Genua 2001 als Wendepunkt für die politische Wahrnehmung der globaliserungskritischen Bewegung?

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

1. Die globalisierungskritische Bewegung - Was ist das?
1.1. Die globalisierungskritische Bewegung als Teil der Zivilgesellschaft
1.2. Die Weltkonferenzen als Geburtshelfer der globalisierungskritischen Bewegung
1.2.1. Globale Probleme
1.2.2. Die globalisierungskritische Bewegung entsteht
1.3. Vor Genua - Seattle als Durchbruch für die globalisierungskritische Bewegung
1.4. Versuch einer Eingrenzung – Was macht die globalisierungskritische Bewegung aus?

2. Globalisierungskritik
2.1. Im Zentrum der Kritik – Der Neoliberalismus als beherrschendes Paradigma der Weltwirtschaft
2.2. Die Kritik an den Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank und dem Konsens von Washington
2.3. Was die globalisierungskritische Bewegung von den Bretton-Woods Organisationen fordert

3. Analyse der politischen Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank vor und nach Genua
3.1. Zum Begriff der politischen Wahrnehmung
3.2. Die Strukturen von IWF und Weltbank – Identifikation von Spiegelflächen für die politische Wahrnehmung
3.3. Genua als Wendepunkt? - Analyse der Dokumente
3.3.1. Untersuchte Dokumente und Untersuchungszweitraum
3.3.2. Zur methodischen Vorgehensweise
3.3.3. Zusammenfassung der Analyseergebnisse
3.4. Vorläufiges Fazit - War Genua ein Wendepunkt?

4. Die Offensive des Lächelns

5. Fazit und Ausblick

Quellenverzeichnis

Hiermit versichere ich nach §14 Abs. 9 der BAPO, die Bachelorarbeit selbstständig und ohne Benutzung anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt und alle Stellen, die wörtlich oder sinngemäß aus veröffentlichten Schriften entnommen sind, als solche kenntlich gemacht zu haben.

Christian Wolf Wuppertal, 15.09.2003

Vorwort

Die Welt wächst zusammen. Weder für Menschen, Güter, Geld, noch für Informationen gibt es heute im globalen Dorf Distanzen, die nicht überwunden werden können. Der technische Fortschritt holt die Welt vor die Haustür und ermöglicht es, durch Reise, Telekommunikation oder die Medien an Ereignissen in der ganzen Welt teilzuhaben. Die so gewonnenen Eindrücke sind bei vielen Menschen die einer ungerechten und gefährdeten Welt. Ihr Bild ist geprägt durch globale Probleme, wie Überbevölkerung, Ressourcenknappheit, Ozonloch, Umweltverschmutzung, Artensterben und die sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens. Diese Eindrücke treffen seit einiger Zeit in den postmaterialistischen Industrieländern auf eine stetig wachsende Anzahl von Menschen, die sich zu sozialen Bewegungen zusammenschließen, um etwas gegen diese Probleme und Ungerechtigkeiten zu tun. Noch bevor sich in den Industrieländern jedoch solche Bewegungen bildeten, gab es in den von Armut, Hunger und Wassermangel betroffenen Regionen dieser Welt bereits Zusammenschlüsse von Menschen, die etwas gegen die schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat unternehmen wollten.

Sie alle und noch unzählige Menschen mehr sind heute ein Teil dessen, was man globalisierungskritische Bewegung nennt. Diese zivilgesellschaftliche Bewegung und ihre Akteure existieren bereits seit vielen Jahren, und doch sind sie und ihre Anliegen für große Teile der Bevölkerung in den Industrieländern nahezu unbekannt. Die einzige Möglichkeit, von großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen zu werden, ist es, sich Medienpräsenz zu verschaffen. Diese Erkenntnis ist heute so selbstverständlich wie die Tatsache, dass das Herstellen von Medienpräsenz in einer reizüberfluteten Informations- und Konsumgesellschaft mehr als schwierig ist. Sich einen Weg vorbei an den Selektionskriterien und Nachrichtenwerten der medialen Gate-Keeper zu verschaffen, ist zivilgesellschaftlichen Akteuren selten vergönnt. Lediglich den spektakulären und mediengerecht inszenierten Aktionen von Greenpeace gelingt hin und wieder der Sprung in die Hauptnachrichten und auf die Titelseiten. Aber auch die Demonstrationen in Genua 2001 haben das erreicht. Rund 200.000 Menschen wurden in den Medien schlagwortartig einer Bewegung zugerechnet, die eigentlich kaum fassbar ist. Aber all diese Menschen wollen etwas durch ihre Proteste erreichen und etwas oder jemanden davon überzeugen, sein Verhalten zu ändern. Wer dort gegen was, warum und mit welchem Erfolg demonstriert hat, ist nicht so leicht zu beantworten, wie es dem halbwegs politisch informierten Zeitgenossen vielleicht erscheinen mag. Diese Bachelorarbeit soll zu einem besseren Verständnis der globalisierungskritischen Bewegung, ihrer Arbeit und Ziele beitragen und dazu für den geneigten Leser einen Einstieg bieten. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, auf welche Art und Weise sich Fragestellungen wie die der vorliegenden Arbeit wissenschaftlich Bearbeiten lassen, ohne im Nebel der Begrifflichkeiten und der Heterogenität der globalisierungskritischen Bewegung die Orientierung zu verlieren.

Einleitung

Der 27. Weltwirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs der G8 im italienischen Genua mobilisierte an die 200.000 Menschen auf die Strassen zu gehen, um gegen die derzeitige Ausgestaltung der Globalisierung zu demonstrieren (vgl. Grefe u.a 2002: 7; gemeint ist vor allem die wirtschaftliche Globalisierung der Märkte, Anm. d. Autors). Es war damit die größte Demonstration in der Geschichte der globalisierungskritischen Bewegung (im Weiteren auch als GKB abgekürzt). Der Tod eines Demonstranten, die gewalttätigen Ausschreitungen und die schiere Masse an Menschen provozierten ein außerordentlich großes Medienecho auf die Ereignisse im Juli 2001. Alle anderen Demonstrationen, die der globalisierungskritischen Bewegung zugerechnet werden, z.B. in Seattle 1999, in Prag 2000 oder erst im April diesen Jahres im französischen Evian, werden durch die Ereignisse und Folgen von Genua in den Schatten gestellt. Für die globalisierungskritische Bewegung bedeutete Genua eine neue Qualität der Aufmerksamkeit von Seiten der Medien und der weltweiten Öffentlichkeit (vgl. Grefe u.a. 2002: 15 f.). Die Mitgliederzahlen von internationalen globalisierungskritischen Bewegungen wie ATTAC stiegen nach Genua explosionsartig an (vgl. Attac 2003). Auch noch lange nach dem Juli 2001 waren die Themen Genua und Globalisierungskritik stark medienpräsent. Und manch einer sprach sogar von einem „Krieg gegen die Globalisierung“, der nun begonnen habe (Stiglitz 2002: 17). Innerhalb und außerhalb der GKB wurde von ihrem Durchbruch gesprochen (vgl. WEED 2002: 1), von Genua als einem Wendepunkt für die Wahrnehmung und Bedeutung der globalisierungskritischen Bewegung. Doch war das wirklich so? Hat Genua etwas verändert? Und wenn ja, was?

Für die öffentliche Wahrnehmung ist der Genua-Durchbruch schnell nachgewiesen. Medienecho und steigende Mitgliederzahlen in globalisierungskritischen Bewegungen sprechen für sich. Als Folge des Medienechos wird auch die nach Genua gestiegene wissenschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzung mit den Anliegen der GKB als Erfolg gewertet. Doch wie steht es mit der politischen Wahrnehmung? Der Wahrnehmung durch staatliche und überstaatliche Akteure? Diese Wahrnehmung gilt es im Folgenden zu untersuchen. Die vorliegende Arbeit richtet sich dabei exemplarisch auf eine Untersuchung jener Akteure, die im Focus der Kritik der GKB stehen: Den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. In der Politik dieser internationalen Finanzinstitutionen manifestiert sich die neoliberale Wirtschaftsprogrammatik der sieben größten Wirtschaftsnationen, welche das eigentliche Zentrum der Globalisierungskritik ist. Der IWF und die Weltbank stehen neben der Welthandelsorganisation WTO für den Freihandel und Liberalisierung, für die Privatisierung und die Deregulierung von Märkten. Damit sind diese Institutionen für die GKB ein primäres Ziel für Forderungen nach Veränderung und „einer möglichen anderen Welt“. Die Durchsetzung dieser Forderungen ist eine Messlatte für ihr Bestreben, die Globalisierung nach anderen Prinzipien zu gestalten.

Die Frage, ob Genua 2001 wirklich ein Wendepunkt für die politische Wahrnehmung der Globalisierungskritiker war, führt zu der Frage, ob die gestiegene mediale und öffentliche Aufmerksamkeit um und nach Genua eine gestiegene politische Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank nach sich zog? Rückten die Forderungen der Globalisierungskritiker vor oder nach Genua auf die politische Agenda von IWF und Weltbank? Finden sie dort überhaupt Beachtung? Wurde das Handeln der Finanzinstitutionen durch die Proteste beeinflusst? Das sind die Fragen, denen diese Arbeit nachgehen wird.

Untersuchungen darüber, wie die GKB von den IFIs wahrgenommen wird, liegen nicht vor. Ebenso wenig wie eine Analyse von Wegen und Möglichkeiten einzelner globalisierungskritischer Akteure oder der GKB im Ganzen, die Akteure zu beeinflussen, die sie kritisieren. Einzig ein Gutachten der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ des deutschen Bundestages bietet einen ersten Einstieg in die Frage nach den „Bedingungen und Folgen des Einflusses von Bewegungen der Zivilgesellschaft auf die internationalen Finanzinstitutionen“ (Wolf 2000). Die einschlägige Literatur über die soziale Zivilgesellschaft und insbesondere zu den NGOs ist zumeist über Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Menschenrechte. In diesen Politikfeldern sind Akteurskonstellationen, Einflussmöglichkeiten und Wirkungswege recht gut untersucht (vgl. Walk/Brunnengräber 2000). Für das Politikfeld der internationalen Finanzinstitutionen fehlen jedoch solch detaillierte Untersuchungen. Zur GKB im Allgemeinen, ihren Zielen und ihrer Geschichte ist eine stattliche Anzahl von Arbeiten verfügbar, jedoch sind die gewählten Ansätze zu ihrer Systematisierung so vielfältig wie die Bewegung selbst. Die vorliegende Arbeit betritt also in vieler Hinsicht Neuland, wenn sie versucht, die GKB durch eine Eingrenzung und Beschreibung ihres Wesens greifbar zu machen und anschließend zu fragen, ob sie durch ihren bislang stärksten Mobilisierungs- und Medialisierungserfolg in Genua einen Wendepunkt für ihre politische Wahrnehmung verzeichnen kann. Es wird wie folgt vorgegangen:

Im ersten Teil werde ich darstellen, was mit der globalisierungskritischen Bewegung gemeint ist. Dieser schwammige Begriff bedarf einer Eingrenzung. Wo liegen ihre Ursprünge und wie hat sie sich entwickelt? Wer gehört dazu und wer nicht? Wie kann die Bewegung eingegrenzt werden? Beim Beantworten dieser Fragen wird auch deutlich werden, warum Genua als ein möglicher Wendepunkt für die politische Wahrnehmung in Frage kommt. Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, gegen was und wen sich die Kritik der GKB im Allgemeinen und warum gegen den IWF und die Weltbank im Besonderen richtet. Dieser Teil endet mit einem komprimierten Katalog von Forderungen, die die Globalisierungskritiker an IWF und Weltbank stellen. Dieser Forderungskatalog dient im dritten Teil als Analysewerkzeug für die Untersuchung von ausgewählten Dokumenten von IWF und Weltbank. Anhand dieser Dokumente soll beispielhaft analysiert werden, ob es im Untersuchungszeitraum, zwischen dem WTO Gipfel in Seattle im Jahre 1999 und dem Treffen der G8 in Evian 2003, politische Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank gegeben hat und ob Genua 2001 dabei einen Wendepunkt darstellt. Hierzu werde ich zunächst den Begriff der politischen Wahrnehmung für diese Arbeit fruchtbar machen und festlegen, was zu politischer Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank zu zählen ist und was nicht. Die Darstellung der Ergebnisse dieser Analyse wird letztlich zur Beantwortung der Frage führen, ob Genua tatsächlich ein Wendepunkt war. Die Analyseergebnisse werden jedoch eine neue Frage aufwerfen, die es nötig macht, sich von den Dokumenten zu lösen, um die politische Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank allgemeiner als zuvor zu betrachten. Im vierten Kapitel, das über die Fragestellung dieser Arbeit hinausgeht, werden die ersten Schritte gemacht ein Phänomen zu beschreiben, dem man bei der Untersuchung der politischen Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank begegnet.

1. Die Globalisierungskritische Bewegung – Was ist das?

1.1. Die globalisierungskritische Bewegung als Teil der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Akteure verschiedenster Art sind schon lange auf der Bühne der internationalen Politik präsent. Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Stiftungen zählen ebenso dazu wie Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ein weiterer Typus sind die so genannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) oder auch NGOs (der Begriff NGO - „Non-Governmental Organization“ - hat sich inzwischen sowohl im deutschen als auch im französischen als Bezeichnung eingebürgert; vgl. Heins 2002: 9; Altvater/Brunnengräber 2002: 8; Klein 2002: 3). Für den Zweck dieser Arbeit ist keine genaue Differenzierung der zivilgesellschaftlichen Akteure und Gruppierungen notwendig, die im Zusammenhang mit der globalisierungskritischen Bewegung stehen bzw. Teile von ihr sind. Unterscheidungen zwischen NGOs und anderen Organisationstypen sind deshalb nicht relevant zur Beantwortung der Fragestellung, da alle genannten Organisationstypen in der globalisierungskritischen Bewegung vorkommen und es hier um die GKB als Ganzes gehen soll. Zur Eingrenzung der GKB innerhalb der zivilgesellschaftlichen Bewegungen und zur Bestimmung, wer ihr angehört und wer nicht, ist es wichtig herauszuarbeiten, in welchen Politikfeldern die jeweiligen Akteure den Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen und was ihre Gemeinsamkeiten sind. Eine endgültige Klassifizierung der Bewegung kann jedoch nicht am Ende dieser Eingrenzungsversuche stehen, da vorhandene Kohärenzen und Kraftlinien nur „virtuell“ sind (Aguiton 2002: 16). Doch dazu später mehr. Zunächst muss der Begriff NGO für die GKB mit Inhalt gefüllt werden, da durch seine zumeist undifferenzierte Verwendung in der einschlägigen Literatur doch einiger Klärungsbedarf besteht.

Vielfach wird der Begriff NGOs stellvertretend für sehr verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure verwendet (besonders in der Thematik der Weltkonferenzen der 1990er Jahre wird fast ausschließlich von NGOs gesprochen). Auch bei IWF und Weltbank werden sowohl Gewerkschaften als auch Verbände als NGOs bezeichnet. Dieser Dissens über eine angemessene Definition des NGO Begriffes führt dazu, dass sich zuweilen Gewerkschaften, Verbände, Vereine und andere Organisationstypen selber fragen, „ob sie nicht auch eine NGO sind.“ (Heins 2002: 8) Obwohl also der Begriff NGO nicht genau zu fassen ist, taucht er doch immer wieder in der Literatur über die zivilgesellschaftlichen Bewegungen auf. Auch in der Öffentlichkeit und in den Medien gehört das Kürzel zum „Arsenal politischer Alltagsbegriffe“ (vgl. Altvater/Brunnengräber 2002: 8). Oftmals inhaltslos und ohne einen Verweis darauf, wer nun gemeint ist, ist NGO somit ein „Sammelbegriff für ganz verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch informelle Zusammenschlüsse.“ (Unmüßig 2003)

Auch den Sozialwissenschaften ist es bis heute nicht gelungen, den „terminologischen Wirrwarr um den Begriff der NGOs aufzulösen. Am einfachsten ist noch der eher technische Gebrauch des Begriffs innerhalb der UNO. Als NGOs werden hier alle Organisationen bezeichnet, die nicht staatlich sind. Demnach werden Umweltgruppen und/oder entwicklungspolitische Solidaritätsbewegungen, gewerkschaftliche Dachverbände oder die Industrielobby, Forschungsinstitute, Stiftungen, Kirchen oder Universitäten unter diesem catch all -Begriff zusammengefasst.“ (Altvater/Brunnengräber 2002: 8) In der einschlägigen Literatur ist das Kürzel zumeist „reserviert für Organisationen mit einem Schwerpunkt auf sozialpolitischen Fragen wie Asyl-, Menschenrechts oder Entwicklungspolitik oder auf umweltpolitischen Themen wie Klimawandel, Verlust an Biodiversität oder Regenwaldabholzung.“ (Altvater/Brunnengräber 2002: 8) Zu Ergänzen wäre noch, dass diese NGOs immer nicht-profitorientiert wirtschaften.

Eine weitere sinnvolle Differenzierung findet sich bei Ansgar Klein, der die „technischen“ von den „politischen“ NGOs unterscheidet. Erstere üben vor allem Dienstleistungen wie Kranke versorgen, Häuser bauen etc. aus, während die politischen NGOs „mit Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Lobbyarbeit etc. auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung Einfluss nehmen.“ (Klein 2002: 3) Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Lobbyarbeit beruhen bei den NGOs der GKB auf grundlegenden Überzeugungen und verfolgen bestimmte Ziele, die auch für die gesamte GKB gelten (vgl. Kapitel 1.4.). In diesem Sinne gehen die globalisierungskritischen NGOs im hier verwendeten Begriff der GKB auf, ohne dass sie einer besonderen Abgrenzung bedürfen; das gleiche gilt für die anderen Organisationstypen. Wie bereits erwähnt, ist es für eine Positionsbestimmung der GKB innerhalb der zivilgesellschaftlichen Bewegungen wichtiger, das Arbeitsfeld der Akteure zu bestimmen und darüber zu einer Eingrenzung zu gelangen. Dazu werden wir nun einen Blick auf die Entstehungsgeschichte jener Teile der zivilgesellschaftlichen Bewegung werfen, aus denen sich die heutige GKB entwickelte.

1.2. Die Weltkonferenzen als Geburtshelfer der globalisierungskritischen Bewegung

Von 1990 bis 1996 fand eine Reihe von UN-Weltkonferenzen zu unterschiedlichen globalen Problembereichen statt (vgl. Fues/Hamm 2001: 44). Sie alle verbindet eine gemeinsame Erkenntnis und ein gemeinsamer Zweck, „nämlich praktische Folgerungen aus der prinzipiell längst vorhanden Einsicht zu ziehen, dass globale Probleme nur durch eine Vertiefung und Verdichtung der internationalen Zusammenarbeit gelöst werden können.“ (Messner/Nuscheler 1996: 163 f.) Anstelle weiterhin von nationalstaatlichen Macht- und Interessenkonstellationen bestimmt zu sein, „sollten künftig in größerem Maße rationale und konsensuale Entscheidungsfindungen möglichen sein, die stärker als zuvor das globale Allgemeinwohl vor Augen haben.“ (Fues/Hamm 2000 :2). Die verbindende Klammer der Weltkonferenzen ist das Leitbild nachhaltiger Entwicklung (vgl. Fues 2001: 51); zwei globale Problemhorizonte stehen im Vordergrund.

1.2.1. Globale Probleme

Soziale Ungleichheit

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, und die Zahl der Menschen, die in völliger Armut - von weniger als einem Dollar pro Tag - leben, hat zugenommen.“ (Stiglitz 2002: 38) Gleiches stellt die Enquete-Kommission mit einem Verweis auf den Entwicklungsreport der Vereinten Nationen fest. Die UNDP (United Nation Development Programme) misst regelmäßig das Einkommensverhältnis der reichsten 20 Prozent und der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Nach ihrem „Development Report 2001“ (UNDP 2001) „hat der Abstand zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel aller Nationen (gemessen am Prokopfeinkommen) von 1:30 im Jahre 1960 auf 1:74 im Jahre 1998 zugenommen. Heute lebt fast die Hälfte der Menschen von weniger als zwei Euro pro Tag. Ein Viertel der Menschen ist vom Zugang zu sauberem Trinkwasser ausgeschlossen. Hunderte Millionen Kinder haben keine Chance, jemals eine Schule zu besuchen. Und auch heute noch verhungern täglich über 20 000 Menschen – meist sind es Kinder.“ (Enquete-Kommission 2002: 12)

Bedrohung der globalen öffentlichen Güter

Die Bedrohung der globalen öffentlichen Güter (vgl. Messner 2000: 93f.) ist ein Jahrhundert-Thema und allgegenwärtig. Die Probleme sind vielfältig und täglich präsent. Die Weltgipfel hatten zumeist nur eins der globalen Problemfelder zum Anlass. Sei es die Sicherung von Frieden, der Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung oder eine intakte Umwelt; die Liste ist lang. Die Suche nach einem „Marshallplan für die Erde“ (Gore 1992) beschäftigt die Weltgesellschaft seit langer Zeit und in zunehmendem Maß. Luftverschmutzung und Artensterben, Ozonloch, Abholzung der Regenwälder und Klimawandel, Wassermangel und Unterernährung sind nur einige Schlagwörter aus dem Katalog der globalen Herausforderungen. Diese Probleme sind bekannt und nicht zu leugnen. Ebenso wenig wie die Gewissheit, dass, sollten die Herausforderungen nicht gemeistert werden, zukünftige Generationen in wachsendem Maße in ihrer Existenz bedroht sein werden.

1.2.2. Die globalisierungskritische Bewegung entsteht

Die Weltkonferenzen steckten sich das auch heute noch gültige Ziel, für diese globalen Probleme globale Lösungen zu finden. Für alle Probleme stellt sich neben der Frage nach der Lösung die Frage nach dem kausalen Zusammenhang, die Frage des „Warum?“. Wo liegen die Ursachen für diese globalen Probleme? Sind es Effekte der Globalisierung? Oder trägt die Globalisierung zumindest zur Verschärfung dieser Probleme bei, anstatt Lösungen zu bieten? Solche Fragen sind natürlich zu undifferenziert. Der Prozess der Globalisierung als solches ist weder Schuld an der Bedrohung der globalen öffentlichen Güter, noch alleine verantwortlich für soziale Ungleichheiten in der Welt. Globalisierungsprozesse haben sicher viele der beschriebenen Probleme verschärft, an anderer Stelle führten jedoch gerade diese Prozesse zu einem Bewusstsein der „Einen Welt“ und zu einem globalen Dorf voller Vernetzungen und Interdependenzen, die erst die Voraussetzungen geschaffen haben, globalen Problemen zu begegnen und sie zu lösen. Es ist ein Trend in der Weltgemeinschaft, sich um „universale Handlungsziele, Regeln, Normen und Standards [zu bemühen], die die Lebensbedingungen von Menschen unmittelbar berühren …“, um somit eine globale Sozialpolitik herauszubilden (Fues 2001: 50). Im Sinne dieses Trends muss eine Frage gestellt werden, die als exemplarisch für die Bedenken der GKB stehen kann und deren Beantwortung zu einem Hauptmotiv der Bewegung führt:

„Ist die Weltgemeinschaft im derzeitigen Wirtschaftssystem neoliberaler Prägung in der Lage, die globalen Herausforderungen zu meistern?“

Bereits 1985 gingen anlässlich des 11. G7-Gipfels in Bonn und Köln ca. 30.000 Menschen auf die Strasse, um gegen die ihrer Meinung nach falsche Politik der größten Wirtschaftsnationen der Welt zu demonstrieren und die gestellte Frage mit „nein“ zu beantworten. Ebenso dachten die über 50.000 Menschen 1988, die zum Höhepunkt einer Aktionswoche gegen die Tagung von IWF und Weltbank auf die Berliner Strassen gingen (vgl. Rucht 2002: 16). Dies sind nur zwei Beispiele aus Deutschland, die zeigen sollen, das bereits vor den Weltkonferenzen und ihrem „sichtbar machen“ der globalen Probleme in der weltweiten Öffentlichkeit (vgl. Messner 2001: 34) zivilgesellschaftliche Bewegungen existierten, die sich kritisch mit der Ausgestaltung der Globalisierung auseinandergesetzt haben. Die Globalisierungskritische Bewegung kam also nicht aus dem Nichts, jedoch „weitgehend unbemerkt vom politischen Mainstream formierte sich die neue Bewegung (…) [als] locker verbundene Koalition aus Umwelt und Dritte-Welt-Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften.“ (Grefe u.a 2002: 10) Diese Situation sollte sich bald ändern. Mit den Weltkonferenzen der 1990er Jahre gelang es den zivilgesellschaftlichen Bewegungen, sich aus ihrem Schattendasein zu befreien und vom „politischen Mainstream“ wahrgenommen zu werden. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro (und der ihr nachfolgende Agenda 21 Prozess) ist der erste Wendepunkt für die politische Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Akteure. Denn zum ersten Mal „bezog eine von den Mitgliedsstaaten getragen UN-Institution ganz offen private Akteure in den politischen Prozess mit ein.“ (Hummel 2001: 22) In Rio nahmen „so viele Nichtregierungsorganisationen … wie nie zuvor an einer internationalen Konferenz teil“ und eroberten damit „die Bühne der internationalen Politik.“(Brühl 2001: 137) Diese Präsenz und intensive Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteure hielt während des gesamten Zyklus der Weltkonferenzen an. Die Zahl der teilnehmenden NGOs verzeichnete sogar zwischen dem Erdgipfel 1992 und dem Sozialgipfel 1995 in Kopenhagen ein kontinuierliches Wachstum und lag dabei immer über Tausend (Fues/Hamm 2001: 59). Insgesamt waren die Weltkonferenzen der 1990er Jahre eine Art Geburtshelfer für eine internationale zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich mit globalen Problemen auseinandersetzt. Diese Bewegung ist so vielschichtige und heterogen wie die Politikfelder der Weltkonferenzen und die globalisierungskritische Bewegung ist ein Teil von ihr. Um den Kreis um die GKB enger zu ziehen und zu einem Eingrenzungsversuch zu kommen, führt der Weg ins Jahr 1999.

1.3. Vor Genua - Seattle als Durchbruch für die globalisierungskritische Bewegung

Anlässlich einer WTO-Ministerkonferenz demonstrierten 1999 ca. 50.000 Menschen in den Strassen Seattles gegen das weitere Vorantreiben der Liberalisierung des Welthandels (vgl. Grefe u.a. 2002: 12). Durch die große Anzahl von Menschen, den Straßenschlachten militanter Demonstranten mit der Polizei und dem Scheitern der „Millenniumsrunde“ der WTO (was jedoch nüchtern betrachtet nichts mit den Demonstrationen zu tun hatte; vgl. Grefe u.a. 2002: 12, Aguiton 2002: 79) erfuhr dieser Protest der Globalisierungskritiker ein große mediale Aufmerksamkeit. Seattle wurde von den Medien zum „Geburtsort für die Antiglobalisierungsbewegung auserkoren.“ (Boehme/Walk 2002: 2) Dabei hatten sich die entscheidenden Veränderungen zu den Weltkonferenzen nicht in der Bewegung selbst vollzogen. Die Reihe von Protesten, die der GKB im weitesten Sinne zugeschrieben werden, beginnt bereits fünfzehn Jahre vor Seattle (vgl. Holzapfel/König 2003). Die Veränderungen liegen in den Medien und der durch sie hergestellten neuen Qualität von öffentlicher Wahrnehmung, welche die GKB durch Seattle erfahren hat (vgl. Rucht 2002: 18) und die Seattle nicht nur zum „Mantra“ der weltweiten Bewegung machte (vgl. Leggewie 2000: 3), sondern auch zum ersten echten Wendepunkt für die Wahrnehmung einer Bewegung der Globalisierungskritiker. Dieser Wendepunktcharakter, im Sinne einer erstmaligen medialen und öffentlichen Beachtung der Bewegung in weiten Teilen der Welt, macht Seattle bzw. das Jahr 1999 vielfach zum zentralen Ausgangspunkt für Betrachtungen der GKB (vgl. Aguiton 2002; Altvater/Brunnengräber 2002; Leggewie 2000). Für die hier vorliegende Arbeit ist das Jahr 1999 darum Ausgangspunkt für die Analyse der Aktivitäten von IWF und Weltbank. Zwei Jahre später fand der G8-Gipfel in Genua statt, der hier als Wendepunkt in Frage steht.

1.4 Versuch einer Eingrenzung – Was macht die globalisierungskritische Bewegung aus?

„Die Globalisierung wird also durchaus als Chance angesehen. Die Rückkehr in nationalstaatliches Denken ist ebenso wenig möglich wie wünschbar. Gleichwohl war die Arbeit der Kommission nicht blind gegen die Gefahren, die ein schärfer werdender internationaler ökonomischer Wettbewerb für den Zusammenhalt von Gesellschaften mit sich bringt. Unregulierter Wettbewerb trägt den Keim der Spaltung in Arm und Reich in sich. Das betrifft das Verhältnis zwischen Nationen und Wirtschaftsblöcken aber natürlich auch zwischen Gruppen innerhalb von Gesellschaften. Die Kommission unterbreitet deshalb auch Vorschläge, die helfen sollen, wesentliche nachteilige Effekte der Globalisierung zu beseitigen“.

So heißt es im Vorwort des Schlussberichtes der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ des Deutschen Bundestages in der 14. Wahlperiode.

Diese wenigen Sätze beinhalten so etwas wie das Credo der globalisierungskritischen Bewegung (auch wenn es natürlich an den Rändern des Spektrums radikalisierte Meinungen gibt). Wenn im weiteren Verlauf dieser Arbeit von der globalisierungskritischen Bewegung gesprochen wird, dann ist vor allem die Menge aller Akteure gemeint, die oben genannte Einschätzung über die Globalisierung teilen. Die Wahrnehmung von möglichen Chancen der Globalisierung macht sie dabei zu Kritikern, nicht zu Gegnern der Globalisierung. Ihre Kritik bezieht sich auf die Ausgestaltung der Globalisierung in ihrer jetzigen Form, denn der „Mythos einer rundum gelungenen Globalisierung“ ist in ihren Augen gefallen (Leggewie 2001: 18). Das globalisierte System der Weltwirtschaft ist das Feld, auf dem nach Ansicht der Globalisierungskritiker das falsche Spiel gespielt wird. Hier liegen ihrer Meinung nach die Ursachen für die nachteiligen Effekte der Globalisierung. Diese Einschätzung soll als weitere Eingrenzung von globalisierungskritischen Akteuren dienen, die im Focus dieser Arbeit stehen. Diesen Akteuren ist gemeinsam, das im Zentrum ihrer Kritik die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und damit die internationalen Finanzinstitutionen stehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Politik haben.

Eine weitere Möglichkeit, die globalisierungskritische Bewegung zu beschreiben und einzugrenzen, bieten seit 2001 die jährlich stattfindenden Weltsozialforen. Die erste Veranstaltung fand vom 25. bis 30. Januar 2001 als offizielle Gegenveranstaltung zum gleichzeitig tagenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos statt. Im brasilianischen Porto Alegre versammelten sich mehr als 10.000 Teilnehmer, um unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ alternative Konzepte zur globalen Umwelt-, Wirtschaft- und Entwicklungspolitik zu diskutieren (in diesem Forum wurde auch das „Genua Social Forum“ gegründet, das maßgeblich an den Mobilisierungen zu den Protesten in Genua beteiligt war). Die gemeinsame Haltung zu globalen Fragen und zur gewünschten Entwicklung der Bewegung wurde in einer „Charta der Prinzipien“ festgehalten, die eine Art Minimalkonsens aller im Weltsozialforum versammelten Akteure ist (vgl. Weltsozialforum 2003). Das Weltsozialforum, das in diesem Jahr bereits um die 100.000 Teilnehmer hatte, ist für eine Eingrenzung der GKB ein guter Ausgangspunkt, dessen Bedeutung sich noch verstärken wird, wenn die Teilnehmer ihr Ziel verwirklichen und durch die Foren ein Zusammenwachsen der heterogenen Bewegung erreichen. Ein gemeinsamer programmatischer Rahmen und die Konkretisierung von Forderungen und Strategien können in Zukunft dazu beitragen, der GKB ein schärferes Profil zu verleihen und damit die Fragen zu beantworten, wer und was sie ist. Gegen was sich ihre Kritik richtet, fasst das zweite Kapitel zusammen.

2. Globalisierungskritik

2.1. Im Zentrum der Kritik – Der Neoliberalismus als beherrschendes Paradigma der Weltwirtschaft

Wie bereits erwähnt, sehen Globalisierungskritiker den Grund für viele Probleme - oder zumindest für ihre Verschärfung - in der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Forcierung des internationalen ökonomischen Wettbewerbs.

Die globale Ausdehnung der Prinzipien der Marktwirtschaft und ihres neoliberalen Credos der Deregulierung und Liberalisierung werden in Frage gestellt. „Globalisierung ist nach den Anhängern neoliberaler Wirtschaftskonzepte eine Folge der Wirkkräfte des freien Marktes und - begründet mit dem „Theorem von den komparativen Kostenvorteilen“ - die Bedingung für eine Steigerung des Wohlstands weltweit.“ (Altvater/Brunnengräber 2002: 7) Aber angesichts der oben erwähnten Tatsachen lautet die Schlussfolgerung der GKB, dass die wirtschaftliche Globalisierung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung versagt hat.

Einige Kritiker gehen noch weiter und attestieren dem gesamten Konzept des Neoliberalismus systemische Schwächen. Das Spektrum der Meinungen ist so groß wie die Anzahl der Mitglieder der GKB. Jedoch sind sich alle in der Überzeugung einig, dass Handlungsbedarf auf vielen Ebenen besteht. Im Vordergrund steht dabei für alle Globalisierungskritiker soziale Gerechtigkeit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter.

Nach Ansicht der Enquete-Kommission ist auch die finanzielle Stabilität der Märkte „ein ‚hohes öffentliches Gut’, das durch geeignete Regeln zu bewahren ist.“ (Enquete-Kommission 2002: 52) und nur durch Veränderungen in der Weltwirtschaftsordnung erreicht werden kann. Diese gemeinsame Überzeugung fast Heribert Dieter wie folgt zusammen: „Die Weltwirtschaft im Allgemeinen und die Finanzmärkte im Besonderen bedürfen eines stabilen ordnungspolitischen Rahmens.“ (Dieter 2001: 241, vgl. auch Dieter 2002).

Dafür setzen sich die Mitglieder der globalisierungskritischen Bewegung ein, dafür haben sie auf den Gipfeln der WTO in Seattle und bei den Treffen der G8 in Genua und Evian demonstriert.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wurden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - einer Zeit der protektionistischen nationalen Alleingänge, die u.a. in die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre führten - gegründet, um durch internationale Zusammenarbeit und Koordination eben jene Stabilität der Weltwirtschaft herzustellen, wie sie auch von der GKB gefordert wird. Die Bewegung verfolgt in diesem Sinne die gleichen Ziele wie die Institutionen, die sie kritisiert. Aber die Globalisierungskritiker glauben nicht, dass diese Ziele durch eine Politik der Deregulierung und Liberalisierung der globalen Märkte verwirklicht werden können. Sie glauben auch nicht, dass globale öffentliche Güter wie der Zugang zu Wasser oder die Gesundheitsvorsorge durch Privatisierung gesichert werden können. Diese Überzeugungen der GKB führen sie zur Kritik an IWF und Weltbank.

2.2. Die Kritik an den internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank und dem Konsens von Washington

Zu den Wegbereitern der im vorausgegangenen Abschnitt beschriebenen neoliberalen Politik zählen die WTO (World Trade Organization) und die beiden internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank (zu den IFIs zählen außerdem das Forum für Finanzstabilität FSF, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Im Weiteren sind mit IFIs jedoch nur der IWF und die Weltbank gemeint). Diese drei multilateralen Organisationen gelten als die Säulen der Weltwirtschaft. (vgl. Müller 2002: 86ff.) Auch sie erkennen die im Kapitel „Globale Probleme“ beschriebenen Zustände, doch sie sehen die Ursachen nicht in den globalen Marktinterdependenzen und einer Verschärfung des Wettbewerbs sondern in verfehlter nationalstaatlicher Politik und regionalen Konflikten (vgl. Altvater/Brunnengräber 2002: 7). Wie eingangs bereits erwähnt, soll es hier nur um die IFIs, also den IWF und die Weltbank gehen, denn die Proteste der Globalisierungskritiker entzünden sich „zuallererst an der dramatischen Fehlentwicklung des Systems der Weltfinanzmärkte und der Institutionen, die dafür verantwortlich sind.“ (Grefe u.a. 2002: 31)

Eines darf bei der Kritik an diesen Organisationen jedoch nicht vergessen werden: „Grundsätzliche Entscheidungen der G-7 werden durch die multilateralen Organisationen Weltbank und internationaler Währungsfonds […] implementiert. In diesen Institutionen, in denen zahlreiche Industrie-, aber auch Entwicklungsländer Mitglied sind, verfügen die G-7 Staaten über den entscheidenden Einfluss.“ (Eberlei 2001: 159) Ohne genauer auf die Strukturen von IWF und Weltbank einzugehen lässt sich festhalten, dass es die sieben größten Wirtschaftsnationen sind, die die Zügel in der Hand halten. Daher bezieht sich die Fragestellung dieser Arbeit indirekt auch auf die politische Wahrnehmung der GKB durch die G7.

Wir sind bei aller Vielfalt des Protests der GKB hier bei einem zentralen Thema angelangt. Ob es die Forderungen von Umweltgruppen oder Menschenrechtlern sind, die Anliegen von Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften; wie heterogen sie auch sind, es gibt eine Gemeinsamkeit in der Kritik an IWF und Weltbank. Die Kritik selber ist jedoch wieder so vielfältig wie die Bewegung selbst. Das folgende Kapitel wird versuchen, die großen Inseln im Meer der Kritik aufzuzeigen. Werfen wir zuvor einen kurzen Blick auf die Geschichte der Institutionen (vgl. dazu auch im Folgenden Müller 2002: 86ff./ Young 2002).

Der Internationale Währungsfonds sowie die Weltbank wurden am 27. Dezember 1945 mit der Unterzeichnung eines Übereinkommens durch 29 Länder offiziell ins Leben gerufen, um die internationalen Währungsverhältnisse zu stabilisieren und Entwicklung zu fördern. Ausgearbeitet wurde das Übereinkommen auf einer Konferenz in Bretton Woods, im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire (1. bis 22. Juli 1944). Ziel des IWF war damals die institutionelle Neuordnung und Stabilisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der Basis fester Wechselkurse zwischen konvertiblen Währungen. Zu seinen Aufgaben gehört es, ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern, die internationale währungspolitische Zusammenarbeit zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedsländern aufrecht zu erhalten, auf innere und äußere Stabilität der Währungen hinzuwirken und die Finanzierung und den Abbau von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu fördern.

Die Aufgabe der Weltbank (genauer: International Bank for Reconstruction and Development »IBRD« und der International Development Association »IDA«, die den Kern der so genannten Weltbankgruppe ausmachen) ist es, durch Vergabe von langfristigen Darlehen für Entwicklungsprojekte und -programme Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung in den Mitgliedsländern zu fördern. „A world free of poverty“ ist der Leitspruch der Weltbank, wie er im Atrium des Hauptgebäudes in Washington, D.C. steht. Die Weltbank wird vor allem deshalb angegriffen, weil sie Kredite auch für Projekte vergibt, die aus Sicht der GKB sozial und ökologisch bedenklich sind.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben die IFIs heute nahezu universale Mitgliedschaft erreicht. „Der Kreis der ursprünglich 29 unterzeichnenden Mitglieder des IWF [hat sich] auf 184 Länder erweitert; die anfänglich 38 Mitgliedsstaaten der Weltbank sind auf über 180 angewachsen.“(Müller 2002: 88). Parallel zu dieser Entwicklung in den 1990er Jahren - und ihr voraus bereits seit den 1970er Jahren - verläuft ein Funktionswandel der IFIs. Zum einen zeigten die internationalen Finanzmärkte durch die seit dem Ende des Systems fester Wechselkurse 1973 (auch Bretton-Woods-System, vgl. Grefe u.a 2002: 27 ff.) gestiegenen Spekulationen eine große Instabilität. Die dadurch immer häufiger notwendig werdende Stützungsfunktion des IWF verlieh ihm wachsende Bedeutung. Zum anderen stieg die Kreditnachfrage bei IWF und Weltbank stark an. Die Gründe liegen vor allem in den Finanzkrisen der 1990er Jahre und in der Aufnahme neuer Mitglieder aus Osteuropa und den ehemaligen Sowjet-Republiken.

Kredite von IWF und Weltbank sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, die im Rahmen so genannter „Strukturanpassungsprogramme“ den Kreditnehmern auferlegt werden. Die Programme richten sich immer nach der gleichen Programmatik, die unter dem Namen „Konsens von Washington“ bekannt geworden ist (vgl. Aguiton 2002: 47 ff.; Grefe u.a 2002: 34 ff.; Messner/Nuscheler 2001: 407 ff.). Vor allem diese Programmatik - welche die Handlungsregeln des Neoliberalismus auf den Punkt bringt - ist es, die „von den Kritikern von außerhalb wie von innerhalb der Institutionen in Frage gestellt [wird].“ (Aguiton 2002: 49) Die GKB hält den Washingtoner Konsensus für gescheitert und verlangt nicht nur neue entwicklungspolitische Rezepte, sondern einen Paradigmenwechsel, der den Anforderungen der Globalisierung Rechnung trägt (vgl. Messner/Nuscheler 2001: 401 ff.). Der Wechsel der politischen Leitlinien soll einhergehen mit einer Demokratisierung der IFIs. Diese Forderung bezieht sich auf die ungleichen Machtverhältnisse innerhalb von IWF und Weltbank. Folgende Fakten liegen hier zugrunde: „Die USA verfügen in beiden Institutionen über 16% der Stimmen und haben somit eine Sperrminorität, da wichtige Entscheidungen mit einer Mehrheit von 85% getroffen werden müssen. USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Deutschland und Russland verfügen in den Entscheidungsgremien beider Institutionen über fast die Hälfte der Stimmrechte. Demgegenüber besitzen 80 der ärmsten Mitgliedsländer nur 10% der Stimmrechte.“ (Schneider 2003) Diese ungleiche Verteilung der Stimmrechte beruht auf dem Prinzip "One dollar - One vote" und sollte nach Ansicht der GKB hin zu einem Prinzip "One country - One vote" reformiert werden, um die „Überrepräsentanz der Industrieländer“ zu beseitigen und die „Mitsprache der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der beiden Organisationen zu gewährleisten.“ (Schneider 2003)

Im nächsten Kapitel geht es um die aus der Kritik abgeleiteten Forderungen an die IFIs.

2.3. Was die globalisierungskritische Bewegung von den Bretton-Woods Organisationen fordert.

Die Heterogenität der globalisierungskritischen Bewegung findet sich auch in ihren Forderungen an IWF und Weltbank wieder. Es gibt keinen einheitlichen Katalog von Forderungen. Die einen wollen eine grundlegende Reform der beiden IFIs, die Beschneidung ihrer Kompetenzen und eine Demokratisierung der Strukturen, halten sie aber zur Erfüllung ihrer Basisaufgaben für unverzichtbar. (vgl. Grefe u.a. 2002: 64) Von anderen „werden diese Organisationen als Verdichtungen von Kräfteverhältnissen aufgefasst und von daher als unreformierbar angesehen.“ (Habermann 2002: 37) Sie fordern deshalb ihre Abschaffung. Trotz der Breite des Spektrums an Alternativ- und Reformvorschlägen lassen sich nach den Kritikpunkten des vorausgegangenen Kapitels zwei verallgemeinerbare Grundforderungen in der GKB ablesen (vgl. auch Wolf 2000):

- Erstens, dass es eine kritische Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Dogma geben muss, da es nicht als ein für alle Mal richtige Prämisse der weltwirtschaftlichen Entwicklung gelten kann.
- Zweitens, dass es den Industrienationen nicht weiter möglich sein darf, ohne Berücksichtigung der Interessen des Rests der Welt und ihrer eigenen Bevölkerungen über die Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu entscheiden.

Um die Forderungen der GKB für die Analyse ihrer politischen Wahrnehmung bei IWF und Weltbank zugänglich zu machen, ist es nötig, aus den genannten Verallgemeinerungen konkrete Forderungen abzuleiten. Dies geschieht im Bewusstsein, das damit die Allgemeingültigkeit der Forderungen für die GKB zum Teil verloren geht. Die bisher im Vordergrund stehende Subsumierung aller Strömungen unter dem Begriff einer globalisierungskritischen Bewegung lässt sich bei der Untersuchung eines so speziellen Bereiches, wie den der Forderungen an die Internationalen Finanzorganisationen, nicht aufrecht erhalten. Welcher jeweiligen Auffassung die einzelnen Akteure der GKB bezüglich dieses Themas sind, lässt sich natürlich nicht im Detail darstellen. Auch gibt es keine gemeinsam verfassten Positionspapiere der GKB zum Thema IFIs (oder von für eine Verallgemeinerung ausreichend großer Teile der GKB). Die folgenden Forderungen sind daher angelehnt an Formulierungen von globalisierungskritischen Akteuren, die sich - ausschließlich oder unter anderem - auf das Themenfeld Weltwirtschaft und internationales Finanzsystem spezialisiert haben. Das „sind vor allem transnational agierende NGO-Verbünde und ExpertInnen-Communities.“ (Wolf 2000: 2) Zur weiteren Spezifikation typischer Akteure und Akteurskonstellationen im Politikfeld der Finanzmärkte verweise ich auf das Gutachten von Wolf für die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages (Wolf 2000).

Wenn auch keine Allgemeingültigkeit, so beanspruchen nachstehende Forderungen doch zumindest, repräsentativen Charakter für den größten Teil der GKB zu haben.

Aus den verallgemeinerten Grundforderungen lassen sich zwei Themenkomplexe ableiten, für die jeweils zwei Forderungen formuliert werden. Die Forderungen beanspruchen nicht, erschöpfend für die jeweilige Themenkategorie zu sein, sondern sind exemplarisch zu sehen. Es werden nur solche Forderungen berücksichtigt, die erstens den angesprochenen repräsentativen Charakter für die GKB haben, sich zweitens auf beide Institutionen beziehen und drittens auf eine grundlegende Veränderung der politischen Leitlinien der IFIs abzielen bzw. eine Änderung ihrer Satzungen (Articels of Agreement) nötig machen.

Des Weiteren existiert eine Vielzahl weiterer Forderungen, die sich zum Teil auf spezielle Aspekte der Arbeit von IWF und Weltbank richten, wie auf die Entschuldungsinitiative und die Armutsstrategiepapiere, die aber aus den genannten Gründe keine Berücksichtigung in der Analyse finden (weitere explizite Forderungen finden sich bei Watkins 1999). Die als Analyserahmen verwendeten Themenkomplexe und abgeleiteten Forderungen lauten wie folgt:

1. Neoliberale Grundsätze

Forderungen:

- Abkehr vom Washington-Konsens als Grundlage der Strukturanpassungsprogramme
- Änderung der Strukturanpassungspolitik (mit den Eckpfeilern Inflationsbekämpfung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung)

2. Demokratisierung

(Mit Demokratisierung ist eine gleichwertige Repräsentierung aller Mitglieder von IWF und Weltbank gemeint, mindestens aber ein verbessertes Mitspracherecht der Entwicklungsländer)

Forderungen:

- Umverteilung der Stimmrechte nach dem Prinzip „One country – one vote“.
- Verbessertes Mitspracherecht für Entwicklungsländer

3. Analyse der politischen Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank vor und nach Genua

Wie eingangs bereits erwähnt, sind der IWF und die Weltbank Akteure von größtem Interesse für die GKB, da ihre neoliberale Politik großen Einfluss auf die wirtschaftliche Verfassung von Nationalstaaten im Besonderen wie auf die globale Wirtschaftsordnung im Ganzen hat. Die GKB sieht in den Strukturanpassungsprogrammen und Kreditvergabemechanismen der IFIs keinen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und globaler Stabilität der Märkte. Im Gegenteil sieht die GKB im Wirken der Bretton-Woods Institutionen die Ursache für destabilisierende Tendenzen auf den globalen Finanzmärkten und einer Verschärfung der weltweiten sozialen Ungleichheit. Es ist ihre Überzeugung, dass der IWF und die Weltbank eine falsche und gefährliche Politik der Liberalisierung und Deregulierung praktizieren und damit nicht in der Lage sind, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, die für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Probleme notwendig sind. Die globalisierungskritische Bewegung versucht durch ihre Arbeit, die beschriebenen Forderungen bei IWF und Weltbank auf die politische Agenda zu setzen und darüber zu einem Einfluss auf das Handeln dieser Akteure zu kommen. Bevor sich die vorliegende Arbeit mit der Frage beschäftigt, ob es der GKB bisher gelungen ist, ihre Forderungen auf die politische Agenda der kritisierten Institutionen zu bringen und ob Genua 2001 ein Wendepunkt für diese Arbeit war, soll das nächste Kapitel die Bedingungen formulieren, wann von politischer Wahrnehmung in diesem Sinne gesprochen werden kann.

3.1. Zum Begriff der politischen Wahrnehmung

Der Begriff der politischen Wahrnehmung lässt sich am besten aus der Sicht des Akteurs entwickeln, der wahrgenommen werden will; das ist hier der „zivilgesellschaftlicher Akteur“. Im Gegensatz dazu steht der Akteur, um dessen Wahrnehmung es geht; entweder ein privatwirtschaftlicher oder staatlicher Akteur (IWF und Weltbank fallen hier unter den Begriff „staatlicher Akteur“). Die Erfolgskriterien für eine wirkungsvolle Arbeit des zivilgesellschaftlichen Akteurs (in diesem Fall die GKB) entwickeln sich bereits aus seinen Zielen. Da von den Zielen der Globalisierungskritiker aufgrund der vielfach erwähnten Heterogenität der Bewegung nicht gesprochen werden kann, sollen an dieser Stelle erneut die auf das Politikfeld des internationale Finanzsystems spezialisierten Teile der GKB stellvertretend für die ganze Bewegung ins Zentrum der Betrachtung rücken. „Das politische Handeln dieser Akteure konzentriert sich [in diesem Politikfeld] auf drei strategische Instrumente:

- die Öffentlichkeitsarbeit: Unternommen wird der Versuch, über bewusstseinsbildende Maßnahmen Teile der Bevölkerung von den eigenen Positionen zu überzeugen und sie zu politischem Handeln zu bewegen.
- das breitenwirksame Campaining: Dessen Ziel ist es, über ein Set von Instrumenten öffentliche Meinung zu generieren, Themen auf die Agenda der Politik zu setzten und darüber staatliche Akteure zu einem bestimmten Handeln zu bewegen.
- das politische Lobbying: Hier besteht das Ziel darin, im direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern Einfluss auf die Gestaltung von Politik zu nehmen.“ (Eberlei 2001: 163f.)

Ergänzend sei erwähnt, dass zum Maßnahmenset des Campaining auch Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen zählen, wie sie in Genua 2001 stattgefunden haben.

Alle Instrumente sollen letztendlich unmittelbar oder mittelbar zu politischer Wahrnehmung führen. Damit gemeint sind sowohl die Agenda-Setting Funktion des Campaining wie auch der Einfluss auf das politische Handeln durch den Druck der Öffentlichkeit oder den direkten Kontakt beim Lobbying.

Politische Wahrnehmung im weitesten Sinne ist also die Verwirklichung mindestens eines der mit den Instrumenten angestrebten Ziele.

Nun lassen sich einige Erfolgskriterien für das politische Wahrgenommenwerden von globalisierungskritischen Akteuren ableiten, die sich zudem in zwei Arten unterteilen lassen. Zum einen in politische Wahrnehmung ohne Beeinflussung (der Begriff Beeinflussung meint in diesem Zusammenhang eine mittels oben beschriebener Instrumente bewirkte Veränderung im Handeln des Akteurs, auf den eingewirkt werden soll; im weiteren nur noch „staatlicher Akteur“). Zu politischer Wahrnehmung ohne Beeinflussung zählt z.B. ein genereller Zuspruch durch den staatlichen Akteur. Das können Einladungen zu Expertenrunden und in Gremien sein, wo die Expertise der thematisch spezialisierten zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt ist. Umgekehrt ist die Teilnahme von Vertretern des staatlichen Akteurs an Veranstaltungen des zivilgesellschaftlichen Akteurs ebenso als erfolgreiche politische Wahrnehmung in diesem Sinne zu werten. Generell sind das gegenseitige Zuhören und die Bereitschaft zum direkten Gespräch, in welcher Form auch immer, Kennzeichen von Beachtung und politischer Wahrnehmung. Durch diese Kommunikationsprozesse können Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch Abseits der Öffentlichkeit die Zusammenarbeit fortzuführen (vgl. auch Walk/Brunnengräber 2000: S 180).

Jedoch ist die politische Wahrnehmung nun für den an dieser Zusammenarbeit nicht beteiligten Betrachter unsichtbar und nicht mehr nachvollziehbar. Die Wege der möglichen Beeinflussung sind in einer Art „Black-Box“ verborgen. Erst wenn bspw. ein vom zivilgesellschaftlichen Akteur angeregtes Thema oder eine Forderung wieder zu Tage kommt, d.h. auf die politische Tagesordnung des staatlichen Akteurs gesetzt wird, kann eine politische Wahrnehmung im Sinne einer Beeinflussung vermutet werden, was zur zweiten Art der politischen Wahrnehmung führt, nämlich solche mit Beeinflussung des staatlichen Akteurs. Diese liegt vor, wenn sich im Handeln des staatlichen Akteurs ein Wandel entsprechend der Forderungen des zivilgesellschaftlichen Akteurs vollzieht. Dazu zählt ausdrücklich auch die Thematisierung von Forderungen in den Entscheidungsgremien des staatlichen Akteurs.

Im Zusammenhang mit den Forderungen der GKB an IWF und Weltbank können wir nun die Bedingungen für politische Wahrnehmung wie folgt umreißen:

Die minimale Voraussetzung für politische Wahrnehmung in der hier vorliegenden Arbeit ist, dass eine oder mehrere Forderungen, die von der GKB an den IWF und an die Weltbank gestellt werden, auf die Agenda ihrer Entscheidungsgremien rücken und das eine Thematisierung dieser Forderungen stattfindet, was sich durch einen Nachweis der Thematisierung in den offiziellen Dokumenten der Gremien beweisen ließe.

Bevor dieses Ziel des zivilgesellschaftlichen Akteurs nicht erreicht ist, bevor also der Thematisierungsversuch der GKB nicht funktioniert hat, sind die Bedingungen für eine Veränderung der politischen Leitlinien der kritisierten Akteure nicht gegeben, was das eigentliche Ziel ist.

Ein direkter Zusammenhang zwischen Thematisierungsversuch der GKB und einer tatsächlichen Thematisierung in den zu untersuchenden Gremien bzw. deren Publikationen - und damit der Nachweis unmittelbaren Einflusses - könnte nur bei einem direkten Verweis in den Dokumenten auf die Einbringung des Themas durch die GKB unterstellt werden. Es ist zu erwarten, dass dies nicht der Fall sein wird. Erwartet wird hingegen ein mittelbarer und nicht offen sichtbarer Einfluss der GKB auf IWF und Weltbank, der aus den Instrumenten Öffentlichkeitsarbeit und Campaining entsteht bzw. aus den Protesten von Genua entstanden ist. Auch lassen sich auf die hier praktizierte Weise keine Einflüsse feststellen, die durch Lobbying und den persönlichen Kontakt von Mitgliedern der GKB zu Entscheidungsträgern in den Institutionen entstehen. Insgesamt ist der Nachweis unmittelbarer und mittelbarer Einflüsse von Interessensgruppen auf staatliche Akteure ein schwieriges Unterfangen, wie auch Walk und Brunnengräber feststellen (vgl. dazu Walk/Brunnengräber 2000: 96 ff.). Die Autoren setzten sich in ihrem Buch mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, ihren Einflussmöglichkeiten und Einflusswegen im Konfliktfeld Klima auseinander. Vergleichbare Untersuchungen für die internationalen Finanzmärkte liegen bis dato nicht vor; lediglich das Gutachten von Wolf bietet einen ersten Einstieg in die Thematik. Wolf verweist jedoch auch auf das Fehlen einer umfangreichen „Analyse der Bewegungen der Zivilgesellschaft auf dem Feld der internationalen Finanzmärkte“, wie sie für andere Bereiche wie Umweltpolitik, Menschenrechtspolitik und Frauenpolitik vorliegen (vgl. Wolf 2000: 29).

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Untersuchung, ob die Proteste von Genua, als Mittel der Einflussnahme auf die Politik der G7/8 und somit auf IWF und Weltbank, erfolgreich waren und daher von Genua als einem Wendepunkt in der politischen Wahrnehmung der GKB gesprochen werden kann. Ob es in Folge der Demonstrationen von Genua zu einer erstmaligen Thematisierung oder einer Zunahme an Thematisierung der Forderungen der GKB bei den IFIs gekommen ist, soll durch eine kurze, beispielhafte Analyse ausgewählter Dokumente der IFIs untersucht werden. Die Relevanz dieser Dokumente für die Untersuchung zeigt sich durch einen Blick auf die Strukturen von IWF und Weltbank.

3.2. Die Strukturen von IWF und Weltbank – Identifikation von Spiegelflächen für die politische Wahrnehmung

Wo wird politische Wahrnehmung in den Organisationsstrukturen von IWF und Weltbank sichtbar? Ein Blick auf die Strukturen der IFIs macht klar, dass es nur bestimmte Orte gibt, die sich für eine Suche nach Anhaltspunkten für politische Wahrnehmung eignen (vgl. im Folgenden IWF 2003a, Weltbank 2003a).

Sowohl beim IWF als auch bei der Weltbank ist der Gouverneursrat das wichtigste Entscheidungsgremium. Er besteht aus je einem Gouverneur und seinem Stellvertreter für jedes Mitgliedsland. Das ist im Normalfall der Finanzminister oder der Vorsitzende der Zentralbank des Landes. Der Gouverneursrat trifft sich mindestens einmal im Jahr. Die täglich anfallenden Entscheidungen werden jedoch vom Gouverneursrat an den Exekutivrat und seine 24 Exekutivdirektoren delegiert, die von den Mitgliedsstaaten und von Gruppen von Staaten ernannt oder gewählt werden. Der Exekutivrat legt zum Abschluss jedes Haushaltsjahres im April einen Abschlussbericht vor. Aufgabe des Gouverneursrats bleibt es, neue Mitglieder aufzunehmen oder sie zu suspendieren. Grundsätzliche Entscheidungen, wie eine Auflösung oder der Verkauf von Eigentum, müssen ebenfalls vom Gouverneursrat beschlossen werden. Der Gouverneursrat des IWF und der Weltbank treffen sich jedes Jahr im Herbst zur Jahrestagung (Annual Meetings), um die Arbeit ihrer Institutionen zu diskutieren. Hier tauschen die Gouverneure aller Mitgliedsländer ihre Meinungen aus und formulieren gemeinsame Ziele und Resolutionen. Zusätzlich sind die Jahrestagungen Gelegenheiten für Treffen zwischen IWF und Weltbank, dem privaten Sektor, den Medien und der Zivilgesellschaft. Der Jahrestagung gehen Besprechungen des International Monetary and Financial Committee (IMFC) und des Joint IMF-World Bank Development Committee (DC; früher das Joint Ministerial Committee of the Boards of the Governors of the Bank and the Fund on the Transfer of Real Resources to Developing Countries) voraus, wo entwicklungs- und finanzpolitische Themen besprochen und Entscheidungsvorlagen erstellt werden. Das IMFC ist das wichtigste Beratungsgremium des IWF Gouverneursrats. Seine 24 Mitglieder sind Gouverneure des IWF (Finanzminister oder Zentralbankmanager der Staaten, die einen Exekutivdirektor stellen). Auch das DC hat 24 Mitglieder, die die Stimmrechtsgruppen in IWF und Weltbank Exekutivrat vertreten. Das DC berät beide Gouverneursräte in entwicklungspolitischen Fragen und bezüglich der finanziellen Ressourcen, die für bestimmte entwicklungspolitische Ziele benötigt werden. Es ist das höchste gemeinsame Gremium von IWF und Weltbank.

Zur besseren Koordination und, um die Fortschritte der gemeinsamen Arbeit zu diskutieren treffen sich die beiden Ausschüsse zusätzlich zum Jahrestreffen der Gouverneursräte noch im Frühjahr jeden Jahres (Spring Meetings). Sowohl das Development Committee als auch das IMFC erstellen nach ihren Treffen zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen ein offizielles Communique, das aktuelle Diskussionen und Entscheidungen zusammenfasst.

Die beschriebenen Teile der Organisationsstrukturen der IFIs eignen sich durch ihre herausragende Stellung und Bedeutung am Besten für die Suche nach politischer Wahrnehmung. Ihre Arbeit und Beschlussfassung wird in den ebenfalls beschriebenen Berichten und Communiques dokumentiert und so der zeitlich unabhängigen Untersuchung zugänglich gemacht. Zur Beantwortung der Fragestellung dieser Arbeit lassen sich zusammenfassend folgende Dokumente als Spiegelflächen für eine mögliche politische Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank, im oben beschriebenen Sinne, identifizieren: Erstens die Jahresberichte der Exekutivräte und zweitens die Communiques der beiden wichtigsten beratenden Gremien der Gouverneursräte zu den Frühjahrs- und Jahrestreffen.

3.3. Genua als Wendepunkt? - Analyse der Dokumente

3.3.1. Untersuchte Dokumente und Untersuchungszeitraum

Für die Analyse wurden die nachstehend aufgelisteten und über die Internetseiten von IWF und Weltbank verfügbaren Dokumente im Zeitraum April 1999 bis Mai 2003 ausgewertet.

1. Jahresberichte der Exekutivräte von IWF (IWF 2003b) und Weltbank (Weltbank 2002), beginnend mit dem Jahresbericht des zum 30. April 1999 abgelaufenen Geschäftsjahr 1998, endend mit dem am 30. April 2003 abgelaufenen Geschäftsjahr 2002.
2. Communiques des Development Committee zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen, beginnend mit dem Communique zum Jahrestreffen 1999 (erstes verfügbares Communique) und endend mit dem Communique zur Frühjahrstagung des Jahres 2003 (DC 2003).
3. Communiques des IMFC zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen, beginnend mit dem Communique zum Frühjahrstreffen 1999 und endend mit dem Communique zur Tagung im Frühjahr 2003 (IMFC und DC 2003).

3.3.2. Zur methodischen Vorgehensweise

Die Untersuchung der Dokumente bestand vor allem darin, in einem Drei-Schritt-Verfahren nach den beschriebenen Forderungen der GKB an die IFIs zu suchen. Das Thematisieren dieser Forderungen durch die höchsten Gremien von IWF und Weltbank wurde zuvor als Vorrausetzung beschrieben, um von politischer Wahrnehmung der GKB durch die IFIs sprechen zu können. Die Forderungen werden gemäß den methodischen Herangehensweisen einer Dokumentenanalyse zu Themenkategorien und Schlüsselwörtern, nach denen gesucht wurde. Diese lauten wie folgt:

1. Neoliberale Grundsätze

- Washington-Konsens
- Strukturanpassungspolitik

2. Demokratisierung von IWF und Weltbank

- Stimmrechte der Mitglieder
- Mitspracherecht für Entwicklungsländer
- Strukturen von IWF und Weltbank

In einem ersten Schritt wurden die Forderungen bzw. die Themenkomplexe der GKB und die Dokumente der IFIs nach Kongruenzen durchsucht. Als kongruent mit den Forderungen der GKB werden alle Textstellen angesehen, die sich im weitesten Sinne auf die Thematik, die hinter den Forderungen steht, beziehen. Dies ist sowohl der Fall, wenn sich ein Abschnitt bereits durch seine Überschrift auf den Themenkomplex bezieht als auch dann, wenn das Thema nicht dominierender Aspekt eines Abschnitts ist, sondern nur im Zusammenhang erwähnt wird. Dazu ist auch nicht die Erwähnung des Schlüsselwortes der Themenkategorie zwingend notwendig. Wann Kongruenz vorliegt und wann nicht, richtet sich über die Schlüsselwörter hinaus nach einer Interpretation des Bedeutungszusammenhangs, was im Zweifelsfall durch die Erläuterung der Interpretation plausibel gemacht werden muss. Besonders im Fall der Themenkategorie „Washington-Konsens“ und der ihr zugehörigen Vielfalt an Begriffen und Unterthemen, soll auf diese Weise wenn nötig für Plausibilität gesorgt werden.

Der Zweite Schritt geht über die Kongruenzanalyse hinaus und untersucht, ob es bei vorhandener Kongruenz von Themen auch ein übereinstimmendes Framing gibt. Ob also das Thema mit der gleichen Deutung und Akzentuierung aufgegriffen wird, wie es durch die Forderungen impliziert wird (zum Begriff des Framing vgl. Brosius 2003: 139/ Schulz 2002: 542). Dieser Schritt bildet den eigentlichen Kern der Analyse. Ein kongruentes Framing ist die Voraussetzung für einen Hinweis auf politische Wahrnehmung. Wenn lediglich die Thematik im weitesten Sinne angesprochen wird, ist das keine Thematisierung der Forderung. Es liegt erst dann politische Wahrnehmung vor, wenn der von der Forderung angestrebte Zustand – wie eine Umverteilung der Stimmrechte – als Thema in den Dokumenten vorhanden ist. Es liegt keine Wahrnehmung vor, wenn lediglich die „Strukturen von IWF und Weltbank“ oder die „Stimmrechtsverteilung“ im Allgemeinen thematisiert werden. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit der politischen Ausrichtung am Modell des Neoliberalismus. Eine Thematisierung der Forderung liegt vor, wenn die bestehenden neoliberalen politischen Leitlinien im Allgemeinen oder im Zusammenhang mit den Strukturanpassungsprogrammen mindestens hinterfragt werden oder in anderer Weise eine kritische Auseinandersetzung stattfindet. Auch hier sollen ggf. nicht eindeutige Fälle durch Darlegung der Interpretation plausibel gemacht werden.

Der dritte und letzte Analyseschritt sollte feststellen, ob es im Falle einer Thematisierung der Forderungen der GKB zu einer Beschlussfassung bei IWF und Weltbank gekommen ist. Dazu zählen Absichtserklärungen jeder Art, die verbindliche Festlegung von Themen zur weiteren Debatte und Bearbeitung in den Gremien von IWF und Weltbank, das Verabschieden von Maßnahmen jeder Art und natürlich alle Beschlüsse zur Änderung bestehender Politik im Sinne der Forderungen der GKB.

3.3.3. Zusammenfassung der Analyseergebnisse

Zum Themenkomplex Neoliberale Grundsätze:

Im ersten Analyseschritt konnte festgestellt werden, dass die neoliberalen Grundsätze in allen untersuchten Dokumenten vorkommen. Sowohl die Elemente des Washington-Konsenses als auch das Thema Strukturanpassungspolitik sind durchgehend Gegenstand der Dokumente, insb. wenn über die Arbeit der Institutionen berichtet wird. Wörter wie Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung (bzw. ihre englischen Äquivalente) sind fester Bestandteil im Wortschatz der Dokumente. Aufgrund der großen Anzahl von Textstellen mit Themenkongruenz und ihre zweifelsfrei mögliche Zuordnung wird auf ihre Darstellung verzichtet. Insgesamt kann von einer neoliberalen und monetaristischen Linie der Dokumente gesprochen werden.

Daher kommt es in keinem der Fälle von Themenkongruenz auch zu einem kongruenten Framing. Es finden sich keine Hinweise auf eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen Leitlinien. Im Gegenteil wird beständig betont, wie wichtig gerade diese politischen Leitlinien beim Erreichen der Ziele globales Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie beim Kampf gegen Armut sind.

Zum Themenkomplex Demokratisierung:

In keinem der vorliegenden Dokumente kommt es zu einer Behandlung der Themen „Demokratisierung von IWF und Weltbank“, „Stimmrechte der Mitglieder“, „Mitspracherecht für Entwicklungsländer“ oder „Strukturen von IWF und Weltbank“. Es liegen auch keine Textstellen vor, bei denen es in dieser Frage Interpretationsspielraum gäbe.

Insgesamt finden sich also keine Hinweise auf eine Thematisierung der Forderungen der GKB. Trotz der beschriebenen Themenkongruenzen im Komplex „Neoliberale Grundsätze“, wird die Voraussetzung des kongruenten Framings in keinem Fall erfüllt. Es liegen demnach keine Anhaltspunkte für eine politische Wahrnehmung vor.

3.4. Vorläufiges Fazit - War Genua ein Wendepunkt?

Die Bedingung, dass die Proteste von Genua 2001 ein Wendpunkt für die politische Wahrnehmung der GKB gewesen sind, wäre entweder eine erstmalige Thematisierung der Forderungen der GKB in den Gremien von IWF und/oder Weltbank nach Genua gewesen, oder das es einen signifikanten Anstieg in der Häufigkeit, in der die Forderungen Thematisierung erfahren, gegeben hätte. Die Ergebnisse der Dokumentanalyse haben jedoch gezeigt, dass es weder vor noch nach Genua eine Thematisierung der Forderungen im hier festgelegten Sinne gegeben hat.

Genua ist demnach kein Wendepunkt für die politische Wahrnehmung der globalisierungskritischen Bewegung gewesen.

Weder der IWF noch die Weltbank haben sich durch die Ereignisse im Sommer 2001 in ihren politischen Leitlinien beeinflussen lassen. Wenn durch Genua, als die größte Protestaktion in der Geschichte der globalisierungskritischen Bewegung und die durch sie hervorgerufene mediale und öffentliche Aufmerksamkeit und Wahrnehmung, ein politischer Handlungsdruck erzeugt wurde, dann hat er nicht zu einer substanziellen Veränderung der Politik der IFIs geführt. Der durch die Medien und die Öffentlichkeit erzeugte Handlungsdruck muss andere Wege der Beeinflussung gefunden haben. Ob er gänzlich an den Bretton-Woods Institutionen abgeprallt ist oder es zu einer Wahrnehmung anderer Art als der hier untersuchten politischen Wahrnehmung gekommen ist, das soll im folgenden Kapitel dieser Arbeit erörtert werden.

4. Die Offensive des Lächelns

Nach der bisherigen Analyse der politischen Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank ist festzuhalten, dass es weder zu einer Thematisierung der Forderungen in den Entscheidungsgremien der Institutionen gekommen ist, noch das es substanzielle Änderungen in der Politik der IFIs im Untersuchungszeitraum gegeben hat, die auf einen externen Einfluss hinweisen könnten. Es gab demnach im Untersuchungszeitraum keine politische Wahrnehmung mit Beeinflussung. Bei der Recherche über den IWF und die Weltbank haben sich jedoch einige Anhaltspunkte für das gezeigt, was hier als politische Wahrnehmung ohne Beeinflussung beschrieben und klassifiziert wurde. Die Anhaltspunkte lassen sich in drei Arten unterteilen:

Zuerst geht es um die Partizipationsmöglichkeiten der globalisierungskritischen Akteure bei IWF und Weltbank. Das „Miteinander sprechen“, die Bereitschaft zum Dialog ist eine Form der Beachtung und gegenseitigen politischen Wahrnehmung (vgl. Walk/Brunnengräber: 178 ff.). Weltbank und Währungsfonds sprechen oft und viel mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Nehmen wir als Beispiel die wichtigen Jahrestreffen der IFIs. Es ist ein erklärter Zweck der Konferenzen, sich mit den Akteuren der Zivilgesellschaft zu treffen. Auf vielen gemeinsamen Konferenzen und Meetings und in Workshops und Diskussionsrunden gibt es ein Zusammentreffen von Mitarbeitern der IFIs und den Teilnehmern der Zivilgesellschaft, zu denen auch viele Akteure der GKB gehören (vgl. IWF und Weltbank 2003b).

Zum zweiten liefert eine Betrachtung der zur Verfügung gestellten Informationsdienste und Quellen für globalisierungskritische Akteure Hinweise auf ihre Beachtung und Wahrnehmung durch die Bretton-Woods Institutionen. Solche Dienste gibt es in großer Zahl. Zum Beispiel findet sich auf den Internetseiten zu allen Jahrestreffen der IFIs eine eigene Rubrik mit Informationen für die Zivilgesellschaft (IWF und Weltbank 2003a). Des Weiteren schickt der IWF bzw. die Abteilung „External Relations“ seit Juni 2002 allen registrierten NGOs den Civil Society Newsletter per Email ins Haus. Dieser beinhaltet Artikel, Interviews, Reportagen und Meinungsbeiträge zu den aktuellen Themen des Fonds und seiner Arbeit sowie Terminankündigungen für Treffen zwischen IWF und den CSOs (Civil Society Organisations). Auf den Internetseiten des IWF finden sich noch viele weitere Dokumente, die sich speziell mit der GKB auseinander setzen. So auch der Beitrag „The IMFs Dialog with Nongovernmental Organisations“ (Larsen 2003), der sich mit den Hauptvorwürfen und populärsten Forderungen der GKB an den IWF auseinandersetzt. Der Autor wischt jedoch alle Vorwürfe vom Tisch und behauptet das Gegenteil. Ähnlich resolut räumen diverse Beiträge mit der Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer (nach Tobin, vgl. Dieter 2000) auf. Die Weltbank hat für die Civil Society sogar ein komplettes Internetportal eingerichtet (Weltbank 2003b).

Zum dritten und letzten bleibt noch der Hinweis auf verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten für die GKB mit den IFIs, die die Kommunikation mit der Bewegung mittlerweile durch Ombudspersonen und andere Kontaktstellen wie dem „Civil Society Team“ der Weltbank institutionalisiert haben (vgl. Unmüßig 2003).

Es finden sich noch viele weitere Beispiele für diese Arten von Beachtung und Einbindung der GKB durch IWF und Weltbank. Es handelt sich hierbei um eine Art der Wahrnehmung, die Aufgrund ihrer Qualität auch „Offensive des Lächelns“ genannt wird (Unmüßig 2003; Altvater/Brunnengräber 2002). Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es trotz der aufwendigen und umfangreichen Partizipationsmöglichkeiten für die GKB und ihrer freundlichen Umarmung durch die IFIs keine „echten“ Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt. Den Konferenzen, Meetings und Workshops am Rande der Jahrestagungen haftet daher der Charakter von „Pseudo-Ereignissen“ (Boorstin 1992) an, die in diesem Falle nicht nur für die Medien stattfinden, sondern auch zur Beschwichtigung der Zivilgesellschaft dienen. Die Informationsdienste und Kommunikationsangebote der IFIs bekommen in diesem Kontext den Beigeschmack von „symbolischer Politik“ (Sarcinelli 1987), wie sie im negativen Sinne für Ersatz- und Täuschungshandlungen steht.

Aufgrund der nicht vorhandenen Mitgestaltungsmöglichkeiten wird gegen die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den gemeinsamen Konferenzen der IFIs und zum Teil auch gegen jede Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Akteuren ein Vorwurf erhoben, der bereits aus den Zeiten der Weltkonferenzen bekannt ist. Das nämlich die zivilgesellschaftlichen Akteure als „Legitimationsressource“ ausgenutzt werden (vgl. Brunnengräber/Klein/Walk 2001).

So kann beispielsweise ein staatlicher Akteur etwas für seine demokratische Legitimation tun (nicht im juristischen sondern im moralischen Sinne), indem er zivilgesellschaftliche Akteure (scheinbar) in seine Arbeit mit einbezieht und so von ihren Legitimationsressourcen und ihrem zumeist guten Image bei der Zivilbevölkerung profitiert. Zusätzlich kann er auch aus der Ressource Wissen (z.B. durch Expertisen von spezialisierten Akteuren) nutzen ziehen.

Die „Offensive des Lächelns“ macht als durchaus Sinn für die IFIs. Ob diese Art politischer Wahrnehmung jedoch die Möglichkeit zur Beeinflussung bietet, ist fraglich.

Es führt jedoch zu einer Hypothese darüber, wie die IFIs mit dem erzeugten Handlungsdruck umgehen: Sie nehmen ihn erst auf, federn ihn dann durch die „Offensive des Lächelns“ ab und hoffen im Weiteren, dass er sich langsam im Dickicht der Kooperation auflöst.

5. Fazit und Ausblick

Ob Genua nun ein Wendepunkt für die politische Wahrnehmung der GKB war oder nicht, hängt von den angelegten Maßstäben ab. Diese Arbeit kommt zu dem Ergebnis, das davon nicht die Rede sein kann. Insgesamt steht es um die politische Wahrnehmung der GKB durch IWF und Weltbank nicht gut. Sicher kann aber die weitere Untersuchung von politischer Wahrnehmung (durch die IFIs und durch andere Akteure) nützlich sein, die Bewegung und ihre Möglichkeiten und Einfallstore zur Beeinflussung von staatlichen Akteuren sowie den Prozess als solches besser zu verstehen und damit die Handlungsbasis und das Instrumentarium zivilgesellschaftlicher Akteure zur Einflussnahme zu verbessern.

In der Einleitung wurde zum Stand der Forschung darauf hingewiesen, dass bei dieser Arbeit Neuland betreten wurde. Es ist ein ausgesprochen großes Stück Land gewesen, und die Vermessung war nicht leicht. Die globalisierungskritische Bewegung ist ein mehr abstrakter als konkreter Begriff. Die Heterogenität der Bewegung lässt kaum eine Systematisierung zu. Bei so unterschiedlichen Akteuren und Netzwerken sind aber Kategorisierungen auch nicht unbedingt zweckmäßig, besonders wenn es über einen in der Bewegung so wichtigen Begriff wie NGO keinen Konsens gibt. Eine Bestimmung von Aktionsfeldern bzw. Politikfeldern der Akteure ist für ihre Erfassung besser geeignet. Darüber hinaus lässt sich der Begriff GKB kaum enger fassen, als es hier mit dem Beschreibungsversuch eines globalisierungskritischen Minimalkonsenses versucht wurde. Ob dieser kleinste gemeinsamer Nenner sich in der Realität bewährt ist aber kaum zu prüfen. Das Weltsozialforum ist hingegen besser zu fassen und zurzeit der beste Anhaltspunkt zur Beantwortung der Frage, mit wem man es bei der GKB zu tun hat. Sollen die Einflussmöglichkeiten und Wirkungswege von Akteuren der GKB untersucht werden, kann sicher durch die Beschränkung auf ein Politikfeld und die genaue Eingrenzung desselben viel gewonnen werden, um dann zu untersuchen, welche staatlichen Akteure im Mittelpunkt stehen und welche zivilgesellschaftlichen Akteure versuchen, auf sie einzuwirken. Die Beschränkung auf den IWF und die Weltbank und auf die an diese Institutionen gestellten Forderungen war eine notwendige Beschränkung der Fragestellung dieser Arbeit, die die Analyse in diesem Rahmen überhaupt erst ermöglicht hat. Die weitere Einschränkung auf ausgewählte Dokumente von bestimmten Gremien und die sehr engen Umrisse für politische Wahrnehmung schließen sich dem an. Gerade dieses sich immer mehr verjüngende Forschungsdesign zeigte die immense Vielfalt von möglichen Interdependenzen zwischen den IFIs und der GKB auf, wie sie in Kapitel vier beschrieben sind. Eine umfassende Analyse von Einflussmöglichkeiten der GKB auf die IFIs respektive von Merkmalen für politische Wahrnehmung durch die IFIs ist daher nicht möglich. Zusätzlich erschwert wird eine Untersuchung von Einflüssen durch den „Black-Box“ Effekt der Lobbyarbeit. Was nun den Einfluss von Protesten angeht, so lassen sich öffentliche und mediale Wahrnehmung durch Meinungsforschung und die Inhaltsanalyse von Print- und digitalen Medien gut nachweisen. Für die politische Wahrnehmung wird die Untersuchung jedoch sehr erschwert. Zum einen durch die Problematik, mögliche Spiegelflächen für die Wahrnehmung durch den staatlichen Akteur zu bestimmen. Zum anderen weil anzunehmen ist, das eine Beeinflussung nicht offen zu Tage treten wird. Generell ist das Aufdecken eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Akteurs und dem Verhalten eines anderen Akteurs in Konfliktären Politikfeldern unwahrscheinlich.

Forschung in diesem Bereich sieht sich zusätzlich mit den gleichen Problemen konfrontiert, wie sie aus dem Bereich der Medienwirkungsforschung bekannt sind. Einfache Stimulus-Response Annahmen greifen zu kurz, die Öffnung für weitere Einflussvariablen ist notwendig, aber deren Anzahl steigt schnell in nicht mehr forschungspraktische Größen. Trotzdem sollen an dieser Stelle zwei mögliche und sinnvolle Erweiterungen der hier vorliegenden Untersuchung genannt werden, die Anknüpfpunkte für weitere Untersuchungen sein können. Eine Ergänzung der Dokumentanalyse durch ExpertInnen-Interviews ist hier an erster Stelle zu nennen. Intime Kenntnisse der Strukturen von IWF und Weltbank helfen nicht nur beim Identifizieren von Spiegelflächen für Wahrnehmung, sondern können auch Hinweise auf die Effekte des Lobbying geben. Zweitens würde die Auswertung von Reden und Stellungnahmen der Gouverneure ein differenzierteres Bild der Meinungen innerhalb der Institutionen liefern und politische Wahrnehmung dort aufdecken, wo sie sich wegen zu geringem Einfluss (von Minderheiten) nicht auf der Agenda bzw. in den Dokumenten und Berichten findet.

Zur globalisierungskritischen Bewegung möchte ich anmerken, dass in ihrer Heterogenität eine große Schwäche für die gemeinsame Formulierung von Zielen und deren effektive Verfolgung liegt. Speziell im Politikfeld der internationalen Finanzinstitutionen ist diese mangelnde Kohärenz von Nachteil, da es nur einigen spezialisierten Akteuren obliegt, konkrete Kritik anzubringen und Forderungen zu stellen, denen es dann aber an Durchsetzungskraft wegen mangelnder Masse fehlt. Für eine Veränderung in den politischen Leitlinien von IWF und Weltbank spielt es mehr als in anderen Politikfeldern eine Rolle, möglichst viele Menschen zu mobilisieren und durch Proteste, Kampagnen und die Herstellung von Öffentlichkeit einen so großen Handlungsdruck auf die Regierungen der G7 auszuüben, dass diese die Forderungen der GKB auf die Agenda setzen und die bestehende Ausgestaltung der Globalisierung der Weltwirtschaft in Bahnen zu leiten, die es ermöglichen, die globalen Herausforderungen zu meistern.

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