Politische Partizipation im Wandel; Globalisierung


Referat / Aufsatz (Schule), 2002
15 Seiten, Note: 15 Punkte

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Gemeinschaftskunde - Hausarbeit zum Thema:

POLITISCHE PARTIZIPATION im Wandel

Globalisierung

In wieweit wirkt sich die Globalisierung auf die politische Partizipation aus? Haben Politiker seit den Anfängen der Globalisierung an Einfluss verloren? Sind heutige Politiker nur noch Sachwalter? Unterliegen sie globalen Zwängen? Was bedeutet Globalisierung? Und was sagt das Grundgesetz dazu?

Globalisierung

Für die seit Mitte der 80er Jahre beschleunigte internationale Arbeitsteilung hat sich der Ausdruck Globalisierung eingebürgert. Im Wesentlichen lassen sich drei Ebenen der Globalisierung unterscheiden:

1. Exporte ("Die Güter gehen zum Markt"):

Dem zunehmenden grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen verdankt die Weltwirtschaft einen guten Teil ihres Wohlstands. Seit Mitte der 80er Jahre ist der weltweite Außenhandel mit jahresdurchschnittlich knapp 9 % wesentlich stärker gewachsen als die Produktion (etwa 6 %).

2. Direktinvestitionen ("Die Produktion geht zum Markt"):

Die Direktinvestitionen haben seit 1985 Jahr für Jahr im Schnitt um etwa 21 % zugelegt und sind damit das dynamischste Element der Globalisierung. Die Unternehmen haben die politischen (z.B. EU-Binnenmarkt, Zerfall des Ostblocks) und technischen Entwicklungen (neue Informations- und Kommunikationstechnologien) genutzt, um sich an erfolgversprechenden Standorten niederzulassen und damit die eigene Wettbewerbsposition zu stärken.

3. Finanzmärkte ("Das Kapital geht zur Produktion"):

Mit der zunehmenden Liberalisierung der Kapitalmärkte wurde die Finanzierung grenzüberschreitender Aktivitäten wesentlich vereinfacht. Entsprechend ist das Volumen der Anleihen, die auf den Finanzmärkten zirkulieren, seit 1990 um jährlich 15 Prozent gestiegen. Das verleiht der Globalisierung zusätzliche Dynamik.

siehe: Anlage 1

Befürworter der Globalisierung sehen in ihr einen vorteilhaften Strukturwandel. Institutionen wie die GATT, GATS, WTO und IWF würden den beteiligten Ländern zu wirtschaftlichem Wachstum, besserer Bildung und medizinischer Versorgung verhelfen.

GATT

General Agreement of Tariffs and Trade Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen am 30.10.1947 in Genf von 23 Staaten abgeschlossenes, am 1.1.1948 in Kraft getretenes Abkommen zur Erleichterung des gegenseitigen Handelns auf der Basis der Meistbegünstigung und zur Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. GATT hatte nach der Phase des Protektionismus zwischen den beiden Weltkriegen das Ziel, den internationalen Warenaustausch zu liberalisieren, um so weltweit Handel, Wachstum und Wohlstand zu fördern. Das GATT ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Genf.

Ziele:

Zentrales Ziel des GATT ist nicht die Regulierung des internationalen Handels, der ja in der Regel nicht von den Staaten selbst, sondern von Privatunternehmen abgewickelt wird. Vielmehr sollen handelspolitische Eingriffe der Staaten beschränkt sowie transparenter und berechenbarer gemacht werden, um den Welthandel zu fördern. Gemäß dem GATT sollen Zölle gesenkt und sonstige Außenhandelsbeschränkungen abgebaut werden. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip müssen Zollvergünstigungen allen WTO-Mitgliedern gleicher Maßen zu Gute kommen. Durch das Prinzip der Nichtdiskriminierung wird festgelegt, dass erlaubte Ausnahmen vom Verbot mengenmäßiger Beschränkungen auf alle GATT-Teilnehmer Anwendung finden. Außerdem dürfen Importe nicht anders behandelt werden als inländische Produkte: ihnen dürfen keine zusätzlichen Steuern oder Produktanforderungen auferlegt werden. Abbau der Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse, Beseitigung diskriminierender Eingriffe in die zwischenstaatl. Arbeitsteilung. Dadurch sollen der Lebenstandart erhöht, Vollbeschäftigung, hohes und steigendes Niveau des Realeinkommens und der Nachfrage erreicht, die Hilfsquellen der Welt erschlossen sowie Produktion und Austausch von Waren gesteigert werden.

Organisation:

De jure ist das GATT nur ein multilaterales Handelsabkommen, de facto aber anderen internat. Organisationen gleichzusetzen. Artikel XXV sieht period. Zusammenkünfte der Vertragsparteien vor, aus denen sich die jährlich einmal tagende Vollversammlung der gemeinschaftlich handelnden Mitgl.-Staaten als ständige Institution entwickelte. Gelegentlich finden auch Tagungen der zuständigen Minister statt.

Geschichte:

1947 fanden in Genf Verhandlungen über eine Reduktion von Zolltarifen u.a. Handelshemmnissen statt, deren Ergebnisse in einen multilateralen Vertrag niedergelegt wurden. Dieses > Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen< war ein Bestandteil der Havanna-Charta, die am 24.3.1948 auf der UNO-Konferenz für Handel und Beschäftigung in Havanna von 54 Staaten unterzeichnet wurde und u.a. die Errichtung einer Internat. Handelsorganisation (International Trade Organization, Abk.: ITO) vorsah. Die ITO sollte neben IWF und Weltbank den dritten Pfeiler einer Weltwirtschaftsordnung darstellen. Da die USA u.a. Unterzeichnerstaaten die Havanna-Charta nicht ratifiziert haben, ist diese auch nie in Kraft getreten. Als einziges Abkommen setzt seitdem das GATT auf weltweiter Basis Leitlinien für den internat. Handel.

Weltwirtschaftliche Bedeutung:

Zentrales GATT-Prinzip ist das Nichtdiskriminierungsgebot: Es sieht einen globalen Handel zu gleichen Bedingungen für alle beteiligten Staaten vor, um so Verzerrungen in der Effizienz steigernden internationalen Arbeitsteilung zu vermeiden. Im Zuge von acht Zollsenkungsrunden zwischen 1947 und 1993 wurden die durchschnittlichen Zolltarife auf Waren um mehr als 80 Prozent gesenkt. Die durchschnittlichen Zölle auf Industriegüter liegen in den USA, Japan und der Europäischen Union inzwischen deutlich unter 5 Prozent.

In den späteren Verhandlungen wurde zusätzlich das Prinzip der Reziprozität (Gegenseitigkeit) vereinbart. Das soll heißen, dass ein Land, welches Handelserleichterungen erfährt, gleichwertige Erleichterungen des Marktzugangs gewähren muss. Ausnahmen werden hier gelegentlich bei den Entwicklungsländern gemacht: wird ihnen zollfreier Zugang zu Märkten der Industrieländer im Rahmen bestimmter Abkommen gemacht, dürfen diese gleichzeitig eigene Zölle aufrechterhalten, um die Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu schützen. Wichtig ist, dass man sich klar macht, dass sich das GATT nur auf den Handel mit Gütern bezieht. Wenn es um Dienstleistungen geht, besteht in der WTO das GATS sowie noch weitere Abkommen zu anderen handelsrelevanten Bereichen.

GATS

General Agreement on Trade in Services Allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen 1994 eingerichtet und soll nun von der Welthandelsorganisation (WTO) vorangetrieben werden. Alle öffentlichen Dienstleistungen sollen zur handelbaren Ware werden, d.h. zum Beispiel auch Gesundheit, Bildung und die Wasserversorgung.

WTO

siehe: Anlage 2

Die WTO wurde mit dem In-Kraft-Treten der Uruguay-Runde am 01.01.1995 als Nachfolgeorganisation des GATT gegründet und gilt als eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die Gründung der WTO wurde als Durchbruch gefeiert, da es gelang, einige Unzulänglichkeiten des GATT zu eliminieren. Im Gegensatz zum eher provisorischen Charakter des GATT hat die WTO den Status einer internationalen Organisation. Zahlreiche Ausnahmeregelungen (etwa bei Dumping und bei handelsrelevanten Subventionen) wurden beseitigt und ein effizienteres Streitschlichtungsverfahren eingeführt. Agrar- und Textilhandel, zuvor von protektionistischen Sonderregelungen geprägt, wurden integriert und mit längeren Übergangsfristen (zum Teil bis zum Jahr 2005) liberalisiert. Zudem kümmert sich die WTO nun auch um den immer wichtiger werdenden Handel mit Dienstleistungen (GATS) und mit geistigen Eigentumsrechten (TRIPs) wie Patenten.

Sie ist mit 144 Mitglieder als einzige Organisation dafür zuständig, Regeln für den internationalen Handel zu formulieren. Geführt wird die WTO von Mike Moore aus Neuseeland als Generaldirektor. Bereits festgelegt ist, dass ihm ab September 2002 Supachai Panitchpakdi aus Thailand nachfolgen wird. Wichtigstes Organ der WTO ist die im Zweijahresrhythmus tagende Ministerkonferenz. Hier werden grundlegende Beschlüsse gefasst z. B. über die Aufnahme neuer Objekte der Welthandelspolitik, über die Auslegung der Verträge oder über die Befreiung eines WTO-Mitglieds von einer Verpflichtung.

Die ersten beiden Ministerkonferenzen in Singapur (1996) und Genf (1998) überprüften den Stand der Umsetzung der in der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen und stellten Weichen für die Diskussion der so genannten "neuen Themen", wie z. B. "Handel und Investition" und "Handel und Wettbewerb". Die dritte Ministerkonferenz in Seattle Ende 1999 wurde - begleitet von massiven Protesten - ohne Ergebnis abgebrochen.

Das eigentliche Ziel der Konferenz eine erneute Welthandelsrunde zu vereinbaren, scheiterte vor allem an unterschiedlichen Standpunkten der USA, der Europäischen Union und der Entwicklungsländer. Gleichwohl wurde unter Experten die Notwendigkeit einer neuen Welthandelsrunde als besonders hoch gesehen, da auf vielen Gebieten noch Liberalisierungsdefizite bestehen. Im November 2001 fand die letzte Ministerkonferenz in Doha, Katar, statt. Hier wurde eine neue Welthandelsrunde beschlossen, in der die wichtigsten Themen auf die Agenda gesetzt wurden. Vor allem die Interessen der Entwicklungsländer sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Zwischen den Ministerkonferenzen fungiert der "Allgemeine Rat" als höchstes Organ: er konkretisiert und setzt die Beschlüsse der Ministerkonferenz um. In allen Gremien der WTO hat jedes Mitgliedsland eine Stimme. Damit ist die WTO demokratischer als IWF und Weltbank, wo nach Kapitalanteilen der einzelnen Länder abgestimmt wird.

Ziele:

Abbau von Handelshemmnissen (Liberalisierung des Welthandels) sowie die Diskriminierung von Importen zu unterbinden (Senkung der Zölle, Überwachung internationaler Handels- und Dienstleistungsregelungen). Außerdem dient sie der Überwachung der Abkommen über Eigentumsrechte, Patente etc. Damit sollen der Lebensstandard und die Realeinkommen in den Mitgliedsstaaten erhöht und gesichert werden sowie Vollbeschäftigung erreicht werden. Als einzige dazu legitimierte UN-Sonderorganisation regelt die WTO dazu den internationalen Handel. Gleichwohl ist das GATT als ein Bestandteil der WTO aufgenommen worden. Zwei Schwerpunkte der WTO stammen aus dem GATT: die Meistbegünstigung, sowie die Gleichbehandlung von Produkten aus heimischer Herstellung und Importen. Weitere wichtige Grundsätze der WTO sind: freier Handel, berechenbare Politik, mehr Wettbewerb sowie besondere Berücksichtigung der weniger entwickelten Staaten.

Arbeitsweise:

Die bedeutenden, Entscheidungen vorbereitenden Diskussion und Verhandlungen finden in den zahlreichen Unterausschüssen und Arbeitsgruppen des Allgemeinen Rates statt. So gibt es zu jedem Unterabkommen von WTO und GATT einen eigenen Ausschuss. Außerdem gibt es noch Ausschüsse zu übergreifenden Themen wie Handel und Entwicklung, Handel und Umwelt und Arbeitsgruppen zu neuen Themen wie Investitionen oder Wettbewerbsrecht.

siehe: Anlage 3

IWF

Internationaler Währungsfonds

Organisation zur Sicherstellung der allgemeinen Währungsstabilität.

Der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington (IWF; engl.: International Monetary Fond (IMF)) wurde am 23.7.1944 während der Konferenz von Bretton Woods eingerichtet. Aufgabe des IWF ist die Sicherstellung der Währungsstabilität und die Erleichterung der Abwicklung interner Zahlungen der Mitgliedstaaten untereinander.

Die Vergabe von IWF-Krediten ist stets mit strengen Auflagen verbunden, darunter z.B. die Abwertung der eigenen Währung, die Öffnung der Märkte gegenüber ausländischen Investoren, Abbau von Haushaltsdefiziten sowie Lohnmäßigung, Schuldenabbau und Privatisierung. Im Jahre 1999 gehörten dem IWF bereits 185 Staaten an.

Zu den verdientesten Direktoren dieses Gremiums zählt Michel Camdessus, der sein vorzeitiges Ausscheiden zum Februar 2000 nach zwölf Jahren an der Spitze dieser Organisation bekannt gab. In seiner seit 1987 währenden Amtszeit hatte er u.a. die Schuldenkrise Lateinamerikas in den 80er Jahren, die Problematik der Einbindung osteuropäischer Reformstaaten oder die seit 1997 schwelende asiatische Finanzkrise zu bewältigen.

GATT, GATS, WTO und IWF ermöglichen großen Konzernen also die Arbeitsplätze dahin zu exportieren wo Kosten und Auflagen für den Einsatz der Arbeitskräfte möglichst niedrig sind. Weiterhin sind multinationale Unternehmen, nicht nur wegen der weit fortgeschrittenen Technologie, in der Lage ihre Produkte und Dienstleistungen an verschiedenen Orten der Welt arbeitsteilig herzustellen und in kürzester Zeit zu koordinieren.

Die Globalisierung berge erhebliche Chancen für das Wachstum der Weltwirtschaft und für mehr Wohlstand, so die Befürworter. Denn sie biete vor allem auch den Entwicklungs- und Schwellenländern Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Aufstieg. Damit erwachsen den Industrieländern neue lukrative Märkte. Vor allem sei sie kein Beschäftigungskiller: In den USA wurden seit 1992 Monat für Monat 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Niederlande, Dänemark und Irland seien Beispiele dafür, dass auch in Europa die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert werden kann. Die ungünstige Arbeitsmarktentwicklung Deutschlands sei auf Defizite bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes zurückzuführen.

Unterstützt wird die Globalisierung oft von Konzernchefs, die „ihre Sache selbst verteidigen“ und dies „nicht den Politikern überlassen“ wollen. Weltweite Unternehmen müssten die Möglichkeiten des Steuerrechts nutzen, daran sei nichts Unrechtes.

Erpressungspotenzial der Konzerne sähen sie nicht. Es sei selbstverständlich, dass Standorte im Wettbewerb stünden. Es gäbe nichts, worüber man beunruhigt sein müsse. Außerdem gäbe es eine "Ausnahme" innerhalb GATS, die für einige öffentliche Dienste gelte, die von den Regierungen bereit gestellt werden. Einige Länder hätten bereits Ausnahmen für ihre öffentlich finanzierten sozialen Sicherheitsprogramme beantragt.

Globalisierungsgegner vertreten folgenden Standpunkt:

Sie empfinden die Globalisierung als Bedrohung. Auch wenn es eine „Ausnahme“ für öffentliche Dienstleistungen gäbe, sei eine Verwirklichung kaum möglich, denn damit eine Dienstleistung als „unter Regierungsautorität stehend“ anerkannt werden kann, muss sie "vollkommen unentgeltlich" zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass die in Frage kommende Dienstleistung vollkommen von staatlicher Seite finanziert werden muss und keinen kommerziellen Zwecken unterliegen darf. Da fast kein Dienstleistungsbereich „vollkommen unentgeltlich“ ist, ist diese Ausnahme weitgehend bedeutungslos.

Sie sind weiterhin der Meinung, dass Konzerne Produktionsorte und Nationalstaaten unter dem Deckmantel der Modernisierung gegeneinander ausspielen, in dem sie sie als „teuer“ oder „investitionsfeindlich“ darstellen. Ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl sind niedrige Steuern und günstigste Infrastrukturleistungen. Dadurch werden Politiker erpressbar. Sie wollen Arbeitsplätze schaffen und müssen den Bedingungen der Unternehmen entgegenkommen. Auch können Investitionsort, Steuerort und Wohnort an unterschiedlichen Orten liegen, sodass Unternehmer leben und wohnen können, wo es am schönsten ist und Steuern zahlen wo es am billigsten ist.

Nach Ansicht der Kritiker gibt es zwei Möglichkeiten zu beschreiben, was die WTO, der IWF und die Weltbank eigentlich macht. Die "heilige Trinität der Weltwirtschaft", wie der indische Ökonom Biplab Dasgupta die mächtigsten Institutionen der globalen Marktwirtschaft nennt. Man könne es ziemlich ausführlich beschreiben und ziemlich kompliziert, in dem man zuerst erzählt, dass die WTO eine multilaterale Organisation ist, die Regeln für den internationalen Handel aufstellt und gleichzeitig darüber wacht, dass ihre Mitgliedsländer diese Regeln auch einhalten. Dass der IWF so etwas wie eine Kreditanstalt ist, in der sich Staaten mit einem zu hohen Leistungsbilanzdefizit Geld leihen können. Und dass die Weltbank ähnlich wie der IWF Kapital an finanziell angeschlagene Nationen vergibt. Danach würde man sich dann ausführlich mit Handelshindernissen wie Zöllen, Patenten oder Subventionen beschäftigen, mit Kapital- und Leistungsbilanzen und mit den Kreditauflagen von IWF und Weltbank, dem so genannten Strukturanpassungsprogramm. Allein das Vertragswerk der WTO füllt 550 Seiten.

Man könne dies allerdings auch kürzer und einfacher beschreiben, mit einem Bild, das sich der amerikanische Ökonom Edward Luttwak ausgedacht hat, um zu erklären, was in den vergangenen Jahren wirtschaftlich auf der Welt passiert ist. Demnach habe es dort früher ein enormes Gewirr aus großen und kleinen Seen und Teichen, Weihern und Tümpeln gegeben. Jeder davon sei eine selbstständige große oder kleine Volkswirtschaft gewesen, es gab also beispielsweise den deutschen See oder den thailändischen. Dazwischen verliefen viele Kanäle, zugleich aber auch Dämme und Schleusen. Was WTO, IWF und Weltbank seit Jahren machen, ließe sich in einem Satz zusammenfassen: „Sie reißen die Dämme ein und öffnen die Schleusen. Die Seen und Teiche fließen zu einem großen Meer zusammen“, einem gewaltigen Markt, auf dem jede Firma aus jedem Land ihre Produkte ungehindert überallhin verkaufen kann, aber auch jedes Land mit jedem konkurriert. In dieser neuen Welt können Anleger, ob Privatleute oder Investmentfonds, über Computerleitungen ihr Geld in Sekundenschnelle in fremdländische Währungen oder Wertpapiere stecken, kann jedes Unternehmen in fast allen Ländern Fabriken bauen oder mit anderen Unternehmen fusionieren. Das Entstehen dieses „weltweiten Ozeans“ ist die Globalisierung.

Deshalb sei die Behauptung falsch, Globalisierung sei etwas, das über die Menschen komme wie eine Sturmflut. Die Schleusen zu öffnen war Entscheidung der „Schleusenwärter“. Das sind die Regierungen, die WTO, der IWF, die Weltbank, die „Davos-Menschen“. Sie entschieden sich dafür, weil es eine Theorie gibt, wonach die Globalisierung etwas Gutes ist. Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy sagte einmal: "Wenn der Wasserspiegel steigt, dann steigen auch die Schiffe." Es ist die Theorie von der wohltuenden Kraft des freien Weltmarktes, und das ist der Kern der ganzen Geschichte.

Nach Meinung mancher Globalisierungsgegner ist diese Theorie eine Erfindung profitsüchtiger Ausbeuter. Tatsächlich ist diese Theorie das Resultat jahrhundertlanger ökonomischer Forschung. In den Wirtschaftswissenschaften ist sie so etwas wie die Evolutionslehre in der Biologie. Eine Theorie, zwar keine unbestreitbare Wahrheit, eine Theorie, die aber als so gesichert gilt und so wenig bestritten wird, dass sie wahr sein muss.

Die Theorie vom guten und freien Markt geht etwa so: Freier Handel und freier Kapitalverkehr führen dazu, dass sich jedes Land auf die Herstellung jener Produkte spezialisiert, die es am besten herstellen kann, egal, ob Autos oder Kaffeebohnen und dass die Anleger ihr Kapital immer dorthin fließen lassen, wo es sich am schnellsten vermehrt, also dorthin, wo es der Wirtschaft besonders gut geht. Zum Beispiel, weil die Steuern außerordentlich niedrig, die Arbeitskräfte besonders qualifiziert oder vorwiegend billig sind.

Die Gegner verlangen eine stärkere Politik und eine schwächere Wirtschaft. Sie haben Angst vor dem wirtschaftlichen Strukturwandel, vor multinationalen Unternehmen und entfesselten Börsenbrokern, die sich zu „Herren der Welt“ aufschwingen.

Die Anzahl der Globalisierungskritiker ist in letzter Zeit beträchtlich angestiegen. Sie machen die Globalisierung, die weltweite Verbreitung und Beschleunigung des Kapitalismus, die absolute Herrschaft der Marktwirtschaft verantwortlich für den großen sozialen Trend des neuen Jahrtausends: den wachsenden Abstand zwischen Reichen und Armen auf der Welt, die zunehmende Ungleichheit unter den Menschen, aber dieser Ausdruck wäre manchen von ihnen sogar zu schwach. Schreiendes, brüllendes Unrecht, „Darben, Verrecken“ beziehungsweise „im Reichtum ersticken“ hielten sie für passender.

Die Organisation Attac beispielsweise ist bereits für 60.000 Mitgliedern ein organisatorisches Dach. Eine einheitliche ideologische Basis existiert nicht. Christliche und marxistische Motive werde gleichermaßen akzeptiert, für sie gilt das Motto: „Vielfalt ist eine Stärke!“

Ihr Sprecher Felix Kolb führte im Focus ein Streitgespräch mit dem Konzernmanager von DaimlerChrysler Matthias Kleinert. Kolb warf DaimlerChrysler vor Mitglied im Transatlantic Business Dialog zu sein, einer Vereinigung von rund 150 Unternehmen, die Zugang zu exklusiven Treffen mit Regierungschefs haben. Das Forum interveniere beispielsweise ganz massiv gegen Bemühungen, die Steuerflucht zu bekämpfen. Unabhängige Organisationen seien dort nicht zugelassen.

Eine weitere Gruppierung gegen die Globalisierung ist die Ruckus-Society. Ihre Mitglieder werden in Trainingslagern auf Demonstrationen vorbereitet. Sie lernen beispielsweise wie man Bilder inszeniert, die Journalisten gefallen. Bilder, die den Zuschauern zeigen sollen, wer gut ist und wer böse. "Wir leben in einer Fernsehwelt. Wer die Menschen von einer Sache überzeugen will, muss ihnen Bilder liefern." Sie werben mit Slogans wie: "Unser Land ist wertvoller als euer Geld!" Oder: "Aktionen sind lauter als Worte!" und schreien bei Demos :"Wir sagen nein zur Macht der Konzerne. Der IWF muss weg!" und „Ich glaube an die Freiheit." Sie sehen sich als Prototypen eines neuen Menschen, der sich plötzlich überall auf der Welt einmischt und den Kapitalismus infrage stellt: der „Seattle-Mensch“. Wie oben bereits erwähnt, fand 1999 in Seattle eine Konferenz der WTO statt. Kurz vor Beginn der Konferenz befestigten Ruckus-Anhäger an einem Kran ein riesiges weißes Tuch. Nur zwei Worte hatten sie auf das Transparent gemalt: „WTO“ und „Demokratie“, unter jedes einen großen Pfeil, der eine zeigte nach links, der andere nach rechts.

Für sie gilt es ein Unrecht nicht einfach hinzunehmen, sondern dagegen aufzustehen. Das Treffen wurde stillgelegt. Es war, so schien es, ein Ereignis, das die Kräfte der Unternehmensglobalisierung auf ihrem Weg gestoppt hat - zumindest für eine gewisse Zeit.

"Vor Seattle wussten die wenigsten Amerikaner, was die WTO eigentlich macht", sagt John Sellers, Ruckus-Mitglied.

Und heute?

"Heute wissen sie es immer noch nicht. Aber sie wissen, dass die WTO etwas Schlechtes ist, und darauf kommt es an."

Auch wenn sich Wandel immer zuerst im Kleinen ankündigt, zweifeln inzwischen sogar Leute, die weder „Davos-, Seattle-, London-, Paris-“ noch „Berlin-Menschen“ sind: die „Eigentlich-geht's-uns-doch-ganz-gut-Menschen“. Vielleicht, weil sie glauben, dass Ungleichheit ab einem bestimmten Punkt in Ungerechtigkeit umschlägt und dieser Punkt erreicht ist. Vielleicht, weil sie Angst haben, irgendwann zu den Verlierern zu zählen. Spätestens dann werden sie anfangen, Fragen zu stellen und Alternativen zu suchen.

Ein Beispiel für die Auswirkungen der Globalisierung, vor allem durch GATS auf das alltägliche Leben geben uns die Kritiker:

„Wenn Sie BolivianerIn wären, wüssten Sie, warum die Welt besorgt sein müsste über GATS.

Die letzte Grenze wurde überschritten. Ein globales Abkommen erlaubt es Unternehmen die öffentlichen Dienstleistungen in aller Welt zu übernehmen - ob Menschen das wollen oder nicht. Wenn es einmal installiert ist, wird es den Untergang des öffentlichen Sektors bedeuten.

Im Frühjahr 2000, in die Stadt Cochabamba in diesem südamerikanischen Land. Unter dem Druck der Weltbank hat die Bolivianische Regierung ihr öffentliches Stadtwassersystem an ein US-Wasserunternehmen verkauft. Dies war Teil des Weltbank-Programms, die Bolivianische Wirtschaft zu "modernisieren" - mit anderen Worten, sie den westlich gegründeten Unternehmen gegenüber zu öffnen. Es war alles, so wurde den Bolivianern versichert, im Namen der ökonomischen Effizienz.

Die Menschen von Cochabamba fanden schnell heraus, worauf diese Effizienz hinauslief. Schon Wochen nachdem die Unternehmensflagge gehisst wurde, auf dem was bislang ein öffentlicher Versorgungsbetrieb war, stiegen die Wasserpreise massiv an. Viele der ländlichen Familien von Cochabamba mussten bis zu einem Drittel ihres Einkommens für ihr Wasser bezahlen - mehr als sie für Nahrungsmittel ausgeben. Die Belastungen waren lähmend, und es gab keine Alternative - sogar Regenwasser als Trinkwasser zu sammeln, war für illegal erklärt worden. Beschwerden hatten keine Wirkung bei dem Wasserunternehmen, dessen Ziel es nun war, eher Profit zu machen als eine öffentliche Versorgung für elementare Bedürfnisse bereitzustellen. So gingen die Cochabambaner auf die Strasse. Im April nahmen zuerst Hunderte, dann Tausende an den Demonstrationen gegen die Privatisierung dieser elementarsten Güter teil.

Vier Tage Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Regierung gab nach und versprach den Wasserpreis zu senken. Dann änderten sie ihre Meinung. Der Protest begann wieder und wurde dieses Mal größer. Tränengas wurde eingesetzt und der Kriegszustand wurde erklärt. Cochabamba landete im Chaos. Noch immer weigerten sich die Regierung und das Unternehmen nachzugeben. Protestführer wurden in der Nacht zusammengetrieben. Andersdenkende Medien wurden geschlossen. Der Profit eines fremden Unternehmens hatte Vorrang vor den täglichen Bedürfnissen der Bolivianischen Bevölkerung. Aber die Menschen gaben nicht auf, der Protest wuchs sogar noch an. Schließlich, nachdem das Militär einem 17 jährigen protestierenden Jungen ins Gesicht geschossen hatte, realisierte sogar die Regierung, dass das Spiel vorüber war. Zwei Tage später unterzeichneten sie ein Übereinkommen, das die Stadtwasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle übergab.“ Der Bürgermeister von London äußerte sich folgendermaßen: "Seit 1981 sterben jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Menschen, weil die Regierungen der Dritten Welt, um die Schulden zu bedienen, ihre Programme für Trinkwasser und das Gesundheitswesen kürzen müssen. Das internationale Finanzsystem tötet jährlich mehr Menschen als der Zweite Weltkrieg."

Die Protestler errungen einen Sieg, der nicht andauern wird. Nächstes Mal werden die Menschen, egal wie groß der Protest sein wird, ihre Zeit verschwenden. Die Verhandlungen werden im Stillen weitergehen. Ihre Absicht ist, einfach und sachlich, die öffentlichen Dienstleistungen der ganzen Welt für Unternehmensübernahmen anzupreisen, um das ganze Konzept der öffentlichen Dienstleistungen nicht nur unmöglich, sondern möglicherweise illegal zu machen. Das ist es, worum es in GATS geht. Wenn es schon in Kraft getreten wäre, wäre es für die Bolivianische Regierung illegal gewesen, die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen.

GATS macht den Weg frei für die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen über die ganze Welt hin. Nichts wird ausgenommen - Sozialwesen; öffentlicher Verkehr; Gesundheitswesen; Krankenhauswesen; Häusliche Pflege; Zahnarztwesen; Kinderbetreuung; Altenbetreuung; Erziehung - Schulwesen, Hochschulwesen und Volkshochschulwesen bzw. Erwachsenenbildung (Die EU hat kürzlich angekündigt, dass jede öffentlich betriebene Schule in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Unternehmen zusammengeschlossen werden muss.); Museen; Büchereien; Gesetzgebung; Sozialberatung; Architektur; Energiewesen; Wasserversorgung; Umweltschutzdienste; Immobilienwesen; Versicherungen; Tourismus; Postdienste; Verlagswesen; Funk- und Fernsehen: alles wird den Unternehmensinteressen geöffnet. Jeder und jeglicher Dienst, der gegenwärtig von den Staaten im Namen des öffentlichen Interesses zur Verfügung gestellt wird, wird privaten Unternehmen zugänglich gemacht und unter Profitgesichtspunkten betrieben werden.

GATS könnte, ganz einfach, die letzte Grenze der Globalisierung sein:

Das Ende der Idee gemeinnütziger öffentlicher Dienste.

Die Konsequenzen hiervon sind niederschmetternd: Alle öffentlichen Dienstleistungen für freie Handelsgesetze zu öffnen - denselben Gesetzen, die es der WTO erlaubt haben, die Gesundheit, die Nahrungssicherheit, und die Umweltgesetze in Dutzenden von Ländern zu zerschlagen, gewährt den Unternehmenswölfen Einlass in das letzte verbleibende Pferch. Und sind sie einmal drin, wird es zu spät sein, sie jemals wieder herauszukriegen. Gute Nachrichten für die Unternehmensprofite, schlechte Nachrichten für die Menschen. Das Ziel ist, es Regierungen unmöglich zu machen, öffentliche Dienste auf einer gemeinnützigen Basis zu betreiben, ohne die Beteiligung von privaten Unternehmen. GATS erlaubt es der WTO, staatliche Handlungen bezüglich öffentlicher Dienstleistungen durch eine ganze Reihe gesetzlicher Zwänge einzuschränken. Jede Regierung, die den Regeln der WTO zuwiderhandelt, wird Sanktionen erfahren. Den Regierungen bleibt keine andere Wahl, sie sind gezwungen sich zu fügen, um die Staatsverschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Viele Teile der "Dritten Welt" sind in den letzten Jahrzehnten von den strukturellen Anpassungsprogrammen des IWF gezwungen worden, ihre öffentlichen Infrastrukturen abzubauen. Als Bedingung für den Schuldenerlass, mussten z.B. Dutzende von "Entwicklungsländern" in den letzten 20 Jahren ihre öffentlichen Sozialprogramme aufzugeben, gleichzeitig wurde fremden Unternehmen erlaubt, ins Land zu kommen und ihre Gesundheits- und Erziehungs- "Produkte" an die "Konsumenten" zu verkaufen, die sich diese leisten können, während Millionen von Menschen ohne eine allgemeine soziale Grundversorgung blieben. Lateinamerikanische Länder erfahren momentan eine Invasion von US- Gesundheitsversorgungs-Unternehmen und Asiatische Länder erlauben, dass Zweigstellen von ausländischen Universitäten und Gesundheitsversorgungsketten in ihr Land kommen. Erst kürzlich hat die Weltbank dieselben Länder gezwungen, ihr Wasserversorgungssystem zu privatisieren und arbeitet offen zusammen mit Wassergiganten wie Vivendi und Suez Lyonnaise des Eaux, um ihre "Rechte", Profit in der Dritten Welt machen zu können, aufzubauen.

Nun wollen diese Unternehmen durch die GATS-Vereinbarungen bindende, globale und unwiderrufliche Rechte, die ihnen Zugang zu den staatlichen Dienstleistungsverträgen überall in der Welt garantiert. Und sie sind erfolgreich. Bereits über 40 Länder, einschließlich ganz Europa, haben die Erziehung auf die Liste des Zuständigkeitsbereiches von GATS gesetzt, und öffnen ihren öffentlichen Erziehungssektor ausländisch gestütztem Wettbewerb. Fast 100 Länder haben dasselbe mit dem Gesundheitswesen getan. Wenn die neuen Verhandlungen vorankommen, wird es sehr schwer sein für irgendein Land, gegen den Strom zu schwimmen - selbst wenn einige mutig genug sein sollten, es zu versuchen.

Was sagt das Grundgesetz / die Demokratie dazu, dass Großkonzerne ohne

Eingabe oder Beratung im Parlament, ohne Regierungsbeschluss, ohne

Gesetzesänderung, ohne Debatte in der Öffentlichkeit, in Eigenregie wirtschaftlichen Handelns Subpolitik betreiben?

Deutschland will ein Sozialstaat sein, hält er dies ein? Versucht die Politik ernsthaft soziale Gerechtigkeit herzustellen? Ist sie dazu überhaupt fähig? Was passiert wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist einzugreifen, sodass Besserverdienende mehr Steuern bezahlen als andere? Kann das Sozialsystem aufrechterhalten werden? Bestehen in Zukunft gleiche Bildungs-/ Arbeitsmarktchancen für alle? Kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit weiterhin garantiert werden?

Es ist absolut unakzeptabel, dass unsere Regierungen sich hinter verschlossenen Türen treffen, um unsere und letztendlich auch ihre Rechte zum Wohle ihrer gemeinsamen Freunde zu beschneiden. Wir dürfen nicht still an der Seite sitzen und zusehen wie diese Rechte wegverhandelt werden, dies behaupten Kontrahenten mit Recht.

Konzerne sind in der Lage gesamtgesellschaftlichen Druck zu erzeugen und damit Politik zu machen, auch wenn sich Drohungen als „leer“ herausstellen. Ihre Macht sei so groß, dass sie mit Politikern Gesetze in ihrem Interesse verändern können.

Es wurde vielen Gegnern klar, dass während sie damit beschäftigt waren, Einfluss auf ihre jeweiligen Regierungen und auf die UN zu nehmen, viel von der Macht, die diese bisher hatten, leise übergegangen war in neue Gebiete - ungewählte, und in der Größe ungesehene globale Handelssysteme.

Wie konnte dies passieren? Wie konnten Regierungen diese Beseitigung der zentralsten Grundrechte erlauben, ohne ihre Bürgerinnen und Bürger zu fragen oder zu informieren? Um die Antwort zu verstehen ist es notwendig zum Ursprung des Welthandelssystems zurückzugehen. 1947 wurde eine neue Handelskörperschaft - die internationale Handelsorganisation (International Trade Organisation, ITO) - geschaffen, mit einem sehr anderen Mandat als dem der heutigen WTO. Die ITO sollte geordneten globalen Handel unter der Zuständigkeit der UNO fördern. Der Verfolg des Handels sollte ausdrücklich wichtige soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, einschließlich der Vollbeschäftigung und der menschlichen sozialen Rechte, wie sie durch die universelle Erklärung der Menschenrechte durch die UNO garantiert wurden. Die neue ITO hatte sogar das Recht, transnationales Kapital zu regulieren, um sicherzustellen, dass es diesen sozialen Zielen dient. Aber die ITO war eine Totgeburt, getötet von den US, die beabsichtigten, ein ganz anderes globales Handels- und Investment-Regime zu bilden, das nicht auf mehr, sondern auf weniger Regulierungen gebaut war; ein Regime, das sich selbst, seinen großen Unternehmen und seinen internationalen Interessen Vorteil bringen würde. So schafften die USA das GATT und entzogen es der Zuständigkeit der UN.

Wie bereits erwähnt, wird jeder einzelne Aspekt des öffentlichen Lebens von GATS betroffen werden. Als Ergebnis der globalen Ökonomisierung, durchläuft schon jetzt jedes Land auf der Welt einen fundamentalen Transformationsprozess. Der Reichtum schwimmt an die Spitze, während ein wachsender ökonomischer Abgrund diejenigen, die von dem System profitieren, von einer immer sich vergrößernden Unterklasse trennt. Wird ein gestuftes Erziehungssystem und soziales Sicherheitssystem die Norm überall auf der Welt werden, während wir kollektiv einen Traum allgemeiner Rechte aufgeben? Wir schaffen Topschulen und Gesundheitsversorgungssysteme für die Elite der Welt und ein gestuftes System - oder überhaupt kein System - für diejenigen, die nicht mehr zählen. GATS dient dieser unternehmens- und profitgetriebenen Vision der Gesellschaft. Es ist, in nüchternen Worten ausgedrückt, wichtig zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Unter dem vorgeschlagenen GATS-Regime werden ausländische Gesundheits- und Erziehungs-Unternehmen das Recht haben, sich in jedem WTO Land niederzulassen. Sie werden das Recht haben, mit öffentlichen Institutionen, wie Krankenhäusern und Schulen, um die Vergabe von öffentlichen Geldern zu konkurrieren.

Standards für Mitarbeiter im Gesundheits- und Erziehungswesen werden den WTO Regelungen unterworfen sein, um sicherzustellen, dass sie nicht eine "Behinderung des Handels" werden.

Abschlusserteilende Autorität wird an ausländisch gestützte Erziehungsunternehmen vergeben werden. Ausländisch gestützte Telemedizin wird legal werden. Und die Länder werden nicht in der Lage sein, den grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen Niedriglohn-Mitarbeitern im Gesundheits- und Erziehungswesen zu verhindern. Schon jetzt hat die WTO-Dienstleistungsabteilung ein privates Unternehmen angestellt, genannt die Globale Allianz für Transnationale Erziehung, um weltweit Praktiken zu dokumentieren, die " ausländische Erziehungsversorger diskriminieren". Die Ergebnisse dieser "Studie" werden benutzt werden, um die Länder unter Druck zu setzen, die noch einen öffentlichen Erziehungssektor aufrechterhalten, um diesen zu Gunsten des globalen Marktes aufzugeben. Beunruhigenderweise beinhaltet GATS auch die Autorität über "Umweltschutzdienstleistungen" und den Schutz natürlicher Ressourcen. Unsere Parks und unsere Tierwelt, unsere Flusssysteme und Wälder werden alle zu Wettbewerbsgebieten, wenn globale transnationale "Umweltschutzdienstleistungs"- Unternehmen das Wettbewerbsmodell für ihr "Management" fordern. Profithungrige Kinderbetreuungsketten werden in jedes Land eindringen, genauso wie Gefängnisketten wie Wackenhut mit seinem Ruf für Gewalt und Missbrauch gegen sowohl Gefangene wie auch Mitarbeiter.

Im wörtlichen Sinne müsste ausländischen Versorgern unbegrenzter Zugang in allen Bereichen kommunaler Verträge gegeben werden. Der meist Bietende auf dem Markt erhält den Zuschlag.

Länder wie Kanada und Frankreich, die ein nationales, frei zugängliches Gesundheitswesen und Erziehungssystem haben und genießen, werden diese verlieren. Länder wie GB und Chile, die einmal allgemeine soziale Programme hatten, oder die US, die niemals ein öffentliches Gesundheitssystem besaßen, werden in der Zukunft den Zugang zu einem öffentlichen Modell verschlossen finden, genauso Länder wie Indien und Südafrika, die gegenwärtig darum kämpfen, solche Rechte für ihre Bevölkerungen zu sichern.

Ein Top-US-WTO- Bevollmächtigte sagte unverfroren über den GATS/WTO Prozess: "Er wird nicht zu Ende sein, bevor Ausländer endlich beginnen zu denken wie Amerikaner, zu handeln wie Amerikaner und - am wichtigsten - einzukaufen wie Amerikaner".

In vielen Teilen der Welt hat das, was GATS beschleunigen wird, bereits versuchsweise begonnen. Die USA könnten ein Modell für den Abbau öffentlicher Dienstleistungen vorschlagen, das GATS dann überall auf der Welt durchführen wird. In Amerika ist die Gesundheitsversorgung bereits ein großes Geschäft geworden, mit gigantischen Gesundheitsversorgungsunternehmen die an der New Yorker Börse registriert sind. Rick Scott, Präsident von Columbia, des weltgrößten profitorientierten Krankenhausunternehmens, ist sich darüber im klaren, dass Gesundheitsversorgung ein Geschäft ist, nicht anders als eine Fluggesellschaft oder die Kugellagerindustrie. Er hat öffentlich geschworen, jedes öffentliche Krankenhaus in Nordamerika zu zerstören. Doktoren, sagt er, sind keine "guten Unternehmensbürger".

Ein weiteres Beispiel ist das von Carlos Rosero, der von Buenaventura erzählt, wo er aufwuchs. Am Pazifik liegt diese Stadt und nicht weit davon wächst ein Regenwald, in dem noch mehr Pflanzen- und Tierarten versammelt sind als am Amazonas. Buenaventura ist der wichtigste Hafen Kolumbiens, Holz und Gold werden dort ebenso verladen wie Fische und andere Lebensmittel. Den Menschen in der Stadt bringt der Hafen Arbeit und Geld. Zumindest war das früher so, da noch viele Kolumbianer als Bauern auf dem Land lebten.

Dort hatten sie ihre eigenen kleinen Felder, auf denen bauten sie Kochbananen an und Mais und Reis. Den Überschuss verkauften sie in der Stadt.In den folgenden Jahren beherzigte die kolumbianische Regierung die Theorie von der Kraft des freien Marktes, auch auf Druck des IWF. Der Hafen in Buenaventura wurde privatisiert, die Staatsausgaben gekürzt, Zölle und andere Handelsschranken fielen. So kamen die Waren ausländischer Großunternehmen ins Land, so billig, dass die heimischen Bauern nicht konkurrieren können.

Heute liegt die Arbeitslosenquote in Buenaventura bei 60 %, was nicht bedeutet, dass 60 % der Menschen dort nichts zu tun hätten. Sie müssen ja von irgendetwas leben. Wenn Carlos Rosero durch die Straßen wandert, dann begegnen ihm an jeder Ecke Männer, Frauen, Kinder, die ihm irgendwelche Kleinigkeiten verkaufen wollen oder die Schuhe reparieren. Andere suchen die Müllkippen nach Verwertbarem ab. Manche waren früher Bauern, und viele leben heute in Hütten, die kleiner sind als ein durchschnittliches europäisches Badezimmer. Glaubt man Rosero, scheint die Politik des freien Marktes sein Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt zu haben. Dem ist in Wirklichkeit nicht so: die kolumbianische Wirtschaft ist seit 1990 um durchschnittlich rund 3,3 % pro Jahr gewachsen. Es wurde also zusätzliches Einkommen erwirtschaftet. Die Unternehmen machten Gewinne und die Armen haben nichts davon gehabt.

Auch in Deutschland ist die Wirtschaft in den letzten Jahren gewachsen, den Deutschen geht es besser denn je. Und gerade jetzt scheint es, als könne unser umfassendes Sozialsystem nicht mehr aufrechterhalten werden. Es fehle angeblich überall an Geld. Das Rentensystem zum Beispiel sei schon lange überholt und könne nicht ständig Finanzspritzen erhalten. Auch die zur Entlastung der Rentenkasse eingeführte Ökosteuer könne die auftretenden Löcher nicht stopfen. Die große Anzahl an Rentnern, die sich besonders nach dem Anschluss der DDR (in der kein vergleichbares System existierte) an die BRD schlagartig erhöhte und die immer weiter sinkende Zahl an Erwerbstätigen gäbe zukünftigen Rentner Anlass zur Sorge, da der Generationenvertrag wegen Überalterung nicht weiter funktionieren könne. Die Argumentation wird durch die folgende Tabelle gestützt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Demnach hat sich die Anzahl der Rentner im Verhältnis zu den Erwerbstätigen stets erhöht. 1950 kamen auf einen Rentner noch 4 Erwerbstätige, 1992 2,8 Erwerbstätige pro Rentner, 2030 werden es voraussichtlich 1,38 Erwerbstätige sein. Unter diesen Umständen wäre es wirklich ratsam eine private Rentenversicherung abzuschließen. Professor Herbert Schui weist allerdings darauf hin, dass in dieser These ein wichtiger Aspekt nicht berücksichtigt wurde: die Produktivität. Sie ist in der Lage die Überalterung zu kompensieren. Durch höhere Produktivität ist es einer geringeren Anzahl Erwerbstätiger möglich gleiche oder gar größere Gewinne zu erwirtschaften. Die Weitergabe der Gewinne an die Erwerbstätigen gelingt allerdings nur, wenn die Löhne an die Produktivität gekoppelt werden. Somit wäre es den Erwerbstätigen möglich den Konsum der Rentner zu finanzieren, da sie die Rentner an ihren zusätzlichen Gewinnen teilhaben lassen.

Zur Zeit wird die Gewinnspanne allerdings von den Unternehmern einbehalten, die auf dem weltweiten Markt konkurrenzfähig bleiben wollen. Seit Jahren ist der Lohn nur nominal und nicht real gestiegen.

Private Rentenversicherungen sind nach Schuis Modell also nur Geldschinderei und Teil der von GATS geforderten Privatisierung.

Fanatiker der Globalisierungsbekämpfung fordern Forschung zu jedem Aspekt über GATS in jedem Land. Gemeinsame Fronten müssten in jedem Land aufbauen, in denen Menschen aus allen Hauptbereichen repräsentiert sind - Erzieher und Lehrer, Arbeiter im Gesundheitswesen und Anwälte, Gewerkschaften aus dem Bereich des öffentlichen Sektors, Umweltschützer, Landwirte, Schriftsteller und Künstler, einheimische Menschen und andere; Solidarität, Zusammenarbeit und Geschwindigkeit. Weiterhin: GATS-freie Zonen an den Universitäten, Hochschulgeländen, Kirchen und lokalen Gemeindezentren. Lokalen Regierungen müssen lokale Resolutionen gegen GATS vorgelegt, es müssen Briefe an unsere Regierungen und lokalen Zeitungen und alternativen Medienveröffentlichungen geschrieben werden. GATS muss zu einem Wort gemacht werden, das in jedem Haushalt bekannt ist.

Was außerdem zur Lösung des Problems beigetragen werden muss: auf den Devisenmärkten muss international abgestimmt interveniert werden, damit die Währungen nicht mehr so stark schwanken, eine weltweite Energie- und eine weltweite Spekulationssteuer müssen eingeführt werden, die auf Benzin und auf Devisengeschäfte erhoben werden. Und natürlich internationale soziale Mindeststandards.

Die Devise lautet: neue Dämme errichten, Deiche bauen, die Uhr zurückdrehen. Oder nach vorn, je nach Sichtweise. Der Markt muss re-reguliert werden, und das zeigt erneut, worum es in der neuen Debatte über die Globalisierung eigentlich geht - um die über 200 Jahre alte Frage, wie viel Kapitalismus gut ist für den Menschen. So gesehen, geht die Geschichte doch nicht weiter.

Es wird also letztlich auf die einsichtigen PolitikerInnen gehofft, die weiterhin die öffentlichen Dienstleistungen des Staates garantieren sollen. Der Schutz der einheimischen Wirtschaft vor ausländischen Konzernen, auch wenn wir wissen, dass Kapitalismus eben Profitmaximierung heißt und dass der Staat dazu da ist, optimale Verwertungsbedingungen sicherzustellen, und dass es die Regierungen sind, die an der WTO beteiligt sind und weitere Privatisierungen und Deregulierung beschließen.

Anlagen

anlage 1

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anlage 2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

anlage 3

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen:

- Focus
- Die Zeit
- Brockhaus Enzyklopädie und weitere Lexika
- Spiegel
- Die Welt
- Unterrichtsmaterialien

© Eva Sirrenberg und Katja Küllmer März 2002

15 von 15 Seiten

Details

Titel
Politische Partizipation im Wandel; Globalisierung
Note
15 Punkte
Autor
Jahr
2002
Seiten
15
Katalognummer
V106576
Dateigröße
469 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politische, Partizipation, Wandel, Globalisierung
Arbeit zitieren
Katja; Sirrenberg Kuellmer (Autor), 2002, Politische Partizipation im Wandel; Globalisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/106576

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