Die Entwicklung der Pressefreiheit in Frankreich


Hausarbeit (Hauptseminar), 2004
21 Seiten, Note: 1,3

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Inhalt

1. Einleitung: Presse und Pressefreiheit

2. Kleine Geschichte der Zensur (1479 – 1944)

3. Die Entwicklung der Presse nach 1944

4. Gegenwärtige Zensur

5. Zusammenfassung

Quellen

1. Presse und Pressefreiheit

Mediendemokratie, Informationszeitalter und Wissensgesellschaft sind in den letzten Jahren zu geflügelten Worten der öffentlichen Debatte geworden. Schon 1976 schrieb man vor den Bundestagswahlen dem Fernsehen wahlentscheidenden Ein­fluss zu. Dem entgegnet Lutz Ebering, Professor für Medienforschung an der FU Berlin: „Journalisten und Politiker haben in der Regel ein völlig über­zogenes Wirkungsverständnis von den Medien,” und: „Leser sind keine leere Gefäße, in die man etwas hineinfüllt.“[1]

Nichtsdestotrotz nimmt die Bedeutung der Medien, von Wissen, Information und Unterhaltung zu, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich. Dies zeigt sich an der Entwicklung der Journalistik zu den Kommunikations- und Medienwissenschaften, vor allem aber daran, dass der überwiegende Teil unserer Erfahrung in Westeuropa heute medial vermittelt, sekun­därer Art ist. Die Presse wird vielfach als „unentbehrlich für die moder­ne Demokratie” bezeichnet, freilich im idealistischen Sinne der Plura­lität. Ebenfalls aber ist es erst die nationale Presse, die – wie auch das Schul­sys­tem - eine nationale Gesellschaft konstituiert. Aus diesem Gewicht erschließt sich die Motivation für eine Untersuchung der historischen Ent­wicklung und der aktuellen Rahmenbedingungen der Massenkommunikations­mittel, das heißt insbesondere der Presse, wie sie in dieser Arbeit vorgenommen werden soll.

Wovon ist hier eigentlich die Rede? Was ist „Presse”? Einen präzisen, entwicklungsoffenen Pressebegriff, der nicht nur Zeitungen und Zeitschriften umfasst, mußte die Rechtssprechung entwickeln. Im allgemeinen werden fünf Merkmale angeführt[2]. Presseerzeugnisse:

a) sind geeignet zur Vervielfältigung;
b) sind bestimmt zur Verbreitung;
c) erscheinen nicht unbedingt regelmäßig;
d) bedürfen eines geistigen Sinngehalts;
e) unterliegen keinen inhaltlichen Anforderungen.

So begreift der Jurist als Presse nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch Flugblätter, Schallplatten, Video- und Tonbänder, CD und DVD, Radio- und Fernsehsendungen sowie das Internet.

Einigkeit herrscht allerdings nicht in Fragen der Pressefreiheit. Deren Ver­ständnis kennt zwei Tendenzen: Die liberale Grundrechtstheorie meint mit Pressefreiheit das individuelle Grundrecht als Schutzraum vor dem Staat. Die alternative Argumentation versteht unter Pressefreiheit ein inpersonales Grund­­recht, eine Institutsgarantie, derzufolge der Staat unabhängig von einer persönlichen Klage die Freiheit und Vielfalt der Presse aktiv zu bewahren habe.[3]

Die gesellschaftstheoretischen Funktionen der Massen-Kommunikations-Mittel, etwa die Herstellung öffentlicher Meinung und die Artikulation von Kritik, Sozialisation und Unterhaltung, sind ein zentraler Aspekt moderner Demokratie. Aus dieser Situation heraus entwickelte sich in Frankreich im 20. Jahrhundert eine Diskussion über Normativität und Qualität journalistischer Arbeiten, die das Problem­­­­­­­­­­­bewusstsein für die berufliche Aufgabe schärfte. Das 1918 gegründete Syndicat National des Journalistes (SNJ) formulierte in einer 1971 in München verabschiedeten déontologie eine persönlich-individuelle Verant­wortungs­ethik der Journalisten. Dort heißt es: „La responsabilité des journalistes vis-à-vis du public prime toute autre responsabilité, en parti­culier à l’égard de leurs employeurs et des pouvoirs publics.“[4] Inwieweit dies im Alltag umgesetzt wird bzw. werden kann, steht freilich auf einem anderen Blatt. Ich will daher in dieser Arbeit auch versuchen, jene äußeren und sozialen Zwänge durch die französische Geschichte hinweg zu verfolgen, die die Pressefreiheit des Einzelnen und der Gesellschaft einschränk(t)en. Dabei konzentriere ich mich auf die presse écrite, die, anders als Radio oder Fernsehen, zu den (technisch) am einfachsten zugänglichen und dezent reglemen­tierten Medien gehört. Sie birgt also das größte demokratische Potential, im Sinne einer aktiven Beteiligung und Gestaltung der Gesellschaft durch breite Schichten der Bevölkerung. Zweitens stellt die presse écrite, neben Radio und Fernsehen, das gebräuchlichste Mittel zur Informationsverbreitung dar und erfährt also mehr soziales Vertrauen als ebenfalls einfach zu reproduzierende Flugblätter oder CDs – „schwarz auf weiß gedruckt” ist Synonym für Wahrheit.

2. Kleine Geschichte der Zensur (1479 – 1944)

Die Geschichte des modernen Buchdrucks beginnt um 1440 mit der Einrichtung der ersten Druckerei mit beweglichen Lettern durch Johannes Gutenberg. Damit war die technische Grundlage für die leichte Vervielfältigung und extensive Verbreitung von Schriften gelegt. Bis die Technik dazu auch tatsächlich genutzt werden konnte, vergingen allerdings noch einige Jahrzehnte. In Frank­reich werden die ersten Druckereien an Universitäten eingerichtet, so 1470 an der Sorbonne in Paris, 1473 in Lyon und 1476 in Toulouse[5], wo weltliche und klerikale Macht zusammen arbeiteten.[6] Um 1530 stammten 90 Prozent der in Frankreich produzierten Bücher aus den Städten Paris und Lyon, letztere ein Zentrum des Humanismus. Es wurden vor allem antike und humanistische Texte gedruckt. Diese Anstrengungen sind nun auch im Lichte des Verhältnisses von welt­licher und geistlicher Macht zu betrachten, wurde der Druck doch zur faktischen Anfechtung des klerikalen Medienmonopols dieser Zeit, das in der Predigt gründete! Daher vergab Papst Sixtus IV bereits 1479 an die Universität Köln ein Recht auf Zensur, das sich gegen häretische Schriften richten sollte.[7] Die päpstliche Bulle „Inter multiplices” verfügte 1487 die Vorzensur für die gesamte Kirche. Und 1544 schließlich erteilte sich mit dem catalogue der Sorbonne auch eine französische Institution das Recht auf Zensur. Dies verhinderte allerdings nicht, dass im Zuge der Reformation im 16. Jahrhundert Flugblätter einen stärker politischen Charakter annahmen.

Um 1609 tauchten mit der deutschsprachigen Relation[8] in Strasbourg und in Augs­burg die ersten feuilles volantes, die ersten Gazettes - nouvelles sans frontières – auf und ergänzten die Predigt sowie fahrendes Volk als Kommu­ni­kations­mittel der großteils analphabetischen Bevölkerung. Die Flugschriften waren ein weiteres Medium, das nicht immer gedruckt, sondern auch hand­geschrieben wurde. Die Institutionalisierung eines neuen Mediums verschafft nicht nur Prestige, sondern erlaubt auch dessen Kontrolle. So erhielt 1631 ein gewisser Rénaudot für La Gazette vom König das Privileg, eine Zeitung - Nachrichten in chronologischer Ordnung - zu produzieren, unterstützt und überwacht von Richelieu. Das erste französische Periodikum „possède dès le début un caractère officiel.”[9] Der Kardinal verband mit dieser Offerte nicht nur Protektion und Rechtssicherheit, sondern auch einen nicht unerheblichen finanziellen Rückhalt. Die Gazette war das erste Periodikum in Frankreich und bildete also ein Monopol „pour célébrer le pouvoir”[10]. Massenmedien waren Bücher und Flugschriften allerdings noch nicht. Das selbe gilt für die Zeitschriften, die im 17. Jahrhundert gegründet wurden: das Journal des Savants (1665) und der Mercure (1672) – letztere war seit 1724, als Mercure de France die offizielle Publikation in Frankreich. Anfang des 18. Jahrhunderts lag die Auflage der presse écrite bei einigen Tausend, stieg bis 1789 auf 400.000 an und schnellte in den Jahren der 1. Republik 1792/93 auf zwei oder drei Millionen.[11]

Unter dem Ancien Régime „était-il interdit de parler de politique intérieure.”[12] Gegen solche Ambitionen des Staates auf Zensur stellte sich John Milton in England bereits 1640 mit der ersten großen, öffentlichen Verteidigung der Pressefreiheit. In seiner Rede „Aeropagitica” argumentiert er: Zensur widerspricht der Toleranz und dem individuellen Naturrecht. Zudem sei die Wahrheitsfindung ein kollektiver, kumulativer Prozess. Dass dies in der britischen Gesellschaft Anklang fand, wird 1689 nach der Glorious Revolu­tion in der Bill of Rights ersichtlich, wo die „freedom of speech and debates” festgeschrieben wird. England wurde so zu Beginn der Querelle des Anciens et des Modernes in Europa (1687/88) - als Charles Perrault mit seiner anthro­pozentrischen Ästhetik die Autonomie des menschlichen Geistes gegen die zeit­lose, klassizistische Ästhetik der dogmatischen Regelpoetik behauptete und sich in der Auseinandersetzung ein neues geschichtliches Selbstverständnis ent­­wickelte - zum „Mutterland der Pressefreiheit”[13]. Das bedeutete allerdings nicht, dass der Staat nicht weiterhin versuchte, die unabhängige Presse bremsen – die Monarchie belastete die Presse mit überdurchschnittlicher Besteuerung.

Im 18. Jahrhundert „la presse devient un moyen important du mouvement instruc­teur et emancipateur de la bourgeoisie”, und dementsprechend „la liberté de la presse est liée avec les revendications de participation politique”[14]. 1777 erschien mit dem Journal de Paris die erste Tageszeitung in Frankreich (in England 1702), der Prototyp der öffentlichen Kommunikation.[15] Erst der Kampf um die Pressefreiheit selbst schuf das allgemeine Bewusstsein einer öffentlichen Meinung und war im 19. Jahrhundert dann ein starker Antrieb des Zeitungswesens.[16] Die Französische Revolution war mit ihrem Triumph über den Absolutismus auch ein Triumph der Pressefreiheit: c’est la fin du monopole du prince sur la parole.[17] Die Erklärung der Allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte am 26. August 1789 machte dies in den Artikeln 10 und 11 wie folgt explizit: „Nul ne doit être inquiété pour ses opinions.” und „La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l’homme: tout citoyen peut donc parler, écrire, imprimer librement, sauf à répondre à l’abus de cette liberté dans les cas déterminés par la loi.”[18] Damit ist die Pressefreiheit in Frankreich begründet und wurde in den dispositions fondamentales der Verfassung von 1791 wie folgt fixiert: „La liberté à tout homme de parler, d’écrire, d’imprimer et publier ses pensées, sans que les écrits puissent être soumis à aucune censure ni inspection avant leur publication [...]”. Aber „[l]a Terreur (1793-1794) mit bientôt un terme à la floraison des journaux, sans qu’aucune interdiction fût jamais véritablement proclamée.”[19] Die Pressefreiheit galt praktisch also nicht für die Gegner der Revolution und hielt auch dem Napoleonischen Empire nicht stand: die Presse, 1799 wurden in Paris 70 Zeitungen herausgegeben[20], wurde mittels der „autori­sation préalable et obligation d’imprimer les journaux sur du papier timbré”[21] politisch kontrolliert und vom Amtsblatt Le Moniteur dominiert. Außerdem hatten Zeitungen den Zensor, vérificateur genannt, selbst zu bezahlen[22] – eine sicher nicht unerhebliche finanzielle Hürde. 1814 existierten von den ehemals 70 Zeitungen noch vier. „Supprimer, concentrer, censurer, s’autoglorifier, ainsi peut-on résumer la démarche de Napoléon à l’égard des journaux.”[23]

Auch die 1815 wieder hergestellte Bourbonenherrschaft stand der Presse nicht gewogener gegenüber; die Charte de la Restauration verfügte eine Vorzensur. Justizminister Chantelauze brachte in einem Bericht an den König das tiefe Misstrauen der Monarchie gegen die Presse zu Papier: „À toutes les époques, en effet, la presse périodique n’a été, et il est dans sa nature de n’être qu’un instrument de désordre et de sédition.”[24] Als Karl X. am 26. Juli 1830 Ordonnanzen erließ, um sich der in Neuwahlen erstarkten Opposition zu entledigen[25], die unter anderem die Pressefreiheit beschneiden (prémière ordonnance), kommt es zur Revolution! Eine wichtige Rolle spielte dabei ein offener Brief, der in der Pariser Presse veröffentlicht wurde: „Le regime légal est interrompu; celui de la force est commencé. [...] L’obéissance cesse d’être un devoir.”[26] Nach drei Tagen Barrikadenkampfes in den Straßen, den trois glorieuses, waren mit Karl X. auch die Bourbonen gestürzt.[27] Dieses Beispiel vor Augen, schaffte die Julimonarchie (1830-48) unter dem Bürgerkönig Louis Philippe die Vorzensur ab. Sie verzichtete allerdings nicht auf die justizielle Sanktionierung, besonders der republikanischen Presse.[28] In dieser Zeit, 1835, gründete Charles Havas die weltweit erste Presseagentur, die Agence Havas, und Girardin’s politisches Journal La Presse wurde mit 20.000 Lesern zum Massenblatt.

Schon in den 1830ern war die presse d’opinion, die den französischen Journalis­mus prägen sollte[29] und mehr auf die Meinungs- als auf die Informationsfreiheit bedacht war, zu erkennen[30]: in den Blättern National und Le Constitutionnel standen sich die beiden politischen Lager der Zeit, die Partei der Bewegung und die Partei der Ordnung, gegenüber[31]. Dem Streit bereitete die regierende Ordnungspartei im September 1835 mit dem Verbot 30 republikanischer Presseorgane ein Ende, und stabilisierte so die politische Lage im Lande.[32] Mit der frühsozialistischen Arbeiterbewegung etablierte sich in den 1840ern aber eine neue publizistische Diskussionskultur – das sind die Spuren der politischen Mobilisierung während der Julirevolution.

Die Entwicklung des Hochdruckrotationsdrucks für Zeitungen im Jahre 1846 ermöglichte einen weiteren Qualitätssprung in der Massenkommunikation: die Auf­lagen steigen, die Zeitungen werden billiger.[33] In Paris erhöhte sich die Auf­lage der Tageszeitungen zwischen 1846 und 1870 von 145.000 auf 1.070.000, und in der Provinz (1850-70) von 60.000 auf 350.000 Exemplare.[34] Mit der Industrialisierung der Zeitungsproduktion aber, die dem Verleger ein höheres Startkapital abverlangt, etablierten sich zwei Märkte: der für Anzeigenkunden und der für Leser. Die daraus erwachsende, vielschichtige Problematik wirt­schaftlicher Abhängigkeit, publizistischer Prioritätensetzung, verlegerischer Funktionalität und philosophischer Essenz fasst eine These zusammen, die Karl Bücher[35] Anfang des 20. Jahrhunderts aufstellte: erst der redaktionell ver­fasste Text macht die Anzeigen lesenswert.[36] Dass Magazine - diesbezüglich ist Frankreich noch heute Platz eins der Welt - bis zu 70 Prozent ihres Budgets aus Anzeigen requirieren, mag die Bedeutung des Anzeigenmarktes illustrieren.

Die politische Entwicklung hatte indes 1848 den Bürgerkönig und 1870 Napoléon III hinweg gefegt; die dritte Republik war, wenn auch brüchig, Realität. Nach einem Jahrzehnt der Richtungskämpfe beginnt 1879 die „Republik der Republikaner”.[37] Dafür steht nicht nur Präsident Jules Grévy, sondern auch die neue Nationalhymne, die Marseillaise, und der neue Nationalfeiertag, der 14. Juli. Erst in dieser Zeit, da die staatliche Ordnung nach den Aufständen um 1870/71 gesichert war und die Presse mit „140 quotidiens et hebdomadaires”[38] eine wichtige Rolle in der Gesellschaft eingenommen hatte, formulierte die Regierung Jules Ferry im Juli 1881 die Rechtsgarantie der Pressefreiheit, sprich: die Unabhängigkeit der Presse von der jeweiligen Regierung. Zuvor hatte, gemäß der loi du 27 juillet 1849, jeder Präfekt den öffentlichen Verkauf einer Zeitung untersagen können.[39]

Industrialisierung und Rechtsgarantie aber waren Voraussetzungen für die Massenkommunikation via Presse. Von Bedeutung war auch, dass die Presse von den „enormes charges fiscales imposées par les gouvernements”[40] befreit wurde. Die Zeit zwischen 1881 und 1914 wird im nachhinein als die Goldenen Jahre bezeichnet. Ersichtlich wird dies auch aus der Ratio der Zeitungsexemplare: 1870 kamen 37 Exemplare auf 1.000 Einwohner, 1914 waren es immerhin 244[41]. In diesen Jahren entstand mit der zersplitterten Arbeiterbewegung auch eine mannigfaltige sozialistische, im weitesten Sinne politisch motivierte Presse[42]. Gleichzeitig aber setzte sich auch der wirtschaftliche Konzentrationsprozess des 19. Jahrhunderts fort, der von jenen Publikationen getragen wurde, bei denen „[i]l s’agit moins désormais d’éduquer le peuple, que de le distraire”[43].

Die Dritte Republik, die 1940 der nationalsozialistischen Wehrmacht unterlag, hatte sich durch relative Stabilität ausgezeichnet. 1940 wurden in Paris 80 Tageszeitungen herausgegeben. Klar ist, dass das faschistische Vichy-Régime unter Pétain dem ein Ende setzte: l’information, c’est le monopole d’État.[44] Dieser Doktrin widersetzte sich allerdings eine breite presse clandestine der Résistance, die teilweise wöchentlich (oder noch öfter) herausgegeben wurde. Der Catalogue des périodiques clandestins diffusés en France de 1939-45 von Roux-Fouillet listete 1954 mehr als 1.000 Titel auf[45], darunter die Libération mit 190 Ausgaben[46], L’Humanité[47] und L’Arc[48].

3. Die Entwicklung der Presse nach 1944

De Gaulles Ordonnances d’août 1944 (effektiv in Kraft von 1944-47) waren geprägt von einer „logique de rupture avec la compromission politico-finan­cière de la plupart des titres”[49] und reflektierten das Presseverständnis der Résistance, das von der demokratischen Euphorie nach Jahren der Diktatur und des Krieges[50] noch verstärkt wurde. Sie zielten auf den Schutz der Presse vor politischem und wirtschaftlichem Druck, um die Vielfalt im Meinungsstreit zu wahren. Die Ordonnanzen, „que la presse soit conçu comme un service public et non comme une marchandise”, waren bereits im Untergrund erarbeitet worden:

- indépendance de l’État (transparence de la direction)
- indépendance de l’Économie (transparence des capitaux, interdiction de la concentration)
- indépendance de l’Étrangère (interdiction des fonds étrangères)
- possibilité d’ingérence étatique

Auf wirtschaftlichem Gebiet entwickelte sich dennoch bis in die 1970er ein erneuter Konzentrationsprozess zugunsten der Groupe Hachette-Filipacchi (seit 1963) und des Verlags R. Hersant. Der Konzern Hachette stützt sich ins­be­son­dere auf das seit 1882 bestehende Monopol an den Bahnhöfen, sowie auf eine dominante Stellung im Schulbuch- und Buchklubsektor und die Kontrolle der wichtigsten französischen Zeitungsvertriebsgesellschaften.[51] Da es sich bei Hachette um einen der größten Mischkonzerne der Welt handelt – er produziert beispielsweise auch Waffentechnik – hatte die Zeitungskrise der 1990er weniger Auswirkungen als bei Hersant. Der Verlag Hersant kontrollierte über Socpresse und andere Tochtergesellschaften ein Drittel der Pariser[52] und ein Drittel der Regionalpresse[53] sowie große Teile der Übersee-Presse[54]. Seit 2002 hielt der Waffenkonzern Groupe industriel Marcel Dassault (GIMD) 30 Prozent von Socpresse, und übernahm im März 2004 weitere 53 Prozent. Verstärkt wird der Konzentrationsdruck – zwei Drittel der Titel von 1945 sind bis heute wieder verschwunden[55] - durch die aktuell sinkende Gesamtauflage vor allem der Tagespresse. Beschränkt sich der Staat im Printbereich auf die Regulierung des Wettbewerbs[56], dann nur weil sich der Rundfunk zum eigentlichen Massenmedium entwickelte. Für die neuen Medien des Rundfunks, Radio und Fernsehen, galten bis in die 1980er andere Spielregeln: nämlich die des Staatsmonopols.[57] Der Rundfunk wurde, besonders von de Gaulle, als „neutrale Stimme der Nation” ausgegeben.

Der Staat als legaler Raum bewahrte sich also, auch in der Fünften Republik, die Möglichkeit eines Eingriffs in die Presselandschaft; außerdem besteht keine Auskunftspflicht der Behörden gegenüber Vertretern der Presse. Dies wurde nicht als Widerspruch zur Pressefreiheit aufgefasst, weil (so die an­erkannte Doktrin): „collectivité” = „gouvernement”. Politischer Druck, der im Geiste der Ordonnances hatte ausgeschlossen werden sollen, erlebte beispiels­weise während der Kolonialkriege in Indochina und Algerien eine Renaissance: Le Monde und L’Express wurden je 22 Mal beschlagnahmt, L’Humanité gar 214 Mal; die Wochenzeitung Charlie Hebdo[58] wurde 1961 und 1970 verboten.

Waren „berechtigte” Eingriffe bis in die 1970er hinein auch offensichtlich politischer Natur, gelten nach „französischem” Verständnis heute nur noch infrastrukturelle Interventionen als legitim – Debatten anfachen, ökonomische Basis des Pluralismus gewährleisten, den Ausdruck kultureller und sonstiger Verschiedenheiten garantieren.[59] An dem veränderten Verständnis hat der Staat wenig Anteil, sondern vielmehr so verschiedene Akteure wie neo-liberale Denkfabriken und die sozialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre. Die französische Gesellschaft synthetisierte die beiden eingangs genannten, wider­streitenden Rechtsauffassungen und begreift die Freiheit der Presse sowohl als individuelles Abwehrgrundrecht als auch als institutionelle Garantie. Letztere soll die persönliche Pressefreiheit des Konsumenten stärken. Somit ist der Staat, wie eingangs ausgeführt, zur Wahrung der Pressefreiheit, etwa in Form einer pluralistischen Presse, verpflichtet! Dieser staatlich garantierte, weil subventionierte Pluralismus hat nicht unbedingt demokratische Qualitäten, sondern könnte sich auch als Stütze „des autorités ménacées”[60] erweisen. Immerhin sind die Subventionen „das Charakteristikum des französischen Pressesystems schlechthin”, womit sich auch die Schwäche des investigativen Journalismus erklären ließe.[61]

Die politische presse d’opinion, Prototyp der französischen Presse war nur „jusqu’à l’orée de la Première Guerre mondiale une ‚denrée de base‘ pour la plupart des lecteurs.”[62] Mit dem Krieg kam es seit 1914 zu einer dekretierten Begrenzung des Umfangs auf zwei bis vier Seiten, und mit der union sacrée zu politischen Kompromittierungen und Spaltungen. Das gab ihr, der einige Tausend Exemplare starken, verglichen mit den vier Millionen Exemplaren der „quatre grands”[63] jedoch recht schwachen Meinungspresse, den Rest. Sie ist heute quasi verschwunden, obwohl der französische Journalismus durch die Französische Revolution von 1789 eher an der Meinungsfreiheit als an „angelsächsischem Nachrichtenjournalismus” orientiert ist bzw. war.[64] Die Boulevardpresse, die in Deutschland (Bild, 5 Mio.) und Großbritannien (The Sun, 4 Mio.) die höchsten Auflagen erreicht, bleibt in Frankreich (France Soir) relativ unbedeutend und verliert gar an Leserschaft; zwischen 1985 und 1997 mehr als 50 Prozent.[65] Dies lässt jedoch nicht darauf schließen, dass mehr Information und weniger Unterhaltung in der Presse zu finden sei. Nicht nur der „Boulevard”, auch die Segmentierung in Sport-, Frauen-, Jugend-, und all die anderen Zeitschriften, bedienen vor allem das vermeintliche Bedürfnis nach Unterhaltung, Erholung und Entspannung. Inwieweit die presse écrite ihre Rolle als „producteur du sens”[66] eingebüßt hat, läßt sich daran ermessen, dass „[l]es hebdomadaires qui ont les plus gros tirages sont les magazines qui présentent les programmes de télévision.”[67] Mit 157 Exemplaren pro 1.000 Einwohner ist die Zeitungspresse im Vergleich zu 1914 (244 Ex.) um gut 35 Prozent gesunken.[68]

Wenn, im 18. und 19. Jahrhundert, der Kampf um die Pressefreiheit das allgemeine Bewußtsein für diese Problematik förderte, so scheint heute mit dem Kampf auch das Bewußtsein fast verschwunden zu sein.

4. Gegenwärtige Zensur

Die große Bedeutung der Pressefreiheit dürfte, in der Nachfolge der Aufklärung, allgemein bekannt sein. Denn nicht erst, seit man (oft dema­go­gisch) von einer Wissensgesellschaft, vom Informationszeitalter spricht, „la production et la propagation de nouvelles connaissances [...] sont devenues une caractéristique essentielle de la culture de notre époque.”[69] Philippe Breton spricht von einer „idéologie de la communication”[70]: was nicht wahr­ge­nom­men wird, ist nicht. Und gerade weil die Pressefreiheit heutzutage in Frankreich nicht als solche angegriffen wird, lohnt sich eine Erörterung ihrer Situation in Frankreich.

Schon in den Artikeln 10 und 11 der Déclaration universelle des Droits de l’Homme findet sich die möglicherweise weitreichende Einschränkung einer Presse, die frei von staatlicher Intervention sei: „imprimer librement, sauf à répondre de l’abus de cette liberté dans les cas déterminés par la loi.” Dieser Passus wurde von Robespierre pointiert kritisiert: „Il n’y a pas de tyran sur la terre qui ne signât cet article avec les restrictions que vous y mettez.”[71] Denn auch Diktaturen, etwa das Vichy-Regime, stützen sich auf Gesetze, haben ihre eigene Legalität, die bestenfalls nach ihrem Sturz revidiert wird. Aber selbst die republikanische Legislative konnte, im 19. Jahrhundert, nach Zensuswahlrecht nur von circa 250.000 Männern gewählt werden – das sind 0,71 Prozent der 35 Millionen zählenden Bevölkerung. Auch heute wird die Mehrheit der Assemblé nationale nur von einer Minderheit ausdrücklich (per Stimmzettel) unterstützt – das ist die „crise de la répresentation politique”[72].

Mit der Industrialisierung, Professionalisierung und Konzentration der Presse – Prozesse, die bereits seit dem 18. Jahrhundert anlaufen - droht das allgemeine Bewußtsein von der Presse als auch eigenes Kommunikationsmittel, zu verschwinden. Die Pressefreiheit als Widerstandsgebot auch gegen den Staat wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich der Vergangenheit zugerechnet. Die gegenwärtige politische Stabilität zeichnet sich durch einen paradoxen Konsens aus, der sich bis weit in neue soziale Bewegungen (Beispiel Attac) fortsetzt: die Bürger haben den Staat mit der Wahrung und Ausgestaltung ihrer Freiheitsrechte beauftragt.[73]

Die formale Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz indes, läßt die kapitalistischen Besitzverhältnisse außer Acht. „[En 1819] les plus pauvres, les plus mécontents de leur sort, ne pouvaient posséder ni éditer leur propre quotidien”[74] – das Verheerende am Informationszeitalter und seiner Ideologie der Kommunikation ist, dass sich in diesem Punkt seit mindestens 185 Jahren nichts verändert hat. Zudem sind auch Verlage Unternehmen, die bekanntermaßen kaum demokratische Entscheidungsfindung kennen, sondern zunehmend einem Konzentrationsprozess unterliegen, der sich auch auf den Arbeitsalltag niederschlägt. Zum Druck der Direktion, dem der Journalist ausgesetzt ist, addiert sich der Druck zweier Märkte, des Lesers und der Anzeigen. Dieser Druck wiegt umso schwerer, als sich der wirtschaftliche Konzentrationsprozess nicht in paternalistischen Direktiven ausdrücken muss, sondern auch die Form abhängiger Eigenverantwortung[75] annehmen kann. Durch die ökonomische Abhängigkeit bzw. Prekarität des Journalisten besteht eine klare Ungleichheit zwischen den Partnern.

Zur besonderen Verfasstheit „der Presse” gehört heute neben der hierarchischen Organisation, die monopolistische Stellung in der Gesellschaft sowohl bei Empfang als auch bei Sendung von Nachrichten. Diese Stellung spiegelt sich beispielsweise im sogenannten product placement, wobei sich die Auftraggeber mittels eines Produktionskostenzuschusses zu einem Umfeldjournalismus verstärkte Werbeeffekte erwarten. Mit „Reisen, Motor, Gesundheit, Sport” sind es gerade die auflagenstärksten Medien, die für product placement „besonders anfällige Bereiche” darstellen[76]. Die Stellung beim Empfang von Informationen aus erster Hand ist die Achilles-Ferse der einzelnen Medien: im pooling werden nur ausgewählte, loyale Journalisten zur Pressekonferenz zugelassen. So verfuhr schon Staatspräsident de Gaulle, so verfahren Ministerien (und Unternehmen) auch heute – in Frankreich, den USA, der BRD und anderswo. Der Général, der die Presse lediglich als seinen Verstärker betrachtete, wusste damit umzugehen: Pressekonferenzen gab er nur selten, durchschnittlich zweimal pro Jahr. De Gaulles Auftritte wurden sechs Wochen zuvor amtlich angekündigt und es war abgesichert, „dass mir [de Gaulle] auch die entsprechenden Fragen gestellt werden.”[77]

In den aktuellen Politik- und Geisteswissenschaften lassen sich drei Gründe ausmachen, warum die Presse „unentbehrlich für die moderne Demokratie” ist[78]:

a) der Glaube an die verführerische Macht, besonders des Fernsehens;
b) die „nécessité [...] d’assurer des débats”;
c) der Glaube an den medialen Transmissionsriemen.

Diese Zuschreibung einer bestimmten Funktion - eben deshalb ist die Presse keine gewöhnliche Ware, die der „unsichtbaren Hand des Marktes” unterstellt wäre, sondern wird speziell reglementiert und subventioniert – ist eine Ein­schränkung. Allein die Praxis des pooling zeigt, wie das Misstrauen gegenüber und die Instrumentalisierung der Presse auch im demokratischen Staat verankert ist.

Ähnlich wie in der Julimonarchie (1830-48) bleiben juristische Schritte gegen die Presse also vorbehalten. Freilich werden Prozesse gegen Zeitungen vor allem mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte begründet – wie im Fall des Canard Enchainé. Das Blatt hatte 1989 Steuerunterlagen von Jacques Calvet, Vorstandsvorsitzender von Peugeot, veröffentlicht und wurde wegen der Verletzung des Berufsgeheimnisses während der Nachforschungen verurteilt[79]. Die Satirezeitung schlussfolgerte pointiert: „si le journal détient les preuves de ce qu’il affirme, mais que ces preuves sont couvertes par le secret, il est alors coupable de violation d’un secret; si le journal ne détient pas les preuves de ce qu’il affirme, il est alors coupable de diffamation.”[80] Allerdings wurde das Urteil vom Europäischen Gerichtshof im Januar 1999 nicht bestätigt. Weiterhin aber beklagte die Organisation RSF in ihrem Jahresbericht 2002 „une série de jugements particulièrements défavorables au libre droit d’informer” und forderte konsequent die Abschaffung des Strafttatbestandes der Diffamierung und Beleidigung, weil dieser bei Journalisten häufig zu einer „autocensure” führe.[81]

Die neueren, bedeutenderen Medien (Radio und Fernsehen) aber – die die Verbreitung überregionaler Nachrichten, die ursprüngliche Aufgabe der presse écrite übernommen haben - sind einem strengeren Reglement unterworfen. „[L’] exemple [de la CNCL[82] ] montre cependant qu’il serait naïf de croire qu’une autorité de régulation peut demeurer imperméable au monde de l’économie des médias qui la courtise, et aux cercles politiques qui la surveillent, car son rôle se situe bien au confluent des enjeux économiques et des intérêts politiques.”[83]

4. Zusammenfassung

Mit der weltweiten Revolte von 1968 vollzog sich in der französischen Gesellschaft ein Paradigmenwechsel: offene, politisch motivierte Zensur, beson­ders im Vorfeld – deren Geschichte sich mit den Beschlagnahmungen von Le Monde und L’Humanité während des Algerienkriegs bis ins 20. Jahrhundert zieht – wird heute kaum mehr als statthaft angesehen. Das heißt jedoch nicht, dass keine Zensur mehr stattfände.

„Der viel zitierte Satz des Publizisten Paul Sethe, wonach ‘Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten‘ ist, gilt längst nicht mehr”[84], denn der Konzen­trationsprozess ist in den vergangenen 40 Jahren weiter fortgeschritten. Dabei sind es nicht nur Privatunternehmen, die auf wirtschaftlichem Gebiet als Akteure auftreten, sondern auch der französische Staat. Subventionen sind ein wesentliches Charakteristikum des französischen Pressewesens. So mag sich auch er­klären, dass der investigative Journalismus nur schwach entwickelt ist.

„[Et] il faut considérer que ces moyens [de communication] sont, par leur na­ture, essentiellement liés à l’industrie et aux investissements de capitaux et qu’ils sont en même temps des vecteurs de savoir et de l’idéologie.”[85] Hier kommt die Rede nun auch darauf, dass die Presse – die eigentlichen Massen­medien Rundfunk und Fernsehen inbegriffen – nicht unbedingt „un instrument de désordre et de sédition”, Träger der menschlichen Emanzipation ist, sondern für den Staat und die herrschende Gesellschaftsordnung durchaus ihre Funktio­nalität besitzt. Die Presse wird vielfach als „unentbehrlich für die moderne Demokratie” bezeichnet, freilich im idealistischen Sinne der Pluralität. Eben­falls aber ist es erst die nationale Presse, die – wie auch das Schulsystem - eine nationale Gesellschaft konstituiert. Sie trägt heute, da Erfahrungen hauptsächlich sekundärer Natur sind, als diskursive Macht zur politischen Sta­bi­lität bei. Dass dies nicht immer ganz freiwillig geschieht, und dass allein die Abschaffung einer Vorzensur noch keine Pressefreiheit garantiert, darauf weisen die Réporters sans frontières immer wieder hin.

Die französische Presse der Gegenwart ist weit entfernt vom Ideal der Libération: sie ist nicht frei in dem Sinne, dass „sie weder von finanziell Mäch­tigen noch vom Staat abhängt.”[86] Informationsmonopole[87] stellen eine Gefahr für die Wahrheitsfindung als kollektiven Prozess dar, von dem schon Milton sprach. Oder wie Bernd Drücke formuliert, sind es „die Massenkommunikations­mittel [, die] – im Gegensatz zu [...] Klein- und Kleinstproduktionen – für die Entwicklung und Verbreitung neuer Ideen ein Hindernis darstellen.”[88] Wenn die Freiheit der Presse von der Bevölkerung nicht aktiv genutzt und verteidigt wird, ist sie verloren.

Quellen

Acrimed (Action-critique-médias)

1 - http://www.acrimed.org/article.php3?id_article=1510

2 - http://www.acrimed.org/article.php3?id_article=1486 (Acacio Calisto)

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[...]


[1] ) zitiert nach Schulz

[2] ) Saur, S. 4

[3] ) Saur, S. 1 f.

[4] ) Syndicat National des Journalistes

[5] ) Schanze, S. 398 ff.

[6] ) Nach Humanité, 26.5.1998: Der Gründer der Sorbonne, 1257, Robert de Sorbon, war Priester und Beichtvater Louis IX. Zu der Zeit lehrten nur Priester, also der Klerus.

[7] ) Schanze, S. 398 ff.

[8] ) Woltersdorff, S. 64

[9] ) Melzer, Piskol, S. 147

[10] ) Bertand, S. 11; wenn auch anders akzentuiert, so doch bestätigt durch Feyel, S.3: „La presse périodique est née en France parce que le pouvoir politique – la monarchie – avait besoin de justifier sa politique.”

[11] ) Bertand, S. 11

[12] ) Feyel, S. 186

[13] ) http://home.ifkw.uni-muenchen.de/~fskw/zp/26-wilke.htm (nicht intakt)

[14] ) Melzer, Piskol, S. 148

[15] ) Schanze, S. 49 ff.

[16] ) Albert

[17] ) Balle, S. 272

[18] ) ebd., S. 272 ff.

[19] ) Charon, S. 259

[20] ) Bertand, S. 87

[21] ) Charon, S. 259

[22] ) Bertand, S. 87

[23] ) ebd.

[24] ) zitiert nach Feyel, S. 74

[25] ) Middell, S. 145

[26] ) zitiert nach Feyel, S. 74

[27] ) Middell, S. 146

[28] ) Im September 1835 wird eine Vorzensur über Zeichnungen und Karikaturen verhängt, nicht aber über die politische Presse. Nach Feyel, S. 74

[29] ) Noch heute stellt das SNJ in seiner Déontologie „la liberté de l’information, du commentaire et de la critique” gleichberechtigt neben einander.

[30] ) Woltersdorff, S. 34

[31] ) Middell, S. 147

[32] ) ebd., S. 152

[33] ) Schanze, S. 398 ff.

[34] ) Feyel, S. 65 f.

[35] ) Bücher lehrte von 1892 bis 1926 als Professor an der Universität Leipzig und gilt als Begründer der Zeitungskunde in Deutschland. Vgl. Kutsch

[36] ) Schanze, S. 50

[37] ) Middell, S. 179

[38] ) Melzer, Piskol, S. 148

[39] ) Feyel, S. 81

[40] ) ebd., S. 4

[41] ) Kuhn, S. 15

[42] ) z.B.: L’Avenir social, La Bataille syndicaliste, Le Cri du Peuple, La Dé-mocratie de l’Ouest, L’Ouvrier des Deux-Mondes, Le Père Peinard, Le Réveil du Nord, La Revue Socialiste, Temps Nouveaux, La Voix du Peuple, La Vie ouvrière

[43] ) Feyel, S. 120

[44] ) Melzer, Piskol, S. 149

[45] ) Bellanger, S. 5

[46] ) ebd., S. 27

[47] ) 15 Ausgaben zwischen 1. Juli und 28. August 1940; ebd., S. 30

[48] ) 20 Ausgaben zwischen Oktober 1940 und Januar 1941; ebd., S. 37

[49] ) L’Humanité, 27.8.94, S. 5

[50] ) „Der Kampf gegen den Faschismus mobilisierte in den meisten europäischen Ländern die Bevölkerung und setzte sie politisch für eine Ausweitung der Demokratie frei: der Weg zu einer zunehmenden Beteiligung der Massen an wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entscheidungsprozessen und zu dem damit verbundenen Abbau von Herrschafts­positionen schien geöffnet zu sein.” Johannes Agnoli: „Transformation der Demokratie”, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main, 1974 (1968), S.7.

[51] ) Woltersdorff, S. 32 f.

[52] ) Le Figaro, L’Express, etc.; acrimed (1)

[53] ) La Voix du Nord, Le Progrès, Le Maine libre, etc.; acrimed (1)

[54] ) Woltersdorff, S. 43

[55] ) ebd., S. 41

[56] ) Bourgeois, S. 424

[57] ) Hoyer, S. 169

[58] ) damals Hara Kiri Hebdo; Woltersdorff, S. 41

[59] ) Charon, S. 322

[60] ) Bertand, S. 82

[61] ) Machill, S. 273

[62] ) Charon, S. 276

[63] ) Nach Feyel, S. 136: Le Petit Parisien, Le Petit Journal, Le Journal, Le Matin

[64] ) Woltersdorff, S. 33 f.

[65] ) ebd., S. 53; die verkaufte Auflage der France Soir belief sich 1996 auf 170.000, das Boulevard-Konkurrenzblatt Le Parisien verkaufte 458.000 Exemplare; Bourgeois, 426

[66] ) Charon, S. 85

[67] ) Bourgeois, S. 426

[68] ) Kuhn, S. 17

[69] ) Melzer, Piskol, S. 147

[70] ) Charon, S. 243 ff.

[71] ) ebd., S. 258

[72] ) Bilan 2002 de la Présidentielle et des Législatives

[73] ) Bourgeois, S. 423

[74] ) Feyel, S. 76

[75] ) In der gewerkschaftlichen Diskussion ist die Rede von „fremdbestimmter Selbst­organisation”. Vgl.: „Zeit für Lebensqualität – Neue Arbeitszeitmuster und Lebens­führung”. In: WZB-Mitteilungen 86, Dezember 1999, S. 9

[76] ) Weischenberg (1)

[77] ) zitiert nach Hoyer, S. 150

[78] ) Charon, S. 321

[79] ) Im Jahresbericht Frankreich 2002 von Réporters sans frontières, heißt es: „recel de document provenant de la violation du secret professionel”.

[80] ) http://www.presse.ac-versailles.fr/Textes/Canard3.htm

[81] ) Réporters sans frontières (2)

[82] ) Commission nationale de la communication et des libertés, 1986-89. Vorgängerin des Conseil supérieur de l’audiovisuel, CSA, und Nachfolgerin der Haute Autorité, 1982-86)

[83] ) Couriaut

[84] ) Weischenberg (1)

[85] ) Melzer, Piskol, S. 147

[86] ) Wickert, zitiert nach Machill, S. 278

[87] ) Der professionelle Journalismus ist durchaus eine Komponente dieses Monopols, weil die starr verfasste soziale Arbeitsteilung große Teile der Bevölkerung von der aktiven Meinungsbildung ausschließt.

[88] ) Drücke, S. 503

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Details

Titel
Die Entwicklung der Pressefreiheit in Frankreich
Hochschule
Universität Leipzig
Veranstaltung
HS "Von der Gazette zum Internet - Kulturgeschichte der Medien in Frankreich"
Note
1,3
Autor
Jahr
2004
Seiten
21
Katalognummer
V109986
Dateigröße
685 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Entwicklung, Pressefreiheit, Frankreich, Gazette, Internet, Kulturgeschichte, Medien
Arbeit zitieren
Andreas Förster (Autor), 2004, Die Entwicklung der Pressefreiheit in Frankreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/109986

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