Aufgabe dieser Diplomarbeit ist es, auf die meines Erachtens problematische Gesetzgebung bezüglich Verfahrensbeteiligter und Nichtbeteiligter beim Zustandekommen der Adoption und auf die damit verbundenen Rechtsfolgen für diese Personen einzugehen.
Es wird daher nicht das vollständige Adoptionsrecht in Österreich dargestellt, sondern nur auf die oben erwähnten spezifischen Punkte eingegangen.
Anlass für dieses Thema war die Adoption eines Wahlkindes durch meinen Vater, von der mein Bruder und ich als leibliche, eheliche Kinder erst nach bereits bewilligter Annahme an Kindesstatt durch Zusendung der Bewilligung seitens des Gerichts erfuhren.
Es wäre meines Erachtens, bezüglich eines verfassungsmäßig unbedenklichen (Gleichheitssatz) Adoptionsrechts nötig, einige Punkte der aktuellen Gesetzeslage noch einmal zu überdenken.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
A. VORBEMERKUNG
B. BEGRIFF
C. DIE ÖSTERREICHISCHE EINSCHLÄGIGE GESETZGEBUNG SEIT 1811
D. EINLEITENDE WORTE
II. MATERIELLES RECHT
A. KURZDARSTELLUNG ÜBER DAS ZUSTANDEKOMMEN DER ADOPTION
1. § 180 a (1) ABGB
2. § 180 a (2) ABGB
3. § 181 ABGB
4. § 181 a ABGB
B. WIRKUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER ADOPTON
1. Einleitung
2. Die Adoptionswirkungen und Rechtsfolgen im einzelnen
a) Die namensrechtlichen Wirkungen
b) Die familienrechtlichen Wirkungen
c) Die erbrechtlichen Wirkungen
C. DIE GESCHWISTERBEZIEHUNG
1. Die Geschwister in der Familie
2. Geschwisterbeziehung durch Adoption
3. Geschwister und Unterhalt
4. Geschwister und Erbrecht
5. Geschwister und öffentliches Recht
III. FORMELLES RECHT
A. ABGRENZUNG ZWISCHEN STREITIGEM UND AUSSERSTREITIGEM VERFAHREN
B. BEGRIFF DES AUSSERSTREITVERFAHRENS
C. PARTEILEHRE
1. Sinn und Inhalt der Parteistellung
a) Partei im materiellem Sinn
b) Partei im formellem Sinn
c) Partei kraft Gesetz
2. Das rechtliche Gehör
D. DIE RECHTSMITTEL IM AUSSERSTREITVERFAHREN
1. Begriff und Wirkungen
2. Der Rekurs
3. Die Vorstellung
4. Die Erledigung der Rechtsmittel Rekurs und Vorstellung
5. Der Revisionsrekurs
a) ordentlicher
b) ausserordentlicher
6. Die Prozesskosten
7. Exkurs: Beispiele aus der Rechtsprechung
IV. VERFASSUNGSRECHT
A. DIE VERFASSUNGSGESETZLICH GEWÄHRLEISTETEN RECHTE
1. Der Gleichheitssatz
a) Gleichheitssatz und generelle Norm
V. THESEN
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht die aus Sicht des Autors problematische Gesetzgebung bezüglich der Beteiligungsrechte leiblicher Kinder im Adoptionsverfahren in Österreich und analysiert, inwieweit die aktuelle Rechtslage deren Interessen angemessen berücksichtigt.
- Adoptionsrecht und die Rechtsposition leiblicher Kinder des Annehmenden
- Materiellrechtliche Voraussetzungen der Adoption gemäß ABGB
- Verfahrensrechtliche Stellung und Beteiligtenrechte im Außerstreitverfahren
- Die Geschwisterbeziehung in der Adoption
- Verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere der Gleichheitssatz
Auszug aus dem Buch
D. EINLEITENDE WORTE
Zweifellos spielt das Institut der Adoption eine bedeutende Rolle in unserer heutigen Gesellschaft. Elterlose, ungeliebte, verstoßene oder misshandelte Kinder haben die Möglichkeit in einer intakten Familie aufzuwachsen. Die Adoption bietet auch Menschen, die ungewollt kinderlos sind, die Möglichkeit eine Familie zu gründen. Volkswirschaftlich gesehen stellt die Annahme an Kindes statt auch eine Entlastung des Staates dar, da die Kosten der Erziehung auf Privatpersonen delegiert werden. In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Adoption durchaus zu begrüßen.
Sieht man sich die erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage vom Bundesgesetz über die Neuordnung des Rechts der Annahme an Kindesstatt 1960 an, so wird man feststellen, dass der Gesetzgeber vor allem das Wohl des Adoptivkindes im Auge hatte. Ohne dem Gesetzgeber Einseitigkeit unterstellen zu wollen, möchte ich eben genau deswegen meine Kritik anbringen.
Bei Betrachtung des Adoptionsrechts könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Gesetzgeber alle Voraussetzungen schaffen wollte, dass möglichst viele Kinder adoptiert werden (Entfall des Kinderlosigkeitsgebots, Herabsetzung des Mindestalters, etc.), was sozialpolitisch und volkswirtschaftlich durchaus begrüßenswert ist, jedoch nicht um jeden Preis. Vor allem nicht, wenn dadurch leibliche Kinder des Adoptierenden diskriminiert werden, wie es meines Erachtens bei der derzeitigen Gesetzeslage der Fall ist.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Einleitung in die Thematik der problematischen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Rechte von leiblichen Kindern bei einer Adoption sowie die Zielsetzung der Diplomarbeit.
II. MATERIELLES RECHT: Detaillierte Betrachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für Adoptionen, der Rechtsfolgen für beteiligte Personen und der erbrechtlichen Stellung von Geschwistern.
III. FORMELLES RECHT: Analyse der verfahrensrechtlichen Einordnung von Adoptionen, der Parteistellung und der verschiedenen Rechtsmittel im Außerstreitverfahren.
IV. VERFASSUNGSRECHT: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Bedeutung des Gleichheitssatzes in Bezug auf gesetzliche Differenzierungen.
V. THESEN: Zusammenfassung der kritischen Erkenntnisse des Autors über die Benachteiligung leiblicher Kinder im Adoptionsprozess.
Schlüsselwörter
Adoption, Adoptionsrecht, ABGB, Außerstreitverfahren, leibliche Kinder, Parteistellung, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, Gleichheitssatz, Wahlkind, Unterhalt, Erbrecht, Kindeswohl, Verfahrensbeteiligte, Gesetzgebung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Adoptionsgesetzgebung in Österreich und der kritischen Frage, ob die Rechte leiblicher Kinder von Adoptierenden ausreichend geschützt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem materiellen Adoptionsrecht, den verfahrensrechtlichen Beteiligungsrechten, der familienrechtlichen Einordnung der Geschwisterbeziehung sowie der verfassungsrechtlichen Prüfung der Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, auf die aus Sicht des Autors bestehende Diskriminierung leiblicher Kinder bei Adoptionen hinzuweisen und aufzuzeigen, warum die derzeitige Gesetzeslage eine Überarbeitung erfordert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine juristische Analyse der geltenden Gesetzesbestimmungen des ABGB sowie des Außerstreitgesetzes, ergänzt durch die Auswertung relevanter Fachliteratur und gerichtlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Adoption, die rechtlichen Wirkungen für die Beteiligten sowie die prozessualen Möglichkeiten im Außerstreitverfahren im Detail erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie Adoption, Parteistellung, rechtliches Gehör, leibliche Kinder und Gleichheitssatz geprägt.
Welche Bedeutung hat das Urteil 4Ob589/88 für die Argumentation des Autors?
Der OGH bestätigt in diesem Fall, dass leiblichen Kindern zwar eine Beteiligtenstellung zukommt, diese jedoch vorrangig über den "Rechtsmitteldschungel" ihre Interessen wahren müssen, was die Kritik des Autors am erschwerten Zugang zum rechtlichen Gehör stützt.
Warum kritisiert der Autor die Beteiligungsrechte des Ehegatten des Wahlkindes?
Der Autor hinterfragt, warum der Ehegatte des Wahlkindes ein explizites Zustimmungsrecht besitzt, während die leiblichen Kinder der Adoptierenden – deren Rechtsstellung durch eine Adoption wesentlich stärker betroffen sein kann – nur auf mühsame Rechtsmittelwege angewiesen sind.
- Arbeit zitieren
- Sonja Lucchi (Autor:in), 2001, Werden leibliche Kinder des Adoptierenden durch die Rechtsordnung diskriminiert?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10991
