Braucht die EU eine Verfassung, deutsche und französische Positionen


Seminararbeit, 2001

19 Seiten, Note: 2


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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit
2.1. Die Errungenschaft in der europäischen Integration durch de Gaulle / Adenauer, Schmidt / Giscard und Kohl / Mitterand
2.2. Die Probleme und Divergenzen
2.3. Stagnierung in den deutsch - französischen Beziehungen: die Konferenz von Amsterdam

3. Deutsche Positionen
3.1. Joschka Fischer
3.2. Johannes Rau
3.3. Edmund Stoiber

4. Französische Positionen
4.1. Jean-Pierre Chevènement
4.2. Jacques Chirac
4.3. Jacques Delors
4.4. Daniel Cohn-Bendit

5. Schlussdiskussion

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Europa braucht eine Verfassung “ 1:solche und ähnliche Sätze, kann man in letzter Zeit vermehrt in nationalen und internationalen Zeitungen und Veröffentlichungen lesen. Seit der Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer in der HumboldtUniversität Berlin am 12. Mai 20002 ist die Diskussion um eine europäische Verfassung entfacht. Was verschiedene europäische Organisationen wie zum Beispiel die Union der Europäischen Föderalisten oder die Jungen Europäischen Föderalisten schon seit Jahren diskutieren3,hat nun auch die Öffentlichkeit in Europa erreicht. Der Rede Fischers folgte eine Stellungnahme des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem deutschen Bundestag am 27.Juni 2000, in der er sich zu seinen Vorstellungen in Bezug auf die Gestalt der Europäischen Union äußert.

In den letzten Tagen wird die Diskussion über eine Europäische Verfassung immer wieder von deutscher Seite angeregt. Der Bundespräsident Johannes Rau hielt eine Rede mit dem Titel: „ Plädoyer für eine Europäische Verfassung “ 4 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und der Bundeskanzler macht mit einem Leitantrag der SPD vom 1. Mai 20001 mit dem Titel: "Verantwortung für Europa “ 5 von sich Reden. Man kann also sehen, dass die Diskussion über eine Europäische Verfassung sehr aktuell und Vor allem vor dem Hintergrund der Osterweiterung auch ein gutes Thema für eine Hausarbeit ist.

Gerade wegen dieser Aktualität erscheint fast täglich ein Artikel oder Aufsatz zu diesem Thema, aber Monographien sind gerade auch aus diesem Grund kaum auf dem Markt. Diese Hausarbeit wird sich hauptsächlich auf Artikel, Aufsätze und Internetquellen stützen um ihre Aktualität zu waren.

In der folgenden Hausarbeit sollen die Französischen und die deutschen Vorstellungen über eine Europäische Verfassung betrachtet werden. Diese Betrachtung soll sich nur auf die Zeitspanne zischen der Regierungskonferenz von Amsterdam und der Konferenz von Nizza erstrecken, da in diesem Zeitraum die Verfassungsdiskussion besonders erlegt geführt wurde.6

Im ersten Teil der Hausarbeit soll die Geschichte des deutsch-französischen Verhältnisses in Bezug auf Europa betrachtet werden, um die besondere Bedeutung dieses Tandems heraus zu stellen.

Im folgenden sollen dann die französischen und deutschen Haltungen zur Frage einer europäischen Verfassung betrachtet werden. Hierbei werden für ein Land jeweils mehrere Politiker vorgestellt, die bemerkenswerte Äußerungen und Positionen im Bezug auf eine europäische Verfassung vertreten. Es gibt natürlich auf beiden Seiten zahlreiche weitere Beiträge zu dieser Diskussion, die hier aus Raumgründen aber nicht betrachtet werden können.

Für die deutsche Position wurden Joschka Fischer, deutscher Außenminister, Johannes Rau, deutscher Bundespräsident und Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident, für die Vertretung der eher konservativen Richtung ausgewählt.

Die französische Position soll von Jean-Pierre Chevènement, französischer Innenminister, Vertreter des Souveränismus, Jacques Chirac, französischer Präsident, als Vertreter der Neogaullisten, Jacques Delors, ehemaliger Kommissionspräsident und Vertreter für Europa sowie Daniel Cohn-Bendit, französischer Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, französischer Europa-Verfassungs-Patriot, vertreten werden. In der Schlussdiskussion sollen dann die Unterschiede und Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden. Ich werde versuchen zu beurteilen, ob eine europäische Verfassung vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Beziehungen möglich oder eine Utopie ist.

2. Die Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit

„Finden wir zum Elan der Gründerjahre zurück“7, mit diesen Worten meinte Jacques Chiracs während seine Rede am 27.06.2000 im Deutschen Bundestag wohl die Initiativen der Staatsmänner Robert Schuman, Jean Monnet, Konrad Adenauer und Walter Hallstein, die am 18.04.1951 zur Unterzeichnung der „Montanunion“ oder auch „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ geführt haben und heute als Grundlage der europäischen Integration gelten.

Auch Joschka Fischer betonte in seiner Rede vom 12.05.2000 „Vom Staatenbund zur Föderation“ die „ visionäre [n] Kraft und pragmatische [n]“8 jener Politiker. Bezeichnend ist wohl die Tatsache, dass trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und historischen Grundlagen eine bilaterale Beziehung aufgebaut wurde, die bis heute als „geradezu Vorraussetzung für die Vertiefung des Multilaterismus im EG - Rahmen“9 gilt, und ein supranationales Modell schuf.

Allerdings weist Valérie Guérin Sendelbach in ihrer Untersuchung darauf hin, dass „die Gründung der EGKS und der EWG auf die funktionale Verknüpfung und Bedürfnisse hinweisen und die Ungleichheit der Motive aufdecken“10.

Zunächst muss man sich die Rahmenbedingungen der beiden Länder klar machen. Frankreich war Siegermacht des zweiten Weltkriegs und politisch souverän. Jedoch befürchtete es ein wirtschaftliches Wiedererstarken Deutschlands, was sich insbesondere durch den Kohleabbau und die starke Stahlproduktion im Ruhrgebiet manifestierte und große Unsicherheit hervorrief. So waren Frankreichs Motive für den Schuman - Plan vor allem die Friedensabsicherung in Europa und die Westanbindung der BRD, auch um eine Absicherung gegenüber dem Osten zu haben, da Deutschland immer noch einen großen Risikofaktor darstellte. „L´encrage de l´Allemagne á l´Ouest“11, die feste Verankerung Deutschlands im westlichen Integrationsbündnis war das Ziel. Natürlich versprach man sich auch wirtschaftliche Begünstigungen.

Für Deutschland bedeutete die Montanunion die Rückkehr in den politischen Alltag. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt nicht souverän und besaß insbesondere außenpolitisch keinerlei Relevanz. Adenauer erkannte sehr schnell, dass die Westanbindung Deutschlands für die Erringung der Souveränität von großer Bedeutung war. Zudem wollte man den außenpolitischen Ängsten vorbeugen. Es wird zwar heute von der Montanunion als Kern der EU gesprochen, jedoch beabsichtigte keiner der beiden Staaten ein supranationales System mit übernationalen

Kompetenzen zu schaffen, vielmehr zeugte sie von Misstrauen. Bis heute stellt dieser Punkt das größte Problem der europäischen Integration dar und beweist, dass die fünfzigjährigen Wurzeln nur schwer zu bereinigen sind.

2.1. Die Errungenschaft in der europäischen Integration durch de Gaulle / Adenauer, Schmidt / Giscard und Kohl / Mitterand

Mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge am 01.01.1958 kam es zu den großen Errungenschaften der sechziger Jahre, nämlich der Herausbildung eines gemeinsamen Marktes und der Zollunion (EWG). Des weiteren bildete sich aus dem deutsch - französischen Bündnis die deutsch - französische Brigarde heraus, aus der in den neunziger Jahren die Verteidigungsinstanz der EU wurde, der Eurokorps.

„Both leaders were convinced that the European Community they wanted to create would never be complete without strategic dimension.“12 So kam es unter Schmidt / Giscard insbesondere zu institutionellen Reformen der europäischen Gemeinschaft. 1975 wurde der Europäische Rat gegründet und als Gremium institutionalisiert, 1978 wurde das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt und 1979 fanden die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt.

Trotz der „Eurosklerose zu Anfang der achtziger Jahre“13 konnten Kohl und Mitterand bedeutende Zeichen setzen und wurden „zum Wortführer der (west-) europäischen Integration, sie schufen neue Ansätze in der Ostpolitik sowie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“14. Gerade die besonderen Vorkommnisse der achtziger Jahre (erweiterte Verteidigungsstrategien der USA, die amerikanische Ablehnung einer europäischen Atompolitik 1986 in Reykjavik, der INF - Vertrag von 1987, wachsende Angst vor den UDSSR) gaben den beiden Staaten genug Auftrieb. 1984 wurde die WEU wieder belebt und 1986 wurde ein Rat gegründet, der mit einer Truppe von 30.000 Soldaten erste gemeinsame militärische Manöver unternahm und als Grundlage für eine europäische Sicherheitspolitik dienen sollte. Ebenfalls in diesem Jahr wurde einer der wichtigsten Schritte im europäischen Integrationsprozess verwirklicht, nämlich die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), die „auf die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 abzielte“15. Aus den Gipfeln von Maastricht 1991 mündete schließlich der Vertrag über die Europäische Union (EUV) von 1992, der nach der EEA die zweite umfassende Reform des europäischen Gemeinschaftsrechts „zu einer neuen Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“16 bedeutet. Der Vertrag sieht u.a. die Einführung einer gemeinsamen Währung, die Ersetzung der EPZ (Europäische Politische Zusammenarbeit) durch die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), die Stärkung des Europaparlaments, die EU - Bürgerschaft sowie die Aufhebung der Grenzen vor.

2.2. Die Probleme und Divergenzen

Trotzdem muss bemerkt werden, dass die „Bereitschaft überwog, latente Widersprüche des deutsch - französischen Bündnisses in gemeinsamer Anstrengung zu überwinden“17, ohne die der deutsch - französische Motor nicht funktioniert hätte und bis heute die wichtigste Eigenschaft für den europäischen Einigungsprozess bedeutet. Die Stärke des deutsch - französischen Bündnisses bestünde „nicht in irgendeiner präetablierten Harmonie, sondern in der Fähigkeit, unterschiedliche Standpunkte und Interessenpositionen zusammenzuführen und damit Wege für europäische Lösungen zu bieten.“18

2.3. Stagnierung in den deutsch - französischen Beziehungen: die Konferenz von Amsterdam

Maastricht sei die „letzte einer langen Serie von deutsch - französischen politischen Initiativen zugunsten eines integrierten Europas“19 gewesen. Nach dem Gipfel von Fontainebleau, der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Erfolg des Binnenmarktes 1986 und des Maastrichter Vertrages 1992 mit der anschließenden Lancierung einer gemeinsamen Währung würden Deutschland und Frankreich nach neuen Aufgaben „suchen...: der Begriff eines politischen Europas bleibt schwammig“20. Hinzu kam mit der Wahl Jacques Chiracs 1995 zum Präsidenten, dass erstmals seit Willy Brandt und Georges Pompidou, die Regierungsoberhäupter Chirac und Kohl persönlich nicht so ein enges Verhältnis und andere politische Grundsätze hatten. Es wurde sogar davon geredet, dass der deutsch - französische Motor eine Inspektion brauche.21

Zum großen Konflikt kam es u. a. bei der Diskussion um den von Deutschland hart verfochtenen Stabilitätspakt während der Amsterdamer Verhandlungen im Juni 1997, als Deutschland eigentlich schon die Zustimmung Frankreichs hatte. Jedoch wurde kurz vor den Abstimmungen Lionel Jospin zum Premierminister gewählt, „der nur gegen knallharten deutschen Widerstand eine Vertragsänderung durchsetzen konnte“22, die neben dem Stabilitätspakt eine gleichgewichtige Erklärung über die Beschäftigungspolitik vorsah. Schon vorher war die Beschäftigungspolitik ein Thema gewesen, dass Deutschland versuchte zu ignorieren und jetzt miteinbeziehen musste. Zusätzlich setzte Frankreich durch den Amsterdamer Kompromiss die Schaffung eines informellen „Euro - 11 Rates“ durch, der den Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung genügen sollte. Den Erwartungen, die Grundlagen für die notwendigen Reformen für die Osterweiterung zu schaffen, konnte der Vertrag nicht genügen.

Die europäische Regierungskonferenz verfehlte die institutionellen Reformen in ihrem Abschlussdokument. Mehrheitsentscheidungen im III. Pfeiler (Innen- und Justizpolitik) - bis dato ein deutsches Steckenpferd - scheiterten an der massiven Intervention der deutschen Bundesländer am Brüsseler Verhandlungstisch. Und die Kernpunkte der geplanten institutionellen Reform - Mehrheitsentscheidungen, Zahl der Kommissare und Stimmengewichtung im Rat - zur Sicherung von Effizienz und Handlungsfähigkeit der EU wurden mangels deutsch-französischer Dynamik vertagt.

Vor diesem Hintergrund sind nun die Anfänge der Europa-Debatte zu sehen.

3. Deutsche Positionen

Schon vor der Rede Fischers gab es in Deutschland Annäherungen an das Thema europäische Verfassung. So zum Beispiel 1994 im sogenannten Schäuble-Lamers- Papier: In diesem Papier stellt die CDU/CSU-Fraktion Überlegungen zur Zukunft der EU an. Sie entscheidet sich für ein Kerneuropamodell, wobei es im Kern noch einen deutsch-französischen festen Kern geben soll. Die Fraktion propagierte ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.23

3.1. Joschka Fischer

Joschka Fischer machte den Anfang mit seiner Rede vor den Studenten der Humboldt- Universität in Berlin. Zwar hielt er diese Rede ausdrücklich als Privatmann und nicht als Außenminister und kann somit nicht als Vertreter der deutschen Bundesregierung angesehen werden, aber sie verschafft doch einen Eindruck, wie Deutschland zu dieser Debatte steht. Fischers Rede hatte viele Beiträge zu dieser Debatte.

Aber zuerst zur Rede Joschka Fischers. Der Titel: „ Vom Staatenbund zur Föderation - Gedankenüber die Finalität der europäischen Integration “ 24 lässt schon erahnen, wohin diese Rede steuert. Fischer sieht zwei große Aufgaben auf die EU zukommen, das ist zum einen die Erweiterung und zum anderen die Handlungsfähigkeit der Union. Fischer bezeichnete die Osterweiterung für Deutschland als „ oberste [s] nationale [s] Interesse “ 25 um zum einen den Frieden und die Sicherheit in Europa zu festigen und zum anderen auch die deutsche Wirtschaft zu stärken.

In der Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sieht der deutsche Außenminister ein wichtiges Kriterium für die Osterweiterung. Die bestehenden Institutionen seien für 6 Staaten geschaffen und für bis zu 30 Staaten nicht handlungsfähig. Er sieht in der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die Stimmengewichtung im Rat und die Zusammensetzung der Kommission die wichtigsten Punkte im Bezug auf die Handlungsfähigkeit. Diese Punkte sind wichtig für eine nahe Zukunft.

Über die weitere Zukunft der Union, ihre Finalität, spricht er im folgenden Teil seiner Rede. Er betont, dass es seine persönliche Vision ist und auch, dass diese Vision einen langfristigen Zeitabschnitt betrifft und somit die Kritiker einer Finalität der Europäischen Union nicht aufzuregen braucht.

Für Fischer gibt es eine einfache Lösung der vielfältigen Probleme der EU, wie z.B. Regierungsfähigkeit, Interessenausgleich, Beschlussfähigkeit, usw., und zwar [ ... ] den Ü bergang vom Staatenbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation, [ ... ] das hei ß t nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. “ 26 Er fordert, dass diese Föderation sich auf einen Verfassungsvertrag gründen solle.

Er sieht durchaus die Problemfelder einer möglichen Bildung einer Föderation, zum einen, dass natürlich große Bedenken und Ängste vorhanden sind, dass die Nationalstaaten untergehen, es gibt keine gewachsene europäische Bevölkerung, keine gleiche Kultur usw. Fischer geht davon aus, dass nicht der bekannte Weg von Verfassungsgebung und Föderation begangen werden kann. Es soll vielmehr zu einer Souveränitätsteilung zwischen Nationalstaaten und Europa kommen, was Fischers Vorstellung von Subsidiarität entspricht. Um die Repräsentation der Nationalstaaten und Europas sicher zu stellen, fordert er ein Zweikammernsystem, entweder nach amerikanischen Senatsmodell oder dem bundesdeutschen Bundesratsmodell. Auch bei der Exekutive sieht er zwei Möglichkeiten, zum einen, dass der Rat zu einer Exekutive ausgebaut werde „ oder man geht, ausgehend von der heutigen Kommissionsstruktur, zur Direktwahl eines Präsidenten mit weitgehend exekutiven Befugnissenüber. “ 27

Fischer geht immer von Subsidiaritätsprinzip aus und sichert somit den Nationalstaaten die größtmöglichen Kompetenzen zu. Durch die Schaffung eines Verfassungsvertrages will er einerseits diese Kompetenzen regeln und andererseits das Demokratiedefizit beseitigen. Als Voraussetzung dafür sieht er nur die Möglichkeit einer konstitutionellen Neugründung.

Die Frage nach der Methode, die angewandt werden soll um diese Föderation zu erreichen, beantwortetet Fischer mit einem Verweis auf Jacques Delors und anderen, dem eine „Föderation der Nationalstaaten“ mit Schaffung einer Avantgarde vorschwebt. Fischer spricht von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten und von einer Abkehr der „Methode Monet“. Ein „Gravitationszentrum“ müsse sich bilden, welches die anderen Länder anzieht, ihm beizutreten, wobei er aber auf keinen Fall die bestehende Union gefährden oder auflösen möchte.

Seine Zukunftsversion fasst er folgendermaßen zusammen: „ Von der verstärkten Zusammenarbeit hin zu einem europäischen Verfassungsvertrag und die Vollendung von Robert Schumans gro ß er Idee einer Europäischen Föderation. Dies könnte der Weg sein! “ 28

Die Reaktionen auf diese Grundsatzrede fielen vielfältig aus. Im Bundestag traf die Rede auf breite Unterstützung, aber auch Kritik. Ein Kritikpunkt, den die CDU/CSU- Fraktion anbrachte, war das Doppelmandat der Parlamentarier, da die Europäischen Abgeordneten auch Mitglied der Nationalparlamente sein sollen. Guido Westerwelle (FDP) kritisierte zum anderen, dass Fischer die Rede als „Privatmann“ und nicht als „Außenminister“ hielt, was Unklarheit hinterlässt, ob diese Vision auch als Regierungskonzept genommen werden kann.29

Schon vor Fischers Rede wurden in der deutschen Öffentlichkeit vereinzelt Stimmen laut, die eine Europäische Verfassung förderten oder eine solche verneinten. Selbst die der Nationalstaat betonende CDU fordert eine Europäische Verfassung, wobei ihr klar besonders um die Kompetenzverteilung geht.30

3.2. Johannes Rau

Einer der vehementesten deutschen Vertreter einer Europäischen Verfassung ist der Bundespräsident Johannes Rau. Noch im Jahr seines Amtsantritts 1999 sprach er sich für eine Verfassung aus.31 Für ihn ist eine Verfassung in drei Teile geteilt. Der erste Teil beinhaltet eine Grundrechtscharta, der zweite ist ein Kompetenten-Katalog und der dritte eine klare Trennung von Legislative und Exekutive. Als Repräsentationsprinzip schlägt rau ein Modell ähnlich dem deutschen vor, eine direkt gewählte Kammer, die er „Bürgerkammer“ nennt und eine Kammer der die Abgesandten der Mitgliedsstaaten angehören, welche er als „Staatskammer“ bezeichnet.

Für Rau kann es nur eine föderale Verfassung geben, da unter diesen Umständen die Verfassungen der Mitgliedstaaten fast unangetastet bleiben könnten.32

3.3. Edmund Stoiber

Der bayrische Ministerpräsident spricht sich gegen einen Europäischen Bundesstaat aus. Er sieht in diesem die Gefahr des Zentralismus, da für ihn eine Staatsbildung nicht möglich ist, weil es kein europäisches Staatvolk und somit auch keine europäische Öffentlichkeit gibt. Sein Ziel ist die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips um durch Dezentralisierung Bürgernähe zu leben und somit das Demokratiedefizit zu bekämpfen.33

In einem Gespräch mit Helmut Schmidt in der Ausgabe 7/2001 der Zeitschrift Die Zeit spricht er von einem nötigen Verfassungsvertrag, der den EU-Verträgen vorstehen soll, um die Kompetenzen der EU klar abzugrenzen. Auf Schmidts Bedenken hin, verwendet er dann den Begriff „Grundvertrag“34, da dieser laut Schmidt nicht negativ besetzt ist. Dieser Vertrag soll auf keinen Fall eine staatsgründende Funktion haben und im Grunde nur das Subsidiaritätsprinzip festschreiben.35

4. Französische Positionen

In Frankreich gibt es zwei Richtungen, die eine kann man als die Bewegung der Souveränisten bezeichnen, deren bekanntester Vertreter Frankreichs Innenminister JeanPierre Chevènement ist. Mit der anderen Richtung wird vor allem der ehemalige Kommissionsvorsitzende Jacques Delors verbunden.

Eine direkte Reaktion Frankreichs war ein Brief des französischen Außenministers Hubert Véndrine vom 08.06.2000. Er betont, dass Frankreich und Deutschland nicht die gleichen Positionen haben, da Frankreich kurz vor seiner Ratspräsidentschaft stehe und somit kein eigenes Projekt auf den Weg bringen und die Verantwortung für eine Konsensfindung übernehmen könne. Im folgenden stellt er Fischer Fragen, die seines Erachtens noch unbeantwortet blieben, wie z.B. wer zum Gravitationszentrum gehören solle oder welche Kompetenzen auf welche Ebene verlegt werden sollen. Véndrine macht klar, wie viele offene Fragen es in Bezug auf eine europäische Verfassung gibt. Für ihn ist die einzige Lösung eine offene und loyale Diskussion, um die „Quadratur des Kreises“ möglich zu machen.36

4.1. Jean-Pierre Chevènement

Jean-Pierre Chevènement gilt als ein Vertreter des Souveränismus, einer europakritischen Richtung in der französischen Politik, welche sich nach dem Vertrag von Maastricht gebildet hatte, als sich fast die Hälfte aller Franzosen gegen eine weitere europäische Einigung aussprachen. Er sitzt der Bewegung Mouvement des Citoyens (MDC) vor. Der Souveränismus ist eine Art moderner Nationalismus und geht von der Prämisse aus: „ Alle Macht geht vom Volke aus! “ . Seine Anhänger können sich nicht vorstellen, dass es ein europäisches Volk geben könne, das sich selbst eine Verfassung gibt.37

In einem Streitgespräch mit Joschka Fischer in Die Zeit 38 musste er unter anderem zu seinen Äußerungen in Bezug auf Deutschland als Reaktion auf die Humboldt-Rede Fischers Stellung nehmen. Er hatte gesagt Deutschland habe sich „ noch nicht völlig von der Entgleisung erholt, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt hat" und träume „ im Kern immer noch vom Heiligen Römischen Reich deutscher Nation". 39

In diesem Streitgespräch treten die verschiedenen Ansätze der beiden Politiker hervor. Chevènement vertritt eher den Funktionalismus, was z.B. aus dieser Äußerung klar wird: „ Zuerst müssen wirüber politische Ziele reden. Der Rest, die Institutionen, kommt von alleine hinterher. “ 40 Fischer hingegen kann sich eine Weiterentwicklung und Funktionstüchtigkeit der Union nur mit einer Neubegründung der Institutionen vorstellen. Vor allem der Begriff „Föderation“, wird heftig diskutiert, bei der Frage, wo eine Föderation anfängt, können die beiden Politiker keinen gemeinsamen Nenner finden. Für Fischer ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit, nach der Einführung des Euros schon eine Föderation, für Chevènement gibt es keine Bezeichnung für die Europäische Union.41

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betont er, dass für ihn die „ Nation der Rahmen für die demokratische Debatte “ sei.42

4.2. Jacques Chirac

Als ein Meilenstein in der Europa-Debatte kann die Rede des französischen Präsidenten Jacques Chirac vor dem deutschen Bundestag angesehen werden. Sie gilt als Antwort zur Rede des deutschen Außenministers.43

In seiner Rede spricht der französische Präsident vor allem gegen einen Europäischen Superstaat aus, doch auch er kann sich mit der Bildung einer Pioniergruppe anfreunden, die den europäischen Einigungsprozess voranbringen soll. Dieser Kern soll sich natürlich bilden und für jedes Mitgliedsland offen stehen. Für diesen Kern sollen aber keine neuen Institutionen geschaffen werden, um die Prozesse nicht noch mehr zu verkomplizieren. Er spricht sich eher für die Errichtung eines Sekretariates aus, welches Koordinationsarbeit für die Avantgarde leisten soll. Wie auch schon Fischer sieht er im Subsidiaritätsprinzip ein wichtiges Modell zur Regelung der Kompetenzen in der Europäischen Union. Eine Finalität, ein Bild, dass am Ende des Integrationsprozess stehen soll, kann und will er noch nicht sehen. Für ihn steht vorrangig der erfolgreiche Abschluss der Regierungskonferenz von Nizza im Vordergrund. Als Aufgaben nach der Konferenz in Nizza sieht er die Neuorganisation der Verträge, um sie für die europäische Bevölkerung verständlicher zu machen und die Kompetentenzuweisung zwischen den europäischen Ebenen. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Konferenz in Nizza ist seines Erachtens die Annahme der Grundrechtscharta.

Erst nachdem all diese Prozesse und Aufgaben erfolgreich beendet worden sind, kann er sich die Schaffung eines Verfassungstextes vorstellen.

Diese Rede ist also keine Absage an eine europäische Verfassung. Im Grunde genommen hat Chirac ähnliche Vorstellungen wie z. B. Rau, Demokratisierung, eine Grundrechtscharta, Abgrenzung der Kompetenzen, Verfolgung des Subsidiaritätsprinzips. Doch dieser hat zum Ziel, diese Punkte in einer Verfassung festzuschreiben, was Chirac für nicht notwendig hält. Erst nach Erfüllung der Aufgaben soll seiner Meinung nach eine Verfassung erarbeitet werden.

4.3. Jacques Delors

Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors äußerte sich schon früh zu einer möglichen europäische Föderation. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung Die Welt 44, spricht Delors im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft, seine Idee einer „Föderation der Nationalstaaten“ an Hält allerdings eine Verfassung für nicht möglich und auch nicht erstrebenswert, weil sie die Union weder effizienter noch demokratischer machen würde, zudem würde eine Verfassung die Notwendigkeit suggerieren einen Staat zu schaffen. In einem Interview am 19. Januar 2000 mit der französischen Zeitung Le Monde 45 fordert er folgendes: „ Wenn man das Ziel eines politischen Europas verfolgen will, dann muss man dieser Avantgarde erlauben, das zu bilden, was ich eine „ Föderation der Nationalstaaten “ genannt habe, denn ich glaube nicht, dass die Nationen dazu verurteilt sind, zu verschwinden. “ 46 Diese Föderation der Nationalstaaten solle vertraglich festgelegt werden .47

Für eine Föderation spreche vor allem, dass diese Form es erlaube Institutionen zu definieren und das Subsidiaritätsprinzip verwirkliche. Für eine Föderation der Nationalstaaten spreche die Tatsache, dass es wichtig sei, die Nationalstaaten zu erhalten und auch zu stärken. Zudem spricht er sich für ein Grundrechtscharta aus, welche „ den Willen zum Zusammenleben “ symbolisiere.48

4.4. Daniel Cohn-Bendit

Der französische Grünen-Euroopaabgeordnete ist ein radikaler Verfechter einer europäischen Verfassung und der weiteren Demokratisierung der Union und nennt sich selbst einen „ europäischen [...] Verfassungspatriot [en]“49. In seiner Grohninger Rede vom 3.11 200050 stellet er seine Vorstellung einer Europa-Verfassung vor. Er spricht sich auch für ein zwei Kammer System aus, die erste Kammer besteht aus direkt gewählten Abgeordneten und die zweite Kammer vertritt die nationalstaatlichen Interessen. Eine gestärkte, unabhängige und direkt gewählte Kommission soll die Exekutive darstellen, der ein Präsident der Vereinigten Staaten von Europa vorstehen soll. Nicht alle müssen sich dieser Verfassung gleich anschließen, welche nach Volksentscheiden ratifiziert werden solle. Für ihn bietet eine europäische Verfassung die Chance für die Bürger sich mit Europa zu Identifizieren.

5. Schlussdiskussion

Die Frage ist, ob die französischen und deutschen Vorstellungen in Einklang gebracht werden können. Eine europäische Verfassung ist nur durch eine Einigung der beiden Staaten möglich, ganz abgesehen davon, dass es schon innerhalb der Länder zu unterschiedlichen Standpunkten in Bezug auf eine Verfassung kommt. Ein Problem sind die verschiedenen Definitionen und Assoziationen von Begriffen wie z.B. Föderation und Nation. Bei Verwendung dieser Begriffe kann es schnell zu Missverständnissen kommen, wie man auch im Streitgespräch zwischen Chevènement und Fischer in Die Zeit sehen konnte51. Was für Fischer schon längst eine Föderation darstellt, sieht Chevènement als wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten. So ist es zuerst einmal vonnöten Begriffe zu definieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Bis vor kurzem war z.B. der Begriff Föderation in Frankreich verpönt und es wurde vermieden ihn in der Politik zu benutzen.52 Ein weiteres Grundproblem zwischen Frankreich und Deutschland ist das unterschiedliche Verständnis von Nation. Pocht Frankreich auf der einen Seite auf seine jahrhundertlang gewachsenes Nationalbewusstsein, ist das Nationalbewusstsein in Deutschland durch seine Geschichte fast negativ, aber zumindest distanziert geprägt.53

Eine weiterer Punkt ist auch das Wort Verfassung. Wie man im vorhergegangen sehen kann, haben viele Politiker ähnliches vor, also Kompetenzregelungen, Demokratisierung, eine Grundrechtcharta, aber der Weg, über einen Vertrag oder eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag oder einen Grundvertrag ist strittig.54 Die beiden Staaten sind sich einig, dass sie keinen europäischen Superstaat wollen, aber für Frankreich und auch für Stimmen in Deutschland55 liegt teilweise schon in dem Wort Verfassung die Schaffung eines Staates begriffen.

Aber man kann auch eine deutliche Annäherung zwischen den Positionen erkennen. Besonders in der Rede Fischers wird erkennbar, dass er versucht sich, der französischen Position anzunähern. Er greift auf Delors Vorstellung einer „Föderation der Nationalstaaten“ zurück und auch die Bildung einer Avantgarde findet bei ihm Anklang. Auch legt er sich nicht fest, welches Gremium die Exekutive der EU stellen soll, die Kommission oder der Rat, was auf der einen Seite den Föderalisten, auf der anderen Seite den Gaullisten entgegenkommt.56

Ebenso sind im Punkte des Subsidiaritätsprinzips alle einig, wobei beachtet werden muss, dass die Auslegung des Subsidiaritätsprinzips unterschiedlich ist. Wo Edmund Stoiber und auch Helmut Schmidt eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf Staats- und Regionalebene fordern, wollen andere die Ausweitung von Kompetenzen.

Ich denke, dass eine europäische Verfassung vor dem Hintergrund dieser Punkte geschaffen werden kann. Dennoch ist klar, dass vor oben genannten Diskussionspunkten dieser Verfassung ein langwieriger Prozess der Diskussion, Begriffsabklärung und Annäherung stattfinden muss.

6. Literaturverzeichnis

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„Eine Utopie für die es sich zu Lohnen kämpft“, in: Die Welt vom 4.11.2000, www.welt.de, 20.4.2000.

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http://www.spd.de/, 3.5.2001.

[...]


1 „Europa braucht eine Verfassung“, in: Die Welt vom 11.2.1999.

2 Vgl.: Fischer, Joschka: Vom Staatenbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, in: Integration 23.Jg., 3/2000, S. 149-156. (Im Folgendem mit „Fischer“ abgekürzt.)

3 Vgl.: http://www.euraction.org/DEactio3.htm, 1.4.2001.

4 Vgl.: http://www.bundespraesident.de/frameset/index.jsp, 1.5.2001

5 Vgl.: http://www.spd.de/, 3.5.2001.

6 Vgl.: Busse Christian: Braucht Europa einen Kern?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B47/2000, S. 3.

7 Rede von Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag, in: Internationale Politik, 8/2000, S. 127.

8 Fischer, S. 152, Hervorhebung durch Verfasserin.

9: Guérin - Sendelbach, Valérie: Ein Tandem für Europa? Die Deutsch - französische Zusammenarbeit der achtziger Jahre, Bonn 1993, Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik e.V. (Hg.)- Arbeitspapiere zur internationalen Politik 77, S. 13.

10 Ebd., S. 5.

11 Woyke, Wichard 2000: Die Deutsch - französischen Beziehungen nach der Wiedervereinigung. Das Tandem fasst wieder Tritt, Opladen; S. 16.

12 Gordon, Philip H.: France, Germany and the Western Alliance, Boulder / Colorado 1995; S. 16

13 Delors, Jacques: Die Deutsch - französische Zusammenarbeit vor neuen Aufgaben; in: Dokumente - Heft 3/1998, S. 330.

14 Guérin - Sendelbach, Valérie : Ein Tandem für Europa? Die Deutsch - französische Zusammenarbeit der achtziger Jahre, S. XI.

15 Weidenfeld, Werner und Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A - Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn 1995; S. 107.

16 Ebd., S. 318.

17 Guérin - Sendelbach; Valérie: Ein Tandem für Europa? Die Deutsch - französische Zusammenarbeit der achtziger Jahre; S. 236.

18 Uterwedde, Henrik : Neue Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?; in: Dokumente 6 1998, S. 450 .

19 Delors, Jacques: Die Deutsch - französische Zusammenarbeit vor neuen Aufgaben; in: Dokumente 3/1998, S. 330.

20 Ebd., S. 330.

21 Vgl.: Hartmann, Peter: Die Deutsch - französische Partnerschaft und die europäische Union vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts; in: Dokumente 1/2000, S. 41.

22 Uterwedde, Henrik: Neue Gemeinsamkeiten in Wirtschafts- und Sozialpolitik; in: Dokumente 6/1998, S. 449.

23 Schild, Joachim: EU `96, Eine Reform der EU mit, ohne oder gegen die Bevölkerung?, in: Aktuelle Frankreich-Analysen, Deutsch-Französisches Institut (Hg.), Nr.2. März 1996, S. 7-8.

24 Fischer, Joschka: Vom Staatenbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, in: Integration 23.Jg., 3/2000, S. 149-156.

25 Fischer, S. 152, Hervorhebung durch die Verfasserin

26 Fischer, S. 153.

27 Ebd., S. 154.

28 Vgl.: Ebd., S. 156.

29 Vgl.: „Fischers Europa findet viele Freunde“, in: Die Welt vom 20.05.2000.

30 Vgl.: „CDU fordert Europa-Verfassung mit klarer Aufgabenverteilung“, in: Die Welt vom 4.5.1999.

31 Vgl.: Rau, Johannes:„Eine föderale Verfassung für Europa“, in: FAZ und Le Monde vom 04.11.1999.

32 Vgl.: Rede Johannes Raus vom 25.11.2000 in Berlin vor dem Europa Forum der Quandt Stiftung.

33 Vgl.: „Braucht Europa eine Verfassung?“, in: Die Welt vom 26.01.1999.

34 „Begrenzt Europas Macht", in: Die Zeit, 7/2001

35 Vgl.: „Begrenzt Europas Macht", in: Die Zeit, 7/2001

36 Vgl.: Schreiben des französischen Außenministers, Hubert Véndrine, an den deutschen Außenminister, Joschka Fischer, vom 08. Juni 2000, in: Internationale Politik, 8/2000, S. 108-112.

37 Vgl.: „Jean-Pierre Chevènement: Der Souveränist“, in : Die Zeit, 26/2000.

38 Vgl.: Streitgespräch Joschka Fischer contra Jean-Pierre Chevènement, in: Die Zeit, 26/2000.

39 Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/, 2.5.2001.

40 Streitgespräch Joschka Fischer contra Jean-Pierre Chevènement, in: Die Zeit, 26/2000.

41 Vgl.: Streitgespräch Joschka Fischer contra Jean-Pierre Chevènement, in: Die Zeit, 26/2000.

42 „Wollen wir ein europäisches Europa?“, in: SZ vom 29.05.2000.

43 Vgl.: Busse: Brauch Europa einen Kern?, S.5.

44 Vgl.: „Eine Föderation der Nationalstaaten“, in: Die Welt vom 17.2.1999.

45 Vgl.: Interview mit Jacques Delors, in: Le Monde, 19.1.2000; deutsche Übersetzung: Dokumente, Heft 3/ 2000, S.232-234.

46 Vgl.: Ebd.: S.233.

47 Vgl.: Eid, S. 234

48 Vgl.: Ebd, S. 232ff

49 Vgl.: „Eine Utopie für die es sich zu Lohnen kämpft“, in: Die Welt vom 4.11.2000, hervorhebung durch den Verfasser.

50 Vgl.: Ebd.

51 Vgl.: Streitgespräch Joschka Fischer contra Jean-Pierre Chevènement, in: Die Zeit 26/2000.

52 Vgl.: Rede Johannes Raus am 25.11.2000 vor dem Europa Forum der Quandt Stiftung.

53 Vgl.: Die Zeit 26/2000.

54 Vgl.: Schmuck Otto: Die Diskussion über die europäische Verfassung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 11. Jg. (2001) Heft 1., S. 121-122.

55 Vgl.: „Begrenzt Europas Macht", in: Die Zeit, 7/2001.

56 Vgl.: Schild, Joachim: Über Nizza hinaus, Deutsch- französische Debatten über die Zukunft der EU, in: Aktuelle Frankreich-Analysen, Deutsch-Französisches Institut (Hg.), Nr.16 August 2000, S.10.

19 von 19 Seiten

Details

Titel
Braucht die EU eine Verfassung, deutsche und französische Positionen
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Veranstaltung
Grundkurs III
Note
2
Autor
Jahr
2001
Seiten
19
Katalognummer
V107297
Dateigröße
508 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Braucht, Verfassung, Positionen, Grundkurs
Arbeit zitieren
Sarah von Grudzinski (Autor), 2001, Braucht die EU eine Verfassung, deutsche und französische Positionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/107297

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