Österreichische Außenpolitik bezüglich Mazedonien bzw. dem Westbalkan

Inhaltsverzeichnis:

1.Prioritäten der österreichischen Außenpolitik

2. Österreichische Reaktionen bezüglich Mazedonien im Jahr 2000

3. Beginn der Krise in Mazedonien - österreichische Reaktionen (2001)

3.1 Aufrufe zur Mäßigung

4. Allgemeines zu der Krisenzone Balkan

5. Österreichische Beteiligungen in der Internationalen Gemeinschaft

6. Der Balkan und die Europäische Union (aus österreichischer Sicht)

7. Österreich und Mazedonien in der Zukunft

1. PRIORITÄTEN der österreichischen Außenpolitik:

Die Linie der österreichischen Außenpolitik ergibt sich aus den Prioritäten, die aufgrund des relativ kleinen Budgets für Außenpolitik gegeben sind. Diese Prioritäten sind:

- die Stärkung der EU und Österreichs Position in der EU, da ein immer größerer Bereich Österreichs Außenbeziehungen durch die EU bzw. in Zusammenarbeit mit den EU-Partnern gestaltet wird; das betrifft speziell auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik

- die Mitgestaltung der Erweiterung der EU, zumal 4 von Österreichs Nachbarstaaten bald neue Mitglieder der EU sein werden

- die Intensivierung der Nachbarschaftspolitik, die hinsichtlich der Beitrittskandidaten als Strategische Partnerschaft gestaltet werden soll.

- die Mitarbeit an der Stabilisierung des Balkans, da die Geschehnissein dieser Region unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben.

In allen diesen Bereichen ist die österreichische Außenpolitik seit Jahren stark engagiert. Dieses Engagement wird in den kommenden Jahren weiter vertieft.

2. Österreichische Reaktionen bezüglich Mazedonien im Jahr 2000

Anfang 2000 würdigt Österreich auch unter anderem das positive Verhalten Mazedoniens bezüglich des Stabilitätspakts in Südosteuropa, vor allem lobte Ferrero-Waldner die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Als Österreich später den Vorsitz der OSZE (Mitte 2000) durch die amtierende Außenministerin übernahm, begrüßte sie die unter der Aufsicht der OSZE 2 stattfindenden Gemeinderatswahlen, des Weiteren wies sie darauf hin, dass diese Ergebnisse von allen ethnischen Gruppen zu akzeptieren seien.

3. Beginn der Krise in Mazedonien - österreichische Reaktionen (2001):

Ferrero-Waldner über die Krise in Mazedonien im ORF-Report (20.3.2001) Nachträglich gekürzt Red: Droht ein neuer Balkankrieg? Ferrero-Waldner: Ich hoffe es nicht, aber ich glaube es ist noch nicht ganz abzusehen, wohin diese Krise geht. Wir haben im Rat Allgemeine Angelegenheiten, das heißt, beim Außenministerrat, Solana Instruktionen gegeben, die er gerade ausgeführt hat, wo wir versucht haben, die Regierung in Mazedonien absolut zu stützen, das heißt, die moderaten Kräfte zu stützen und eine Absage zu erteilen an die radikalen Kräfte, aber wir werden sehen, ob das auch wirklich gelingt. Ich muß sagen, heute Abend hat Solana tatsächlich einen gewissen Erfolg eingefahren. Es wurde eine Erklärung unterzeichnet von den gemäßigten albanischen Kräften, die sagen, man soll die Waffen niederlegen, also die Radikalen sollen die Waffen niederlegen, und nachher, wenn die Ruhe wieder eingekehrt ist, könnte man zum Teil über die absolut legitimen Wünsche auch der Albaner, wie zum Beispiel das Hineingehen in auch Polizeigewalt, dort haben sie kaum Chancen, oder die Schulen sprechen, oder vielleicht sogar die Frage der Volksgruppen ansprechen.

Red: Werden Sie eine neue Initiative starten, das Mandat der KFOR-Truppen auf Mazedonien auszuweiten?

Ferrero-Waldner: Also lassen Sie mich sagen, ich habe das deshalb gemacht, denn bei all diesen Mitteln, die wir jetzt anwenden, also diplomatische, politische dürfen wir nicht naiv sein. Wir müssen sehen, und das haben wir Österreicher immer wieder gesehen, dass leider in den Balkankriegen immer wieder Interventionen notwendig waren. Jetzt wird einmal die KFOR-Truppe an den Grenzen verstärkt und das ist 3 richtig, damit dort kein Nachschub mehr möglich ist. Aber man muß zumindest darüber nachdenken, wenn das nicht hilft und wenn die mazedonische Armee nicht fertig wird, mit diesen radikalen Kräften, ob dann nicht allenfalls hier das Mandat der KFOR ausgeweitet werden könnte. Das könnte nur erfolgen über den Sicherheitsrat. Ich habe daher vorgeschlagen, man sollte im Sicherheitsrat über diese Frage sprechen. Und ich darf sagen, es hat mich sehr wohl der griechische Kollege unterstützt und der britische Kollege hat heute im Sicherheitsrat in einer regulären Sitzung einen Entwurf für eine Sicherheitsratsresolution eingebracht, die allerdings erst eine Unterstützung für die Regierung bringt.

Red: Sollte auch Österreich sein Kontingent verstärken? Ferrero-Waldner: Schauen Sie, das ist eben noch etwas zu früh so etwas zu sagen, das ist auch eine Entscheidung, wenn es so wäre der Bundesregierung, aber ich glaube es könnte eine Koalition der Willigen vielleicht zustande kommen und es gibt vielleicht schon einige Staaten, die hier Interesse haben, tatsächlich eine Grenzverstärkung durchzuführen.

Red: Wie sehen Sie die Situation, der sich jetzt im Einsatz befindlichen österreichischen KFOR-Soldaten?

Ferrero-Waldner: Also ich darf alle beruhigen, Gott sei Dank sind die österreichischen Soldaten in keiner Weise gefährdet. Jetzt muß man abwarten, wann sie eigentlich ihre Versorgungsposten wieder aufnehmen können, denn derzeit ist ja die Grenze zum Kosovo gesperrt und es ist ja über Mazedonien in den Kosovo eigentlich transportiert worden.

Red: Droht Österreich eine neue Flüchtlingswelle?

Ferrero-Waldner: Ich hoffe nicht, aber es kommt alles darauf an, ob jetzt eine Eindämmung möglich ist, aufgrund dieser politisch-diplomatischen Initiative und auch aufgrund der mazedonischen Armee. Derzeit geht es mehr, wie es auch in Ihrem Beitrag geheißen hat, um Reisen, das heißt, die Leute reisen zu ihren Verwandten, versuchen dort Unterschlupf zu finden, sei es in Mazedonien, sei es außerhalb. Wenn sich aber die Situation verschlechtert, dann müßten wir uns natürlich auch darauf gefaßt machen, dass Menschen wieder auch bis zu uns kommen.

Red: Ich bedanke mich für das Gespräch.

3.1 Aufrufe zur Mäßigung:

z.B: Wien, 4. Mai 2001 - Bei einem Anschlag von ethnisch-albanischen Extremisten in Nordmazedonien waren am vergangenen Samstag vier Soldaten und vier Polizisten getötet sowie weitere 7 Soldaten bzw. Polizisten verletzt worden. Zwei weitere mazedonische Soldaten wurden in der Nacht auf gestern in Nordmazedonien auf dem Rückweg von ihrem Grenzwachturm getötet sowie ein dritter Soldat entführt.

Ferrero-Waldner rief die ethnisch-albanischen Extremisten auf, die Waffen unverzüglich niederzulegen. Offene Fragen zwischen den beiden größten Volksgruppen in Mazedonien könnten nur auf politischer Ebene und am Verhandlungstisch erfolgreich behandelt werden. Ferrero-Waldner forderte auch die Führung der Albaner im benachbarten Kosovo auf, die Gewalttaten eindeutig zu verurteilen und ihren Einfluss geltend zu machen, um derartige Gewalthandlungen zu verhindern. Gleichzeitig richtete die Außenministerin einen Appell an die Regierung in Skopje, in ihren Reaktionen Zurückhaltung zu üben. Ferrero-Waldner bekräftigte, dass Gewalt kein legitimes Ausdrucksmittel einer politischen Forderung ist.

3.2 Österreichische Appelle bezüglich den Wahlen in Mazedonien:

Wien, 30. August 2001 - ,,Ich appelliere an die politischen Akteure in Mazedonien, die Chance zu nützen und für ihr Land und seine Bevölkerung den Frieden zu wählen!". Mit diesen Worten forderte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in einem an die heutigen Arbeitsgespräche mit ihrer mazedonischen Amtskollegin Ilinka Mitreva in Wien anschließenden Pressegespräch die politisch Verantwortlichen auf, das unter massivem und unparteiischem internationalen Engagement ausgehandelte Rahmendokument, das Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorsieht, ab morgen im Parlament in Skopje zustimmend zu behandeln. Dieses ,,Friedensdokument", das laut Ferrero-Waldner den legitimen Anliegen beider ethnischer Seiten, der slawisch mazedonischen und der ethnisch-albanischen, Rechnung trägt, könne die Basis für ein zukünftig friedliches Zusammenleben beider großer Volksgruppen bilden. ,,Ich habe Außenministerin Mitreva nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig eine positive Abstimmung ist. Die Parlamentsabgeordneten in Skopje haben die Chance, den Frieden zu wählen und nicht den Krieg!", so die Außenministerin. Dies sei im Sinne der Menschen in Mazedonien und gleichbdeutend mit einer Zukunft in einem stabilen Umfeld, das die legitimen Interessen eines jeden Menschen, ungeachtet seiner ethnischen Herkunft, berücksichtigt. Positive Signale beider Seiten seien immens wichtig. Die Umsetzung des vor drei Wochen vereinbarten Abkommens müsse ,,rasch erfolgen und spürbare Ergebnisse zeitigen". ,,Die EU wird nicht zögern, positive Entwicklungen im Land selbst durch entsprechende wirtschaftliche Unterstützung und rasche Wiederaufbauhilfe zu honorieren," betonte Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin begrüßte auch explizit alle Aktivitäten der Organisation für

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Besonders wesentlich sei es, der Bevölkerung Vertrauen zu vermitteln.

4. Allgemeines zu der Krisenzone Balkan

Auch im Jahr 2001 stellten die Länder und Gebiete, die in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit dem Begriff „Westlicher Balkan“ umfasst sind, einen der Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik sowie der internationalen Politik generell dar. Weitestgehend reformorientierte und nach Europa ausgerichtete Regierungen prägten das Bild, was einen eindeutigen Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen Jahren darstellt.

Diese Regierungen setzten wichtige Maßnahmen, um den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozess in ihren Ländern zu fördern und auf diese Weise nachhaltig zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen. Wahlen unter Beobachtung der OSZE in mehreren Ländern der Region spiegelten demokratische Fortschritte wider (siehe auch Kapitel OSZE). Dennoch ist ein Großteil der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen auf dem Balkan noch ungelöst. Extremistische Kräfte versuchen, den Weg zu größerer Stabilität in der Region zu gefährden. Zudem sind die Reformkräfte in der Region mit zahlreichen Problemen konfrontiert, welche das Erbe der Politik der früheren Regierungen darstellen: eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage, schwache Institutionen, Korruption und organisiertes Verbrechen.

Dass die Gefahr eines weiteren Balkankrieges nach wie vor nicht vollständig gebannt ist, zeigten die Entwicklungen in Mazedonien. Nur durch ein enges Zusammenwirken der internationalen Gemeinschaft und der friedensbereiten politischen Akteure im Land konnten eine politische Lösung ermöglicht und ein Krieg verhindert werden. Die Internationale Gemeinschaft wird auch in den kommenden Jahren in der Region engagiert bleiben müssen. Dies bedeutet, dass sich für die Europäische Union die Notwendigkeit ergeben dürfte, ihr bereits bestehendes massives Engagement fortsetzen zu müssen. Österreich betonte immer wieder, dass die aktuelle Konzentration der internationalen Aufmerksamkeit auf die globale Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses am Balkan führen darf. Ein Nachlassen des Engagements könnte höchst unerwünschte Instabilitätseffekte zur Folge haben.

Österreich nimmt in hohem Masse am Engagement der Internationalen

Gemeinschaft zur Stabilisierung des Balkans teil. Ein Ausdruck dieser Bemühungen ist die Tätigkeit von zahlreichen ÖsterreicherInnen in der Region. Diese sind im Wiederaufbau tätig und wirken, auch an prominenter Stelle, am Prozess der politischen Stabilisierung mit. Allein im Kosovo arbeiten derzeit ca. 600 ÖsterreicherInnen, so z.B. im Rahmen der multilateralen Friedenstruppe KFOR, bei der VN-Polizei (UNMIK Police), bei den Teams der EU-Monitore (EUMM), als VN-Justizwachebeamte bzw. für die Missionen der Vereinten Nationen (UNMIK), der OSZE etc. Jüngster bedeutender Erfolg des österreichischen Engagements am Balkan war die im Dezember 2001 erfolgte Ernennung von Erhard Busek als Sonderkoordinator des Stabilitätspakts ab Jänner 2002.

5. Österreichische Beteiligungen in der Internationalen Gemeinschaft

Die Entwicklungen in Mazedonien (im EU-Kontext FYROM) im Jahr 2001 stellten Krisenmanagement-Kapazitäten der Internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, vor eine große Herausforderung. Im Februar kam es zu ersten Spannungen zwischen den beiden größten ethnischen Gruppen, der slawo-mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und der ethnisch-albanischen Volksgruppe, die sich zu einer regelrechten Rebellion ausweiteten, bei der bewaffnete ethnisch-albanische Extremistengruppen bis zu 20% des Landes kontrollierten. Die internationale Gemeinschaft unter Führung der EU versuchte mit internationaler Militärpräsenz (NATO), einem innerstaatlichen Friedensprozess, der im Abschluss des so genannten „Framework Agreement“ am 13. August gipfelte, sowie durch verstärkte Annäherung Mazedoniens an die Strukturen der europäischen Integration (insbesondere durch das bereits 2000 abgeschlossene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen) eine dauerhafte Stabilisierung der Situation herbei zu führen. Die als Antwort auf die Krise im Land gebildete Konzentrationsregierung aller Parteien ist nach Verabschiedung der Verfassungsreform zu Gunsten der albanischen Volksgruppe im November wieder auseinander gefallen.

Im Rahmen der lokalen EU-Präsidentschaft, welche Österreich von Juli bis Dezember 2001 für den EU-Vorsitz Belgien wahrnahm, unterstützte Österreich die Aktivitäten des Hohen Vertreters für die GASP Javier Solana, der mit NATO-Generalsekretär Robertson gemeinsam mit der slawisch-mazedonischen und ethnisch-albanischen Seite Lösungen für die Krise in Mazedonien suchte. Bundesministerin Ferrero-Waldner hat sich gegenüber ihren EU-Kollegen immer wieder für eine aktive Rolle der EU sowie für ein funktionierendes Zusammenwirken aller beteiligten internationalen Akteure, insbesondere EU, NATO und OSZE, eingesetzt. Auch die Notwendigkeit einer effizienten Sicherung der Grenze zwischen Mazedonien und BRJ/Kosovo durch KFOR-Truppen wurde betont, um auf diese Weise das Eindringen von ethnisch-albanischen Kämpfern, den Transport von Waffen und die Lieferung von logistischer Unterstützung aus dem Kosovo zu verhindern. In Gesprächen mit kosovo-albanischen Politikern, unter anderem Rugova (LDK, Demokratische Liga Kosovo) und Haradinaj (AAK, Allianz für die Zukunft des Kosovo), forderte Österreich diese wiederholt auf, Maßnahmen zu 8 ergreifen, um Nachschub-Lieferungen für die ethnisch-albanischen Kämpfer in Mazedonien aus dem Kosovo zu unterbinden. Österreich appellierte auf politischer wie auf Beamtenebene mehrmals an die politischen Akteure im Kosovo, Gewalt sowohl im Kosovo selbst als auch im benachbarten Mazedonien unmissverständlich zu verurteilen. Seit Ausbruch der Krise drängte Bundesministerin Ferrero-Waldner in zahlreichen Gesprächen mit mazedonischen RegierungspolitikerInnen auf eine politische Lösung, da nur eine solche dem Land auf Dauer Frieden und Stabilität bringen kann.

6. Der Balkan und die Europäische Union (aus österreichischer Sicht)

Primäres Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, die Krisenzone Balkan zu einer Zone der Stabilität werden zu lassen. Österreich prägt entscheidend den Ansatz der EU mit, die demokratisch gewählten, reformorientierten Kräfte in den Staaten des Westlichen Balkans zu unterstützen. Aus österreichischer Sicht wie aus der unserer EU-Partner ist für einen nachhaltigen Frieden auf dem Balkan die Perspektive der Einbeziehung der Region in die Strukturen des europäischen Integrationsprozesses als langfristige Option von größter Bedeutung. Österreich ist der Auffassung, dass die Aussicht auf eine zunehmende Integration in den so genannten „European Mainstream“ für die betroffenen Länder einen wirksamen Anreiz darstellt, den jeweiligen innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben. Derzeit höchste Stufe dieses Prozesses ist der Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Es handelt sich dabei um maßgeschneiderte Verträge, die auf die spezifischen Bedürfnisse und den individuellen Stand des jeweiligen Landes im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozess Bedacht nehmen und so diesen Prozess und die Bemühungen um Annäherung an die EU im beiderseitigen Interesse optimieren. Kroatien und Mazedonien haben bisher solche SAA mit der EU abgeschlossen, die sich derzeit in der Ratifizierungsphase befinden. Im Rahmen der EU-Außenpolitik zur Bewältigung der Probleme am Balkan nahm Österreich auch im Jahr 2001 eine sehr aktive Rolle ein. Die österreichischen Erfahrungen und das Know-how auf dem Balkan werden von Österreichs 9 Partnern in der EU geschätzt und mit großem Interesse aufgenommen.

Die Bundeshauptstadt Wien war in den vergangenen Jahren und Monaten regelmäßig Begegnungsort von PolitikerInnen der Balkanländer. Mitte März 2001 finalisierten die beiden Außenminister Goran Svilanovic´ (Jugoslawien) und Paskal Milo (Albanien) in Wien die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, die im Frühling 1999 in Zusammenhang mit der Kosovo-Krise abgebrochen worden waren. Ende Juni 2001 fand in Wien im Beisein von Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner die vom Hohen Repräsentanten Wolfgang Petritsch vorbereitete und mit logistischer Unterstützung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der OSZE durchgeführte Schlussverhandlung und Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Aufteilung des Vermögens zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien statt. Dies kann als wichtiger Neubeginn für ein friedvolles Zusammenleben der Völker des ehemaligen Jugoslawien gesehen werden (Petritsch wurde mittlerweile abgelöst).

7. Österreich und Mazedonien in der Zukunft

Großes Interesse österreichischer Firmen - Investitionsschutzabkommen Wien (10.4.2002) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein begleitet Bundespräsident Dr. Thomas Klestil bei seinem offiziellen Arbeitsbesuches am 11. April 2002 nach Mazedonien. "Der Umstand, dass eine hochrangige Unternehmensdelegation am Staatsbesuch teilnimmt, zeigt einmal mehr, dass Österreichs Wirtschaft Chancen auf neuen Märkten rasch erkennt und nützt", so Bartenstein. "Zudem sind vor allem ausländische Investitionen der Schlüssel für die Stabilisierung und die wirtschaftliche Belebung Mazedoniens. Mit dem Abschluss eines Investitionsschutzabkommens, das dieser Tage in Kraft treten wird, ist eine gute Basis für verstärkte wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen."

Für österreichische Investoren ist Mazedonien ein vielversprechender Markt. Österreich befand sich in den letzten Jahren ständig unter den fünf größten 10 Investoren und stellt überhaupt die größte Einzelinvestition aus Westeuropa. Die österreichische Exportwirtschaft lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 56,48 Millionen Euro nach Mazedonien, ein Plus von 5,1%; im Gegenzug stiegen die mazedonischen Importe nach Österreich um 31,8% auf einen Wert von 11,58 Millionen Euro.

Darüber hinaus hat sich die Zahl der österreichischen Firmen, die sowohl Handel mit Mazedonien betreiben als auch Repräsentanzen unterhalten, stark vergrößert. Zurzeit sind über 80 österreichische Unternehmen mit Repräsentanzen direkt vertreten.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens war ein Meilenstein auf dem Weg zur Integration und zeigt, dass Mazedonien ein wichtiger Partner sowohl für die EU als auch für Österreich ist. Mit dem erfreulichen Ergebnis der Geberkonferenz vom 12. März 2002 wurde ein starkes Signal für die Aufrechterhaltung des Reformprozesses und der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung gesetzt. Schließlich sind die jüngsten positiven Entwicklungen in den WTO-Beitrittsverhandlungen Mazedoniens ein weiterer wichtiger Meilenstein Schritt in der internationalen wirtschaftlichen Integration dieses Landes.

Literaturverzeichnis:

http://www.bka.gv.at/bka/sicherheitspolitik/index.html (28.5.2002) http://www.bmaa.gv.at/service/index.html.de (28.5.2002) http://www.bmwa.gv.at/presse/32ba.htm (28.5.2002)