Es war eine Situation, die viele Beobachter an die „Spiegel-Affäre“ 1962 erinnerte: Im September 2005 durchsuchten Ermittler unter anderem des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktion des Cicero. Das Magazin hatte einige Monate zuvor den Al Quaida-Terroristen Al Zarqawi porträtiert („Der gefährlichste Mann der Welt“) und dabei aus geheimen Papieren des BKA zitiert. Die Ermittler wollten herausfinden, welcher ihrer Mitarbeiter die Papiere weitergegeben hatte und beschlagnahmten unter anderem die Festplatte eines Cicero-Redakteurs. Die Durchsuchung, von der Staatsanwaltschaft Potsdam in Auftrag gegeben und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligt, sorgte für Empörung in Medien und Politik. Von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ sprach der CDU-Politiker Jörg Schönbohm.
Die „Cicero-Affäre“, die mit dem die Pressefreiheit stärkenden „Cicero-Urteil“ endete, war nicht das einzige Ereignis in den vergangenen Jahren, in dem Beobachter zumindest zunächst eine erhebliche Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sahen. Stark kritisiert wurden auch das Gesetz über die Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten sowie das BKA-Gesetz. Beide Gesetze würden den Kontakt zwischen Journalisten und Informanten erheblich erschweren und dadurch wohl die Aufdeckung vieler Skandale verhindern. Und die beiden Gesetze bleiben nicht die einzigen Gegebenheiten, in denen Beobachter in den vergangenen Jahren eine Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sahen.
Ist die Pressefreiheit in Deutschland also in jüngster Zeit tatsächlich vermehrt unter Beschuss geraten? Hat die Politik erfolgreich versucht, sie einzuschränken? Oder gab es stattdessen vielmehr auch eine Reihe von Gesetzen und Ereignissen, die die Pressefreiheit gestärkt haben? Diese Fragen möchte die vorliegende Arbeit beantworten. Erläutert werden mehrere entsprechende Entwicklungen der letzten fünf bis sechs Jahre. Ausführlich dargestellt werden neben den bereits genannten Gesetzen u.a. das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz und das „Sachsensumpf“-Urteil. Detailliert wird dabei gezeigt, inwiefern diese Geschehnisse und Maßnahmen die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt oder geschwächt haben, und ob die Pressefreiheit im Lauf der letzten Jahre so insgesamt gestärkt oder geschwächt wurde.
Zum besseren Verständnis wird zu Beginn in einem Exkurs ein Überblick über den generellen Umfang der Pressefreiheit in Deutschland gegeben.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Neuere Entwicklungen der Pressefreiheit in Deutschland
I) Exkurs: Genereller Umfang der Pressefreiheit in Deutschland
II) Entwicklungen, die zu einer Stärkung der Pressefreiheit führten
1) Das Informationsfreiheitsgesetz
2) Das Cicero-Urteil
III) Entwicklungen, die zu einer Schwächung der Pressefreiheit führten
1) Das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat
2) Das BKA-Gesetz
3) Die Sachsensumpf-Affäre
C Resumée
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland im Zeitraum von 2005 bis 2011. Dabei wird analysiert, ob die Pressefreiheit durch politische Maßnahmen und gerichtliche Urteile eher gestärkt oder durch neue Gesetze und Überwachungsmaßnahmen geschwächt wurde, um die langfristigen Auswirkungen auf die journalistische Arbeit zu bewerten.
- Analyse des gesetzlichen Rahmens der Pressefreiheit in Deutschland.
- Untersuchung stärkender Faktoren wie des Informationsfreiheitsgesetzes und des Cicero-Urteils.
- Kritische Beleuchtung von Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz.
- Bewertung der Auswirkungen des "Sachsensumpf"-Urteils auf die investigative Berichterstattung.
- Reflektion über die Rolle von Informanten und den Schutz des Redaktionsgeheimnisses.
Auszug aus dem Buch
2) Das Cicero-Urteil
Es gilt als das wichtigste Urteil zur Pressefreiheit in Deutschland seit dem Urteil nach der Spiegel Affäre in den 1960er-Jahren: Das „Cicero-Urteil“ vom 27. Februar 2007 stärkte die Pressefreiheit in Deutschland erheblich – dabei hatte die Affäre rund um das Monatsheft Cicero zunächst mit einem vermeintlichen Beschneiden der Pressefreiheit begonnen.
Im September 2005 durchsuchten unter anderem Ermittler des BKA die Redaktion des Cicero und das Privathaus des Redakteurs Bruno Schirra. Das Magazin hatte einige Monate zuvor ein Porträt des Al Quaida – Terroristen Al Zarqawi veröffentlicht, in dem mehrmals ausführlich Passagen aus einem BKA-Bericht über den Terroristen zitiert wurden. Schirra hatte unter anderem Auszüge, die das Aussehen Al Zarqawis beschrieben und die Finanzierung der islamistischen Terroristen erläutern, übernommen. Die Ermittler wollten herausfinden, wer das Papier mit dem Vermerk „Verschlusssache“ weitergegeben hatte und beschlagnahmten deshalb unter anderem 80 Aktenordner und eine Festplatte (vgl. Einleitung dieser Arbeit).
Die Ermittler fanden noch am gleichen Tag das gesuchte Papier, aber nicht in der Cicero-Redaktion und auch nicht in den Privaträumen Schirras (wo stattdessen, ist nicht bekannt). Gegen ihn und den Chefredakteur Wolfram Weimer wurde ein Verfahren wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet. Auch der Schweizer Journalist Johannes von Dohnanyi, der das geheime Papier an Schirra weitergeleitet haben soll, wurde später mit dieser Begründung angeklagt.26 Es kam jedoch nicht zu einem solchen Prozess. Eine Eröffnung des Verfahrens gegen Schirra und von Dohnanyi wurde vom Potsdamer Landgericht abgelehnt, da kein ausreichender Verdacht dafür vorliege.27 Das Verfahren gegen Chefredakteur Weimer wurde gegen eine Zahlung von 1 000 Euro eingestellt.28
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Die Einleitung skizziert die Problematik durch die "Cicero-Affäre" und stellt die Forschungsfrage, ob die Pressefreiheit in Deutschland in den letzten Jahren durch Gesetze und Ereignisse eher gestärkt oder geschwächt wurde.
B Neuere Entwicklungen der Pressefreiheit in Deutschland: Dieser Teil analysiert den generellen Umfang der Pressefreiheit, untersucht stärkende Faktoren wie das Informationsfreiheitsgesetz und das Cicero-Urteil sowie schwächende Einflüsse durch Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Sachsensumpf-Affäre.
C Resumée: Das Fazit kommt zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Deutschland insgesamt Schaden genommen hat, da die schwächenden Ereignisse überwiegen und die Arbeitsbedingungen für Journalisten sowie der Informantenschutz durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen erheblich erschwert wurden.
Schlüsselwörter
Pressefreiheit, Grundgesetz, Cicero-Urteil, Informationsfreiheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Sachsensumpf, Informantenschutz, Redaktionsgeheimnis, investigative Journalistik, Überwachung, Medienrecht, Demokratie, Nachrichtendienste, Meinungsfreiheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland zwischen 2005 und 2011 und analysiert kritische Ereignisse, die dieses Grundrecht entweder gestärkt oder eingeschränkt haben.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf dem gesetzlichen Schutz der Presse, dem Zugang zu amtlichen Informationen, den Gefahren durch Überwachungsgesetze sowie der juristischen Behandlung investigativer Journalisten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu belegen, ob die institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pressearbeit in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt stabiler oder anfälliger geworden sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Der Autor führt eine qualitative Analyse anhand von aktuellen Rechtsentwicklungen, Gerichtsurteilen, politischer Debatten und medialer Berichterstattung durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit erläutert?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in die Pressefreiheit und eine detaillierte Prüfung von Fallbeispielen wie dem Cicero-Urteil, der Vorratsdatenspeicherung und der Sachsensumpf-Affäre.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Pressefreiheit, Informantenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Medienrecht und investigative Journalistik.
Welche Bedeutung hat das "Cicero-Urteil" für die Pressefreiheit?
Es gilt als wegweisend, da es den Schutz der redaktionellen Arbeit vor staatlichen Durchsuchungen, die primär der Informantenermittlung dienen, massiv gestärkt hat.
Warum wird die Vorratsdatenspeicherung als Gefahr für Journalisten gesehen?
Die Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten erschwert die vertrauliche Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten, da diese jederzeit fürchten müssen, durch staatliche Zugriffsmöglichkeiten identifiziert zu werden.
Welche Besonderheit kritisiert der Autor an der Sachsensumpf-Affäre?
Kritisiert wird, dass Journalisten strafrechtlich belangt wurden und die Urteilsfindung an einem Gericht stattfand, das in den Skandal involviert war, was den Verdacht der Einschüchterung von Kritikern nahelegt.
Was fordert der Autor als Fazit für die Zukunft?
Der Autor fordert eine grundlegende Neuregelung des BKA-Gesetzes und der Vorratsdatenspeicherung, um die Pressefreiheit wieder auf ein demokratisch notwendiges Niveau zu heben.
- Quote paper
- Peter Seybold (Author), 2011, Neuere Entwicklungen im Bereich der Pressefreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181110
