Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung des Haftungsrechts der multimodalen Transportverträge (ds Transportverträge, die eine Güterbeförderung mittels einer Mehrzahl von Transportarten mit unterschiedlichen Haftungsregimes zum Inhalt haben).
Seit 1966 die ersten Containerschiffe die Transatlantikroute befuhren und die Dauer eines Warentransports USA – Europa um vier Wochen verkürzten, hat sich eine Entwicklung vollzogen, die den multimodalen Transport von einer wirtschaftlichen und rechtlichen Randerscheinung zu einem Zweig der Verkehrswirtschaft von überragender und ständig zunehmender Bedeutung gemacht hat. Während operative Faktoren kausal für die Herausbildung von Transportketten mit mehreren Transportmitteln waren, führte der starke Wettbewerb in der Transportwirtschaft zu einer Änderung der vertraglichen Beziehungen. Früher wurden meist über Vermittlung eines Spediteurs separate Frachtverträge im sog segmentierten Verkehr abgeschlossen. Nunmehr ist – entsprechend dem Interesse der verladenden Wirtschaft – der Transportunternehmer seinem Kunden gegenüber für die Organisation und Abwicklung der gesamten Beförderung verantwortlich.
Die haftungsrechtliche Problematik multimodaler Transportverträge hat mE zwei Ursachen:
1. Der multimodale Transport ist weder durch ein internationales Übereinkommen noch durch Normen der österreichischen Rechtsordnung geregelt. Die getrennte Entwicklung der Regelungen für die einzelnen Transportmittel führte zu einer großen Zersplitterung des Transportrechts. Aufgrund des internationalen Charakters großer Teile des Frachtrechts und den damit verbundenen völkerrechtlichen Verpflichtungen kommt eine innerstaatliche Lösung kaum in Betracht und eine Lösung durch ein internationales Übereinkommen scheint nach dem Scheitern des im Rahmen der UNCTAD 1980 verabschiedeten Übereinkommens unwahrscheinlich.
2. Multimodale Transportverträge werfen spezielle Fragen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts auf. Die Rechtsanwendungsfrage kann sich verdoppeln: Kommt nach dem Recht des Vertrages das sog Network-System zur Anwendung, stellt sich die kollisionsrechtliche Frage zwei Mal. Diese „Verdoppelung“ ist methodisch einzigartig. Die Folgen sind unklar und strittig. Weiters enthalten die meisten internationalen Transportrechtskonventionen Regeln über die internationale Gerichtszuständigkeit. Das Zusammentreffen mehrerer Konventionen wirft ebenfalls spezielle Fragen auf.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kausalität der transporttechnischen Entwicklungen und des intensiven Wettbewerbs in der Transportwirtschaft für die heutige Bedeutung des MT-Vertrags
Die Container-Revolution
ITU- und RoRo-Verkehr
Auswirkungen dieser neuen Transporttechniken
Veränderte Vertragsgestaltung
Die österreichische verladende Wirtschaft
Haftungsrechtliche Problematik der MT-Verträge
Ursache 1: Fehlende gesetzliche Regelung
Ursache 2: Allgemeine und spezifisch den MT betreffende Probleme des Internationalen Privat-und Zivilprozessrechts
Eingrenzung des Themas der Arbeit
Teil 1 Grundlagen
1. Zu den Begriffen im Zusammenhang mit dem MT
A. Der MT-Vertrag
Sonderproblem: Kann ein Frachtvertrag mit unbenanntem Beförderungsmittel ein MT-Vertrag sein ?
Unimodaler Transport
B. Durchfrachtverkehr
C. Kombinierter Transport
D. Gebrochener bzw segmentierter Verkehr
E. RoRo-Verkehr und Huckepackverkehr
2. Rechtliche Einordnung von den an der Abwicklung von Mten Beteiligten
A. Spediteur
Selbsteintretender Spediteur
Fixkostenspediteur
Sammelladungsspediteur
B. Unterspediteur
C. Zwischenspediteur
D. Frachtführer
E. Unterfrachtführer
Samtfrachtführerschaft
F. Zwischenfrachtführer
G. Teilfrachtführer
H. Makler und Handelsvertreter
I. Umschlagbetriebe
Haftung des Terminal Operator
Haftung des Beförderers für Schäden während des Güterumschlags
3. Überblick über die für multimodale See-Straßen-Transporte maßgeblichen Haftungsregeln der unimodaler Sonderfrachtrechte
A. Straßenfrachtrecht - CMR
B. Die Seefracht-Haftungsregimes der Welt
Haager Regeln
Visby Regeln
Hamburg Regeln
C. Österreichisches Seefrachtrecht
Teil 2 Die Haftung des MTO
4. Gesetzlich geregelte Sondertatbestände
5. Rechtsnatur des MT-Vertrags
6. Struktur der Haftung des MTO außerhalb der gesetzlich geregelten Sonderfälle
1. Network-System mit Haftung nach dem strengsten Teilstreckenrecht bei unbekanntem Schadensort OGH-Lösung)
2. Gesamtbetrachtung
3. Anwendung von Seerecht bzw Vermutung für Schadseneintritt auf der Seestrecke
4. Dual Capacity Approach
5. Lehre vom gemischten Vertrag nach Koller
6. Haftungsquotelung nach Streckenanteilen
7. Offene Fragen und konkrete Merkmale der Rechtslage nach den OGH-Entscheidungen
A. Kollisionsrechtliche Anknüpfung mangels Rechtswahl
B. Rechtswahl
C. Gleichbehandlung des multimodalen mit dem segmentierten Transport
D. Regressgleichlauf
E. Vermeidung von Konflikten mit zwingendem unimodalen Transportrecht
F. Abstimmung der Sonderfrachtrechte auf die transportmittelspezifischen Risken
G. Formale Anwendungsvoraussetzungen unimodaler Frachtrechte
H. Mehrheit von schadensträchtigen Teilstrecken
I. Güterumschlag
J. Bestimmungen über die örtliche und internationale Zuständigkeit und die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Tansportrechtsübereinkommen
Exkurs: Art 2 CMR
8. Über die verwendeten AGB
A. Allgemeine Österreichische Spediteur-Bedingungen (AÖSp)
1. Werden die AÖSp Vertragsbestandteil jedes Beförderungsvertrags mit österreichischen Spediteuren ?
2. Ist bei Ausstellung eines Standarddokuments des MT zusätzlich zu dessen AGB von der Vereinbarung der AÖSp auszugehen ?
3. Gültigkeit der AÖSp im Network-System
4. Wiksamkeit der Rechtswahl-und Gerichtsstandsklausel in § 65 AÖSp
B. Negotiable FIATA Multimodal Transport Bill of Lading (FBL 1992)
1. Haftungsregime
2. Entspricht das Haftungsregime des FBL 1992 den Anforderungen des OGH ?
3. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel
C. Standarddokumente der BIMCO
1. Combicon Bill
2. Multidoc 95 und Multiwaybill 95
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die haftungsrechtliche Problematik multimodaler Transportverträge (MT-Verträge) im österreichischen Recht. Das primäre Ziel ist die Darstellung der Herausforderungen, die sich aus der internationalen Natur dieser Verträge und dem Fehlen einer einheitlichen gesetzlichen Regelung ergeben, insbesondere im Hinblick auf multimodale See-Straßen-Transporte.
- Struktur der Haftung des Multimodal Transport Operators (MTO)
- Methoden der Kollisionsrechtsanwendung bei multimodalen Transporten
- Die Rolle der Allgemeinen Österreichischen Spediteur-Bedingungen (AÖSp)
- Analyse internationaler Standarddokumente wie des FIATA FBL 1992
- Haftungsfragen bei unbekanntem Schadensort
Auszug aus dem Buch
Die Container-Revolution
Die technischen Entwicklungen der letzten 35 Jahre in der Transportwirtschaft waren im wesentlichen durch die Container-Revolution gekennzeichnet. Sie ermöglichte es, unifizierte Ladungen von einem Transportmittel auf ein anderes fließbandartig zu übergeben. Der Containerverkehr ist wirtschaftlich die mit Abstand wichtigste Erscheinungsform des MT.
60% des wertmäßigen Welthandelsvolumens werden im Containerverkehr abgewickelt. Dazu kommt, dass sich dieses wertmäßige Welthandelsvolumen zu einem bedeutenden Teil aus dem Handel mit nicht containerisierbaren Gütern zusammensetzt (insbesondere Massengut). Zieht man diesen Teil des Welthandels ab, gelangt man zu einem geschätzten Containerisierungsgrad von 90%.
Im Jahr 2000 wurden insgesamt rund 200 Millionen TEU mit 2.500 Containerschiffen und unzähligen LKW, Eisenbahnwaggons, Binnenschiffen und – zu einem geringeren Grad – auch Flugzeugen befördert. Die Steigerungsraten zwischen 1985 und 2000 betrugen etwa 9% jährlich. 2001 konnten allerdings konjunkturbedingt nur geringe Steigerungsraten erzielt werden.
Mit dem weltweiten Containerbestand könnte jedenfalls eine Wand aus je zwei übereinander gestapelten Containern errichtet werden, die die Erde in zwei gleich große Hälften teilte.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Bedeutung und Entwicklung des multimodalen Transports seit der Containerisierung.
Grundlagen: Definition zentraler Begriffe wie MT-Vertrag, Durchfrachtverkehr und Segmentierung sowie Klassifizierung der Beteiligten im österreichischen Recht.
Überblick über die für multimodale See-Straßen-Transporte maßgeblichen Haftungsregeln der unimodaler Sonderfrachtrechte: Darstellung der Haftungsregimes von CMR, Haager, Visby und Hamburg Regeln.
Die Haftung des MTO: Analyse der Rechtsnatur des MT-Vertrags und der Struktur der Haftung außerhalb spezifischer gesetzlicher Sondertatbestände.
Gesetzlich geregelte Sondertatbestände: Untersuchung der wenigen Ausnahmen, in denen eine gesetzliche Regelung für multimodale Aspekte existiert.
Rechtsnatur des MT-Vertrags: Erörterung der Kontroverse um die rechtliche Einordnung des MT-Vertrags.
Struktur der Haftung des MTO außerhalb der gesetzlich geregelten Sonderfälle: Vergleich der verschiedenen Lehren zur Haftungsstruktur wie Network-System und Einheitslösung.
Offene Fragen und konkrete Merkmale der Rechtslage nach den OGH-Entscheidungen: Detaillierte Untersuchung kollisionsrechtlicher Probleme und prozessualer Aspekte.
Über die verwendeten AGB: Prüfung der Wirksamkeit von AÖSp und internationalen Standarddokumenten wie dem FBL 1992.
Schlüsselwörter
Multimodaler Transport, MT-Vertrag, MTO, Haftungsrecht, Network-System, Containerverkehr, Seefrachtrecht, Straßenfrachtrecht, AÖSp, FIATA FBL, Haftung, Transportlogistik, Internationales Privatrecht, OGH-Entscheidungen, Transportrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit behandelt Haftungsprobleme bei multimodalen See-Straßen-Transporten im Kontext des österreichischen Rechts.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf die rechtliche Einordnung multimodaler Transportverträge, die Haftung des Multimodal Transport Operators (MTO) und die Anwendbarkeit verschiedener Haftungsregimes auf multimodale Transportketten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse und Darstellung der haftungsrechtlichen Problematiken, die aus dem Fehlen eines einheitlichen MT-Gesetzes und dem internationalen Charakter dieser Verkehre resultieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Rechtsprechung (insbesondere des OGH), internationaler Abkommen, Lehrmeinungen und Standard-AGB basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Struktur der Haftung des MTO, der Rechtsnatur des MT-Vertrags, dem Network-System sowie einer detaillierten Prüfung der Wirksamkeit von AGB (AÖSp, FIATA FBL, BIMCO) im Hinblick auf österreichisches Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Multimodaler Transport, Haftung, MTO, Network-System und Transportrecht.
Wie bewertet der Autor die "Sui-generis-These"?
Der Autor lehnt die Sui-generis-These ab und plädiert dafür, den MT-Vertrag seinem Wesen nach als Frachtvertrag zu behandeln.
Welche Bedeutung hat das "Network-System" für die Haftung?
Das Network-System dient als "Infrastruktur", die die Anwendung der jeweiligen Sonderfrachtrechte auf Teilstrecken koordiniert, wobei es bei unbekanntem Schadensort zur Haftung nach dem strengsten anwendbaren Teilstreckenrecht führt.
- Quote paper
- Robert Pfeiffer (Author), 2002, Haftungsprobleme im multimodalen See-Straßenverkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10654
