritik

Bei den hier untersuchten Organen handelt es sich um Tageszeitungen: Neues Deutschland ist als Zentralorgan der SED die aussagekräftigste Zeitung zur offiziellen Haltung der SED gegenüber der BRD und der äußeren Westöffnung. Die Berliner Zeitung war Bezirkspresse der SED. Die Neue Zeit bildete das Zentralorgan der CDU,10 unterlag aber ebenfalls der faktischen Zensur der SED.11 Die in diesen Zeitungen erschienen Artikel mussten von der staatlichen Nachrichtenagentur der DDR ADN (Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst), die direkt dem Zentralkomitee der SED unterstand, exakt übernommen werden, selbst ihre Platzierung war streng vorgeschrieben.12

Charakteristisch für die Artikel ist zwar nicht die völlige Fälschung von Tatsachen, aber ihre starke Verzerrung durch einseitige Berichterstattung oder Verschweigen:13 „Nicht Information, sondern Manipulation im Sinne der Parteipolitik“ war „also das oberste Ziel der Nachrichtengebung in der DDR.“14 Typisch für alle drei hier untersuchten Organe sind erstens gleiche Artikel synchron unter teils variierender Überschrift, zweitens gleiche oder sehr ähnliche Inhalte, oft sogar mit identischem Wortlaut, in denselben Organen diachron oder drittens deren Kombination: beispielsweise findet sich als fast stehende monotone Wendung in Verbindung mit dem Transitabkommen ab 1971 in allen Zeitungen unzählige Male die Bemühungsbezeugung der DDR um „Frieden und Sicherheit in Europa“.15 „Die Eintönigkeit der Presselandschaft [wurde] dabei bewusst in Kauf genommen.“16

3. Hauptteil

3.1 Analyse der DDR-Presse in Bezug auf das Transitabkommen 1971

Das Transitabkommen 1971 - zweifelsohne ein „Markstein in der deutschen Nachkriegsgeschichte“17 und für beide deutsche Staaten von enormer Bedeutung - erlöste nicht nur die BRD von ihrer „Achillesferse“ Westberlin, sondern bildete zugleich für die DDR die höchste jährliche Transferzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung18 und schuf die Voraussetzung für alle weiteren deutsch-deutschen Verträge.19 Damit bildete es nach einhelliger Forschungsmeinung Auftakt und Grundlage für die Annäherung beider deutscher Staaten und die folgende Westöffnung der DDR.

Unterzeichnet wurde es zunächst in allgemeiner Form im Rahmen des Vier- Mächte-Abkommens am 17.9.1971, dann konkretisiert zwischen BRD und DDR am 17.12.1971 und zwischen DDR und dem Senat von Westberlin am 20.12.1971, in Kraft trat es, nach Abschluss eines Verkehrsvertrages am 12. Mai 1972, am 3.6.1972: Um den Verhandlungsverlauf und seine Nachwirkung mit zu berücksichtigen, wurden hier daher DDR-Presseartikel von Mitte 1970 bis Ende 1972 untersucht. Diese wurden dazu in zwei Gruppen unterteilt: Artikel mit und ohne direkten Bezug auf das Transitabkommen. Dabei sind vor allem drei Gesichtspunkte entscheidend: das Ausmaß der negativen Schlagzeilen und Artikel über die BRD, das Eigenlob der DDR-Politik und der Forderungen nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR durch die BRD.

In Artikeln mit direktem Bezug auf das Transitabkommens ist zunächst das großteilige Wegfallen negativer Töne gegenüber der BRD rund um das Datum seiner Paraphierung und Unterzeichnung auffällig; einzige Ausnahme ist der wiederholte Vorwurf die souveränen Rechte der DDR zu bedrohen und sie international zu bevormunden.20 Der Ton der Artikel ist dabei vor der Paraphierung vorwurfsvoll, danach erzieherisch-triumphierend: „Daß es möglich war, zwischen der DDR und der BRD Abkommen zu paraphieren, das der Entspannung dient, ist ein Beweis dafür, was erreicht werden kann, wenn entsprechende Verständigungsbereitschaft an den Tag gelegt wird.“21 Erst Anfang Januar 1972 wird die Kritik an der BRD wieder stärker. Das Transitabkommen erweckt damit zwar zunächst den Anschein, sich positiv auf die innere Haltung der SED-Führung gegenüber der BRD ausgewirkt zu haben, doch ist diese Positivität, wie im Folgenden gezeigt werden wird, tatsächlich Ausdruck einer Instrumentalisierung.

Im Zuge der Verhandlungen zum Transitabkommen bis Mitte 1971 finden sich sehr gehäuft, in ihrer ständigen Wiederholung äußert monoton die Preisung des Transitabkommens als wichtigen Schritt für die Entspannung, Sicherheit und den Frieden in Europa: „Die DDR [...] wird [...] so wie bisher auch weiterhin tatkräftig für die Entspannung im Herzen Europas und für die Festigung der internationalen Sicherheit eintreten. [.] Die Friedenspolitik der DDR kommt auch in den positiven Initiativen unserer Regierung für den Abschluß eines Transitabkommens zwischen der BRD und der BRD [.] klar zum Ausdruck.“22 Vor allem verweist das schiere Ausmaß der Beteuerungen um die eigenen Verdienste auf die Angst vor oder das Wissen um ungenügende internationale Würdigung und damit eine Schwächeposition.

[...]


1 Kleßmann, Christoph: Konsequenzen der Ostpolitik für das Deutschlandproblem, in: Deutsch­Polnisches Jahrbuch 13, 2005, S. 230.

2 Vgl. Pannen, Sabine: Die neue Zweiklassengesellschaft - Die Politik der Westöffnung und der innere Zerfall der SED-Parteibasis, in: Deutschland Archiv 2018, Bonn 2019, S.179.

3 Vgl. Kleßmann, Konsequenzen, S. 243.

4 Vgl. Pannen, Westöffnung, S.178f. und Kittel, Manfred: Strauß‘ Milliardenkredit für die DDR. Leistung und Gegenleistung in den innerdeutschen Beziehungen, in: Wengst, Udo (Hg.): Das doppelte Deutschland. 40 Jahre Systemkonkurrenz, Berlin 2008, S. 330.

5 Kruse, Kruse, Michael: Politik und deutsch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen von 1945 bis 1989, Berlin 2005, S. 211.

6 Potthoff, Heinrich: Die „Koalition der Vernunft“. Deutschlandpolitik in den 80er Jahren, München 1995, S. 23.

7 Kruse, Wirtschaftsbeziehungen, S. 211.

8 Kleßmann, Konsequenzen, S. 235.

9 Kittel, Milliardenkredit, S. 330.

10 Holzweißig, Gunter: Massenmedien in der DDR, Berlin 1989, S. 15.

11 Holzweißig, Massenmedien, S. 9.

12 Holzweißig, Massenmedien, S. 14.

13 Vgl. Holzweißig, Massenmedien, S. 23.

14 Holzweißig, Massenmedien, S. 19.

15 z.B.: Neues Deutschland, 1. Januar 1970, Jahrgang 25, Ausgabe 1, S. 7; Neue Zeit, 6. Januar 1970, Jahrgang 26, Ausgabe 4, S. 2; Neues Deutschland, 7. Januar 1970, Jahrgang 25, Ausgabe 7, S. 7; Neues Deutschland, 13. Januar 1970, Jahrgang 25, Ausgabe 13, Seite 2; u.a.

16 Holzweißig, Massenmedien, S. 14.

17 Egon Bahr im Geleitwort zu Delius, Friedrich Christian/ Lapp, Peter Joachim: Transit Westberlin. Erlebnisse im Zwischenraum, Berlin 1999, S. 7.

18 Kruse, Wirtschaftsbeziehungen, S. 142. Dem Verkehrsaufkommen angepasst wurde sie von 1972 bis 1975 auf 234,9 Mio. DM jährlich festgelegt und stieg über 400 Mio. DM 1976-77 und 525 Mio. DM.1978-79 auf 860 Mio. DM für das Jahr 1989. Insgesamt erhielt DDR bis 1990 ca. 7,8 Mrd. DM durch die Transitpauschale. (Ders., S. 142 u. 157).

19 Delius, Erlebnisse, S. 172.

20 „Die Bonner Regierung und ihre Massenmedien wie auch die Springer-Presse, betonte der Redner, „verstärken gerade in letzter Zeit ihre antikommunistische Hetze, besonders ihre Hetze gegen die DDR [...] Sie möchten die Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD über einen Verkehrsvertrag bzw. ein Transitabkommen zum Anlaß nehmen, um die souveränen Rechte der DDR anzutasten und einzuschränken. Sie wollen durch verschiedene Manöver und Erpressungs­versuche erreichen, daß entgegen dem Vierseitigen Abkommen Westberlin doch Bestandteil der BRD wird. (Neues Deutschland, Fr. 15. Oktober 1971, Jahrgang 26, Ausgabe 285, S. 3); „Von Regierungsmitgliedern der BRD wurde gelegentlich betont, im Zeichen der Zeit eine realistische Politik machen zu wollen. Fortan - so hieß es - sollten die Beziehungen zur DDR auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung erfolgen, wolle man die Versuche aufgeben, die DDR zu bevormunden. Im Widerspruch zu solchen Äußerungen stehen jedoch Handlungen von BRD-Ministern, zum Beispiel des Außenministers. Scheel hat vor einigen Tagen in einem Interview mit der senegalesischen Zeitschrift »Afrique Nouvelle erneut dritte Staaten gedrängt, diplomatische Beziehungen zur DDR erst dann aufzunehmen, wenn vorher die BRD ihre Beziehungen zur DDR geregelt habe. [.] Es wäre wirklich an der Zeit, normale gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen » Staaten zu fördern und herzustellen. Wir haben unsere Bereitschaft dazu erklärt. Wir haben Entwürfe eines Transitabkommens und eines Verkehrsvertrages zwischen DDR und BRD vorgelegt, die sehr bald abgeschlossen werden könnten.“ (Neues Deutschland, Sa. 30. Oktober 1971, Jahrgang 26, Ausgabe 300, S. 6).

21 Neue Zeit, So. 12. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 294, S. 2. Vgl.: „In der jetzt mit der Paraphierung des Transitabkommens abgeschlossenen Verhandlungsphase zeigte sich, wie unrea­listisch es ist, gegenüber der DDR Sonderrechte beanspruchen oder gar eine Bevormundung ver­suchen zu wollen.“ (Berliner Zeitung, So. 12. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 343, S. 2).

22 Neues Deutschland, Di. 2. November 1971, Jahrgang 26, Ausgabe 303, S. 3; Vgl.: „So trägt sie [i.e. die DDR] zur Stärkung des europäischen Friedens bei. [.] Die gestrige Paraphierung des Abkommens und seine schließliche Unterzeichnung wird sich, wie Erich Honecker [.] betonte, „zweifellos positiv auf die Festigung des Friedens und der Sicherheit auf unserem Kontinent auswirken.“ (Berliner Zeitung, So. 12. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 343, S. 2); „Das Transitabkommen der DDR mit der BRD und die Vereinbarungen der DDR mit dem Senat von Westberlin vom Dezember 1971 ordnen sich organisch in die auf Frieden und Sicherheit in Europa ausgerichtete Politik der Staaten des Warschauer Vertrages ein.“ (Neues Deutschland, Di. 18. Januar 1972, Jahrgang 27, Ausgabe 18, S. 6); „Das „Neue Deutschland“ hat [.] oftmals hervorgehoben, daß all diese Schritte geeignet sind, ein günstiges Klima für Entspannung und Frieden in Europa zu schaffen.“ (Neues Deutschland, Mi. 5. Januar 1972, Jahrgang 27, Ausgabe 5, S. 2) u.a.

23 Berliner Zeitung, So. 12. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 343, S. 2.

24 „Europa vor Übergang zu neuer historischer Phase: [.] Die Chronik der internationalen Ereignisse der letzten Zeit beweist überzeugend, daß Entspannung, Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa nur bei gegenseitigen Bemühungen [.] sowohl vom Osten als auch vom Westen vorwärts kommen können. Je mehr Realismus sich in der Politik der westlichen Länder zeigt, umso größer sind die Möglichkeiten, die Lage in Europa weiter zu verbessern, indem man einen Weg zu grundlegenden Abkommen im Interesse der europäischen und der internationalen Sicherheit bahnt. [.] Es wird die Grundlage für den Übergang Europas zu einer historischen Phase gelegt, die sich unter dem Zeichen der friedlichen Koexistenz und der für alle Seiten nützlichen Zusammenarbeit entfalten müßte.“ (Neues Deutschland, Mo. 13. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 344, S. 2).

25 Berliner Zeitung, So. 12. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 343, S. 2. Vgl. „Es [i.e. das Transitabkommen] wird mit Recht als ein nützlicher Beitrag zur Entspannung gewertet, der helfen kann, weitere Schritte zur Festigung der europäischen Sicherheit sowie zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu fördern. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geht seit Jahr und Tag davon aus, daß die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD nur entsprechend den allgemein anerkannten internationalen Normen geregelt werden können, die die Beziehungen zwischen souveränen und voneinander unabhängigen Staaten in aller Welt bestimmen.“ (Berliner Zeitung, Sa. 18. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 349, S. 2); „AP zitiert die Feststellung Erich Honeckers, daß die Regierung der BRD zum ersten Mole ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mit der Regierung der DDR direkt geschlossen habe, wobei sie wiederum die Grenzen der DDR anerkennen mußte.“ (Berliner Zeitung, So. 19. Dezember 1971, Jahrgang 27, Ausgabe 350, S. ); „Ein Gewinn für Europas Sicherheit: [.] Allein von Januar bis April 1973 wurden auf den Transitstrecken zwischen der BRD und Westberlin über das Hoheitsgebiet der DDR die Erleichterungen, die durch das Transitabkommen geschaffen wurden, von drei Millionen Reisenden und für Ober eine Million Lastwagentransporte in Anspruch genommen. Millionen von Bürgern aus der BRD und von Westberlinern konnten sich davon überzeugen, welche Vorteile eine vernünftige Politik der Verständigung auf der Grundlage der Respektierung der souveränen Rechte und legitimen Interessen der DDR mit sich bringt.“ (Neues Deutschland, So. 3. Juni 1973, Jahrgang 28, Ausgabe 152, S. 2); „Einmal mehr wurde deutlich: Frieden und Sicherheit erfordern

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Details

Titel
Äußere und mentale Westöffnung in der SED-Führung
Untertitel
Vergleich der Pressereaktion auf das Transitabkommen 1971 mit der auf die Milliardenkredite 1983/84
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Katalognummer
V1064840
ISBN (eBook)
9783346475541
ISBN (Buch)
9783346475558
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Transitabkommen Westöffnung DDR Presse Milliardenkredite BRD
Arbeit zitieren
Clara Kassing (Autor:in), 2020, Äußere und mentale Westöffnung in der SED-Führung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1064840

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