Pressekonzentration

Inhalt

1. EINLEITUNG

2. DIE DEMOKRATIEFUNKTION DER PRESSE
2.1 DIE POLITISCHEN FUNKTIONEN DER PRESSE: DIE INFORMATIONSFUNKTION
2.2 DIE POLITISCHEN FUNKTIONEN DER PRESSE: DIE KONTROLLFUNKTION
2.3 DIE POLITISCHEN FUNKTIONEN DER PRESSE: DER MEINUNGSBILDUNGSPROZESS

3. DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNGEN AUF DEM ZEITUNGSMARKT
3.1 ZUM BEGRIFF DER PRESSEKONZENTRATION
3.2 ÖKONOMISCHE KONZENTRATION
3.3 ABSOLUTE KONZENTRATION
3.4 RELATIVE KONZENTRATION
3.5 URSACHEN FÜR MEDIENKONZENTRATION
3.6 PRESSEKONZENTRATION UND IHRE FOLGEN
3.6.1 GEFAHREN DER PRESSEKONZENTRATION
3.7 PRESSEKONZENTRATION UND PUBLIZISTISCHE VIELFALT

4. ENTWICKLUNGEN ZUR PRESSEKONZENTRATION IN ÖSTERREICH
4.1 ENTWICKLUNGEN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN PRINTMARKT SEIT DEN 80ER JAHREN
4.2 PRESSEKONZENTRATION AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN PRINTMARKT
4.3 KONZENTRATION AUF DEM LESEMARKT
4.3.1 WANDEL IN DER REGIONALEN STRUKTUR
4.4 EMPIRISCHE UNTERSUCHUNG VON M. REICHART

5. MAßNAHMEN ZUR KONZENTRATIONSBEKÄMPFUNG
5.1 STAATLICHE EINGRIFFE VERSUS SICHERUNG DER MEDIENVIELFALT
5.2 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
5.3 UNTERSCHEIDUNG DER INSTRUMENTE
5.4 PRESSEFÖRDERUNG
5.5 WEITERE ANSATZPUNKTE ZUR PRESSEKONZENTRATIONSBEKÄMPFUNG
5.5.1 MARKTANTEILSBEGRENZUNGEN
5.5.2 ENTFLECHTUNGSMAßNAHMEN
5.5.3 FISKALPOLITISCHE MAßNAHMEN
5.6 GEZIELTE SUBVENTIONEN ALS MÖGLICHER AUSWEG

6. RESÜMEE

LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

In dieser Seminararbeit möchte ich die demokratiepolitische Rolle des ältesten Massenmediums, der Presse, hin zu einer Pressekonzentration darstellen. Ich beleuchte dabei zum größten Teil die Situation in Österreich, das mit seiner überschaubaren Medienszene ein Paradebeispiel für die Verquickung von Medien und Wirtschaft darstellt. Europaweit gesehen ist Österreich das Land mit der höchsten Pressekonzentration. Dies nicht ohne Grund: mehr als die Hälfte der gesamten Tageszeitungsauflage Österreichs entfällt auf Titel, an denen die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ bzw. der „Axel Springer- Verlag“ zu einem hohen Prozentsatz beteiligt sind.

Ich nähere mich an das Thema zunächst über die Definition und kurze Beschreibung der Entwicklung und Funktion von Massenmedien, Presse und dem Begriff der Pressekonzentration mit seinen verschiedenen Dimensionen an. Dabei werde ich die Situation der verschiedenen Interessensgruppen Staat, Rezipienten, Wirtschaft und Politik darlegen.

Als Grundlage für meine Seminararbeit dient mir diverse Literatur, welche einerseits die Situation der Pressekonzentration aus einem wissenschaftlichen Blickwinkel sieht, andererseits die Situation aus einer kritischen und informationsethischen Lage betrachtet. Weiters habe ich eine Internet- Recherche als Basis für die Sekundärliteratur durchgeführt. Ich versuche in dieser Seminararbeit die Erkenntnisse aus der Analyse dieser Literatur sowie persönliche Erfahrungen in ausgewogenem Maße einfließen zu lassen.

2. Die Demokratiefunktion der Presse

2.1 Die politischen Funktionen der Presse: Die Informationsfunktion

Diekel (1999:15) stellt fest: „Aufgrund der heutigen Quantität an Nachrichten und Informationen, sowie der Größe unserer Gesellschaft, reicht die unmittelbare Kommunikation, das direkte Gespräch, nicht mehr als Informationsquelle aus … Somit ist ein Medium, das große Teile der Bevölkerung mit Informationen versorgt, unerlässlich. Dies betrifft sowohl nationale, als auch regionale und lokale Belange“.

Nicht zuletzt auf regionaler Ebene spielt die lokale Tageszeitung eine wichtige Rolle, da sie in der Lage ist, sich mit regionalen Ereignissen intensiv zu befassen und somit politische, soziale und wirtschaftliche Diskussionen in einem überschaubaren Gebiet anregt. Diese Tatsache stellt natürlich ein ideales Wirkungsgebiet für Partei- und Gesinnungspresse dar. Dies möchte ich am Beispiel des Burgenlandes, dem östlichsten Bundesland Österreichs darstellen. Über Jahre hindurch war das Parteiblatt der SPÖ Burgenland - die BF – das bestimmende Medium im Land. Selbst das VP-Landesparteiblatt BVZ (Burgenländische Volkszeitung) und die unabhängige „Oberwarter Zeitung“ (OZ) konnten der BF nichts anhaben. Doch zu Beginn des neuen Millenniums bekam die Landeszeitung plötzlich Konkurrenz aus dem benachbarten Bundesland: Die NÖN („Niederösterreichische Nachrichten“) startete eine selbständige Ausgabe für den Industriebezirk Mattersburg, einem Bezirk, der eine Hochburg an SPÖ-Anhängern darstellt. Nach nur kurzer Zeit schnellten die Verkaufszahlen der NÖN-Mattersburg, die vor allem durch populäre Bildberichterstattung punktet, in die Höhe. Der Status quo in dieser Geschichte: die NÖN kaufte die OZ und in Fachkreisen wird kolportiert, dass eine Expansion in die Bezirke Eisenstadt und Neusiedl vorbereitet wird.

Diekel (1999:15) hält fest: „Die Informationsfunktion der Presse liegt somit darin, so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich zu informieren, so dass Staatsbürger in der Lage sind, das öffentliche Geschehen zu verfolgen.

Massenmedien haben die Pflicht, den Bürger über die Wirklichkeit und das politische Geschehen zu informieren. „Sie leisten einen Beitrag zur Realitätskonstruktion der Gesellschaft. Dazu gehört eine laufende Reaktualisierung der Selbstbeschreibung der Gesellschaft und ihrer kognitiven Welthorizonte ...“ (Luhman: 1996; 183) Demzufolge sieht Luhman (1996:188) die „Funktion der Massenmedien“ in der „Reproduktion von Öffentlichkeit“. Auch Diekel (1999:15ff) schlägt in diese Kerbe: „Bei den Massenmedien handelt es sich um sehr bedeutende Träger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, ohne die ein modernes demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren könnte … .“

2.2 Die politischen Funktionen der Presse: Die Kontrollfunktion

Nach Diekel (1999:16) wird in einer Demokratie die Opposition durch die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien unterstützt und ermöglicht so die Kontrolle der amtierenden Regierung. So sieht beispielsweise das deutsche Bundesverfassungsgericht die Presse als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Dadurch werden Medien, neben Legislative, Exekutive und Judikative, auch oft als die vierte Macht im Staat bezeichnet. Medien können die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen und gestalten. Sie bestimmen die politische Entwicklung zwischen einzelnen Interessensgruppen und dem Bürger. Die Politiker nutzen sie, um den Wählern Informationen über ihre Absichten näher zu bringen, sowie, um Interesse an der politischen Meinungsbildung aufzubringen. Auch machen sie den Politikern die Meinung der Bürger klar. Man spricht von einem Kreislauf zwischen

Information und Meinungsaustausch – also von öffentlicher Meinung. Die Existenz der Medien ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

2.3 Die politischen Funktionen der Presse: Der Meinungsbildungsprozess

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, respektive die Pressefreiheit, ist in allen modernen, demokratischen Verfassungen verankert. „Die Presse hält die ständige Diskussion in Gang, sie beschafft Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und kann somit als orientierende Kraft an der öffentlichen Auseinandersetzung teilnehmen.

„In vielen die Öffentlichkeit interessierenden Fragen gibt es nicht nur „eine“ öffentliche Meinung, sondern eine Mehrzahl öffentlicher Meinungen … (Diekel, 1999:17).“ Weiters ist Diekel (1999:17) der Meinung, dass „die Beteiligung der Presse am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in einer Staats- und Gesellschaftsordnung, welche die Wahrung der Gruppeninteressen ermöglicht und die öffentliche Meinung als Produkt eines ständigen Wechselspiels von Meinungen und Gegenmeinungen betrachtet [von besonderer Bedeutung ist]“. Während die Pressekonzentration kaum dazu führt, dass die Lokalinformation ausfällt, kann sie erheblich schwerwiegende Folgen für die ausreichende publizistische Repräsentation der verschiedenen Meinungen haben. Die Zeitungen sind aus wirtschaftlichen Gründen auf eine stetige Steigerung der Auflage angewiesen und daher gezwungen, für immer weitere Publikumskreise zum akzeptablen Organ zu werden. Daher ist es für die Presseunternehmen nicht möglich, radikale Einseitigkeit zu publizieren. „Wenn also bei fortschreitender Konzentration aufgrund des Wachstums einzelner Zeitungstitel nur noch eine allgemein anerkannte Meinung verbreitet wird, kann der demokratische Meinungsbildungsprozess nicht mehr stattfinden, denn um der freiheitlichen Demokratie materiell gerecht zu werden, bedarf es des kritischen demokratischen Staatsbürgers, der erst durch ein

funktionsfähiges, vielfältiges Pressewesen in die Lage versetzt wird, das gesellschaftliche Geschehen zu begreifen, zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden (Diekel, 1999: 17)“.

Medien haben nicht nur die Macht als Kontrollinstanz – sie sind auch in der Lage uns zu „verzaubern“ – nett und positiv ausgedrückt. Manipulation wäre die negative Auslegung, auf die später in Verbindung mit den Konzentrationstendenzen und Medienkonzernen näher eingegangen wird.

3. Die Konzentrationsbewegungen auf dem Zeitungsmarkt

3.1 Zum Begriff der Pressekonzentration

Obwohl dem Pressewesen durch die Verfassung eine gewisse Sonderstellung eingeräumt wird, ist es im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung der modernen Industrieländer ein bedeutender Wirtschaftssektor. Somit unterliegt auch der Zeitungsmarkt bestimmten Konzentrationstendenzen.

Bevor der spezielle Begriff der Pressekonzentration behandelt wird, muss der Begriff der Konzentration zunächst näher definiert werden. Nach Diekel (1999: 33) beinhaltet Konzentration in ihrer allgemeinen ökonomischen Form die Zusammenballung ökonomischer Größen. Hierbei ist von der Existenz unterschiedlicher Ballungsmöglichkeiten wie Betriebs-, Unternehmens-, Einkommens- und Standortkonzentrationen auszugehen. Im Gegensatz zu diesen Ausprägungen der Konzentrationsvorgänge des Handels und der Industrie handelt es sich bei der Pressekonzentration nicht nur um die Verdichtung publizistischer Elemente. Zu nennen sind hierbei vor allem der publizistische Einfluss einzelner Zeitungen auf Meinungen und politische Entscheidungen und die Bedeutung einzelner Presseorgane als politische Informationsquelle.

„Pressekonzentration ist demnach zu umschreiben als die Zusammenballung ökonomischer und publizistischer Faktoren, die bei der Herstellung, Verbreitung und Wirkung der Zeitungen eine gewisse Bedeutung erlangen (Diekel, 1999:33)“.

3.2 Ökonomische Konzentration

Für die Betrachtung der ökonomischen Faktoren der Pressekonzentration ist in erster Linie die Auslegung des Wettbewerbsrechts relevant, da es sich hierbei um vorwiegend wirtschaftliche Kriterien handelt. Seitens des

deutschen Bundeskartellamtes herrscht aber Einigkeit darüber, dass ökonomische Eingriffe publizistische Folgen nach sich ziehen können.

„Ist der Marktzutritt in einem Markt schwierig oder unmöglich, so gewinnt die Entwicklung innerhalb der bestehenden Produktionseinheiten an Bedeutung (Diekel, 1999:34). So beinhaltet die ökonomische Komponente der Pressekonzentration die Veränderung der Pressestruktur, zum einen durch überproportionales Wachstum der Marktanteils einzelner Presseunternehmen, zum anderen durch einen Rückgang der Anzahl an Presseunternehmen in Folge von Fusionen, Beteiligungen, Übernahmen oder Betriebseinstellungen. Das Resultat der Pressestrukturveränderung ist, dass die Zahl der Anbieter von Massenmedien sich verrringert, oder dass einzelne Anbieter ein im Vergleich zum Gesamtmarkt überproportionales Wachstum aufweisen. Nach Diekel (1999:35) lässt sich dieser Konzentrationsprozess im Medienmarkt in drei Formen beobachten:

1. Publizistische Konzentration: dabei sind vor allem die sogenannten Publizistischen Einheiten von Belang. Dazu gehören alle mindestens zweimal pro Woche erscheinenden Zeitungen, die in ihrem „Mantel“, üblicherweise die Seiten 1 und 2, in wesentlichen Teilen weitgehend übereinstimmen. In der Regel unterscheiden sich diese Einheiten lediglich im lokalen Anzeigen- und Textteil.
2. Verlagskonzentration: diese zeichnet sich aus durch eine Verringerung der Verlagszahl, die Zeitungen oder Zeitschriften herausgeben durch Fusion, Übernahme und Geschäftseinstellungen.
3. Auflagenkonzentration: hier ist in der Regel eine zunehmende Vereinigung der Auflagen- (oder Reichweiten-) Anteile bei einer Publikation der Gegenstand des Konzentrationsprozesses.

Nach Richtung der Konzentration lassen sich verschiedene Typen unterscheiden. Die horizontale Konzentration bezeichnet den Zusammenschluss von Unternehmen gleicher Produktionsstufe, beispielsweise

zweier Zeitungsverlage. Bei vertikaler Konzentration handelt es sich um den Zusammenschluss von Unternehmen, die auf unterschiedlichen Produktionsstufen tätig sind, beispielsweise den Aufkauf eines Papierproduzenten durch einen Zeitungsverlag. Aus ökonomischer Sicht ist diese Konzentrationsart problematisch, da Einfluss auf die vor- bzw. nachgelagerten Märkte genommen werden kann. Der dritte Typ möglicher Konzentrationsrichtungen ist die diagonale Konzentration. Unter diesem Begriff werden Unternehmensbeteiligungen ohne medienwirtschaftliche Interessen und Synergien zusammengefasst. Vorteile dieser Konzentration könnten sich z.B.: durch die größere wirtschaftliche Stabilität und Finanzkraft von Mehrproduktunternehmen ergeben.

3.3 Absolute Konzentration

Das Ausmaß der absoluten Konzentration lässt sich an der Anzahl selbständiger Presseunternehmen sowie Publizistischer Einheiten messen. Ein Rückgang der am Markt tätigen Unternehmen und der Wegfall Publizistischer Einheiten sind somit Merkmale für das absolute Konzentrationsmaß.

[...]