Globalisierung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Zu den Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates
2.1 Die demographische Herausforderung
2.1.1 Bevölkerungsentwicklung Deutschlands bis zum Jahr 2050
2.2 Die soziale Herausforderung
2.3 Die kulturelle Herausforderung
2.4 Welche Alternativen gibt es bezogen auf die sozialkulturellen Probleme des Wohlfahrtsstaates?

3 Drei Grundmodelle des Wohlfahrtsstaates
3.1 Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat
3.2 Der liberale Wohlfahrtsstaat
3.3 Der konservative Wohlfahrtsstaat

4 Ein europäischer Sozialstaat

5 Weltmarktentwicklung und Wohlfahrtsstaat
5.1 Was ist Globalisierung und wie erklärt sie sich?
5.2 Automatisierung, Modernisierung und Individualisierung: Lösen sich die Grundlagen der Solidarität auf?
5.3 Wohlfahrtsstaatlichkeit im Spannungsfeld von Wiedervereinigung und Weltmarktkonkurrenz
5.4 Standortpolitik und Sozialpolitik nach dem Motto „Noch mehr Markt, jedoch weniger Demokratie wagen!“
5.5 (Re)privatisierung öffentlicher Unternehmen, kommunaler Dienstleistungen und sozialer Risiken
5.5.1 Der Einfluss von GATS auf die soziale Lage des Wohlfahrtsstaates
5.5.2 Die Auswirkung von Globalisierung am Beispiel des Gesundheitswesens
5.6 Amerikanisierung des Sozialstaates: Pauperisierung, Privilegierung der Reichen und soziale Polarisierung

6 Schlussbetrachtung

7 Literaturverzeichnis

8 Anhang

1 Einleitung

In der öffentlichen Diskussion äußern sich Politiker fast aller größerer Parteien gerne dahingehend, dass sie den Sozialstaat als solchen schon für sehr sinnvoll und auch notwendig halten. Doch direkt an dieses Bekenntnis zum Solidarischen schließen sie zumeist die Aussage an, dass der Sozialstaat leider ausgeufert sei und damit quasi die Leistungsbereitschaft der Menschen hinfortschwemmt. Kurz gesagt: Es ist zuviel des Guten. Deswegen, so der Tenor der Parteien, müsse es einen wirtschaftlicheren Sozialstaat mit „mehr Eigenverantwortung“ geben, in dem sich die Menschen künftig wesentlich stärker selbst absichern. Der „ausufernde soziale Wohlfahrtsstaat“ ist also sehr häufig im Gespräch und sollte deshalb näher beleuchtet werden. Dabei werde ich im ersten Schritt auf die Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates eingehen, die ich in weiteren Schritten im Kontext zur Globalisierung erörtern werde. Insbesondere wird auf die demographische Entwicklung, sowie GATS und Globalisierung im Gesundheitswesen eingegangen, da hier markante Merkmale der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung deutlich werden. Mein Ziel ist es, aufzuzeigen, dass in der momentanen Entwicklung eine große Gefahr besteht, die zum Zusammenbruch des Solidaritätsprinzips im Wohlfahrtsstaat führen kann. Somit möchte ich mit den Herausforderungen im Wohlfahrtsstaat beginnen.

2 Zu den Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates

Im Zuge der zunehmender ökonomischen Probleme bedarf es einer Erklärung, welchen Herausforderungen sich der Wohlfahrtsstaat zusätzlich in Zukunft gegenüber sieht. Dabei sollen zunächst die demographische, die soziale und die kulturelle Herausforderung betrachtet werden ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] )

2.1 Die demographische Herausforderung

Dadurch, dass die Bevölkerungspyramide sich stetig dahingehend verändert, dass es immer mehr alte und im Gegenzug immer weniger junge, arbeitsfähige Menschen gibt, wird der Generationsvertrag brüchig. Somit kommt es also zu einem drastischen Ungleichgewicht zwischen Beitrags- und Steuerzahlern und Rentnern, die die Nutznießer des Generationsvertrages sind. Durch die unterschiedlichen Belastungen von Beitragszahlern und Nutznießern, familialen und nicht-familialen Lebensstil, entsteht eine neue sozial-politische Konfliktzone ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

Deutlicher wird dieses Problem anhand der 9. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des statistischen Bundesamtes.

2.1.1 Bevölkerungsentwicklung Deutschlands bis zum Jahr 2050

Nach der 9. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung nimmt die Bevölkerung Deutschlands in den nächsten 50 Jahren um mindestens 12 Millionen ab.

Heute hat Deutschland etwa 82 Millionen Einwohner. In 50 Jahren werden es – je nach den Annahmen zur Zuwanderung – nur noch 65 bis 70 Millionen sein. Zu dieser Abnahme kommt es, weil in Deutschland - wie in den letzten drei Jahrzehnten – auch in den nächsten 5 Jahrzehnten mehr Menschen sterben, als Kinder geboren werden.

Zugleich wird sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen älteren und jüngeren Menschen erheblich verschieben. Bis zum Jahr 2050 werden die Menschen im Alter von 58 bis 63 Jahren zu den am stärksten besetzten Jahrgängen gehören. Heute sind es die 35- bis 40-jährigen.

Bei einer nahezu gleichen Bevölkerungszahl von 69 Millionen im Jahr 1950 und 70 Millionen im Jahr 2050 wird sich der Altersaufbau innerhalb dieses Jahrhunderts umkehren: Waren 1950 etwa doppelt so viele Menschen unter 20 Jahre wie über 59 Jahre alt, so wird es 2050 mehr als doppelt so viele ältere als junge Menschen geben. Grafisch wird diese Veränderung an der " Alterspyramide" (die heute schon kaum mehr Pyramidenform aufweist) besonders deutlich.

( vgl. http://www.destatis.de/download/veroe/bevoe.pdf 11.12.2002 ).

2.2 Die soziale Herausforderung

Durch eine fortschreitende Negation bestehender Familienstrukturen, Individualisierung und verschiedener Werte- und Ordnungssysteme, die nebeneinander existieren, kommt es zu einer zwangsläufigen Abnahme der informellen Wohlfahrtsproduktion. Außerdem werden die negativen Folgen der Bürokratisierung und Entfremdung des Wohlfahrtstaates thematisiert ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

2.3 Die kulturelle Herausforderung

Bedingt durch eine Hinwendung zum Hedonismus, droht die Untergrabung der Solidarität des Wohlfahrtstaates. Ebenso davon betroffen sind die soziale Gerechtigkeit und der Gemeinsinn einer Gesellschaft.

Insgesamt droht eine Dysfunktion von sozialkulturellen Problemen und Herausforderungen auf der einen Seite und wohlfahrtstaatlichen Institutionen und politischen Lösungsansätzen auf der anderen Seite. Grundlegende Reformen, neue Lösungsstrategien bilden die Basis für eine Lösung und nicht das Festhalten an alten Strukturen und Institutionen ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ). Welche Alternativen es gibt, soll im Folgendem erörtert werden.

2.4 Welche Alternativen gibt es bezogen auf die sozialkulturellen Probleme des Wohlfahrtsstaates?

Eine grundlegende Neustrukturierung, unter den Aspekten von Pluralismus und Garantismus, ist zur Reorganisation des Wohlfahrtsstaates erforderlich. Pluralismus bedeutet hier ein „Wellfare Mix“ aus staatlicher und privater, gemeinnütziger Wohlfahrt. In Deutschland hat dieses Modell seine Tradition im „Subsidiaritätsprinzip“. Die großen Wohlfahrtsverbände, wie zum Beispiel der DPWV ( deutscher paritätischer Wohlfahrtsverband ), kooperieren eng mit dem Staat, was sich in jüngster Zeit besonders im sozialen Dienstleistungsbereich der Altenpflege und des Krankentransportes beobachten lässt. Adalbert Evers ( 1990 ) erklärt es folgendermaßen, dass sich im Idealfall ein ambivalenter Spannungszustand der „konfliktuellen Kooperation“ erreichen ließe, in dem sich verschiedene Trägerformen und Institutionen ergänzten.

Nach Warnfried Dettling (1995 ) -ebenfalls ein Vertreter des Wohlfahrtspluralismus- soll sich der Staat aus seine Rolle als Fürsorger und Bediensteter der Gesellschaft stärker zurückziehen, um so die Möglichkeiten einer aktiven Gesellschaft zu begünstigen, die ihre eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nutzt. Gefordert wird eine Gesellschaft die urteilsfähig und somit solidarisch ist. Konkret handelt es sich dabei um die Respektierung und Förderung einer ausdifferenzierten Trägerlandschaft zwischen Markt und Staat sowie um die Wiederbelebung von Selbsthilfe, Ehrenamt und Gemeinsinn.

Ein weiteres Kriterium bildet die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung sowie einem Mindesteinkommen für alle Staatsbürger. Hier weist der Sozialversicherungsstaat seine Leistungsdefizite bei denjenigen auf die nicht über einen normalen Lebenslauf verfügen. Insbesondere sind dies Langzeitarbeitslose, Arme, Jugendliche ohne Berufserfahrung und Frauen mit diskontinuierlicher Beschäftigung. Hierbei handelt es sich ausgerechnet um die Gruppen, deren Zahl in Zukunft, bei gleichbleibender wirtschaftlicher und sozialer Lage, steigen wird. Gerade bei diesen Gruppen verhindert ein Mindesteinkommen die Gefahr von Altersarmut durch die Einführung einer Grundrente oder einer negativen Einkommenssteuer. Im Falle der negativen Einkommenssteuer werden durchschnittlich und gut verdienende Bürger wie bisher besteuert und Bürger mit niedrigem bis gar keinem Einkommen erhalten vom Finanzamt eine Aufstockung ihrer Bezüge, die den Mindestlebensstandard entsprechen. Durch ein garantiertes Mindesteinkommen verbessert sich nicht nur die Basis der Wohlfahrtsverbände sondern auch die Position der Frau, die die Möglichkeit einer Mischform aus Vollerwerb und Hausarbeit erhält und sich wohlfahrtsstaatlich absichert ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

Eine Betrachtung der problemorientierten Alternativen im Wohlfahrtsstaat macht es notwendig festzustellen welche Modelle des Wohlfahrtsstaates es gibt und in wiefern sich die Alternativen anwenden lassen.

3 Drei Grundmodelle des Wohlfahrtsstaates

Festzustellen ist, dass es viele unterschiedliche politische Kräftekonstellationen und Zielvorstellungen sozialer Bewegung, Parteien sowie Systeme der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarktes gibt. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass es „den“ Wohlfahrtsstaat nicht gibt. In einem Buchtitel unterscheidet Esping – Anderson ( 1990 ) „drei Welten des Wohlfahrtsstaates“, die sich durch ihre bisherige Geschichte auszeichnen und eine hohe Stabilität in der Zukunft erwarten lassen. Diese sind der sozialdemokratische, der liberale und der konservative Wohlfahrtsstaat, die zu erläutern wären (vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

3.1 Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat

Dieser Typus kommt nahezu ausschließlich in den skandinavischen Ländern vor. Die Basis hierfür ist eine starke Arbeiterbewegung und eine langjährige sozialdemokratische Regierungszeit, wie zum Beispiel in Schweden ( 1932 – 1976 ). Das dabei verfolgte Ziel dieses Modells ist eine umfassende Versorgung aller Bürger auf höchstem Niveau und die Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet im Umkehrschluss ein hohes Maß an Sozialausgaben und eine verstärkte Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Um dem Stellenabbau entgegen zu wirken, wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben und mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Das hat allerdings einen massiven Finanzierungsbedarf zur Folge, der sich immer schwieriger gestalten lässt ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

3.2 Der liberale Wohlfahrtsstaat

Das Erscheinungsbild des liberalen Wohlfahrtsstaates findet man insbesondere in den USA, Kanada, Australien und Großbritannien, also hauptsächlich in Ländern angelsächsischer Tradition. Länder die in den letzten Jahrhunderten durch starke liberale Strömungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt wurden. Hier fällt die Dekommodifizierung gering aus, da vor allem die zentrale Rolle des freien Marktes und der Familie betont werden und die Arbeiterbewegung bzw. die Sozialdemokratie nur eine geringe Rolle spielt. Das heißt, dass soziale Leistungen nur dann gezahlt werden, wenn echte Mittellosigkeit vorliegt. Gleichzeitig stoßen diese Leistungen auf eine breite Ablehnung, da sie eine Stigmatisierung und damit verbunden die Ausgrenzung für den Betroffenen bedeuten. Der, durch diese soziale Kluft, entstehende Dualismus zwischen Markt und Staatsversorgung, also Marktfähige und Nicht-Marktfähige, ist eigentlich nicht gewollt. Der Markt soll ja alleine die Versorgung übernehmen. Dennoch wird er geduldet bisweilen sogar gefördert. Letztendlich entspricht das Ergebnis ja der gewünschten Verteilung: Die Arbeitsamen und Fleißigen werden belohnt und die Faulen oder Unfähigen bestraft.

Als Resultat ergibt sich aber im Zuge der Globalisierung, dass ca. 40 Millionen Menschen nicht krankenversichert sind und rund 1/6 der Erwerbstätigen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze beziehen ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

3.3 Der konservative Wohlfahrtsstaat

Diese Form des Wohlfahrtsstaates trifft man vor allem in Österreich, Italien sowie in Deutschland an. Im wesentlichen zeichnet sich dieser Typus durch seine gewollte Statusdifferenzierung aus. Das Ziel seiner Politik ist die bestehende soziale Ordnung zu festigen und eine Bindung zu Staat und Führung herzustellen. Zwar wird in diesen Ländern viel in die sozialen Leistungen investiert, allerdings nur aus staatspolitischen, fürsorglichen Gründen. Dabei stellt sich als ein Grundproblem die Tatsache heraus, dass dieses System, seine Aufrechterhaltung, stark von der Arbeitsmarktsituation abhängig ist. Dennoch ergibt sich die Tendenz des konservativen Wohlfahrtsstaates, zum Beispiel im deutsche Fall, angesichts der ökonomischen Schwierigkeiten , das Angebot an Arbeitskräften zu reduzieren. Durch die Förderung von Frühverrentung und Erwerbsunfähigkeit sowie den massiven Ausschluss von Frauen vom Arbeitsmarkt ("Zurück an Heim und Herd") werden die Arbeitsplätze der Kernbelegschaften in den Industriebetrieben stabilisiert. Gleichzeitig sind die öffentlichen und sozialen Dienste relativ unterentwickelt. Hieraus resultieren beträchtliche Tendenzen einer Spaltung der Gesellschaft, was jedoch auf einem sozial besser abgesicherten Niveau als im liberalen Modell verläuft. Zugleich entstehen beachtliche Defizite im Strukturwandel in Richtung Informations- und Dienstleistungsgesellschaft sowie politische Blockaden und Immobilität. Der konservative Wohlfahrtsstaat ist eben auch strukturkonservativ und tendiert dazu, die alten institutionellen Arrangements aufrechtzuerhalten, auch wenn sie immer weniger geeignet sind, die neuen sozialen Probleme zu lösen ( vgl. Schmid, 1999, in: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens [Hrsg.] ).

Alle drei Modelle zeigen auf, dass es einen Wandel gibt, der zu Lohnkürzungen und Sozialdumping führt. Auf der anderen Seite gibt es die Modelle in den Niederlanden und Dänemark, wo man einen Konsens zwischen sozialer Sicherheit und Anpassung an den Wirtschaftswandel gefunden hat.

Somit stellt sich für Europa die Frage, ob es die Möglichkeit eines europäischen Sozialstaates überhaupt gibt.

4 Ein europäischer Sozialstaat?

Verschiedene Aktionsprogramme und die Grundrechtecharta suggerieren dem Betrachter, die EU-Richtlinien würden sich auf den gesamten Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik erstrecken. Tatsache ist aber, dass in 95 % aller Fragen das Subsidiaritätsprinzip greift. Also jedes Land hat die Freiheit, EU-Gesetze zu ignorieren solange es eigene Gesetze hat die funktionieren oder diese EU-Gesetze nationalspezifisch zu interpretieren. Insbesondere macht sich das bemerkbar bei Fragen des Arbeitsrechtes, der Gleichberechtigung sowie der Kranken- und Unfallversicherung. So spielt z.B. die Gleichberechtigungspolitik in Griechenland kaum eine Rolle, was an den dortigen Formen diskriminierender Frauenarbeit zu erkennen ist.

Die Gefahr der Interpretation liegt darin, dass der Schwerpunkt, z.B. beim Arbeitsrecht, in Gleichheitsrechten liegt. Sowohl Wanderarbeiter als auch einheimische Arbeiter sollen demnach gleich behandelt werden. Eine Gleichheit, die auch dann gewahrt ist, wenn sie sich an das Niveau einer schlechter gestellten Gruppe orientiert ( vgl. Däubler, 2002, in: Weidenfeld, Werner [Hrsg.] )

Nach einer europäischen Betrachtung der Probleme im Wohlfahrtsstaat soll der globale Einfluss näher erläutert werden.

5 Weltmarktentwicklung und Wohlfahrtsstaat

Unter dem Stichwort Globalisierung entsteht eine Weltmarktkonkurrenz, die für den Wohlfahrtsstaat einen Wandel sowohl in der industriellen Arbeits- als auch in der Geschlechter- und Generationsbeziehung bedeutet. Diese Strukturveränderungen stellen eine Reorganisation neoliberalen Konzepten dar, die bezüglich ihrer politisch ökonomischen Erscheinungen näher erläutert werden müssen ( vgl. Butterwegge, 1998, in: rundbrief gilde soziale arbeit ).

Zunächst einmal soll aber kurz erklärt werden was Globalisierung ist und wie sie entstand.

5.1 Was ist Globalisierung und wie erklärt sie sich?

Mit dem Wort Globalisierung verbinden sich bei den Menschen in allen Erdteilen Hoffnungen und Ängste. Auffällig ist folgendes: Wer Einfluss auf das globale Geschehen hat, spricht typischerweise positiv bis enthusiastisch über die Globalisierung. Wer sich machtlos und ausgeliefert fühlt, bei dem überwiegen die Ängste.(...)

Globalisierung ist die weltweite Verflechtung, in erster Linie die wirtschaftliche. Vor 1990 war das Wort Globalisierung nicht in Gebrauch. Man sprach vielleicht von der Internationalisierung der Wirtschaft.(...) Mit dem technischen Fortschritt beim Verkehr und der Kommunikation wurde die wirtschaftliche Verflechtung der Staaten und der Erdteile immer intensiver und enger. Später haben auch politische Zielsetzungen der regionalen Integration, der Expansion und der Friedenssicherung die wirtschaftliche Verflechtung gefördert. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung ist nicht einfach urwüchsig über die Welt gekommen. Sie ist politisch aktiv herbei geführt worden.(...)

Bei der Subventionierung des Verkehrs und der Kommunikation haben wirtschaftliche Überlegungen ebenso wie Expansions- oder Integrationsabsichten, wissenschaftliche Neugier ebenso wie militärische Zwecke eine Rolle gespielt.

Später galt - insbesondere nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges - die Förderung der wirtschaftlichen Verflechtung als besonders vernünftige Strategie zur Verhinderung künftiger Kriege. Für Deutschland und seine Nachbarn ist dies das prominenteste Motiv bei der Gründung der EWG 1957 gewesen. Tatsächlich ist ein großer Teil der genannten Zunahme des "Außenhandels" dem Binnenhandel innerhalb der EWG/EG/EU zuzuschreiben.(...)

Das herausragende Ereignis zur Etablierung des Verflechtungstrends war die Bretton Woods-Konferenz von 1944. Hier wurden die Weltbank und der Internationale Währungsfonds gegründet. 1947 kam das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT hinzu. Insgesamt acht "Runden" des GATT haben in den nachfolgenden fünf Jahrzehnten große Fortschritte bei der Senkung von Zöllen und der Etablierung eines weltweiten Systems des Freihandels erbracht. Am Ende der längsten und bislang letzten Runde, der 1986 in Punta del Este, Uruguay begonnenen "Uruguay-Runde" wurde 1995 als Nachfolgeinstitution des GATT die Welthandelsorganisation WTO gegründet.

( vgl. http://www.globalisierung-online.de/info/text2.php 11.12.2002 )

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sollen im Folgendem erläutert werden.

5.2 Automatisierung, Modernisierung und Individualisierung: Lösen sich die Grundlagen der Solidarität auf?

Immer neuere, modernere Technologien steigern nicht nur die Produktivität, sondern revolutionieren auch die Arbeitswelt. Durch Automatisierung, Computerisierung und Digitalisierung, verändert sich das „Normalarbeiterverhältnis“ soweit, dass es nicht mehr als Eckpfeiler der sozialen Absicherung im Wohlfahrtsstaat dienen kann.

Durch die Wegrationalisierung in Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich, ist es nötig, dass sich das soziale Sicherungssystem des Wohlfahrtsstaates den Veränderungen anpasst. Das bedeutet nicht, dass es unbrauchbar und veraltet ist, sondern dass es durch die Integration von Ergänzungssystemen stabilisiert werden muss.

Auch die „Normalfamilie“ unterliegt dieser Veränderung. Das typische Bild von „Ehemann als Versorger, Ehefrau nicht arbeitstätig und zwei Kinder“ wird immer brüchiger. Patchworkfamilie, Single-Haushalte, hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften überholen das auf gesellschaftliche Normalitätsstandards basierende Sicherungssystem. Das bedeutet, dass die herkömmliche Reproduktion der Gesellschaft ausbleibt und es dadurch zu einer massiven Verschiebung der Bevölkerungspyramide kommt.

Entscheidend ist dabei aber nicht das Problem der Individualisierung. Viel bedeutender ist die Frage wie die Politik die Privatisierung fördert und ihr entgegen tritt ( vgl. Butterwegge, 1998, in: rundbrief gilde soziale arbeit ).

5.3 Wohlfahrtsstaatlichkeit im Spannungsfeld von Wiedervereinigung und Weltmarktkonkurrenz

Bedingt durch die aufgelöste Polarisierung von Nato und Warschauer Pakt von 1989 / 1990, entstand eine veränderte Weltlage an deren Stelle ein ökonomisch- technologischer Wettbewerb trat. Dieser wird durch die drei großen Wirtschaftsblöcke Nordamerika, Westeuropa und Südostasien bestimmt. Das neue „Schlachtfeld“ ist der Kampf um Standortsicherung, Absatzmärkte, Rohstoffe und Ressourcen.

In diesem Fall wird Globalisierung als ein Prozess benannt, der das Ende abgeschotteter Nationalökonomie besiegelt und die ganze Welt in einen Markt verwandelt. Also ist Globalisierung kein plötzlich aufgetretenes Naturphänomen. Vielmehr kommt es zu Senkungen von Sozialleistungen und Anpassung von Real-Löhnen, weil die großen Industriestaaten aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen schon in den 70er und 80er Jahren die Schranken für grenzübergreifenden Geld- und Kapitalverkehr öffneten. Dabei verharmlosen sie die Folgen der Globalisierung als Möglichkeit für große Zukunftschancen der Entwicklungsländer ihren Lebensstandard durch schnellere Verbreitung von Information und Technologie, zu erhöhen.

Als zweitrangig erscheint die Gefahr, dass durch zunehmenden Wettbewerbsdruck und verspätete Anpassung, ganz an den Rand der Weltpolitik gedrückt werden können ( vgl. Butterwegge, 1998, in: rundbrief gilde soziale arbeit ).

5.4 Standortpolitik und Sozialpolitik nach dem Motto „Noch mehr Markt, jedoch weniger Demokratie wagen!“

Wenn es nach dem Willen der einflussreichen Kräfte im Arbeitgeber- und Regierungslager ginge, dann würde man allgemein die sozialstaatliche Demokratie der Wettbewerbsfähigkeit opfern.

Deshalb kann man sagen, dass der Wohlfahrtsstaat nie wichtiger war als jetzt, da er durch das Projekt „Standortsicherung“ gefährdet ist. Ökonomisierung des Wohlfahrtsstaates, Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse verändern die deutsche Gesellschaft in ihren Grundfesten. In allen Bereichen unserer Gesellschaft, egal ob Kultur, Bildung, Kunst oder Wissenschaft, steht der ökonomische Aspekt und die Anpassung am Weltmarkt im Vordergrund. Im Zuge der Umstrukturierung des Sozialstaates, einhergehend mit dem Bestreben Großinvestoren zu halten, scheint der herkömmliche Sozialstaat seinen Sinn zu verlieren.

Der abgelöste Wohlfahrtsstaat wird durch eine neoliberale Sozialpolitik ersetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit an die erste Stelle setzt. Das hat zur Folge, dass die Situation von Erwerbslosen und deren Familie außer Acht gelassen wird.

Ein entscheidender Schritt in diese Richtung war die Wiedervereinigung von BRD und DDR. Man nutzte dieses Ereignis, um den Sozialstaat neu zu definieren. Die neuen Kriterien waren nicht Schutz vor sozialen Risiken, sondern Konsolidierung des Staatshaushaltes und Reduzierung der Personalkosten. Daraus ergibt sich ein besonders starker Druck auf sozial Benachteiligte ihre Arbeitskraft für weniger Lohn anzubieten, wodurch sie zwangsläufig den Standort Deutschland sichern ( vgl. Butterwegge, 1998, in: rundbrief gilde soziale arbeit ).

5.5 (Re)privatisierung öffentlicher Unternehmen, kommunaler Dienstleistungen und sozialer Risiken

Das Konkurrenzprinzip des neoliberalen Wohlfahrtsstaates findet sich mittlerweile nicht nur in der Wirtschaft wieder, sondern auch im Sozial- und Gesundheitswesen. Soziale Dienste werden umstrukturiert und privatisiert, während sich gleichzeitig der Konkurrenzkampf zwischen Wohlfahrtsverbänden und kommerziellen Anbietern sowie gesetzlicher und privater Krankenkassen verschärft. Die Leidtragenden dieses Kampfes sind die Hilfsbedürftigen, weil sie finanziell weniger attraktiv sind und deshalb oftmals schlechter versorgt werden. Qualitätsstandards bleiben auf der Strecke, wo der Kunde nach der Höhe seines Einkommens behandelt wird. Der „Zwei-Klassen-Wohlfahrtsstaat“ droht, was man an steigenden Selbstbeteiligungskosten bei Medikamenten, Massagen und Krankenhausaufenthalten beobachten kann.

Das diese Form von „Sozialdumping“ nicht nur ein nationales Problem ist, erkennt man an dem Umstand, dass innerhalb der EU alle Länder diesen Weg einschlagen. Alle Länder sind darum bemüht ihren Arbeitgebern durch Senkung der garantierten Sozialleistungen Vorteile gegenüber ausländischen Konkurrenten zu verschaffen ( vgl. Butterwegge, 1998, in: rundbrief gilde soziale arbeit ).

Verdeutlicht werden sollen diese Probleme anhand von GATS und seinem Einfluss auf den Wohlfahrtsstaat, sowie durch die Auswirkungen der Globalisierung am Beispiel des Gesundheitswesens.

5.5.1 Der Einfluss von GATS auf die soziale Lage des Wohlfahrtsstaates

Bei GATS (General Agreement on Trade in Services) handelt es sich um ein allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Es ist die tragende Säule der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation WTO. Da der Dienstleistungssektor bereits 2/3 der Wirtschaftsleistungen in den Industriestaaten ausmacht, besteht seitens der Großkonzerne ein reges Interesse an einer weltweiten Liberalisierung von Bank- und Versicherungsgeschäften, Telekommunikation, Strom, Gas, Wasser, Bildung und Gesundheitswesen.

Die Ziele die GATS für diese Interessengruppen erreichen soll sind im wesentlichen der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen. Darauf aufbauend soll auch der Verbraucher grenzüberschreitend konsumieren. Des Weiteren soll es für Dienstleister möglich sein, über ihre Grenzen hinaus zu handeln und sich später niederlassen zu können (Direktinvestitionen).

Ein verdeckt gehaltenes Grundprinzip von GATS ist die Zurückdrängung öffentlicher Dienstleister, zu Gunsten von Privaten. Diese Ziele werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, die um so brisanter sind, da sie die Unterzeichner zur permanenten Weiterliberalisierung verpflichten.

Somit kann man behaupten, dass GATS die Demokratie des Wohlfahrtsstaates bedroht. Nationalstaaten, Länder und Gemeinden regulieren mit Gesetzen die von Privaten erbrachten Dienstleistungen, um nicht – ökonomische Ziele wie Umweltschutz, Arbeitsplatzsicherung und Regionalpolitik zu verfolgen. Das Problem bei GATS ist, dass viele dieser öffentlichen Anliegen als Handelshindernis angesehen und beim Schiedsgericht der WTO angefochten werden können. Auch die öffentlichen Dienste im Bereich der sozialen Absicherung und Grundversorgung laufen Gefahr durch GATS unterminiert zu werden. Üblicherweise stehen diese Bereiche unter öffentlichem Monopol, um solidarisch zur Verfügung gestellt zu werden. GATS bewirkt aber eine Liberalisierung dieses Monopols, wodurch die Polarisierung von Arm und Reich verstärkt wird.

(vgl. http://www.attac-austria.org/download/flyer_gats.pdf 12.12.2002 )

5.5.2 Die Auswirkung von Globalisierung am Beispiel des Gesundheitswesens

Alleine in Deutschland werden jährlich 250 Mrd. Euro im Gesundheitswesen umgesetzt. Diese Summe weckt eine gewisse ökonomische Begehrlichkeit, die man in private Gewinne umsetzen möchte. Folgerichtig lautet das Ziel der Großkonzerne im Gesundheitswesen Privatisierung. Privatisierung von Krankenhäusern und Krankenversicherungen. Möglichst junge Versicherer bilden dabei den Kapitalstock der Finanzmärkte, der 1998 schon einen Umfang von 55 Mrd. Euro umfasste. Genau hier gibt es die ernstzunehmende Schnittstelle zur Globalisierung (vgl. http://www.attac-netzwerk.de/sozsich/html/gesund_global.html 12.11.2002 )

Schon mit der „Kohl-Ära“ wurde schleichend mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform, ein Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen eingeleitet. Dieser Trend zu mehr Ökonomisierung und Privatisierung, zerstört was Arbeiterbewegung und Gewerkschaften in vielen Jahren erkämpft haben.

Was heißt Ökonomisierung im Gesundheitswesen, was bedeutet neoliberale Politik in der Gesundheit ? Zunächst bedeutet es eine umfassende Aushöhlung des Solidaritätsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei setzt die Marktöffnung für die privaten Krankenversicherungen die Kassen und Bürger unter Druck. Gesundheitsökonomen und Experten aus Wissenschaft und Politik haben längst Pläne, den einheitlichen Leistungskatalog und durch Zusatzversicherungen individuell zu ergänzen. Hieran erkennt man den Eintritt in eine „Zwei-Klassen-Medizin“, bei der Krankheit zum Risiko und Gesundheit belohnt wird. Es entsteht eine erkennbare Gefahr für Arme, ArbeitnehmerInnen und chronisch Kranke, die sich teure Versicherungen nicht leisten können. Ein Phänomen, das sich in den USA unlängst beobachten lässt. Kranke werden den Konkurrenzmärkten überlassen und die Grenzen für globale Gesundheitsvermarkter werden zusehends eingerissen ( vgl. http://www.attac-netzwerk.de/rundbriefe/index.php 12.11.2002 )

5.6 Amerikanisierung des Sozialstaates: Pauperisierung, Privilegierung der Reichen und soziale Polarisierung

Wie schon dargestellt entwickelt sich die BRD fortlaufend nach amerikanischen Mustern. Eine Erscheinung, die sich in der Tendenz zur ständig sinkenden Minimalversorgung, begleitet durch private Zusatzversorgung, erkennen lässt. Das führt langfristig zu einer Polarisierung von Arm und Reich. So ist zu beobachten, dass die Zahl der Dauerarbeitslosen im vereinten Deutschland zunimmt. Gleichzeitig sind nie zuvor ethnische Minderheiten, Obdachlose und Bettler dermaßen rigoros aus der Öffentlichkeit vertrieben worden wie heute. Daraus resultiert ein neuer Niedriglohnsektor, der längst nicht nur typische Frauenarbeitsplätze umfasst. Man kalkuliert damit, dass umso mehr Arbeitslose es gibt auch um so mehr Menschen bereit sind weit unter Tarif bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen. So findet eine Annäherung von Armen und armen Arbeitnehmern statt. Gleichzeitig nimmt der Reichtum, seit den 80er Jahren und verstärkt durch eine liberalkonservative Steuerpolitik, zahlenmäßig zu. Lohnsplitting der hohen Einkommen sowie Senkung der Körperschaftssteuer führen zu erhöhten Lasten der ArbeitnehmerInnen ( vgl. Butterwegge, 1998, in: rundbrief gilde soziale arbeit ).

6 Schlussbetrachtung

Angesichts der massiven Herausforderungen, mit denen der Wohlfahrtsstaat gegenwärtig konfrontiert wird, sehen nicht wenige Beobachter sein rasches Ende heranziehen. Die Ursachen sind ökonomischer, soziokultureller und politischer Natur und haben eine steigende Tendenz zur Deregulierung. Die rapide Globalisierung der Ökonomie unterminiert dabei die Handlungsspielräume nationalstaatlicher Sozialpolitik im Wohlfahrtsstaat.

Der stärkste Druck zur Deregulierung wird von den bestimmenden Kräften der Großkonzerne ausgehen. Die Marktöffnung für private, ausländische Anbieter, wird für einen Abbau von Standards im Gesundheitswesen sorgen. Davon werden jedoch nicht alle Teile der Bevölkerung betroffen sein. Zahlungskräftige Konsumenten werden auch weiterhin auf eine hohe Qualität zurückgreifen können. So wird die soziale Polarisierung verfestigt.

Weiterhin wird es zu gewaltigen Umwälzungen im Dienstleistungsbereich Information und Multimedien kommen. Die fortführende Privatisierung des Fernsehens beeinträchtigt nicht nur die wertfreie Informationsverbreitung, sondern auch die allgemeinen kulturellen Standards des Bildungsfernsehens.

Insofern hat der Wohlfahrtsstaat eine Zukunft vor sich, die in der konkreten Ausgestaltung weitgehend offen ist und mit erhebliche Friktionen und Leistungsdefiziten verbunden ist.

Die eigentlich zentrale Frage ist daher entgegen allen Debatten um Krise und Ende nicht: Werden wir künftig überhaupt noch einen Wohlfahrtsstaat haben?, sondern sie muss lauten: Welche institutionelle Form und Ausgestaltung wird er haben? Oder mit Bezug auf die eingangs dargestellten Ergebnisse : Welches ist das zukünftige Modell des Wohlfahrtsstaates? Wohl kaum eine der von Esping-Andersen genannten Welten: Weder die sozialdemokratische, noch die liberale, noch die konservative - und wahrscheinlich eher eine interessante Mischung und Ergänzung des Bestehenden als ein radikal neues Arrangement.

7 Literaturverzeichnis

Ziehlke, Brigitte ( Bearb. ) 2002: Sozialstaat und Sozialpolitik, Ein Reader zu ausgewählten Bereichen und aktuellen Entwicklungen der Sozialpolitik, Bremen.

Darin verwendete Literatur:

Schmid, Josef 1999: Wohlfahrtsstaaten im internationalen Vergleich: One Bad Way? In: Lamnek, Siegfried/Luedtke, Jens ( Hrsg. ), Der Sozialstaat zwischen „Markt“ und „Hedonismus“? Otto-von-Freising-Tagungen der Katholischen University Eichstätt. Opladen: Leske+Budrich.

Däubler, Wolfgang 2002: Die Europäische Union als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. In: Weidenfeld, Werner ( Hrsg. ), Europa-Handbuch. Schriftreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Gütersloh: Bertelsmann.

Butterwegge, Christoph 1998: Weltmarktentwicklung und Wohlfahrtsstaat: Marktwirtschaft – Staatsfunktionen –Sozialpolitik. In: rundbrief gilde soziale arbeit – GiSA, H. 1/1998.

Aus dem Internet verwendete Quellen:

http://www.attac-netzwerk.de/rundbriefe/index.php

http://www.attac-austria.org/download/flyer_gats.pdf

http://www.destatis.de/cgi-bin/printview.pl

http://www.attac-netzwerk.de/sozsich/html/gesund_global.html

8 Anhang

Die demographische Herausforderung

Jährliche Bevölkerungszunahme bzw. –abnahme - Deutschland

Bevölkerungsentwicklung in Deutschland bis 2050

Die soziale Herausforderung

Die kulturelle Herausforderung

Alternativen bezüglich der sozialkulturellen Probleme

3 Modelle des Wohlfahrtsstaates

Was ist Globalisierung

Gefahren der Globalisierung