Gliederung
1. Einleitung
2. Rahmenbedingungen und Akteure
2.1 Konstitutioneller und institutioneller Rahmen
2.2 Interessengruppen
3. Wirtschaftliche Entwicklung
3.1 Theorie wirtschaftlicher Wohlfahrt und Demokratie
3.2 Zustand beider Volkswirtschaften
3.3 Ausländische Direktinvestitionen und ihre Erklärungskraft
3.4 Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Entwicklung
4. Zustand der politischen Kultur
4.1 Das soziale Kapital
4.2 Erbe, Entwicklungen und Tendenzen
4.3 Empirie
5. Schlussfolgerung
Anhang: Bibliographie
1. Einleitung
Manche Beobachter bezeichnen den Eishockey Weltmeistertitel der Slowakei 2002 als Geburtsstunde der Nation. Mindestens ebenso bedeutsam sind aber anscheinend auch die Siege über Tschechien, wenn man den Auslagen in den Buchhandlungen Bedeutung zumisst. Ein Vergleich der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei erscheint nicht nur deshalb reizvoll. Es stellt sich die Frage, wer besser aus den Startlöchern gekommen ist. Bösartige Zeitgenossen erkennen vielleicht sogar schon den erfolgreichen und den missratenen Sohn Dubceks. Eine solche Schlussfolgerung ist aber keineswegs angebracht, wie im folgenden klar werden dürfte.
Die Fragestellung dieser Arbeit bezieht sich auf den Stand der demokratischen Konsolidierung der Zivilgesellschaften in Tschechien und in der Slowakei. Die Frage ist in soweit relevant, da beide Länder im nächsten Jahr der Europäischen Union beitreten und unter anderem Kriterien der demokratischen Verfasstheit von Staat und Gesellschaft zu erfüllen haben. Wolfgang Merkel folgend interessiert mich die vierte und letzte Stufe demokratischer Konsolidierung nach der Systemtransformation. Merkel versteht die konsolidierte zivile Gesellschaft als den sozio-kulturellen Unterbau der Demokratie, wo die Individuen im ausreichenden Maße demokratische Werte internalisiert haben und damit der demokratischen Verfasstheit des Staates dauerhaft Halt geben (vgl. Merkel 1999: 146).
Ich strebe an, die Faktoren politische Kultur und wirtschaftliche Entwicklung in ihrer jeweiligen Beschaffenheit und den gegenseitigen Abhängigkeiten systematisch zu untersuchen. Ziel dieser Arbeit ist die Entwicklung beider Phänomene zu verdeutlichen, die gegenwärtige Situation darzustellen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen, um daraus wieder Rückschlüsse auf das Konsolidierungsniveau und die Konsolidierungschancen ziehen zu können.
Um dies kontextgebunden zu verwirklichen werde ich zunächst die relevante Umwelt des Untersuchungsgegendstands darstellen. Dazu gehören konstitutionelle und institutionelle Rahmenbedingungen und Akteure. Dann werde ich auf die Interaktionsmuster dieser Akteure mit der Zivilgesellschaft in ihrer unterschiedlichen Organisiertheit eingehen. Die angrenzenden Themen wären bspw. die Entwicklung der Parteiensysteme, Verhalten von Eliten, außenpolitische Ziele oder ausländische Interessen u.ä..
Trotz des dargelegten Vorhabens ist es im Rahmen einer Hausarbeit diesen Ausmaßes nicht möglich ganzheitliche, theoretisch gesättigte Betrachtungen anzustellen. Saubere Ursache-Wirkungs-Verknüpfungen und Kausalketten erscheinen als zu aufwendig. Allgemein ist dies doch immer wieder eine Schwäche von makrotheoretischem Anspruch, der oft wissenschaftliche Stringenz vernachlässigt und auf eine Art deskriptiver Inferenz setzt, wie es auch diese Arbeit aus Zeit- und Platzgründen tun muss. Somit beanspruchen meine Schlussfolgerungen nur begrenzte Geltungskraft.
Die Literatur zum Thema ist umfangreich und zumeist in Englisch. Das mag an den osteuropäischen Autoren liegen, die sofort den Anschluss an die internationale Wissenschaftswelt suchen. Sie sind besonders aktiv in ihren Onlineangeboten und -dokumenten. Ein klarer Vorteil sind die vielen Institute für Politikberatung und Forschung in Prag und Bratislava. Doch haben natürlich auch amerikanische Forscher den Gegenstand bearbeitet. Die deutschsprachige Literatur ist ebenfalls umfangreich, zumeist deskriptiv; jedoch beschränkt auf nur eine kleine Zahl von Autoren. Auffallend ist, dass sich die Wissenschaftslandschaft kaum widerspricht. Ein besonderes Problem beim Thema Zivilgesellschaft ist das Ausmaß an Identitätsliteratur, sprich Lobbyarbeit im wissenschaftlichen Sprachgewand. Sie genügt oft kaum wissenschaftlichen Kriterien und taucht überall auf, besonders in Internetquellen. Dies schafft zum einen Mehraufwand und vergrößert die Gefahr Relevantes wieder wegzulegen.
Besonders möchte ich auf die erklärungsstarken wissenschaftlichen Studien von Pollack/Jacobs und Dryzek/ Holmes verweisen, die in ihrem Design recht unterschiedlich sind aber jeweils eine komplexe Theorie in sich tragen.
2. Rahmenbedingungen und Akteure
2.1 Konstitutioneller und institutioneller Rahmen
Der Pluralismus als Ausdruck legitimer Vielfalt materialisiert sich gerade auch in der Stellung der Interessenverbände. Sie nehmen als intermediäre Institutionen zwischen den Verfassungsorganen im politischen System eines Landes eine zentrale Stellung ein. In der tschechischen Republik schreibt der Art. 20 die Vereinigungsfreiheit in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten fest. Art. 27 bestätigt dies noch einmal für soziale und wirtschaftliche Interessen gesondert (vgl.: Kipke 2002: 76). Das Stiftungsgesetz von 1997 und das Gesetz zur Gemeinnützigkeit von 1995 regeln den Status von einer Vielzahl weiterer Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
In der Slowakei funktionieren die Art. 29 und 37 der Verfassung in gleicher Weise hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit. Weitere Spezifikationen im Bereich des non-profit Sektors gibt es nicht (vgl. Kipke 2002a: 292). Jedoch ermöglicht die Steuergesetzgebung den Bürgern ein Prozent ihrer Lohnsteuer an NGOs abzuführen (vgl. 2001 NGO Sustainability Index: 143).
Als institutionalisiertes Forum der Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften wurde in Tschechien der Rat für den Dialog der Sozialpartner eingerichtet. Zwar fasst dieser keine verbindlichen Beschlüsse, er soll aber breite politische Wirkung entfalten und verfügt auch regional über entsprechende Gremien. Dieser Rat wurde prophylaktisch durch die Regierung installiert. In den ersten Jahren wurde ein jährlicher Generalvertrag geschlossen, der die ökonomische und soziale Zielsetzungen für die ganze Republik definierte und den Tarifparteien als Verhandlungsgrundlage diente. Sogar eine zentrale Lohnregulierung wurde durch die Regierung erwogen, doch traf dieses Vorhaben auf zu starke Widerstände beider Tarifpartner. In den letzten Jahren konnte kein Konsens dieser Größenordnung verzeichnet werden. Der Rat wird an der Gesetzgebung durch Entwurfvorlagen beratend beteiligt. Die Verbände haben des weiteren gelernt durch direkteren Kontakt mit den entsprechenden Regierungsstellen bei Einzelthemen mitzuwirken (vgl. Kipke 2002: 76 und Vodicka 2002: 260).
In der Slowakei existiert ein ähnliches System. Der Rat für wirtschaftliche und soziale Übereinkunft verabschiedet einen jährlichen Generalvertrag, der ebenfalls unverbindliche Eckdaten formuliert. Die zentrale Bedeutung des Gewerkschaftsverbands KOZ und der Arbeitgebervereinigung AZZZ kommen darin zum Ausdruck. Zur Durchsetzung konkreter Interessen ist er jedoch nicht geeignet, da bei 17.000 Interessenorganisationen im Land und mangelnder Reglungskompetenz ein entsprechendes Repräsentations- und Implementationsproblem besteht. Gut organisierte Interessengruppen bevorzugen direkten Kontakt zur Regierung und dann möglichst zum entsprechenden Ministerium. Der verbreitete Klientelismus im Land erzeugt außerdem eine spezifische Struktur der Einflussnahme (vgl. Kipke 2002a: 293 und Gould/ Szomolanyi: 59).
2.2 Interessengruppen
Weitere tschechische Interessengruppen sind vor allem Berufsverbände deren Mitgliedschaft teilweise verpflichtend ist. Im ideellen Bereich sind Bürgervereine am verbreitetsten, besonders im Bereich Sport und Kultur. Die slowakischen Berufsverbände kennen keine Zwangsmitgliedschaft (vgl. Vodicka 2002: 261f und Kipke 2002a: 292).
In Jahr 2000 waren in der Tschechischen Republik mehr als 44.000 NGOs registriert, wovon etwa zwei Drittel als aktiv angesehen werden können. Sie arbeiten in Regionen, doch zumeist in regionalen Zentren. Jeweils zu einem Drittel nehmen sie lokale, regionale und nationale bis internationale Tätigkeit wahr. Oft leiden diese Interessengruppen an zu wenig Mitgliedern, schwachen inneren Strukturen und mangelnder technischer Ausrüstung (vgl. 2001 NGO Sustainability Index: 60). Zum gleichen Zeitpunkt konnten in der Slowakei etwa 17.000 NGOs gezählt werden. Doch trotz des Vorzugs in der Steuergesetzgebung verfügen sie noch immer über vergleichsweise geringe Organisations- und Kapitalkapazitäten (vgl. 2001 NGO Sustainability Index: 143).
Der Korporatismus in der tschechischen Republik zwischen Verbänden und den politischen Mehrheiten schloss besonders in den Anfangsjahren durch Mitgliedermobilisierung staatliche Steuerungslücken und Akzeptanzdefizite. Vor allem wurde man an der Transformationsgesetzgebung besonders im sozialen Bereich beteiligt. Zwar stehen die tschechischen Gewerkschaften der CSSD näher als anderen Parteien, doch findet wohl auch weniger sichtbare Lobbyarbeit statt. So unterstützten zwischen 1997 und 1999 Manager großer Konzerne (z.B. Skoda, CKD, Chemapol) die CSSD in Hoffnung auf Staatsunterstützung, doch wurden sie von der neuen CSSD-Regierung auch wieder fallen gelassen (vgl. Schönfelder 2001: 423). Im Gegensatz dazu hat die ODS, als andere große Volkspartei, nie versucht soziale Netzwerke aufzubauen, und ist mehr als professionelle Wahlpartei zu verstehen, die durch Interessengruppen und öffentlichen Stiftungen Unterstützung erfährt (vgl. Hadjisky 2001: 59). Noch im April 1997 zeichnet sich das Bild der tschechischen Eliten als wenig responsiv. Also kurz vor der Abwahl der ODS Regierung und der Regierungsübernahme durch die CSSD konnten die machttragenden Akteure keine ausreichende Rückbindung zur Gesellschaft dokumentieren. Besonders die Konservativen waren von dieser Geisteshaltung betroffen und wurden schlussendlich auch abgestraft (vgl. Machonin/ Tucek: 42f)
Die Kooperation zwischen der Regierung und den NGOs Tschechiens erscheint verbesserungswürdig. Als Partner werden sie durch die Regierung nur selten angesehen. Die entstandenen Informationszentren können ebenfalls nur ungenügend Serviceleistungen bereitstellen. Mittlerweile gehen die NGOs Koalitionen untereinander ein, um ihren Einfluss zu steigern (vgl. NGO Sustainability Index 2001: 62f).
Das slowakischen Parteiengesetz gab die Möglichkeit zu anonymen Spenden. So verzeichnete Meciars HZDS die mit Abstand höchsten dieser Einkünfte im Jahr 1998; etwa 40 Mio. slowakische Kronen. Motivation und Namen dieser Spender bleiben unklar, doch zielen die starken Spekulationen der Medien vor allem auf mächtige Interessengruppen, die Wirtschaft und das organisierte Verbrechen (vgl. Haughton 2001: 749ff). Insgesamt waren die slowakischen Parteifinanzen allgemein als sehr intransparent zu bewerten, doch scheint zivilgesellschaftliches Engagement sich mittlerweile auszuzahlen.
3. Wirtschaftliche Entwicklung
3.1 Theorie wirtschaftlicher Wohlfahrt und Demokratie
Diese Arbeit basiert auf der grundsätzlichen Frage welche Faktoren die Konsolidierung der demokratischen Verfasstheit beider Untersuchungsländer beeinflussen und möglichst unterstützen. Wie bereits erwähnt soll im Besonderen die vierte Stufe der Konsolidierung; die Zivilgesellschaft; untersucht werden. Die Forscher der Demokratisierungs- und Transformationsforschung betonen meist die grundlegende Stimulans wirtschaftlicher Entwicklung (Lipset, Easton, Huntington, Przeworski), die die vorteilhafteste Umwelt zur beständigen Etablierung freiheitlicher Demokratien liefert. Wie ist zu erklären, dass die meisten wohlhabenden Länder demokratisch sind, und die meisten demokratischen Länder wohlhabend, ganz unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung der politischen Institutionen (Huntington 1991: 59f). Ein Teil dieser Theorien beschäftigt sich mit der Frage inwieweit wirtschaftliche Entwicklung die Nachfrage der Gesellschaften autoritärer Regime nach politischer Rationalität, also demokratischen Elementen, erhöht. Wichtiger für meinen Zusammenhang sind jedoch die Fragen wie stark demokratisierende Gesellschaften oder junge Demokratien von wirtschaftlichen win-win Situationen (Przeworski 1996: 41) in ihrer Konsolidierung abhängen, da harte Verteilungskämpfe vermeidbar sind. David Easton stellt dar, dass Demokratien einen längeren Zeitraum wirtschaftlicher Wohlfahrt brauchen, damit die Bevölkerung nicht nur aufgrund gegenwärtiger Lebenssituationen die Staatsform trägt (spezifische Unterstützung) sondern auch bei krisenhafter Wirtschaftslage das System um seiner selbst Willen verteidigt (diffuse Unterstützung). Im weberischen Sinne muss dem zunächst zweckrationalen das wertrationale Handeln folgen, was dann die Überlebenswahrscheinlichkeit jeder Demokratie erhöht. Diese Theorie erhält eine besondere Attraktivität bei Bewertung der europäischen Demokratien der Zwischenkriegszeit.
Als gesichert kann gelten, dass Wirtschaftswachstum die Überlebenswahrscheinlichkeit entstandener Demokratien deutlich erhöht, und mit zunehmenden Wohlstand immer wahrscheinlicher demokratisch bleibt. Bemerkenswert ist, dass das Wirtschaftswachstum wichtiger zu sein scheint als das Wohlstandsniveau (Przeworski 1997: 177).
3.2 Zustand beider Volkswirtschaften
Die EU bewertet die Reformbemühungen der Slowakei anhand der wirtschaftlichen Kriterien als beachtenswert. Die makroökonomischen Stabilität und Wirtschaftsleistung konnte trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen verbessert werden. Zum einen sind erhebliche Fortschritte in den Bereichen Inflation, staatliche Eingriffe in die Unternehmensstruktur, Privatisierung, Planungssicherheit der Wirtschaft und dem Bankensektor zu verzeichnen. Zum anderen stellte sich nach der Krise 1997 ein stetiges Wachstum ein, was mit einer erhöhten Verflechtung im Außenhandel einher ging. Bedenklich erscheint, dass die Arbeitslosigkeit in letzten Jahren stark zugenommen hat; bis zu 20% in 2002. Außerdem müssen das hohe Staatsdefizit und die Investitionen in Humankapital angegangen werden. Letztlich verfügt die Slowakei über eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standhalten kann (Regelmäßiger Bericht Slowakei 2002: 38ff) .
Die EU bewertet die Wirtschaftsleistung und makroökonomische Stabilität der Tschechischen Republik insgesamt positiver als im slowakischen Fall. Auch schon zur Zeit der Wirtschaftskrise 1997 erschient die tschechische Wirtschaft als konkurrenzfähig. Seit dem hat sich die Arbeitslosigkeit im Land von etwa 4 auf 8% zwar verdoppelt, konnte aber auf diesem Niveau stabilisiert werden. Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung gehen nur noch von dem Haushaltsdefizit aus. Andere wichtige Indikatoren wie Wachstum, Außenhandel, Offenheit der Wirtschaft, Humankapital und Direktinvestitionen weisen eher in Richtung Wohlstand (Regelmäßiger Bericht Tschechien 2002: 39ff).
Beide Staaten gehören zu den erfolgreichen Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten. Nicht umsonst sind wirtschaftliche Bedenken der EU beim Beitritt Tschechiens und der Slowakei nicht die zentralen Probleme.
3.3 Ausländische Direktinvestitionen und ihre Erklärungskraft
Der tschechische Markt scheint im vergangenen Jahrzehnt recht attraktiv für die wichtigen ausländischen Direktinvestitionen (FDIs) gewesen zu sein. Bedeutung hat dies zum einen da die Betriebe, die Fremden gehören meist am produktivsten sind und das höchste Exportniveau haben, z.T. auch weil sie schon in die internationalen Wertschöpfungsketten multinationaler Konzerne eingebunden sind. Da die FDIs auch noch mit ökonomischer Stabilität und Handelsniveau korrelieren, sind sie ein wichtiger Indikator für makroökonomische Stabilität. Zwischen 1989 und 1999 wurden jährlich 1,4 Mrd. Dollar investiert, was in Mittel- und Osteuropa nur noch von Ungarn übertroffen wurde (Beyer: 196f).
Ausländische Direktinvestitionen beliefen sich in den 90er Jahren in der Slowakei auf jährlich 391 Mio. Dollar, doch ist seit 1998 ein starkes Anwachsen zu verzeichnen. Man rangiert jedoch mit diesem Durchschnittswert auf Rang acht noch hinter Kasachstan in der Gruppe der MOE-Länder. Doch hat der Slowak Spectator (englischsprachige slowakische Tageszeitung) dieser Tage veröffentlicht, dass die Slowakei mittlerweile im Bereich der FDIs die Nachbarn ein- bzw. überholt hat. Der erwähnte Trend wurde also fortgeschrieben. Die Zunahme der Kapitalflüsse wird dadurch besonders interessant, da man eine statistische Signifikanz in multivariaten Analysen im Zusammenhang mit den „good governance“ Indikatoren, wie bspw. dem Freedom House Index, beobachtet. Dahingegen wirken Vetoakteure, wie das Management alter staatlicher Betriebe sowie starke Betriebsräte und Gewerkschaften signifikant investitionshemmend (vgl. Beyer: S. 204 ff).
3.4 Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Entwicklung
Nun ist natürlich die Frage zu stellen inwieweit das wirtschaftliche Fortkommen wahrgenommen und bewertet wird. Verständlich sind die Sorgen, dass Faktoren, die die Lebensqualität des Einzelnen und die Lebensumstände einer Gesellschaft gestalten, undifferenziert betrachtet werden könnten und damit die Legitimation des politischen Systems untergraben. Augenscheinlich unterscheiden sich beide Gesellschaften stark in der Bewertung des bisher Erreichten und dem bisher Erreichten an sich. Die tschechische Republik verzeichnet eine einigermaßen stabile Zustimmung zum System durch die Bevölkerung, ohne aber andere Transformationsstaaten zu überragen. Interessanterweise ist die soziale Gerechtigkeit kaum von Bedeutung im Bezug auf die Zufriedenheit der Bürger. Dennoch kann die Gesellschaft noch nicht als zivilgesellschaftlich konsolidiert gelten, doch wird Tschechien allgemein als am potentiell konsolidierbarsten angesehen. (vgl. Kipke 2002: 79f und Kipke 2002a: 294). Eindeutig unzufriedener sind die Slowaken mit der politischen und wirtschaftlichen Situation nach der „samtenen Revolution“. Mehrheitlich lehnen sie die Privatisierung und marktwirtschaftlichen Reformen ab (vgl. Vodicka: 265). Die für die meisten Slowaken besonders brennenden Probleme liegen im sozialen Bereich, wie die hohe Arbeitslosigkeit, der niedrige Lebensstandard und das Gesundheitswesen. Zumindest die Prioritätensetzung als solche beruhigt einige Pluralisten, da vier Jahre vorher das Demokratiedefizit als wichtigstes Problem eingeschätzt wurde. Scheinbar ist die demokratische Konsolidierung auf der Mesoebene weiter fortgeschritten (vgl. Sorutchak 2002).
4. Zustand der politischen Kultur
4.1 Das soziale Kapital
Das Argument der „good governance“ Indikatoren sensibilisiert für die Frage, welche politischen aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wirtschaftliche Entwicklung stimulieren können. Welches Gewicht funktionierenden zivilgesellschaftlichen Strukturen zukommt, leuchtet bei der Argumentation von Robert D. Putnam zur Theorie des Sozialkapitals ein. So verbessert es die Bildung, verringert Armut, senkt Kriminalitätsraten, steigert die allgemeine Wirtschaftsleistung, begünstigt effiziente staatliche Strukturen und senkt sogar die Sterblichkeitsrate. Mangel an sozialem Kapital kann jedoch zu vielfältigen sozialen, ökonomischen und politischen Missständen betragen (Putnam 1995: 60f). Eine funktionierende, weil zufriedene und motivierte Zivilgesellschaft stärkt also die bestehende Gesellschaftsform und hilft sie immer wieder von neuem herzustellen. Dieser Theorie liegt ein immenser Geltungs- und Gestaltungsanspruch zu Grunde, der dazu zwingt Überzeugungen, Geisteshaltungen, Normen und gesellschaftliches Handeln der betreffenden Gesellschaften näher zu beleuchten. Zu diesem Zweck werde ich auch auf einige neuere Forschungsergebnisse eingehen, die mir die Möglichkeit eröffnen ein etwas schlüssigeres Bild zu zeichnen als das dies mit der Analyse von Sekundärliteratur möglich wäre. Zwar sind die Darstellungen und Argumentationen umfangreich und für ein gewinnbringendes Verständnis unerlässlich, doch lässt sich oft kaum abschätzen welche Argumente und Phänomene über den Einzelfall hinaus sinntragend und erklärungskräftig sind.
4.2 Erbe, Entwicklungen und Tendenzen
Zunächst soll die vor allem deskriptive Literatur verdichtet werden. Beide Gesellschaften haben durchaus schwer an ihrem kommunistischen Erbe und traditionellen Denkstereotypen zu tragen. Verhaltensweisen wie die Deformation der moralischen Werte, Neigung zu zentralistischen und autoritären Problemlösungsstrategien, niedrige Kompromissbereitschaft, politische Passivität, Privatismus und paternalistische Erwartungen an den Staat erschweren die Mobilisierung gesellschaftlichen Engagements. (vgl. Meyer 2003: 171ff und Vodicka 2002: 265) Besonders in der Slowakei konnten die paternalistischen, egalitären und autoritären Denkmuster großer Teile der Bevölkerung vor allem durch Vladimir Meciar populistisch mobilisiert werden. Gepaart mit repressiver Medien- und Minderheitenpolitik wurde nationalistisches und antiwestliches Gedankengut produziert, was zur Folge hatte, dass die Akzeptanz der Marktwirtschaft und des politischen Wettbewerbs verzögert wurde (vgl. Ballentine: 97). Karen Ballentine wagt gar die These, dass die tschechische Medienlandschaft ohne fremde Hilfe sich kaum anders entwickelt hätte, dagegen wäre die Gefahr in der Slowakei groß gewesen, dass die Meciar Administration die Medienlandschaft verwundbarer vorgefunden und Marktteilnehmer vertrieben hätte (vgl. Ballentine: 95).
Möglicherweise waren die Geschehnisse rund um die Besetzung der Nachrichtenredaktion der öffentlichen Sendeanstalt in Prag ein Schlüsselereignis für die Emanzipation einer tschechischen Bürgergesellschaft. Immerhin fand die größte Demonstration seit der „samtenen Revolution“ mit 100.000 Teilnehmern auf dem Wenzelsplatz im Januar 2001 statt. Zu der Zeit existierte ein Oppositionsvertrag zwischen der Minderheitsregierung der CSSD und der ODS als stärkster Oppositionspartei. Dieser bot einigen Raum für Kungeleien um gesellschaftlich wichtige Posten. Ende 2000 wurde der Intendant des tschechischen Fernsehens abberufen. Der neue Mann Hodac wurde sofort als Mann des ehemaligen Ministerpräsidenten Klaus (ODS) wahrgenommen. Mit der Besetzung der Nachrichtenredaktion durch die Journalisten, die die Abberufung Hodacs forderten, begannen die „heißen“ Wintertage. Man sammelte in kurzer Zeit 200.000 Unterschriften zur Unterstützung. Der Kandidat verzichtete schließlich aus Gesundheitsgründen und seit der Wahl 2002 hat die tschechische Republik eine Regierung mit Parlamentsmehrheit, die auf keinen Oppositionsvertrag mehr angewiesen ist (vgl. Ströbinger 2001: 97ff und Vodicka 2002: 263f).
Die tschechischen Parteien sind überstark durch Elitenhandeln ihrer Gründerjahre 89/90 beeinflusst, was zu vermuten gibt, dass der Gegensatz zwischen Eliten und Volk zunächst weiter wächst (vgl. Toole 2003: 115). Folglich muss eine Nachfrage nach intermediären Strukturen bestehen. Außerdem fanden plebiszitäre Elemente kaum Anwendung, was in dieser Hinsicht den Volksentscheid zum EU-Beitritt in doppelter Weise interessant macht, dessen Ergebnis zuversichtlich stimmen kann. Dahingegen existieren weitreichende plebiszitäre Elemente im politischen System der Slowakei, die jedoch im Anwendungsfall kläglich versagten, und Instrumentalisierungen und Wahlboykotten ausgeliefert wurden. Doch scheint die Bereitschaft zu breiter politischer Partizipation zu wachsen. Hoffnungsvoll stimmt zudem die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung mit durchschnittlich 85%. Jedoch fehlt im Vergleich zur tschechischen Republik ein stabiles Parteiensystem, als komplementäre Vermittlungsinstanz. Parteispaltungen und Neugründungen durch charismatische Politiker sind nicht selten. Einzig die ungarische Minderheit konnte mit der SMK eine entsprechende Parteienintegration bewerkstelligen und die erste Konfliktlinie im System verregeln (vgl. Kipke 2002: 289ff).
4.3 Empirie
Der Sammelband von Dryzek und Holmes hat sich zum Ziel gesetzt durch Interviews die politisch und demokratische Kultur von 13 vormals kommunistischen, osteuropäischen Staaten zu untersuchen. Hierfür wurden 1998 jeweils um die 40 Interviews mit bewusst ausgewählten Befragten geführt. Zur Verwendung kamen sogenannte Statement-Batterien, mit Aussagen wie: „In Democracy, minorities have some influence.“ oder „The principle of self-government is not very developed here, because the communities are very limited in their powers.“, die auf den Grad von Zustimmung und Ablehnung getestet wurden.
Die Forscher konnten im Fall der Slowakei zwei erklärungskräftige Faktoren, sich entwickelnder Pluralismus und unitaristischer Populismus, isolieren, die als äußerstes Aggregat der nationalen politischen Kultur gelten können (vgl. Auer/ Dimitrova 2002: 179). Der erste Faktor verkörpert anscheinend den relevanten Bevölkerungsteil der politisch zunächst Anti-Meciar Parteien unterstützt. Pluralismus heißt hier, dass die Antworten sehr klare Schlüsse auf die Forderung von Freiheitsrechten, verfassungsmäßigen Gewalten, Rechtsstaat, Bürgerbeteiligung und Ablehnung ethnischem Nationalismus zulassen. Dadurch wird auch deutlich, dass die slowakische Zivilgesellschaft einen vitaleren Eindruck macht als in ihren nachkommunistischen Nachbarländern, obwohl sie mit einer restriktiven Gesetzgebung konfrontiert war (vgl. Auer/ Dimitrova 2002: 186). Einschränkend sei erwähnt, dass die Befragungen kurz vor der Abwahl Meciars 1998 in den Gegenden Bratislava und Kosice durchgeführt wurden, doch zeichnet sich dieses Bild noch immer (vgl. NGO Sustainability Index: 146f ).
Der Faktor unitaristischer Populismus verweist vor allem auf das Wählerpotenzial Meciars HZDS und der nationalistischen SNS. Das Konzept der öffentlichen Sache bekommt einen klar unitaristischen Charakter zugewiesen. Zwar kann kein direkt anti-demokratisches Gedankengut nachgewiesen werden, doch wird dem Willen der Mehrheit besondere Aufmerksamkeit zu Teil. Weiterhin werden Abweichler schnell defamiert und schließlich kann der Forscher eine adäquate geistige Trennung von Partei, Regierung und Staat nicht feststellen (vgl. Auer/ Dimitrova 2002: 187f). Dies lässt leicht auf wenig liberale und anti-pluralistische Geisteshaltungen schließen.
Diese aufwendige Untersuchung bestätigt die allgemeine Wahrnehmung vieler Beobachter, dass durch das Land ein gewaltiger Riss geht. Gleich mehrere Konfliktlinien verwirklichen sich in diesem Pluralismus, der im Mobilisierungserfolg des Vladimir Meciar seine Materialisierung erfährt. Dieser Politiker wurde vor allem von eher älteren, wenig gebildeten und mehrheitlich Landbewohnern slowakischer Ethnizität gewählt (vgl. Vodicka 2002a: 86, Kipke 2002: 295 und Meseznikov 2003). Die daraus entstandenen Lager der liberal-pragmatischer Opposition und national-populistischer Regierung waren in sich auf dem links rechts Kontinuum gespalten (vgl. Gould/ Szomolanyi: 56). Diese Frontstellung legte diese Konfliktlinie beiderseits lahm. Ein weiteres Ergebnis von Auer und Dimitrova ist aber eben auch, dass es kaum feststellbar ist, ob die Eliten einen ethnischen Nationalismus in der Bevölkerung erzeugt haben. Die Anlagen müssen jedenfalls schon da gewesen sein, denn das eine geht ohne das andere nicht (vgl. Auer/ Dimitrova 2002: 188f).
Die extrahierten Faktoren der tschechischen politischen Kultur werden mit zivilem Enthusiasmus und unzufriedenen Gleichheitsgedanken bezeichnet (vgl. Holmes 2002: 243). Der zivile Enthusiasmus lehnt sich an die demokratische Tradition des Landes bereits aus der Zwischenkriegszeit, wobei Masaryk als Symbolfigur gelten kann, und an die „Politik der Wahrheit“, die in Vaclav Havel wieder seine Verkörperung findet. Demokratie wird eindeutig auch als Projekt und nicht nur Bedingung empfunden. Schließlich scheiden materielle Interessen als Hauptantrieb der Politik aus, was insgesamt dieser Geisteshaltung ein hohes Maß an Idealismus beschert (vgl. Holmes 2002: 243ff)
Der Faktor zwei misst die bestehenden Verhältnisse am zentralen Gleichheitsbegriff. Im Ergebnis setzt dann eine Desillusionierung ein, da diese Maßstäbe den einsetzenden gesellschaftlichen Ungleichheiten nicht stand halten. Hierarchien, Korruption, Bürokratie, Einkommensunterschiede und Skandale wie die Affäre um den Ministerpräsidenten Klaus treffen diesen Bevölkerungsteil besonders. Die daraus folgende Geisteshaltung ist jedoch keine verklärte Sicht zurück und auch an keiner autoritären Zukunft interessiert. Der Wunsch nach einer Weiterentwicklung der demokratischen Wirklichkeit ist eher dominierend (vgl. Holmes 2002: 250f).
Beide Faktoren sind nicht sehr weit von einander entfernt. Lediglich die unterschiedliche Toleranz gesellschaftlicher Ungleichheit und die verschiedene Akzeptanz der Hierarchie politischer Repräsentation führen zu der stark gegensätzlichen Bewertung des Status quo. Der demokratische Diskurs enthält eine starke Rückbindung an die Zwischenkriegsjahre und schließt so minimalistische oder autoritäre Lösungsvorschläge aus.
Das angewandte Untersuchungsdesign ist im Ansatz qualitativ zu verstehen auch wenn bei der Datenanalyse statistische Verfahren genutzt wurden. Allein die Stichprobenziehung verhindert schon den Anspruch auf Repräsentativität. Weiterhin kann nicht pauschal behauptet werden, dass sich nach den jeweiligen Faktoren die Gesellschaften zu gleichen Teilen gruppieren. Sind es doch eher Geisteshaltung, die sich im einzelnen Interview unterschiedlich klar zeigen und erst im Aggregat der Stichprobe ins Auge stechen. Jedoch haben die Studien sicherlich systematisch die demokratische Stimmung in den Ländern untersucht und sich auf kommunizierbare Ergebnisse festgelegt.
Pollack und Jacobs bieten eine Untersuchung an, die den harten Kriterien beschreibender und schließender Statistik stand hält. Die Forscher gehen den Fragen nach in wie weit die einzelnen Demokratien bereits konsolidiert sind. Diese Konsolidierung auf zivilgesellschaftlicher Ebene wird in den Kategorien wirtschaftliche Entwicklung, Effektivität des politischen Systems und der Unterstützung moderner Wertprinzipien operationalisiert. Die Analyse stützt sich auf den PCE-Datensatz, der die Antworten von jeweils über 1000 slowakischen und tschechischen Befragten beinhaltet. Die Ergebnisse der beschreibenden Statistik zeigen zum einen, dass 10 Jahre nach dem Kommunismus die Norm der Demokratie in Tschechien mit 85% und in der Slowakei mit 76% qualifizierte Mehrheiten findet (vgl. Pollack/ Jacobs 2002: 41). Mit der eigenen Entwicklung der Demokratie sind die Slowaken mit 80% und die Tschechen mit 58% eher unzufrieden. Doch bereits die deskriptive Analyse bescheinigt beiden Gesellschaften, dass zwischen der Effektivität des politischen Systems sowie wirtschaftlicher Wohlfahrt und dem Wert der Demokratie getrennt wird. Die härtere Inferenzstatistik bestätigt diese Vermutung, da nur noch die Zusammenhänge zwischen der Norm Demokratie und den erfassten Wertorientierungen übrig bleiben, wobei sich bei der Analyse der einzelnen Faktoren das Bild der Slowakei diffuser zeigt (vgl. Pollack/ Jacobs 2002: 45f). Die Variablen der Zufriedenheit mit dem politischen System und der wirtschaftlichen Entwicklung spielen nun keine Rolle mehr. Folglich hängt die demokratische Überzeugung weniger von den schwankungsanfälligeren Performanzen von Ökonomie und Politik ab, als viel mehr von internalisierten Überzeugungen. Pollack und Jacobs kommen zum Schluss, dass beide Länder in Europa angekommen sind. Die tschechische Gesellschaft soll dabei als konsolidiert gelten, während sie die Slowakei noch als gefährdet ansehen, da Performanz- und Legitimationsebene noch nicht sauber getrennt werden können. Erstaunlich ist aber in jedem Fall, dass diese Konsolidierung unter wirtschaftlich recht schwierigen Bedingungen von statten ging und das Argument Easton hier so nicht greift.
5. Schlussfolgerung
Zwar haben beide Gesellschaften die Transformation nach dem Kommunismus gemeinsam begonnen und erst 1993 die Eigenstaatlichkeit erlangt, doch war die Ausgangsposition recht verschieden. Die Tschechische Republik hatte in den Bereichen Industriestandorte, Nationalgefühl, Homogenität der Bevölkerung und demokratische Tradition eine vergleichsweise exzellente Ausgangsposition (vgl. Dryzek/ Holmes 2002: 240).
Die Slowakei gehörte zu den Staaten, die gleich drei Transformationen zugleich vollziehen musste. Zum einen wollte man den dauerhaften Übergang zur demokratischen Staatsverfassung verwirklichen, zum zweiten eine neue Wirtschaftsweise etablieren und schließlich musste die slowakische Nation geschaffen werden, die in ihrer Geschichte auf keine wesentlichen unabhängigen Perioden zurückblicken kann, denn selbst der Staatsverband der Tschechoslowakei war tschechisch dominiert. Darüber hinaus besteht ein Viertel der Bevölkerung aus ethnischen Minderheiten, hauptsächlich Ungarn und Roma, was das gesellschaftliche Konfliktpotenzial erhöht und die nationale Integration schwieriger gestaltet (Vodicka 2002a: 87).
Beide Länder aber wurden durch die wirtschaftliche Depression Anfang der 90er ähnlich hart getroffen. Dieser Niedergang war für die Staaten Mittel- und Osteuropa verheerender als die Weltwirtschaftskrise in Westeuropa (vgl. Merkel 1999: 386).
Mittlerweile gestaltet sich die wirtschaftliche Situation beider Staaten viel positiver. Die harten Indikatoren wie Wirtschafts- und Handelswachstum sowie die ausländischen Direktinvestitionen erreichen deutlich höhere Zuwachsraten als in den Volkswirtschaften des westlichen Europa. Das Niveau Tschechiens ist jedoch höher, dem die EU auch Rechnung trägt und dem Land gute Noten bescheinigt. Man laufe vielleicht sogar „Gefahr“ als Nettozahler beizutreten. Die slowakische Republik hat noch höheren Nachholbedarf aber dementsprechend auch eine gegenwärtig dynamischere Entwicklung. Neben den oben genannten Gründen spielt sicherlich auch die Tatsache eine Rolle, dass das Land bis 1998 international recht isoliert da stand. Seit dem Machtwechsel und besonders in den letzten drei Jahren kann man auf ein beachtenswertes ökonomisches Fortkommen verweisen, obwohl sich natürlich die internationale Wirtschaft bis 1998 weniger isolationistisch verhielt als die internationalen politischen Eliten. Doch die Argumentation scheint plausibel, dass die Regierung Dzurinda mehr wahrgenommene Stabilität schaffen konnte und damit die Investitionsanreize stark verbessert hat, wie die Erkenntnisse von Beyer nahe legen.
Durch den EU-Beitritt sind für beide Länder ebenfalls weitere Impulse erwartbar. Wahrscheinlich könnten sie durch die traditionellen Netzwerke in den deutschsprachigen Wirtschaftsraum und die geographische Nähe besonders profitieren. Sind doch die Anreize groß auch für mittlere Unternehmen zu investieren. Die dann noch ausstehende Harmonisierung der Arbeits- und Immobilienmärkte kann dem nicht gänzlich entgegen stehen.
Auch hat die ethnische Heterogenität der Slowakei keine gefährdenden Auswüchse hervorgebracht. Die ungarische Minderheit scheint ihren Platz gefunden zu haben und regiert nun im fünften Jahr mit. Dies ist auch dadurch bemerkenswert, da im Kontext nationaler Emanzipation der Slowaken, die Ungarn als Fremdherrscher noch deutlich in der kollektiven Erinnerung verbleiben und dies wahrscheinlich auch in national-autoritären Kreisen ständig neu produziert wird. Das Problem der Roma, die notorischen Außenseiter der Gesellschaft mit doch wenig Integrationserfolgen und einer desaströsen Arbeitslosenquote, ist nicht gelöst. Zwar traut man im allgemeinen ihnen keine Destabilisierungspotenzen zu, doch besteht weiterhin die Gefahr, dass rassistische Ressentiments, verbale Ausfälle und Übergriffe anhalten. Dieses Problem stellt sich aber auch in Tschechien. Nur allzu deutlich sind uns die Bilder der Mauer von Usti nad Labem in Erinnerung, nur 80 km elbaufwärts entfernt.
Die allgemeine Beschaffenheit der Zivilgesellschaft der Slowakei ist um einiges komplexer, widersprüchlicher und zugegeben interessanter als die des nördlichen Nachbars. Die weitreichende Spaltungen der Geisteshaltungen ist wohl erschöpfend dargestellt worden. Aus diesem Umstand ergeben sich nun konkrete Auswirkungen für die Stabilität und Effizienz der politischen Entscheidungsträger und der Wirtschaft. Zum einen führte diese Frontstellung zu einer durchaus starken Mobilisierung pluralistisch gesinnter Bevölkerungsteile, durchaus gewollt und unterstützt durch das westliche Ausland. Andere Beispiele der mittel-osteuropäischen Transformationsländer zeigen welchen Konsequenzen ausrufende autoritäre Herrschaftspraxis haben kann. Sicher trägt diese Mobilisierungsbewegung auch weiter zu nationalen Identität bei. Problematisch ist jedoch, dass Meciars Wählerpotenzial weiterhin plus minus 25% beträgt und somit einen Konsens der Pragmatiker erzwingt. Folglich hat der Wähler hier keine inhaltliche Auswahlmöglichkeit mehr. Die populistische Anfälligkeit der Bevölkerung zeigt sich auch am Wahlergebnis von Robert Figos SMER (Richtung), dessen Politikstil als wenigstens konfrontativ eingeschätzt werden sollte, und mit 14% Wähleranteil mit Meciar in der Opposition sitzt. Die SMER ist eine dieser vielen neugegründeten Parteien wie auch die ANO, die in Regierungsverantwortung ist. Chef dieser ist der reiche Medienunternehmer Pavel Rusko, zu dessen Imperium einige Verlage, Radiostationen aber auch der wichtigste Fernsehsender TV Markiza gehört. Gern werden Vergleiche mit dem italienischen Ministerpräsidenten gesucht. Das Parteiensystem ist noch nicht konsolidiert und einflussreiche charismatische Persönlichkeiten haben durchaus das Potenzial in kurzer Zeit ansehnliche Erfolge zu erzielen.
Die tschechischen Verhältnisse erscheinen dem gegenüber recht blass. Man kann eben nicht auf eine solch strukturelle Konfliktsituation verweisen. Das Parteiensystem ist das wohl gefestigste der neuen Demokratien, das quasi zwei Volksparteien hervorgebracht hat. Der größte Konflikt ist mit der Affäre um den Intendantsposten beschrieben. Dieser hat die tschechische Sehnsucht nach der moralischen „unpolitischen“ Politik verstärkt (vgl. Lang 2002: 9). Möglicherweise steht dadurch eine „anti-politische Remobilisierung“ ins Haus. Dryzek und Holmes zeigen anschaulich, dass die erforderliche Geisteshaltung vorhanden ist, doch erklären Überzeugungen und skandalähnliche Ereignisse noch keine sozialen Bewegungen. Sicherlich sind diese Faktoren notwendig, doch Führungsarbeit, Ressourcen, Mobilisierungspotenziale und hinreichend wahrgenommene Missstände eben auch. Genauso gut kann man mit einer weiteren Demobilisierung rechnen. Die deskriptive Literatur legt nahe, dass das tschechische Elitehandeln einerseits der Systemzufriedenheit der Bevölkerung nicht optimal zuträglich ist und andererseits zivilgesellschaftliche Akteure nicht ausreichend fördert. Betrachten wir nun die Ergebnisse der statistischen Analysen kann man feststellen, dass die beobachtete politische Kultur solche Sorgen relativieren kann. Das Konzept der Demokratie wird kaum noch in Frage gestellt und die Systemoutputs werden differenziert wahrgenommen. Eine höhere moralische Erwartungshaltung an die handelnden Akteure halte ich für wenig verwunderlich, sondern für allzu menschlich. Konnte doch auch kein schlüssiger Beweis angetreten werden, dass das Phänomen der Unzufriedenheit sich als systembedrohend darstellt, was solche Überlegungen folglich in Vorworte oder Ausblicke verweisen sollte. Pollack und Jacobs ordnen Tschechien als vollkommen konsolidiert ein, dem ich mich anschließen kann, auch wenn dies anderen Autoren widersprechen mag. Performanzprobleme wie Korruption, Skandale, Probleme in der Rechtsprechung, Kungelei, opportunistische Einflussnahme in Politik und Wirtschaft, eine träge Zivilgesellschaft oder auch zeitweise Einengung von Freiheitsrechten kommen auch in anderen alten demokratischen Verfassungsstaaten vor, doch sind ihre Indexe in den „good governance“ Rankings im längeren Zeitverlauf stabil und zufriedenstellend. Demokratien bieten meist genügend Instrumente um solchen Missständen zu begegnen und anscheinend ist sich die Bevölkerung der tschechischen Republik auch darüber im Klaren.
Interessanterweise stuft Freedom House 2002 die Slowakei demokratischer ein als Tschechien (vgl. Nations in Transit). Nun sollte man dies nicht überbewerten, da solche Makrodaten immer mit Validitätsproblemen zu kämpfen haben. Auf Grund der Erhebungsweise werden hin und wieder vereinzelt fragwürdige Resultate erzeugt. Doch könnte es genauso gut ein Hinweis darauf sein, dass die slowakischen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten einerseits vitaler sind und andererseits demokratieunterstützende Outputs, wie Transparenz, Bildung, Toleranz, Solidarität u.ä. herstellen. Die Literatur stellt dies jedenfalls in Aussicht. Jeffrey Miller und Wolfgang Büchel kommen in ihrer Konferenzzusammenfassung des CAP München und IVO Bratislava vom Oktober 2000 zu dem Schluss, dass „the Western attempt to support transition from the bottom up seems to have been more successful in the case of Slovakia. In contrast to the Czech Republic, where public life is dominated by parties and political institutions, a vibrant circle of civil society actors developed during the Meciar era in Slovakia.“ und damit der Zivilgesellschaft ein signifikanter Verdienst bei der Überwindung Meciars zukommt (vgl. Miller/ Büchel 2000).
Zwar muss sich im Land noch eine systemgefährdende Geisteshaltung befinden, die wirklich jedem auffällt, doch wie bereits erwähnt ist ihr Gegenpart beachtlich. Dies führt dazu, dass man die Slowakei als nicht gänzlich konsolidiert einschätzen kann, doch zum einen wie lange noch und zu anderen mit welchem Ergebnis. Das EU-Referendum hat gezeigt, dass die EU-Gegner unübersehbare Mobilisierungsprobleme haben. Einer recht geringen Wahlbeteiligung stand die Rekordzustimmung von über 90% gegenüber. Schließlich stehen auch die Chancen gut, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorangeht und möglicherweise das Problem der Arbeitslosigkeit und anderer sozialer Probleme entschärft. Die demographische Entwicklung spielt ebenfalls den pluralistischen Kreis in die Hände, rekrutieren sie sich doch aus den jüngeren Jahrgängen, die spezifische Zukunftserwartungen ausbilden. Zwar konnte gezeigt werden, dass die Thesen Eastons nicht gut kompatibel mit den Transformationen in Osteuropa sind, doch herrschte in den Satelliten-Staaten der Sowjetunion eine Sonderform von Autokratie innerhalb eines imperialen Einflussgebiets, das den Staaten nur bedingt Souveränität zugestand, wie es beide Gesellschaften mit der Galionsfigur des Slowaken Alexander Dubcek schmerzlich erfahren mussten. Die Demokratie hat hier sicher einen besonderen Eigenwert, da Souveränität und Mitbestimmung als zentral gelten können und erkannt werden. Sicher kann man im Fall der Slowakei besonders dagegen argumentieren, doch haben sich die Slowaken größtenteils selbst aus dem Schlamassel wieder herausgezogen, was für die Zukunft hoffentlich eine gewinnbringende nationale Erfahrung war. Darüber hinaus stehen die Chancen gut, dass gesellschaftliche Verteilungskämpfe durch eine dynamische Wirtschaft entschärft werden können.
Wir können getrost beide Länder im nächsten Jahr willkommen heißen. Die demokratische Konsolidierung im Bereich der zivilen Gesellschaft ist sicherlich hinreichend abgeschlossen oder absehbar und die Relevanz solcher Arbeiten wird abnehmen. Die Angst vor Rechtspopulisten hält europäische Skifahrer auch kaum diesen Winter davon ab nach Sölden, Davos oder Sestriere zu fahren, obwohl die Pisten der Hohen Tatra möglicherweise eine Reise wert wären.
Literatur:
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- www.ivo.sk: Miller, J./ Büchel, W.: Early Lessons form the Post-Cold War Era: Western Influences on Central and Eastern European Transitions. 2000.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Zweck dieses Dokuments?
Dieses Dokument ist ein umfassender Überblick über eine Studie, die sich mit der demokratischen Konsolidierung der Zivilgesellschaften in Tschechien und der Slowakei befasst. Es beinhaltet eine Gliederung, Einleitung, Betrachtung der Rahmenbedingungen, Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung und des Zustands der politischen Kultur sowie eine Schlussfolgerung.
Was sind die Hauptthemen der Studie?
Die Studie konzentriert sich auf die politische Kultur und die wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien und der Slowakei und untersucht deren Auswirkungen auf die demokratische Konsolidierung. Dabei werden auch der konstitutionelle Rahmen, Interessengruppen und das soziale Kapital betrachtet.
Welche Rahmenbedingungen werden in der Studie untersucht?
Die Studie untersucht den konstitutionellen und institutionellen Rahmen sowie die Rolle von Interessengruppen in Tschechien und der Slowakei. Dies beinhaltet die Vereinigungsfreiheit, Gesetze zu Stiftungen und Gemeinnützigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Wie wird die wirtschaftliche Entwicklung in der Studie analysiert?
Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung umfasst die Theorie wirtschaftlicher Wohlfahrt und Demokratie, den Zustand der Volkswirtschaften in Tschechien und der Slowakei, ausländische Direktinvestitionen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Bevölkerung.
Was sind die wichtigsten Aspekte der politischen Kultur, die in der Studie betrachtet werden?
Die Studie untersucht das soziale Kapital, das Erbe, die Entwicklungen und die Tendenzen in der politischen Kultur von Tschechien und der Slowakei. Dabei werden empirische Daten und Forschungsergebnisse herangezogen, um ein umfassendes Bild zu zeichnen.
Welche Schlussfolgerungen werden in der Studie gezogen?
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Tschechien und die Slowakei unterschiedliche Ausgangspositionen und Entwicklungspfade hatten, aber beide Länder bedeutende Fortschritte in ihrer wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung erzielt haben. Tschechien wird als weitgehend konsolidiert betrachtet, während die Slowakei noch Herausforderungen zu bewältigen hat, aber ebenfalls auf einem positiven Weg ist.
Welche Rolle spielen ausländische Direktinvestitionen (FDIs) in der Studie?
Ausländische Direktinvestitionen werden als wichtiger Indikator für makroökonomische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Die Studie untersucht die Bedeutung von FDIs für die Produktivität, den Export und die Verflechtung mit internationalen Wertschöpfungsketten in Tschechien und der Slowakei.
Wie wird die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Studie berücksichtigt?
Die Studie untersucht, inwieweit das wirtschaftliche Fortkommen von der Bevölkerung wahrgenommen und bewertet wird. Dabei werden die Zufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen Situation sowie die Prioritäten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Was versteht die Studie unter "sozialem Kapital"?
Die Studie bezieht sich auf Robert Putnams Theorie des Sozialkapitals, wonach funktionierende zivilgesellschaftliche Strukturen die Bildung verbessern, Armut verringern, Kriminalitätsraten senken, die Wirtschaftsleistung steigern, effiziente staatliche Strukturen begünstigen und die Sterblichkeitsrate senken können.
Welche Literatur wird in der Studie verwendet?
Die Studie stützt sich auf eine umfangreiche Literaturliste, die sowohl deutsch- als auch englischsprachige Quellen umfasst. Darunter befinden sich wissenschaftliche Studien, Berichte von internationalen Organisationen und Analysen von Experten aus dem Bereich der Demokratisierungs- und Transformationsforschung.
- Arbeit zitieren
- Thomas Goller (Autor:in), 2003, Zum Zustand der Zivilgesellschaft in der tschechischen und slowakischen Republik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/108576
