Es stellt sich die Frage, wie die Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern überwunden werden kann. Ob und wie das funktionieren könnte, wird im Laufe der Arbeit anhand der Bürgerdialoge und der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas überprüft. Die Thematik stellt die Forschungsfrage, ob deliberative Demokratie und die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit als Lösung für das Legitimationsdefizit in der EU gelten können. Es erfolgt eine genauere Analyse des Legitimationspotentials der von der Bertelsmann Stiftung und der Europäischen Kommission entwickelten transnationalen
Bürgerdialoge sowie der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas. Dabei liegt der Fokus auf Öffentlichkeit durch vorhandene deliberative Formate. Deliberative Demokratie allgemein bezeichnet eine öffentliche argumentative Beratung zu politischen Entscheidungen. In diesem Sinne soll die Teilnahme von Bürgern an öffentlicher Kommunikation durch Dialoge behandelt werden.
Für das Funktionieren eines jeden politischen Systems ist Legitimation unerlässlich. Das gilt auch für die demokratische Legitimierung der Europäischen Union unter ihren Bürgern. Vor allem im Hinblick auf die gegenwärtige Corona-Krise wird europäischer Zusammenhalt umso mehr gefragt, sodass Legitimation bei EU-Bürgern entscheidend ist. Bürger müssen sich mit der EU identifizieren können. Dazu sollen Möglichkeiten für die Beteiligung in einer mit der EU verbundenen Öffentlichkeit geschaffen werden. Allgemein gilt die EU unter einem großen Teil der Bevölkerung als Elitenprojekt. Die Effizienz europäischer Entscheidungen hängt jedoch in bedeutendem Maße von der Zustimmung ihrer Bürger in den Mitgliedsstaaten ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Strukturen in der EU
2.1.Die EU als Gebilde sui generis
2.1.1. Supranationalismus
2.1.2. Intergouvernementalismus
3. Demokratische Legitimation in der EU
3.1.Input-, Output-, und Throughput-Legitimitation
3.2.Demokratie- und Legitimationsdefizit?
3.3.Grundströmungen und normative Demokratiemodelle
3.4.Verknüpfung von empirischer und normativer Legitimationsforschung
4. Deliberative Demokratie und eine europäische Öffentlichkeit
4.1.Deliberatives Öffentlichkeitsverständnis nach Habermas
4.2.Ergänzungen zu Habermas und Voraussetzungen einer deliberativen Bürgerbeteiligung
5.Bürgerbeteiligung in der EU
5.1.EU-Kommunikationspolitik
5.2.Partizipative Demokratie im Vertrag von Lissabon
5.3.Bürgerdialoge
5.3.1. Bürgerkonsultationen und Bürgerdialoge zur Zukunft Europas
5.3.2. Konferenz zur Zukunft Europas
6. Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und Legitimitätssteigerung durch transnationale Bürgerdialoge?
6.1.Korpus und Methodik
6.2.Herleitung der Kategorien
6.3.Öffentlichkeit und Deliberation in transnationalen Bürgerdialogen
6.3.1. Beteiligungsmöglichkeiten
6.3.2. Implementierung von Bürgerdialogen in Entscheidungsprozesse
6.3.3. Eigenschaften der Dialoge
6.3.4. Chancen von innovativen transnationalen Bürgerdialogen
6.3.5. Evaluation
6.3.6. Ergebnisorientierung
6.4.Legitimationspotential der Konferenz zur Zukunft Europas
6.5.Zusammenfassung der Hauptergebnisse
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Potential von deliberativen Bürgerdialogen und der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas, um das Legitimationsdefizit der Europäischen Union durch die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit zu überwinden.
- Demokratische Legitimation und Legitimationsdefizite in der EU
- Deliberative Demokratietheorie und europäische Öffentlichkeit
- Partizipative Formate der EU wie Bürgerdialoge und Bürgerkonferenzen
- Methodische Untersuchung des Legitimationspotentials anhand transnationaler Bürgerdialoge
- Institutionelle Einbettung und Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung
Auszug aus dem Buch
3.1. Input-, Output-, und Throughput-Legitimitation
Um demokratische Legitimität der EU zu erfassen, gibt es laut Scharpf (1999: 16) zwei verschiedene, aber komplementäre Legitimationsperspektiven. Diese beiden Perspektiven bezeichnet er als input-orientierte und output-orientierte Legitimation. Hinzu kommt der politische Prozess zwischen Input und Output, eine sogenannte Throughput-Legitimation, welche Schmidt (2010) und Schmidt/Wood (2019) anhand des EU-Systems definieren.
In der input-orientierten Perspektive wird die Bedeutung einer Herrschaft durch das Volk betont (vgl. Scharpf 1999: 16). Dabei erlangen politische Entscheidungen an Legitimität, wenn sie die Präferenzen des Volkes reflektieren (vgl. ebd.). Häufig werden für die Input- Legitimation Partizipation und Konsens als zentrale Begriffe erachtet. Dies erweist sich in einem komplexen verflochtenen System wie der EU als schwierig, da die Distanz zwischen den von Entscheidungen Betroffenen und deren Vertretern groß ist. Um den EU-Bürgern echte Mitsprache zu garantieren, muss zunächst diese Distanz überbrückt werden. Problematisch für die Input Legitimation ist laut Scharpf auch der Konsens unter den Bürgern. Sogenannte Mehrheitsentscheidungen sind gemeinwohlorientiert, aber zuungunsten von Minderheiten getroffen. Die Rechtfertigung einer Mehrheitsherrschaft sieht Scharpf (1999: 17) als das Hauptproblem „input-orientierter Theorien demokratischer Legitimation.“ Um erfolgreiche Meinungs- und Willensbildungsprozesse des Volkes für die input-orientierte Demokratie im Sinne des Gemeinwohls zu erlangen, ist laut Scharpf eine kollektive Identität mit historischen, sprachlichen, kulturellen und ethnischen Gemeinsamkeiten der Bürger erforderlich (vgl. ebd.: 18f.). Somit spricht er der Europäischen Union ihre demokratische Legitimität aus der Input-Perspektive ab und hebt hervor, dass Demokratie nur auf nationaler Ebene existiere (vgl. ebd.: 20).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit von Legitimation für das Funktionieren politischer Systeme und stellt die Forschungsfrage, ob deliberative Demokratie das Legitimationsdefizit der EU beheben kann.
2. Strukturen in der EU: Dieses Kapitel analysiert das EU-System als Gebilde sui generis sowie dessen supranationale und intergouvernementale Merkmale im Mehrebenensystem.
3. Demokratische Legitimation in der EU: Das Kapitel erörtert die Konzepte der Input-, Output- und Throughput-Legitimation sowie die Debatte um ein mögliches Demokratiedefizit in der Union.
4. Deliberative Demokratie und eine europäische Öffentlichkeit: Hier werden Habermas' deliberatives Öffentlichkeitsverständnis und die Voraussetzungen für deliberative Bürgerbeteiligung theoretisch fundiert.
5.Bürgerbeteiligung in der EU: Es erfolgt eine Darstellung der EU-Kommunikationspolitik und der verschiedenen Instrumente der Bürgerbeteiligung, inklusive des Vertrags von Lissabon und der Konferenz zur Zukunft Europas.
6. Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und Legitimitätssteigerung durch transnationale Bürgerdialoge?: Das Hauptkapitel enthält die empirische Analyse der transnationalen Bürgerdialoge unter Anwendung der qualitativen Inhaltsanalyse.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit der institutionellen Verankerung von Bürgerbeteiligung für die Demokratisierung der EU.
Schlüsselwörter
Demokratische Legitimation, Europäische Union, Bürgerdialoge, Deliberative Demokratie, Europäische Öffentlichkeit, Partizipative Demokratie, Throughput-Legitimation, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Konferenz zur Zukunft Europas, Bürgerbeteiligung, Qualitative Inhaltsanalyse, Mehrebenensystem, Europäische Integration, Transnationale Dialoge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Masterarbeit befasst sich mit der demokratischen Legitimation der Europäischen Union und der Frage, ob innovative Formate der Bürgerbeteiligung und die Ausbildung einer europäischen Öffentlichkeit als Lösung für das wahrgenommene Legitimationsdefizit dienen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung demokratischer Legitimation, die Analyse der EU-Strukturen, der Wandel von deliberativen Formaten in der Praxis sowie der Einfluss von Bürgerdialogen auf die EU-Politikgestaltung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu prüfen, ob transnationale Bürgerdialoge und deliberative Formate eine europäische Öffentlichkeit fördern und somit die demokratische Legitimität der EU stärken können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring und Kuckartz, um Dokumente zu transnationalen Bürgerdialogen und Strategiepapiere der EU-Institutionen strukturiert auszuwerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Durchführung und Evaluation transnationaler Bürgerdialoge sowie die Positionen der EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Demokratische Legitimation, Europäische Öffentlichkeit, Deliberative Demokratie, Bürgerdialoge und Konferenz zur Zukunft Europas.
Wie unterscheidet sich die Konferenz zur Zukunft Europas von bisherigen Bürgerdialogen?
Die Konferenz zielt auf eine stärker institutionalisierte und strukturierte Form der Bürgerbeteiligung ab, die über einmalige Dialoge hinausgeht und digitale Plattformen sowie eine breitere Einbindung unterschiedlicher Akteure und Ebenen vorsieht.
Welche Rolle spielt die Bertelsmann Stiftung in dieser Analyse?
Die Bertelsmann Stiftung agiert als zentraler Kooperationspartner bei der Durchführung und Evaluation innovativer, grenzüberschreitender EU-Bürgerdialoge, deren Daten als empirische Grundlage für die Untersuchung dienen.
- Quote paper
- Julia Reinhard (Author), 2021, Deliberative Demokratie als Lösung für das Legitimationsdefizit der EU? Das Potential einer Neugestaltung von Bürgerdialogen zur Zukunft Europas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1097036
