Das Parteiensystem in Japan


Seminararbeit, 2001
16 Seiten, Note: 1,7

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Inhalt

Einführung

1. Das politische System
1.1 Die politischen Organe
1.2 Das Wahlsystem

2. Das Parteienspektrum
2.1 Parteien in Japan
2.2 Die Regierungspartei - Liberal demokratische Partei..
2.3 Die Koalitionspartner
2.3.1 The New Komeito
2.3.2 Die Konservative Partei
2.4 Die Oppositionslandschaft
2.4.1 Die Demokratische Partei Japan
2.4.2 Die Sozial Demokratische Partei
2.4.3 Die Liberale Partei

3. Die Entwicklung des Parteiensystem ab 1955

4. Einflussfaktoren
4.1 Das Wahlsystem
4.2 Faktionierung
4.3 Gesellschaftliche Zwänge

5. Conclusio

Bibliographie

Einführung:

Parteiensysteme in Abgrenzung aber auch Verknüpfung zum politischen System sind in allen Demokratien von hoher Bedeutung für die politische Entwicklung eines Landes. Innerhalb der politischen Wissenschaft wurden verschiedene Modelle entwickelt, die durch Kategorisierung internationale Parteiensysteme vergleichbar machen sollen. Die zu überprüfenden Kriterien werden jedoch dabei unterschiedlich bewertet, da nicht nur die Anzahl von Parteien für das Parteiensystem von Bedeutung ist. Es stellt sich auch die Frage, welche Parteien überhaupt für das System relevant sind. Dabei unterscheiden sich die Modelle in der Definition der Relevanz einer Partei. Nach Sartori ist darüber hinaus neben der Anzahl auch die ideologische Distanz zwischen den Parteien von Bedeutung; von Beyme ergänzt dieses Modell um die Regierungsmuster und Ware hält die Verankerung in der Gesellschaft für einen weiteren Ansatz zur Klassifizierung.1 2 3

Die Aufgabe dieser Arbeit besteht nun darin, auf dieser Grundlage das Parteiensystem in Japan einzuordnen und einen Ausblick auf eine mögliche Entwicklung zu geben. Da sich Japan von klassischen westlichen Mustern stark unterscheidet, können bei der Beschreibung und Kategorisierung nicht alle Kriterien wie z.B. Cleavages oder ideologische Ausrichtung in sonst üblichem Maße in die Betrachtung mit einbezogen werden - das japanische Parteiensystem definiert sich durch andere Kriterien. Japan ist ein Staat, der wie kaum ein anderer, westliche und östliche Elemente in Gesellschaft und Staat verbindet. In der vorliegenden Arbeit wird daher an verschiedenen Stellen versucht, die Bedeutung östlicher Normen für das Parteiensystem zu verdeutlichen. Aufgrund des begrenzten Raumes ist dies leider nicht immer in ausreichendem Maße möglich.4

Eine der zentralen Fragen besteht darin, wie die „LDP“ über einen so langen Zeitraum ihre dominante Stellung über alle Skandale und Krisen hinweg halten und sogar ausbauen konnte. Um dieser Frage gerecht zu werden, reicht die reine Beschreibung des Parteiensystems nicht aus, so dass zunächst die Hintergründe des politischen Systems erläutert werden müssen. Darauf folgt eine kurze Erläuterung der Parteien. Wegen der hohen Fluktuation im Parteiensystem in den 90er Jahren beschränkt sich die Vorstellung der einzelnen Parteien auf jene, die im aktuellen Parlament vertreten sind. Aufgrund mangelnder ideologischer Ausrichtung und oftmals erst kurzem Bestehen, wird dieses Kapitel sehr knapp behandelt. Parteien, die historisch von Bedeutung sind, werden innerhalb der Entwicklung des Parteiensystems kurz vorgestellt. Im Anschluss daran werden noch einmal ausführlicher die einzelnen Faktoren erläutert, die das Parteiensystem in seiner heutigen Form beeinflusst haben. Besonders in Bezug auf die Entwicklung des Parteiensystems wurde in dieser Arbeit versucht mit aktuellsten Daten zu arbeiten, da erst seit den Neunziger Jahren - also seit knapp zehn Jahren - tatsächlich eine Bewegung und neue Strömungen im Parteiensystem zu beobachten sind. Die Datenbeschaffung stellte sich als schwierig heraus, weil aktuelle Daten über einen „Exoten“ wie Japan nur sehr spärlich vorhanden sind. So konnte zum Beispiel über die Konservative Partei, die erst seit ca. einem Jahr existiert, kaum parteiexternes Material in die Beschreibung mit einfließen. Um der Zielsetzung dennoch gerecht zu werden, wurden vermehrt Quellen aus dem Internet hinzugezogen. Dabei handelt es sich weitestgehend um Aufsätze, in denen eine starke persönliche Färbung vorzufinden ist. In dieser Arbeit wird daher versucht, das politische Handeln innerhalb des japanischen Systems vor allem unter japanischen Gesichtspunkten zu betrachten, da eine rein europäische Sichtweise nicht greifen würde.

1. Das politische System

1.1 Die politischen Organe

Japan ist eine demokratisch-parlamentarische Monarchie, an deren Staatsspitze der Premierminister und der Kaiser (Tenno) stehen. Nach der Kapitulation wurde dem Tenno im Zuge der Einführung einer neuen Verfassung allerdings jegliche politische Macht entzogen: Während die Vorkriegsverfassung dem Kaiser eine nahezu gottähnliche Position zukommen ließ, wird er in der neuen Verfassung von 1947 als „Symbol Japans und der Einheit des japanischen Volkes“ bezeichnet. Daher ist die Funktion des Tennos auf repräsentative Aufgaben wie die Eröffnung der Parlamentssitzung, der Ernennung des Premierministers und dessen Kabinett oder die Gegenzeichnung von Gesetzen beschränkt.5 Dennoch ist das Kaiserhaus für Japan und auch das politische System sicher nicht unbedeutend, da besonders in sowohl politisch als auch wirtschaftlich unruhigen Zeiten wie den 90er Jahren die populäre und skandalfreie Kaiserfamilie dem Volk Stabilität vermittelt.

Das Parlament Japans setzt sich - ähnlich dem Zweikammersystem in Großbritannien - aus dem Oberhaus (Shugiin) und dem Unterhaus (Sangiin) zusammen. Das politisch entscheidende Instrument ist das Unterhaus, welches derzeit aus 480 Abgeordneten besteht. Die Legislaturperiode des Unterhauses läuft theoretisch vier Jahre, allerdings wurde in der japanischen Nachkriegsgeschichte die Legislaturperiode zumeist vorzeitig beendet. Der Grund dafür besteht darin, dass die regierenden Ministerpräsidenten stets von dem Recht Gebrauch gemacht haben, das Parlament vorzeitig aufzulösen, um Neuwahlen zu erwirken. Die Parlamentsauflösung stellte häufig den letzten Rettungsversuch eines gescheiterten Regierungschefs dar, der mittels Neuwahlen zu seinen Wählern floh.6 Lediglich in den Jahren 1972-1976 wurde die vierjährige Legislaturperiode unter Tanaka und Miki eingehalten. Dem Oberhaus kommt eher eine beratende Funktion zu (auch House of Councilors). Im Unterhaus verabschiedete Beschlüsse können durch einen widersprüchlichen Beschluss im Oberhaus lediglich derart verzögert werden, dass durch einen erneuten Beharrungsbeschluss (2/3 Mehrheit) im Unterhaus die Entscheidung bekräftigt werden muss. Das Zweikammersystem soll also dafür sorgen, dass politische Entscheidungen genauer abgewägt werden.7

Die beiden Kammern sind im Folgenden für das Parteiensystem in sofern interessant, da es durch unterschiedliche Wahlsysteme zu verschiedenen Zusammensetzungen kam, die den Einfluss des Wahlsystems auf das Parteiensystem bzw. das politische System verdeutlichen.

1.2 Das Wahlsystem

Das Unterhaus wurde bis 1994 durch relatives Mehrheitswahlrecht mit Mehrpersonenwahlkreisen gewählt. D.h., dass in einem Wahlkreis zwischen zwei und vierzehn8 Abgeordnete einen Sitz im Unterhaus erlangen konnten. Parteien mit einer guten Finanzausstattung und einer entsprechenden Mitgliederzahl konnten daher gleich mehrere Kandidaten aufstellen und hatte auch die Möglichkeit mehr als einen Sitz zu gewinnen. Im Unterhaus wurden 150 Mitglieder nach relativer Mehrheitswahl, 100 über nationale Parteilisten gewählt.

Problematisch war vor allem die Aufteilung der Wahlkreise, die in Zeiten entstanden sind, in denen die japanische Bevölkerung wegen schwerer Luftangriffe in ländliche Gebiete ausgewichen war. Als in den 70er und 80er Jahren die Landflucht einsetze, erhielten die Stimmen der Landbevölkerung ein höheres Gewicht, da in den ländlichen Kreisen sehr viel weniger Stimmen für ein Mandat nötig waren als in den Großstädten.

Auf die Effekte, die diese Bedingungen auf das Parteiensystem hatten, wird im späteren Verlauf dieser Arbeit noch eingegangen.9

1994 wurde das Wahlrecht unter Hosokawa reformiert. Mit der Reform wurde ein Parallelsystem eingeführt, dass sowohl Direktmandate und Listenplätze in beiden Kammern kombiniert. Das Unterhaus wird nun alle drei Jahre je zur Hälfte gewählt. Auch die Wahlkreise wurden neu aufgeteilt, was zwar zu Verbesserungen, aber nicht zur Auflösung der ungleichen Verteilung zwischen Stadt und Land führte.10

2. Das Parteienspektrum

2.1 Parteien in Japan

Der Versuch, japanische Parteien mit europäischen Attributen oder Cleavages zu belegen, ist schwierig, da Funktion, Entstehung und Aufbau der Parteien oberflächlich betrachtet zwar europäischen Mustern entsprechen, sich bei genauerer Betrachtung jedoch stark differenzieren. So handelt es sich bei den meisten Parteien „nicht um Programm- oder Mitgliederparteien, (...) sondern um Clubs gewählter Abgeordneter“.11 D.h., dass sowohl parteiintern als auch -extern Personifizierung einen höheren Stellenwert einnimmt, als programmatische Inhalte. Die gemeinsame Überzeugung als Zusammenhalt schaffendes Element in europäischen Parteien wird durch eine bestimmte Person ersetzt. Daher ist auch die inhaltliche Unterscheidung zwischen einzelnen Parteien marginal und häufige Parteiwechsel möglich, ohne auf Missfallen beim Wähler zu stoßen.

2.2. Die Regierungspartei - Liberal demokratische Partei (Jiyuu Minshu To)

Nach einigen Zusammenschlüssen und Auflösungen in den Jahren 45-55, bildete sich am 15. November 1955 die LDP als Zusammenschluss der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei. Seit ihrer Gründung hat die LDP mit einer einzigen Ausnahme zwischen 1993-96 stets als regierende Partei den Premierminister gestellt. Derzeit ist sie mit 233 Sitzen im Parlament die stärkste Partei und stellt auch den Premierminister Koizumi.12 In ihrer Politik knüpft die LDP an die bürgerlich/konservative Ausrichtung der Vorkriegszeit an. Darüber hinaus ist die Regierungspolitik durch eine ausgeprägte Wirtschaftsorientierung und eine enge außenpolitische Anlehnung an die USA gekennzeichnet. Die LDP hat den Charakter einer Volkspartei, was sich auch in der Wählerschaft zeigt, die durch alle Berufsgruppen und Altersschichten geht. Allerdings liegen die Hochburgen der LDP vorwiegend in ländlichen Gebieten, während die Opposition ihre Wählerschaft in den Bewohnern der Großstädte findet.13

2.3 Die Koalitionspartner

Obwohl die LDP in ihren vielen Regierungsjahren meistens eine Alleinregierung stellen konnte, wurden insbesondere in den letzten Jahren Koalitionen nötig. Momentan regiert die LDP mit der New Komeito und der Konservativen Partei.

2.3.1 The new Komeito (Clean Govenance Party)

Die New Komeito wurde erst 1998 gegründet - hervorgegangen aus der Alten Komeito, die als eine der traditionellen Parteien im 55er System bereits seit 1965 existierte. Die New Komeito stellt den politischen Arm der (buddhistischen) Sohka-Gakkai-Sekte als Partei der politischen Mitte dar. Auch wenn man sich in den 70er Jahren offiziell von der Religionsgemeinschaft los gesprochen hat, stammt die Basis der Wählerschaft dessen ungeachtet weiterhin aus dem buddhistischen Umfeld. Des weiteren versucht man, Beschäftigte der Kleinindustrie und aus dem traditionellen Kleingewerbe als Wähler zu mobilisieren.14 Die primären Parteiziele bestehen darin, die Herrschaft des Großkapitals abzuschaffen und den Militarismus zu bekämpfen.10

2.3.2 Die Konservative Partei

Die Konservative Partei ist erst im März 2000 entstanden, als sich die Liberale Partei15 nach innerparteilichen Problemen aufgespalten hat. Die Konservative Partei und die Liberale Partei unterscheiden sich allerdings in ideologischer Hinsicht in keinster Weise, sondern lediglich in den Führungspersonen. Da bereits die LP eine Abspaltung aus der LDP war, ist auch die KP eine konservative Partei, die sich mit der Regierungspolitik der LDP identifiziert.16 17

2.4 Die Oppositionslandschaft

Der Begriff der Opposition ist im japanischen Kontext anders zu betrachten, als im europäischen. Während westliche Parteiensysteme mit Opposition und regierender Mehrheit „das Mehrheitsprinzip, verbunden mit Garantien für die Minderheit“18 verfolgen, ist eine derartige Kompromisshaltung in der japanischen Gesellschaft nicht möglich. Die gesellschaftlichen Regeln setzen als eines der höchsten „Gesetze“, in jeder Situation „das Gesicht zu wahren“. Daraus folgert ein anderes Verständnis von aufrichtigem Verhalten: Entweder man steht zu einer Überzeugung ohne Kompromisse einzugehen oder man akzeptiert die Haltung des anderen - ebenfalls ohne Kompromiss. Ferner ist für die Opposition das ausgeprägte Harmoniebedürfnis der japanischen Gesellschaft von Bedeutung, in der öffentliche Konflikte zu vermeiden sind. Dies bedeutet für die politische Opposition als Minderheit, dass entweder gar nicht opponiert wird oder regellos. Es herrscht daher eine Ambivalenz zwischen Konfrontation und Kooperation mit der Mehrheit.19

2.4.1 Die demokratische Partei Japans (Minshu To)

Nach dem endgültigen Zusammenbruch der ersten Nicht-LDP-Regierung im Jahr 1996 wurde im September die DPJ gegründet. Die Gründungsmitglieder setzten sich insbesondere aus SDP-Mitgliedern zusammen, die den Niedergang ihrer eigenen Partei befürchteten, und aus jungen ehemaligen LDP-Abgeordneten, die bereits Anfang der 90er Jahre aus der LDP in neugegründete Parteien gewechselt waren. Initiator für die Gründung war Yukio Hatoyama, ein bekannter Politiker aus einer alteingesessenen Politikerdynastie. Hatoyama und der ehemalige populäre Gesundheitsminister Naoto Kan sind die Zugpferde der jungen Partei, die sich im Zentrum und damit links von der LDP ansiedelt. Trotz eines vagen Programms konnte sich die DPJ als stärkste Oppositionspartei etablieren. Der Unterscheid zur LDP liegt jedoch nicht in der politischen Strategie, sondern vor allem in der Jugend der ihrer Politiker, die zu einem hohen Anteil Söhne oder Enkel führender LDP-Politiker sind.20

2.4.2 Die Sozial Demokratische Partei (Shakai Minshu To)

Die SDP, die sich bereits 1945 als Socialistic Party of Japan gründete, ist eine der ältesten Parteien Japans. Bis Mitte der 80er Jahre wurde die Partei allgemein als Partei des Klassenkampfes mit marxistischer Programmatik gesehen. Ihre Wählerschaft waren traditionell in japanischen Städten zu finden. Nach einer verheerenden Niederlage 1986 sollten Reformen die SDP als moderne, sozialkritische Alternative zur Regierungspartei etablieren.21 Nach vielen Umbenennungen und dem Koalitionswechsel im April 199422 musste die SDP in den Neunziger Jahren starke Wähler- und Mitgliederverluste hinnehmen, so dass die Partei Mitte der 90er Jahre kurz vor der Auflösung stand.23 Mittlerweile lässt sich wieder ein positiverer Trend beobachten.

2.4.3 Die Liberale Partei (Jiyuu To)

Die Liberale Partei ging 1997 aus der NFP (Shinshin-To) hervor, die 1993 erstmalig den „Sturz“ der LDP auslöste, aber bereits 1997 wieder aufgelöst wurde.23 Mit einem eher konservativen Selbstverständnis wurde sie bereits ein Jahr nach ihrer Gründung Koalitionspartner der LDP und damit regierende Partei. Die LP verfolgt ein deutlicheres außen- und sicherheitspolitisches Profil Japans und die Eindämmung der Bürokratie. Allerdings stellt sie eher eine Verdopplung der LDP dar, weil außer der Reformentschlossenheit kaum Unterschiede im Programm ersichtlich sind.20

3. Die Entwicklung des Parteiensystems ab 1955

1955 bis zu den 90er Jahren: Die Hegemonialphase24 der LDP (55er System)Ab 1955 stellte die LDP fast vier Jahrzehnte lang den Premierminister und dominierte somit das Parteiensystem. Das Erfolgsrezept der LDP lag vor allem darin begründet, dass ein lokales Netzwerk, eine breite Mitgliederbasis und gute Kontakte zu Wirtschaftsverbänden in Kombination mit einer guten Finanzausstattung den Erfolg bei den Wahlen sicherten.25 Nachdem die LDP als Partei gesichert war, begünstigte das Wahlsystem das Fortbestehen der LDP-Regierung: Durch die Mehrpersonenwahlkreise konnte die LDP in starken Wahlkreisen gleich mit mehrere Kandidaten in das Parlament einziehen, was kleineren Parteien nicht möglich war.26

Die ungleich verteilten Wahlkreise, durch die die Landbevölkerung bevorteilt wurde, stellten gleichzeitig auch eine Übervorteilung der LDP dar, deren Stammwählerschaft traditionell in den ländlichen Gebieten lebte.9 In den späteren Jahren erhielt die LDP viele Stimmen, die aus Tradition der LDP zukamen. D.h., dass innerhalb eines Wahlkreises immer der gleichen Politikerdynastie“ das Mandat erteilt wurde, weil dies die Tradition der japanischen Gesellschaft vorschrieb. Nicht politische oder wirtschaftliche Kompetenz sondern der angeborene Politikerstatus war das stichhaltige Argument für einen Kandidaten.27

Dem gegenüber stand die SDP, die zwar teilweise eine Alternative zur LDP darstellen konnte, aber dennoch eher als „ständiger Zweiter“ gesehen wurde. Vielleicht konnte die SDP aber gerade weil sie sich mit dieser Rolle zufrieden gab, nie ihre Regierungskompetenz unter Beweis stellen.25 Da andere Parteien in der ansonsten stark zersplitterten und uneinigen Opposition eigentlich keine nennenswerte Auswirkung auf das Parteiensystem oder das politische System hatten, sprach man in dieser Zeit auch von dem Eineinhalbparteiensystem.28

1989-1996: Die Krise der LDP

Nach diversen Korruptionsskandalen zwischen 1989 und 1993 verliert die LDP zunächst 1989 die Mehrheit im Oberhaus. Zwar konnte ab 1992 die Mehrheit im Oberhaus wiederhergestellt werden, die Absetzbewegungen und Diskussionen hielten jedoch an, so dass LDP-Funktionäre die Partei verließen und insgesamt drei neue Parteien (NPJ, Erneuerungspartei, NP: Die Vorreiter) mit liberalkonservativer Ausrichtung gründeten. Die Krise gipfelte in dem Zusammenbruch des 55er Systems, als die LDP 1993 die Regierungsmacht im Unterhaus verlor. Die Gründe dafür lagen wohl vor allem in der mangelnden Reformtauglichkeit und den Vertrauensverlusten die mit den Korruptions- Skandalen einhergingen.29

Ab dem 5. August 1993 regierte Morihiro Hosokawa als Premierminister einer Koalition bestehend aus NJP, Erneuerungspartei, NP: Die Vorreiter, SDP, DSP, Komeito, Sozial-demokratische Allianz und einer Gruppe des Gewerkschaftsbundes Rengo. Dennoch war die LDP mit 43% die stärkste Partei im Parlament. Nachdem die Medien Hosokawa finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verschleierung vorwarfen, trat dieser nach nur einem knappen Jahr zurück. Am 25.4.1994 tritt Tsutomu Hata das Amt des Ministerpräsidenten an. In der Zwischenzeit hatte die SDP wegen interner Machtkämpfe die Koalition jedoch schon verlassen, so dass die Regierungskoalition der Opposition mit 187:207 Plätzen unterlegen war. In dieser Zusammenstellung konnte die erste und bisher einzige nicht LDP dominierte Koalition nur noch wenige Wochen überleben - im Juni ‘94 tritt das Hata-Kabinett zurück.30

Nach den Neuwahlen kehrt die LDP nach nur einem knappen Jahr in der Opposition in die Regierung zurück. Allerdings in Koalition mit der SDP, die auch den Premierminister stellt, und mit der NP: Vorreiter. Damit bildet sich das erste sozialistisch geführte Kabinett seit 1948, allerdings wurden von den 20 Ressorts 13 von der LDP besetzt. Darunter befanden sich auch Schlüsselressorts wie Finanz-, Außen- und Innenministerium, Wirtschaft etc., so dass auch diese Koalition von der LDP dominiert wurde. Diese Tendenz fand ihre Entsprechung in den Neuwahlen 1996: Nach einer anfänglichen Koalition mit der SDP regiert die LDP alleine unter Toleranz des ehemaligen Koalitionspartners.31

Die SDP geht als klarer Verlierer aus diesen Zeiten heraus. Durch ihren Bruch mit dem Hosokawa-Kabinett hat sie ihre Stellung als alternative Regierungspartei endgültig verwirkt. Der Wechsel zu dem eigentlichen politischen Gegner - der LDP - hat die SDP ihr Profil gekostet, und damit auch Mitglieder und Wähler, so dass sie kurz vor der Auflösung stand, und bis heute zwar überlebt hat, aber keine vergleichbaren Wahlergebnisse erzielen konnte.32

In den Jahren zwischen 1992 und 1996 gründeten sich eine Vielzahl von neuen Parteien, die größtenteils von Abspaltungen der LDP oder der untergehenden SDP profitierten. Nur wenige davon konnten sich bis heute etablieren, unter ihnen jedoch die stärkste Oppositionspartei - die Demokratische Partei Japan.20

Seit 1996: Stabilisierung des Parteiensystems

Trotz der Turbulenzen geht die LDP eher gestärkt als geschwächt aus der Krise hervor. Ab 1996 konnte die LDP als Dominanzpartei das Parteiensystem wieder beherrschen. „Die bedeutendste Ursache für die gestärkte Position der LDP ist aber nicht deren Umwandlung in eine moderne konservativliberale Partei, sondern das Unvermögen der Nicht-LDP-Kräfte, eine glaubwürdige Alternative zu den Liberaldemokraten zu entwickeln. In den Augen der Wähler hat der Umbruch von 1993 Instabilität ohne wirkliche Veränderungen gebracht.“11 Politischer Stabilität und Kontinuität wird offensichtlich ein hoher Wert beigemessen.

Obwohl sich das Parteiensystem oberflächlich betrachtet beruhigt zu haben scheint, sind weiterhin Unruhen zu beobachten. Die LDP kann immer seltener eine Alleinregierung stellen, und die Koalitionen brechen häufig vorzeitig auseinander. So hat die LP im März 2000 die Koalition verlassen, und sich nach dem Schlaganfall des damaligen Premierministers Obuchi aufgespalten, wodurch der heutige Koalitionspartner - Konservative Partei - erst entstanden ist.16

Hinzu kommt, dass die Wahlreform von 1994 ihr Ziel, ein Zweiparteiensystem herauszubilden, verfehlt hat. Ferner fühlen sich die Wähler durch die Listenplätze betrogen, da sie nicht damit einverstanden sind, dass ein Kandidat, der in seinem Wahlkreis gescheitert ist, über einen Listenplatz in das Parlament einziehen kann.33 Dies hat zu einer politischen Unzufriedenheit innerhalb der japanischen Gesellschaft geführt, so dass die Wahlbeteiligung immer mehr abnimmt.

Das heutige Parteiensystem besteht aus der LDP, der eine zersplitterte Opposition gegenüber steht, die untereinander größtenteils nicht koalitionsfähig ist. Zwar hat die wichtigste Oppositionspartei DPJ von 95 auf 127 Mandate kräftig zugelegt, doch ist ihre Fraktion immer noch weniger als halb so groß wie die der LDP.34

4. Einflussfaktoren

4.1 Das Wahlsystem

Die Auswirkungen, die das bis zu den Reformen 1994 geltende Mehrheitswahlrecht auf das Parteiensystem hatte, sind trotz der geänderten Bedingungen bis heute spürbar. Die Mehrpersonenwahlkreise, durch die gleich mehrere Kandidaten einen Mandatssitz in einem Wahlkreis erhalten konnten, sollte die Grundlage schaffen, dass auch kleinere Parteien oder Unabhängige in das Unterhaus einziehen konnten. Dennoch genossen die großen, landesweiten Parteien - insbesondere die LDP - die typischen Vorteile, die das Mehrheitswahlrecht oft mit sich bringt, da die Möglichkeit besteht, mehrere Mandatsgewinne zu erzielen. So war die LDP im Verhältnis Wählerstimmen-Mandate sehr häufig überrepräsentiert, während die SDP oder die Kommunistische Partei eher unterrepräsentiert waren.26 Auch wenn heute das Wahlsystem reformiert wurde, stellten die Mehrpersonenwahlkreise und das Mehrheitswahlrecht ein bedeutendes Fundament für die langandauernde Regierungsmacht der LDP dar.

Durch das Gefälle zwischen den städtischen und ländlichen Wahlkreisen wurden von jeher jene mit ländlicher Struktur und größeren Anteilen bäuerlich-kleinstädtischer Bevölkerung begünstigt. In einem ländlichen Landkreis benötigte man beispielsweise 143.000 Stimmen, während in einem städtischen Wahlkreis 410.000 Stimmen für den Mandatsgewinn nötig gewesen wären.35 Auch hier profitiert die LDP wieder am meisten, da in den ländlichen Gebieten ihre Hochburgen liegen.

Die Auswirkungen auf das Parteiensystem liegen nun jedoch nicht nur in einer Übervorteilung von großen, landesweiten Parteien:

So wurde der „Wahlkreispflege“ eine sehr hohe Bedeutung zugemessen. Dass bedeutet, dass potentiellen Wählern für ihre Stimme Vergünstigungen zugesagt werden, um möglichst sicher ein oder mehrere Mandate sichern zu können. Dies gilt besonders für das Kleingewerbe und die Landwirtschaft, da diese Branchen sehr auf Subventionen und andere Schutzmaßnahmen angewiesen sind.35

Darüber hinaus war das Mehrheitswahlrecht der auslösende Faktor für den Mangel an ideologischer Distanz, der im japanischen Parteiensystem zu beobachten ist. Dies ist damit zu begründen, dass kleinere (aber auch große) Parteien keine Position beziehen können, die von der großen Mehrheit skeptisch betrachtet werden, da ansonsten der Mandatgewinn mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirkt wäre. Schließlich werden die Mandate immer nur an die Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen vergeben. In den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass sich die Wahlaussagen aller Parteien immer mehr annäherten.35

4.2 Faktionierung (Habatsu)

Das Wahlsystem begünstigt innerparteiliche Kämpfe: Wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr als einen Kandidaten aufstellt, werden beide darauf bedacht sein, auch auf Kosten des Parteifreundes, mehr Stimmen zu erlangen.

Dadurch sind in den Wahlkreisen „Gruppen“ - sogenannte koenkai - entstanden, die jeweils einen Kandidaten im Wahlkreis unterstützen. Jede dieser koenkai ist von den anderen vollkommen unabhängig zu betrachten, obwohl sie Kandidaten aus der gleichen Partei vertreten.36 Dieses Beispiel kann als Spiegelbild für die Struktur der großen Parteien insbesondere der LDP gesehen werden. Die Parteikonkurrenz, die in jedem demokratischen System zu erwarten ist, verlagerte sich zunehmend in die Parteien selber. Das Ergebnis besteht darin, dass sich alle großen Parteien aus Faktionen zusammensetzen, die jeweils eine einflussreiche Subgruppen mit hohem Organisationsgrad darstellen. Das Ziel der Faktionen besteht darin, eine Schlüsselstellung im Parteiapparat einzunehmen, um möglichst viele politische Ämter zu besetzen.37

Allen Faktionen steht ein „Faktionsboss“ vor, der durch gute Kontakte zu Wirtschaft und Industrie die Spendeneinnahmen der Faktion sichert, denn aufgrund eines fehlenden Parteinfinanzierungsgesetz sind derartige Spenden für die Parteien existentiell.38 Darüber hinaus kann mit diesen Spenden die kostspielige Wahlkreispflege gesichert werden, so dass innerhalb der Faktion ein „finanzieller Recyclingkreislauf“ entsteht.39 Zwischen den Faktionen herrschen Konkurrenzkämpfe, die denen zwischen Opposition und Regierungspartei in westlichen Systemen ähneln. Besonders umkämpft ist selbst-verständlich die Position des Parteivorsitzenden, der ja bei glücklichem Wahlausgang den Ministerpräsidenten darstellt. Innerparteilich muss darauf geachtet werden, dass jede Faktion ihrer Machtposition entsprechend mit wichtigen Parteiposten versorgt wird. Dies bedeutet auch, dass alle zwei Jahre der Parteivorsitzende neu gewählt wird - und somit auch der Ministerpräsident alle zwei Jahre wechselt. Wenn nun ein Faktionsvorsitzender auch den Posten des Ministerpräsidenten erzielt hat, hat er die Verpflichtung politische Ämter mit seine Lobbyisten zu besetzen. Da man auch hier möglichst allen gerecht werden sollte, müssen Parteiämter innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach neu vergeben werden. Daher ist ein Minister im Durchschnitt lediglich 12-18 Monate im Amt. Die Faktionierung schafft also eine hohe Fluktuation.13 Allerdings wird dadurch nicht unmittelbar Instabilität geschaffen, da das System um Macht innerhalb der LDP, die in diesem Zusammenhang als einzige große Partei von Interesse ist, ausgeglichen ist und seit Jahrzehnten in dieser Form gut funktioniert.

4.3 Gesellschaftliche Zwänge

Wie bereits im Verlauf dieser Arbeit angesprochen, ist die japanische Gesellschaft von Werten und Moralvorstellungen geprägt, die mit europäischen Mustern nicht vergleichbar sind. Bei der Bewertung des Parteiensystems sollten diese Randbedingungen nicht ganz außer acht gelassen werden. Besonders im japanischen Kontext sind Verpflichtungsdenken und Treue gegenüber Personen und Gruppen von besonderem Interesse. Dies hat die Auswirkung, dass oftmals die Kompetenz des Kandidaten, der gewählt wird, hinter seinem familiären Hintergrund zurücktritt. Zum Beispiel wurde der mittlerweile verstorbene ehemaligen Ministerpräsidenten Tanaka mehrfach verurteilt, dennoch nach jeder Verurteilung wiedergewählt, da er für seine Heimatprovinz Niigata substantielle Vergünstigungen wie Strassen, Brücken, Schulen etc. erwirkt hatte. Das Verpflichtungsdenken der Wähler ging soweit, dass sogar Tanakas Tochter im Wahlkreis ihres Vaters immer wieder gewählt wurde. So entstanden in Japan Politikerdynastien, in denen Mandate immer wieder „vererbt“ wurden.27 Der Zugang zu einem politischen Amt war daher auf eine bestimmte Gruppe beschränkt. Ein politisch Interessierter ohne einen politischen, familiären Hintergrund würde kaum eine Faktion/Partei finden, die ihn in einem Wahlkreis als Kandidat aufstellt, da die Gefahr, das Mandat zu verlieren zu groß ist. Dem potentiellen Kandidaten würde die Kanban - das bekannte Gesicht - fehlen40

5. Conclusio

Japan hat seit Jahrzehnten das Musterbeispiel eines Dominanzparteisystems dargestellt.3 Die Krise der LDP in den Neunziger Jahren hat jedoch gezeigt, dass das japanische Volk zu einem Wandel bereit gewesen wäre, wenn die damals regierende Koalition es denn gewesen wäre.

Abgesehen von den bereits skizzierten Vorteilen wie das Wahlsystem, die japanische Tradition u.a., die die LDP genossen hat, lag das Problem viele Jahre lang vor allem in einer fehlenden Alternative, da keine der Oppositionsparteien regierungsfähig erschien.34 Auch unter programmatischen Gesichtspunkten gibt es keine Partei, die sich von der LDP wirklich unterscheidet, da sich die ideologische Distanz innerhalb des Parteiensystems eher zurückentwickelt hat. Die DPJ, die mittlerweile an Wählerstimmen und damit auch an Sitzen im Parlament zulegt, ist ebenso wie viele andere neue Parteien nichts weiter als eine Abspaltung der LDP und damit keine wirkliche Opposition.23 Außerdem stellen sich Koalitionsprobleme, da die Parteichefs der DPJ, der Kommunisten und der SDP eine Koalition ausgeschlossen haben.34 Damit zeigen sich im aktuellen Parteienspektrum ähnliche Züge, wie während der Hegemonialphase der LDP: eine gefestigte LDP mit Regierungsmacht, eine zersplitterte Opposition und eine zweite größere Kraft (damals SDP heute DPJ), die den Sprung in die Regierung nicht schafft.

Allerdings wächst der Unmut in der japanischen Gesellschaft. Vor den letzten Wahlen hatten 50% der Wähler keine Präferenz für eine bestimmte Partei zum Ausdruck gebracht. Zudem liegt die Wahlbeteiligung nur noch bei 62,49%, was nur drei Prozent mehr als beim Nachkriegstief 1996 bedeutet.34 Diese beiden Zahlen verdeutlichen eine politische Orientierungslosigkeit bei den Wählern. Auch die anhaltende Rezession zeigt ihre Auswirkungen: Mit 6% wurde erst im Herbst 2001 die höchste Arbeitslosenquote seit dem zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Gerade in der japanischen Gesellschaft, in der Gruppenzugehörigkeit an oberster Stelle steht, bedeutet die Arbeitslosigkeit viel eher soziale Isolation und Ausgrenzung, als dies schon in Westeuropa der Fall ist.

In diesem Klima könnte eine Partei mit einem stichhaltigen Programm sicherlich viele Stimmen erhalten, und vielleicht sogar kurzfristig die unangefochtene Führungsposition der LDP umstoßen. Auch die zunehmenden Mandate der DPJ lassen auf ein wachsendes Zweiparteiensystem hoffen, allerdings ist die DPJ noch zu jung, um Aussagen über ihr Fortbestehen geben zu können. Zunächst müsste die DPJ eine glaubwürdige Opposition formieren, und das Vertrauen der Wähler in eine Nicht-LDP-Regierung stärken, da ein großer Teil der Wähler die Stabilität auch unter einer skandalgerüttelten LDP dem Wechsel ohne Wandel vorzieht.20

Bibliographie

Klassische Medien:

Paul Kevenhörster: Das politische System Japans, Köln und Opladen, 1969

Alan Ware: Political Parties and Party Systems, 1996, New York

Klaus von Beyme: Parteien in westlichen Demokratien, 1984, München

Giovanni Sartori, Parties and Party Systems, a framework for analysis, 1976, Cambridge-New York-Melbourne

Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.-New York

Bradley M. Richardson/Scott C. Flanagan: Politics Japan, 1984, Boston- Toronto

Gerald L. Curtis, The Japanese Way of Politics, 1988, New York

ManfredPohl/Hans Jürgen Mayer, Länderbericht Japan, 1998, Bonn

Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 1994, Band 50

Online Medien:

www.cosmopolis.ch/cosmo16/japanwahl.htm,

Louis Gerber: Die Unterhauswahlen in Japan, Juli 2000, 2000

www.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00402003.htm

Michael Ehrke: Parteien zur Wahl, 1999

www.geocities.com/~watanabe_ken/profiles.htm

Ken Watanabe: Homepage

www.polisci.com/world/nation/JA.htm

unbekannter Autor, 2000

www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/16/23b.htm

Bernhard Hummel, 2000

www.zeit.de/2001/14/Wirtschaft/200114_oekonom.html

unbekannter Autor, 2001

[...]


1 Vgl. Alan Ware: Political Parties and Party Systems, 1996, New York, S.149ff

2 Vgl. Klaus von Beyme: Parteien in westlichen Demokratien, 1984, München, S. 318ff

3 Vgl. Giovanni Sartori, Parties and Party Systems, a framework for analysis, 1976, Cambridge-NewYork-Melbourne, S.119ff

4 zur weiterführenden Lektüre vgl. Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer: Länderbericht Japan, 1998, Bonn

5 Vgl. Manfred Pohl: Japans Kaiserhaus: Eine moderne Monarchie, stark durch Tradition, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.62ff

6 Vgl. Manfred Pohl: Zur Politik in Japan: Von der „Einparteien-Demokratie“ zum Zweiparteien-System?, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.66

7 Vgl. Paul Kevenhörster: Das politische System Japans, Köln und Opladen, 1969, S. 45ff

8 Vgl. Paul Kevenhörster: Das politische System Japans, Köln und Opladen, 1969, S. 53

9 Vgl. Manfred Pohl: Zur Politik in Japan: Von der „Einparteien-Demokratie“ zum Zweiparteien-System?, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.65f

10 Vgl. Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 1994, Band 50, S. 3/S.7

11 Vgl. Michael Ehrke: Parteien zur Wahl,

www.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00402003.htm, 1999

12 Quelle: www.polisci.com/world/nation/JA.htm

13 Vgl. Manfred Pohl: Die politischen Parteien, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.76ff

14 Vgl. Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.-New York, S. 131

15 Vgl. Kapitel 2.4.3

16 Vgl. Bernhard Hummel: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/16/23b.htm, 2000

17 Vgl.: unbekannter Autor: http://www.zeit.de/2001/14/Wirtschaft/200114_oekonom.html in: Die Zeit, 2001

18 Vgl. Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.-New York, S.130

19 Vgl. Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.-New York, S.129ff

20 Vgl. Michael Ehrke: Parteien zur Wahl, www.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00402003.htm, 1999

21 Vgl. Manfred Pohl: Die politischen Parteien, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.80ff

22 Vgl. Kap. 3

23 Vgl. Ken Watanabe: www.geocities.com/~watanabe_ken/profiles.htm

24 zur weiteren Lektüre vgl. Bradley M. Richardson/Scott C. Flanagan: Politics Japan, 1984, Boston-Toronto

25 Vgl. Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 1994, Band 50, S. 3/S.3

26 Vgl. Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.- New York, S.105

27 Vgl. Manfred Pohl: Zur Politik in Japan: Von der „EinparteienDemokratie“ zum Zweiparteien-System?, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.69

28 Vgl. Manfred Pohl: Zur Politik in Japan: Zwischen Herrschaftsmonopol und Einparteien-Demokratie: Die LDP, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.81

29 Vgl. Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 1994, Band 50, S. 3/S.4

30 Vgl. Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 1994, Band 50, S. 3/S.4f

31 Vgl. Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, 1994, Band 50, S. 3/S.6

32 Vgl. Manfred Pohl: Die politischen Parteien, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.82ff

33 Vgl. Manfred Pohl: Zur Politik in Japan: Von der „EinparteienDemokratie“ zum Zweiparteien-System?, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.67

34 Louis Gerber: Die Unterhauswahlen in Japan, Juli 2000, www.cosmopolis.ch/cosmo16/japanwahl.htm, 2000

35 Vgl. Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.-New York, S.107f

36 zur weiteren Lektüre vgl. Jürgen Hartmann: Politik in Japan - Das Innenleben einer Wirtschaftsweltmacht, 1992, Frankfurt a.M.-New York, S.112ff

37 Vgl. Paul Kevenhörster: Das politische System Japans, Köln und Opladen, 1969, S. 108f

38 Vgl. Manfred Pohl: Die politischen Parteien, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.78

39 Vgl. Paul Kevenhörster: Das japanische Parteiensystem im Umbruch - Stagnation oder Neubeginn?, in: Aus Politikund Zeitgeschehen, 1994, Band 50, S. 3

40 Vgl. Manfred Pohl: Zur Politik in Japan: Von der „EinparteienDemokratie“ zum Zweiparteien-System?, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), 1998, Bonn, S.66

16 von 16 Seiten

Details

Titel
Das Parteiensystem in Japan
Hochschule
Universität zu Köln
Veranstaltung
Proseminar Internationale Parteiensysteme im Vergleich
Note
1,7
Autor
Jahr
2001
Seiten
16
Katalognummer
V107293
Dateigröße
370 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Parteiensystem, Japan, Proseminar, Internationale, Parteiensysteme, Vergleich
Arbeit zitieren
Barbara Werner (Autor), 2001, Das Parteiensystem in Japan, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/107293

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