Ziel- und Ergebnisorientierte Steuerung: Betrachtung einer aktuellen Strategie der Umweltpolitik

Gliederung

1. Einleitung

2. Systematisierung Umweltpolitischer Strategien
2.1. Bedingungen und Einflussfaktoren strategischer Planung
2.2. Erweiterung von Handlungsbedingungen

3. Erfordernisse persistenter Umweltprobleme

4. Ziel- und ergebnisorientierte Steuerung
4.1. Möglichkeiten neuer Steuerungsansätze in der Umweltpolitik
4.2. Problembezogenes Handeln

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Prozess der UN-Konferenz in Rio de Janeiro im Jahre 1992 entstand ein strategisches Konzept zur Steuerung umwelt- und entwicklungsrelevanter Probleme. Die so genannte Agenda 21 enthält die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, mithilfe derer Umweltprobleme in Zukunft betrachtet und behandelt werden sollen. Persistente Probleme im Umweltschutz, wie die zunehmende Flächenerosion, der Verlust an Biodiversität oder der globale Klimawandel erfordern neue, langzeitorientierte Ansätze zur Bewältigung. Dies stellte die Umweltpolitik bisher vor viele Probleme, die mithilfe von neuen Steuerungsansätzen versucht, ökonomische, ökologische und auch kulturelle Aspekte in Einklang zu Bringen. Die Strategie einer ziel- und ergebnisorientierten Problemlösung versucht einige wichtige Aspekte in dieser Betrachtung zu erfüllen und wird von mir daher zum Hauptgegenstand dieser Arbeit gemacht.

Am Anfang dieser Hausarbeit möchte ich die grundlegende Systematisierung der Umweltpolitikfeldanalyse von Martin Jänicke darstellen. Daraus ergeben sich Kriterien, welche die Handlungschancen der Umweltpolitik kritisch erscheinen lassen und eine Interpretation ermöglichen. Anschließend beschreibe ich die mögliche Einflussnahme auf diese Handlungschancen im Sinne von Kapazitätserweiterungen (capacity-building). Letztlich wende ich mich der eigentlichen Frage zu: Was sind die Grundlagen ziel- und ergebnisorientierter Planung in der Umweltpolitik und welche Möglichkeiten und Anforderungen hat dieser Ansatz? In diesem Teil werde ich die Aufgaben und Erfordernisse strategischer Steuerungsmodelle vorstellen und anschließend am Beispiel der ziel- und ergebnisorientierten Steuerung kritisch dazu Stellung nehmen.

2. Systematisierung Umweltpolitischer Strategien

Grundlage dieser Einführung ist der von Martin Jänicke erarbeitete Vorschlag zur Systematisierung der Erfolgsfaktoren für Umweltpolitik, welcher sich damit beschäftigt, die zentralen Faktoren der Umweltpolitikfeldanalyse abzubilden und ihre Zusammenhänge zu erläutern (vgl. JÄNICKE 1996: 9).

2.1. Bedingungen und Einflussfaktoren strategischer Planung

Die Analyse der Erfolgsfaktoren für die strategische Planung bringt fünf wichtige Strukturen zutage, welche in der umweltpolitischen Interpretation relevant sind. Dies sind insbesondere die Problemstruktur, die Akteurskonstellationen, im Allgemeinen Strategien, die systemischen Handlungsbedingungen und letztlich die situativen Handlungsbedingungen (vgl. JÄNICKE 1996: 9).

Diese Betrachtungsweise soll den bisherigen Ansatz des umweltpolitischen Instrumentalismus ersetzen und die Hemmnisse einer Wahl von zusammenhanglosen, trivialen Instrumenten beseitigen. Insbesondere die Zusammenhänge zwischen den Akteuren und ihren Handlungsbedingungen, deren Stärke, Kompetenz und Konstellationen sind im Kontext einer Erfolgsanalyse von bedeutender Relevanz (vgl. JÄNICKE 1996: 11).

Die Zusammenhänge ergeben sich aus der näheren Betrachtung der einzelnen Strukturen, wobei zu beachten ist, dass jedes Problem eine eigene Struktur aufweist. Die Schwierigkeit eines Problems gestaltet sich in erster Frage als Relevanzproblem. Ist die allgemeine Politisierungsfähigkeit hoch, wird zum Beispiel eine breite Masse an Akteuren angesprochen, ist eine Lösung des Problems erleichtert. (vgl. JÄNICKE 1996: 14) Eine nicht unwesentliche Rolle kommt dabei den Medien insbesondere den Massenmedien zu, welche durch ein gezieltes „Agenda Setting“ und aufklärende Informationen Umweltbewusstsein erschaffen können (vgl. MÜLLER 1997: 382-383).

Akteure sind im Allgemeinen formale und informale Institutionen sowie Individuen, die Träger von Umweltbelangen sind. Diese können in ihrer personellen- als auch materiellen Ausstattung (Humankapital und Sachmittel, Geld), ihrer organisatorischen Stärke und Kompetenz sehr unterschiedlich sein. Die wichtigsten Akteure der Umweltpolitik sind der

Staat^[1], die Umweltorganisationen^[2], die Medien und die Kunden^[3]

(vgl. JÄNICKE 1996: 15).

Strategien sind zukunftsplanende Handlungsmuster, welche eine Veränderung des bestehenden Systems begünstigen sollen. Dabei schließen sie veränderliche situative Handlungsbedingungen ein. Durch eine Änderung, beispielsweise eine Akteurskoalition, können neue Muster entstehen, die einen Zugewinn an Handlungsbedingungen (capacity-building) aufweisen (vgl. JÄNICKE 1996: 18,19).

Diese Handlungsbedingungen unterscheiden sich in zwei Gruppen. Die systemischen Handlungsbedingungen beschreiben die möglichen Handlungschancen eines Umweltträgers, die im näheren Zeitverlauf als stabil gelten. Die politischen, ökonomischen und kulturellen Rahmenbedingungen des Systems, in dem der Umweltträger agiert sind zu betrachten und seine Interaktion mit diesen zu erkennen

(vgl. JÄNICKE 1996: 19,20). Gesondert sollte noch die Rolle des Umweltwissens in dem System geachtet werden, welche sich als Schaffung, Verbreitung und Anwendung von Information definiert. Wesentlich ist die Qualität der Deutung solcher Informationen, die eine Interpretation in viele Richtungen offenlassen (vgl. JÄNICKE 1996: 24).

Abschließend sind die situativen Handlungsbedingungen als Ergänzung der systemischen Handlungsbedingungen zu verstehen. Sie beschreiben kurzfristige Änderungsmöglichkeiten im System eines Akteurs. Beispielsweise kann fehlende Medienrelevanz aus Gründen der Themenkonkurrenz oder aber eine veränderte Struktur, die sich aus einer Akteurskoalition ergibt, die Handlungschancen beeinflussen

(vgl. JÄNICKE 1996: 24).

2.2. Erweiterung von Handlungsbedingungen

Aufbauend auf den Betrachtungen und Definitionen des letzten Kapitels ergeben sich für die Umweltpolitikfeldanalyse Chancen, Zusammenhänge zu betrachten und mit Martin Jänickes Ansatz zum capacity-building, Handlungsbedingungen zu bewerten.

Das policy-learning meint die Veränderungen mit der Zeit, welche sich aus den. beschriebenen Handlungsbedingungen ergeben. Systemische- als auch situative Handlungsbedingungen müssen im zeitlichen Fortschritt ständig neu definiert werden, woraus sich eine policy-learning Dynamik auf beiden Seiten eines Umweltproblems einstellt (Dies gilt für Verursacher aber auch Träger von Umweltbelangen). Ein Akteur erkennt eine unzureichende Handlungsbedingung und bewertet seine Situation anhand der genannten Kriterien der Systematisierung von Umweltpolitik. Davon ausgehend können mithilfe von strategischen Planungen die Handlungsbedingungen dieses Akteurs ausgeweitet werden, welche die Implementation seiner Ziele fördert oder gar erst ermöglicht

(vgl. JÄNICKE 1996: 12,13). Gerade in schwierigen Bereichen der Umweltpolitik, wie zum Beispiel die Umweltpolitikintegration und Partizipation, wird die Kapazitätssteigerung als wichtiger Faktor für die Leistungsfähigkeit der Implementation gesehen (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 324). Bei fehlenden personellen-,

materiellen, politischen Ressourcen, institutionellen Voraussetzungen oder bei mangelndem Wissen ist eine Kapazitätssteigerung unerlässlich. Sie kann dabei auf mehrere Arten erfolgen. Eine Möglichkeit ist die Bildung einer Koalition mindestens zweier Akteure, die in eine strategische Allianz münden kann und so eine Erweiterung der Kapazitäten darstellt. Als Beispiel kann man eine erweiterte personelle Handlungsfähigkeit anführen, wenn zwei Organisationen koalieren (Jede der beiden Organisationen setzt Humankapital für ein gemeinsames Ziel ein). Ebenso können Sachmittel (Geld) oder auch der Transfer von Wissen einen Kapazitätszuwachs darstellen

(vgl. JÄNICKE 1996: 13,15). Eine andere Möglichkeit ist die Überprüfung bereits bestehender Handlungskapazitäten im Sinne einer Effizienz- und Effektivitätsbewertung. Anschließend können bestehende Muster umstrukturiert werden und setzen somit auch neue Handlungskapazitäten frei (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 325,326; vgl. ZIMMERMANN 1997: 430). Bedenkt man nun die Natur vieler persistenter Umweltprobleme, die in ihrer Natur hochgradig komplex, von globaler Natur und oft außerhalb des traditionellen Kompetenzbereiches der Umweltpolitik liegen, lässt sich eine Lösung ohne eine Kapazitätsanalyse und capacity-building nicht vorstellen (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 314).

3. Erfordernisse persistenter Probleme

„Strategien sind planmäßiges Handeln im Sinne langfristiger Zweck-Mittel-Entwürfe, was Modifikationen als Folge von Lernprozessen und situativem Wandel einschließt.“ (JÄNICKE 1996: 18) Der Zweck der Umweltpolitischen Strategien kann als eine tatsächliche Verbesserung der Umweltbedingungen (Emissionsreduktion) und als einen Prozess des policy-learnings verstanden werden, woraus sich erweiterte umweltpolitische Kapazitäten ableiten lassen (Schaffung umweltpolitischer Institutionen) (vgl. JÄNICKE 1996: 13). „Die Evaluation der tatsächlich eingetretenen Verbesserung kann wiederum unter ökonomischen (Effizienz) wie ökologischen (Effektivität) oder distributiven (Verteilungsgerechtigkeit) erfolgen.“ (JÄNICKE 1996: 13) Die Mittel sind ein oder mehrere Instrumente, die durch regulative oder destributive Wirkungen ein System in Richtung dieser Verbesserung leiten soll. Diese Wirkungen müssen unter dem Aspekt der policy-learning Theorie evaluiert werden, um die Folgen der Einflussnahme möglichst genau abschätzen zu können.

Bisherige Strategien, wie die der Ökologischen Modernisierung versuchen mithilfe von additiven Techniken und neuen Verfahren, eine Effizienzsteigerung in verschiedenen Bereichen ressourcenintensiver Nutzung (insbesondere im Verkehrswesen, der Bauindustrie, der Landwirtschaft und der Schwerindustrie) zu erreichen (vgl. JÄNICKE 2000: 282,283). Die daraus gewonnenen Kapazitäten können aber leicht zunichte gemacht werden, da ein stetes Ausweiten der ressourcenintensiven Bereiche (Wirtschaftswachstum) die Einspareffekte kompensiert, wie es in der Vergangenheit schon mehrfach beobachtet wurde (vgl. JÄNICKE 2000: 293,294). Eine wirkliche Verbesserung der Umweltbedingungen kann nur jenseits einer technokratischen (end of pipe) Lösung erfolgen, die sich im eigentlichen Sinn nur mit den Symptomen einer Umweltbelastung beschäftigt. Langfristig wird eine Änderung des gesamten Systems der umweltintensiven Bereiche von Nöten sein, welche eine strukturelle Änderung der Handlungsbedingungen der Verursacher nach sich zieht. Martin Jänicke nennt dies die Ökologische Strukturreform, welche neben technokratisch-effizienzorientierten Lösungsansätzen die Änderung von vorhandenen kulturellen Strukturen und Lebensstilen zur Folge haben muss (vgl. JÄNICKE 2000: 294). Diese Eingriffe können nur gegen große Widerstände von Seiten der Verursacher vorgenommen werden, da die meisten Verursacher ein stetiges, wirtschaftliches Wachstum oder einen umweltintensiven Lebensstil zu ihren Hauptprämissen gemacht haben (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 299,300).

Persistente Umweltprobleme sind meist hochgradig komplex, so dass sie vorhandene Wissenskapazitäten überfordern können. Des Weiteren erschwert sich ein Schließen dieser Wissenslücken durch den langsamen Eintrag relevanter Schädigungen und die indirekte Beteiligung verursachender Akteure (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 299). Global aktive Umweltprobleme, die grenzüberschreitend verschiedene politisch-administrative Systeme (Staaten) beeinflussen, setzen eine grenzübergreifende Koordination und Kooperation im Umweltschutz voraus, welche sich durch die Vielzahl an Akteuren und ihren Interessen deutlich kompliziert. Die Kommunikation und politische Koordination im internationalen Mehrebenensystem ist daher unerlässlich (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 300).

Angesichts des deutlich erhöhten Schwierigkeitsgrades dieser Problemstellungen ist es notwendig, strategische Mittel zu finden, welche die Handlungskapazitäten der Träger von Umweltbelangen (insbesondere die des Staates in der Rolle als Vorreiter (siehe Kapitel 2.1.)) erweitern und so einer Handlungsunfähigkeit vorbeugen.

4. Ziel- und ergebnisorientierte Steuerung

Seit dem Gipfeltreffen in Rio de Janeiro in 1992 existiert ein Konzept, welches ermöglichen soll, die Schwierigkeiten der Umweltprobleme zu senken. Die Agenda 21 mit ihrer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung bietet der Umweltpolitik mehrere Steuerungsformen, die zusammen aber auch einzeln, verschiedene Problemstrukturen erfassen und bewältigen sollen. Dies beinhaltet eine langfristige Mehrebenensteuerung aufbauend auf Zielorientiertheit, Integration von Umweltpolitik in Verursacherinteressen, Kooperation auf allen politischen Ebenen mit den Akteuren und eine breite Partizipation aller Interessensgemeinschaften (inklusive der Verursacher). Im Folgenden soll darauf näher eingegangen werden.

4.1. Möglichkeiten neuer Steuerungsansätze in der Umweltpolitik

In Anbetracht der schwierigen Möglichkeiten der Implementation von Umweltpolitik gehen die allgemeinen Überlegungen in die Richtung, wie man die Handlungsfähigkeit des Staates, als stärkster Akteur in der Umweltpolitik, erweitern kann. Die begrenzte Menge an Ressourcen (aus Steuergeldern) und die steigenden Ansprüche im Wandel zu einer politischen Mehrebenensteuerung lassen die Staatsentlastung im Sinne einer Überantwortung von Steuerungsaufgaben (auf gesellschaftliche Akteure) sinnvoll erscheinen, da hieraus Kapazitäten freigesetzt und umverteilt werden können (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 301,302). Dieser Ansatz wird in der Literatur als „Governancekonzept“ oder „Environmental Governance“ diskutiert, in welchem veränderte Strukturen der Akteurskonstellationen^[4] neue Wege eröffnen, kooperativ und auf freiwilliger Basis Seitens der Verursacher kapazitätsschonende Formen des Regierens zu schaffen (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 303). Damit soll eine Umweltverantwortung direkt in die Verursacherstrukturen integriert werden, welche durch (auf den Verursacher) spezialisierte Verwaltungen, einer konsensualen Willensbildung zuträglich sein können. Widerstände gegen geplante Maßnahmen werden dadurch reduziert und eine Verhandlung außerhalb hierarchischer Strukturen wirkt zusätzlich „kapazitätsschonend“. Voraussetzung aller Formen des kooperativen Regierens ist die Koordination und Evaluation aller Verhandlungslösungen durch eine höhere staatliche Instanz, die eine effiziente Umweltnutzung und den fortschreitenden Prozess einer Problemlösung garantiert (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 335, 337). Durch einen geregelten Informationsaustausch auf allen Politikebenen und einen Ersatz politischer Restriktionen durch „weiche“ Regierungsformen, die eine flexible Problem- oder Verursacherbezogene Regulation zulassen, können Innovationen ausgelöst werden. Diese können so genannte Politikdiffusionen auslösen, welche in anderen Ländern nachahmende Effekte auslösen können^[5] (vgl. JÄNICKE 2000: 289).

Im Zuge der geforderten Umverteilung staatlicher Handlungskapazitäten in andere Politik- und Gesellschaftsbereiche wird die Frage der Beteiligung verschiedener Akteure an Relevanz gewinnen. Die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung fordert eine breite Partizipation aller beteiligten Interessengruppen einer Problemstruktur. „(Es) […] kann durch die Beteiligung von Verursachern, Kommunen oder Umweltschutzorganisationen vor allem bei der Umsetzung von Zielvorgaben auf dezentrales und „problemnahes“ Wissen, Sachverstand und Betroffenheit gesetzt werden.“ (JÖRGENS 1997: 193; In Klammern befindlicher Text wurde vom Autor dieser Arbeit aus stilistischen Gründen eingefügt.). Die Nähe zur Problemstruktur erhöht die Wirksamkeit einer Lösung, welche mit der „Betroffenenbeteiligung“ und einem erzielten Konsens die politische Legitimation darstellen können (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 312).

Die Beteiligung der breiten Masse von Akteuren an Problemlösungsprozessen bedarf einiger wichtiger Voraussetzungen und stellt somit einige wichtige neue Fragen in den Raum. Da eine willkürliche Beteiligung irgendwelcher „Betroffenen“ leicht die Kapazitäten einer jeden Arbeitsgruppe erschöpfen kann (Beispiel: räumliche- oder finanzielle Kapazitäten), müssen Mittel und Wege gefunden werden, eine gezielte und effiziente Auswahl zu treffen. Diese Auswahl wird in Zukunft dem Staat zukommen, was eine sorgfältige Planung und Bewertung dieser einschließt (vgl. JÄNICKE JÖRGENS 2004: 335,336; vgl. JÖRGENS 1997: 193).

4.2. Problembezogenes Handeln

In der großen Bandbreite Umweltpolitischer Einflussfaktoren und den komplexen Gefügen globaler Probleme erscheint es unabdingbar, klare Ziele eventuell in Form von Leitkonzepten zu formulieren. Die ziel- und ergebnisorientierte Steuerung erfüllt einige wichtige Rahmenbedingungen, die für die Lösung anhaltender Umweltprobleme als relevant erscheinen. In der Diskussion um die Entlastung des Staates scheint es sehr wichtig, eine effiziente Umweltpolitik zu betreiben, die die vorhandenen Kapazitäten schont.

„Was getan werden sollte, ist die eine Frage (nach der Effektivität), wie es getan werden sollte, die andere (nach der Effizienz)“ (Zimmermann 1997: 430). Die wertenden Maßstäbe, mit denen die Fragen beantwortet werden, müssen je nach Problemstruktur angepasst werden. Es ist sicherzustellen, dass Instrumente einer Planung nach Nutzen / Kosten oder Kosten / Wirksamkeit untersucht und bewertet werden (vgl. Zimmermann 1997: 430) Solch eine Bewertung der Effektivität kann aber nur durchgeführt werden, wenn ein klares Ziel formuliert, in einem bestimmten Zeitverlauf betrachtet und schließlich bewertet wird. Somit sind die Zielfindung, die Fristsetzung und die Ergebniskontrolle die wichtigsten Merkmale ziel- und ergebnisorientierter Strategien (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 312). Ansonsten können diese Strategien ganz unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Sie können einen breiten, partizipativen Charakter haben und zum Beispiel einen großen Transfer von Wissen in Gang setzen. Es gibt sie aber auch in Gesetzen oder präzisen technischen Vorgaben. Diese vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind die großen Stärken, welche jedoch erst zum Tragen kommen, wenn der effiziente Einsatz für ein bestimmtes Problem im Vorfeld geklärt wurde (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004:313).

Ausgehend von einem Problem muss erst der aktuelle Zustand festgestellt und gewertet werden. Daraus lassen sich Handlungsvorschläge ableiten, die den Einsatz bestimmter Instrumente beinhalten, um letztlich einen neuen (besseren) Zustand zu erreichen. Wird in der Anfangsphase der Zielbildung bereits partizipativ gearbeitet, können Widerstände während des Umsetzungsprozesses weitgehend minimiert werden. Dies setzt natürlich die Konsensbereitschaft und kooperative Verhandlungen voraus, in welchen die Kommunikation gewährleistet werden muss. Diese hohen Ansprüche können durch ein professionelles Management und gute institutionelle Handlungskapazitäten gewährleistet werden. Mit möglichst konkreten, langfristigen Zusagen des Staates, zum Beispiel im Hinblick auf Forschung und Entwicklung, sowie Investitionen, werden Kompromisse für die Verursacher kalkulierbar und fördern eine flexible Anpassung der Unternehmen an geforderte Strukturveränderungen (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 312,313).

Problemlagen, die in den tiefen Strukturen der Verursacherinteressen verankert sind, bedürfen einer konkreten Abschätzung der Handlungskapazitäten. Das Ziel muss dahingehend untersucht werden, ob und unter welchen Umständen eine Anpassung überhaupt möglich ist. Sind die Kapazitäten zu niedrig, muss versucht werden, eine Steigerung dieser herbeizuführen. Kann auch dies nicht erfolgreich abgeschlossen werden, ist eine Konzentration der vorhandenen Handlungskapazitäten auf prioritäre Ziele, die besonderer Anstrengung bedürfen eine Erfolg versprechende Vorgehensweise (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS 2004: 314,315).

5. Abschließende Bemerkungen

Um eine Lösung persistenter Umweltprobleme zu erreichen bedarf es einer Reihe von strukturellen Änderungen in den Vorgehensweisen umweltbelastender Akteure. Diese Eingriffe sind oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da sie im Gegensatz zu deren Interessen stehen. Die moderne Umweltpolitik bedient sich daher neuer Deutungs- und Beurteilungsmuster, welche die konkrete Rolle der Akteure aufzeigt und so eine strategisch geplante Änderung der Zustände fördert. Insbesondere die Rolle der Verursacher wird anders angewendet, als in der Umweltpolitik vergangener Jahre. Sie sollen neuerdings durch kooperative Beteiligung an Entscheidungsprozessen in die Lösungsfindung eingebunden werden. Dies erhöht die Aussicht auf eine erfolgreiche Umweltpolitik, stellt aber gleichzeitig neue Anforderungen an Kommunukationsfähigkeit und Verhandlungsgeschick des Staates. Diese erweiterten Aufgaben erfordern eine effiziente Anwendung aller Handlungskapazitäten. Dies setzt eine gezielte Planung voraus, welche Erfolge messbar macht. Die ziel- und ergebnisorientierte Steuerung setzt hier an und versucht mit der Konzentration auf einzelne, prioritäre Problemstrukturen, besonders schwerwiegende Interessenskonflikte auszuräumen. Die dabei entstehenden Widerstände können oft nur mit einem hohen Maß an Handlungskapazitäten überwunden werden. Zielorientierung, Koordination und Partizipation setzen neue staatliche Kapazitäten frei, haben aber auch eigene Erfordernisse, deren Nichtbeachtung einen Erfolg unmöglich macht. Die große Stärke der ziel- und ergebnisorientierten Steuerung ist die breite Anwendungsmöglichkeit, welche sie für die Lösung einer Vielzahl unterschiedlicher Probleme qualifiziert.

Fragen, die sich bei der Betrachtung dieser Strategie stellen sind noch zahlreich gegeben. Insbesondere die Wertungen von Instrumenten nach Effizienz und Effektivität, welche wichtige Voraussetzungen sind sollten näher betrachtet werden. Wer setzt die Maßstäbe für die Bewertungen fest und welche Bedingungen sind dafür relevant? Welche Effekte lassen sich erzielen, wenn man andere, bekannte Bewertungsmaßstäbe, wie zum Beispiel Transparenz oder Distribution mit in die Bewertung eingehen lässt? Lässt sich ein übergreifendes Bewertungsmuster erstellen oder hemmen sich die Maßstäbe gegenseitig?

Diese Fragen lassen noch viel Raum für zukünftige Forschungen und Experimente. Aber jede Frage wirft bekanntermaßen neue Ideen auf, die neue Kapazitäten erzeugen und einen Schritt in eine sauberere Umwelt ermöglichen.

Literaturverzeichnis

Jänicke, Martin 1996: Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik, in: Umweltpolitik der Industrieländer: Entwicklung, Bilanz, Erfolgsbedingungen, Berlin: Edition Sigma

Jänicke, Martin 2000: Ökologische Modernisierung als Innovation und Diffusion in Politik und Technik: Möglichkeiten und Grenzen eines Konzepts, in: Zeitschrift für angewandte Umweltforschung, Jahrgang 13, Heft 3/4

Jänicke, Martin / Jörgens, Helge 2004: Neue Steuerungskonzepte in der Umweltpolitik, in: Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht, Jahrgang 27, Heft 3

Jörgens, Helge 1997: Strategische Umweltplanung und umweltpolitisches Staatsversagen, in: Mez, Lutz / Weidner, Helmut (Hg.) 1997: Umweltpolitik und Staatsversagen. Perspektiven und Grenzen der Umweltpolitikanalyse, Berlin: Edition Sigma

Müller, Edda 1997: Umweltpolitik und Medien, in: Mez, Lutz / Weidner, Helmut (Hg.) 1997: Umweltpolitik und Staatsversagen. Perspektiven und Grenzen der Umweltpolitikanalyse, Berlin: Edition Sigma

Zimmermann, Klaus W. 1997: Umweltpolitik, Effektivität und Effizienz, in: Mez, Lutz / Weidner, Helmut (Hg.) 1997: Umweltpolitik und Staatsversagen. Perspektiven und Grenzen der Umweltpolitikanalyse, Berlin: Edition Sigma

[...]

^[1] Der Staat ist eine formale Institution. Insbesondere das Umweltbundesamt mit seinen Kompetenzen zur regulativen Steuerung übt einen großen Einfluss aus.

^[2] Informale Organisationen in denen sich verschiedene individuell agierende Akteure koalieren.

^[3] Einflussnahme über die gezielte Nachfrage umweltverträglicher Güter bzw. eine negative Konsumentscheidung umweltschädlicher Güter bei den Produzenten

^[4] In den letzten 30 Jahren der Umweltpolitik in Deutschland hat sich die Rolle des Staates als Kontrahent der Industrie geändert. Umweltverbände und Medien haben eine wichtige Rolle als Akteur erreicht. Das Zusammenspiel dieser Akteure meint hier veränderte Strukturen. (vgl. JÄNICKE / JÖRGENS: 2004: 301,302)

^[5] Die Diffusion von umweltpolitisch relevanten Maßnahmen ist zum Beispiel betrachtet worden, als die rot-grüne Bundesregierung die Regelung zur Kohlendioxidsteuer in Deutschland eingeführt hat (vgl. JÄNICKE 2000: 289).