Unter den Blinden ist der Einäugige König

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Die Front National
2.1. Der Werdegang der Partei bis zum Wahlerfolg 2002
2.1.1. Das Konzept des Sammelbeckens
2.1.2. Aufbau und Ausbau
2.1.3. Die Annäherung und der Durchbruch
2.1.4. Strategiewechsel zur Abgrenzung
2.2. Die Wahlprogrammtik im Wandel

3. Das Verhalten anderer politischen Akteure
3.1. Das Verhalten der gemäßigten Rechten
3.1.1. Zur Strategie
3.1.2. Zum Programm
3.2. Das Verhalten der gemäßigten Linken
3.2.1. Zur Strategie
3.2.2. Zum Programm

4. Kontextbedingungen der Präsidentschaftswahlen
4.1. Eigenheiten des Wahlsystems
4.2. Ausdifferenzierung der Parteilandschaft und Radikalisierung der Wähler
4.3. Partei der Nichtwähler
4.4. Die Angst vor den Fremden
4.5. Protest oder Überzeugung?

5. Fazit

6. Literaturangaben

1. Einleitung

Nachdem Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde der letzten französischen Präsidentschaftswahlen überragend geschlagen wurde, und das ‚politische Erdbeben‘ in Frankreich somit doch noch einen glücklichen Ausgang nahm, scheint der erste Schock bewältigt zu sein. Zwar ist damit die Frage der Bedrohung für Demokratie und Freiheit durch einen rechtspopulistischen Einfluss in Frankreich von der Tagesordnung genommen worden, gleichzeitig aber ist das Rätsel eines derartigen Erfolges der Front National offen geblieben, zumindest nicht vollständig geklärt. Ein Erklärungsversuch ist aber unentbehrlich, denn „das Ergebnis der 1. Runde, demzufolge die Linke mit keinem Kandidaten mehr vertreten (…), also für die entscheidende Wahl zum zukünftigen Präsidenten nur mehr die Alternative rechts und rechtsextrem gegeben [war], [wurde] von vielen, einschließlich führenden Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern, (…) als nationale ‚Schande' empfunden“^[1]. Ferner kann man vermerken, dass somit alle früheren Versuche, Le Pen ins politische Abseits zu verbannen, seine Kandidatur im Vorfeld zu blockieren gescheitert sind. Mit seiner Zweitplatzierung und dem Vordringen in die Stichwahl um das Präsidentenamt hat Le Pen den bedeutsamsten, für die Medien und für die politische Parteienlandschaft wesentlichen Durchbruch auf die offizielle politische Bühne endgültig errungen.

Die vorliegende Arbeit versteht sich daher als ein Erklärungsversuch für den Erfolg der Front National in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Mir geht es hierbei in erster Linie darum, mit einer möglichst breit gefächerten Argumentationsstruktur Gründe für das Wahlergebnis zu liefern. Dabei werde ich sowohl die politische Strategie, die Programmatik und den Wahlkampf der Front National als auch die andrer Parteien, sowie politische und gesellschaftliche Kontextbedingungen auf das Problem hin untersuchen.

2. Die Front National

Sucht man eine Erklärung für das Wahlergebnis der Front National, ist es schlüssig, zuerst die Partei selbst auf ihr Selbstverständnis und ihre Bestrebungen hin zu untersuchen. Ich habe hier versucht die Strategie der Partei von ihrem Wahlprogramm zu trennen, um die Entwicklung vom letzteren später separat untersuchen zu können.

2.1. Der Werdegang der Partei bis zum Wahlerfolg 2002

2.1.1. Das Konzept des Sammelbeckens

Die Front National muss vor allem zur Zeit seiner Gründung als eine Sammlungspartei für Aktivisten verschiedener rechter Gruppierungen und Strömungen angesehen werden. Denn aus dem Grund, eine Integration heterogener ideologischen Richtungen jenseits von RPR und UDF zu verwirklichen, haben Vertreter der Ordre Nouveau – einer Nationalistischen Bewegung, die 1969 an der juristischen Fakultät der Sorbonne gegründet worden war – Jean-Marie Le Pen 1972 mit der Parteigründung beauftragt. Von dem Zusammenschluss und der Erneuerung der radikalen Rechte hat man sich mehrere Vorteile versprochen. Als Sammelbecken sollte die FN die „ideologischen Differenzen auffangen und die geschwächten Kräfte der alten Rechten durch eine einheitliche Organisation bündeln.“ Die alten Rechten hatten darüber hinaus politischen Erfolg nötig, der ihre damalige öffentliche Diskreditierung, der ihnen als „heimliche oder offene Kollaborateure des Vichy-Regimes“ zu Teil wurde, aufheben konnte. Dazu sollte der Verlust Algeriens verwunden werden, der erheblich zur Spaltung im rechten Lager beigetragen hat. Nicht zuletzt wurde auch der elektorale Durchbruch ins Visier genommen^[2].^[3]

Jean-Marie Le Pen, dessen Biographie den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde^[4], hat sich dank seiner politischen Vergangenheit, in der sich Ideen der Action française^[5], des Poujadismus^[6], des Tixierismus^[7] und eines kategorischen Anti-Gaullismus vermengten, als Integrationsfigur für breite Kreise der alten Rechten gut geeignet. Der Versuch den Integrationsprozess einzuleiten, darf nicht unterschätzt werden, zumal er bereits 1965 während der Wahlkampagne des Tixier-Vignancour gescheitert ist. Es ging um die Vereinigung einer Reihe von extrem rechten Strömungen, von denen manche heute noch in der FN vertreten sind. Dazu zählen der Integrismus^[8], der katholische Traditionalismus^[9] die Nationale-Revolutionäre, der Negationismus^[10], der Neofaschismus, der Neonationalsozialismus, der maurrassistische Royalismus^[11], der Monarchismus, der Legitimismus^[12], und der Pétainismus^[13]. Das Selbstverständnis der Partei zu jener Zeit war also unverkennbar das einer Sammlungspartei^[14].

2.1.2. Aufbau und Ausbau

Le Pen wendet sich aber 1974 gegen die Ordre Nouveau, dessen erklärtes Ziel war, vor allem weitere Aktivisten zu werben. Sein Konzept gab nämlich den Aufbau einer innerparteilichen Organisation den Vorrang. Einerseits gab er sich somit nicht mit der Rolle der Integrationsfigur zufrieden, und ergriff die Möglichkeit, seine Führungsansprüche zu sichern. Andererseits konnte er dadurch die FN, die mühsam errungene Sammlungspartei, vor einem Zerfall durch innere Spannungen schützen. Somit erhielt die Partei schon 1975 eine feste Organisationsstruktur, in der Le Pens politischer Wille zunehmend bestimmend war, die aber zugleich – dazu reicht ein Blick in das bureau politique^[15] der FN – den Charakter einer Sammlungspartei widerspiegelte. Von nun an war Le Pen darauf bedacht die FN zu einer, auf rechtsextremistischen Traditionen aufbauende, „respektablen Partei der V. Republik“^[16] mit sozialer Verankerung zu gestalten. Dazu sollte die FN nicht nur die Kreise der „alten Rechten“, sondern auch eine neue „ droit sociale, populaire et nationale “^[17] vertreten. Man kann also zusammenfassend feststellen, dass Le Pens Strategie mehrere Aufgaben zugleich in Angriff nehmen musste. Vereinfacht gesagt war das eine Problem, den Zusammenhalt zu wahren und die Weiterentwicklung der Partei voranzutreiben, und das andere, Wahlerfolge zu erreichen.

Es scheint aber so, als würde das eine nur nach dem anderen gehen. Denn was den Wahlerfolg und somit die Befreiung aus der politischen Randständigkeit angeht, musste die FN noch bis 1983 warten. Inzwischen gelingt es aber Le Pen seinen Führungsanspruch weiter auszubauen, der Partei regionale Strukturen, regelmäßige eigene Publikationen und leitende Organe zu geben. An der Spitze des Parteiapparates stand das vom Parteitag zu wählende Zentralkomitee, dem seinerseits die Ernennung der Mitglieder des Politischen Büros oblag. Es entstand ein System der Provinzverbände mit Regionalinspekteuren an der Spitze, ihnen untergeordnet Departementsekretäre und Ortsgruppen. Die Parteizeitung „Le National“ schaffte bis zu 10.000 Auflagen, und eine der wichtigsten Untergrundorganisation war Front National de la Jeunesse, die offizielle Jugendorganisation der FN.^[18]

2.1.3. Die Annäherung und der Durchbruch

Der Auftakt zu den Wahlerfolgen war eine Annäherung an die gemäßigte Rechte Ende der Siebziger. Sie entwuchs dem gemeinsamen Feind. Die größte Gefahr schien nämlich der Kommunismus zu sein, sei es der sowjetische Marxismus, der die Weltherrschaft anstrebte, oder eine kommunistische Regierungsbeteiligung in der Nationalversammlung gewesen. In diesem Kampf schienen die gemäßigten Rechten Waffenbrüder der FN zu sein, was auch spätere Wahlbündnisse bestätigten. Mit der Annäherung an die gemäßigte Rechte ging ein von Le Pen durchgesetzter ideologischer Wandel, im Sinne der Respektabilität, Hand in Hand. Er war gekennzeichnet von der Marginalisierung des radikalen, nationalistischen Flügels, dem Hervortreten der „Nouvelle Droite^[19] “, dem Beitritt der Solidaristen^[20] und der Erneuerung des Integrismus.^[21]

Obwohl Le Pens öffentliche Wahrnehmung stetig stieg, was seine persönlichen Erfolge bei den Parlamentswahlen bezeugen, fielen die Wahlergebnisse der Partei immer noch mager aus^[22]. Erst 1983 gelingt der FN der Durchbruch bei den Gemeinderats-Nachwahlen in Dreux. Im ersten Wahlgang erhielt sie 16,72 Prozent der Stimmen, und trat somit aus ihrem Schattendasein heraus. Dieser und der nachfolgende Erfolg bei den Europawahlen 1984 (10,95 %) bildeten einen Wendepunkt für den Prozess der sozialen Verankerung und der Konsolidierung der Partei. Die eigentliche Besonderheit der FN, nämlich eine Reihe von Satellitorganisationen, die nur durch das Zentrum in Paris zusammengehalten wurden, und welche die Ideen der Partei auf die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche reproduzierten, hat sich bewährt^[23]. Den Durchbruch kennzeichneten große Parteiversammlungen mit populistischen Parolen, es erschien das Parteiblatt „National-Hebdo“ und einige lokale Nachrichtenblätter. Es wurde eine ständige nationale Kommission und Arbeitsgruppen bzw. eine Schule für Kaderausbildung und ein Ordnungsdienst gegründet. Zudem milderte der Beitritt einiger Parteiführer örtlicher Organisationen das radikale Erscheinungsbild der FN. Gleichzeitig intensiviert Le Pen seine Bemühungen, die FN systematisch zu einer streng hierarchisch organisierten Partei zu machen. Die Parlamentswahlen^[24] 1986, demzufolge mit 9,7 Prozent 35 Abgeordnete der FN in die Nationalversammlung kamen, bestätigten Le Pen in seiner Taktik und der politischen Kraft seiner Partei. Camus geht ab dieser Zeit von einer Doppelstrategie der Partei aus^[25]. Neben dem allgemeinen Streben nach Respektabilität charakterisierten nämlich eine Reihe verbaler Entgleisungen die politische Kommunikation führender FN Mitglieder. Camus erklärt es so: „Le Pen [erkannte], dass ihm jede gegen die herrschende Meinung gerichtete Äußerung, auch wenn sie noch so viel öffentlichen Widerspruch erregte, Stimmengewinne bringen werde.“ Zudem ließ Le Pen, die von den extremen Rechten geprägten Aktivisten auf diesem Weg wissen, dass man den radikalen Ideen treu geblieben ist, wenn man sich nach außen hin auch konsolidiert gab. Denn zweifellos hat Le Pen mit seinen Entgleisungen das demokratische Modell öffentlich nicht in Frage gestellt, konnte er doch die Protesthaltung seinen Anhängern signalisieren. Schließlich bestätigten die Präsidentschaftswahlen mit 14,38 Prozent diese Strategie. Zwar erhielt kurz darauf, nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 1988 die FN mit 9,6 Prozent, auf Grund des wiedereingeführten Mehrheitswahlrechts nur einen Mandat. Jedoch wiesen die Ergebnisse der Wahl auf eine landesweit funktionierende Infrastruktur der FN hin.^[26]

2.1.4. Strategiewechsel zur Abgrenzung

Obschon die FN von den Wahlbündnissen mit Parteien der gemäßigten Rechten vielfach profitierte^[27], beschloss sie 1990 stark genug zu sein, um eigenständig zu agieren. Auch als Antwort auf die neue Strategie der RPR und UDF entschied sich die Partei jede Zusammenarbeit zu meiden. Gleichzeitig stellt sich Le Pen immer wieder als Opfer des Systems dar, was ebenfalls Teil der Absonderung ist^[28]. Aber nicht nur die Partei sieht sich als Opfer, sie will auch zunehmend die Heimat der Heimatlosen, der Unverstandenen und Orientierungslosen werden, unterstützt jeden Streik und Protest, bei der sie sich eine Identifikation mit den Unzufriedenen herstellen konnte. Gleichwohl setzte sich die Erfolgsserie der FN 1992 bei den Regionalwahlen (13,6 %) und 1993 bei den Parlamentswahlen (12,5 %) fort. Obwohl sie diesmal ihren einzigen Abgeordnetensitz verlor, avancierte sie mit ihrem Ergebnis zur drittstärksten Partei Frankreichs. Inzwischen distanziert sich die FN auch immer wieder von den gemäßigten Rechten Parteien, indem sie diese für die Arbeitslosigkeit, die Einwanderung und die Ohnmacht gegenüber der europäischen Integration verantwortlich macht. Le Pens erklärtes Ziel war es nun geworden, die Macht durch die Niederlage der gemäßigten Rechten zu ergreifen. Gleichzeitig ließ er die FN von Skinheads und anderen Gewalttätern säubern, die für die Gewinnung neuer Wählerschichten aus der Mittelklasse schädlich werden könnten. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 1995 erhielt er schon 15,15 Prozent, lediglich 2 Prozentpunkte weniger als 2002. Auch die Parlaments- (1997) und Regionalwahlen (1998) bestätigen die FN mit jeweils 15,0 Prozent der Stimmen. Das Jahr 1999 bedeutete jedoch einen Tiefpunkt für die Partei. Infolge einer Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur für die Europawahlen trat ein bereits länger schwelender innerparteilicher Konflikt hervor. Der Generaldelegierte Mégret, der bis dahin als Le Pens rechte Hand galt, wiedersetzte sich dem Parteichef, indem er die Strategie der Abgrenzung von den etablierten Parteien kritisierte. Die Auseinandersetzung wurde zum offenen Streit, an dessen Ende eine Spaltung der Partei stand. Mégret gründete die Mouvement national und versteht sich seit dem als Le Pens Rivale. Die FN erreichte bei den Europawahlen dementsprechend nur 5,7 Prozent, und viele deuteten dies als Ende der Partei. Wie es die Präsidentschaftswahlen 2002 zeigten, haben sich jene geirrt.^[29]

Zusammenfassend sei zu sagen, dass es keinen schlagartigen Erfolg der Front National gegeben hat. Eher hat sich die Partei mit der geeigneten, um nicht zu sagen opportunistischen Strategie langsam den Aufstieg von einer Sammlungspartei zu einer politischen Kraft mit Aktivisten, sozialer Verankerung und Satellitenorganisationen erkämpft. Die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit richtete sich 2002 lediglich plötzlich auf das bis dahin als französische Besonderheit ausgelegte Phänomen.

2.2. Die Wahlprogrammtik im Wandel

Natürlich drückte sich der Wandel der Strategie der FN auch in ihrem Wahlprogramm aus. Zwar wird die Partei heute noch oft in die rechtsextreme, und somit konservative Ecke abgetan, doch beim genauen Hinblick wird es klar, dass ein statischer Blick zu oberflächlich ist, da sich die Partei seit ihrer Gründung auch in ihrem Wahlprogramm als außergewöhnlich wandlungsfähig erwies.

Um die zahlreichen rechten Bewegungen zur Gründung der Partei auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wurden von Duprat – dem damaligen Leiter der Wahlkommission der FN – der Partei 1974 drei Hauptkampffelder zugewiesen: der Antiparlamentarismus, eine vollständige Opposition zur Demokratie und der Antikapitalismus^[30] Diese Ideen waren natürlich kaum geeignet, die Chancen der FN bei den Präsidentschaftswahlen 1974 zu erhöhen. Sie erfüllten lediglich die Funktion der Integration der alten extremen Rechten, und hatten auch nicht lange Bestand, denn sie waren mit dem Modell der respektablen Partei nicht vereinbar. Ende der Siebziger reflektierte die Programmatik der FN auch das erwähnte innerparteiliche Kräftemessen, das mit der zunehmenden Marginalisierung des radikalen, nationalistischen Flügels einherging. Folglich bewegte sich das Wahlprogramm weg von nationalistischen Ideen, die der Ausbreitung der Partei im Wege standen. Der Neo- und Ultraliberalismus, die natürliche Ungleichheit der Menschen und die Wiederherstellung der verlorenen Volkssouveränität avancierten zu den Grundsätzen der FN. Aber auch der rassistisch-populistische Kausalzusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und der Zahl der Immigranten stammt aus dieser Zeit.

Anfang 1981 der Achtziger, nach dem Wahlsieg der Sozialisten, war wieder eine verschärfte politische Auseinandersetzung zu beobachten, die erneut das Feindbild des Kommunismus heraufbeschwor. Gleichzeitig bewegten sich die Themen der FN, die zu dieser Zeit auch mehr Anklang fanden, im republikanischen Rahmen. Das gilt etwa für die Anprangerung der Gewerkschaftsmacht und den Antietatismus, insbesondere angesichts der Verstaatlichung großer Banken und Industriebetriebe. In der Tat erleichterte die, von der sozialistischen Regierung durchgeführte Regularisierung der sich illegal in Frankreich aufhaltenden Ausländer, die Verbreitung der FN-Kernforderungen nach Kriminalitäts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung durch Rückführung der Gastarbeiter in ihre Heimatländer.

Camus betrachtet seit Ende der achtziger Jahre das Wahlprogramm der FN als „– trotz aller Divergenzen – unverändert.“^[31] Das heißt also, dass die nachstehend angeführten Prinzipien auch im Wahlkampf 2002 ausschlaggebend waren. Man kann erkennen, dass sich das Wahlprogramm der Partei weiter dergestalt verändert hat, dass die populistischen Ideen zunehmend den Platz der rechtsextremen Ansichten einnahmen. Dank ihrer doppelten Strategie blieb die FN für ihre Mitglieder somit zwar die Sammelpartei der extremen Rechten, wurde für die Wähler aber zum Sammelbecken der Unzufriedenen. Das hat die Resonanz der Partei begünstigt und unterstricht ihr Selbstverständnis als einzige Alternative zum den gemäßigten Parteien.

Zu den sog. ideologisch-programmatischen Grundsätzen der FN zählen folgende Punkte:

- Eine Fremdenfeindlichkeit, die sich aus der angeblichen Verantwortung der Einwanderer für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und hohe Kriminalität erklärt. Daraus ergibt sich die Befürwortung einer nationalen Präferenz, vor allem im Zugang zu Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen, wie bei der Wohnungsbeschaffung. Im Konkreten ist die Rede von Außerkraftsetzung nach 1974 vorgenommener Einbürgerungen, von Verpflichtungen der Ausländer zum Nachweis finanzieller Rücklage, von Einführungen von Quoten in Schulen usw.
- Ein, bei rechtspopulistischen Parteien üblichen Verlangen nach law and order, was sich in der Wiedereinführung der Todesstrafe und eines starken Staates mit unangefochtener Verwaltungshoheit und Polizeigewalt präzisiert. Im Wahlkampf 2002 wurden die Einrichtung von 200.000 neuen Gefängnisplätzen und die Deportierung aller illegalen bzw. in Gefängnis einsitzenden Immigranten in Aussicht gestellt.^[32]
- Und schließlich eine ablehnende Haltung gegenüber der europäischen Integration, sowohl politisch und wirtschaftlich, wie auch kulturell. Dieses Prinzip ist verbunden mit der Vorstellung einer Verschwörungstheorie der Brüsseler Eliten, und konkretisiert sich im Wahlkampf 2002 in der Aufkündigung des Maastricher Vertrags, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und des französischen Francs.

Das ökonomische und soziale Programm sah indessen folgende Kernpunkte vor:

- Eine kraftvolle Familienpolitik mit einer traditionellen Rolle der Frau im Sinne der Geburtenförderung und Ablehnung gegenüber der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Paare.
- Neoliberale Wirtschaftspolitik durch Privatisierung und Entreglementierung der Wirtschaft, und das Unterstreichen der Eigeninitiative. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist allerdings verbunden mit dem schon genannten nationalen Protektionismus.

Le Pen hätte überdies, wie er es im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 2002 bekannt gab, zu den Schwerpunkten seines Wahlprogramms das Volk befragen wollen. Noch 2002 könnten die Franzosen über die ‚Wiederherstellung der Souveränität Frankreichs‘ entscheiden. Der Reihe nach würde dann später über ‚Maßnahmen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung‘, über ‚Steuersystem und Bürokratie“ über ‚persönliche Freiheit‘ und schließlich über ‚Verteidigung von Leben und Natur‘ abgestimmt werden.

Der populistische Charakter des Wahlprogramms ist offensichtlich, da es eine kulturelle und nationale Krise diagnostiziert, Ängste und Unzufriedenheit schürt, bzw. diese bestätigt und dazu Lösungen anbietet. Zugleich sind die Lösungsvorschläge teils undenkbar, wie die Wiedereinführung der traditionellen Rolle der Frau in Zeiten der Emanzipation, oder die Deportierung von Immigranten. Andere Ansätze würden dafür eine Katastrophe für Frankreich bedeuten, wie der Ausstieg aus der europäischen Integration oder eine nationale Präferenz inmitten des Globalisierungsprozesses.

3. Das Verhalten anderer politischen Akteure

Die Gründe des Erfolges der FN sind aber nicht nur mit der Strategie und dem Wahlprogramm der Partei zu beantworten. Auch das Verhalten anderer Parteien hatte Einfluss auf den Aufschwung der FN. Einerseits war die FN bzw. der Umgang mit ihr Teil der politischen Strategie andrer Parteien, andererseits hatten die Programme und Überzeugungen der anderen Parteien natürlich ebenfalls Auswirkungen auf die Wahlergebnisse.

3.1. Das Verhalten der gemäßigten Rechten

3.1.1. Zur Strategie

Die Strategie der gemäßigten Rechten trug vielfach zur wachsenden Akzeptanz der FN bei. Vor allem vor der Kohabitation 1981 wurde die FN in vielen Fällen als potentielle Verbündete gegen den PS und PCF behandelt, die als ‚Feinde von links‘ galten. Die Folgen waren Wahlbündnisse auf lokaler und regionaler Ebene von Seiten der Gaullisten. Selbst nach 1985, als sich die Parteiführungen der RPR und UDF zum ersten mal von lokalen Absprachen mit dem FN distanzierten, gingen Vertreter der selben Parteien noch Bündnisse mit der FN ein^[33]. Die FN wurde somit als legitime politische Kraft dargestellt, wenn sie auf nationaler Ebene auch durchweg isoliert blieb. Sobald die FN als ernst zu nehmender politischer Faktor galt, gab es einen Strategiewechsel. Nun wurde die Abgrenzung zu Le Pen strickt eingehalten, dafür zählte die Übernahme von Programm und Rhetorik der FN zur Taktik der gemäßigten Rechten. Vor allem eine Angleichung an die Einschätzungen der FN im Bereich der Politikfelder Immigration und innere Sicherheit sollte Wählerstimmen von der FN abschöpfen. Ausdruck dieser Strategie war u.a. das Einwanderungsgesetz von 1993, dass den Zugang zur französischen Staatsbürgerschaft erschwerte. Auch im Wahlkampf 2002 suchte Chirac mit einer Kampagne über Verbrechen und Sicherheit mit Le Pen auf diesem Gebiet zu konkurrieren. Doch es war wahrscheinlicher, dass die für diese Themen sensibilisierten Wähler „das Original der Kopie vorziehen würden“. Als Chirac erkannte, dass er mit dieser Strategie lediglich die FN unterstütze, appellierte er an die Toleranz, Offenheit und den Respekt vor den Menschenrechten.

3.1.2. Zum Programm

Sofern man die Ansicht des sozialistischen Premiers Fabius von 1984 vertritt, demnach Le Pen die richtigen Fragen stelle, aber die falschen Antworten gebe, kann man behaupten, dass die meisten Probleme die Le Pen anspricht auch in Chiracs Wahlprogramm 2002 unbeantwortet blieben. Um die Themen der Einwanderung und inneren Sicherheit herrschte Unentschlossenheit; die offenkundig nicht gelungene Integration der 5 bis 8 Millionen Franzosen maghrebinischer Herkunft wurde übergangen. Ebenso blieb die Frage nach einem gemeinsamen Europa zur Zeit der Einführung des Euros gänzlich unbeantwortet. Die Reform der europäischen Institutionen oder das Konzept eines föderaleren Europas scheinen als Themen für den Wahlkampf zu sensibel zu sein^[34]. Während im ökonomischen Programm Chirac auch für eine weitere Liberalisierung ist, war er im sozialen Bereich mit seinen Versprechungen diesmal so weit gegangen, dass sich die Europäische Zentralbank gezwungen sah, ihn öffentlich zu ermahnen^[35], das Stabilitätsprogramm nicht aufs Spiel zu setzen. Chirac genießt überdies, dank seiner verschiedenen Affären und der bisherigen Wahlversprechen, ohnehin keine Glaubwürdigkeit bei seinen Landsleuten.

Das Verhalten der gemäßigten Rechten war also ebenfalls von Nutzen für die FN. Sie haben die Partei erst aus taktischen Gründen zum politischen Einfluss verholfen und sie dann zwar isoliert, aber ihr Programm zum Teil legitimiert. Die Isolierung der FN kam gewiß zu spät, und unterstrich zu dessen Gunsten ihre Opferrolle. Auch im Wahlkampf wurde dem Programm der FN wenig oder gar nichts entgegenbracht. Überdies ließ die FN Chiracs tadelhafter Person als Kandidat ausreichende Angriffsmöglichkeiten zu.

3.2. Das Verhalten der gemäßigten Linken

3.2.1. Zur Strategie

Auch die gemäßigten Linken haben die FN in ihrem Machtkalkül mit einbezogen, indem sie die Rechtextreme als möglichen Spaltpilz für RPR und UDF in Betracht gezogen haben. Camus und Thimm sind sich darin einig, dass die Einführung der Verhältniswahlen von den Sozialisten 1986 vorrangig das Ziel hatte, die RPR- und UDF-Wähler, die mit der FN sympathisierten, zur Wahl der rechtsextremen Partei zu ermutigen, um somit die gemäßigten Rechten zu schwächen^[36]. Dem, dass Präsident Mitterand zu seiner Amtszeit sogar Le Pen den Zugang zu den öffentlichen Medien ebnete, lag wahrscheinlich eine andere Überlegung zu Grunde. Die Sozialisten vernahmen nämlich die kärglichen Versuche der mitte-rechts Regierung den Wahlbündnissen mit der FN vorzubeugen. Sie schlossen aus der Distanzierung darauf, dass die RPR und UDF wegen der Bündnisse mit der FN Einbußen fürchteten, und rechneten daher damit, dass der Aufschwung der FN das gesamte rechte Spektrum unwählbar machen würde.

3.2.2. Zum Programm

Das Wahlprogramm 2002 von Jospin kann nur in drei Punkten mit dem Erfolg der FN in Verbindung gebracht werden. Erstens hat Jospin selbst schon längst liberale Aspekte in seiner Wirtschaftspolitik aufgenommen. Dies ist umso wichtiger, als dass er 1997 noch einen wirtschaftlichen Voluntarismus verkörperte, aber zunehmend wirtschaftspolitischen Zwängen nachgeben musste^[37]. Die Linken haben inzwischen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes eingeleitet und wollten nun die Sozialversicherungs- und Rentenreform in Angriff nehmen^[38]. In der Liberalisierung scheint also selbst die Linke den einzig geeigneten Weg zu sehen, und hat somit endgültig ihre ursprünglichen Werte aufgegeben. Zweitens propagierte auch Jospin Recht und Ordnung, statt Ideen zur Auflösung der Banlieues^[39] und Integration der Einwanderer zu liefern. Es sollte sogar ein neues Ministerium für Innere Sicherheit eingerichtet werden. Drittens hat auch Jospin Europa nicht zum Wahlkampfthema gemacht.^[40]

Der Rechtskurs der linken Regierung schädigte aber am meisten die Kommunistische Partei (PCF). Sie hatte den Trend mit verwaltet und untergrub somit ihre eigene Legitimation. Man geht in diesem Zusammenhang von einer erheblich Zahl neuer FN-Wähler aus, die direkt aus dem kommunistischen Lager abgewandert seien. Zusätzlich gibt es die Auffassung, dass sich die Linke immer noch nicht vom Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus erholen konnte. Zumindest konnten ihrem ideologischen Programm die Systemwechsel der Ostblockstaaten entgegengehalten werden.

Sowohl die Strategien als auch das Programm beider politischen Lager hatten also auf verschiedener Weise die Chancen von Le Pen verbessert. Aber auch die Wahlkampagne 2002 begünstigte die Aussichten der FN.^[41] Dank der Kohabitation mussten sowohl Chirac als auch Jospin die Verantwortung für die Politik der letzten Jahre tragen. Gleichzeitig konnten sie den Gegner die Schuld für Misserfolge zuschieben. Dies führte in den letzten Monaten der Kohabitation zu einer erschwerten Zusammenarbeit, die von einem permanenten öffentlichen Schlagabtausch zwischen Präsident und Premier geprägt war^[42]. Das französische Volk konnte den Eindruck gewinnen, dass nicht sein Interesse, sondern das Machtstreben seine gewählten Vertreter leitet. Zudem rangen beide Kandidaten um die politische Mitte, demzufolge ihre Wahlprogramme so wenig Unterschied aufwiesen, dass die Mehrheit der Franzosen keine inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Kontrahenten erkennen konnte^[43]. Desto mehr fand Le Pens Gespött der politischen Eliten Anklang.

4. Kontextbedingungen der Präsidentschaftswahlen

4.1. Eigenheiten des Wahlsystems

Einerseits galt bisher das französische Wahlsystem – von Le Pen immer wieder angegriffen – mit dem Mehrheitswahlrecht bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als wirkungsvolle Barriere für die FN. Andererseits haben aber der erste Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen bzw. weitere Wahlen, bei denen es dank der zentralistischen Einrichtung Frankreichs nicht um die Verteilung reeller Machtpositionen auf nationaler Ebene ging, immer wieder Gelegenheit zum Protest an die etablierten Parteien geboten. Betrachtet man also die Wahl der FN zumindest partiell als Protest, so eignen sich sowohl Kommunal-, Departements-, Regional- und Europawahlen wegen ihrer verhältnismäßig geringen Bedeutung, als auch Parlaments- und vor allem Präsidentschaftswahlen wegen dem Mehrheitswahlrecht zur Äußerung der Unzufriedenheit. So hatte die FN trotz kontinuierlicher Präsenz und zunehmendem Erfolg bei den Wahlen seit der Wiedereinführung des Mehrheitswahlrechts bei den Parlamentswahlen keinen Einfluss auf die nationale Politik. Zugleich verhalfen aber die Wahlergebnisse der FN zu ihrer Legitimation.^[44]

4.2. Ausdifferenzierung der Parteilandschaft und Radikalisierung der Wähler

Während der Wahlkampf zwischen Chirac und Jospin vom Drang zur politischen Mitte gekennzeichnet war, traten mit ihnen diesmal insgesamt 16 Kandidaten der verschiedensten politischen Überzeugungen zu den Präsidentschaftswahlen an. Dass die französischen Wähler im ersten Wahlgang dieser Auswahl gerecht wurden und auch kleinen Parteien Stimmen vergaben, führte u.a. auch zu den miserablen Ergebnissen der etablierten Parteien. Auf diese Weise hat Le Pen die Chance bekommen Jospin aus dem Rennen zu werfen. Selbst Chirac hat nur 19,7 Prozent erreicht, was mit Abstand das schlechteste Resultat eines sich zur Wiederwahl stellenden Präsidenten war^[45]. Zudem befand sich unter den Kandidaten auch eine hohe Anzahl von Vertretern extremistischer Parteien. Zwei vertraten die extreme Rechte^[46] und drei die extreme Linke^[47]. Die Resonanz dieser Parteien war erstaunlich, sie scherten sich nicht um die politische Mitte, sondern haben Frankreichs Probleme offen angesprochen, und diese ihrer eigenen ideologischen Auffassung entsprechend lösen wollten. Denn nicht nur die extreme Rechte erhielt insgesamt mehr als 19 Prozent, die Trotzkisten verdoppelten ihr Ergebnis von 1995 und erreichten diesmal 10 Prozent. Das heißt, dass knapp ein Drittel aller Wähler einen radikalen Kandidaten bevorzugt hat. Über den schon angeführten Aspekten hinaus hat also auch die große Anzahl der Kandidaten und eine allgemeine Radikalisierung der Wählerschaft Le Pen zum Erfolg verholfen.

4.3. Partei der Nichtwähler

Ein weiterer Umstand, der die kleinen und radikalen Parteien begünstigt hat, war die größte Wahlenthaltung bei Präsidentschaftswahlen in der V. Republik. 28 Prozent aller Wahlberechtigten, 37 Prozent der Erstwähler, das heißt der Altersgruppe zwischen 18 und 24 verzichteten auf die Stimmabgabe. Die enorme Wahlenthaltung fand verschiedene Begründungen. Einerseits hatten die Umfragen und Medien seit Wochen einen klaren Wahlausgang mit Jospin und Chirac als Gewinner der ersten Runde prognostiziert, wodurch der Gang zur Urne auch überflüssig erschien. Überdies lag der Wahltermin in zwei der drei Zonen, in denen Frankreich bezüglich der Schulferien aufgeteilt ist, in den Ferien, und es war auch schönes Wetter. So ist es nachvollziehbar, dass viele die Erholung dem Urnengang vorzogen. Nicht zuletzt kann die Wahlenthaltung auch Protest, Desinteresse oder Desillusionierung ausgedrückt haben.^[48]

4.4. Die Angst vor den Fremden

Das Hauptthema der FN ist immer wieder die Einwanderung gewesen. Sie bildet in der Weltanschauung der Partei nicht nur eine Erklärung für Kriminalität und Arbeitslosigkeit, aus ihr wird auch der nationale Protektionismus in die Wirtschaftspolitik der FN abgeleitet. Man könnte daher davon ausgehen, dass ein zunehmender Erfolg der FN mit einer steigenden Immigration korrelieren muss. Faktisch ist aber der Anteil der Einwanderer in Frankreich seit Gründung der FN gleich geblieben^[49]. Es veränderte sich lediglich die Struktur indem der Anteil der Nord-, West- und Zentralafrikaner gestiegen ist. Gleichzeitig ist es gerade die Gruppe, die die meisten Integrationsschwierigkeiten hat, im Gegensatz zu den europäischen oder asiatischen Immigranten, und die in der öffentlichen Wahrnehmung auch sofort als Einwanderer wahrgenommen werden. Dieser Eindruck wird noch von vielen farbigen, aber französischen Staatsbürger beeinträchtigt, die wegen ihrer Hautfarbe ebenfalls als Immigranten empfunden werden.

Es wurden auch Untersuchungen durchgeführt, die den Zusammenhang zwischen dem Anteil der FN-Wählre und die Einwanderungsrate in einzelnen Wahlbezirken analysiert haben. Diese Recherchen schlossen aber einen Kausalzusammenhang zwischen Immigration und Erfolge der FN aus. Vielmehr konnte sich eine indirekte Korrelation bestätigen, demnach besonders die Gegenden für die FN anfällig waren, die sich in einiger Distanz von ausländerreichen Wohnorten befanden. Die Annalisten begründeten diese Ergebnisse mit der Erklärung, dass die Unsicherheit und die Angst vor den Unbekannten in der subjektiven Wahrnehmung möglicherweise eine größere Rolle spiele als tatsächlich erlebte Unannehmlichkeiten oder Gefahren. Demnach wird Le Pens Strategie umso erfolgreicher sein, je mehr man diese Angst walten lässt und je mehr auch andere politische Akteure die Einwanderung als Gefahr für Frankreich behandeln.^[50]

4.5. Protest oder Überzeugung?

Die meisten Wahlanalysen laufen auf die Frage hinaus, ob die FN-Wählerschaft dieser rechts-populistischen Partei aus Protest oder gar aus Überzeugung ihr Votum gab. Auch eine Protestwahl, die bedeuten würde, dass die Wähler Kandidaten unterstützen, von denen sie die Lösungen ihrer Probleme ernsthaft gar nicht erwarten, also ihnen einen wirklichen Erfolg auf nationaler Ebene, oder gar die Regierungsverantwortung nicht wünschen, ist in diesem Ausmaß ein unüberhörbares Notsignal für die etablierten Parteien. Doch geht aus einer Protestwahl leider nicht genau hervor, wogegen sie stimmt. Ist es das gesamte System, die politische Klasse, die Politik einer bestimmten Partei, oder gar ein bestimmtes, als ungelöst empfundenes Problem. So kann die Protestwahl von jedem nach der eigenen politischen Einstellung gedeutet werden. Dies ist einer der Gründe, warum sie bei den Erklärungsversuchen zu dem Aufschwung der FN vorgezogen wird.

Die Annalisten sprechen im Zusammenhang mit Protestwählern von Modernisierungsverlierern. Eine Personengruppe, die durch einen tiefgreifenden oder permanenten Wandel in der sozialen, kulturellen und politischen Landschaft ihren festen Halt verloren hat, weshalb sie ihren Status in der Gesellschaft auch bedroht sieht. Daraus erwachse ein subjektives Gefühl der Unsicherheit und Enttäuschung, was wiederum zur Protestwahl führt.

Wenige Annalisten verbreiten die Auslegung, die FN-Wähler wären überzeugte Anhänger des rechts-populistischen Gedankengutes, zumal es für die „Grand Nation“ eine Schande wäre, würden 17 Prozent der Bevölkerung der Fremdenfeindlichkeit verfallen sein. Doch die Tatsache, dass Le Pen auch im zweiten Wahlgang 18 Prozent auf sich vereinigen konnte, spricht nicht dafür, dass es sich in der ersten Runde nur um momentane Protestwähler gehandelt hat. Auch andere Fakten sprechen für eine vorhandene Stammwählerschaft der FN. Wahlanalysen haben gezeigt, dass sich die Wählerbasis weder quer durch alle sozialen Sichten verläuft, noch die am meisten Benachteiligten der Gesellschaft repräsentiert. Es wurden als typische FN-Wähler Vertreter des besitzenden Mittelstandes, Kleinhändler, Handwerker, sowie mittlere und gehobene Angestellte, später Arbeiter und Arbeitslose ausgemacht.^[51]

Schließlich gibt die FN-Wählerschaft ihr Votum weder aus bloßem Protest noch einzig aus Überzeugung ab. Zumal die Grenzen zwischen beiden Motiven fließend sind. Es ist nämlich ein Leichtes, an die Enttäuschung und Unsicherheit der sog. Modernisierungsverlierer die Angst vor dem Fremden zu koppeln. Den, in ihrem gesellschaftlichen Status verunsicherten, Personen konnte die FN Propaganda ohne Mühe soziale Anerkennung und Akzeptanz durch die Vorstellung einer geschlossenen nationalen Gruppe vermitteln, und machte somit aus Protestwählern Anhänger ihrer Programmatik.

5. Fazit

Ich habe in vorliegender Arbeit versucht die Umstände und Prozesse zu schildern, die letzten Endes zum unerwarteten Erfolg Le Pens in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen führten. Aus der Untersuchung geht hervor, dass sowohl die geschickte Strategie des Parteiführers, wie auch das Verhalten anderer Akteure und außerpolitische Faktoren bei dem Aufschwung der FN und schließlich bei den Wahlergebnissen eine Rolle gespielt haben. Aspekte, die meines Erachtens nicht direkt mit dem Wahlerfolg im Zusammenhang standen, wie z.B. die Biographie Le Pens, die genaue Parteistruktur oder die internationalen Beziehungen, habe ich nicht behandelt.

6. Literaturangaben

Aït-Hamadpuche, R.: Frankreich: Die Präsenz einer Minderheit und Politik, Wo sind die Kinder der Immigration? In: Le Monde diplomatique Nr. 6798, 12.7.2002

Camus, J-Y.: Die Metamorphose der Nationalisten in Europa, Alles, was rechts ist. In: Le Monde diplomatique Nr. 6751, 17.5.2002

Camus, J-Y.: Front national: eine Gefahr Für die französische Demokratie? Bonn, 1998

Fritz-Vannahme, J.: Die zwei Körper des Königs, Frankreich wählt einen neuen Präsidenten - und langweilt sich. In: Die Zeit 17/2002, Kolumne Politik

Gutschker, T.: Die Rechtspopulisten profitieren von der Schwäche der Linken, Nicht nur bei der Wahl in Frankreich. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.05.2002, Nr. 104, S. 3

Harpprecht, K.: Die stille Revolution, Frankreichs Wahlkampf wirkt müde. Doch das Land ist dabei, sich neu zu erfinden. In: Die Zeit 9/2002, Kolumne Politik

Hénard, J.: Der Machtverderber, Frankreich drängt in die Moderne und hängt an der Idylle. In: Die Zeit, Kolumne Politik 18/2002

Hénard, J.: Schizophrénie française, Frankreich drängt in die Moderne und hängt an der Idylle. In: Die Zeit, Kolumne Politik 19/2002

Lindon, M.: Docteur Jekyll und Monsieur Hyde. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.2002, Nr. 97, S. 45

Maschino, M. T.: Gefordert: Nachweis über eine französische Urgroßmutter, Im Fegefeuer der Meldebehörden. In: Le Monde diplomatique Nr. 6774, 14.6.2002

Minkenberg M.: Die Front national (FN) In: Russ, S./ Schild, J: Parteien in Frankreich: Kontinuität und Wandel in der V. Republik. Opladen, 2000 S.267-288

n Neelsen, J. P.: Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. erschienen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 04.2002

Robert, A-C.: Vom Umgang der Linken mit der Krise, Freiheit, Gleichheit, Sachzwänglichkeit. In: Le Monde diplomatique Nr. 6774, 14.6.2002

Schmid, K-P.: Lohn der Läuterung, Frankreichs Wirtschaft profitiert vom Pragmatismus der Links-Regierung. In: Die Zeit 17/2002, Kolumne Wirtschaft

Stetter, E.: Frankreich im Wahljahr 2002: Kandidaten, Kohabitation und Wahlchancen. erschienen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, 03.2002

Thimm, K: Die politische Kommunikation Jean-Marie Le Pens: Bedingungen einer rechtspopulistischen Öffentlichkeit Frankfurt am Main, 1999

Uterwedde, H.: „Wir da unten“ gegen „die da oben“? In: dfi aktuell, 2/2002 S. 3

Uterwedde, H.: Chipin – Josrac? Der neue Drang zur Mitte.In: dfi aktuell, 1/2002 S.1

Wiegel, M.: Geschlossene Gesellschaft, Welche Franzosen haben für Le Pen gestimmt? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.04.2002, Nr. 100, S. 16

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^[1] Neelsen (2002) und vgl. Lindon in FAZ, 26.04.2002, S. 45

^[2] vgl. Thimm (1999:53)

^[3] Parallel zu dem parteipolitischen Zusammenschluss der alten Rechten sollte auch eine Erneuerung des französischen Rechtsradikalismus auf einer intellektuellen Ebene stattfinden. Im Rahmen dieser Bewegung, die unter den Namen Nouvelle Droit bekannt geworden ist, formierten sich Gruppen und Denkzirkel, wie GRECE und Club de l´Horloge, die große wissenschaftliche Kolloquien veranstalteten und Publikationen herausgaben. (GRECE war antikapitalistisch und antiklerikalistisch, der Club de l´Horloge antisozialistisch und prokatholisch) Sie verstanden sich als Gegenpol zu der theoriefeindlichen alten Rechte und propagierten einen Kulturkampf zur Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Da sie sich aber nicht parteipolitisch engagierten, haben sie die Entwicklung der FN nicht blockiert. Im Gegenteil, ihre Prinzipien, wie die Unvereinbarkeit der Kulturen, die Überlegenheit der Indogermabischen Völker, der demokratiefeindlicher Antiegalitarismus und Antipluralismus nährten den ideologischen Boden für die Propaganda der FN. (vgl. Camus 1998:149ff, Thimm 1999:74ff, Minkenberg 2000:269f)

^[4] vgl. dazu G. Bresson/Ch. Lionet: Le Pen, biographie. Paris, 1994.

^[5] 1899 gegründeter rechtsextremer Zirkel, der für die Monarchie und später für die Aufrechterhaltung des französischen Kolonialreiches eintritt.

^[6] Steuerprotestbewegung des Mittelstandes um den Papierwarenhersteller Pierre Poujade, mit großem Wahlerfolg.

^[7] Bewegung um dem im Vichy-Regime für Propaganda zuständigen ehemaligen Staatssekretärs Jean-Louis Tixier-Vignancourt

^[8] Religiöse Bruderschaft mit rechtskonservativer bis rechtsextremer politischen Einstellung. Gegner des Laizismus.

^[9] Den Integristen verbundene Gruppierung.

^[10] Gruppierung, die die Kollaboration und die Greultataen des Vichy-Regimes leugnet

^[11] Strömung zur Wiedereinführung der Monarchie als Staatsform und des Katholizismus als Staatsreligion, benannt nach Charles Maurras

^[12] Royalistische Strömung mit religiöser Herrschaftslegitimation

^[13] In Frankreich von mehreren Vereinigungen gepflegte Strömung, die das Vichy-Regime und dessen Oberbefehlshaber, Marschall Pétain verehrt.

^[14] vgl. Camus (1998:109)

^[15] politisches Büro der Partei, siehe nächsten Abschnitt

^[16] vgl. Thimm (1999:54)

^[17] eine soziale, populäre und nationale Rechte, vgl. ebd.

^[18] vgl. Thimm (1999:57)

^[19] vgl. Anmerkung 4

^[20] Solidarismus im Sinne des Versuchs, einen politisch-ökonomischen « dritten Weg » zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu finden.

^[21] vgl. Camus (1998:23)

^[22] vgl. Camus (1998:21ff)

^[23] Über der FNJ hinaus z.B.: Entreprise moderne et libertés, Cercle National des agriculteurs de France, Cercle National des Femmes d’Europe, Cercle National des travailleurs syndiqués, Front anti-chômage.

^[24] Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht, vgl. S. 15

^[25] vgl. Camus (1998:38)

^[26] vgl. Thimm (1999:59)

^[27] vgl. S. 12, Trotz der Vereinbarung der RPR und UDF 1985 gegen jeglichen Bündnis mit der FN, kam es auch später in verschiedenen Fällen zu Vereinbarungen.

^[28] vgl. Wie lepenisiert ist Frankreich? In : Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.06.2002, Nr. 23, S. 7

^[29] vgl. Hénard in Die Zeit 18/2002

^[30] vgl. Camus (1998:18)

^[31] vgl. Camus (1998:42) Gewiss gehen die Beobachtungen des Autors nur bis 1998, doch kann man den Bestand des Kernprogramms weiterhin bestätigen.

^[32] vgl. Neelsen (2002)

^[33] Zum Beispiel bei den Wahlen zu den Regionalräten 1986, und bei den Parlamentswahlen 1988

^[34] vgl. Hénard in Die Zeit 19/2002

^[35] Zur Zeit läuft gegen Frankreich ein Defizitverfahren, wegen Verletzung des Stabilitätspaktes. 17.03.2003

^[36] vgl. Camus (1998:36), Thimm (1999:86)

^[37] vgl. Robert in Le Monde diplomatique 14.6.2002

^[38] Zu den Errungenschaften der sozialistischen Regierung vgl. Schmid in Die Zeit 17/2002

^[39] Vorstädte von Metropolen, wo eine Ghettoisierung der vor allem arabischen Einwanderer stattfindet.

^[40] vgl. Gutschker in FAZ, 06.05.2002, S. 3

^[41] vgl. Harpprecht in Die Zeit 9/2002

^[42] vgl. Stetter (2002)

^[43] vgl. Uterwedde in dfi 1/2002 S.1

^[44] vgl. Thimm (1999:85f)

^[45] vgl. Neelsen (2002)

^[46] Front national und Mouvement national républicain (MNR)

^[47] Lutte ouvrière (LO), Ligue Communiste révolutionnaire (LCR) und (Parti des travailleurs (PT)

^[48] vgl. Le Pen gegen Chirac. In : FAZ, 22.04.2002, Nr. 93, S. 1 und Fritz-Vannahme in Die Zeit 17/2002

^[49] vgl. Thimm (1999:88)

^[50] vgl. Camus (1998:48ff), Thimm (1999:89ff), Minkenberg (2000:280)

^[51] vgl. Wiegel in FAZ, 30.04.2002, Nr. S. 16, Uterwedde in dfi 2/2002 sowie Hénard in Die Zeit 18/2002