Möglichkeiten und Grenzen der Fiskalpolitik im Rahmen des Geldmengenkonzeptes

Inhalt

1. Kapitel: Einleitung

2.Kapitel: Definitionen, Erklärungen, Annahmen, Grundlagen 2.1 Fiskalpolitik
2.2 Geldpolitik
2.3 Geldmengenkonzepte

3. Kapitel: Die Wirkung der fiskalpolitischen Instrumente auf die Geldmenge - Möglichkeit oder Grenze im Rahmen des Geldmengenkonzeptes? 3.1 Defizitfinanzierung
3.1.1 Geldschöpfung bei der Zentralbank
3.1.2 Aufnahme von Krediten bei der Zentralbank
3.1.3 Aufnahme von Krediten bei den privaten Wirtschaftseinheiten
3.2 Steuerfinanzierung
3.3 Personal-, Sozial- und Sachausgaben, Transferzahlungen an private Haushalte und Unternehmen

4. Kapitel: Reine Fiskalpolitik und der reine Fiskaleffekt

5. Kapitel: Der Crowding-Out-Effekt

6. Zusammenfassung der Ergebnisse

II. Literaturnachweis

1. Kapitel: Einleitung

In den sechziger Jahren herrschte in der Bundesrepublik Deutschland die Überzeugung, eine antizyklische Fiskalpolitik könne nur dann durch Ausgleich konjunktureller Schwankungen für Vollbeschäftigung und stetiges Wachstum in der Wirtschaft ohne übermäßige Inflation sorgen, wenn sie in enger Verbindung mit einer geeigneten Geldpolitik steht. Diese Überzeugung wurde im Stabilitätsgesetz festgehalten.^[1]

Aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit gab die staatliche Konjunkturpolitik das eigenständige Handeln auf. Dadurch rückte die Geldpolitik immer weiter in den Mittelpunkt. Um fiskalpolitische Steuerungsmaßnahmen zu verhindern, stützte man sich nun auf ein trendorientiertes Geldmengenkonzept.

In einer geldpolitisch - fiskalpolitischen Konstellation wie in Deutschland, in der die Zentralbank als unabhängiger Träger der Geldpolitik die Geldmenge an der Inflationsentwicklung orientiert festlegt, gerät diese selbst in die Kritik. Denn durch unabhängige Festlegung der Geldmenge und daraus resultierende Änderungen des Zinses auf dem Finanzmarkt wird einerseits die private Investitionsfähigkeit beeinflußt, andererseits wird die Fiskalpolitik in ihrem Handeln sehr stark eingeschränkt.^[2]

Ein Geldmengenkonzept kann viele Möglichkeiten, welche die Fiskalpolitik wegen ihrer vielfältigen Instrumente eigentlich hat, direkt ausschließen, da durch den Einsatz der einzelnen fiskalpolitischen Instrumente die Geldmenge mehr oder weniger direkt beeinflußt wird.

Im Folgenden soll geklärt werden, welche Türen, und inwieweit diese, der Fiskalpolitik im Rahmen des Geldmengenkonzeptes offenstehen.

2. Kapitel: Definitionen, Erklärungen, Annahmen, Grundlagen

Im Rahmen der Konjunkturpolitik wird versucht, die Konjunkturzyklen zu glätten bzw. einen angestrebten Beschäftigungsgrad zu erreichen. Das geschieht mit Hilfe der Instrumente Fiskalpolitik, Geldpolitik, außenwirtschaftliche Absicherung und Lohnpolitik. Hierbei müssen vor allem die Geld- und Fiskalpolitik aufeinander abgestimmt werden. Die Geldpolitik gibt den monetären Rahmen der Fiskalpolitik vor.^[3]

Für die Bundesrepublik Deutschland bildet das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz die Grundlage für die stabilitätspolitische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung (§ 1 StabG). Durch Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes und aufgrund der §§ 3 und 12 BBankG sind der Staat und die Bundesbank Entscheidungsträger. Eine ständige Abstimmung und Koordination der Geld- und Fiskalpolitik sind für eine funktionsgerechte Stabilitätspolitik unumgänglich.

2.1 Fiskalpolitik

Fiskalpolitik (engl.: fiscal policy) wird allgemein definiert als Summe aller konjunktur- und stabilitätspolitischen Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des Stabilitätsgesetzes. Diese stabilitätspolitischen Ziele sind:

- Preisniveaustabilität
- Vollbeschäftigung
- außenwirtschaftliches Gleichgewicht
- angemessenes Wirtschaftswachstum

Häufig werden diese Ziele je einem wirtschaftspolitischen Organ zugeordnet. So wird die Preisniveaustabilität dem geldpolitischen Organ, der Bundesbank, und die Versorgung mit öffentlichen Gütern (angemessenes Wirtschaftswachstum) der lediglich der Fiskalpolitik zugeordnet. Dabei wird oft der Fehler begangen, dass das Zusammenwirken der verschiedenen Aktivitäten verkannt bzw. der Einfluß der Gruppen unterschätzt wird.^[4]

Es gibt drei eigenständige Funktionen, die den Aufgabenbereich der Fiskalpolitik eingrenzen:

Allokative Funktion: Die Fiskalpolitik sorgt für optimale Abstimmung zwischen privater und kollektiver Bedürfnisbefriedigung. Dadurch soll das soziale Gleichgewicht hergestellt werden.

Stabilisatorische Funktion: Die Fiskalpolitik sorgt für stetiges Wachstum

Distributive Funktion: Diese Funktion beinhaltet die Korrektur der Markteinkommen, sofern die Verteilung auf dem Markt dem politischen Willen widerspricht.^[5]

Die genannten Instrumente lassen sich allerdings nicht völlig isoliert betrachten, da sich ihre Wirkungen kaum auf ein einziges Ziel beschränken lassen. Im Gegensatz zur Geldpolitik beeinflußt die Fiskalpolitik die Nachfrage durch Variation öffentlicher Ausgaben direkt.

2.2 Geldpolitik

In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank (DBB) über den Einsatz geldpolitischer Instrumente. Laut §12 Abs. 2 BBankG ist die DBB eine autonome Einrichtung. Das bedeutet, dass sie bei ihren Entscheidungen nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Allerdings ist die DBB nach § 12 Abs. 1 BBankG dazu verpflichtet, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Deren Ziel ist Preisniveaustabilität.^[6] Als eine unabhängige Notenbank hat sie insbesondere die Entscheidungsfreiheit, über Kreditgewährung an den Staat zu entscheiden.^[7] Aufgabe der BB ist es, monetäre Prozesse zu steuern. Sie verfügt über das Notenausgabenmonopol (§ 14 BBankG) und verfolgt ein Geldmengenziel. Daher ist nur eine Geldmenge die Richtige. Die Höhe des Banknotenumlaufs hängt nur von den Erfordernissen des Zahlungsverkehrs in der Wirtschaft und den Aufgaben der BB ab, nicht aber von einer Deckungsvorschrift.

Der Staat dagegen übt das Münzregal aus. So läßt der Staat die Münzen prägen, die er dann der Notenbank zur Verfügung stellt und damit Einnahmen erzielt.^[8]

Im Rahmen der Geldpolitik werden vor allem drei Instrumente eingesetzt:

1. Diskont- und Lombardpolitik: Ankauf von Wechseln (Diskont) und Gewährung eines Kredits gegen Verpfändung von Wertpapieren.

2. Offenmarktpolitik: Wertpapiere der öffentlichen Hand werden durch die Zentralbank auf eigene Rechnung an- und verkauft. Dieses Instrument beeinflußt die Bankenliquidität und die Zinssätze auf dem Geld- und Kapitalmarkt.

3. Mindestreservepolitik: Zur Variation der Bankenliquidität existieren bei der Zentralbank Sichtguthaben der Kreditinstitute.

Um diese Instrumente zielgerichtet auf Geldmenge und Zinsen wirken lassen zu können, müssen die monetären Instrumente auf die gleichen Ziele gerichtet werden.^[9] Die Erwartungen an ein unabhängiges Notenbanksystem werden oft kritisiert, da in der Geschichte diese Autonomie in Deutschland weder Geldverfall noch Arbeitslosigkeit verhindert hat. Somit läßt sich sagen, daß diese Notenbankautonomie keine Garantie für das stabilitätspolitisch richtige Verhalten ist.^[10]

2.3 Geldmengenkonzepte

Obwohl die Geldmenge eine zentrale Größe bei der Beurteilung der monetären Entwicklung und Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist, bleibt die Frage nach der Abgrenzung der Geldmenge immer noch sehr umstritten.

Üblicherweise werden zur Geldmenge nur Forderungen der Nichtbanken als Gläubiger gegenüber dem Bankensystem als Schuldner gezählt. Von diesen Forderungen wiederum können nur die in der Geldmenge berücksichtigt werden, die die Zahlungsmittelfunktion erfüllen.

Die Deutsche Bundesbank unterscheidet die Geldmengen in M1, M2 und M3.^[11]

Trotz der Diskussion um die "richtige" Definition, nimmt die Geldmenge auch bei der Eingrenzung der Möglichkeiten und Grenzen der Fiskalpolitik eine besondere Rolle ein. Im Rahmen des Geldmengenkonzeptes verändert / weitet sich die Geldmenge kontinuierlich in festen jährlichen Raten aus.^[12] Nach der Geldmengenregel von McCallum ist die Zuwachsrate der Geldmenge M3 so zu wählen, dass das vorgegebene Inflationsziel erreicht wird. Berücksichtigt werden bei der Festlegung der Rate die trendmäßige Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes und die trendmäßige Abnahme der Umlaufgeschwindigkeit.^[13] Wächst die Geldmenge zu stark, so ist das von der Zentralbank verfolgte Ziel der Preisniveaustabilität gefährdet.

Nach monetaristischer Auffassung gilt die kontinuierliche Ausweitung der Geldmenge mit einer bestimmten konstanten Wachstumsrate (Geldmengenregel) als sehr wirksames Rezept zur Stabilisierung des Konjunkturverlaufs und des Preisniveaus. Will die Fiskalpolitik eine Verdrängung privater Nachfrage (crowding-out) vermeiden, so hat sie sich nach dieser Geldmengenregel zu richten.^[14]

Zur Beurteilung der Expansivität der Geldpolitik stellt die Geldmenge einen Wirkungsindikator dar. Wegen der mangelnden Kontrollierbarkeit wird anstatt der gesamten Geldmenge oft lediglich die Geldbasis verwendet. Die Geldbasis wird definiert als die Summe aus dem Bargeldumlauf, dem Reservesoll der Banken bei der Zentralbank, den Überschußreserven und der Barkasse der Kreditinstitute.^[15]

Politische Entscheidungen können nur im Rahmen vorgegebener Grenzen für die Wachstumsrate der Geldmenge oder auf eine bestimmte Höhe der Geldmenge / Wachstumsrate ausgerichtet werden.^[16]

3. Kapitel: Die Wirkung der fiskalpolitischen Instrumente auf die Geldmenge - Möglichkeit oder Grenze im Rahmen des Geldmengenkonzeptes?

Die Anwendung der fiskalpolitischen Instrumente richtet sich im wesentlichen nach der jeweiligen konjunkturellen Lage. Dabei wird entschieden, ob es zur expansiven oder restriktiven Anwendung dieser Instrumente kommt.

Bei der Schaffung und Erkennung gewisser Indikatoren, die zum einen unerwünschte Konjunktursituationen signalisieren und gleichzeitig anzeigen, welche Instrumente zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maße einzusetzen sind, entstehen immer wieder Probleme. Wegen dieser Probleme stehen zur Beeinflussung der nachfragebedingten Konjunkturschwankungen die Maßnahmen der diskretionären Fiskalpolitik zur Verfügung.^[17]

Um die Möglichkeiten und Grenzen der Fiskalpolitik im Rahmen des Geldmengenkonzeptes verdeutlichen zu können, sollen im Folgenden fallweise die Wirkungen der einzelnen Instrumente auf die Geldmenge durchgespielt werden. Es kann schon im Voraus festgehalten werden, daß die Fiskalpolitik in der monetaristischen Theorie eine große Rolle spielt, da sie Geldmengenänderungen bewirken kann.^[18]

3.1 Defizitfinanzierung

Verfolgt der Staat mit seiner Fiskalpolitik das Ziel der Vollbeschäftigung, so muß er Ausgaben erhöhen und/ oder Steuern senken. So entstehen Budgetdefizite, die z. B. durch Aufnahme von Krediten wieder ausgeglichen werden müssen. Zur Defizitfinanzierung stehen unter anderem die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

3.1.1 Geldschöpfung bei der Zentralbank

Wird versucht, die Defizite durch Geldschöpfung bei der Zentralbank auszugleichen, so stehen zwei Varianten zur Verfügung.

Zum einen können Überschüsse, die dem Staat zinsfrei zur Verfügung stehen und mit keiner Entzugswirkung im privaten Sektor verbunden sind, bei der Zentralbank aufgelöst werden. Verfügt der Staat allerdings nicht über Kassenreserven, so muß er eine Verschuldung bei der Zentralbank in Kauf nehmen. Bei der Abführung der Zentralbankgewinne an den Staat zahlt er die Schuldenzinsen sozusagen an sich selbst. Laut § 115 GG ist in der Bundesrepublik eine direkte Verschuldung bei der Zentralbank, ausgenommen durch kurzfristige Kassenkredite, nicht zulässig.

In der Vergangenheit wurde die staatliche Geldschöpfung als Ausweg aus Finanzierungsproblemen angesehen. Jedoch zeigt die Geschichte auch, dass diese Art der Defizitfinanzierung zu Hyperinflationen führen kann.^[19]

Im Rahmen des Geldmengenkonzeptes ist dieses Instrument der Fiskalpolitik ausgeschlossen, da die Geldmenge direkt betroffen ist; sie steigt.

3.1.2 Aufnahme von Krediten bei der Zentralbank

Bei dieser Finanzierungsart ist die Geldmenge direkt betroffen. Somit ergibt sich, daß in einem Modell mit getrennter Geld- und Fiskalpolitik bzw. exogen vorgegebener Geldmenge dieses Mittel nur dann einsetzbar ist, wenn der Träger der Geldpolitik seine Maßnahmen mit den Ausführenden der Fiskalpolitik abspricht.

Nimmt der Staat zur Finanzierung eines Budgetdefizits ein Kredit bei der Zentralbank auf, so erhöht sich die Geldbasis und damit die Geldmenge. Auf der Basis eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nimmt der Staat zusätzliche Kredite auf, um die durch seine ausgedehnte Güternachfrage entstandenen Mehrausgaben zu finanzieren. Am Ende der ersten Periode nach der Nachfrageausdehnung kann kein neues Gleichgewicht erreicht werden, wenn nicht genügend Steuereinnahmen anfallen, um das Defizit zu decken. Somit muß der Staat in der folgenden Periode seine Verschuldung sogar noch erhöhen. Man kann sagen, daß ein Kredit bei der Zentralbank in Verbindung mit einem fehlenden Steuereinkommen dazu führt, daß die Staatsschuld von Periode zu Periode immer weiter ausgedehnt werden muß. Dadurch steigen sowohl das Budgetdefizit als auch die Geldmenge so lange an, bis irgendwann das Steuereinkommen ausreicht, um die Lücke zu schließen. Daraus ergibt sich, dass Staatsausgaben, die durch Kredite bei Zentralbank finanziert werden, langfristige Multiplikatoreffekte haben. Ein langfristiges Gleichgewicht wird erst erreicht, wenn auch die Geldmenge nicht mehr variiert.^[20]

3.1.3 Aufnahme von Krediten bei den privaten Wirtschaftseinheiten

In diesem Fall steigt der Bestand an staatlichen Wertpapieren im privaten Sektor.

Hier wird versucht, Budgetdefizite durch Vergabe von Staatsschuldtiteln zu finanzieren. Handelt es sich um Überschüsse im Budget, so werden die Staatsschuldtitel zurückgekauft. Diese Aktionen passieren zum jeweils geltenden Wertpapierkurs. Bei dieser Art der Finanzierung entspricht die Veränderung der öffentlichen Schuld dem jeweiligen Budgetdefizit bzw. -überschuß. Allerdings kann die Budgetlücke nur dann geschlossen werden, wenn die Änderung der zins- und einkommensabhängigen Steuereinnahmen größer als die Änderung öffentlicher Zinszahlungen sind. Steigt die private Nachfrage stärker als das private verfügbare Einkommen, so wird bei der Bondfinanzierung langfristige Stabilität erreicht.^[21]

Im Fall der staatlichen Verschuldung bei privaten Wirtschaftseinheiten wird die Geldmenge nicht beeinflußt. Es handelt sich also um eine Möglichkeit der Fiskalpolitik im Rahmen des Geldmengenkonzeptes.

Im Zuge der Schuldenpolitik kann der Verdrängungseffekt (crowding-out; siehe auch Kapitel 5 ) eine große Rolle spielen. So wird die gewünschte Belebung der Konjunktur nur dann stattfinden, wenn die Konsequenzen der Staatsverschuldung die Nachfrager nur sehr wenig berühren. Zu diesen Nachfragern gehören Haushalte, Unternehmen und ausländische Importeure. Sind diese Nachfrager zu stark betroffen, werden sie möglicherweise von den Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor verdrängt.^[22] Handelt es sich um einen vollständigen Crowding-Out-Effekt, so macht er das gesamtwirtschaftliche System langfristig instabil. Zusammenfassend kann man sagen, daß eine Verschuldung des Staates gegenüber den privaten Nichtbanken das private verfügbare Einkommen direkt erhöht. Das führt zu einer Ausdehnung von Güter und Geldnachfrage.^[23]

3.2 Steuerfinanzierung

Soll mit Hilfe der Steuerfinanzierung ein Budgetdefizit ausgeglichen werden, so erfolgt eine Anpassung derjenigen Größen, die das private verfügbare Einkommen direkt beeinflussen. Durch diese Maßnahmen kann allerdings kein sofortiger bilanzmäßiger Budgetausgleich erwartet werden. Eine kurzfristige Lösung kann im Rahmen der Steuerfinanzierung durch zinslose Kredite der Zentralbank erreicht werden. Diese werden sehr schnell zurückgezahlt, so daß keine dauerhafte Veränderung der angebotenen Geldmenge stattfindet.^[24]

Verbrauchs- und Umsatzsteuervariationen bringen gewisse Risiken und Unsicherheiten mit sich. Ihre Wirkungen lassen sich nur schwer voraussagen. Z.B. führt eine Senkung der Umsatzsteuer theoretisch zu einer Senkung der Preise. Eine Preissenkung soll nun wiederum zu einem höheren Konsum führen, allerdings kann das im Voraus nicht sichergestellt werden. Möglicherweise wird die Steuersenkung nicht weitergegeben. Durch eine Steuersenkung wird die Liquidität eines Unternehmens erhöht. Mit dieser zusätzlichen Liquidität könnte das Unternehmen jetzt investieren, aber auch das ist nicht sicher.^[25]

Einkommens- und Lohnsteuer eigen sich am besten zur Beeinflussung des privaten verfügbaren Einkommens und damit des privaten Konsums. Dabei besteht die größte Wirkung bei den Gering- und Mittelverdienern, denn bei diesen Gruppen beeinflußt die Einkommensänderung die Konsumquote am stärksten. Bei Großverdienern. , die auch Unternehmer sind, besteht allerdings eine Ausnahme. Bei ihnen könnte die Selbstfinanzierungkraft und dadurch die Investitionen beeinflußt werden. In diesem Zuge wäre auch eine Erhöhung der Steuerfreibeträge denkbar.

Werden die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer, als eine der Gewinnbesteuerung, geändert, so ist es sehr schwierig, die Wirkungen dieser Änderungen auf Investitionen einzuschätzen.^[26]

Nicht nur Steuererhöhungen oder -senkungen können über das private verfügbare Einkommen den Konsum bzw. Investitionen beeinflussen. Auch Fristen, an die Steuerzahlungen gebunden sind, können, sowohl bei privaten Haushalten als auch bei Unternehmen, zu Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen führen.

3.3 Personal-, Sozial- und Sachausgaben, Transferzahlungen an private Haushalte und Unternehmen

Sowohl Personal- und Sozialausgaben als auch die Sachausgaben sind Instrumente der staatlichen Ausgabenpolitik, die wiederum einen Teil der Fiskalpolitik darstellt. Die Ausgabenpolitik beschäftigt sich direkt mit der Nachfrage, so daß, ähnlich wie die Steuerpolitik, das private verfügbare Einkommen und damit die Nachfrage von den Personal- und Sozialausgaben betroffen sind.^[27] Werden die Staatsausgaben verändert, so wird entweder Zentralbankguthaben aufgelöst oder erhöht. Dadurch steigt oder sinkt die Geldmenge.

Eine Erhöhung der Personalausgaben ist nur durch eine Vermehrung der Arbeitsplätze möglich, nicht aber durch Erhöhung der staatl. Leistungen. Da bei einer Erhöhung der Entgelte der staatl. Angestellten diese starke Vorteile gegenüber der Beschäftigten der Privatwirtschaft haben, ist dies nicht möglich.

Ein großer Vorteil der Investitionen und aller übrigen Sachausgaben ist, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie selbst ein Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sind, bereits in der ersten Periode in voller Höhe nachfragewirksam werden. Sie können bei sektoralen / regionalen Strukturproblemen differenziert nach Betriebsgrößen, Regionen und Branchen eingesetzt werden. Auf der einen Seite benötigen Sachausgaben eine lange Zeit für Planung und Durchführung, andererseits haben sie aber einen hohen Einkommenseffekt.^[28]

Bei Subventionen von Unternehmen lassen sich die Wirkungen nur schwer einschätzen. So ist es kaum möglich festzustellen, ob durch subventionierte Unternehmen getätigte Investitionen, die auch ohne Hilfe getätigt worden wären, durch die Zuschüsse begünstigt wurden. Ein kennzeichnendes Merkmal der Subventionen ist, dass sie größer sind als Investitionen. Genauer gesagt ist die Differenz zwischen Subventionen und Investitionen genau so groß wie die eingesetzte Summe der Investitionen. Die Wirkung der Subventionen auf die Nachfrage kann unter Umständen wesentlich größer als der Subventionsbetrag selbst sein.

Ein Problem ergibt sich bei Transferzahlungen an private Haushalte. Zwar erhöhen diese Zahlungen die private Nachfrage in Höhe der marginalen Konsumquote, es kann aber sein, dass die Zahlungen nicht in vollem Umfang im Konsum ausgegeben werden. Für die Beurteilung der Nachfragewirksamkeit von Transferzahlungen ist die Konsumneigung von zentraler Bedeutung. Allerdings ist die Ermittlung der Konsumneigung / Konsumfunktion sehr problematisch.^[29]

Mit der Steuerung der Personal- und Sozialkosten kann der Staat das private Einkommen ohne größere Umwege erreichen und so den Konsum vom Zyklus der Konjunktur unabhängig beeinflussen.^[30]

4. Kapitel: reine Fiskalpolitik und der reine Fiskaleffekt

Da im allgemeinen die Instrumente der Fiskalpolitik die Geldmenge entweder direkt oder nur indirekt beeinflussen, ist es wichtig, auch die reine Fiskalpolitik (pure fiscal policy) anzusprechen.

Unter der reinen Fiskalpolitik versteht man solche Maßnahmen, welche die Geldmenge nicht verändern. Friedman allerdings bezweifelte, daß von dieser reinen Fiskalpolitik eine bedeutsame Wirkung auf das gesamtwirtschaftliche Niveau ausgeht.^[31]

Der reine Fiskaleffekt wird durch Strukturänderungen des Budgets erreicht. So können Umstrukturierungen bei gleichem Saldo expansive Effekte mit sich bringen.^[32]

Will man einen maximalen Fiskaleffekt erreichen, so ist eine Umgestaltung des Steuersystems nötig. Der Steuerentzug sollte die hauptsächlich die Ersparnis treffen, die Nachfrage sollte möglichst wenig gekürzt werden. Ausgaben sollten viele Folgeaufträge hervorrufen.

Am Beispiel der Einkommenssteuer läßt sich diese Situation sehr gut erklären: Wird die Einkommensteuer mit dem Ziel der Konsumkürzung erhöht, so muß den einkommensschwachen Haushalten die höhere Steuerzahlungspflicht auferlegt werden, denn sie haben die höchste Konsumquote. Werden Investitionsprämien zur Nachfragebelebung gezahlt, so sollten sie an Unternehmen gezahlt werden, die nah an der Investitionsgrenze handeln. So würden diese Investitionsprämien bei ihnen eine Expansion der Investitionen anregen. Finanziert werden könnte die gestiegene Nachfrage durch Nutzung von Liquiditätsreserven. Es erfolgt also keine geldpolitische Aktivität.

Maßnahmen, die häufig im Zusammenhang mit dem reinen Fiskaleffekt genannt werden, sind im Großen und Ganzen die Umverteilungsmaßnahmen, die die private Investitionsbereitschaft steigern. Dazu gehören u.a. Einkommensumverteilungen, Änderungen von Staatsausgaben bzw. öffentlichen Investitionen und das sogenannte Haavelmo-Theorem.

Das Haavelmo-Theorem besagt, dass eine Ausdehnung der öffentlichen Investitionen eine Steigerung des Sozialprodukts mit sich bringt, auch wenn im selben Atemzug die Personal- und Sozialausgaben gekürzt werden. Der Grund dafür ist, dass die öffentlichen Investitionen vollkommen die Nachfrage erhöhen während die Personal- und Sozialausgaben abzüglich der Ersparnis in den Konsum geflossen wären.^[33]

5. Kapitel: Der Crowding-Out-Effekt

Der in 3.1.3 schon angesprochene Crowding-Out-Effekt beschreibt eine Verdrängung der privaten Investitionen durch Erhöhung der Staatsausgaben.

Eine expansive Fiskalpolitik bewirkt eine Rechtsverschiebung der IS-Kurve, da eine Erhöhung der Staatsausgaben natürlich auch die gesamte Nachfrage erhöht. Mit steigenden Staatsausgaben bewegt man sich im IS-LM-Modell zwar auf einen Punkt zu, in dem der Gütermarkt im Gleichgewicht ist, jedoch ist der Geldmarkt nicht länger im Gleichgewicht. Durch ein gestiegenes Einkommen erhöhte sich die Geldnachfrage, was einen Zinsanstieg zufolge hat. Durch diesen Zinsanstieg gehen allerdings die Investitionsausgaben der Unternehmer zurück und die aggregierte Nachfrage sinkt. In diesem Fall der Verdrängung handelt es sich um teilweises Crowding-Out.

Befindet man sich in der sogenannten "klassischen" Situation, d.h. die LM-Kurve ist senkrecht und hängt nur von Volkseinkommen ab, so ist die Fiskalpolitik völlig wirkungslos, denn eine Ausweitung der Staatsausgaben führt zu einem Zinsanstieg, das reale Volkseinkommen bleibt unberührt. Nur dessen Zusammensetzung wird verändert, da der staatliche Anteil zunimmt und im gleichen Umfang die privaten Anteile abnehmen. Zusätzliche Staatsausgaben verdrängen die privaten Ausgaben im gleichen Umfang. Hier spricht man von vollständigem Crowding-Out.^[34]

Ausgehend von einer festen vorgegebenen Geldmenge, also im Rahmen des Geldmengenkonzeptes, spielt der Crowding-Out-Effekt für die Einschränkung der Fiskalpolitik eine große Rolle. Denn mit steigendem Grad an Verdrängung werden die Möglichkeiten der fiskalpolitischen Instrumente immer weiter eingeschränkt.

Will die Fiskalpolitik eine Verdrängung privater Nachfrage vermeiden, so hat sie sich nach der "Geldmengenregel" zu richten. Die besagt, dass die Geldmenge in einer bestimmten konstanten Wachstumsrate ausgeweitet werden muß. Die Geldmengenregel gilt als wirksamstes Rezept zur Stabilisierung des Preisniveaus und Konjunkturverlaufs.^[35]

6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

Nach Betrachtung der fiskalpolitischen Instrumente und ihren Wirkungen auf die Geldmenge, kann zusammenfassend festgehalten werden, dass der Staat ohne direkte oder indirekte Mitwirkung des Trägers der Geldpolitik nicht in der Lage ist, im Rahmen des Geldmengenkonzeptes eine wirkungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben. Genauso, wie die Geldpolitik durch eine gleichgerichtete Fiskalpolitik unterstützt werden muß, haben fiskalpolitische Eingriffe nur dann Erfolg, wenn sie durch eine entsprechende Geldpolitik flankiert wird.^[36]

Im Rahmen des Geldmengenkonzeptes ist die Fiskalpolitik sehr stark eingeschränkt. Ausgeschlossen sind so direkt Maßnahmen wie Geldschöpfung, von denen eine starke Wirkung auf die Geldmenge ausgehen würde, wären sie zulässig. Eigentlich bleibt der Fiskalpolitik so nur die Möglichkeit der Finanzierung eines Budgetdefizits durch Verschuldung auf dem Kapitalmarkt.

Literaturnachweis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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^[1] S. V; Gschwendtner, H.; Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität

^[2] S. 164; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik

^[3] S. 226; Teichmann, U.; Wirtschaftspolitik

^[4] S. 14; Neumark, Fritz; Die komparative Bedeutung von Geld- und Fiskalpolitik für die Verwirklichung wirtschaftlicher Stabilität

^[5] S. 248; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik (nach Musgrave)

^[6] S. 20 / 21; Blohm; Die neue Geldpolitik der Bundesbank und ihre Beziehungen zur Fiskalpolitik

^[7] S. 201; Issing, O; Einführung in die Geldpolitik

^[8] S. 121; Duwendag, D.; Geldtheorie und Geldpolitik

^[9] S. 235-237; Teichmann, U.; Wirtschaftspolitik

^[10] S. 14-15; Neumark, Fritz; Die komparative Bedeutung von Geld- und Fiskalpolitik für die Verwirklichung von wirtschaftlicher Stabilität

^[11] S. 45; Duwendag, D.; Geldtheorie und Geldpolitik

^[12] S. 334; Teichmann, U.; Wirtschaftspolitik

^[13] Kamps, C./u.a.; "Euroland: Kräfitger Aufschwung, zunehmende Stabilitätsrisiken"

^[14] S. 34; Gschwendtner, H.; Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität

^[15] S. 52 / 53; Kaiser, W.A.; Ausgewählte Indikatoren der Geld- und Fiskalpolitik

^[16] S. 24; Blohm; Die neue Geldpolitik der Bundesbank und ihre Beziehungen zur Fiskalpolitik

^[17] S. 314; Zimmermann / Henke; Einführung in die Finanzwissenschaft

^[18] S. 33; Gschwendtner, H.; Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität

^[19] S. 200; Issing, O.; Einführung in die Geldpolitik

^[20] S. 127-130; Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik

^[21] S. 72-74; Bartsch, Peter; Zur Theorie der längerfristigen Wirkungen expansiver Fiskalpolitik

^[22] S. 252; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik

^[23] S. 130-134; Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik

^[24] S. 77; Bartsch, Peter; Zur Theorie der längerfristigen Wirkungen expansiver Fiskalpolitik

^[25] S. 321; Zimmermann / Henke; Einführung in die Finanzwissenschaft

^[26] S. 318-320; Zimmermann / Henke; Einführung in die Finanzwissenschaft

^[27] S. 263; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik

^[28] S. 244; Duwendag, D.; Geldtheorie und Geldpolitik

^[29] S. 316 - 318; Zimmermann / Henke; Einführung in die Finanzwissenschaft

^[30] S. 263; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik

^[31] S. 34; Gschwendtner, H.; Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität

^[32] S. 218 / 262; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik

^[33] S 263; Teichmann, U.; Grundriß der Konjunkturpolitik

^[34] S. 205; Issing, O.; Einführung in die Geldpolitik

^[35] S. 34; Gschwendtner, H.; Fiskalpolitik und wirtschaftliche Stabilität

^[36] S. 16 / 22; Neumark, F.; Die komparative Bedeutung von Geld- und Fiskalpolitik für die Verwirklichung wirtschaftlicher Stabilität