Rechtextremismus in der BRD

Gliederung:

1. Übersicht über die Begriffe und Ausdrucksformen des Rechtsextremismus
1.1. Einstellungsmuster

2. Unterscheidung zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und Verhalten

3. Neonazistische Organisationen und Parteien
3.1. Ein Ausschnitt aus der rechten Parteien- und Organisationslandschaft
3.1.1. Organisationen
3.1.2. Parteien

4.Rechtsradikale Anschläge

5. Michael Bar - ein Aussteiger

1.Übersicht über die Begriffe und Ausdrucksformen des Rechtsextremismus

Extremismus

Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Oder eine ungesetzliche Beinträchtigung der Amtsführung, Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.

Rechtsradikalismus

- In der Regel Verbindung von übersteigertem Nationalismus mit imperialistischem Großmachtstreben

- feindselige Haltung gegenüber anderen Staaten oder Völkern

- ereint universelle Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen

- verneint Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Recht auf Freiheit, Freizügigkeit, soziale Sicherheit, Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit

- richtet sich gegen parlamentarische Systeme, welche sich auf Volkssouveränität und dem Mehrheitsprinzip berufen

- aus dem Verbot von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften folgt die Einheitspartei, die neben den Militär und dem Großkapital die wichtigste Säule der Herrschaft des Staates darstellt

- jede Opposition wird radikal unterdrückt
- folgt heutzutage keiner einheitlichen Ideologie mehr

- verschiedenartiges Gemisch unterschiedlicher Begründungszusammenhänge und Sichtweisen daraus folgt eine Organisatorische Zersplitterung der extremistischen Rechten

1.1. Einstellungsmuster

Autoritarismus

- Ist vereinfacht ausgedrückt die Bereitschaft zur freiwilligen Unterwerfung unter Stärkere b.z.w. unter nicht legitimierte Herrschaft und außerdem alte Neigungen zur Beherrschung schwächerer

Nationalismus

- Erklärt die Wahrung und Stärkung der eigenen Nation zum obersten Prinzip menschlichen Denkens und Handelns und wertet andere Nationen ab

Fremdenfeindlichkeit

- Bewertet die Eigenschaften der eigenen Volksgruppe als besonders hochwertig und wertet andere Volksgruppen ab, benachteiligt sie und grenzt sie aus

Rassismus

- Überbewertung der Eigenschaften der eigen eigenen Volksgruppe und Disqualifizierung der Eigenschaften anderer Volksgruppen zur Minderwertigkeit

Wohlstandschauvinismus

- Diskriminiert die Mitglieder anderer Volksgruppen im eigenen Land nicht prinzipiell, will ihnen aber

Die Teilnahme am Gesellschaftlichen Wohlstand verwehren.

- Maßgeblich sind weniger ethnische als ökonomische Motive

Antisemitismus

- Feindschaft gegenüber Semiten vor allem den Juden die als minderwertig und gefährlich angesehen werden

Pronazismus

- Zielt darauf ab den Nationalsozialismus zu verharmlosen oder sogar zu rechtfertigen

2.Unterscheidung zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und Verhalten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

- Daraus folgt = Unterscheidung von Einstellung und Verhalten ist wichtig, da Einstellung in der Regel dem Verhalten vorgelagert ist

3.Neonazistische Organisationen und Parteien

- Aktiver- öffentlichkeitswirksamer als Wahlparteien -> kleine militante neonazistische Gruppen

- Nach Öffnung der Mauer -> Kontaktknüpfung zu rechten aus Osten

- Daraus folgte: Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front, GdNF (Michael Kühnen )
Nationalistische Front, NF (Meinolf Schönborn)
Freiheitliche Deutsche Arbeiter Partei, FAP (Friedhelm Busse)

3.1 Ein Ausschnitt aus der rechten Parteien- und Oranisationslandschaft

3.1.1.ORGANISATIONEN:

Deutsche Alternative (DA)

- Entstand aus „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“
- Nach dem Mauerfall vor allem in Brandenburg tätig
- Leiter : Frank Übner
- Hauptaktionszentrum der „DA“ war Cottbus
- Verbot durch Innenminister Dezember 1992

Nationale Liste (NL)

- Konzentrierte sich seit 1992 auf die ANTI- ANTIFA Kampange
- Ziel: systematische Bekämpfung der polit. Gegner
- Benutzen Methoden die Antifa Gruppen schon lang benutzen
- 1995 Verbot der (NL)

Nationale Alternative (NA)

- 1996 gründeten DA Mitglieder mit Unterstützung der NL in Ostberlin die NA
- Vorsitz: Frank Lutz, Andre Riechert, Ingo Hasselbach (I.H. später Aussteiger)
- Ingo Hasselbach: von den Rechten in Deutschland am stärksten Verfolgt und steht bei den Kameradschaften

Ganz oben auf der Todesliste

- Es wurde sogar schon ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt
- Rekrutierte sich überwiegend aus der Ostberliner Neonazi- und Skinheadszene, bildetete 90/91 die wohl mitgliederstärkste neonazistische Organisation
- In der besetzten Weitlingsstraße 122 richteten sie ein „Nationales Kommunikationszentrum“ ein
- Enge Zusammenarbeit mit der „VAPO“(Österreich)
- Seit 1993 inaktiv

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)

- Geriet 1990 durch das Ausscheiden des Mosler - Flügels in Turbulenzen
- 1992/93 konnte FAP ihre Mitgliederzahlen vor allem in Berlin und Brandenburg erhöhen (150 auf 430 Mitglieder)
- 1993 Verbotsantrag
- Februar 1995 Verbot durch Bundesinneminister

3.1.2.PARTEIEN:

Die Republikaner (REP)

- Wurde 1983 gegründet
- Haben 14.000 Mitglieder in 16 Landesverbänden
- Bundesvorsitzender ist seit 1994 Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer
- Habe permanent Wahlniederlagen
- Steter Bedeutungsverlust
- Gilt als gemäßigtste der drei Parteien die ich hier aufführen werde
- Deutsche Volksunion (DVU)
- 1987 gegründet
- Gründer, Vorsitzender und Großfinanzier der Partei ist Dr. Gerhard Frey
- Sitz in München
- 17.000 Mitglieder (Mitgliedsstärkste Rechtsextremistische Partei in Deutschland)
- doch Mitgliederzahlen nehmen ab (HAHA ihr Schwachköppe)
- haben auch ein Zeitung „National Zeitung – Deutsche Wochenzeitung“
- Besondere Schwerpunkte der Zeitung: „Fremdenfeindlichkeit“ und Antisemitismus

„Ausländer und „Juden werden plakativ als anti- deutsch und gefährlich dargestellt

- Zielsetzungen der DVU weisen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

- 1964 gegründet, jetziger Vorsitzender ist Udo Voigt
- unter seiner Leitung hat sich die Partei systematisch für Neonazis und rechte Skinheads geöffnet
- haben die in Partei und Aktivitäten eingebunden
- gegenwärtig 6.000 Mitglieder
- hat auch eine Jugendorganisation JN (ca. 350 Mitglieder)
- gilt als auffälligste rechtsextreme Partei, vor allem durch die Gewalt auf der Straße

4.Rechtsradikale Anschläge

Chronik der Ereignisse in Lichtenhagen

Dezember 1990: In Rostock-Lichtenhagen wird die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (Zast) Mecklenburg-Vorpommerns im "Sonnenblumenhaus" eröffnet. Sie ist bald chronisch überfüllt. 22. August 1992: Nach verschiedenen anonymen Ankündigungen versammeln sich abends ca. 200 rechte Skins und 1.000 Anwohner vor dem Haus. Ihnen stehen 35 Polizeibeamte gegenüber. Steine und Molotowcocktails fliegen. 23. August 1992: Die Szenen vom Vortag wiederholen sich. Volksfeststimmung. Die Menge klatscht und ruft "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Die Zahl der Naziskins wächst auf 500. 400 Polizisten sind im Einsatz. Sie nehmen 60 demonstrierende Antifas fest. 24. August 1992: Die Asylsuchenden werden aus der "Zast" evakuiert. Im Sonnenblumenhaus bleiben 120 Vietnamesen. 800 militante Rechte und 3.000 Zuschauer sind abends versammelt, als zwei Polizeihundertschaften plötzlich abgezogen werden. Um 21:35 setzen die Angreifer das Haus in Brand. Die Feuerwehr kann, da ohne Polizeischutz, erst zwei Stunden später löschen. Die Polizeieinsatzleiter Jürgen Deckert und Siegfried Kordus sind nicht erreichbar. Die Menschen im Haus retten sich in letzter Minute. 25. August 1992: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lothar Kupfer (CDU) bestreitet, dass die Vietnamesen in Lebensgefahr gewesen seien. Naziskins liefern sich Straßenschlachten mit Polizisten. 29. August 1992: 15.000 demonstrieren in Rostock gegen Ausländerfeindlichkeit. Februar 1993: Kupfer muss zurücktreten. Politische Verantwortung übernimmt er nicht. April 1993: Drei Schweriner Naziskins werden wegen ihrer Beteiligung an den Angriffen zu Bewährungs- und Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Insgesamt werden in 36 Prozessen 44 Angeklagte meist zu Bewährungs- und Jugendstrafen verurteilt. November 1993: Der Landtags-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Politische Verantwortung muss niemand übernehmen, die Polizei wird kritisiert. August 1995: Das Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Kordus wegen fahrlässiger Brandstiftung wird eingestellt. Kordus war zum LKA-Direktor befördert und 1994 wegen einer Rotlichtaffäre abgelöst worden. Dezember 1999: Das OLG Rostock weist die Anklage gegen Einsatzleiter Deckert wegen fahrlässiger Brandstiftung ab. November 2001: Der letzte Prozess gegen drei Angreifer von Lichtenhagen beginnt fünf Jahre nach Anklageerhebung. Juni 2002: Der Prozess endet mit Bewährungsstrafen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung.

5. Michael Bar - ein Aussteiger

- Nach 10 Jahren rechtsextremer Zugehörigkeit schafft Michael Bar in folge einer Freiheitsstrafe von 1997 – 99 den Absprung aus der rechten Szene

- Anfänglich Mitglied der „FAP“

- Gründet und leitet er einige Jahre später die „Nationale Volksfront – Kameradschaft Neustadt“

- Wirkt außerdem bei der antisemitischen Publikation „Reichsruf – Stimme der NS Bewegung Saar-Pfalz

- Diese rechtsextremen Agitation bringt ihn schließlich ins Gefängniss

- Rekrutiert wurde Michael Bar auf die selbe Art und Weise wie viele andere Jugendliche

- Er war auf der Suche nach „Führern“ und wurde Teil der „Geretteten Familie“, endlich war er wer

- Diese Methoden sind auch der Ursprung der politischen Lebenswelt und Einstellung vieler junger Rechtsextremer: Erlebnis gegen Geist, Intellekt, Denken

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Referathalter = Jacob Sioda

Robert Posselt

Quellenangabe: Stöss, Richard:Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Friedrich Ebert Stiftung, 1999

Bar, Stefan Michael: Fluchtpunkt Neonazi, Eine Jugend zwischen Rebellion, Hakenkreuz und Knast, Berlin 2003

Thesen. Die NPD ist ein Sammelbecken für rechtsradikale Schläger !

Durch die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland werden viele Leute immer rechtsgesinnter?