Leseprobe
Inhalt
Einleitung
1. Haiders Demokratie- und Politikverständnis
2. Meinungsmanipulierende und emotionalisierende Verhaltensmuster Jörg Haiders
3. Thematisierungen und Positionen Haiders
4. Populistische Merkmale im Sprachverhalten Haider
Literatur
Einleitung
Grundlage dieser Arbeit sind die Kapitel acht ("Revolution für das Recht und Kapitel") und 18 ("Neue Anker braucht das Land") aus Haiders Buch "Befreite Zukunft jenseits von links und rechts" (Haider, 2001). Seitenzahlen ohne Nennung eines Autors beziehen sich auf dieses Buch. Ich werde zuerst Haiders Demokratie- und Politikverständnis und dessen Funktionalisierung klären (1. Kapitel), die Haider offenbar zu eigennützigen Zwecken (politische Macht) betreibt. Dann werde ich seine meinungsmanipulierenden, emotionalisierenden sprachlichen Verhaltensmuster, die ich aus dem Text erarbeitet habe, und deren Funktionen und Wirkungen in einer Tabelle zusammenfassen (2. Kapitel). Anschließend diskutiere ich den zugrunde liegenden Text und verdeutliche dabei kritisch jene sprachlichen Verhaltensmuster (3. Kapitel). Aus dieser Diskussion leite ich dann populistische Elemente für Haiders Verhalten ab (4. Kapitel).
1. Haiders Demokratie- und Politikverständnis
Haider lehnt eine parlamentarische Demokratie ab und fordert eine Volksdemokratie, bei der die Bürger durch direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen und Wahlen auf allen Ebenen miteinbezogen werden in politische Prozesse (Direktdemokratie). Darunter versteht er aber einen einheitlichen homogenen Volkswillen, den er den Bürgern zu suggerieren versucht und so für seine Ziele instrumentalisieren kann. Er plädiert für das Recht der bürgerlichen Selbstbestimmung und begründet diese Einstellung mit der Starrheit bürokratischer Vorgänge, der materiell und rechtlich bevorteilten Politiker und den ungerecht behandelten Bürgern. Durch bestimmte rhetorische Taktiken suggeriert er weiterhin dieses Bild der Ungerechtigkeit und polarisiert zwischen den Bürgern bzw. seiner Person und deren Feindbildern (Politiker, Bürokraten). Es scheint aber durch seine zustimmungsheischende sprachliche Taktik oft so, dass er den Begriff der (direkten) Demokratie nur opportunistisch für sich instrumentalisiert, so dass zu fragen ist, ob Haider wirklich nur die Bürger oder vorrangig sein eigenes Machtstreben mit dem Ziel Bundeskanzler zu werden (Kräh, 1996, S. 119) im Auge hat. Auch ist einzuwenden, dass eine bürokratisch geregelte Verwaltung durchaus nötig ist, wie sollten denn sonst notwendige Verwaltungsangelegenheiten für eine große Zahl von Bürgern bearbeitet werden können? Haider hat auf jeden Fall keine Antwort darauf.
2. Meinungsmanipulierende und emotionalisierende Verhaltensmuster Jörg Haiders
Haider scheint durch ein suggestives Ansprechen von Emotionen und Ängsten der Bürger ("umgekehrte Psychoanalyse", Erzeugen einer Opferrolle) gesellschaftliche Stimmung und manipulierte Meinungspole (im Sinne einer vorgetäuschten oder verkürzten Wahrheit) zu erzeugen. Durch diese emotionale Verunsicherung und manipulierte Meinungsbildung ist es Haider möglich, Stimmen und Sympathien für sich zu gewinnen und den Status einer Führungsperson zu suggerieren, die sich für die Nöte der "kleinen" Bürger einsetzt und selbst (zusammen mit den unterdrückten Bürgern) nur von den "hohen" Politikern angegriffen wird ("Robin Hood").
In der folgenden Tabelle stelle ich aus den angegebenen Texten herausgearbeitete meinungsmaniplierende, emotionalisierende sprachliche Verhaltensmuster und deren Wirkung zusammen und werde diese im folgenden an den Texten belegen und erläutern.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
3. Thematisierungen und Positionen Haiders
Kapitel 8: Revolution für das Recht
In diesem Kapitel baut Haider emotionalisierende Stimmungen gegen den vermeintlich maroden Rechtsstaat auf. Er stilisiert die Opferrolle bürgerlicher rechtlicher Benachteiligung gegenüber vermeintlich willkürlich agierenden einflussreichen Personen, Politikern oder Institutionen. Er suggeriert damit Hilf- und Ahnungslosigkeit der politischen Akteure im politisch-rechtlichen Handeln und legitimiert so seine Forderung nach der Schaffung direkter Demokratie.
Zum Anfang dieses Kapitels versucht Haider, die FPÖ als Vorreiter in der Tradition bürgerlicher Revolutionen seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu begründen, indem er auf die Kämpfe freiheitlich denkender revolutionierender Bürger, Bauern und Arbeiter verweist, die sich jedoch in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnissen erhoben. Dies wie auch der Verweis auf eine angesehene Instanz (der freiheitliche Dr. Franz Dinghofer, der die Rebublik ausrief), scheint hauptsächlich der Legitimierung für Haiders Agieren zu dienen.
Immer im Dienste der Freiheit
Haider stellt die Gründung der FPÖ 1955 als einen historisch höchst bedeutsamen Akt dar, mit dem "[...] der österreichischen Demokratie eine Chance [...]" (S. 100) gegeben würde. Er lässt seine Feindbilder ÖVP und SPÖ ungerechtfertigterweise als von den Besatzungsmächten 1945 überbevorteilt erscheinen in ihrer alleinigen "Lizenz" zu regieren, was die Notwendigkeit der Legitimation der FPÖ noch größer werden lässt. Er lässt sich verächtlich über das bis heute währende Parteien- und Proporzsystem aus, indem er es aufblähend als verschwörerische "[...] menschenrechtwidrige[n] Machtaufteilung" und die Demokratie als von der SPÖ/ÖVP "gefesselt" bezeichnet, womit er die Polarisierung vorantreibt und feindliche Stimmungen schürt. Indirekt schürt er Ängste und Antipathien gegen die ÖVP/SPÖ , indem er sie als Gegner des Rechtsstaats und der Demokratie erscheinen lässt, wenn er von der "[...] Diktatur der rot-schwarzen Funktionäre" (S. 101) spricht. Er unterstellt ihnen suggestiv auch anhand eines Sprichworts, dass sie sich auf ihren Verdiensten ausruhen, da sie keine Verbesserungen schaffen wollen. In diese Lücke setzt er als politische Legitimierung den namentlichen Verweis auf einen Schriftsteller, der der FPÖ Führungsqualitäten im Kampf um die Demokratie zuspricht. Bezeichnenderweise für seine opportunistischen Instrumentalisierungen verwendet Haider ein Zitat des sozialdemokratischen (!) Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Norbert Leser (dessen Kontext er nicht erklärt) gegen die ÖVP. Darin lässt sie dieser antidemokratisch erscheinen, wenn sie die Alternativlosigkeit zur großen Koalition behauptet. Haider suggeriert durch diese Alternativlosigkeit die Nähe der ÖVP zur Diktatur und schürt dadurch wiederum ungewisse Ängste. Er selbst lässt aber offensichtlich durch seine ganzen Verschleierungstaktiken und Verleumdungen keine Alternative zu seinem politischen Kurs gelten, lenkt aber durch die Beschuldigungen davon ab. Er zieht den vereinfachten, verkürzten Schluss, dass Demokratiedefizite durch den Strukturfehler der "[...] parteipolitische(n) Aufteilung unserer Gesellschaft und die Benutzung von staatlichen und halbstaatlichen Funktionen und Positionen durch Parteigänger" (S. 101). Mit letzterem deklassiert er pauschal die Politiker in höheren staatlichen Ämtern und Beamte, indem er sie als ausschließlich eigennützig handelnde Nutznießer des Staates erscheinen lässt, und begründet damit die Legitimation und "[...] Notwendigkeit einer freiheitlichen Revolution für Freiheit und Recht [...]" (S. 101). Er erhebt sich darauf gegen den vermeintlichen Schluss, diese Revolution sei, wie doch jede andere auch, nur mit Gewalt zu erreichen, womit er Zweifel von potentiellen Neuwählern gegenüber der eingesetzten Mittel der FPÖ zerstreuen kann.
Kulturrevolution für das Recht auf Freiheit
Haider macht sich statt einer gewalttätigen eine Kulturrevolution zum Programm und kann sich und die FPÖ damit bei den Bürgern als friedliche Bewegung legitimieren – insbesondere angesichts der von ihm erwähnten friedlichen demokratischen Revolutionen in den USA (durch Martin Luther King), in Spanien und Portugal oder in Deutschland (Wiedervereinigung). Er instrumentalisiert den Ausspruch der Deutschen "Wir sind das Volk", indem er ihn als von der "[...] herrschenden Kaste [...]" (S. 102) nicht annehmbar erscheinen lässt. Er kann damit auf der einen Seite eine feste geschlossene und entschlossene homogene Volksmasse suggerieren, mit der sich loyale Bürger identifizieren können und die sich auf der anderen Seite gegen die Feinde der Demokratie durchsetzen muss. Haider bekundet seine Führungsqualitäten auf diesem Weg, indem er programmatische Vorschläge der Freiheitlichen zu direkter Demokratie und zur Gebundenheit der Regierung und des Parlaments an Entscheidungen des (Volks)souveräns mit einem emotional eingänglichen "Wir wollen..." (S. 102) ankündigt. Er unterstellt indirekt ("Es ist einfach arrogant...", S. 102) dem Parlament und der Regierung die Absicht, das Volk für "[...] unmündig und nicht reif genug [...]" (S. 102) für eigene Entscheidungen zu erklären. Er diffamiert sie mit dem wohl kaum aussagekräftigen Verweis auf den Überhang an Sekretären und Beamten im Parlament pauschal als volksfern und weltfremd. Er polarisiert damit beide Gruppen und baut somit weitere Antipathien gegen die herrschenden Politiker auf. Anschließend legitimiert er eine demokratische Revolution durch Verweis auf ihre verfassungsrechtliche Verankerung: Er suggeriert die Unvereinbarkeit zwischen einer demokratischen Verfassung und dem Proporz- und Kammersystem, womit seine politische Legitimierung nicht mehr gewährleistet sei und folglich geradezu zwingend dem Volk die Entscheidung für ein anderes System übertrage. Wie dieses genau aussehen soll, sagt Haider jedoch nicht. Abschließend meint er, durch diesen in der Verfassung angelegten "demokratischen Neubeginn" auch die eigene Vergangenheit legitimieren zu können, womit er offensichtlich die NS-Verstrickung Österreichs meint. So kann er das rechte Image der FPÖ aufpolieren, das viele Bürger abhalten mag, ihn zu wählen.
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