Politischer Islam in Palästina: Zum Zusammenhang zwischen der Politik der Autonomiebehörde und dem Erstarken von Hamas während des Oslo-Prozesses (1993-1998)


Vordiplomarbeit, 2002

37 Seiten


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Inhalt

1. Einleitung

2. Entstehung der Hamas
2.1. Die Erste Intifada
2.2. Das Verhältnis zwischen Hamas und PLO

3. Die politische Programmatik der Hamas

4. Der Oslo-Prozeß
4.1. Von der DOP bis Wye-Plantation
4.2. Die Sicherheitskräfte der PA
4.3. Die Hamas und die DOP

5. Die Interimsperiode
5.1. Die Umsetzung von Oslo I
5.2. Zwischen Repression und Ausgleich

6. Hamas und die Wahlen
6.1. Die Wahlen zum Palestinian Council
6.2. Teilnahme oder Enthaltung - Differenzen in Hamas

7. Der Niedergang von Oslo
7.1. Der Tod des Ingenieurs
7.2. Zeit des Stillstands
7.3. Die Hamas erholt sich
7.4. Die Freilassung Scheich Yasins
7.5. Repression ohne Ausgleich

8. Ausblick

9. Schluß

10. Quellen und Literatur

1. Einleitung

Der israelisch-palästinensischen Konflikt dauert seit 1948 an und ist einer der längsten Konflikte in der Region. Obwohl er besonders seit dem Beginn der Zweiten Intifada, der sogenannten Al-Aqsa-Intifada, immer mehr als ein Konflikt zwischen islamischen auf der einen und jüdischen Extremisten auf der anderen Seite erscheint, handelt es sich keineswegs um einen Religionskonflikt. Es geht im Gegenteil in erster Linie um ein im wahrsten Sinne irdisches Gut, um Land nämlich.

Dennoch ist die führende Kraft des palästinensischen Widerstands inzwischen eine islamistische Gruppe, die Hamas. Innerhalb von rund zehn Jahren wurde aus einem islamistischen Netzwerk die Führerin des militanten Widerstands gegen die Besatzung. Dabei glaubte 1993 nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch eine große Mehrheit der Palästinenser und der Israelis, daß die Lösung des Konfliktes kurz bevor stünde. Erstmals hatte es direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien gegeben. Auf der einen Seite die PLO, die bis zum Ausbruch der Intifada 1987 das Synonym für den palästinensischen Widerstand war und den Alleinvertretungsanspruch für die Palästinenser innehatte. Auf der anderen Seite Israel, das die Existenz eines palästinensischen Volkes bis dahin nicht einmal anerkannte. Alles sah danach aus, daß der Konflikt am Anfang seines Endes stand.

Heute ist klar, daß die Verträge von Oslo, dem Ergebnis der Verhandlungen, die Kontrahenden einer Lösung nicht näher gebracht hat. Anders als während der Ersten Intifada wird palästinensischer Widerstand oft ausschließlich mit Selbstmordattentaten assoziiert und diese wiederum mit Islamismus.

Isreael begründet seine Einmärsche in die angeblichen Autonomiegebiete mit der Verletzung der Abmachungen durch die Palästinenser, obwohl die PA mit der äußeren Sicherheit eigentlich nichts zu tun hat. Die PA würde nichts dafür tun, den Extremismus zu unterdrücken. Sie wird direkt für die Selbstmordattentate verantwortlich gemacht und Arafat muß sich immer und immer wieder vom Terrorismus und Gewalt distanzieren. Die machtpolitische Asymmetrie, unter der die damaligen Verhandlungen stattfanden, wird nun deutlich. Israel hat die Interpretationsgewalt über die Verträge, es gibt keine internationale Überwachung der Einhaltung der Bedingungen durch Israel und Arafat bleibt nichts anderes übrig, als sich der Gewalt Israels zu fügen.

Aus den israelischen Anschuldigungen ergibt sich die Frage nach ihrem Wahrheitsgehalt. Hat es die PA tatsächlich versäumt, sich mit dem Phämomen Hamas auseinanderzusetzen? Wenn das nicht zutrifft, hatten die Initiativen der PA dann Einfluß auf die Stärke der Hamas? In der Bearbeitung dieser Fragen werde ich mich vor allem auf den Zeitraum zwischen 1993, der Verkündigung der Declaration of Principles (DOP) und 1998 beschränken, da sich die Situation ab dann zusehens verschärfte und von einem Friedensprozeß nicht mehr die Rede sein konnte.

In meine Arbeit werde ich auch auf die Erste Intifada eingehen, da in ihr die Wurzeln der Hamas und ihrer Beziehungen zur PLO liegen. Aus den Reihen der PLO konstituierte sich schließlich die Autonomiebehörde. Da die Beziehungen zwischen der PA und der Hamas maßgeblich von dem Oslo-Prozeß bestimmt werden, werde ich kurz auf den Inhalt der Vereinbarungen eingehen, um dann in zeitlicher Abfolge die Beziehungen zwischen der PA und Hamas zu untersuchen. Es läßt sich nicht vermeiden, dabei am Rande auf die Beziehungen zwischen Israel und der PA einzugehen, da diese praktisch die Rahmenbedingungen setzten.

2. Entstehung der Hamas

2.1. Die Erste Intifada

Die Gründung der Hamas ist von der Ersten Intifada nicht zu trennen. Die ursprünglich aus Ägypten stammende Moslemische Brüderschaft (MB), die seit 1945 mit der Gründ- ung ihres palästinensischen Ablegers in Jerusalem in Palästina vertreten war, sah sich durch die Dynamik des Aufstandes zu einem Kurswechsel gezwungen. Aus dem be- waffneten Kampf gegen die Besatzung hatte sie sich bis dato herausgehalten und ihre Aktivitäten auf den kommunalen und sozialen Bereich beschränkt. Sie baute Universität- en und Krankenhäuser auf, brachte Moscheen unter ihren Einfluß und schuf sich so vor allem im Gazastreifen eine breite Infrastruktur. So befanden sich 1986 40% der Moscheen im Gazastreifen und Gazas einzige islamische Universität unter ihrer Kontrolle, die gleichzeitig die größte in den besetzten Gebieten war1. Die Befreiung Palästinas war in den Augen der Brüderschaft erst nach der sozialen Befreiung der Menschen möglich, was voraussetzte, daß das Volk auf den Weg des Islam zurückgeführt werde2. Durch ihre ausschließlich zivilen Aktivitäten und ihre Ablehnung der direkten Konfrontation mit Israel wurden sie von Israel lange Zeit als Gefahr nicht wahrgenommen, sondern im Gegenteil sogar als Gegengewicht zur PLO unterstützt3.

Der Druck, der von dem Aufstand ausging, zwang die Muslimbrüderschaft (MB), einen Weg zu finden, der ihr Einfluß auf die Bewegung sicherte. Die Brüderschaft hatte die Wahl zwischen Weiterführung ihres Weges der religiösen und sozialen Befreiung und damit weiterer Tolerierung durch die Besatzungsmacht, wodurch sie jedoch die Unterstützung der Strasse verloren hätte, oder ihrer Politisierung. Nicht zuletzt bot sich der Brüderschaft hier eine Chance, zu einem echten Gegengewicht zur säkular- nationalistischen PLO, die in den besetzten Gebieten vor allem durch Arafats Fatah vertreten war, zu werden. Insofern war ihre Politisierung eine Reaktion auf die Gründung der „United National Leadership of the Uprising“ (UNLU), die von den PLO-Parteien und der al-Jihad-Bewegung, der zweiten größeren islamistischen Gruppe in Palästina, ins Leben gerufen wurde4.

Am 9.Dezember versammelte sich eine Gruppe der MB um ihre Führungsfigur Scheich Achmad Yassin, um wenige Tage später die Hamas, ihren politischen Arm, zu gründen. Um ihre Infrastruktur nicht zur Zielscheibe für Israel zu machen und damit ihre Basis zu gefährden, bekannte sie sich explizit erst im August 1988 mit der Veröffentlichung der Charta der Hamas zu ihrer Urheberschaft.

In den Jahren der Intifada entwickelte sich die Hamas zur zweiten, mit der UNLU konkurrierenden Führung. Trotz erheblicher ideologischer Unterschiede und ihrer Konkurrenz zur PLO hatte die Hamas kein Interesse an einem offenen Bruderkrieg zwischen den palästinensischen Organisationen. In ihrer Charta zeigt versicherte die Hamas der PLO ihre Verbundenheit:

„In der PLO findet man seine Väter, Brüder, Verwandte und Freunde. (...) Wir haben das gleiche Vaterland, das gleiche Schicksal und den gleichen Feind“5

Es gelang nicht immer, eine direkte Konfrontation der palästinensichen Kräfte zu vermeiden, da die Hamas eher eine Bewegung als eine Partei war. Deshalb war es auch der Führung der Hamas nicht möglich, jede Handlung ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Die relative Ruhe zwischen beiden konnte nicht über die gravierenden Unterschiede in der Programmatik, der Strategie und auch der Zielsetzung hinwegtäuschen. Das Ziel der Hamas war kein säkulares, sondern ein islamisches Palästina. Verhandlungen mit Israel wurden von der Hamas abgelehnt. Genausowenig konnte das gemeinsame Ziel eines befreiten Palästinas und der gemeinsame Feind jedoch Auseinandersetzungen verhindern.

2.2. Das Verhältnis zwischen Hamas und PLO

Vor der Intifada beschränkten sich die militanten Aktivitäten von Islamisten in den besetzten Gebieten weitgehend auf Angriffe auf säkulare Kräfte, wie 1980 bei der Zerstörung des Büros des Roten Halbmondes in Gaza und 1983 bei einer Massen- schlägerei mit „Atheisten“ an der Islamischen Universität in Gaza, bei der über 200 Menschen verletzt wurden6. Eine Ausnahme bildete die Gruppe al-Jihad al-Islami, einer Abspaltung der Muslimbrüderschaft, die das israelische Militär direkt angriffen. Der Jihad al-Islami verstand sich aber als Eliteeinheit und hatte nie die Massenbasis, die die Hamas sich später erkämpfte und die MB aufgebaut hatte. Die Hamas hatte, anders als die PLO- Führung, die teilweise seit Jahrzehnten nicht in Palästina gewesen war, feste Wurzeln in den besetzten Gebieten. Ihre Mutterorganisation hatte lange daran gearbeitet, sich durch soziales Engagement zu verankern. Die sozialen Differenzen zwischen PLO-Führung und Hamas, erstere relativ komfortabel im Exil in Tunis und später in den Autonomie- gebieten, letztere in bescheideneren Verhältnissen lebend, verliehen der Hamas zusätzliche Glaubwürdigkeit und „Volksnähe“. Während die PLO den bewaffneten Kampf ab Ende der ´80er Jahre weitgehend aufgab, intensivierte die Hamas ihn besonders während des Niedergangs der Intifada als Massenbewegung und führte stellvertretend bewaffnete Aktionen durch.

Die Intifada begann im Dezember 1987. Nachdem ein israelischer Militärtransporter in wartende Taxis in Gaza gefahren war, wurde ein Racheakt der Israelis auf einen Anschlag auf einen Israeli tags zuvor in Gaza Stadt vermutet. Die Beerdigung der Toten am 7. Dezember verwandelte sich in eine Massendemonstration. Der Aufstand überraschte sowohl die Moslembrüderschaft als auch die PLO hinsichtlich seiner Heftigkeit und Kontinuität. Es bildete sich ein weites Netz an selbständigen Widerstandsstrukturen in Form von Volkskommittees, die den täglichen Ablauf der Boykotte, Streiks und der Selbstversorgung organisierten. Im Mai 1988 gab es über 450007dieser Volkskom- mittees.

Geprägt wurde die Arbeit der Volkskommittees vor allem von der Jugend, den schebab8, die mit der Besatzung groß wurde. Ihre Radikalität und Wut übte einen erheblichen Druck auf die Hamas wie auf die Fatah aus, die um die Gunst der Jugendlichen konkurrierten. Mit zunehmender Verhandlungsbereitschaft der PLO ab 1988 änderte sich die Funktion, die die PLO der Intifada zuschrieb. Arafat schwor dem Terror ab und der Palästinensische Nationalrat rief den Staat Palästina aus. Der Nationalrat bekundete mit der Anerkennung der UN-Resolutionen 242 und 338 die Anerkennung Israels und der Zwei-Staaten- Lösung. Die Ablehnung dieser Diplomatie brachte die Hamas schon im August 1988 deutlich zum Ausdruck9. Am 30. Oktober 1991 begannen die Verhandlungen von Madrid unter dem Vorsitz der USA und der Sowjetunion, an denen die Palästinenser als Teil der jordanischen Delegation teilnahmen. Während die PLO die Intifada unter Kontrolle bringen wollte, um sie effektiv als Druckmittel in den Verhandlungen nutzen zu können, suchte Hamas nach einer Radikalisierung, um die Verhandlungen, die sie wegen der alleinigen Vertretung palästinensischer Interessen durch die PLO und wegen der Anerkennung Israels ablehnte, zum Scheitern zu bringen10. Im Oktober 1991 fand in Teheran eine Gegenkonferenz statt, deren Teilnehmer später die „Allianz Palästinensischer Kräfte“ gegen die Ergebnisse von Oslo bildeten. An dieser Konferenz nahmen auch die PFLP und die DFLP teil, die eigentlich Teil der PLO waren.

Im Sommer dieses Jahres gelang es der Hamas, die UNLU zu zwingen, ihren Streikplan zu übernehmen, was einen großen Sieg der Islamisten darstellte11. Bis dahin hatten beide immer ihre eigenen Streikpläne unabhängig voneinander verbreitet, und ihre Befolgung war auch ein Barometer für den jeweiligen Rückhalt in der Bevölkerung. Um blutige Auseinandersetzungen zwischen Hamas- und PLO-Anhängern wie 1988 im Gaza- streifen12zu vermeiden, wurde im Oktober 1991 in Tunis ein Waffenstillstand zwischen beiden vereinbart.

Die Versuche der PLO, die Hamas durch Einbindung zu neutralisieren, schlugen fehl. Als die PLO im April 1990 anbot, die Hamas in den Nationalrat aufzunehmen, forderte die Hamas fast die Hälfte der Sitze, die Aberkennung des Existenrechts Israels sowie die Proklamation des Jihad als einzigem Weg zur Befreiung Palästinas13, Forderungen, die die PLO nicht akzeptieren konnte. Die Hamas wiederholte diese Forderungen im August 1991 als Vorbedingungen für ihren Beitritt zur PLO im Groben.

Bei einem Treffen zwischen ihr und der PLO im Januar 1993 machte die Hamas klar, daß sie die PLO nicht als Alleinvertreterin der Palästinenser akzeptierte und daß sie hinsichtlich der erwähnten Bedingungen zu keinem Kompromiß bereit wäre14. Nicht nur, daß es der Hamas gelang, bei verschiedenen Wahlen in Gewerkschaften, Berufsverbänden und Handelskammern zwischen 1990 und 1992 erheblich an Boden zu gewinnen15, die PLO wurde zusätzlich durch ihre Position im Golfkrieg vor allem international geschwächt. Anders als Hamas, die sich zurückhielt, stellte sich Arafat auf die Seite des Iraks und damit gegen die arabischen Staaten, die den Angriff damals unterstützten.

Auch finanziell befand sich die Hamas in der Vorhand. So überwies Kuwait im Jahre 1989 an die PLO 27 Mio., an die Hamas aber 60 Mio. US-Dollar16. Nach dem Golfkrieg versiegten die Zuwendungen an die PLO von der arabischen Halbinsel fast völlig. Die Izzeddin al-Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, führten im Dezember 1992 ihre erste große Aktion durch17. Sie töteten fünf israelische Soldaten und entführten einen. Israel reagierte mit der Ausweisung von 400 angeblichen Hamas-Anhängern in den Süd-Libanon, was den Islamisten eine nie dagewesene Möglichkeit gab, sich international zu präsentieren. Die internationale Medienpräsenz bot den Expellees, unter denen sich vor allem Intellektuelle befanden, ein Forum, die Ziele der Hamas zu kommunizieren.18Außerdem zwangen die palästinensischen Proteste die PLO-Führung, sich von den unter US-Aufsicht stattfindenden Verhandlungen mit Israel vorerst zurückzuziehen. Mit der sich verschlechternden ökonomischen Situation in den besetzten Gebieten und den stagnierenden Verhandlungen kam die PLO zunehmend unter Druck, Erfolge vorzuweisen, um der Hamas das Feld nicht endgültig zu überlassen. Mit dem Ergebnis der Geheimverhandlungen von Oslo bot die PLO der Bevölkerung diesen Erfolg. Die Hamas sah sich mit dieser Realität konfrontiert und kündigte ihren Widerstand an, der mit der Bildung einer Front der Ablehnung durch die Hamas und verschiedene linke Gruppen Gestalt annahm19. Am 9.Oktober 1993 trat eine >Allianz Palästinensischer Kräfte<, bestehen u.a. aus der Fatah al-Intifada, DFLP, PFLP und Hamas mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie die Verhandlungsergebnisse ablehnten. Im Januar 1994 rief diese Allianz zum Widerstand gegen das Osloer Abkommen auf.

Doch während die PLO langsam wieder an Vertrauen unter der Bevölkerung gewann, weil sie eine greifbare Perspektive bieten konnte, bekam die Hamas ein echtes politisches Problem. Sie mußte einerseits ihre Opposition zur Verhandlungslösung der PLO artikulieren, konnte aber andererseits keinen kurz- oder mittelfristigen Weg zur Besserung der Situation der Palästinenser bieten und war an einer direkten Konfrontation mit der PLO, die das Rückgrat der Palästinensischen Autonomie-behörde bilden sollte, nicht interessiert.

3. Die politische Programmatik der Hamas

Die Gründung der Hamas schloß die Lücke zwischen palästinensischem Nationalismus und Islamismus. Zwei Dinge waren neu für den politischen Islam in Palästina: Die Vereinnahmung des bewaffneten Kampfes und der Idee eines palästinensischen Nationalstaats. Der Kampf um nationale Befreiung für Palästina wurde zur heiligen Pflicht, und nur der Jihad konnte zu einer Befreiung Palästinas führen. Die politische Programmatik wurde zuerst in den Pamphlets sichtbar, die die Hamas verbreitete, um der Intifada ihren Stempel aufzudrücken. Diese Pamphlets gaben Richtlinien für die Organisation des täglichen Lebens und Kämpfens vor, stellten also so etwas wie eine Agenda dar. Ihr wichtigster Punkt war die Deklarationen von Streiktagen alternativ zu denen der UNLU.

Die Blätter der Hamas, ungefähr 33 im ersten Jahr der Intifada, gaben Anweisungen für weite Bereiche des Lebens, wie Arbeit, Gesundheit, Bildung und Religion. Im Unterschied zu den Veröffentlichungen der UNLU zeichneten sie sich durch religiöse Argumentationsweisen aus. Die Intifada war für Hamas auch ein Vehikel zur Islamisierung der palästinensichen Gesellschaft. Es handelte sich um einen Krieg um heiliges Land, einen waqf20,in dem niemand das Recht hatte, auch nur den kleinsten Kompromiß zu schließen:

„Let every hand be cut off that signs a relinquishment of a grain of soil of Palestine to the enemies of Allah who have usurped the blessed soil“21.

Jedes Pamphlet war gefüllt mit religiöser Rhetorik. Der Befreiungskampf ist für Hamas weniger ein antiimperialistischer Kampf, wie er es für die palästinensischen Linken war, oder um nationale Befreiung, wie für die säkularen Nationalisten, sondern eher ein allumfassender Kulturkampf. Deshalb konnte der Kampf gegen die Besatzung und die „jüdische Bedrohung“ der islamisch-arabischen Kultur nicht nur mit Steinen, Sprengstoff und Gewehren geführt werden, sondern begann bereits bei der Erziehung im Sinne des Islam, der Verfolgung von Drogendealern oder der Durchsetzung „züchtiger“ Bekleidung22.

Im Unterschied zu denen der PLO trugen die Veröffentlichungen der Hamas auch antisemitische Komponenten, wohingegen erstere meist versucht hat, die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus nicht zu verwischen. Jedoch ist die religiöse Komponente in der Programmatik der Hamas, die mit der im August 1988 von der MB veröffentlichten Charta23festgeschrieben wurde, nur ein Faktor und vielleicht der kleinste von dreien, denen die Hamas ihren Rückhalt unter der Bevölkerung verdankte. In ihren Grundzügen war die Hamas-Charta ein Spiegelbild der Nationalcharta24der PLO25.

Weitaus wichtiger als die religiöse Komponente war die schon erwähnte zivile Infrastruktur, die die Moslembrüderschaft aufgebaut hat und noch immer kontrollierte, der bewaffnete Kampf und die Kompromißlosigkeit, die sie im Unterschied zur PLO an den Tag legte. Im Geheimen gab es zwischen Israel und der Hamas bis ins Jahr 1989 hinein durchaus Gespräche und Verhandlungen, während die Kontaktaufnahme israelischer Bürger mit der PLO unter Strafe stand. Bis ´89 verhandelte Yitzhak Rabin mit Mahmud al-Zahar, einem der Führer der Hamas, zum Beispiel über eine mögliche palästinensische Autonomie26.

Abgesehen von kleineren Scharmützel und Diffamierungen zwischen Hamas und säkularen Nationalisten und Linken stand die erste politische Konfrontation mit der PLO auf der Tagesordnung, als ihr Nationalkongress sich im September 1988 für eine Lösung des Konfliktes auf der Grundlage Land gegen Frieden aussprach und damit erstmals das Existenzrecht Israels anerkannte. Laut dem obigen Zitat gab sie damit heiliges Land auf und verging sich an Allah.

4. Der Oslo-Prozeß

4.1. Von der DOP bis Wye-Plantation

Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO die „Declaration of Principles on Interim Self-Government Arangements (DOP)“. In dieser Übereinkunft erkannte die PLO erneut das Existenzrecht Israels an und Israel die Existenz des palästinensischen Volkes. Die beiden wichtigsten Punkte dieser in unter norwegischer Vermittlung zustande gekommenen Geheimverhandlungen waren die Errichtung einer Übergangs-Selbstverwaltung für das Westjordanland und den Gazastreifen und der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und Jericho. Infolge der DOP entstanden das Gaza-Jericho-Abkommen, das Oslo II-, bzw. das Hebron-Abkommen27.

Von den Palästinensern und der Weltöffentlichkeit als Durchbruch gefeiert, tauchten schon früh erste Zweifel auf. Als Ergebnis der Kairoer Verhandlungen über Oslo II, die am 4. Mai 1994 ihren Abschluß fanden, erhielt Israel ein Vetorecht über alle legislativen Entscheidungen der PA. Das gleiche betraf letztlich auch die Fragen der Sicherheit. Nicht nur die jüdischen Siedlungen sowie israelische Staatsbürger generell, sondern das gesamte Autonomiegebiet betreffend behielt Israel praktisch die Oberhoheit28. Gleichzeitig versprach die PLO, sich aller Angriffe gegen die Besatzungsmacht zu enthalten.

Im Oslo II-Abkommen wurde die Westbank in A-, B- und C-Zonen aufgeteilt, wobei die PA über die 4 % der A-Zonen volle Gewalt hatten, mit Ausnahme der äußeren Sicherheit.

72 % hingegen, die Gebiete der Zone C, sollten weiterhin voller israelischer Kontrolle unterstehen.

Das Hebron betreffende Zusatzabkommen verpflichtete Israel 1997, sich aus 80 % Hebrons zurückzuziehen, aber das restliche Fünftel behielt Israel zur Verteidigung von rund 400 fanatischen Siedlern weiterhin unter Kontrolle.

Mit zweijähriger Verzögerung trafen sich beide Parteien im Oktober 1998 in Wye- Plantation. Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon längst die 1993 ausgeklammerten harten Themen verhandelt werden sollten, verpflichtete sich Israel im Gegenzug zu Arafats Versprechen, den Kampf gegen Hamas zu verschärfen, zu nicht mehr als dem Rückzug aus weiteren 13,1 % der Zone B. Das kam der palästinensischen Erwartung, daß in jeder der drei vereinbarten israelischen Rückzüge rund dreißig Prozent der Gebiete geräumt werden würden, in keinster Weise. Trotzdem gestattete Arafat der CIA zur Unterstützung der PA im Kampf gegen Hamas die Einrichtung eines Büros in den Gebieten29. Wye führte zu einem zusätzlichen Vertrauensverlust in den Prozeß von Oslo in der palästinensischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurde Arafat gezwungen, sich zu einem Erfüllungsgehilfen israelischer Interessen degradieren zu lassen.

Zu den Statusendverhandlungen kam es bisher nicht, obwohl die Interimsphase am 4.Mai 1999 endete. Arafat verschob die Ausrufung eines palästinensischen Nationalstaates auf unbestimmte Zeit. Die Verhandlungen Anfang September ´99 in Sharm el-Sheik dehnten den Zeitrahmen für die Umsetzungen der israelischen Verpflichtungen weiter aus. Bei den Verhandlungen im Juli 2000 in Camp David weigerte sich Arafat, ein „palästinensisches Versailles“30 zu akzeptieren. Von einer territorialen Einheit Palästinas war in den Vorschlägen Israels nichts mehr übrig. Wenn nicht schon das Scheitern dieser Gespräche, dann bedeutet spätestens der Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg und die darauf folgende Erschießung von 13 palästinensischen Bürgern Israels bei Demostrationen das Ende Oslos. Die folgende Wahl brachte Sharon an die Macht und die Zweite Intifada, als Folge der Desillusionierung, dauert noch immer an.

4.2. Die Sicherheitskräfte der PA

Ein Barometer für die Beziehungen zwischen PA und Hamas ist zweifellos die Art und Stärke der Auseinandersetzungen zwischen der palästinensischen Polizei und der Bevölkerung. An dem Mobilisierungsgrad der Bevölkerung hatte die Hamas immer einen großen Anteil, auch wenn sie Aufstände und Proteste selten selbst initiierte. Sie war auch meist das Ziel der Repression Arafats, obwohl er in vielen Phasen auch mit ihr verhandelte.

In Gaza wurden die Fatah-Hawks im November 1994 wenige Monate nach ihrer Auflösung von Arafat reaktiviert, um Polizeiaufgaben zu übernehmen31, nachdem es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas-Anhängern und der PA gekommen war. Schon 1996 unterhielt die PA in Gaza 17 Gefängnisse. Die Arbeit der Polizei wurde von mindestens vier Geheimdiensten mit unklaren Verantwortlichkeiten und Befehlsstruk- turen32unterstützt. Es handelte sich um den General Intelligence Service, die Preventive Security Force, die Presidential Guard (PG)/Force 17 (wobei nicht wirklich klar ist, ob es sich um eine oder zwei Institutionen handelt) und die Special Security Force. Diese verschiedenen Dienste existierten weder in den Oslo-Abkommen, und auch nicht laut der PA, wie Usher bemerkt33.

Die Sicherheitsdienste durchkämmten nach ihrer Ankunft 1994 bzw. 1995 gemeinsam mit der palästinensichen Polizei Wohngebiete, um nach Kollaborateuren zu suchen. Viele Verdächtige wurden gekidnappt, einige eingesperrt und gefoltert. B´Tselem34verzeichnet schon vor 1996 massive Menschenrechtsverletzungen in Form von extralegalen Bestrafungen, unrechtmäßigen Verhaftungen und sogar Folter durch die PA. Die Polizeikräfte und die Geheimdienste rekrutierten sich von allem aus den Reihen der Aktivisten der Intifada. Sie kamen vor allem aus der Fatah. Ihre Herkunft begründete nicht nur gute Kenntnisse der besetzten Gebiete und der Dynamiken vor Ort, sondern auch eine Vertrautheit mit den Strukturen des Widerstands. Viele kamen aus den gleichen Strukturen, aus denen auch die Aktivisten der Hamas kamen35.

Stellenweise arbeiteten die palästinensischen Sicherheitskräfte eng mit der IDF und israelischen Sicherheitsdiensten zusammen. Die Voraussetzung dafür bildete der Passus zur Einrichtung einer Sicherheitspolizei im Oslo II-Abkommen. Zwar sei die Polizei der PA „die einzige palästinensische Sicherheitsbehörde“, die „systematisch gegen alle Äußerungen von Gewalt und Terror vorzugehen“ hätte, jedoch würden „zu diesem Zweck beide Seiten (Israelis und Palästinenser, d.A.) beim Informationsaustausch zusammen- arbeiten und ihre Politik und Aktivitäten abstimmen.“ Das hieß konkret, daß „Zur Koordinierung der IDF und der palästinensischen Polizei (...) gemeinsame israelisch- palästinensische Sicherheitsausschüsse eingerichtet“36werden würden. Die Einrichtung von Sicherheitsdiensten war nicht durch dieses Abkommen gedeckt. So auch nicht die Zusammenarbeit von eigentlich nicht existierenden Geheimdiensten mit der IDF wie 1994 während der Entführung des israelischen Soldaten und der gescheiterten Geiselbefreiung durch die IDF. Der palästinensische GSS37gab damals Informationen, die sie von der Palestinian Security Force erhalten hatte, an die IDF weiter und führte sie so zum Versteck der Entführer38.

4.3. Die Hamas und die DOP

Obwohl die DOP und der Oslo-Prozeß von der palästinensischen Bevölkerung größtenteils positiv aufgenommen wurden, hagelte von Intellektuellen wie Edward Said39, von der palästinensischen Linken und von den Islamisten Protest. Zwar ging der DOP eine Anerkennung des palästinensischen Volkes voraus, und es wurde sich auf einen groben Zeitrahmen für den Verlauf der Verhandlungen geeinigt. Die palästinensische Bevölkerung versprach sich einen eigenen Staat am Ende der sogenannten Interims- periode und eine Verbesserung ihrer ökonomischen Situation. Harte Themen wie die Jerusalem-Frage, der endgültige Status der 1967 besetzten Gebiete, die Grenzziehung, Siedlungen und nicht zuletzt die Flüchtlingsfrage, die überhaupt keine Erwähnung fand40, wurden aber auf die Endstatus-Verhandlungen verschoben. Diese sollten spätestens 1996 stattfinden.

Hamas befand sich schon vor dem Beginn des Oslo-Prozesses unter enormem Druck, weil die im Juni 1992 gewählte israelische Regierung der Arbeitspartei einen Friedensschluß mit den Palästinensern binnen neun Monaten versprach. Das schuf ein Klima unter den Palästinensern, das eher Verhandlungen als deren totaler Ablehnung zusprach41. Der mit der Declaration of Principles in Gang gesetzte Prozess konfrontierte die Hamas mit einer völlig neuen politischen Realität. Einerseits lehnte sie eine Erlangung der Unabhängigkeit durch Verhandlungen mit Israel ab, andererseits hatte sie keine politische Alternative, die den Palästinensern eine kurz- oder mittelfristige Verbesserung ihrer Lage versprach. Eine direkte Auseinandersetzung mit der PA konnte und wollte sich die Hamas nicht leisten, um nicht der Spaltung bezichtigt zu werden.

Sogar von der Allianz Palästinensischer Kräfte, deren größte Kraft die Hamas war, wurde die PLO nach wie vor als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes akzeptiert.

Lediglich der PLO-Führung sprach sie die Legitimität ab. In dem Programm, das die Allianz im Januar ´94 vorstellte, rief sie zum Kampf gegen das Oslo-Abkommen auf und bezeichnete das Palästina-Problem als eine islamische und arabische Angelegenheit, zu dessen Lösung allein der bewaffnete Kampf und der Jihad führen könne42. Der stark religiöse Einschlag in der Erklärung unterstrich die Stärke der Hamas in der Front der Ablehnung43.

Die zugkräftigsten Argumente der Hamas waren nicht religiöser Art: Die DOP und der Oslo-Prozess würden die Besetzung legalisieren und sie mit der Instrumentalisierung der PLO fortführen44, die PLO hätte praktisch die Intifada gekidnappt und abgewürgt. Das Abkommen würde zu einer völligen Abhängigkeit der schwachen palästinensischen Wirtschaft von Israel führen bzw. diese zementieren. Arafat wurde vorgeworfen, nach und nach alle Ziele der plästinensischen Unabhängigkeitsbewegung aufzugeben, um der Dorf-Sherriff von Gaza-Jericho zu werden. Hamas war nicht bereit, eine Führung anzuerkennen, die den Palästinensern eine Kooperation mit dem Feind aufzwang und die bereit war, die Zerstörung Israels aus der Nationalcharta zu streichen. Weiterhin hätte Arafat die Rolle des palästinensischen Kampfes und seiner Märtyrer mit keinem Wort erwähnt, sondern ihn als Terrorismus deklassiert45.

Ihrer radikalen Opposition zu Oslo und den tiefen politischen Gräben zum Trotz kam ein bewaffneter Kampf gegen die PA aus mehreren Gründen nicht in Frage. Schon im Sommer 1993 unterzeichneten Gefangene der PLO und der Hamas einen Pakt, der Gewalt zwischen ihnen in der Auseinandersetzung um Oslo ausschließen sollte46. Anschläge in dieser Phase bargen immer die Gefahr, sich von der Bevölkerung zu entfremden, die größtenteils Hoffnungen in Oslo hegte und Vergeltungsmaßnahmen von israelischer Seite zu erleiden haben würde. Dafür wiederum wollte die Hamas nicht verantwortlich gemacht werden. Außerdem war der neue Sicherheitsapparat der PA eine Instanz, die militärisch viel stärker als die al-Qassam der Hamas.

Trotzdem war die Hamas nicht bereit, sich die Bedingungen und Mittel des Kampfes währen der Interimsperiode von der PA diktieren zu lassen und sah in dieser Frage auch den größten möglichen Konfliktherd:

„Now for sure, the main bone of contention between the Islamists and the PLO is likely to be this issue of armed struggle during the transitional period“47

„While they don´t seek conflict with the authority, this doesn´t mean, that the PLO has the right to lay down conditions about, say, Hamas´s military operations against the occupation“.48, denn: „der Stil, die Taktik, die Mittel und der Zeitpunkt“ der Aktivitäten der Hamas hingen von „der momentanten Machbarkeit“49ab.

Auch ein Waffenstillstand mit Israel, so wie ihn Scheich Yasin im Oktober 1993 in einem offenen Brief aus dem Gefängnis in Betracht zog, konnte im Rahmen der Mittel liegen, die Hamas für opportun hielt. Ein Waffenstillstand ist kein Friedensschluß und wurde von der Hamas auch nicht als solcher verstanden. Denn der bewaffnete Kampf war nach Abu Marzuq, dem Leiter des Politischen Büros der Hamas, eine permanente Strategie zur Befreiung des waqf Palästina, nicht nur eine Taktik50.

Die Hamas befand sich in einer Zwickmühle. Einerseits war die Intifada, die ihr Wachstum trug, an ihrem Ende angelangt. Es bedurfte also neuer Strategien, die Besatzung zu bekämpfen und die Hamas aufzubauen, oder wenigstens ihren Verfall zu verhindern, Strategien, die nicht nur in der Bewegung funktionierten. Ein frontaler Zusammenstoß mit der PA mußte vermieden werden, da die PA und die PLO durch Oslo im In-und Ausland größere Unterstützung genoß, als zuvor.

Die Distanzierung Arafats von dem Mittel der Gewalt im Befreiungskampf, und die in der Interimsregelung von Oslo II konkretisierte Verpflichtung, des Terrorismus verdächtige Personen in Kooperation mit Israel zu verfolgen, bedeutete, daß es zu Konfrontationen zwischen Hamas und der PA kommen mußte. Oder, wie es Gilles Kepel formuliert: „Mit der im Juli (1994, d.A.) in Kraft tretenden Autonomie war die Unterdrückung der Hamas nicht mehr Aufgabe der israelischen Armee, sondern der an deren Stelle tretenden palästinensischen Verwaltung.“51

5. Die Interimsperiode

5.1. Die Umsetzung von Oslo I

Das Jahr des Einzugs Arafats und der PA in Gaza im Rahmen des Gaza-Jericho Abkommens war von Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften der PA und der Hamas geprägt. Dabei spielten drei Ereignisse eine herausragende Rolle: das Massaker von Hebron, die Entführung des israelischen Soldaten Wachsmann und die Ermordung des Führers des Islamischen Jihad im November.

Der rechtsradikale Siedler Baruch Goldstein erschoß am Ende des Ramadan über 35 betende Moslems in der Ibrahim-Moschee in Hebron und verletzte über 200 Menschen52.. Dieses Massaker bot der Hamas einen „neuen Beweis für die Falschheit der Abkommen von Oslo und Kairo“53noch vor dem Einzug der Autonomiebehörde. Sie werteten das Massaker als Beleg für den tiefen Hass der Juden auf Moslems und lehnten die israelische Verurteilung von Goldstein als Einzeltäter ab, da sie eine „jüdische Verschwörung“54verantworlich machten. Sie akzeptierten Rabins Entschuldigung nicht, da sie ihn als Mittäter sahen. Der Zeitpunkt, zu dem das Massaker stattfand, war besonders brisant. Der heilige Monat Ramadan machte mehr Menschen empfänglich für religiöse Propaganda. Die Garantie Arafats, am Friedensprozeß festzuhalten, machte das Attentat laut Hamas erst möglich55.

Die Hamas adoptierte zu dieser Zeit das Mittel der Selbstmordattentate, das bis dahin in der Region eigentlich nur von der Hizb Allah im Libanon benutzte. Ihre Sprengstoffattentate führten zum Abzug der US-Truppen und später sogar zur überstürzten Preisgabe des Südlibanon durch Israel. Ein Grund für die Verbreitung des Märtyrertums waren die 1993 zurückgekehrten 400 Hamas-Anhänger, die Israel 1992 ausgewiesen hatte. Im Jahr ihrer Verbannung wurden sie mit den Lehren und den Kampfmethoden der libanesischen Islamisten konfrontiert und wandten diese nun auch in Palästina an.

Goldsteins gezielter Anschlag auf Zivilisten war ausschlaggebend dafür, daß die folgenden fünf Anschläge, die zwischen April und Oktober 1994 35 Menschenleben forderten, sich ebenfalls gegen Zivilisten richteten56. Alle fünf Attentate wurden in Israel verübt und keines war gegen militärische Einrichtungen gerichtet.

Als im April 1994 ein mit Sprengstoff beladenenes Auto in eine Busstation fuhr, hatte die Hamas für diese „Rache für Hebron“ und die Forderung nach dem Abriß der Siedlungen als Voraussetzung für ein Ende der Gewalt nach Meinungsumfragen 88 % der Bevölker- ung hinter sich57.

Das zweite Ereignis war die Entführung des israelischen Soldaten Nahshon Wachsmann durch die Hamas am 9. Oktober 1994. Die Hamas forderte für die Freilassung mehrerer Mitglieder inklusive Scheich Yasin. Diese Forderungen wurden durch einen bewaffnete Überfall in West-Jerusalem und ein Bombenattentat auf einem Bus in Tel-Aviv bekräftigt. Fünf Tage nach der Entführung Wachsmanns mißlang der Befreiungsversuch durch die IDF. Dabei wurden die Geisel und drei Entführer getötet58.

Die PA führte mit der Verhaftung von über 400 Hamas-Aktivisten in Gaza ihre bislang größte Aktion gegen die Hamas durch.Die Ermordung des Führers des Islamischen Jihad, Hani Abed heizte die Stimmung noch mehr auf. Bei der Trauerfeier für Hani Abed wurde der anwesende Arafat ausgebuht. Am 18. November schoß die neu eingesetzte Palestinian Security Force (PSF) erstmals auf eine Demonstration von Islamisten und tötete 16 Menschen59. Hamas war in der Lage, ihre Mitglieder von Vergeltungsaktionen gegen die PA abzuhalten, wozu auch das Moratorium von April beigetragen haben kann. Im April 1994 hatte es ein Abkommen zwischen den militärischen Flügeln von Fatah und Hamas gegeben, in dem sie sich einigten, die Hinrichtungen von Kollaborateuren auszusetzen, sowie keine gegeneinander gerichteten Kampagnen voranzutreiben60. Nicht weniger bedeutend für die Zurückhaltung der Hamas war ein Schachzug Arafats, der eine direkte Konfrontation zwischen Hamas und PSF schwierig machte. Indem er die PSF zurückzog und stattdessen die Fatah mobilisierte, bewegte er die Hamas, die einen Bruderkrieg auf alle Fälle vermeiden wollte, sich zurückzuziehen61. Die harte Haltung gegenüber Hamas, deren deutlichster Ausdruck dieser „Schwarze Freitag“ (der 18.November) war, bedeutete nach Aussage eines PSF-Beamten, daß die Zeit der Geduld mit Jihad und Hamas zu Ende war, und daß „Sie ab jetzt wissen sollen, daß es nur eine Autorität geben könne“62.

Die Hoffnungen, die die Menschen in Oslo steckten, waren noch sehr hoch, so daß Selbstmordattentate immer weniger Zustimmung fanden und Hamas geschickt lavieren mußte, um nicht beschuldigt zu werden, den Truppenabzug der IDF zu verzögern oder zu verhindern.

5.2. Zwischen Repression und Ausgleich

1995 gestaltete sich zu einem schwierigen Jahr für die Hamas. Die Mehrheit der Palästinenser legte all ihre Hoffnungen auf das Inkrafttreten von Oslo II. Die Anschläge des Vorjahrs hatten keine positiven Auswirkungen auf ihre Lebensumstände gehabt. Israel zeigte sich unbeeindruckt und riegelte die Gebiete ab, statt sich zu irgendwelchen Konzessionen hinreißen zu lassen. Die Unterstützung für die Oslo-Gegner sank selbst unter den Studenten, die eine der größten sozialen Gruppen in der palästinensischen Gesellschaft bildeten und traditionell eher radikale Positionen vertraten. Bekundeten im Januar 1994 noch rund 41 % ihre Sympathien mit der Oslo-Opposition, waren es im Dezember 1995 nur noch 33 %63. Metzger sieht die Hamas zu diesem Zeitpunkt gar auf dem absteigenden Ast64. Attentate wie jenes, das im Januar in Beit Lid 21 Opfer forderte, nutzte Israel als Grund, sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Das verstärkte die Ablehnung von Attentaten in der palästinensischen Bevölkerung. Zusätzlich wurde die Hamas mehr und mehr von der PA in die Zange genommen. Im Februar 1995 richtete die PA sogenannte Military Security Courts ein, vor allem um der Hamas Stärke zu demonstrieren und der israelischen Regierung die Ernsthaftigkeit ihrer Anstrengungen gegen den Terrorismus vor Augen zu führen. Unter anderem fällten die Gerichte Urteile gegen Menschen, denen keine direkte Verbindung zu den Attentaten bewiesen werden konnte, in vielen Verfahren waren keine Rechtsverständigen oder Verteidiger anwesend. Die Autorität der PA wurde durch fortgesetzten Massenverhaftungen unterstrichen, infolge derer mehrere Verdächtige zu Tode gefoltert wurden65.

Am 2. April fiel ein weiterer Aktivist der Islamisten einer Explosion in Gaza-Stadt zum Opfer. Kanal Khalil war Mitglied der al-Qassam-Brigaden und wurde sowohl von der PA als auch von Israel gesucht. Währen die PA an einen Unfall glaubte und der Hamas vorwarf, eine Bombenfabrik in einem Wohngebiet errichtet zu haben, beschuldigte die Hamas die PA, Khalil auf dem Gewissen zu haben. Ermittlungen und Infragestellung ihrer Version des Geschehens wurden von der PA verfolgt66. Die Explosion wurde weithin als Machtwort der PA gegenüber ihren Gegnern gewertet67.

Nur eine Woche später dienten zwei Attentate auf Siedlungen in Gaza, zu denen sich sowohl al-Qassam wie auch der Islamische Jihad bekannten, Israel dazu, die Gespräche erneut auf Eis zu legen68.

Daß die Attentate in Gaza stattfanden, wo die PA für die „Innere Sicherheit“ zu sorgen hatte, ist ein Zeichen dafür, daß sie nicht nur gegen die Besatzung, sondern auch gegen die PA gerichtet waren.

Arafat antwortete mit einer neuen Welle der Repression, in deren Rahmen er 200 Islamisten festnehmen ließ. Die State Security Courts nahmen erstmals ihre Arbeit auf und verurteilten unter anderem drei Mitglieder des Islamischen Jihad in geheimen nächtlichen Sitzungen zu Strafen zwischen 15 und 25 Jahren. Der Druck auf Hamas wurde auch in Jordanien erhöht, wo Aktivisten festgenommen wurden und Musa Abu Marzuq abgeschoben werden sollte69.

Die Hamas sah sich in einer Position, die sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit der PA zwang, um sich Luft zu verschaffen. Auch die PA hatte kein Interesse, ihre Verhandlungen mit Israel weiterhin zu gefährden und wollte verhindern, daß „Attentate von oder auf ihrem Boden stattfanden oder sich Organisationen auf ihrem Gebiet dazu bekannten“70. Das Ziel, das die Hamas anstrebte, war ein Zustand, in der sie eine legale Opposition zur PA aufbauen konnte. Dazu war sie bereit, sogar einen Waffenstillstand mit Israel über Monate oder gar Jahre in Kauf zu nehmen. Das betraf zumindest die weniger militante Fraktion der Hamas, die sich den Zuständen in den Gebieten anpassen mußte und sich dazu mit der PA zu arrangieren bereit war. In der Literatur gelten sie als die Tauben der Hamas, wogegen die Führer in Amman als Falken gelten. Ein Waffenstill- stand würde ihren Zielen nicht widersprechen, wie Mahmud al-Zahar in einem Interview bemerkte:

„We must calculate the benefit an cost of continued armed operations. If we can fulfill our goals without violence, we will do so.Violence is a means, not a goal(H.d.A.). Hamas´s decision to adopt selfrestraint does not contradict our aims, including the establishment of an islamic state instead of Israel We will never recognize Israel, but it is possible, that a truce could prevail between us for days, months, or years.“71

Da der Druck der PA auf Hamas die Führung in Amman nicht betraf, war sie entschieden gegen ein solches Abkommen, sowohl mit der PA, als auch mit Israel. Sie stärkte den alQassam den Rücken, die auch zu den Falken zählten.

Dennoch wollte auch al-Zahar den bewaffneten Kampf nicht zu Gunsten der von der PA vorangetriebenen diplomatischen Option in Form des Oslo-Prozesses aufgeben, sondern betonte, daß eine Gleichzeitigkeit beider Prozesse durchaus legitim sei72. Zwar kamen die Verhandlungen, die im Sommer mit Gesprächen ihren Anfang genommen hatten, auch an ihrem Ende im Dezember nicht zu dem Ergebnis, daß sich die PA gewünscht hatte. Stattdessen gaben die beiden Delegationen ein gemeinsames Papier heraus, in dem die Hamas versprach, die PA nicht zu blamieren indem sie militärische Aktionen von ihrem Gebiet aus durchführte, und wenn doch, dann sich wenigstens nicht dazu zu bekennen.

6. Hamas und die Wahlen

6.1. Die Wahlen zum Palestinian Council

Die Wahlen, die nach dem Mehrheitswahlrecht stattfanden, also nach dem Prinzip „the winner takes in all“, bargen die Gefahr, daß eine Vertretung der politischen Opposition zur PLO eher unwahrscheinlich wurde. So forderten die Independent Palestinian Election Group und Prominente politische Führer ein Proportinswahlrecht, was die Vertretung aller politischen Fraktionen möglich gemacht hätte73.

Wahlen als solche wurden von der Hamas nicht abgelehnt, wohl aber Wahlen zu einem Körper, der wie der Palestinian Council in den Augen der Hamas als Ergebnis des OsloProzesses lediglich die Aufgabe hatte, die Besatzung zu legalisieren74. In Erwartung des baldigen Kollaps der PA unter den von Oslo diktierten Bedingungen hatte Hamas kein Interesse daran, sich damit auch zu diskreditieren.

Weiterhin sahen die Vereinbarungen von Oslo keine Repräsantation der in der Diaspora lebenden Palästinenser vor. So konnten die Wahlen eine weiterer Schritt sein, im israelischen Sinne die Flüchtlingsfrage auszuklammern und so die Trennung zwischen den Flüchtlingen und der Bevölkerung der Gebiete zu verfestigen. Es deutete sich eine Thematisierung ausschließlich von internen Problemen, nicht der Überwindung der Interimsphase oder der Defizite der Verhandlungen an75. In dieses Vakuum, besonders hinsichtlich der Kritik an den in Oslo nicht besprochenen und einer Lösung harrenden Auslassungen wie Flüchtlinge, Jerusalem, Gefangene, Straßen und Siedlungen, stieß jedoch auch die Hamas nicht vor, obwohl die Wahlen ein Forum geboten hätten, diese anzusprechen und die Zweifel der Bevölkerung hinsichtlich des Friedensprozesses und mithin ihre Opposition gegen den Oslo-Prozess zu erhöhen76.

6.2. Teilnahme oder Enthaltung - Differenzen in Hamas

Obwohl die Hamas offiziell jegliche Kooperation zwischen der Besatzungsmacht auch in Form der Beteiligung an den Wahlen, die am 15. Januar 1996 stattfinden sollten, ablehnte, entspann sich innerhalb der Hamas ein Konflikt über die einzuschlagende Linie. Da die Hamas versuchen mußte, die Kontrolle über ihre Infrastruktur in Form von Wohlfahrtsnetzwerken, Verwaltungen und Gewerkschaften zu behalten und gegebenenfalls auszuweiten, konnte sie es nicht zulassen, daß die PA die Kontrolle über diese Strukturen gewann. Deshalb beteiligte sie sich an Wahlen zu Gewerkschafts- und Berufsvertretungen, Stadträten und studentischen Einrichtungen, und das mit Erfolg77. Eine Teilnahme an Wahlen, die „aus der Declaration of Principles geboren“ wäre, wurde abgelehnt, die Teilnahme an Wahlen zu Institutionen, „die den öffentlichen Interessen des palästinensischen Volkes dienen“ würden, jedoch befürwortet78.

Scheich Yasin zog unter der Bedingung eines vorübergehenden Waffenstillstands mit Israel auch die Teilnahme an den ´96er Wahlen in Form einer zu konstituierenden politischen Partei in Betracht.79Teile der Hamas in Gaza, die stärker unter dem Eindruck der politischen Wirklichkeit in den besetzten Gebieten standen als die Diaspora, befürworteten ebenfalls eine Teilnahme. Erst kurz vor der Wahl zogen drei Kandidaten der Hamas in Gaza ihre Kandidatur wegen des Drucks der auswärtigen politischen Führung zurück80. Sieben von den 88 Sitzen des Parlaments wurden dennoch von Islamisten, die der Hamas nahestanden, besetzt81. Trotz des Boykottaufrufs der HamasFührung, beteiligte sich rund die Hälfte ihrer Anhänger82.

Daß die Position der Ablehnung der Teilnahme an Wahlen zur PA und des Aufrufs zum Boykott das Ergebnis tiefgehender theoretischer Abwägungen war, läßt sich aus einem Papier ableiten, daß schon im Juli 1992 in der Hamas-Führung zirkulierte und das sich mit den Perspektiven des Kampfes in der Interimsphase befaßt. Ein langer Abschnitt ist eventuellen Wahlen gewidmet und zieht alle Möglichkeiten von Teilnahme bis Boykott und Störung der Wahlen in Betracht83. Sollte ein zukünftiges, unabhängiges Palästina die Form einer parlamentarischen Demokratie haben, wäre die Hamas nach Scheich Yasin bereit, jedes Ergebnis freier Wahlen zu akzeptieren84.

Die PA legte großen Wert auf die Einbindung der Hamas in die Autonomiebehörde, einerseits um sie dadurch politisch zu neutralisieren und andererseits um ihre eigene politische Legitimität zu erhöhen. Sie hob im Vorfeld der Wahlen das Verbot der Tageszeitung der Hamas, al-Watan, auf und die Hamas sah von Anschlägen zwischen September ´95 und Februar ´96 ab. Dafür sollte die PA Hamas als Opposition anerkennen und versuchen, Israel dazu zu bewegen, die Verfolgung von Hamas-Mitgliedern auszusetzen85. Zusätzlich wurde der Hamas für die Einhaltung des inoffiziellen Waffenstillstands erlaubt, ein offizielles Büro in Gaza Stadt zu eröffnen.

Die Hamas-Führung leugnete diese Übereinkunft, doch die PA nutzte die Möglichkeit, auf die Unterschiede zwischen der Ideologie der Hamas vor Oslo und ihrem tatsächlichen Handeln hinzuweisen.

Trotz aller Differenzen zwischen Hamas und PA und interner Richtungskämpfe war die Wahlperiode eine insgesamt ruhige Sequenz. Mit dem Attentat auf den „Ingenieur“ hatte die Ruhe ein Ende.

7. Der Niedergang von Oslo

7.1. Der Tod des Ingenieurs

Am 5. Januar 1996, mitten in den Vorbereitungen zu den Wahlen in den besetzten Gebieten und zwei Monate nach dem Mord an Rabin durch einen rechtsradikalen Siedler, wurde der Bombenbastler der Hamas, Yahya Ayyash, in Gaza ermordet. Trotz dieser Provokation hielt die Hamas vorerst die Waffen nieder. Die Beerdigung Ayyashs wurde mit fast 100 000 Trauernden die größte Kundgebung in der Geschichte Gazas. Der Mord wurde ab dem 25. Februar mit der größten Serie von Selbstmordattentaten beantwortet, die die Hamas bis dahin durchgeführt hatte. Innerhalb von knapp zehn Tagen forderten vier Attentate um die 60 Opfer86unter der israelischen Bevölkerung. Alle Anschläge wurden auf israelischem Gebiet verübt, für dessen Sicherheit die PA eigentlich nicht zuständig war87. Diese Anschläge auf israelischem Gebiet hatten nicht so sehr die Funktion, Arafat und die PA unter Druck zu setzen. Das illustrierte Bassam Jarrar in einem Interview 1994:

„And if, for instance, Hamas launched an attack against settlers or soldiers in Ramallah or Gaza during the autonomy, this would undoubtedly cause problems for the PLO leadership. But what if Hamas were to hit targets in Tel Aviv or at the Israeli embassy in Cairo? What has the PLO to do with the protection of Tel Aviv or Cairo?“88

Obwohl Anschläge innerhalb der Gebiete auf Siedler und Soldaten sicherlich militärisch sinnvoller, einfacher durchzuführen und unter der palästinensischen Zivilbevölkerung auf mehr Zuspruch stoßen würden, versuchte die Hamas die PLO nicht unter Druck zu setzen. Jedoch waren auch diese Anschläge Zeichen von politischen Differenzen in der Hamas. Zu drei von ihnen bekannte sich eine Gruppe, die sich Yahya Ayyash´s Disciples nannte. Das Bekenntnis wurde von den Izzedin al-Qassam, dem militärischen Arm der Hamas, mit einem Flugblatt beantwortet, das dazu aufrief, den Befehl der al-Qassam-Führung, die Selbstmordattentate auszusetzen, zu befolgen. Mahmud Zahhar, Sprecher der Hamas in Gaza, verdächtigte die Führung in Amman, die Attentate instruiert zu haben89. Tatsächlich existierte eine Übereinkunft zwischen der PA und der al-Qassam in Gaza, keine militärischen Aktionen durchzuführen, von dem wahrscheinlich weder die politische Hamas-Führung Gazas wußte und die auch nicht von allen Teilen der al- Qassam und schon gar nicht von der Führung in Amman akzeptiert wurde90.

Da die kollektiven Bestrafungen seitens Israels und die Maßnahmen der PA nicht wirklich eine Überraschung waren, lassen sich durchaus auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb von Hamas über das Mittel der Anschläge vermuten. Während der Flügel der Falken der Ansicht war, daß die Strafmaßnahmen die Stimmung in der Bevölkerung eher gegen Israel und die PA wenden würden, befürchteten die anderen, die Tauben, daß man Hamas direkt dafür verantwortlich machen könnte, was eine Niederlage bedeuten würde. In diesem Sinne äußerte sich der Herausgeber von al-Watan, als er sagte, daß „andauernde militärische Aktionen Hamas nicht helfen“ würden, da es nicht in ihrem Interesse sei, „daß die Palästinenser sie für ihre Leiden verantwortlich machen oder eine Konfrontation mit der PA herbeizuführen“91.

Die PA sah sich jedenfalls gezwungen, auf die Attentate mit aller Härte zu antworten. Arafat verbot sechs militärische palästinensische Organisationen, darunter die al-Qassam und verhaftete 600 angebliche Islamisten auf Verdacht. Dreißig Hamas-Einrichtungen wurde unter Anwendung von Gewalt durchsucht und alle Moscheen Gazas der Kontrolle der PA unterstellt und beobachtet92. Außer dem Druck von israelische rund internationaler Seite waren die drastischen Maßnahmen Arafats auch als Reaktion darauf zu sehen, daß die Hamas aus Sicht der PA das Abkommen vom Dezember 1995 verletzt hatte93.

Arafats Bereitschaft, „zur Auslöschung des Terrorismus voll und ganz mit Israel zu kooperieren“94sowie seine Teilnahme an der internationalen Anti-Terror-Konferenz in Sharm el Sheikh am 13. März gaben der Hamas genügend Argumente gegen ihn, die auch von der Bevölkerung aufgenommen wurden. Fotos von Folteropfern der PA- Sicherheitskräfte und zerstörter Gesundheitseinrichtungen wurden in Tageszeitungen abgedruckt95. Die Konferenz wurde als Mobilisierung der Welt gegen Hamas verstanden, und Arafat war Teil davon. Das Bild der PA als Erfüllungsgehilfe israelischer Interessen verfestigte sich, und nicht nur das, zur Bekämpfung des Terrorismus erklärte er sich sogar bereit, mit den USA, konkret mit der CIA zusammenzuarbeiten, die eine Filiale in den Gebieten eröffnen sollte. Während Arafat sich mit Regierungschefs traf, die nicht auf Seiten den Palästinenser standen, zerstörte seine Polizei soziale Einrichtungen in den Gebieten.

7.2. Zeit des Stillstands

Mit der Wahl Benjamin Netanjahus zum neuen israelischen Regierungschef im Mai 1996, der unter dem Motto „keine weiteren Verhandlungen, keine Rückgabe weiterer Gebiete“96 angetreten war, veränderte sich die Situation. Am 2. August hob die israelische Regierung den Baustopp für Siedlungen auf, zwang Arafat, drei palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem zu schließen und zerstörte ein Wohltätigkeitszentrum in der Altstadt. Arafats Aufrufe zum Widerstand stießen noch auf wenig Resonanz, da viele Palästinenser ihn inzwischen für einen Kollaborateur hielten.

Das änderte sich, als Protest gegen die Öffnung eines Tunnels in der Jerusalemer Altstadt erwachte. Am 24. September eröffnete die israelische Armee das Feuer auf Demonstranten in Ramallah, welches zur Überraschung sowohl der Soldaten als auch der Demonstranten von palästinensichen Sicherheitskräften erwidert wurde97. Die Proteste dauerten lediglich zwei Tage an, aber es gelang Arafat, sein Image vom Kollaborateur zu modifizieren. Die Proteste waren für Netanjahu ein willkommener Anlaß, das Rückzugsabkommen für Hebron neu zu verhandeln. Im Januar 1997 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der den 450 Siedlern 20 % des Stadtgebietes zusprach. Die IDF hielt zusätzlich den Stadtkern entgegen den Abmachungen weiterhin besetzt. Durch die ständigen Abriegelungen, den andauernden Bau neuer Siedlungen und die Verschleppung von Verhandlungen und Terminen für den Truppenabzug befand sich die palästinensische Gesellschaft zunehmend in einem Zustand kollektiver Klaustrophobie. Arafats PA wandte unverändert harte Maßnahmen gegen die Opposition an. Im September 1996 saßen über 1000 Palästinenser in PA-Gefängnissen, neun waren zu Tode gefoltert worden98. Die Hamas prangerte die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen an und setzte die PA zunehmend mit der Besatzungsmacht gleich.

Trotz aller Kritik sah sich Hamas nicht in der Lage, die Bevölkerung gegen die PA zu mobilisieren. Aufgrund der sich verschlechternden Situation, die sich in einer zunehmenden Desillusionierung niederschlug, entschied sich die Hamas, sich in Erwartung eines neuen Aufstands aufs Warten zu verlegen. In diesem Fall, so Nüsse, würde sie kaum zögern, sich an die Spitze zu setzen und die Führung der Rebellion zu übernehmen99. Auch Hishan Ahmad weist darauf hin, daß die Hamas, wenn es taktisch sinnvoll ist, in Erwartung eines „super-events“ und der damit verbundene Mobilisierung von Anschlägen Abstand nehmen kann, um dadurch ihre Infrastruktur zu schützen und auszubauen100.

Vorerst jedoch war eher eine Art nationale Einheit angebracht, um sich gegen die Besatzung wehren zu können. Die Bedrohung kam eindeutig, nach der Wahl Netanjahus und seiner offensichtlichen Feindschaft gegenüber Oslo, von außen, was eine Art „Konvergenz der Interessen“101zwischen PA und Hamas bewirkte. Die Hamas nutzte die Zeit der relativen Ruhe zwischen den palästinensichen Konfliktparteien, sich zu erholen

7.3. Die Hamas erholt sich

Nach der Schwächung durch die Auseinandersetzungen zwischen dem Amman- und dem Gaza-Flügel der Hamas um das Abkommen mit der PA 1995 kam es im Frühjahr 1997 zu einer Annäherung zwischen beiden. Sie erreichten einen Konsens in drei Punkten: Erstens würde es keine Konfrontationen oder Racheakte gegen die PA geben, zweitens würden bewaffnete Aktionen nur als Vergeltung stattfinden und sich auf Angriffe auf Siedler und Soldaten beschränken und drittens würde die Hamas versuchen, durch die Unterstützung arabischer und islamischer Mächte zu einer regionalen Kraft zu werden102.

Im März 1997 fand nach der neunmonatigen Pause ein Anschlag auf ein Restaurant in Tel Aviv statt. Wie auch bei den beiden Anschlägen im August und September des selben Jahres versuchte die Hamas jedoch, nicht mit ihm identifiziert zu werden. Obgleich Bekennerschreiben existierten, die auf die Urheberschaft der Hamas hinwiesen, machte auch Arafat ausländische Kräfte verantwortlich103.

Israelische Forderungen nach weiteren Maßnahmen gegen Hamas wies Arafat zurück, was ihm Sympathiebekundungen der Hamas in Gaza einbrachte104. Erst im Januar 1998, als die Urheber der Attentate unter Mitgliedern der al-Qassam ausgemacht wurden, nahm Arafat seine Repressionsmaßnahmen wieder auf. Festnahmen von Führern der Hamas folgten und Wohlfahrtseinrichtungen unter ihrer Kontrolle wurden geschlossen. Die PA warf der Hamas die wiederholte Verletzung der Übereinkunft vom Dezember 1995 vor. Parallel dazu führten die Abriegelungen die Palästinensische Gesellschaft einem totalen wirtschaftlichen Kollaps immer näher. Ein Zeichen für die Spannungen waren die massiven Proteste anläßlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung des UN- Teilungsplans vom 29.November 1947, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischem Militär führten. Die zusätzliche Schließung von sozialen Einrichtungen der Hamas war der Popularität der Autonomie- behörde abträglich, erstens weil die Menschen durch die katatrophale Lage mehr und mehr von solchen Einrichtungen abhängig wurden und die PA zweitens nicht daran dachte, alternative Versorgungsmöglichkeiten bereitzustellen. Hinzu kam noch, daß die PA seit Mitte des Jahres mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hatte, die sie für die Veruntreuung von $ 325 Mill. verantwortlich machten105.

7.4. Die Freilassung Scheich Yasins

Eine unerwartete Stärkung erfuhr die Hamas am 1. Oktober ´97 durch die Freilassung Yasins. Nachdem ein Anschlag des Mossad106 auf eine Führungsperson der Hamas in Amman fehlgeschlagen war, sah sich die israelische Regierung zu diesem Schritt gezwungen, um ihre Beziehungen zu König Hussein nicht zu gefährden107. Die Leibwächter von Khalid Mishal, dem der Anschlags galt, konnten zwei der Attentäter festnehmen, so daß Israel sich der Verantwortung nicht entziehen konnte. Der Anschlag kann als Antwort auf eine Initiative verstanden werden, die die politische Führung der Hamas in Annan zwei Tage vorher startete. König Hussein überbrachte Netanyahu eine Nachricht der Hamas, in der sie durch den König vermittelte Verhandlungen anbot, deren Ziel ein Ende der Gewalt und eine Diskussion aller Themen sein sollten108. Ein Erfolg dieser Initiative hätte eine enorme Aufwertung der Hamas gegenüber der PA bedeutet. Selbstverständlich standen solche Gespräche nach dem mißlungenen Attentat nicht mehr zur Diskussion.

Nach seiner Freilassung besuchte Yasin zuerst König Hussein in Amman, der die Freilassung als Erfolg seiner Verhandlungskünste präsentierte, womit er nicht unrecht hatte. Außerdem hatte Yasin die Gelegenheit, sich mit der Hamas-Spitze in Amman zu koordinieren. Fünf Tage später fand seine triumphale Rückkehr in den Gazastreifen statt, wo er eine solche Popularität genoß, daß selbst Arafat sich gezwungen sah, ihm einen Besuch abzustatten109. Im Einklang mit dem Übereinkommen zwischen den Falken aus Amman und den Tauben der Hamas in Gaza nutzte Yasin die Gelegenheit zu einer äußerst erfolgreichen Promotion-Tour. Zwischen dem 19. Februar und dem 24. Juni besuchte er neun arabische Länder, bei der er sich nicht nur von dem wachsenden Unmut gegenüber Oslo vergewisserte, sondern auch mehrere Millionen Dollar an Spenden und Spendenzusagen sammeln konnte110.

7.5. Repression ohne Ausgleich

Am 29. März 1998 wurde Muhied Sharif, der „Ingenieur Nr. 2“ der Hamas, in Ramallah getötet. Ermittlungen der PA ergaben nicht etwa ihre Beteiligung oder wenigstens Israels, sondern machten einen Machtkampf innerhalb der al-Qassam für den Mord verantwortlich111. Wieder folgte ein Schlag gegen mutmaßliche Mitglieder der Hamas, was eine explosive Stimmung heraufbeschwor. Die PA befand sich nicht gerade im Zenit ihrer Sympathiewerte. Im Gegenteil: Meinungsumfragen zufolge unterstützten im Dezember ´97 17,3 % der Befragten die Hamas und sie gewann in den Wahlen zu den Studentenvertretungen im Winter sowohl an der al-Najjah als auch an der Bir-Zeit- Universität der Fatah112. Als die Hamas die PA beschuldigte, zusammen mit Israel für die Ermordung Sharifs verantwortlich zu sein und gegen die willkürlichen Verhaftungen ihrer Aktivisten und deren Inhaftierung ohne Verfahren Demonstrationen organisierte sowie die Korruption innerhalb der Autonomiebehörde anprangerte, sah das die PA als Angriff auf ihre Autorität und Infragestellung ihrer Legitimität.

Der Mord an zwei weiteren führenden Aktivisten der al-Qassam brachte den Konflikt zu einem neuen Höhepunkt. Die Awadallah-Brüder, von denen einer von der PA des Mordes an Sharif beschuldigt wurde, wurden am 11. September 1998 von der IDF in Hebron erschossen. Wieder wurde die PA der Mittäterschaft verdächtigt und außerdem wurde der Mord als Provokation Israels interpretiert. Tatsächlich riegelt Israel in Erwartung von Vergeltungsschlägen erneut die Gebiete ab. Demonstrationen endeten in Zusammenstößen zwischen „Islamisten“ auf der einen und der IDF und der PA auf der anderen Seite113. Diese Zusammenstöße konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Ermordung von dreien ihrer militärischen Autoritäten die Hamas in ihrer Aktionsfähigkeit erheblich einschränkte. Erstmals rief der militärische Arm der Hamas, al-Qassam, zum Sturz der Regierung des „Verräters“ Arafat auf114. Einerseits kann das als Zeichen gewertet werden, daß die PA diesmal zu weit gegangen war, so weit, daß die Hamas bereit war, eine direkte Konfrontation mit ihr einzugehen. Wahrscheinlicher ist aber, daß der militärische Flügel zwar theoretisch den politischen Entscheidungen der Hamas-Führung unterstand, praktisch die politische Führung aber dabei war, ihre Kontrolle über ihn zu verlieren. Für die zweite These spricht, daß sich Yasin noch während seines Hausarrests, unter das die PA ihn infolge des Abkommens von Wye gestellt hatte, für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Hamas und der PA aussprach: „We are fighting the same goal, and we have one enemy, so we have no choice but to unite“115.

8. Ausblick

Wye stellte die letzte Phase vor der Beendigung des Oslo-Prozesses dar. In dem am 23. Oktober 1998 unterzeichneten Memorandum machte Netanjahu seine Interpretation der Formel „Land für Frieden“ deutlich. Obwohl es seit über einem Jahr keine Anschläge mehr gab, machte dieses Papier weitere Truppenabzüge und Übergaben von Territorium an die PA von deren Engagement im Kampf gegen den Terror abhängig. Die Vereinbarung hatte keinen völkerrechtlich bindenden Charakter und macht Rückzüge Israels vom jeweiligen Sicherheitsgefühl der Regierung abhängig. Arafat mußte in Anwesenheit Clintons zum wiederholten Male die PLO-Charta außer Kraft setzen und sich dazu bereit erklären, die Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem Shin Bet und den palästinensichen Geheimdiensten zu intensivieren. In dem Dokument enthaltene Formulierungen, die den „Kampf gegen den Terror“ betreffen, sind so weitläufig, daß sie die Zerschlagung jeglicher religiöser oder politischer Opposition bedeuten können116.

Keine Woche später scheiterte am 29. Oktober ein Anschlag auf einen Schulbus im Gaza- Streifen. Für die PA eine neuerliche Verletzung des 1995er Abkommens, reagierte sie mit der Verhaftung von 300 Hamas-Aktivisten, unter ihnen Persönlichkeiten wie Mahmud Zahhar. Scheich Yasin wurde unter Hausarrest gestellt, im Januar 1999 fanden sich über 1100 Palästinenser in PA-Gefängissen wieder. Scheich Bitawi, ein Islamist und Richter im Dienst der PA, wurde verhaftet, weil er Wye einen „Akt des Verrats“ nannte117.

Nicht nur die al-Qassam drohten auf diese Welle von Verhaftungen mit Angriffen auf PAPolizeikräfte, der Generalsekretär der Hizb Allah im Libanon rief dazu auf, Arafat anzugreifen, um das „verräterische Abkommen“ zum Scheitern zu bringen118.

9. Schluß

Die Antwort auf die eingangs gestellten Fragen scheint einfach. Die PA hat sich durchaus der Frage des politischen Islam, des Islamismus in Form der Hamas, gestellt. Und das hatte Auswirkungen auf die Taktik der Hamas.

Andererseits muß die schon in der Überschrift aufgestellte These, die Hamas sei erstarkt, hinterfragt werden.

Schon vor der Unterzeichnung der DOP hat es Auseinandersetzungen zwischen den in der PLO vertretenen Parteien und Hamas gegeben. Jedoch fielen ihr in Form der PA erst nach 1993 die sicherheitspolitischen Aufgaben zu, die sie zwangen, die Hamas direkt zu konfrontieren. Das konnte auf mindestens zwei Wegen geschehen: Einbindung oder Bekämpfung. Versuche der Einbindung der Hamas hat es sowohl von Seiten der PLO, als auch später von Seiten der PA gegeben. Die Versuche der PLO scheiterten daran, daß die Hamas nicht bereit war, dem Mittel der Gewalt definitiv abzuschwören, Israel anzuerkennen und an ihrem Anspruch, ihre Stärke in der Intifada in ihrer Stärke im Nationalrat wiederzuspiegeln. Außerdem verlangte die Hamas eine deutlich Islamisierung der PLO. Darin kam zumindest die Fatah über die Jahre der Hamas nach, indem ihre Veröffentlichungen die religiöse Rhetorik der Hamas teilweise übernahmen. Die PA hatte das Problem, daß die Hamas nicht bereit war, die Verträge von Oslo anzuerkennen. Der Charakter der PA als Garant israelischer Sicherheitsinteressen führte zu ihrer Ablehnung seitens der Hamas.

Jedoch war die Hamas, ähnlich wie die PLO lange Jahre, kein Monolith. Mit Ausnahme der Falken, bestehend vor allem aus der Fürhung in Amman und den al-Qassam, war ein großer Teil der Hamas kompromißbereit und hätte auch an den Wahlen teilgenommen. Das Wahlergebnis suggerierte eine Unterstützung für die Autonomiebehörde, die nicht in dem Maße vorhanden war. Da ein großer Teil der Hamas-Anhänger ihrem Boykottaufruf folgte und die Hamas nicht wählbar war, wurde das Wahlergebnis verfälscht. Dieses Problem wurde dadurch verschärft, daß durch die Art der Wahlen die Opposition nicht proprtional vertreten war.

Einzelne Abkommen über befristete Waffenruhen und „gegenseitige Rücksichtnahme“ wurden jedoch befolgt und führten so zu Perioden, in denen keine Selbstmordattentate stattfanden. Der Grund für das Ende dieser Waffenruhen war meist nicht die PA, sondern Morde an führenden Hamas-Leuten durch die israelische Armee, die IDF, oder israelische Geheimdienste. Dennoch wurden Angriffe der Hamas auf Israel, sei es auf Zivilisten, Siedler oder die IDF, von der PA geahndet. Das bringt uns zu der zweiten Option, die die PA hatte, die Anwendung von repressiven Maßnahmen.

Die PA unternahm zahlreiche Angriffe auf die Hamas, vor allem wenn Israel den Fortgang von Verhandlungen von Maßnahmen gegen die „Infrastruktur des Terrors“ abhängig machte. In der Erfüllung ihrer Ordnungaufgaben wandte die PA drastische Maßnahmen an. Diese begannen bei Massenverhaftungen und gingen bis hin zur Kollaboration mit israelischen Institutionen. Tausende von vermeintlichen Islamisten wurden über die Jahre ohne Verfahren und auf bloßen Verdacht hin festgesetzt, festgehalten und ihrer Rechte beraubt. Die PA ging in ihren Anstrengungen weit über das hinaus, was im Rahmen der Menschenrechte liegt, um die Hamas einzuschüchtern und auch jede andere Opposition zu unterdrücken.

Vor allem durch die Morde an ihrer militärischen Führungsspitze wurde die Hamas in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, so daß sie sich zeitweise in der Defensive sah und mit der PA Vereinbarungen einging, um ihr Fortbestehen nicht zu gefährden. Die Stärke der Hamas rührt jedoch nicht allein von ihrer militärischen Strategie her. Zwar löste sie durch ihre Unermüdlichkeit die PLO als Trägerin des Widerstands ab, die Umfragen des JMCC zeigen jedoch bis ´98 keine große Zunahme der Sympathiewerte zu ihren Gunsten. Mit zunehmender Stagnation des vermeintlichen Friedensprozesses verlor der Verhandlungsweg an Zustimmung und Attentate und militärischer Widerstand stießen auf erhöhten Zuspruch unter der Bevölkerung.

Die wirkliche Stärke der Hamas, die keineswegs nur eine Terrororganisation ist, rührt von ihrer Verankerung im sozialen Gefüge Palästinas her. Mit dem sozialen Engagement, mit dem sie zuerst auf die Defizite in der Versorgung der Bevölkerung durch die Besatzungsmacht und später durch die PA reagieren konnte, wurde sie unersetzlich. Vor allem als die soziale Situation während der Interimsperiode sich weiter verschlechterte, wurde es schwieriger für Arafats PA, die Infrastruktur der Hamas anzugreifen, wie von Israel gefordert. Die enormen Kosten, die der Sicherheitsapparat verursachte und die schleppende Finanzierung der PA durch Israel und die internationale Gemeinschaft sowie die interne Korruption führten dazu, daß die PA keine soziale Alternative zu den Institutionen der Hamas aufbaute. Mit der Zerstörung islamischer Wohlfahrtseinrichtungen drohte die PA sich selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen und das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. Deshalb war die PA mit Angriffen auf die Infrastruktur eher vorsichtig.

Erschwert wurde die Arbeit der PA auch durch die unklare Organisationstruktur der Hamas. Die Führung der Hamas selbst hatte teilweise keinen Einfluß auf die Aktionen ihrer Mitglieder oder Zellen. Dadurch daß die politischen Köpfe der Hamas in Amman saßen, war der PA ein direkter Zugriff auf sie nicht möglich. Hinzu kamen die Unterschiede der im zivilen Leben aktiven Kräfte der Hamas, die mit dem militärischen Vorgehen der al-Qassam wenig oder nichts zu tun hatten. Nicht zuletzt war die Hamas anders als die palästinensischen Linken weder finanziell noch organisatorisch von der PLO abhängig gewesen.

Ein Erstarken der Hamas ist nicht eindeutig zu diagnostizieren. Einerseits hat sie die PLO als Kampfperspektive abgelöst, andererseits stellt sie keine politische Alternative dar. In den Jahren ´93 bis ´95, als Oslo noch viel versprach, war die PA gegenüber der Hamas eindeutig in der Vorhand. Die Verhandlungen schienen eine Verbesserung herbeiführen zu können. In den Jahren danach stieg die Enttäuschung der Menschen, weil Oslo keine Verbesserungen brachte, sondern das Gegenteil eintrat. Die Menschenrechtsverletzungen, die Korruption, die Massenverhaftungen und die Zerstörung sozialer Einrichtungen verschlechterten das Image der PA. Die israelische Besatzung nahm wie die Interimsperiode kein Ende, die Gebiete wurde wiederholt durch Israel abgesperrt. Zwar konnte Hamas keinen Ausweg bieten, aber sie gab der Verzweiflung und dem Unmut der Bevölkerung eine Stimme.

Obwohl Oslo vor allem wirtschaftliche Abmachungen enthielt, auf die ich hier nicht eingegangen bin, wurde die Umsetzung von Oslo in den Augen Israels eine Sicherheitsfrage. Mit ihren Geheimdiensten und der Polizei versuchte Arafats PA die militärischen und zivilen Strukturen des Widerstands, und nicht nur des islamistischen, zu zerschlagen.

Eigentlich ist die Stärke der Hamas aber Ausdruck der sozialen Probleme. Eine weiterführende Arbeit sollte versuchen, danach zu fragen. Der militärische Aspekt ist wichtig, aber nur ein Teilbereich. Die sogenannte „Infrastruktur der Terrors“ ist eine soziale Infrastruktur. Die Frage, die nun zu beantworten wäre, ist, ob der Grund für die weitgehende Unfähigkeit der PA bei der Bekämpfung der Hamas nicht in ihrem Versagen in der Beantwortung der sozialen Frage zu suchen ist.

Außerdem habe ich mir mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterstützung, die die Hamas genießt, bedeutet, daß ihre Ideologie an Popularität gewinnt, oder ob es nicht eher ihre Rolle als Speerspitze des Widerstands gegen die Besatzung ist.

10. Quellen und Literatur

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Ahmad, Hisham:From Religious Salvation to Political Transformation - The Rise of

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unter http://www.passia.org/index_publication.htm heruntergeladen habe, kann ich keine Seitenzahlen angeben.)

Andoni, Lamis:The Palestinian Elections: Moving Toward Democracy or One-Party Rule?, in: Journal of Palestine Studies, Band 25, Heft 3, Frühjahr 1996, S.5-16. Barghouti, Iyad:The Islamist Movements in the Occupied Territories, in: Middle East

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Beinin, Joel / Stark, Joe (Hrsg.):Political Islam - Essays from the Middle East Report. University of California Press 1997.

B´Tselem (Hrsg.):Neither Law nor Justice - Extra-judicial Punishment, Abduction, Unlawful Arrest, and Torture of Palestinian Residents of the West Bank by the Palestinian Preventive Security Service, Jerusalem 1995.

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Farsoun, Samin K:Palestine and the Palestinians. Boulder/Colorado 1997.

Hafez, Kai:Palästina (Autonome Gebiete/PLO)1997, in: Nahost-Jahrbuch 1997, S.175 ff. Ders.:Palästina (Autonome Gebiete/PLO)1998, in: Nahost-Jahrbuch 1998, S.175 ff. Halbauer, Werner (Hrsg):Israel und der palästinensische Befreiungskampf. Frankfurt 2002.

Hammami, Rema/ Tamari, Salim:The Second Uprising: End or New Beginning?, in: Journal of Palestine Studies, Band 30, Heft 2, Winter 2001, S.5-25. Harman, Chris:The Prophet and the Proletariat. London 1999.

Herz, Dietmar/ Steets, Julia:Palästina - Gaza and Westbank, Geschichte Politik Kultur. München 2001.

Hoekmann, Gerrit:ZwischenÖlzweig und Kalaschnikow - Geschichte und Politik der Palästinensischen Linken. Münster 1999.

Hill, Howard:Palestine, in: Middle East Review, 1996, S.92 f.

Jarrar, Bassam:The Islamist Movement and the Palestinian Authority - Interview with Graham Usher, in: Beinin, Joel / Stark, Joe: Political Islam ..., S.335-338.

Kepel, Gilles:Das Schwarzbuch des Dschihad - Aufstieg und Niedergang des Islamismus. Zürich 2002.

Kristianasen, Wendy:Challenge and Counterchallenge: Hamas´s Response to Oslo, in: Journal of Palestine Studies, Band 28, Heft 3, Frühjahr 1999, S.19-36. Litvak, Meir:The Islamiszation of Palestinian Identity - the Case of Hamas. Tel Aviv 1996.

Mair, Lucy:Israel´s Unsensational War Destroying the Palestinian Economy, in: Between the Lines, Band 9, Heft 1, August 2001, S.21-24.

Metzger, Albrecht:Der Himmel ist für Gott, der Staat für uns - Islamismus zwischen Gewalt und Demokratie. Göttingen 2000.

Mishal, Shaul/ Sela, Avraham:The Palestinian Hamas - Vision, Violence and Coexistence. New York 2000.

Nassar, Jamal R:The Palestine Liberation Organisation - From armed Struggle to the Declaration of Independence. London 1991.

Nüsse, Andrea:Muslim Palestine - the Ideoligy of Hamas. Amsterdam 1998.

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Said, Edward W:Frieden in Nahost?. Heidelberg 1997.

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Shehada, Hazem:Die PLO und der Friedensprozess: Vom Entstehen der PLO bis zu dem Autonomieabkommen mit Israel. Trier 1996.

Shikaki, Khalil:The Peace Process, National Reconstruction and the Transition to

Democracy in Palestine, in: Journal of Palestine Studies, Band 25, Heft 2, Winter 1996, S.5-20.

Shneiwar, Ali:Palästina und die Palästinenser - der lange Weg zum Staat. Münster 2001.

Sidahmed, Abdel Salam/ Ehtesami, Anoushiravan:Islamic Fundamentalism. Oxford 1996.

Später, Jörg (Hrsg.):... allesändert sich die ganze Zeit - Soziale Bewegungen im Nahen Osten. Freiburg 1994.

Tamari, Salim:Die Linke auf dem Abstellgleis, in: Später, Jörg (Hrsg.): ... alles ändert sich die ganze Zeit, S.97-106.

Usher, Graham:What Kind of Nation? The Rise of Hamas in the Occupied Territories, in: Beinin, Joel / Stark, Joe: Political Islam ..., S.338-353.

Ders.:The Politics of Internal Security: The PA´s New Intelligence Services, in: Journal of Palestine Studies, Band 25, Heft 2, Winter 1996, S.21-34.

Watzal, Ludwig:Feinde des Friedens - Der endlose Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Berlin 2001.

[...]


1 vgl.: Usher (1997), S.340

2 vgl.: Ahmad

3 Der ehemalige Militärgoverneur Gazas, Yitzhak Segev, gab folgendes zu Protokoll: „We extend some financial aid to Islamic groups via mosques and religious schools in order to help create a force that would stand against the leftist forces which support the PLO“, zitiert nach: Usher: „What kind of nation...“, S.340

4 vgl.: Shneiwar, S.136

5 ebenda

6 vgl.: Hoekmann, S.79

7 Shneiwar, S.131

8 Die „schebab“ waren die „Jugendlichen“. Von deren Unterstützung hing der Grad von Einfluß von Hamas oder PLO auf die Bewegung ab.

9 Die Veröffentlichung der Hamas-Charta bedeutete eine deutliche Distanzierung von der bis dahin einzigen und verbindlichen Grundsatzerklärung, der PLO-Charta.

10 vgl.: Kepel, S.203

11 vgl.: Kepel, S.203

12 vgl.: Schneiwar, S.136

13 vgl.: Kepel, S.205

14 vgl.: Kristianasen, S.21f

15 vgl.: Kepel, S.204

16 Schneiwar, S.136

17 Den ersten direkten Angriff auf das israelische Militär verübte die Hamas im April 1989. Dabei entführte sie zwei Soldaten und tötete sie, woraufhin 250 ihrer Mitglieder, unter ihnen Scheich Yasin, inhaftiert wurden. Verboten wurde sie erst im Dezember ´89. Vgl.: Metzger, S.95f

18 „Die Kamerateams fanden keine finsteren Terroristen vor, sondern Universitätsdozenten, Studenten, Mediziner, Ingenieure und Immane, die zum Teil in hervorragendem Englisch die politischen Positionen der Hamas, ihre Feindschaft gegenüber Israel und der PLO zum Ausdruck brachten.“. in: Kepel, S.386

19 vgl.: Hoekmann, S.207

20 Waqf: Daß Palästina zu einem waqf erklärt wurde, bedeutete, daß es heiliges Land war. Palästina

gehörte demnach nicht nur den Palästinensern, sondern der gesamten Islamischen Gemeinschaft, der Umma. Somit ist auch seine Verteidigung Sache aller Moslems und auch die Palästinenser haben nicht das Recht, Kompromisse zu schließen, da das Land nicht nur ihnen gehört.

21 See Mishal, Shaul. „'Paper War' - Words Behind Stones: The Intifada Leaflets.“ ,The Jerusalem Quarterly, Number Fifty-One, Summer 1989. in: Ahmad (Fußnote 44)

22 vgl.: Hoekmann, S.80

23 eine englische Übersetzung der Charta der Hamas in: Mishal/Sela: S.175-199

24 die Nationalcharta findet sich in: Nassar, S.219-222

25 vgl.: Usher (1997), S.340

26 vgl.: Metzger, S.94

27 Eine deutsche Übersetzung der Dokumente im Wortlaut in: Shehada, S.131 ff.

28 vgl.: Hoekmannn, S.205 ff.

29 vgl.: Hafez (1998), S.175

30 Watzal, S.321

31 Usher (1996), S.24

32 vgl.: ebenda, S.24 ff.

33 ebenda, S.26

34 B´Tselem ist eine israelische Menschenrechtsgruppe, die Menschenrechtsverletzungen aufzeichnet. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in den besetzten Gebieten. Ihre Arbeiten sind so gut recherchiert, daß die Ergebnisse weder von der Israelischen Regierung noch der PA angezweifelt werden.

35 Usher (1996), S.25 f.

36 Interimsabkommen vom 28. September 1995, in: Shehada, S.143

37 General Security Service

38 vgl.: Usher (1996), S.27

39 Unter anderem in seinen Büchern: „Gaza-Jericho zuerst und zuletzt“ und „Frieden in Nahost?“

40 Im Libanon fand als Antwort auf das Abkommen in den Flüchtlingslagern ein Generalstreik statt.

41 vgl.: Usher (1997), S.342

42 vgl.: Hoekmann, S.207

43 1996 traten PFLP und DFLP aus der Allianz aus, weil durch die nach der Wahl der rechten Netanjahu- Regierung des Likud entstandene neue Situation eine Wiederherstellung der nationalen Einheit erforderte.

44 Daß das durchaus richtig war, darauf weist folgender Ausspruch von Rabin hin: „If the Palestinians become partner to an agreement, they will manage their internal affairs without a High Court of Justice, without B´Tselem, and without various organisations of mothers and fathers...“, in: Al Hamishmar, 3.September 1993, zitiert nach: B´Tselem: „Neither Law nor Justice“, S.7

45 vgl.: Nüsse, S.146 ff.

46 vgl.: Usher, (1997), S.345

47 Jarrar, S. 338

48 ebenda

49 Interview mit Muza Abu Marzuq. In: Filastin Monitor, Juni 1994, S.17, zitiert nach: Nüsse, S.152. (Ü.d.A.)

50 vgl.: Mishal/Sela, S.67

51 Kepel, S.388

52 Kristianasen, S.23

53 Nüsse, S.158

54 ebenda, S.157

55 ebenda, S.156

56 vgl.: Kristiansen, S.23

57 Usher (1997), S.343

58 vgl.: Usher (1996), S.27

59 Kepel, S.389

60 Mishal/Sela, S.68

61 Kristianasen, S.24 f.

62 Usher (1996), S.31 (Ü.d.A.)

63 Metzger, S.50

64 ebenda

65 vgl.: Shikaki, S.10

66 vgl.: Kristianasen, S.25 & 34

67 vgl.: Kristianasen, S.25

68 vgl.: Hill, S.92

69 Kristianasen, S.25

70 al-Hayat al-Jadida (Ramallah), 11. Oktober 1995, zitiert nach Mishal/Sela, S.70

71 Mishal/Sela, S.71

72 ebenda, S.70

73 vgl.: Shikaki, S.5

74 vgl.: Nüsse, S.161 f.

75 vgl.: Shikaki, S.17

76 vgl.: Kristianasen, S.27

77 vgl.: Usher (1997), S.344

78 vgl.: ebenda, S.346

79 Nüsse, S.162

80 Kristianasen, S.27

81 Wahlergebnisse in: JPS, Band 25, Nr.1, Frühjahr 1996, S.144ff.

82 Kristianasen, S.27

83 Dieser eindrucksvolle Beleg dafür, wie wenig fundamentalistisch in ihrer Taktik die Hamas wart, in: Mishal/Sela, S.122-131

84 vgl.: Hoekmann, S.80

85 vgl.: Kristianasen, S27

86 Die Angaben gehen auseinander. So spricht Kristianasen von 57, Kepel aber von 63 Opfern.

87 Israel hatte sich die Verantwortung über die äußere Sicherheit der Autonomiegebiete vorbehalten.

88 Jarrar, S.338

89 vgl.: Kristiansen, S.29

90 vgl.: Kristiansen. ebenda

91 Interview mit Ghazi Hamad, 24. August 1996, zitiert nach: Kristianasen, S. 30 (Ü.d.A.)

92 vgl.: Nüsse, S.64 f.

93 vgl.: Mishal/Sela, S.76

94 Middle East International, 15. März 1996, S.4. zitiert nach: Nüsse, S.64. (Ü.d.A.)

95 vgl.: Nüsse, S.64 ff.

96 vgl.: Metzger, S.105

97 vgl.: ebenda

98 Filastin al-Muslima, September 1996, in: Nüsse, S.167

99 vgl.: Nüsse, S.169 f.

100 vgl.: Ahmad

101 Mishal/Saul, S.77 und sich dem Aufbau seiner Infrastruktur zu widmen. Die Zeit der Ruhe, in der es neun Monate lang keine Attentate gab, war im März 1997 vorbei.

102 Kristianasen, S.30

103 Mishal/Sela, S.78

104 ebenda

105 Hafez, S.176

106 Der Mossad ist der größte und bekannteste der israelischen Geheimdienste.

107 vgl.: Kristianasen, S.31

108 Mishal/Sela, S.72

109 vgl.: Metzger, S.121

110 vgl.: Hafez, S.178

111 vgl.: Kristianasen, S.32

112 ebenda, S.36

113 ebenda, S.32

114 Hafez, ebenda

115 Interview mit Scheich Yasin, Gaza Stadt, 20. November 1997, in: Kristianasen, S.31

116 Ludwig Watzal meint: „Formulierungen wie <incitement> und Auflösung der <terror support structure> bringen das Ziel des Wye-Memorandums, die zivile und religiöse Opposition zu zerschlagen, auf den Punkt.“, in: Watzal, Ludwig. „Feinde des Friedens“, S.150; weitere Ausführungen zum WyeMemorandum: ebenda, S.147-157

117 vgl.: Kristianasen, S.32 f.

118 Mishal/Sela, S.81

6 von 37 Seiten

Details

Titel
Politischer Islam in Palästina: Zum Zusammenhang zwischen der Politik der Autonomiebehörde und dem Erstarken von Hamas während des Oslo-Prozesses (1993-1998)
Autor
Jahr
2002
Seiten
37
Katalognummer
V107518
Dateigröße
527 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politischer, Islam, Palästina, Zusammenhang, Politik, Autonomiebehörde, Erstarken, Hamas, Oslo-Prozesses
Arbeit zitieren
Paul Grasse (Autor), 2002, Politischer Islam in Palästina: Zum Zusammenhang zwischen der Politik der Autonomiebehörde und dem Erstarken von Hamas während des Oslo-Prozesses (1993-1998), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/107518

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