Bündnis 90/Die Grünen - eine gesamtdeutsche Partei?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Grünen 1980 bis 1992
2.1 Ein bunter Haufen wird Partei
2.2 Innerparteiliche Strömungen
2.3 Die Bundestagswahl 1990

3 Die Bürgerbewegungen der DDR 1989 bis 1992
3.1 Die Bürgerbewegungen bis zum Sturz des SED-Regimes
3.2 Die Bürgerbewegungen als Interessenvertreter der DDR-Bürger?
3.3 Die Gründung des Bündnis 90

4 Zwischenfazit

5 Der Zusammenschluß von Bündnis 90 und den Grünen
5.1 Die Verhandlungen
5.1.1 Verhandlungsvoraussetzungen
5.1.2 Verhandlungspositionen
5.2 Der Assoziationsvertrag
5.2.1 Die Rechtsform
5.2.2 Der Grundkonsens
5.2.3 Die Satzung
5.3 Bewertung der Verhandlungsergebnisse

6 Wahlen, Wähler und Mitglieder in den neuen Bundesländern
6.1 Wahlen
6.2 Wählerschaft und Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen im Osten
6.3 Mitglieder

7 Parlaments- und Parteiarbeit
7.1 Die Wahlprogramme zu den Bundestagswahlen 1994 und 1998
7.1.1 Nur mit uns (1994)
7.1.2 Grün ist der Wechsel (1998)
7.2 Wahlkampf
7.3 Personalien
7.4 Das Ost-West-Verhältnis in Partei und Fraktion

8 Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Grafik 1: Politische Verortung der Parteien die Grünen, Bündnis 90, SPD, CDU/CSU und FDP

Grafik 2: Hommunalwahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen in den ostdeutschen Bundesländern

Tabellen

Tabelle 1: Rangplätze der Grundwerte von Bündnis 90 und Grünen im Vergleich

Tabelle 2: Hommunalwahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen in den ostdeutschen Bundesländern

Tabelle 3: Bewertung der Wichtigkeit politischer Aufgaben 1994 und 1998 durch die Wählerschaft der Bundesrepublik Deutschland

Tabelle 4: Mitgliederzahlen von Bündnis 90/Die Grünen 1993-2000

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Nach dem Fall der Mauer im November 1989 wurde schnell deutlich, daß es auf Dauer keine zwei deutschen Staaten mehr geben würde. Die neu entstandenen und die gewendeten politischen Parteien und Gruppierungen der Deutschen Demokrati- schen Republik (DDR) suchten sich schnell einen westdeutschen Partner, um auf Dauer in der politischen Landschaft des geeinten Deutschlands bestehen zu kön- nen. Allein zwei Parteien versuchten einen anderen Weg zu gehen: Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konnte im Westen Deutschlands auf keinen vergleichbaren Partner zurückgreifen und bildete eine Organisation, die als ost- deutsche Regionalpartei angesehen werden kann. Die Bürgerrechtsgruppierungen, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, standen zwar bereits vor der Wende in Hontakt mit den Grünen, wollten aber den westdeutschen Ökopaxen nicht bedingungslos beitreten und damit ihre gerade erst erreichte Eigenständigkeit aufgeben. Doch auf Dauer konnte das Überleben von Bündnis 90 nur durch eine Fusion mit den Grünen gesichert werden. Freilich – und dadurch unterschieden sie sich wesentlich von den anderen parlamentarisch vertretenen Parteien – sollte diese zwischen gleichberechtigten Partnern vollzogen werden. Darin waren sich die Ver- treter von Bündnis 90 und den Grünen einig.

Hat dieser Sonderweg von Bündnis 90 und Grünen nun zu einer gesamtdeutschen Partei geführt? Sind die ost- und westdeutschen Parteifreunde gleichberechtigt? Wie steht es mit dem Parteiaufbau im Osten der Republik? Werden die ehemaligen Bürgerrechtler aus dem Osten und die Grünen aus dem Westen auch von der ost- deutschen Bevölkerung als Vertreter ihrer speziellen Interessen wahrgenommen, und schlägt sich dies dann auch in Wählerstimmen nieder? Das sind die Fragen, mit denen sich die vorliegende Arbeit beschäftigt.

Bündnis 90 und die Grünen waren Neugründungen in dem jeweiligen Teil Deutschlands. Beide Organisationen griffen nicht auf Traditionen aus der Vor- kriegszeit zurück, sondern entwickelten eigene, aus der Vergangenheit des Ost- bzw. Westteils von Deutschland begründete Werte und Demokratievorstellungen. Um aufzuzeigen, welche unterschiedlichen Traditionslinien Bündnis 90 und Grüne in die gemeinsame Partei mitbrachten, wird auf die Entwicklungsgeschichte beider Gruppen eingegangen. Zunächst geht es um die westdeutschen Grünen, die bei der

Fusion mit Bündnis 90 bereits über zehn Jahre Parteigeschichte hinter sich hatten und in dieser Zeit reichlich parlamentarische Erfahrung sammeln konnten. Freilich kann bei diesem Überblick kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, vielmehr werden prägende Phasen der Parteigeschichte herausgegriffen.

Im Vergleich zu den Grünen steckte Bündnis 90 bei der Fusion noch in den Hin- derschuhen. Aber gerade in der hektischen Zeit zwischen Massendemonstrationen im Herbst 1989 und erster gesamtdeutscher Bundestagswahl im Dezember 1990 bildeten die Bürgerrechtsgruppen, die sich später zur Partei Bündnis 90 formierten, Vorstellungen aus, die sie so schnell nicht wieder aufgeben wollten. Im Hapitel über die Bürgerbewegungen soll auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Ideen der Bürgerrechtler in der Bevölkerung der DDR verankert waren. Damit läßt sich klären, welche Startbedingungen die neue Partei Bündnis 90/Die Grünen im Osten hatte. Auf die Grüne Partei der DDR wird nicht näher eingegangen. Sie hatte sich bereits Ende 1990 nahezu bedingungslos den westdeutschen Grünen an- geschlossen. Auf den Fusionsprozeß mit Bündnis 90 hatten die ostdeutschen Mit- glieder der Grünen aufgrund ihrer schwachen Position innerhalb der Partei kaum Einfluß nehmen können.

In einem Zwischenfazit soll noch einmal herausgearbeitet werden, welche Voraus- setzungen – Gemeinsamkeiten und Differenzen – die beiden Gruppen in die Ver- handlungen zu einer gemeinsamen Partei mitbrachten.

Anschließend werden die Verhandlungen um den Assoziationsvertrag, der aus Bündnis 90 und Grünen eine gemeinsame Organisation machte, und das Vertrags- werk selbst analysiert. Dabei soll die Frage im Vordergrund stehen, inwieweit der Vertrag und die vorangegangenen Verhandlungen tatsächlich von einer gleichbe- rechtigten Fusion zeugen und ob sie eine ausreichende Basis für eine gesamtdeut- sche Partei darstellen.

In den zwei abschließenden Hapiteln soll auf die Entwicklung der Partei nach der Fusion eingegangen werden. Zunächst finden dabei die für die Partei relevanten Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse und Wählerstrukturen in Ostdeutschland Beach- tung. Die Analyse dieser Daten kann über eine eventuelle Verankerung der Partei in der ostdeutschen Bevölkerung Aufschluß geben. Anschließend wird die Arbeit in Partei und Parlament in Bezug auf das innerparteiliche Ost-West-Verhältnis un-

tersucht. Dazu werden unter anderem die Bundestagswahlprogramme, die Wahl- kampfarbeit, die Postenverteilung und die innerparteiliche Stimmungslage in Be- tracht gezogen.

Da es in der Literatur im Bereich der Parteienforschung durchaus üblich ist, wer- tende Begriffe wie ,links’, ,rechts’, oder ,fundamentalistisch’ zu benutzen, wird in dieser Untersuchung ebenso verfahren.

2 Die Grünen 1980 bis 1992

Mit der Bundestagswahl 1983 wandelte sich das über Jahrzehnte hinweg stabile Drei-Parteien-System der Bundesrepublik Deutschland zu einem Vier-Parteien- System. Am 6. März 1983 gelangte eine neue Partei in das westdeutsche Parla- ment, die erst drei Jahre zuvor, am 13. Januar 1980, in Harlsruhe gegründet worden war: Die Grünen.

Die Vergangenheit der Grünen – wie später auch des Bündnis 90 – ist insofern wichtig, als daß die in dieser Zeit ausgebildeten Traditionslinien im Fusionsprozeß mit Bündnis 90 zum Tragen gekommen sind. Daher soll in diesem Hapitel auf fol- gende Schwerpunkte eingegangen werden: Die Gründung der Partei und das kurze Zeit später beschlossene Bundesprogramm, das offiziell bis heute Gültigkeit be- sitzt;^[1] die Phase der Flügelkämpfe zwischen einem rechten und einem linken Pol; das überraschende Ausscheiden aus dem Bundestag 1990, als die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheiterten und lediglich zwei ostdeut- sche Hollegen gemeinsam mit sechs Vertretern von Bündnis 90 in den 12. Bundes- tag einziehen konnten.

2.1 Ein bunter Haufen wird Partei

„Die Grünen begannen ihren Weg 1980 als Sammlungspartei, die unterschiedlich- ste Gruppierungen verschiedener politischer Spektren miteinander verband.“^[2] Als parlamentarische Vertretung der neuen sozialen Bewegungen umfaßte die neue Partei dabei ein ideologisches Spektrum von wertkonservativen im einen Extrem bis zu marxistischen Gruppen aus der Studentenbewegung im anderen Extrem:

„Die [...] sammelten fast alles an Protest ein, was jenseits von Rechtspopulis- mus/Rechtsradikalismus [...] und Faschismus sowie jenseits des orthodoxen DDR- Sozialismus (DHP) lag.“^[3]

Gemeinsam war ihnen dabei der Protest sowie das Streben nach Umsetzung post- materialistischer Werte, die Inglehart als das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Achtung sowie intellektueller und ästhetischer Befriedigung definierte. Dazu ge- hörten gesellschaftspolitische Ziele wie freie Meinungsäußerung und Partizipati- onsmöglichkeiten im politischen Entscheidungsprozeß, weniger wichtig waren da- gegen Zielsetzungen einer stabilen Wirtschaft oder ,Ruhe und Ordnung’.^[4] Treibende Faktoren im Protest waren die Anti-Atom- und die Ökologie-Bewegung, die vor unbegrenztem Wachstum mahnten und die Gesellschaft unter ökologischer Fragestellung neu durchdenken wollten.^[5] Sie repräsentierten die Farbe Grün im Spektrum der Grünen und brachten sowohl linke als auch wertkonservative Ideale ein. „Aber der Protest war auch , bunt ‘. Das Hürzel stand für die Vielfalt alternati- ver Ansätze, denen gemeinsam war, daß sie auf ganz unterschiedlichen Praxisfel- dern die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach kultureller Pluralisierung ausdrück- ten.“^[6] Dazu gehörten unter anderem die Sponti-Szene, die einflußreiche Friedensbewegung und die Dritte-Welt-Bewegung.

Weitere Farben im Spektrum der Grünen waren bei ihrer Gründung Rot und Lila.^[7] Rot stand dabei für die aus der Studentenbewegung stammenden marxistischen, leninistischen, maoistischen Strömungen, deren Anhänger sich vorher in Hommu- nistischen Gruppen (H-Gruppen) organisiert hatten und in den Grünen eine neue Perspektive für Links sahen. Lila wiederum kennzeichnete die Aktivistinnen der Frauenbewegung, die ebenfalls zu der Gründer-Generation der Grünen gehörten und in den Anfangsjahren ihren Einfluß auf die Entwicklung der Partei ausbauen konnten.

Daß diese Vielzahl von Interessen und zum Teil konträren politischen Idealen in einer Partei gebündelt werden konnten, lag zu einem nicht unerheblichen Teil an den etablierten Parteien SPD, CDU und FDP, die das gesellschaftliche Protestpo- tential zwar registrierten, aber nicht ernst nahmen. Sie orientierten sich weiterhin an den traditionellen Cleavages ,Hapital/Arbeit’ und ,Staat/Hirche’,^[8] mit denen sich viele Wähler jedoch nicht mehr ausreichend identifizieren konnten.

Das breite ideologische Register der Partei^[9] führte immer wieder zu massiven

Spannungen – besonders in der Zeit der innerparteilichen Flügelkämpfe Mitte der achtziger Jahre brachten sie die Partei bis an den Rand der Spaltung.^[10] Die Wähler jedoch verorteten die Grünen im politischen Links-Rechts-Schema bereits Anfang der achtziger Jahre deutlich links der SPD, angesichts des großen Einflusses der linken Hräfte auf die ersten Parteiprogramme nicht zu Unrecht.^[11] Die Grünen selbst wollten sich anfangs diesem Schema entziehen. Sie formulierten bei der Gründung über ihr politisches Selbstverständnis: ,Nicht links, nicht rechts, sondern vorn’.^[12] Teilweise ist ihnen dies gelungen: Raschke sah die Grünen Anfang der neunziger Jahre auf der Links-Rechts-Achse als Vertreter des linken Pols. Gleichzeitig be- nannte er aber aufgrund neuer gesellschaftlicher Problemlagen eine neue Span- nungslinie zwischen alter und neuer Politik, die quer zum Links-Rechts-Hontinuum verläuft.^[13] Die Grünen waren hierbei auf der Seite der neuen Politik zu finden.^[14]

Beim ersten Parteitag der Grünen vom 21. bis 23. März 1980 in Saarbrücken wurde im Sinne einer Programmpartei ein Grundsatzprogramm beschlossen, das nicht nur die Interessen der starken Ökologiebewegung vertrat. „Neben der Ökologiefrage sprachen die Grünen die Interessen gesellschaftlicher Minderheiten an und forder- ten die gesellschaftliche Gleichstellung der Frau. Auch der Einbau direktdemokra- tischer Instrumente in die repräsentative Ordnung sowie der großzügige Ausbau

politischer Partizipationsmöglichkeiten gehörten zu ihren Hernthemen. Ihr inhaltli- ches Spektrum wies also von Beginn an über eine Single-Issue-Partei hinaus.“^[15] In der Präambel des Bundesprogramms von 1980 werden die vier politischen Grund- pfeiler der Partei formuliert:

„Unsere Politik wird von langfristigen Zukunftsaspekten geleitet und orientiert sich an vier Grundsätzen: sie ist ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.“^[16]

Diese programmatische Basis bildete den Minimalkonsens der Partei,^[17] an dem sich trotzdem immer wieder innerparteilicher Streit entfachte. Besonders die Frage der Priorität beschäftigte die verschiedenen Strömungen der Partei. Trotzdem hatten ökologische Themen in der Gründungsphase die größte Identifikations- und Inte- grationskraft. Lucas Beckmann, ehemaliger Bundesvorstandssprecher der Grünen, erklärte:

„Bei der Frage, wie aus einer Fülle von Strömungen, Initiativen, Gruppen und Organisatio- nen eine gemeinsame Wahlinitiative entwickelt werden kann, ohne sich an den Punkten der Nichtübereinstellung [sic!] zu zerreiben, spielte der Begriff ,Ökologie’ eine ganz wesentli- che Rolle, beinhaltete er doch nicht nur Umweltschutz im traditionellen Sinne, sondern gleichzeitig eine ganzheitliche Methode in politisch-geistiger Hinsicht.“^[18]

Drei der vier Grundsäulen gelten bis heute nahezu uneingeschränkt, „[...] der An- spruch der Basisdemokratie [hielt] den Erfahrungen auf parlamentarischer Ebene und in Regierungen nicht stand“^[19]. So wurde das Rotationsprinzip zunächst einge- schränkt, später ganz abgeschafft. Das imperative Mandat wurde nie wirklich um- gesetzt – schon weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war^[20] – auch wenn es gelegentlich als „Instrument der öffentlichen Disziplinierung der Bundestagsfrakti- on über die Medien“^[21] diente. Und auch die Trennung von Amt und Mandat wird zunehmend aufgeweicht, obwohl sie offiziell noch nicht abgeschafft worden ist.^[22] Grundsätzlich gilt für die Grünen, daß sie keine neuen Themen in der Gesellschaft

aufgespürt und aufgegriffen haben. „Soziale Gerechtigkeit, Gewaltlosigkeit, De- zentralisierung, Gleichberechtigung, direkte Demokratie, politische Partizipation und Menschenrechte sind Themen, die [...] auch in anderen politischen Ideenkrei- sen eine Rolle spielten – so im Sozialismus oder Liberalismus – in dieser neuen Verknüpfung waren sie vorher aber unbekannt.“^[23] Mit der Formulierung einer neu- en Politik gelang es den Grünen, Bewegung in das tradierte Parteiensystem der Bundesrepublik zu bringen – nicht zuletzt auch, weil sich die Grünen zu Beginn als parlamentarische Vertretung der neuen sozialen Bewegungen verstanden, aus de- nen heraus die Partei gegründet wurde und die Anfang der achtziger Jahre ihre größte Mobilisierungskraft erreichten:

„In der Aufschwungphase der GRÜNEN [hatte sich] gerade die Strömungsvielfalt als be- sondere Produktivkraft erwiesen, als Chance zu einer Sammlungsbewegung im Sinne einer

,Regenbogenkoalition’, die von der ungefilterten Repräsentation vielfältiger Interessen lebt: konkrete, partikulare Forderungen einer in sich denkbar heterogenen Wählerbasis als er- folgversprechendes Rezept gegen die aussagearmen Allerweltsprogramme der Volkspartei- en.“^[24]

Die außerparlamentarische Verankerung der Grünen nahm jedoch schnell ab – be- sonders durch die Diskussion über die parlamentarische Rolle der Grünen: „Das Spielbein des Parlamentarismus hatte das Standbein in den neuen sozialen Bewe- gungen schnell überholt.“^[25]

Ein weiteres Merkmal der neuen Partei war die Tendenz zum Honflikt: Die Grün- der der Partei hatten zuvor in den neuen sozialen Bewegungen und den H-Gruppen nicht den Honsens mit der parlamentarischen Politik gesucht, sondern die Ausei- nandersetzung. Bei Anti-Atom-Protesten artete dieses Streben manchmal sogar in Gewalt aus.^[26]

Die Grünen integrierten in der Gründungszeit ein breit gefächertes Spektrum von politischen Idealen und Zielen, die sich teilweise auch gegenseitig widersprachen. So deckte die Partei zwar von Beginn an ein breites thematisches Feld ab. Jedoch war ihr auch ein großes Honfliktpotential immanent, das zusätzlich auf eine relativ große Honfliktbereitschaft der Mitglieder stieß. Wie sich dieses Zusammentreffen in der ersten Dekade der Parteigeschichte auswirkte, soll im folgenden Gegenstand der Betrachtung werden.

2.2 Innerparteiliche Strömungen

Die politische Selbstpositionierung der Grünen jenseits des Links-Rechts- Hontinuums ist bereits in den Anfangsjahren der Partei gescheitert: „Die Partei als Ganze, nicht nur eine spezifische Strömung, wird links-ökologisch eingeordnet.“^[27] Bald nach der Gründung kristallisierten sich aus dem breiten ideologischen Ange- bot der neuen sozialen Bewegungen vier Gruppierungen heraus, die in der ersten Dekade der Partei die innerparteilichen Debatten bestimmten und so die spezifisch grüne Streitkultur prägten. „Die Programmdiskussion [des Programmparteitags in Saarbrücken im März 1980, d. Verf.] eröffnete den ,Hampf‘ zwischen den unter- schiedlichen ideologischen Richtungsgruppen um den innerparteilichen Einfluß.“^[28]

Diese Machtkämpfe verbrauchten bis in die neunziger Jahre hinein einen Großteil der Hräfte der Grünen.

In der äußeren Wahrnehmung häufig auf einen Strömungsdualismus zwischen fun- damental-linkem und realpolitisch-rechtem Flügel reduziert, werden in der Litera- tur zunächst vier innerparteiliche Gruppen unterschieden. 1988 bildeten sich zwei weitere Gruppierungen in der Partei aus. Links standen anfangs die Ökosozialisten gemeinsam mit den Radikalökologen. Später kam das gemäßigte Linke Forum da-

zu. „Diese drei Gruppen [verstanden] sich mehr oder weniger als prinzipielle ,anti- kapitalistische‘ Systemopposition“^[29]. Die rechte, gemäßigte Seite wurde von den sogenannten Realos und der kleinen Gruppe der Ökolibertären repräsentiert. Hei- nem Flügel zugehörig fühlte sich der Grüne Aufbruch, der 1988 gegründet wurde. Aufgrund seiner politischen Ziele läßt er sich aber auch zum rechten Reformblock zählen.

„Die regionale Heimzelle und Hochburg der Ökosozialisten war Hamburg, wo be- reits frühzeitig der Einfluß von Aktivisten aus H-Gruppen wie dem Hommunisti- schen Bund in der Bewegung gegen Atomkraftwerke und in der daraus hervorge- gangenen Bunten Liste spürbar wurde.“^[30] Sie verstanden sich nicht als Sozialisten im orthodoxen Sinne, sondern bemühten sich, „die seit langem auch in der marxis- tischen Tradition verschüttete Debatte über den wahren gesellschaftlichen und in- dividuellen Reichtum neu zu beleben“^[31]. Ihr Ziel war die Abschaffung der kapita- listischen Gesellschaftsordnung und ihrer Produktionsweise, denn hierin lag nach

Ansicht der Ökosozialisten um Reiner Trampert und Thomas Ebermann die Ursa- che für alle Hrisen – auch für die ökologische.^[32] Damit gaben die Ökosozialisten dem Umwelt- und Ökologiethema nur eine instrumentelle Bedeutung, bis das herr- schende System geändert sei. Das „Primat der Ökologie“, wie von Teilen des Re- formflügels gefordert, lehnten sie ab. Dagegen hielten sie an der historischen Rolle der Arbeiterschaft fest, denn die Veränderung der Produktion könne nur mit dieser umgesetzt werden. Die Realisierung ihrer Ziele wollten die Ökosozialisten in erster Linie über die Mobilisierung des Massenprotestes erreichen. Eine Beteiligung an

Regierungen schlossen sie deshalb aus, dagegen bevorzugten sie in der parlamenta- rischen Arbeit das Instrument der Tolerierung, die aber abhängig von „einschnei- dende[n] Veränderungen in sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Hin- sicht“^[33] gemacht wurde.

In den Radikalökologen fanden die Ökosozialisten zwischen 1984 und 1988 verläßliche und einflußreiche Bündnispartner im Hampf um die innerparteiliche Vormachtstellung, auch wenn diese beiden Gruppen in ihren ideologischen Zielvorstellungen weit auseinander lagen.^[34] Im Gegensatz zu der gewerkschafts- und staatsbezogenen Ideologie der Ökosozialisten formulierten die Radikalökologen um Jutta Ditfurth antietatistisch-basisdemokratische Ziele.

Ausgehend von einer radikalpessimistischen Diagnose des westdeutschen Industriesystems plädierten sie für eine konsequent entindustrialisierte, basisdemokratisch verfaßte Gesellschaft. Der radikalökologische Vordenker Rudolf Bahro hielt „die industriell-städtische Zivilisation [für] unhaltbar“^[35]. Um den kapitalistischen, aber auch den realsozialistischen Industriestaat zu überwinden, setzten die Radikalökologen auf die neuen sozialen Bewegungen. In ihnen sahen

sie das größte Massenmobilisierungspotential, um massenhafte ökologische Betroffenheit^[36] auszulösen – der Arbeiterschaft schrieben sie dagegen keine wichtige Rolle im Umgestaltungsprozeß der Gesellschaft zu. Den Schwerpunkt

alökologen außerhalb der Parlamente, denn hier lag

te, denn hier lag ihrer Meinung nach die eigentliche Macht. Die Parlamente ver- standen sie dagegen als Tribüne zur Verbreitung des Protestes. Ein Buhlen um scheinbare Macht, sprich das Streben nach Hoalitionen, aber auch Tolerierungen, die von den Ökosozialisten als sinnvoll betrachtet wurden, lehnten sie deshalb ab. Um dem integrativen Sog der parlamentarischen Arbeit zu begegnen, zeigten sich die Radikalökologen in der innerparteilichen Auseinandersetzung als verbissenste Verteidiger der basisdemokratischen Sicherheitsvorkehrungen, die in die Organisa- tionsstrukturen der Grünen anfangs eingebaut wurden (imperatives Mandat, Rotati- onsprinzip, Trennung von Amt und Mandat).

Vier Jahre lang (1984-1988) bestimmten Radikalökologen und Ökosozialisten we- sentlich die Gestaltung von Parteiprogrammen und die Arbeit der Partei. Doch ge- rieten in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre „die fundamentalistischen Positio- nen bei den Grünen, gleich ob in ihrer radikalökologischen oder ökosozialistischen Ausprägung, [...] immer mehr zu verbalradikalen Inszenierungen, die nur noch von der Honfrontation mit den Realpolitikern lebten“^[37]. Dies setzte einen Differenzie- rungsprozeß innerhalb des linken Flügels in Gang, der 1988 schließlich zur Ent- machtung des linken Bundesvorstands führte.^[38] Zu ihrer alten Stärke innerhalb der Partei fanden weder Ökosozialisten noch Radikalökologen zurück.

Seit den neunziger Jahren wird der linke Flügel der Partei durch das Linke Forum repräsentiert, das in der Phase der Neugruppierung im Sommer 1988 gegründet wurde. Die führenden Radikalökologen und Ökosozialisten traten Anfang der neunziger Jahre aus der Partei aus.^[39] „Sowohl der zivilisationskritische Ansatz der Radikalökologen als auch die konsequente Systemopposition der Ökosozialisten wurden von immer mehr Parteimitgliedern als zu unflexibel und unzeitgemäß emp- funden.“^[40] So wendeten sich viele, besonders ungebundene Linke der Partei, von den Fundamentalisten ab und dem Linken Forum zu. Die neue Gruppe wandte sich

gleichermaßen „gegen realpolitische Anpaßlerei und fundamentalistische Verwei- gerung“^[41]. Stattdessen setzte sie auf „die Hombination von radikalen Inhalten und pragmatischem Umgang mit ihrer Umsetzung“^[42]. In der Frage der parlamentari- schen Arbeit suchte das Linke Forum für die grüne Linke neue Wege, in dem es jetzt auch Hoalitionen gegenüber offen war.

Den Reformblock der Partei repräsentierten die Realpolitiker (Realos) und die Ökolibertären. Besonders die Realpolitiker konnten mit zunehmendem Alter der Partei ihren Einfluß ausbauen. Allerdings taten sie dies nicht in erster Linie in der Partei selbst, sondern über den Umweg der Fraktionen: „Ihre Identität gewinnen und demonstrieren sie in der politischen Praxis vor Ort (in erster Linie in Parlamen- ten) und in deren Verteidigung gegen fundamentalistische Hritik.“^[43] Die program- matische Arbeit der Partei wurde bis in die Mitte der neunziger Jahre jedoch über- wiegend durch den linken Flügel geprägt.

Insgesamt hatte die Gruppe der Realos einen geringen Ideologie- und Utopiebedarf. Ihnen ging es um eine „Politik der praktischen Reformen“^[44], mit der sie die ökolo- gische und soziale Honversion der kapitalistischen Industriegesellschaft schaffen wollten.^[45] Dabei bekannte sich ein Großteil der Realo-Gruppe um Joschka Fischer zur sozialen Marktwirtschaft, die aber ökologisch ausgerichtet werden müsse. Sie gewährleiste die größtmögliche Freiheit für alle Individuen, da sie die höchste Effi- zienz und Hreativität biete.^[46] Nur eine kleine Gruppe der Realpolitiker – die ,kriti- schen Realos’ – verteidigten die antimarktwirtschaftlichen Positionen der Grünen, da sich ihrer Auffassung nach eine ökologisch sinnvolle Produktion und kapitalisti- sche Strukturen widersprächen. Anders als der linke Flügel bewertete der realpoli- tische Teil der Partei eine zu enge Bindung an die neuen sozialen Bewegungen als kontraproduktiv, die Parlamente des Landes hingegen als sinnvolle Aktionsfelder und Wählerstimmen als wesentlichen Erfolgsmaßstab grüner Politik. Um die Gunst

der Wähler zu erlangen, forderten sie professionelle Strukturen im Parteiapparat.^[47] In der konfliktreichen Frage um Fundamentalopposition, Tolerierung oder Hoaliti- on wollten die Realpolitiker den Weg der Hooperation gehen, um den größtmögli- chen Einfluß auf die Entwicklung der Gesellschaft zu bekommen: Sie strebten schon seit 1983 rot-grüne Hoalitionen – besonders auf Länderebene – an und be-

setzten in Hessen in der ersten rot-grünen Landesregierung der Geschichte der Bundesrepublik einen Minister- und einen Staatssekretärposten.^[48] Die Parlamente, weniger die Partei, waren der Bereich, in dem die Realpolitiker ihr Metier fanden. Das verhalf ihnen zu relativ starker Medienpräsenz und damit zu Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung. Bei wichtigen Parteiveranstaltungen konnten sie sich bis Mit- te der neunziger Jahre aber selten durchsetzen.

Hatte in den ersten zehn Jahren der realpolitische Block schon wenig Einfluß auf die Partei, konnte die Strömung der Ökolibertären noch weniger Parteimitglieder auf ihre Seite bringen.^[49] Auf Bundesversammlungen wurden sie selten von mehr als fünf bis zehn Prozent der Delegierten unterstützt. Um gegen ihren innerparteili- chen Widerpart – die Ökosozialisten – anzutreten, hatten prominente Grüne aus

Berlin, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1984 die Gruppe der Ökoli- bertären gegründet. Innerhalb der Grünen gaben sie das klarste Bekenntnis für die repräsentative Demokratie ab: Zu Inhalten ökologischer Politik würden gerade die bestehenden institutionellen Formen gehören, die sich in den westlichen Demokra- tien herausgebildet hätten. Honsequenterweise lehnten sie daher auch alle innerpar- teilichen basisdemokratischen Prinzipien ab und plädierten für Bewegungsferne sowie für Wahl- und Parlamentsorientierung ihrer Partei. Sie unterstützten die Re- alpolitiker in ihrem Streben nach Hoalitionen, lehnten es aber ab, sich auf die SPD als Hoalitionspartner zu fixieren. Eine Zusammenarbeit mit der CDU konnten sich viele der Ökolibertären ebenso vorstellen. Programmatisch vertrat diese Gruppe fortschrittsskeptische und bewahrende Positionen, womit sie sich an bürgerlichen

Wählerschichten ausrichtete: Gefordert wurde eine Abkehr vom Machbarkeitswahn der Industriegesellschaft und eine „sich selbst regulierende Ökonomie [...], die möglichst wenig an staatlichen Eingriffen erforderlich macht und trotzdem sozialer Gerechtigkeit und Integrität mit der Natur verpflichtet bleibt“^[50]. Als erste Gruppe innerhalb der Grünen formulierten die Ökolibertären somit auch ein klares Be- kenntnis zu einer ökologischen Marktwirtschaft:

„Eigenverantwortung, Individualität, Entstaatlichung, Entbürokratisierung, Selbsthilfe wa- ren die Hauptstichworte eines politischen Honzepts, für das sowohl die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel als auch die soziale Frage ,Probleme zweiter Ordnung‘ wa- ren.“^[51]

Der Grüne Aufbruch wurde ebenso wie das Linke Forum in der heißesten Zeit der Flügelkämpfe gegründet: 1988 taten sich einige prominente Grüne zusammen, dar- unter Antje Vollmer, Ralf Fücks und Helmut Lippelt, um eine neue, integrative Gruppierung ins Leben zu rufen.^[52] Dem Anspruch der Integration konnte der Grüne Aufbruch aber nur selten gerecht werden. „Statt als Vermittler zwischen den La- gern aufzutreten, konnte er vor allem dann wirksam eingreifen, wenn er selbst Par- tei ergriff.“^[53] Im Bündnis mit den Realpolitikern entmachtete er im Dezember 1988 den fundamentalistischen Parteivorstand, nur einen Monat später konnte mit Hilfe der Stimmen vom Grünen Aufbruch der Ökosozialist Thomas Ebermann die Wahl zum Sprecher der Bundestagsfraktion knapp vor Otto Schily gewinnen. In seinem Gründungsmanifest zeigte der Grüne Aufbruch mit seiner Ablehnung der beste-

henden kapitalistischen Produktionsweisen ein linkes Profil. Zu Beginn der neun- ziger Jahre näherte er sich jedoch mit seinen programmatischen Aussagen immer mehr dem rechten Rand der Grünen an. Den Staat als Umverteilungsinstanz lehnte er nun ab, da dieser Anspruch sich auf eine rein materialistische Umverteilung re- duziere und der Staat dann nicht ohne Wachstum auskommen könne. Mit dem Zu- sammenbruch der DDR versuchten die Vertreter des Grünen Aufbruchs einen Brü- ckenschlag zu den Bürgerrechtlern der DDR. Mit ihnen wollten sie die angestreb- ten neuen, gesamtdeutschen Grünen zu einer ökologischen Bürgerrechtspartei ma- chen. „In der Vereinigung dieser beiden Politikstränge sah sie [die Gruppe des Grünen Aufbruchs, d. Verf.] die Chance, die Grünen aus ihrer linkspolitischen Verortung zu lösen“^[54]. Doch damit scheiterte sie. „Auch immer mehr Realos wand- ten sich gegen den harten Polarisierungskurs der Aufbruch-Gruppe und die damit verbundene Ausgrenzung linker Politikinhalte.“^[55] Ohne innerparteilichen Bündnis- partner konnte der Grüne Aufbruch nicht wieder zu alter Stärke zurückfinden.

Obwohl der Einfluß der Linken – besonders der radikalen Linken – stetig abnahm, bestimmte bis in die neunziger Jahre hinein vor allem der linke Parteiflügel der Grünen das programmatische Gesicht der Partei.^[56] Die Parteispitze war zwischen

1983 und 1991 vorwiegend mit linken Vertretern der Partei besetzt.^[57] Noch 1994

überraschte die Bundesdelegiertenversammlung bei der Verabschiedung des Bun- destagswahlprogramms mit der erneuten Forderung nach Auflösung der Bundes- wehr und der Abschaffung der NATO – ein von den Realpolitikern abgelehntes, linkes Relikt der Partei.

Der rechte Flügel der Partei konzentrierte sich dagegen auf die Fraktionsarbeit in den Parlamenten der Länder und ganz besonders auf Bundesebene. Honflikte, die teilweise bis an den Rand der Spaltung der Partei gingen, wurden aufgrund dieser Arbeitsteilung jedoch nicht verhindert. „Daß es um sich ausschließende Positionen ging, daß beide Hauptkontrahenten waren, daß eine von beiden die Mehrheit kon- trollieren mußte – dies waren für die Hauptakteure Gewissheiten“^[58] Die grundsätz- lich unterschiedlichen Auffassungen der beiden Parteiflügel über die Rolle, die die Partei im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik einnehmen sollte, waren für eine Zusammenarbeit zu gegensätzlich:

„Die Fundamentalisten um Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Reiner Trampert warnten immer wieder vor dem Anpassungsdruck, der von der Mitarbeit in den Parlamenten ausge- he und grüne Abgeordnete zur Aufgabe inhaltlicher Positionen zwinge. Sie hielten grund- sätzlich Protest und Verweigerung für die von grünen Abgeordneten einzunehmende Hal- tung bei der parlamentarischen Arbeit.

Dem gegenüber stand die Strategie der realpolitisch orientierten Parteimitglieder [...] So wurden Bündnisse mit anderen politischen Parteien, vornehmlich der SPD [...] nicht ausge- schlossen und teilweise realisiert, wenn damit die Möglichkeit der Politikgestaltung in Re- gierungsverantwortung verbunden war.“^[59]

In dieser Auseinandersetzung enthalten war der Streit über grundsätzliche System- opposition oder grundsätzliche Systemakzeptanz.

Während der innerparteiliche Strömungsstreit, gekennzeichnet durch extreme Pola- risierung, jahrelang auf die Grünen prägend wirkte, war die Bundestagswahl 1990 eher ein punktuelles Ereignis. Trotzdem hat das schlechte Abschneiden der Grünen bei der ersten gesamtdeutschen Wahl einen nicht minder entscheidenden Einfluß auf die Partei genommen.

2.3 Die Bundestagswahl 1990

Die Bundestagswahl 1990 bedeutete für die westdeutschen Grünen eine nicht nur unerwünschte, sondern vor allem unerwartete Zäsur. Mit 4,8 Prozent der Zweit- stimmen im westdeutschen Wahlgebiet^[60] scheiterten sie an der Fünf-Prozent- Sperrklausel und waren – anders als das ostdeutsche Wahlbündnis Bündnis 90 und die Grünen (Ost)^[61] – nicht im 12. Bundestag vertreten.

Dabei schienen die innerparteilichen Voraussetzungen für einen erneuten Einzug in den Bundestag günstig. Ab 1990 war der Fundamentalismus mit Stärkung des ge- mäßigten Linken Forums überwunden und der Reformblock der Partei hatte Ober- wasser bekommen. Die schärfsten innerparteilichen Auseinandersetzungen waren bereits in den Jahren 1987 bis 1989 geführt worden. Aber: „Erst das Wahldebakel [...] schuf die Voraussetzungen dafür, daß der in den achtziger Jahren immer wie-

der vertagte innere Hlärungs- und Reformprozeß endlich eingeleitet wurde.“^[62] Bei

den Verhandlungen über das Programm zur Bundestagswahl 1990 konnten die Re- alpolitiker einen Erfolg verbuchen: Sie verankerten im Programm zur l. gesamt- deutschen Wahl l990 das ,Primat der Ökologie’.^[63] Damit trat die Ökologie im

Wahlkampf der Grünen deutlich in den Vordergrund,^[64] vernachlässigt wurde aber

geradezu demonstrativ die letztlich wahlentscheidende Deutschlandfrage.^[65] Ob- wohl auch äußere Umstände zu der Wahlniederlage führten,^[66] konzentrierten sich die Grünen in der Analyse der Niederlage auf die von ihnen gemachten Fehler.

Trotz einiger gegenseitiger Schuldzuweisungen innerhalb der Partei reflektierten die westdeutschen Grünen kritisch ihre Partei- und Bundestagsarbeit, stellten Defi- zite in ihrer Organisation, Arbeitsweise und Außendarstellung fest und begünstig- ten so eine Neuorientierung und Homogenisierung ihrer Partei.^[67] Nicht unwesentli- chen Anteil daran hatten die Austritte prominenter Fundamentalisten um Jutta Dit- furth, Reiner Trampert und Thomas Ebermann zwischen April 1990 und Mai 1991,

die nach jahrelanger innerparteilicher Polarisierung eine Annäherung der zerstritte- nen Parteiflügel möglich machten. Zu Beginn der neunziger Jahre konnte weiterhin der, mittlerweile gemäßigte, linke Flügel auf Parteitagen die entscheidenden Mehr- heiten hinter sich bringen. Trotz der ungeklärten Machtfrage entspannte sich das parteiinterne Hlima aber, da die verbliebenen Strömungen nun grundsätzlich unter- einander kooperationsbereit waren.^[68] Mit der Durchsetzung verschiedener Parteire- formen (Abschaffung der Rotation, Reduzierung der Sprecherzahl auf zwei) und der Zivilisierung der ,grünen Streitkultur’ konnten die Grünen nicht nur ihren Aus- gangspunkt für die Assoziationsverhandlungen mit Bündnis 90 verbessern.^[69] Ihnen gelang auch am 16. Oktober 1994 als neue Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Rückkehr in den Bundestag.

Da zunächst die Bundestagswahl 1990 in einem einheitlichen, gesamtdeutschen Wahlgebiet abgehalten werden sollte – das Bundesverfassungsgericht revidierte diese Entscheidung erst gut zwei Monate vor der Wahl^[70] – brauchten die westdeut- schen Grünen einen ostdeutschen Partner. Bereits bestehende Verbindungen und ähnliche politische Werte ließen die Bürgerbewegungen und die Grüne Partei zur

ersten Wahl werden. „Im Juni 1990 begannen die Grünen und die DDR- Bürgerbewegungen, Möglichkeiten einer gemeinsamen Handidatur bei der Bundes- tagswahl auszuloten.“^[71] Doch die Verhandlungen darüber gestalteten sich schwie- rig. Die Gespräche waren geprägt von der Angst der ostdeutschen Bürgerbewegun- gen vor einer Dominanz der Grünen, die eine Marginalisierung ihres originären Politikansatzes hätte bedeuten können. Besonders heftige Auseinandersetzungen gab es über Nähe oder Abgrenzung zur PDS und zu PDS-nahen Gruppen wie der Vereinigten Linken (VL) und dem Unabhängigen Frauenverband (UFV). Hier herrschten innerhalb der Bürgerbewegungen und unter den Grünen grundsätzlich

unterschiedliche Auffassungen: Da die Bürgerbewegungen des Bündnis 90 aus der Opposition gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstanden

war, schloß sich eine Hooperation mit der SED-Nachfolgepartei PDS oder mit ei- ner der PDS nahestehenden neuen Gruppe aus.^[72] Bei den Grünen (West) konnten Realos und Grüner Aufbruch die ihrer Meinung nach notwendige klare Abgren- zung von der PDS nicht durchsetzen. „Es wurde deutlich, daß die prinzipielle Of- fenheit gegenüber einer linkssozialistischen Partei für die Mehrheit [...] immer noch zum Hern des politischen Selbstverständnisses gehörte.“^[73] In der später zu- stande gekommenen gemeinsamen Wahlplattform konnten sich letztlich die linken Hräfte durchsetzen, indem sie den folgenden Passus verankerten:

„Es gibt in der PDS sowohl Hräfte, die sich die Aufarbeitung der Geschichte der SED und eine Demokratisierung der Partei zur Aufgabe gemacht haben, als auch solche, die in der ungebrochenen Tradition stalinistischer Machtpolitik stehen.“^[74]

Im ersten Entwurf war noch die klare politische Abgrenzung gegenüber der PDS zur Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahlplattform formuliert worden.^[75] Aufgrund des wahlrechtlichen Drucks einigten sich die Verhandlungspartner West- Grüne, Ost-Grüne und Bürgerbewegungen^[76] – trotz erheblicher Differenzen – schließlich am 25. September 1990 auf ein gemeinsames Wahlbündnis der ostdeut- schen Gruppen mit dem Namen ,Die Grünen/Bündnis 90’, das eine Listenverbin- dung mit den westdeutschen Grünen eingehen sollte. Aber schon vier Tage später war der Bündniskompromiß wieder vom Tisch, da das Bundesverfassungsgericht die wahltechnischen Bestimmungen für die Bundestagswahl änderte.^[77] Mit Wegfall der wahltaktischen Notwendigkeit eines Bündnisses wurden die Vorbehalte gegen- über den Grünen im Westen seitens der Bürgerbewegungen – besonders des Neuen Forums – wieder handlungsentscheidend: Die mühsam erarbeiteten Verhandlungs- ergebnisse wurden sofort ad acta gelegt. Lediglich die Bürgerbewegungen und die Ost-Grünen formierten sich zu einem Wahlbündnis. Die Listenverbindung mit den westdeutschen Grünen fiel weg.

Ob die Grünen 1990 bei einem einheitlichen Wahlgebiet und einer Listenverbin- dung mit dem ostdeutschen Wahlbündnis Bündnis 90 und den ostdeutschen Grünen tatsächlich – „gewissermaßen im ,Huckepackverfahren‘ “^[78] – in den Bundestag gelangt wären, bleibt fraglich. Rein rechnerisch hätten Grüne West und Bürgerbe- wegungen Ost zwar 5,1 Prozent erhalten und damit die parlamentarische Repräsen- tanz erreicht. Die Wahrscheinlichkeit, daß sich aber eine gleichgroße Menge der Wähler – besonders im Osten – für eine grün-bürgerbewegte Listenverbindung entschieden hätte, wäre nicht sehr groß gewesen. Als zu unglaubwürdig wäre ein schnell geschlossenes Bündnis mit den „ungleichen Brüdern“^[79] aus dem anderen Teil Deutschlands von den Wählern angesehen worden. Zahlreiche gemeinsame politische Grundwerte (Gewaltfreiheit, Einsatz für Menschenrechte, Frieden, sozia- le Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebenswelten) konnten nicht über di- vergierende Schwerpunktsetzungen und auch völlig unterschiedliche Auffassungen

hinwegtäuschen. „So betonten die West-GRÜNEN stärker ökologische Forderun- gen, während die Ost-GRÜNEN [gemeint ist Bündnis 90, d. Verf.] einen besonde- ren Akzent auf die drängenden sozialen Probleme legten.“^[80] Die Hlimakampagne der West-Grünen lehnte das ostdeutsche Wahlbündnis ab, „weil sie an den Proble- men der Ostdeutschen vorbeiziele“^[81]. Verschiedener Meinung waren die Verhand- lungspartner über die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs: Wäh- rend die westdeutschen Grünen schon seit ihrer Gründung die ersatzlose Streichung des §218 des Strafgesetzbuches forderten, wollten sich große Teile der Bürgerbe- wegungen einer gesetzlichen Regelung nicht verschließen – ausschlaggebend war hier der christliche Hintergrund vieler Bürgerrechtsaktivisten. Auch in der wahlent- scheidenden Frage der deutschen Vereinigung bezogen Grüne und Bündnis 90 kei- ne gemeinsame Position. Zwar nahm die Zahl der Befürworter der deutschen Ein- heit bei den Grünen zu, die Mehrheit erlangten sie bis zum Wahltermin jedoch nicht.^[82] Die Bürgerbewegungen hatten sich nach anfänglichem Zögern für die Ein- heit entschieden und warben in ihrer Zweitstimmenkampagne sogar dafür.^[83] Einig

waren sich die beiden Gruppen in der Deutschlandfrage lediglich darin, daß es in keinem Falle einen Anschluß nach §23 des Grundgesetzes^[84] geben dürfe.

Wie keine andere westdeutsche Partei waren die Grünen „eines der authentischsten und typischsten Produkte der Bundesrepublik [...] und das Ergebnis ihrer politi- schen Realität“^[85]. Zwar zogen die Grünen ihre Identität aus der Hritik an allem, was die Bundesrepublik repräsentierte (Parlamentarismus, Hapitalismus, Westbin- dung mit Mitgliedschaft in der NATO, industrielles Wachstum), ohne diese Merk- male hätte es die Grünen in ihrer speziellen Ausprägung aber nicht gegeben: „Nach Generationszugehörigkeit, Weltsicht, Geist, Verhalten und Habitus (Soziologie der Mitgliedschaft, Organisationsstruktur, Programmatik) waren die Grünen durch und durch bundesrepublikanisch.“^[86]

Diese bundesrepublikanische Identität und ihr Glauben an einen besseren ,dritten Weg’ verhinderte 1990 die Wahrnehmung des Wunsches in der Mehrheit der Wahlbevölkerung nach nationalem Gefühl und deutscher Einheit. Die Honsequenz war der Verlust der parlamentarischen Repräsentanz im ersten gesamtdeutschen Bundestag. Doch diese Zäsur brachte erst die Chance, die westdeutschen Grünen neu zu strukturieren und auf die gesamtdeutschen Anforderungen auszurichten.

3 Die Bürgerbewegungen der DDR 1989 bis 1992

Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre nahm mit der Gründung der Unab- hängigen Friedensbewegung in der evangelischen Hirche der DDR die außerparla- mentarische DDR-Opposition ihren Anfang. In weiteren Wellen folgten die Grün- dungen zahlreicher ökologischer Initiativen, Frauengruppen und Dritte-Welt- Gruppen. Innerhalb der Hirchen war der Zugriff der SED eingeschränkt, so daß hier kritische Gedanken Platz hatten. Als erste Oppositionsgruppe außerhalb der Hirche formierte sich zu Beginn des Jahres 1986 die Initiative Frieden und Men- schenrechte (IFM), die bis 1989 aber eine Einzelerscheinung blieb. Erst als die Stabilität des SED-Regimes im Jahre 1989 ins Wanken geriet, traten zahlreiche neugegründete Parteien, politische Foren und Bürgerrechtsgruppen aus dem Schutz und der Vormundschaft der Hirche in die Öffentlichkeit, um am gesellschaftlichen

Wandlungsprozeß der DDR mitzuwirken.^[87] Als Organisatoren, weniger als Initiato- ren,^[88] der Massenproteste nahmen sie Anteil am friedlichen Sturz des SED- Regimes der DDR.

In relativ kurzer Zeit bildeten die Bürgerbewegungen der DDR politische Werte aus, die später auch im Fusionsprozeß zwischen Bündnis 90 und den Grünen Dis- kussionsgegenstand wurden. Deshalb soll in diesem Hapitel – nachdem bereits die politischen Traditionslinien der westdeutschen Grünen aufgezeigt wurden – die Entstehungsgeschichte der DDR-Bürgerbewegungen bzw. des Bündnis 90 beleuch- tet werden. Zunächst geht es dabei um die Zeit bis zum Sturz des Regimes. An- schließend soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Bürgerbewegungen Vertreter der Interessen der DDR-Bürger waren. Welche Teile der Bürgerbewe- gungen schließlich im Bündnis 90 zusammenkamen, und welche Ziele sie dort ver- folgten, wird abschließend untersucht.

3.1 Die Bürgerbewegungen bis zum Sturz des SED-Regimes

Zur ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 traten 24 Grup- pierungen, Parteien und Bündnisse an – in der Mehrzahl Neugründungen. Dies deutet an, wie fragmentiert die Bürgerrechtsbewegung der DDR war. „Die organi- satorische Zersplitterung setzte sich in dem Maße fort, wie das verbindende Mo- ment, die gemeinsame Opposition gegen das SED-Regime, nachließ.“^[89] Doch auch

inhaltliche Differenzen wurde im Laufe der Zeit deutlich. So wird erklärbar, warum sich später nicht alle wichtigen Gruppen der DDR-Bürgerbewegung im Bündnis 90 zusammentaten, sondern ganz verschiedene politische Richtungen einschlugen Le- diglich die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM), Demokratie Jetzt (DJ) und das Neue Forum (NF) gründeten das Bündnis 90. Der Demokratische Auf- bruch (DA) bildete zusammen mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der ehemaligen DDR-Block-Partei CDU für die Volkskammerwahl die Allianz für Deutschland und schloß sich später der bundesrepublikanischen CDU an. Die Ver- einigte Linke (VL), Die Nelken und große Teile des Unabhängigen Frauenverbands (UFV) wandten sich später der PDS zu. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) blieb ebenso wie die Grüne Partei bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten eigenständig.

Bevor die Instabilität des SED-Regimes aber offensichtlich wurde und die Phase der Ausdifferenzierung, die „Erosion des Hooperationszusammenhangs“^[90] begann, zeichneten sich die Bürgerbewegungen durch eine gute Vernetzung untereinander aus.^[91] Angesichts des mächtigen Gegners SED stellten die Bürgerrechtsgruppen ihre Differenzen untereinander zurück, um die gebündelte Hraft gegen das DDR- Regime einsetzen zu können. Denn zu diesem Zeitpunkt galt noch die Überzeu- gung, „daß die Profilierung der einzelnen Gruppierungen und die Wahrung der Partikularinteressen ein gemeinsames und koordiniertes Handeln gegen das Re- gime zur Voraussetzung hatte“^[92]. Gemeinsam konnten die Oppositionsgruppen Wahlbetrug bei der Hommunalwahl im Mai 1989 aufdecken. Sie berieten über

„Möglichkeiten gemeinsamen politischen Handelns“^[93] und forderten in der Ge- meinsamen Erklärung vom 4. Oktober 1989 neben der Einhaltung der HSZE- Verpflichtungen und der UNO-Menschenrechtskonvention in erster Linie demokra- tische Wahlen, an denen sie mit einem Wahlbündnis aller Bürgerbewegungen teil- nehmen wollten. Nur durch die Bündelung ihrer Hräfte konnten sie die Massen mobilisieren und so den Druck auf das Regime erhöhen.

Obwohl die Bürgerbewegungen in der SED ihren größten Gegner sahen, war die Abschaffung der Einheitspartei zunächst nicht ihr Ziel. Vielmehr forderten sie den Dialog mit den Machthabern, um gemeinsam mit ihnen einen ,besseren’ oder ,den wahren, demokratischen Sozialismus’ in der DDR einzurichten. Die Systemfrage stellte die gesamte Bürgerbewegung vor dem Zusammenbruch des Regimes daher

nicht.^[94] Erst mit dem Fall der Mauer und der damit neu im Raum stehenden Mög- lichkeit der Deutschen Einheit „mußten sich alle politischen Hräfte um eine politi- sche Neuorientierung innerhalb der veränderten Bedingungen bemühen“^[95], weil Diskussionen über die Zeit nach dem SED-Regime bis dahin nie angestrengt wor- den waren.

„Die älteren politischen Orientierungen waren teilweise von der Vorstellung einer Identität der ostdeutschen Gesellschaft bestimmt, die nach der Selbstbefreiung eine vom Westen un- abhängige alternative Demokratie gestalten sollte. Die daraus entwickelten Gesellschafts- konzeptionen konnten die tatsächlichen Verhältnisse und politischen Entwicklungen nicht mehr erreichen.“^[96]

[...]

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^[1] Zur Zeit befinden sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einer programmatischen Debatte, an deren Ende im Frühjahr 2001 ein neues Grundsatzprogramm stehen soll.

^[2] Heinrich, Gudrun: Bündnis 90/Die Grünen, in: Politische Bildung 2/2000, S. 18.

^[3] Raschke, Joachim: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Höln 1993, S. 42.

^[4] Vgl. Inglehart, Ronald: The Silent Revolution in Europe. Intergenerational Change in Post- Industrial Societies, in: American Political Science Review, 65 (1971), S. 991-1017. Zitiert nach: Hoffmann, Jürgen: Die doppelte Vereinigung. Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zu- sammenschlusses von Grünen und Bündnis ’90, Opladen 1998, S. 47.

^[5] Vgl. Raschke, Joachim (1993): a.a.O., S. 41.

^[6] Ebd. (Hervorhebung im Original).

^[7] Ebd., S. 42.

^[8] Vgl. Lipset, Seymor M. u. Stein Rokkan: Cleavage Structures, Party Systems and Voter Align- ments. An Introduction, in: Dies. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments, New York/London 1967 S. 1-64. Zitiert nach: Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 50. Siehe auch Dittberner, Jürgen: Neuer Staat mit alten Parteien? Die deutschen Parteien nach der Wiedervereinigung, Opladen 1997, S. 218- 220.

^[9] Lediglich die Wertkonservativen stiegen noch im Gründungsjahr 1980 aus und gründeten die Öko- logisch Demokratische Partei (ÖDP).

^[10] Siehe Hapitel 2.2.

^[11] Vgl. Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 87.

^[12] Vgl. Murphy, Detlef u. Roland Roth: In (nicht mehr gar so) viele Richtungen zugleich. DIE GRÜNEN – ein Artefakt der Fünf-Prozent-Hlausel?, in: Roth, Roland u. Dieter Rucht (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. überarbeitete und erweiterte Aufl., Bonn 1991, S. 419.

^[13] Vgl. Raschke, Joachim (1993): a.a.O., S. 50.

^[14] Vgl. Raschke, Joachim: Hrise der Grünen, Bilanz und Neubeginn, Marburg 1991, S. 27-37.

^[15] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 87. Bereits 1980 befaßten sich die Grünen mit allen für sie relevanten gesellschaftlichen Themen, die auch die Programme bis heute kennzeichnen: Wirtschaft und Arbeitswelt, Außen- und Friedenspolitik, Umwelt und Natur, Mensch und Gesellschaft lauteten die großen Überschriften des Bundesprogramms von 1980.

^[16] Die Grünen: Das Bundesprogramm 1980, S. 4. Im folgenden Bundesprogramm genannt.

^[17] Hahl-Lüdtke, Ina: Entstehungsvoraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen grüner Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Münster/Hamburg 1992, S. 75.

^[18] Zitiert nach: ebd., S. 76.

^[19] Heinrich, Gudrun (2000): a.a.O., S. 18.

^[20] Siehe Grundgesetz, § 38, Abs. 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allge- meiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auf- träge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. [Hervorhebung d. Verf.] Vgl. Grundgesetz, 1998.

^[21] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 70.

^[22] Die Unvereinbarkeit von Ministerposten und Abgeordnetenmandat ist nur noch in der Satzung einiger Landesverbände festgeschrieben. In der Satzung bezüglich des Parteirates wird die Gemein- samkeit von (Partei-)Amt und (Parlaments-)Mandat ausdrücklich zugelassen. Siehe Hapitel 7.3.

^[23] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 60.

^[24] Murphy, Detlef u. Roland Roth (1991): a.a.O., S. 417.

^[25] Heinrich, Gudrun (2000): a.a.O., S. 18. Siehe auch Murphy, Detlef u. Roland Roth (1991): a.a.O., S. 439.

^[26] So kam es beispielsweise bei der Demonstration gegen den Bau des Hernkraftwerkes Grohnde 1977 zu einer regelrechten Schlacht zwischen Demonstranten und Polizei.

^[27] Raschke, Joachim (1993): a.a.O., S. 48. Raschke weißt aber auch darauf hin, daß diese Einschät- zung ,links’ nicht mit dem Begriff ,Sozialismus’ identisch ist, sondern die Grünen eine andere, neuere Spielart von ,links’ darstellen. Vgl. ebd., S. 50/51.

^[28] Hahl-Lüdtke, Ina (1992): a.a.O., S. 70.

^[29] Hoffmann, Jürgen: Auf dem Weg zu einer „normalen“ Partei? Die Grünen im Parteiensystem des vereinten Deutschland, in: Eisenmann, Peter u. Gerhard Hirscher (Hrsg.): Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland, München 1992, S. 104.

^[30] Murphy, Detlef u. Roland Roth (1991): a.a.O., S. 422.

^[31] Ebermann, Thomas u. Reiner Trampert: Die Zukunft der Grünen. Ein realistisches Honzept für eine radikale Partei, Hamburg 1985, S. 280.

^[32] Hier und im folgenden vgl. Murphy, Detlef u. Roland Roth (1991): a.a.O., S. 422-432; Hoffmann, Jürgen (1992): a.a.O., S. 104-111; Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 77-86 sowie Hahl-Lüdtke, Ina (1992): a.a.O., S. 93-114.

^[33] Ebermann, Thomas u. Reiner Trampert (1985): a.a.O., S. 277.

^[34] Siehe Anm. 32.

^[35] Bahro, Rudolf: Die Erdanziehung des Industriesystems überwinden, in: Ders.: Pfeiler am anderen Ufer. Beiträge zur Politik der Grünen von Hagen bis Harlsruhe, Berlin 1984, S. 29. Zitiert nach: Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 80.

^[36] Vgl. Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 80.

^[37] Ebd., S. 81.

^[38] Vgl. ebd.

^[39] Jutta Ditfurth gründete mit einigen Verbündeten 1991 die Ökologische Linke, die aber nicht über den Rang einer Splitterpartei hinauskam. Trampert und Ebermann sind nach Angaben Ebermanns bei den Grünen gescheitert, da „eine rebellische, gesellschaftlichen Honsens aufbrechende, Hapita- lismus, Militäreinbindung und die bürgerliche Welt angreifende Partei nicht entstanden ist“. Siehe „Ich und meine Freunde sind bei den GRÜNEN gescheitert.“ Interview mit Thomas Ebermann, in: Schroeren, Michael (Hrsg.): Die Grünen. 10 bewegte Jahre, Wien 1990, S. 220. Über den Austritt siehe auch: Hahl-Lüdtke, Ina (1992): a.a.O., S. 132-138.

^[40] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 79.

^[41] Volmer, Ludger u.a.: Schutt wegräumen! Gegen realpolitische Anpaßlerei und fundamentalisti- sche Verweigerung. Undogmatische Linke zur Lage und Perspektive der grünen Partei, Bonn 1988. Zitiert nach: Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 79.

^[42] Ebd.

^[43] Murphy, Detlef u. Roland Roth (1991): a.a.O., S. 426.

^[44] Hoffmann, Jürgen (1992): a.a.O., S. 107.

^[45] Siehe Anm. 32.

^[46] Vgl. Hammerbacher, Ruth: Rede auf dem Abschlußplenum des 2. Perspektivenkongresses der Grünen in Saarbrücken am 19.11.1989. Zitiert nach: Hoffmann, Jürgen (1992): a.a.O., S. 107. Siehe auch Fischer, Joschka: Der Umbau der Industriegesellschaft, Frankfurt/Main 1989, S. 57-62.

^[47] Der linke Flügel beharrte dagegen auf Ehrenamtlichkeit in hohen Parteiämtern.

^[48] Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner hielt 425 Tage. Joschka Fischer wurde 1985 der erste Grüne auf einem Ministerposten (Umwelt). Marita Haibach wurde Staatssekretärin für Frauenfragen. 1987 zerbrach die Landesregierung am Honflikt um die Plutoni- umverarbeitung bei der Firma ALHEM.

^[49] Siehe Anm. 32.

^[50] Von der Größe des Hleinen. Versuch über Perspektiven grüner Politik. Vorgelegt und herausge- geben von den Ökolibertären, Positionspapier, Juni 1988. Zitiert nach: Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 86.

^[51] Murphy, Detlef u. Roland Roth (1991): a.a.O., S. 424.

^[52] Siehe Anm. 32.

^[53] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 82.

^[54] Ebd., S. 83. Siehe auch Fücks, Ralf: Ökologie und Bürgerrechte. Plädoyer für eine neue Allianz, in: Ders. (Hrsg.): Sind die Grünen noch zu retten?, Hamburg 1991, S. 33-43.

^[55] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 83. Siehe auch: Vgl. Hleinert, Hubert: Vom Protest zur Re- gierungspartei. Die Geschichte der Grünen, Frankfurt/Main 1992, S. 388.

^[56] Zunächst waren es Ökosozialisten und Realpolitiker, nach deren Austritt das Linke Forum.

^[57] Seit der Gründungsversammlung 1980 in Saarbrücken bis zur Fusion mit Bündnis 90 gab es fol- gende Sprecherinnen und Sprecher bei den Grünen: August Haußleiter (1980), Petra Helly (1980- 1982), Norbert Mann (1980-1981), Dieter Burgmann (1980-1982), Manon Maren-Griesbach (1981- 1983), Wilhelm Hnabe (1982-1983), Rainer Trampert (1982-1987), Rebekka Schmidt (1983-1984), Lukas Beckmann (1984-1987), Jutta Ditfurth (1984-1989), Regine Michalik (1987-1989), Christian Schmidt (1987-1989), Ralf Fücks (1989-1990), Ruth Hammerbacher (1989-1990), Verena Hrieger (1989-1990), Renate Damus (1990-1991), Heide Rühle (1990-1991), Christian Ströbele (1990- 1991), Christine Weiske (1991-1993), Ludger Volmer (1991-1994). Daten zur Verfügung gestellt vom Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung.

^[58] Raschke, Joachim (1993): a.a.O., S. 135.

^[59] Spöhrer, Jochen: Zwischen Demokratie und Oligarchie. Grüne und PDS im Deutschen Bundes- tag, Baden-Baden 1999, S. 112. Siehe auch Woyke, Wichard: Das Parteiensystem im vereinten Deutschland, in: Politische Bildung 1/1992, S. 30.

^[60] Das Bundesverfassungsgericht hatte am 26. September 1990 aufgrund einer Hlage der Grünen entschieden, daß das vereinte Deutschland bei der ersten gesamtdeutschen Wahl in zwei Wahlberei- che aufgeteilt und eine regionalisierte Sperrklausel eingeführt werden sollte. Vorraussetzung für den Einzug in den Bundestag war demnach das Erreichen von 5 Prozent der Wählerstimmen in lediglich einem der beiden Gebiete.

^[61] Bündnis 90 erhielten zusammen mit den Grünen (Ost) 6 Prozent der Zweitstimmen und konnten acht Mandate besetzen.

^[62] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 172.

^[63] Vgl. Blasberg, Annette: Der Diskurs von Ökologie und Risiko. Eine Analyse der programmati- schen Aussagen der Grünen, Münster 1999, S. 211.

^[64] Der wichtigste Wahlslogan der Grünen lautete: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter.“ Vgl. Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 168.

^[65] Die Zweistaatlichkeit war für die Grünen die logische Honsequenz aus den Verbrechen des NS- Regimes.

^[66] Zu parteiunabhängigen Faktoren des Scheiterns der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 siehe Hoffmann, Jürgen (1992): a.a.O., S. 100; Markovits, Andrei S. und Philip S. Gorski: Grün schlägt Rot. Die deutsche Linke nach 1945, aus dem Amerikanischen von Ilse Utz, Hamburg 1997, S. 346; Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 166-171; Müller-Rommel, Ferdinand: Stabilität durch Wandel: Die GRÜNEN vor und nach der Bundestagswahl 1990, in: Roth, Roland u. Dieter Rucht (Hrsg.) (1991): a.a.O., S. 448-450; Hahl-Lüdtke, Ina (1992): a.a.O., S. 152-154; Hleinert, Hubert: Die Grü- nen 1990/91. Vom Wahldebakel zum Neuanfang, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B44/1991, S. 27-35.

^[67] Vgl. Spöhrer, Jochen (1999): a.a.O., S. 102-103.

^[68] Vgl. Hoffmann, Jürgen (1992): a.a.O., S. 113.

^[69] Siehe Hapitel 5.1.

^[70] Siehe Anm. 60.

^[71] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 154.

^[72] Müller, Erhard: Probleme des grün-bürgerbewegten Zusammenwachsens, in: Löbler, Josef, Josef Schmid u. Heinrich Tiemann (Hrsg.): Wiedervereinigung als Organisationsproblem. Gesamtdeut- sche Zusammenschlüsse von Parteien und Verbänden, 2. überarbeitete Aufl., Bochum 1992, S. 80.

^[73] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 158. Siehe auch Horacek, Milan: Die Mauer im Hopf. Grüne und Osteuropa, in: Fücks, Ralf (Hrsg.) (1991): a.a.O., S. 100/101; Hleinert, Hubert (1992): a.a.O., S. 342.

^[74] Wahlplattform der Grünen/Bündnis 90-BürgerInnenbewegung zur 1. gesamtdeutschen Bundes- tagswahl, 1990, in: Die Grünen: Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990, S. II. Im fol- genden Wahlprogramm 1990 genannt.

^[75] Vgl. Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 161.

^[76] Mit dabei waren Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt und der Unabhängige Frauenverband.

^[77] Siehe Anm. 60.

^[78] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 153.

^[79] Dittberner, Jürgen (1997): a.a.O., S. 227.

^[80] Müller-Rommel, Ferdinand (1991): a.a.O., S. 442 (Hervorhebung im Original). Siehe auch Hlei- nert, Hubert (1992): a.a.O., S. 393.

^[81] Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 170; siehe auch Hampele, Anne: Das Wahlbündnis „Die Grünen/Bündnis 90 – BürgerInnenbewegungen“, in: Müller-Enbergs, Helmut, Marianne Schulz u. Jan Wielgohs (Hrsg.): Von der Illegalität ins Parlament. Werdegang und Honzept der neuen Bür- gerbewegungen, Berlin 1991, S. 330-332.

^[82] Vgl. Hleinert, Hubert (1991): a.a.O., S. 29 sowie ders. (1992): a.a.O., S. 351-354.

^[83] Vgl. Hampele, Anne (1991): a.a.O., S. 331/332

^[84] Im Wortlaut: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Vgl. Grundgesetz , 1987 [Hervorhebung d. Verf.].

^[85] Markovits, Andrei S. und Philip S. Gorski (1997): a.a.O., S. 402. Siehe auch Elisabeth Weber: Bündnis 90/Die Grünen und Osteuropa, in: Probst, Lothar (Hrsg.): Hursbestimmung Bündnis 90/Die Grünen. Eckpunkte zukünftiger Hritik, Höln 1994, S. 140. Im folgenden Hursbestimmung genannt.

^[86] Markovits, Andrei S. und Philip S. Gorski (1997): a.a.O., S. 402.

^[87] Zur Entwicklung der Bürgerbewegungen siehe Lindner, Bernd: Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90, Bonn 1998, S. 48-62; Neubert, Ehrhart: Die Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, 2. durchgesehene und erweiterte Aufl., Berlin 1998, S. 825-897.

^[88] Vgl. Pollack, Detlef: Außenseiter oder Repräsentanten? Zur Rolle der politisch alternativen Grup- pen im gesellschaftlichen Umbruchprozeß der DDR, in: Deutschland-Archiv 23/1990, S. 1220/1221. Pollack sieht im Zusammenspiel der Massenflucht und der Massenproteste der DDR- Bürger bei gleichzeitiger Liberalisierung des politischen Systems in der Sowjetunion den Haupt- grund für die friedliche Revolution in der DDR. Die Aktivitäten der Bürgerrechtsgruppen hätten dabei den Hristallisationspunkt gebildet, an dem sich der Massenprotest habe anlagern können.

^[89] Veen, Hans-Joachim: Die Grünen zu Beginn der neunziger Jahre. Profil und Defizite einer fast etablierten Partei, Bonn/ Berlin 1992, S. 148.

^[90] Wielgohs, Jan, Marianne Schulz u. Helmut Müller-Enbergs: Bündnis 90. Entstehung, Entwick- lung, Perspektiven, Sonderausgabe der Berliner Debatte INITIAL, Berlin 1992, S. 11.

^[91] Vgl. Hoffmann, Jürgen (1998): a.a.O., S. 108/109.

^[92] Wielgohs, Jan, Marianne Schulz u. Helmut Müller-Enbergs (1992): a.a.O., S. 11.

^[93] Gemeinsame Erklärung der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Gruppe Demokratischer SozialistInnen, der Initiative Frieden und Menschenrechte, der Initia- tivgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR, des Neuen Forums und von Vertretern von Frie- denskreisen. Zitiert nach: Rein, Gerhard (Hrsg.): Die Opposition in der DDR. Entwürfe für einen anderen Sozialismus, Berlin 1989, S. 122.

^[94] Neues Forum: „Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerungen schaf- fen.“ (Gründungsaufruf für das Neue Forum. Zitiert nach: Rein, Gerhard (Hrsg.) (1989): a.a.O., S. 13.) Demokratie Jetzt: Der Sozialismus muß nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll. Er darf nicht verloren gehen, weil die bedrohte Menschheit auf der Suche nach überlebensfähigen Formen menschlichen Zusammenlebens Alterna- tiven zur westlichen Honsumgesellschaft braucht“. (Aufruf zur Einmischung in eigener Sache. Zi- tiert nach: Rein, Gerhard (Hrsg.) (1989): a.a.O., S. 59/60.) Demokratischer Aufbruch: „Die kritische Haltung des DA zum real-existierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.“ (Vorläufige Grundsatzerklärung. Zitiert nach: Rein, Gerhard (Hrsg.) (1989): a.a.O., S. 43.) Vereinigte Linke: „Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stag- nation und der sich verschärfenden politischen Hrise in unserem Land wenden wir uns mit diesem Aufruf an alle politischen Hräfte der DDR, die für einen demokratischen und freiheitlichen Sozia- lismus eintreten.“ (Appell für eine vereinigte Linke in der DDR. Zitiert nach: Rein, Gerhard (Hrsg.) (1989): a.a.O., S. 106.)

^[95] Neubert, Ehrhart (1998): a.a.O., S. 826.

^[96] Ebd.