Die Transformation der russischen Massenemedien von 1985 bis 2004

Inhalt

1.Einleitung

2. Zwischen Freiheit und Zensur – Die Transformation der russischen Medien
2.1 Gorbatschows Glasnost – Die Phase der Liberalisierung
2.2 Die Medien in der Ära Jelzin - Pluralisierung und Disziplinierung
2.3 Putins Autoritarismus - Die Etatisierung der Medien
2.4 Simulierte Meinungsvielfalt – Zur aktuellen Situation der russischen Medien

3. Medien und Politik – Ursachen für das Fehlen einer „vierten Gewalt“ in Russland
3.1 Fehlendes finanzielles Fundament - Wirtschaftliche Ursachen
3.2 Die kulturelle Konstanz des „russischen Weges“ - Historische Ursachen
3.3 Parteien, Gesetze, Institutionen - Politische Ursachen

4. Medienmanipulation als internationales Phänomen – Resümee und Vergleich

5. Bibliografie

1. Einleitung

Glasnost und Perestroika. Unter diesem Motto forderte Michael Gorbatschow eine radikale Wende in Wirtschaft und Gesellschaft. War Perestroika (Umbau) die Bezeichnung für eine begrenzte Liberalisierung des sowjetischen Wirtschaftssystems, sollte unter der Vokabel Glasnost (Offenheit) eine neue politische Kultur, vor allem größere Medienfreiheit realisiert werden. Kritik an der sowjetischen Gesellschaft wurde nicht mehr tabuisiert und Fehler der Regierung durften öffentlich diskutiert werden. Das war 1985.

Knapp 20 Jahre später exsistiert die Sowjetunion nicht mehr. Freie Medien allerdings auch nicht. Obwohl Russland als Demokratie, wenn auch als „defekte“^[1] gilt, scheint das Phänomen staatliche Medienzensur die kommunistische Ära überdauert zu haben. Gegen Kreml-unabhängige Fernsehsender werden Zwangsmaßnahmen durchgeführt, regierungskritische Sendungen eingestellt und unbequeme Journalisten eingeschüchtert, teilweise ermordet.

So wird im Januar 2000 der Rundfunk-Reporter Andrej Babizki inhaftiert, weil er über den Krieg in Tschetschenien berichtet hatte.^[2] Im Dezember 2001 verurteilt ein Gericht Grigorij Pasko zu vier Jahren Lagerhaft. Pasko, Mitarbeiter der Militärzeitung „Bojewaja Wachta“, hatte einem japanischen Fernsehsender Beweise für die Entsorgung von Atommüll im Pazifik durch die russische Marine übergeben. Im selben Jahr berichtet Igor Alexandrow, Chef des Fernsehsenders „TOR“ in einer Live-Sendung über Korruption in der ukrainischen Polizei und Justiz. Kurz darauf ist er tot.^[3] Ebenfalls 2001 wird Walerij Ivanow ermordet. Als Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Toljattinskoje Obosrenije“ verantwortete er einen Beitrag über den Einfluss des organisierten Verbrechens auf das Automobilwerk in Toljatti. Sein Nachfolger stirbt im Oktober 2003 nach einem Attentat.^[4] Getötet wird 2003 auch der Leiter des regionalen Fernsehsenders TV 21 im nordrussischen Murmansk, Dimitrij Schwez.^[5]

Im Juli 2004, stirbt Paul Klebnikow, Chefredakteur der russischen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Forbes“, von vier Kugeln getroffen vor dem Redaktionsgebäude in Moskau. Die Polizei vermutet einen Auftragesmord.^[6] Seit 1991 wurden in Russland 117 Journalisten umgebracht.^[7] Klebnikow wird nicht der letzte sein, dem kritische Berichterstattung zum Verhängnis wird. Zumal die russischen Behörden eher zögerlich agieren. Praktisch ist bis heute keiner dieser Morde aufgeklärt.

Obgleich sich von Anfang bis Mitte der neunziger Jahre eine vielfältige Medienlandschaft etablierte, war diese Entwicklung nicht nachhaltig. Im Gegenteil: Die zunehmende Einschränkung der Medienfreiheit ist nicht zu leugnen. Noch 1992 bewertet die US-Organisation „Freedom House“ Russlands Medien immerhin als „partly free“ Acht Jahre danach resümiert die russische Stiftung „Glasnost Defence Foundation“, dass die Ausschaltung oppositioneller Medien bereits in 70 Prozent der russischen Regionen erfolgt sei.^[8] Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt in ihrer Rangliste zur Pressefreiheit 2003 Russland auf Platz 148.^[9] Zwangsläufig stellt sich die Frage nach den Ursachen für diesen Rückschritt:

Warum verfügt Russland trotz Glasnost, Zensurverbot und gesetzlich garantierter Informationsfreiheit im Jahre 2004 über keine unabhängigen Medien? Die vorliegende Arbeit versucht dies zu beantworten. Dazu ist es zunächst notwendig, das Verhältnis von Politik und Medien während des Transformationsprozesses zu untersuchen. Anschließend soll die These, dass freie Medien tatsächlich nicht existieren, belegt werden, um daraufhin die Gründe dafür aufzuzeigen.

2. Zwischen Freiheit und Zensur – Die Transformation der russischen Medien

2.1 Gorbatschows Glasnost – Die Phase der Liberalisierung

Die Funktion der Medien beruhte in der in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Staaten auf Lenins Vorstellung, dass Massenkommunikationsmittel der kollektiven Agitation, Propaganda und Organisation zu dienen haben: „Als Instrument der Partei der Arbeiterklasse (...) lösen die Medien ihre Aufgaben auf der Grundlage der Parteilichkeit, der Wissenschaftlichkeit, der Wahrheit und der Massenverbundenheit.“^[10]

Im März 1985 wird Michael Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU. Sein Ziel ist die Reform des kommunistischen Systems. Durch Transparenz und Öffentlichkeit soll die sowjetische Gesellschaft modernisiert und damit erhalten werden. Eine Liberalisierung der Medien ist dabei unvermeidlich. Diese kann in zwei Etappen eingeteilt werden. Die erste Phase dauerte bis zirka 1988 und wird als „Öffnung von oben“ beschrieben.^[11] Ein Pluralismus nach westlichen Maßstäben war damit allerdings nicht beabsichtigt. Dennoch konnten bis dahin weitgehend ignorierte Probleme, wie Kriminalität, Drogen, Prostitution aber auch „weiße Flecken“ in der sowjetischen Geschichte erstmals thematisiert werden. Die Folge war die „Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit, Entideologisierung und Entdogmatisierung des öffentlichen Lebens, von Bildung, Kultur und Wissenschaft.“^[12], so der Politikwissenschaftler Gerd Meyer.

Spätestens seit Ende der 80ger Jahre verselbständigt sich diese Entwicklung. Es beginnt die zweite Phase. Eine im Zeitraum von Mai bis Oktober 1989 durchgeführte Medienanalyse attestiert den sowjetischen Massenmedien eine gesellschaftliche Kontrollfunktion.^[13] Bestimmte, ursprünglich von Partei-Reformern initiierte Themen entwickeln eine Eigendynamik und lassen sich nicht mehr steuern. So wird vor dem Hintergrund des Bergarbeiterstreiks 1989 weniger über eine Reform der Wirtschaft diskutiert, sondern die gesamte sozialistische Planwirtschaft zur Disposition gestellt.^[14]

Gorbatschow reagiert auf dieses „Glasnost von unten“ ambivalent. Fordert er einerseits die Unterstützung der Medien bei der Perestroika, so ist seine tatsächliche Politik eher rigide. Beispielhaft dafür, ist das Verbot der Zensurbehörde ein Interview mit dem entlassenen KPdSU-Chef von Moskau, Boris Jelzin, abzudrucken. Auch der neugegründete „Verband unabhängiger Journalisten“ wird wiederholt Ziel staatlicher Sanktionen. Was er von Journalisten erwartet erläutert Gorbatschow Ende 1989 vor Redakteuren der „Prawda“: Es gelte „Themen wie Arbeit, Patriotismus und das Eintreten für das geschichtliche Erbe wieder positiver zu behandeln, als es in der Perestroika-Presse der Fall ist“, so der Generalsekretär.^[15]

Aufzuhalten ist die Emanzipation der Medien indes nicht mehr. Sowohl Chefredakteure der staatlichen Presse wie auch Herausgeber von inoffiziellen Zeitungen fordern die Abschaffung des Staatsmonopols im Bereich der Medien.^[16] Am 1. August 1990 tritt das „Gesetz der UdSSR über Presse und andere Masseninformationsmittel“ in Kraft. Darin wird die Freiheit der Medien vor staatlicher Einmischung sowie das Verbot der Vorzensur garantiert.^[17]

Erstmals existiert eine Rechtsgrundlage für die Arbeit sowjetischer Medien. Dennoch gibt es Versuche, die Medien zu instrumentalisieren. Der Oberste Sowjet versuchte beispielsweise Einfluss auf die Personalpolitik der „Iswestija“ zu nehmen und die Zeitung der eigenen Kontrolle zu unterstellen.^[18] Da Papierversorgung, Druckereien und Vertrieb weiterhin in staatlicher Hand lagen, wurden über eine gezielte Preispolitik die eigenen Publikationen subventioniert und gleichzeitig die unabhängigen Blätter benachteiligt. So stiegen im Jahre 1991 stiegen die Druckkosten für alle nichtkommunistischen Zeitungen um 80 Prozent.^[19] Zusammenfassend kann man sagen, dass Gorbatschow den Medien staatlich gebilligte Freiräume ermöglichte, gleichzeitig jedoch deren völlige Unabhängigkeit nicht akzeptierte.

2.2 Die Medien in der Ära Jelzin - Pluralisierung und Disziplinierung

Am 8. Dezember 1991 endet der Kommunismus in der Sowjetunion. Russland, die Ukraine und Weißrussland bilden die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Gorbatschow verliert sein Amt. Vorrausgegangen war ein gescheiterter Putsch gegen die Reformpolitik. Boris Jelzin wird Staatspräsident.

Jelzin versucht sich als sich als Befürworter von Marktwirtschaft und Demokratie zu präsentieren. Medienpolitisch lässt sich seine Amtszeit in drei Abschnitte unterteilen. Die erste Phase beginnt im Februar 1992 mit dem Ende der Preisbindung und dem Start zur Privatisierung. Das Ergebnis: Viele unabhängige Medien sind nicht mehr konkurrenzfähig. Reformorientierte Zeitungen der Perestroika verlieren an Bedeutung. Die Auflage der „Iswestija“ sinkt von 1991 bis 1993 um 73 Prozent, „Argumenty i Fakti“ muss von 1990 bis 1996 einen Auflagenrückgang von 25 auf 3 Millionen hinnehmen.^[20]

Die Folge ist eine verstärkte Konzentration im Medienbereich. Ab 1993 beginnt die zweite Phase, die gekennzeichnet ist durch den Aufkauf verschiedener Fernseh- und Radiostationen sowie diverser Verlage durch einzelne Unternehmer. Vor allem das Fernsehen avanciert durch den Bedeutungsverlust der Printmedien zur Hauptinformationsquelle. Wichtigster nichtstaatlicher Sender ist „NTW“ von Wladimir Gussinski, dem Chef der „Most-Bank“. Bedeutende Medienmacht sichert sich auch Boris Beresowskij, der Anteile am halbstaatlichen Sender „ORT“ sowie am Privatkanal „TW6“ hält. Trotz enormer Medienkonzentration bemerken Beobachter in dieser Zeit eine Pluralisierung der Medien.^[21] Obwohl Jelzin versucht, kritische Medien zu disziplinieren – so muss „NTW“ aufgrund seiner kritischen Tschetschenien-Berichterstattung mehrmals um seine Sendelizenz bangen - existiere durch die unterschiedlichen Sichtweisen der rivalisierenden Medienimperien eine gewisse Meinungsvielfalt.^[22]

Das Jahr 1996 markiert den Anfang vom Ende der Pluralisierung. Auslöser ist der Wahlkampf zwischen Jelzin, und dem Kommunisten Gennadij Sjuganow. Gussinski und Beresowskij, bis dahin Konkurrenten, unterstützen mit allen Mitteln Jelzins Wiederwahl.

Ganz offen erklärt Igor Malasenko, Chefredakteur von „NTW“, dass bei einer objektiven Berichterstattung Sjuganow die Wahlen gewonnen hätte.^[23] Das Europäische Medieninstitut (EIM) konstatiert eine „durch und durch unfaire Kampagne“.^[24] Als Gründe für nennt das EIM, Druck der Regierung auf die Herausgeber, finanzielles und politischen Interesse der Oligarchen sowie freiwillige Selbstzensur durch viele Journalisten.^[25] Nach dem Wahlsieg revanchiert sich Jelzin. Gussinskis „Most-Media-Holding“ etwa, erhält einen großzügigen Kredit des halbstaatlichen Konzerns „Gasprom.“ Beresowskij wird stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates. Alexander Rahr von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ glaubt, dass Jelzin die Oligarchen zur neuen russischen Elite aufbaute, um einen Gegenpol zur starken kommunistischen Partei zu bilden.^[26]

Gleichzeitig werden kritische Medien diszipliniert. Exemplarisch ist dafür der sogenannte „Lukoil-Skandal“. Anfang 1997 übernimmt die Redaktion der „Iswestija“ einen Artikel aus der französischen „Le Monde“, der über das Dollar-Vermögen von Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin informiert. Tschernomyrdin übt Druck auf den Hauptaktionär der „Iswestija“, den Ölkonzern „Lukoil“ aus. Der Hintergrund: „Lukoil“ benötigte für die Ausbeutung kasachischer Ölvorkommen die Genehmigung des Ministerpräsidenten. Als sich Chefredakteur Igor Golembiowski weigert eine Gegendarstellung abzudrucken, entlässt ihn die Geschäftsleitung von „Lukoil“.^[27]

Der Journalist Frank Gerstenberg kommt im selben Jahr zu dem Schluss, dass „keine Zeitung, kein Sender noch eine völlige wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit genieße.^[28] Jelzins Bekenntnis zur Demokratie ist reine Rhetorik. Bereits 1993 etabliert er ein System, indem der Präsident eine ungeheure Machtfülle besitzt, während die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Exekutive begrenzt sind.^[29]

Die zeitweise Pluralisierung der „Vierten Macht“ resultiert aus der Konkurrenz zwischen den Medientycoons. Diese, durch die wirtschaftliche Transformation entstandene Oberschicht, nimmt verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Für Alexej Simonow, von der „Glasnost Defence Foundation“ ist der Wahlkampf 1996 der eigentliche „Sündenfall der russischen Demokratie“^[30] und der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder resümiert: Politik während Jelzins Amtszeit wird „im Zusammenspiel von regionalen Elite, präsidialem Zentrum und Oligarchen formuliert.“^[31]

2.3 Putins Autoritarismus - Die Etatisierung der Medien

Bei der Wahl zur Staatsduma am 19. Dezember 1999 wurde die kommunistische Partei stärkste Kraft. Nur wenige Tage später tritt Jelzin zurück. Nachfolger wird der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin. Sein Ziel ist die „gelenkte Demokratie“. Der Weg dahin die „Diktatur des Gesetzes.“^[32] Konkret bedeutet dass, die Stärkung von Exekutive, Geheimdienst, Militär, Polizei und Justiz, sowie ein zentralistischer Staat.

Schon kurz nach seinem Amtsbeginn unterzeichnet Putin die „Doktrin über die Informationssicherheit“, nach der Veröffentlichungen, die den Interessen des Landes zuwiderlaufen, bestraft werden. Zwei Jahre später wird ein Gesetz verabschiedet, dass die Berichterstattung im Wahlkampf regelt. Danach dürfen Journalisten nur berichten, jedoch nicht analysieren.^[33] Widersetzen sich Medien diesen Anweisungen müssen sie mit staatlichen Sanktionen rechnen.

Der bekannteste Fall ist die Zerschlagung von Gussinskis „Media-Most“. Hintergrund ist die kritische Berichterstattung über den Tschetschenien-Krieg. Als Vorwand dient der Millionen-Kredit, den Gussinski 1996 für die Unterstützung Jelzins im Wahlkampf vom halbstaatlichen Konzern „Gasprom“ erhalten hatte. Mit der Parole „Schulden müssen bezahlt werden“, versucht Putin den Fall als rein ökonomisch motiviert zu verkaufen.^[34]

Was folgt, ist die Übernahme von „Media-Most“ durch „Gasprom“ im April 2000. Die ebenfalls zu Gussinski gehörende Zeitung „Segodnja“ wird eingestellt und die komplette Redaktion des florierenden Nachrichtenmagazins „Itogi“ ausgewechselt. Ein Teil der „NTW“-Redaktion wechselt zum Sender „TW6“ des Konkurrenten Beresowski. I

Innerhalb weniger Monate wird „TW6“ zum meistgesehenen Sender Moskaus und damit zur Alternative zu den staatlichen Kanälen „RTR“, „ORT“ und dem weitgehend domestizierten „NTW“.^[35] Ende Januar 2002 schaltet Informationsminister Michael Lesin „TW6“ ab. „Früher haben sich der Kreml und das in seinem Auftrag handelnde Presseministerium noch einen Vorwand wie angeblich wirtschaftliche Gründe einfallen lassen und sich formelle Entscheidungen eines Gerichtes besorgt. Jetzt halten sie nicht einmal mehr das für notwendig“^[36], kommentiert der Moskauer Journalist Oleg Panfilow die Abschaltung. „TW6“ wird kurze Zeit später vom Konzern „Lukoil“ übernommen, der bereits 1997 unter Jelzin die Redaktion der „Iswestija“ gezügelt hatte.

Putin begründet die Restriktionen gegen private Medien mit seinem Kampf gegen Korruption: „Wenn ein Organ oder ein Massenmedium ausschließlich den Interessen von Oligarchen dient, deren Vermögen von obskuren Operationen herrührt, hat das nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun.“^[37] Ein vorgeschobenes Argument. Gerhard Mangott weißt Putin selektives Vorgehen nach. Kriterien für staatliches Eingreifen seien der Grad an Loyalität gegenüber der Staatsmacht und das Ausmaß an politisch-medialen Einflussmöglichkeiten gewesen über welches das Unternehmen verfügte, so der Politologe.^[38]

Nun wäre es falsch, Beresowski oder Gussinski zu Ikonen der Pressefreiheit zu stilisieren. In seinem Buch „Der Pate des Kreml“, belegt der im Juli 2004 ermordete Journalist Paul Klebnikow, wie Beresowskis Medien noch im Jahr 2000 Putins Wahl unterstützen und dabei politische Gegner denunzierten.^[39]

Zum Verhängnis wurde beiden Oligarchen, der Anspruch auf politisches Mitspracherecht, dass sie aus ihrer Wahlkampfunterstützung ableiteten. Was bei Jelzin noch funktionierte, konnte Putin nicht tolerieren, da es mit seinem Ziel, die vorhandenen Abhängigkeiten zugunsten einer zentralen Staatsmacht neu zu verteilen, kollidierte. Russlands Oligarchen sind zu „Vorgartenzwergen der selbst inszenierten russischen Großmacht geschrumpelt“^[40], spottet Thumann in der „Zeit“.

Dennoch etablierten die privaten Medienimperien zumindest zeitweise eine „Vierte Gewalt.“ Bilder über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, wie etwa der Einsatz von Splitterbomben oder Folter von Zivilisten gelangten in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. „Putin sah viel fern und ärgerte sich“^[41], so Thumann. „NTW“ war das Leck im sonst so perfekt polierten Staatsrumpf. In Putins Vorstellung von Politik, dominieren Begriffe wie „starker Staat“ und „Schutz staatlicher Interessen“ gegenüber dem Postulat von der „Freiheit der Medien“.^[42] Daran ändern auch seine verbalen Bekenntnisse zur Pressefreiheit wenig.

„Das Feld, in dem man Meinungen frei äußern kann, hat sich seit 1999 sehr verengt“^[43], so der Moskauer Philosoph Michael Ryklin im März 2004. Gerd Meyer attestiert Putin eine Politik des „Neo-Autoritarismus“^[44] und Michael Thumann resümiert, dass es Putin gelungen sei, die russische Medien wirksam zu kontrollieren. Diese Zähmung sei Teil eines politischen Konzeptes, dass durch die Eliminierung langwierigen Meinungsstreites, dem Regierungschef maximale politische Bewegungsfreiheit verschafft. „Das System wünscht Effektivität und die Medien haben sich den Prinzipien der Effektivität unterzuordnen“, so der Journalist.^[45]

2.4 Simulierte Meinungsvielfalt – Zur aktuellen Situation der russischen Medien

Auf den ersten Blick gibt es in Russland eine bunte Zeitungslandschaft, so die Osteuropa-Redakteurin der „taz“, Barbara Oertel.^[46] Auch Radio und Fernsehen präsentieren sich abwechslungsreich. Die Vielfalt sei allerdings trügerisch.^[47] Im Hörfunkbereich erreicht der Staat mit „Radio Rossii“ und „Radio Majak“ nahezu alle Haushalte. Zusätzlich verfügt er über 95 regionale Radiosender.^[48] Im Printsegment überwiegen kleine Lokalblätter. Die auflagenstarken überregionalen Zeitungen werden von staatsnahen Holdings geführt. Am dominantesten ist die Stellung des Staates beim Fernsehfunk. Allein „ORT“ und „RTR“ haben eine Abdeckung von 98, bzw. 96 Prozent.^[49] Dazu kommen 90 Lokalsender, sowie die Nachrichtenagenturen „ITAR-TASS“ und „RIA Vesti“. „TW6“ wurde Anfang 2003 die Lizenz entzogen. Für kontrolliert kritische Berichterstattung ist „NTW“ zuständig.^[50].

Die Grenzen des akzeptierten „Pluralismus“ sind allerdings auch bei „NTW“ eng. So sorgte die Entlassung des TV-Journalisten Leonid Parfjonow im Juni 2004 für Schlagzeilen.^[51] Öffentlich hatte der Moderator der Sendung „Namedni“ (Neulich) kritisiert, dass der russische Geheimdienst die Ausstrahlung eines Beitrages verhinderte, der über den Mord an einem tschetschenischen Exil-Politiker durch zwei Agenden des Nachrichtendienstes berichten sollte.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Gladkov bezeichnet Russlands Medienlandschaft als „zwangsharmonisierte Partitur“^[52] und für Oertel bietet sich ein „eher trostloses Bild“.^[53] Mögen über den Grad der Zensur unterschiedliche Meinungen existieren. Konsens besteht - abgesehen von den Beteuerungen Putins und der ihm verpflichteten Medien - jedoch darin, dass die Freiheit der Medien in Russland eher Fiktion als Realität ist.

3. Medien und Politik – Ursachen für das Fehlen einer „vierten Gewalt“ in Russland

3.1 Fehlendes finanzielles Fundament - Wirtschaftliche Ursachen

„In Russland sind Meinungsfreiheit und Finanzprobleme eng verschlungen“^[54], fasst Thumann die ökonomischen Ursachen zusammen. Dass politische Unabhängigkeit eine gewisse wirtschaftliche Autonomie voraussetzt, ist eine Banalität. Durch die Privatisierungspolitik unter Jelzin, entstanden zwar jede Menge neuer Zeitungen, allerdings agierten die meisten wegen der extrem gestiegenen Produktions- und Distributionskosten auf einer dünnen finanziellen Basis.

Dieser Kostenanstieg resultierte einerseits aus der Anpassung an marktübliche Konditionen, anderseits aus den politischen Ambitionen des Staates, der über das Druck-, Vertriebs- und Papiermonopol verfügte und bei seiner Preispolitik zwischen eigenen und unabhängigen Zeitungen unterschied. Die zunehmende Verarmung und die daraus resultierende Politikverdrossenheit führten außerdem zu einem drastischen Rückgang der Zeitungsabonnements.^[55]

Da Massenmedien also kaum Profit abwarfen und deshalb unter kommerziellen Aspekten wenig attraktiv waren, wurden sie vor allem für Investoren interessant, die Medien politisch instrumentalisieren wollten. Dies waren entweder Leute wie Beresowski und Gussinski, die von der Umwandlung des Kollektivbesitzes der früheren Sowjetunion profitiert hatten oder halbstaatliche Konzerne wie „Lukoil“ oder „Gasprom“. Dass selbst die „Media-Most“ des Milliardärs Gussinski, aufgrund immenser Schulden, dem Staat einen Vorwand zur Übernahme lieferte, ist eine besondere Ironie der russischen Mediengeschichte.

3.2 Die kulturelle Konstanz des „russischen Weges“ - Historische Ursachen

Im Januar 2004 veröffentlichte das russische Meinungsforschungsinstitut „ROMIR“ eine Umfrage, nach der drei Viertel aller Russen eine Zensur in den Massenmedien für notwendig halten. Nur 19 Prozent der Befragten, sprachen sie für eine völlig freie Presse aus.^[56] Bei einer Erhebung unter Journalisten durch die Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten 26 Prozent dem Satz zu: „Zuviel Pressefreiheit gefährdet die politische und wirtschaftliche Stabilität Russlands“. Immerhin 10 Prozent hielten eine staatliche Kontrolle der Massenmedien für unverzichtbar.^[57] Sowohl in der Bevölkerung, als auch unter den Journalisten, scheint die Relevanz freier Medien eher gering zu sein.

Verantwortlich sei dafür, die Sozialisation im sowjetischen Mediensystem, so der Journalist Hauke Wendler: „Auch nach dem Kollaps der UdSSR verstand und versteht sich der Großteil der Journalisten nicht als (...) demokratisch vermittelnde Instanz zwischen divergierenden Interessen innerhalb der polarisierten russischen Gesellschaft, sondern als Vorkämpfer der verschiedenen Gruppen, die versuchen über Massenmedien Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung des Transformationsprozesses.“^[58]

Der gezielte Einsatz von „Kompromat“ in den Wahlkämpfen 1996 und 1999 zur Demontage des Kommunisten Sjuganow zeige, dass Lenins Triade Agitation, Propaganda, Organisation bis heute fortwirke, meint der Moskauer Journalistikprofessor Josef Dzalosinskij.^[59] Im Gegensatz zu Wendler sieht Dzalosinskij die Schuld dabei nicht bei den Journalisten, sondern in der Mentalität eines Großteils der Bevölkerung, die lieber auf „Helden und Heilige“ warte, anstatt sich selber zu engagieren.^[60] Ähnlich äußert sich der Politologe Valerij Ljubin. Allerdings sind für ihn die heutigen Probleme der Transformation nicht ein Erbe der Sowjetzeit, sondern Konsequenz einer Jahrhundertlangen politischen Kultur. Jede Etappe, angefangen vom Byzantinismus über das Kiewer und Moskowitische Reich, das Petersburger Imperium bis hin zur kommunistischen und postkommunistischen Periode führte einerseits zu Veränderungen, war aber gleichzeitig gekennzeichnet durch die Übernahme vergangener Muster.

Zu diesen Konstanten zählt der Moskauer Politologe den autoritären Charakter der Macht und die Vorrangstellung des Staates vor der Zivilgesellschaft. Ursache sei, dass demokratische Rechte und Freiheiten nicht von der Gesellschaft erkämpft, sondern aufgrund der Gnade von Monarchen und Führern gewährt wurden.^[61] Ergebnis dieser Tradition seien dann aktuelle Erscheinungen wie Paternalismus, Klientelismus, Rechtsnihilismus sowohl bei Regierenden wie Regierten und eine weit verbreitete politische Trägheit. Putins Etatismus und die daraus resultierenden Restriktionen gegen die Medien sind für Ljubin nur die deutliche Verkörperung des „russischen Weges“.^[62]

Ljubins Einschätzung von der Zwangsläufigkeit der russischen Entwicklung offenbart einen bedenklichen Fatalismus. Betrachtet man andererseits die oben genannten Umfrageergebnisse, so scheinen diese seine Auffassung nicht zu widerlegen.

3.3 Parteien, Gesetze, Institutionen - Politische Ursachen

Akzeptiert man Ljubins These vom „russischen Weg“ als kulturellen Hintergrund für Demokratiedefizite im allgemeinen und für die Nichtexistenz freier Medien im besonderen, so gibt es doch auch konkrete politische Ursachen für Zensur in Russland.

Einer der wichtigsten Gründe für die politische Instrumentalisierung der Medien liege im Fehlen eines tragfähigen Parteiensystems, so die Politikwissenschaftlerin Anita Biester.^[63] Schon um die Wiederwahl zu sichern, sei es quasi unvermeidlich, dass Medien als Propagandainstrumente eingesetzt werden, zitiert Biester den Publizisten Vitali Tretjakow.^[64] Die Existenz eines eher rudimentären russischen Parteiensystems erkläre sich aus der Entscheidung der Staatsgründer der Russischen Förderation, zunächst auf „Gründungswahlen“ zu verzichten, glaubt von Steinsdorff. Dadurch fehlten den vorhandenen Parteien wichtige Impulse zur organisatorischen Ausdifferenzierung und Professionalisierung.^[65]

Eine weitere Ursache sei die schwach entwickelte medienrechtliche Grundlage, meint die Journalistin Anja Kreisel.^[66] Vor allem die vielen widersprüchlicher Regelungen führen dazu, dass juristisches Know-how wichtiger sei als gründliche Recherche.^[67] Beispielsweise sind alle Redaktionen gesetzlich verpflichtet, Material zu veröffentlichen, dass ihnen im Rahmen der Wahlwerbung zugesendet wird. Obwohl die Medien damit keinerlei Einfluss auf das zu veröffentlichende Material haben, tragen sie dennoch die rechtliche Verantwortung für den Inhalt. Da es häufig vorkommt, dass Wahlwerbung Beleidigungen oder unbewiesenen Behauptungen enthalten, haben die Redaktionen die Wahl zwischen publizieren oder ablehnen. In beiden Fällen drohen ihnen rechtliche Konsequenzen.^[68]

Eine Synthese der vorangegangenen Erklärungen ist der Versuch von Knahl, die Entwicklung der russischen Medien aus neoinstitutionalistischer Perspektive zu begründen. Entscheidend sind soziale Regelsysteme, wobei er zwischen formellen, das heißt staatlichen und informellen, durch private Akteure bestimmte Institutionen differenziert.^[69] Knahl diagnostiziert drei Hauptprobleme bei den formellen Institutionen: Erstens seien die vorhandenen Gesetze widersprüchlich und mangelhaft. Zweitens verhindere die politische Führung eine Reform dieser Gesetze. Stattdessen erfolgt die Medienregulierung per präsidentiellem Dekret, Regierungsverordnung oder Verwaltungsakt. Drittens werden bestehende, die Freiheit der Medien garantierende Regelungen, nicht ausreichend durchgesetzt. wodurch Medien oft nur begrenzten Zugriff auf Informationen erhalten.^[70]

Bei den informellen Regelsystemen unterscheidet Knahl den „Administrativen Markt“ (AM) und die sogenannten „Legacies of the past.“^[71] Mit Hilfe des „AM“ erläutert er die Genese der Medienoligarchen. Grundlage ist die Annahmen, dass in der UdSSR weder Plan- noch Marktwirtschaft existierte, sondern ein “durch komplexe und komplizierte Tausch- und vor allem Verhandlungsprozesse geprägtes Interaktionssystem der verschiedenen mächtigen Akteurs- und Interessengruppen“^[72], eben der „AM“.

Die Kommunistische Partei war der „Marktplatz“, der Ort an dem die verschiedenen Gruppen zusammentrafen und konkurrierten. Die Währung dieses „Marktes“ war nicht Geld, sondern administrative Verfügungsrechte, wie das Recht Papiere zu unterzeichnen oder die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Während der Perestroika gelang es einigen Akteuren des „AM“ ihre administrativen in reale Valuten, das heißt in Eigentumsrechte umzuwandeln. Mit Hilfe eines etwas komplizierten Systems, in dem die Diskrepanz von Status und Funktion bei Mitgliedern der alten Elite entscheidend ist, erläutert Knahl das Phänomen, dass viele der neuen Führungskräfte in Politik und Wirtschaft aus der „zweiten Garde“ der ehemaligen Nomenklatur stammen.^[73]

Auf dieser Vorraussetzung basiert das zweite Regelsystem, die „Legacies of the past“. Hier bedient sich Knahl den schon bekannten Interpretationen von der Sozialisation der derzeit in Russland aktiven Eliten in der Sowjetära.^[74] Medien dienten früher der Durchsetzung der marxistisch-leninistischen Ideologie. Die teilweise Kongruenz von alten und neuen Eliten erklärt, aus dieser Sichtweise die Beständigkeit bestimmter Abhängigkeiten zwischen Politik, Medienunternehmen und Journalisten.^[75]

4. Medienmanipulation als internationales Phänomen – Resümee und Vergleich

Die Entwicklung der russischen Massenmedien seit 1985 lässt in drei Abschnitte untergliedern: Mit Gorbatschow begann eine Phase der vorsichtigen Liberalisierung. Jelzins Privatisierungspolitik ab 1991 ermöglichte trotz Aufstieg der Oligarchen, eine vorübergehende Pluralisierung. Der Wahlkampf 1996 markiert den Anfang einer zunehmende Instrumentalisierung der Medien durch den Staat. In der dritten und bislang letzten Etappe perfektioniert Putin die Etatisierung der Medien. Die Ursachen sind komplex. Plausibel ist der neoinstitutionalistische Ansatz, der sowohl politische wie auch wirtschaftlich und historische Aspekte integriert, die für die Struktur der heutigen russischen Massenmedien bedeutend sind. Eine Änderung der staatlichen Medienpolitik ist bisher nicht absehbar.

So meldet am 4. September 2004 der „Spiegel“, dass Anna Politkowskaja vermutlich Opfer eines Giftgasanschlages wurde. Die Journalistin, war auf dem Weg nach Beslan, um eine Reportage über das Geiseldrama vorzubereiten.^[76] Ebenfalls im Zusammenhang mit den Ereignissen in Beslan steht die Entlassung des Chefredakteurs der „Iswestija“, Raf Schakirow.^[77] Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Lügen der staatlich gelenkten Medien über den Terroranschlag bekannt werden.^[78] Meinungspluralismus scheint in Russland da aufzuhören, wo kritisches Hinterfragen beginnt.

Hüten sollte man sich aber vor einer kulturellen Arroganz, die im westlichen System den alleinigen Maßstab für demokratische Medien sieht. Beispiele für staatliche Medienmanipulation gibt es nicht nur in Russland. In Spanien versuchte die mittlerweile abgewählte Regierung unter Ministerpräsident Aznar mit gezielten Telefonanrufen, den Medien die ETA als Urheber der Madrider Anschläge zu verkaufen, obwohl schnell klar war, das die baskische Organisation nicht hinter dem Attentat stand. In Italien lies sich der Unternehmer Silvio Berlusconi mit Hilfe seiner Medien zum Regierungschef wählen und kontrolliert seitdem das private und staatliche Fernsehen. Ein Paradebeispiel für die Instrumentalisierung der Medien war auch die Vermittlung des Irakkrieges durch das Konzept des „Embeddet journalism“. Das Prinzip ist einfach: Ein Journalist, der mit den Soldaten alles teilt, vom Essen biss zum Schlafplatz, wird Teil der Truppe und berichtet entsprechend. Hintergrundberichte waren tabu, das Militär bestimmte was gesendet werden durfte. Parallelen zu Putins Medienpolitik im Tschetschenienkonflikt sind offensichtlich.

Auch in Deutschland sind Medien nicht unabhängig. So besitzt die SPD über die zur Partei gehörende „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ Anteile an rund 70 Zeitungen, darunter 30 Tageszeitungen. Über eine Million Zeitungen werden täglich von Verlagen mit SPD-Beteiligung verkauft.^[79] Die Bayerische Landesregierung scheut sich nicht davor, selbst in scheinbar unpolitischen Bereichen politische Einflussnahme auszuüben. Als der Sportreporter Günther Koch 2002 zum SPD-Kandidaten für den Landtag nominiert wird, verlangt Innenminister und Rundfunkrat Günter Beckstein (CSU) ein Sendeverbot für Koch. Der Fußballkommentator könne Wahlwerbung betreiben, so Becksteins bemerkenswerte Logik.^[80]

Fast die Hälfte des deutschen Zeitungsmarktes wird von fünf Unternehmen kontrolliert, allein ein Viertel aller Tageszeitungen sind vom Springer-Verlag – und das ist noch nicht mal das Hauptproblem. Ähnlich wie in Russland ist die Bedeutung überregionaler Blätter, abgesehen von „Bild“, die pro Ausgabe knapp 5 Millionen Zeitungen verkauft, eher gering. Bedenklicher ist die Monopolisierung des Regionalzeitungsmarktes. Zusätzlich wurde mit dem Erwerb der früheren SED-Bezirkszeitungen durch die großen Medienkonzerne ein Konzentrationsprozess in Gang gesetzt, „der an Tempo und Ausmaß alles überbot, was man bislang in Deutschland erlebt hatte“^[81]. Der Journalist Eckard Spoo kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie in Deutschland den Eigentumsverhältnissen der Medien unterworfen ist^[82] und Wolf Schneider, Leiter der Hamburger Journalistenschule, meint: „Wir leben in der Desinformation. (...) Das liegt erstens an den Regierungen, zweitens an den Schwächen und Anfechtungen von Journalisten und drittens an den Sachzwängen des Journalismus.“^[83]

Mögen die Methoden in westlichen Demokratien auch subtiler sein als Repressionen gegen Journalisten in Russland, die Ergebnisse sind vergleichbar. Die These von der demokratiebildendenden Funktion der Medien, die Informations- und Kontrollaufgaben wahrnehmen, ist eine idealisierende Sichtweise. Der Politologe Harold Lasswell glaubt, dass wir uns nicht dem „demokratischen Dogmatismus hingeben und etwa glauben sollten, die Menschen könnten ihre eigenen Interessen selbst am besten beurteilen.“^[84] Die Kunst einer Demokratie bestehe darin, „Konsens herzustellen“, das heißt, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Propaganda auf Dinge einzustellen, die letztlich den Interessen der Machteliten des Staates dienen, so der amerikanische Journalist Walter Lippmann ganz offen.^[85]

Nach dieser Demokratiekonzeption ist Putins Politik nicht antidemokratisch sondern konsequent und logisch. Mag die Intensität der Manipulation auch stark variieren: Völlig freie und unabhängige Medien waren und sind in jedem System ein Mythos. Sowohl in Russland, der USA oder auch in Deutschland dienen Medien den eng miteinander verflochtenen Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Macht.

5. Bibliographie

Bücher

Bister, Anita: „Handlungsspielräume der zivilen Gesellschaft in Russland“ in: Mangott, Gerhard (Hrsg.) „Zur Demokratisierung Russlands – Band 2 Leadership, Regionen und Zivilgesellschaft“, Baden-Baden, 2002

Böhme, Waltraut / Lange, Margot (Hrsg.): „Kleines Politisches Wörterbuch“, Berlin (DDR) 1973, 2. Auflage

Chomsky, Noam: „Media Control“, New York, 2002

Europäisches Medieninstitut (Hrsg.): “Monitoring the media coverage of the 1996 Russland presidential election: Final report.”, Düsseldorf, 1996

Klebnikow, Paul: „Der Pate des Kreml.“. Berlin 2001

Kreisel, Anja: „Zwischen Information und Macht: Die russische Medienlandschaft.“ in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): „Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts“, ohne Ortsangabe, 2001

Lerg, Winfried / Ravenstein, Marianne: „Sowjetische Publizistik zwischen Öffnung und Umgestaltung. Die Medien im Zeichen von Glasnost und Perestroika.“, Münster, Hamburg, 1991

Mangott, Gerhard: „Zur Demokratisierung Russlands – Band 1: Russland als defekte Demokratie“, Baden-Baden, 2002

Schulz, Winfried: „Nachrichten.“ in: Noelle-Neumann, Elisabeth (Hrsg.): „Publizistik – Massenkommunikation“, Frankfurt a.M. 1997

Steinsdorff, Silvia von: „Russland auf dem weg zur Meinungsfreiheit. Die Pluralisierung der russischen Presse zwischen 1985 und 1993“, Münster, Hamburg, 1994

von Steinsdorff, Sylvia: „Zu viele Parteien – zu wenig System. Zur Verzögerten Entwicklung eines Parteiensystems im postsowjetischen Russland.“ in: Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard (Hrsg.), Systemwechsel 3. Parteien im Transformationsprozess, Opladen, 1997, S, 119

Wendler, Hauke: “Russlands Presse zwischen Unabhängigkeit und Zensur: Die Rolle der Printmedien im Prozess des politischen Systemwandels 1990 bis 1993“ in: „Osteuropa: Geschichte, Wirtschaft, Politik“, 1995

Zeitschriften- und Internetartikel

Babizki, Andrej: „Ein Dutzend Knüppelhiebe“ in: www.spiegel.de

Belin, Laura: „Politcization and Self-Censorship in the Russian Media” in:www.rferl.org

Chill, Hanni / Meyn, Hermann: „Vielfalt und Aufgaben der Printmedien“ in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): „Massenmedien“, Bonn 1998

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): „Die Kommunikationselite in Russland 2001“ in: www.fesmos.ru

Gerstenberg, Frank: „Eine hässliche Demokratie.“ in: www.zeit.de

Gladkov, Sabine: „Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür“ in: „Russlandanalysen“, 7/2003

Hassel, Florian: „Gute Nacht Moskau“ in: „Frankfurter Rundschau“, 24.06.2004

Holm, Kerstin: „Die Lügen über Beslan“ in : „Frankfurter Allgemeine Zeitung “,6.09.2004

Kobiakow, Andrej: „Beruf Nr. 021400 oder die Aushöhlung der vierten Macht.“ in: www.mediasprut.ru

Ljubin; Valerij: „Demokratie oder Autoritarismus: Altes und Neues in der politischen Kultur Russlands“ in: www.alestep.narod.ru

Knahl, Tobias: „Massenmedien und Politik in Russland: Eine Strukturanalyse aus neoinstitutionalistischer Perspektive“, in: www.ub.uni-konstanz.de

Mayer, Walter: „Ein Abgrund von Standesverrat.“ in: www.spiegel.de

Mayer, Walter: „Die bleierne Stille“ in: www.spiegel.de

Meyer, Gerd: „Das politische System Russlands“ in: www.lpb.bwue.de

Neef, Christian: „Pirogge mit Zyankali“ in: www.spiegel.de

ohne Autorenangabe: „Cto delaetcja za spinoi kollektiva ‚Izvestij’“in: Iswestija, 7.12. 1990

Oertel, Barbara: „Viel Presse – wenig Freiheit. Medien und Macht in Russland, der Ukraine und Belarus.“ in: „Osteuropa 1/2003

Pleines, Heiko:„Entwicklungen im russischen Medienmarkt“ in: „Mediaperspektiven“ 7/97

Pleines, Heiko: „Massenmedien.“ in: www.bpb.de

Rahr, Alexander: „Fortschritt der Transformation in Russland.“ in: www.dgap.org

Segbers, Klaus: „Transformationen in Russland: Eine neoinstitutionalistische Interpretation.“ in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft Nr. 26, 1997

Schröder, Hans-Henning: „Russland unter Jelzin.“ in: www.bpb.de

Spoo, Eckard: „Missbrauch publizistischer Macht. Die Demokratie in Deutschland und die Eigentumsverhältnisse in den Medien“ in: www.jungewelt.de

Thumann, Michael: „Einmal Glasnost und zurück.“ in: www.zeit.de

Thumann, Michael: Ein deutscher Journalist sieht Russland: Bestandsaufnahme der letzten zehn Jahre.“ in: www.mediasprut.ru

Sonstige Internetquellen

www.aktuell.ru

www.djv.de

www.internews.ru

www.ive.de

www.reporter-ohne-grenzen.de

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^[1] vgl.: Mangott, Gerhard: „Zur Demokratisierung Russlands – Band 1: Russland als defekte Demokratie“, Baden-Baden, 2002

^[2] vgl.: Babizki, Andrej: „Ein Dutzend Knüppelhiebe“ in: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,68531,00.html

^[3] vgl.: Neef, Christian: „Pirogge mit Zyankali“ in: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,177431,00.html

^[4] vgl.: www.aktuell.ru/rumed0010/morenews.php?iditem=195

^[5] vgl.: www.aktuell.ru/rumed0010/morenews.php?iditem=150

^[6] vgl.: www.aktuall.ru/rupo0010/morenews.php?iditem=2274

^[7] vgl.: Bister, Anita: „Handlungsspielräume der zivilen Gesellschaft in Russland“ in: Mangott, Gerhard (Hrsg.) „Zur Demokratisierung Russlands – Band 2 Leadership, Regionen und Zivilgesellschaft“, Baden-Baden, 2002, S. 150

^[8] vgl.: ebd.

^[9] vgl.: www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/indpres.php

^[10] Böhme, Waltraut / Lange, Margot (Hrsg.): „Kleines Politisches Wörterbuch“, Berlin (DDR) 1973, 2. Auflage, S. 520

^[11] vgl.: Steinsdorff, Silvia von: „Russland auf dem weg zur Meinungsfreiheit. Die Pluralisierung der russischen Presse zwischen 1985 und 1993“, Münster, Hamburg, 1994, S. 7

^[12] Meyer, Gerd: „Das politische System Russlands“ in: www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/23_01/russland2.htm

^[13] vgl.: Lerg, Winfried / Ravenstein, Marianne: „Sowjetische Publizistik zwischen Öffnung und Umgestaltung. Die Medien im Zeichen von Glasnost und Perestroika.“, Münster, Hamburg, 1991, S.97

^[14] vgl.: Steinsdorff, Silvia von: „Russland auf dem weg zur Meinungsfreiheit. Die Pluralisierung der russischen Presse zwischen 1985 und 1993“, Münster, Hamburg, 1994, S. 29

^[15] vgl.: Steinsdorff, Silvia von: „Russland auf dem weg zur Meinungsfreiheit. Die Pluralisierung der russischen Presse zwischen 1985 und 1993“, Münster, Hamburg, 1994, S. 88f

^[16] vgl.: ebd. S. 220

^[17] vgl.: ebd. S. 246 ff

^[18] vgl. „Cto delaetcja za spinoi kollektiva ‚Izvestij’“in: Iswestija, 7.12. 1990, S. 1

^[19] vgl.: Steinsdorff, Silvia von: „Russland auf dem weg zur Meinungsfreiheit. Die Pluralisierung der russischen Presse zwischen 1985 und 1993“, Münster, Hamburg, 1994, S. 276

^[20] vgl.: Pleines, Heiko: „Entwicklungen im russischen Medienmarkt“ in: „Mediaperspektiven“ 7 /97, S. 392f

^[21] Kobiakow, Andrej: „Beruf Nr. 021400 oder die Aushöhlung der vierten Macht.“ in: www.mediasprut.ru/info/bibliothek/de/sympress-de.shtml

^[22] vgl.: Pleines, Heiko: „Massenmedien.“ in: www.bpb.de/publikationen/GYH4NK,0,0Kultur_und _Bildungswesen.html

^[23] vgl.: Belin, Laura: „Politcization and Self-Censorship in the Russian Media” in:www.rferl.org/nca/special/rumediapaper.html

^[24] vgl. Europäischen Medieninstitut (Hrsg.): “Monitoring the media coverage of the 1996 Russland presidential election: Final report.”, Düsseldorf, 1996, S. 39

^[25] ebd.S. 42

^[26] Rahr, Alexander: „Fortschritt der Transformation in Russland.“ in: www.dgap.org/print/1096.html

^[27] vgl.: Gerstenberg, Frank: „Eine hässliche Demokratie.“ in: www.zeit.de/archiv/1997/32/russland.txt.19970801.xml

^[28] ebd.

^[29] vgl.: Meyer, Gerd: „Das politische System Russlands“ in: www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/23_01/russland2.htm

^[30] vgl.: Mayer, Walter: „Die bleierne Stille“ in: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,270316,00.html

^[31] Schröder, Hans-Henning: „Russland unter Jelzin.“ in: www.bpb.de/publikationen/7B7WKS,3,0,Politisches_System_und_politischer_Prozess.html

^[32] vgl.: Meyer, Gerd: „Das politische System Russlands“ in: www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/23_01/russland2.htm

^[33] vgl.: Mayer, Walter: „Die bleierne Stille“ in: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,270316,00.html

^[34] vgl.: Thumann, Michael: „Einmal Glasnost und zurück.“ in: www.zeit.de/archiv/2001/18/200118_pressefreiheit.xml

^[35] vgl.: Hassel, Florian: „Gute Nacht Moskau“ in: „Frankfurter Rundschau“, 24.06.2004, S.7

^[36] ebd.

^[37] zitiert nach: Oertel, Barbara: „Viel Presse – wenig Freiheit. Medien und Macht in Russland, der Ukraine und Belarus.“ in: „Osteuropa 1/2003“, S. 28

^[38] vgl. Mangott, Gerhard: „Zur Demokratisierung Russlands – Band 1: Russland als defekte Demokratie“, Baden-Baden, 2002, S.238

^[39] vgl. Klebikow, Paul: „Der Pate des Kreml.“. Berlin 2001

^[40] Thumann, Michael: „Einmal Glasnost und zurück.“ in: www.zeit.de/archiv/2001/18/200118_pressefreiheit.xml

^[41] ebd.

^[42] Mangott, 2002, S. 238

^[43] zitiert nach: „Die engen Welten der russischen Weite“, Interview mit Michael Ryklin in: www.freitag.de2004/12/04121101.php

^[44] vgl.: Meyer, Gerd: „Das politische System Russlands“ in: www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/23_01/russland2.htm

^[45] Thumann, Michael: Ein deutscher Journalist sieht Russland: Bestandsaufnahme der letzten zehn Jahre.“ in: www.mediasprut.ru/info/bibliothek/de/thumann-de.shtml

^[46] vgl.: Oertel, Barbara: „Viel Presse – wenig Freiheit. Medien und Macht in Russland, der Ukraine und Belarus.“ in: „Osteuropa 1/2003“, S. 21

^[47] vgl. ebd.

^[48] Gladkov, Sabine: „Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür“ in: „Russlandanalysen“, 7/2003, S.3

^[49] ebd., S.2

^[50] vgl.: Thumann, Michael: Ein deutscher Journalist sieht Russland: Bestandsaufnahme der letzten zehn Jahre.“ in: www.mediasprut.ru/info/bibliothek/de/thumann-de.shtml

^[51] vgl. Mayer, Walter: „Ein Abgrund von Standesverrat.“ in: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,304798,00.html

^[52] Gladkov, Sabine: „Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür“ in: „Russlandanalysen“, 7/2003, S.2

^[53] Oertel, Barbara: „Viel Presse – wenig Freiheit. Medien und Macht in Russland, der Ukraine und Belarus.“ in: „Osteuropa 1/2003“, S. 31

^[54] Thumann, Michael: „Einmal Glasnost und zurück.“ in: www.zeit.de/archiv/2001/18/200118_pressefreiheit.xml

^[55] vgl.: Meyer, Gerd: „Das politische System Russlands“ in: www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/23_01/russland2.htm

^[56] vgl.: www.aktuell.ru/rumed0010/morenews.php?iditem=204

^[57] vgl.: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): „Die Kommunikationselite in Russland 2001“ in: www.fesmos.ru/komm3_3.html#Pressefreiheit

^[58] Wendler, Hauke: “Russlands Presse zwischen Unabhängigkeit und Zensur: Die Rolle der Printmedien im Prozess des politischen Systemwandels 1990 bis 1993“ in: „Osteuropa: Geschichte, Wirtschaft, Politik“, 1995, S.127

^[59] vgl.: Dzalosinskij, Josef in www.internews.ru/article/ourtv.html

^[60] vgl. ebd.

^[61] vgl.: Ljubin; Valerij: „Demokratie oder Autoritarismus: Altes und Neues in der politischen Kultur Russlands“ in: www.alestep.narod.ru/lubin3.htm

^[62] vgl.: ebd.

^[63] Bister, Anita: „Handlungsspielräume der zivilen Gesellschaft in Russland“ in: Mangott, Gerhard (Hrsg.): „Zur Demokratisierung Russlands – Band 2 Leadership, Regionen und Zivilgesellschaft“, Baden-Baden, 2002, S. 151

^[64] vgl.: ebd.

^[65] vgl.: von Steinsdorff, Sylvia: „Zu viele Parteien – zu wenig System. Zur Verzögerten Entwicklung eines Parteiensystems im postsowjetischen Russland.“ in: Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard (Hrsg.), Systemwechsel 3. Parteien im Transformationsprozess, Opladen, 1997, S, 119

^[66] vgl.: Kreisel, Anja: „Zwischen Information und Macht: Die russische Medienlandschaft.“ in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): „Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts“, ohne Ortsangabe, 2001, S. 252

^[67] vgl.: Gladkov, Sabine: „Medien und Wahlkampf: Zensur durch die Hintertür“ in: „Russlandanalysen“, 7/2003, S.5

^[68] vgl. ebd. S.4

^[69] vgl.: Knahl, Tobias: „Massenmedien und Politik in Russland: Eine Strukturanalyse aus neoinstitutionalistischer Perspektive“, in: www.ub.uni-konstanz.de/v13/volltexte/2000/586//pdf/ha.pdf

^[70] ebd.

^[71] ebd.

^[72] vgl.: Segbers, Klaus: „Transformationen in Russland: Eine neoinstitutionalistische Interpretation.“ in: Österreichiche Zeitschrift für Politikwissenschaft Nr. 26, 1997, S. 258

^[73] vgl.: Knahl, Tobias „Massenmedien und Politik in Russland: Eine Strukturanalyse aus neoinstitutionalistischer Perspektive“, in: www.ub.uni-konstanz.de/v13/volltexte/2000/586//pdf/ha.pdf

^[74] vgl. ebd.

^[75] vgl.: Knahl, Tobias: „Massenmedien und Politik in Russland: Eine Strukturanalyse aus neoinstitutionalistischer Perspektive“, in: ebd

^[76] vgl.: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,316710,00.html

^[77] vgl.: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,316904.html

^[78] vgl.: Holm, Kerstin: „Die Lügen über Beslan“ in : „Frankfurter Allgemeine Zeitung “, 6.09.2004, S.33

^[79] vgl.: www.ivw.de/auflagen2/web/registriert/index_regged.htm

^[80] vgl.: www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/2002/11b_12_02.shtml

^[81] Chill, Hanni / Meyn, Hermann: „Vielfalt und Aufgaben der Printmedien“ in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): „Massenmedien“, Bonn 1998, S. 24

^[82] vgl.: Spoo, Eckard: „Missbrauch publizistischer Macht. Die Demokratie in Deutschland und die Eigentumsverhältnisse in den Medien“ in: www.jungewelt.de/2004/03-10/004.php

^[83] zitiert nach: Schulz, Winfried: „Nachrichten.“ in: Noelle-Neumann, Elisabeth (Hrsg.(: „Publizistik – Massenkommunikation“, Frankfurt a.M. 1997, S.332

^[84] zitiert nach.: Chomsky, Noam: „Media Control“, New York, 2002, S. 32

^[85] vgl.: Chomsky, Noam: „Media Control“, New York, 2002, S. 30