Seitdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2001 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rechtsfähig erklärt hat, stellen sich verschiedene Fragen im Umgang mit einer GbR. Besondere Relevanz im wirtschaftlichen Verkehr kommt dabei der Frage nach einer Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der GbR zu. Soll der Gesellschafter tatsächlich für solche Schulden persönlich und akzessorisch mit seinem eigenen privaten Vermögen haften, auch wenn er die Schulden nicht (mit-)verursacht hat? Kann § 130 HGB auch für die GbR im Wege des Analogieschlusses herangezogen werden oder geht dies angesichts der Unterschiede zwischen einer OHG und einer GbR doch zu weit?
Auf diese Fragen versucht das vorliegende Buch eine Antwort zu geben.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einführung
- I) Historische Entwicklung
- II) Bedeutung des Streits zwischen Akzessorietätstheorie und Doppelverpflichtungslehre - Haftungsgrundlage der GbR
- B) Darstellung der Argumente von Judikatur und Rechtsprechung
- I) Lösung der Rechtsprechung
- 1) Die Rechtsprechung des BGH
- 2) Die Instanzgerichte und der §130 HGB
- 3) Zusammenfassung der Tendenzen in der Rechtsprechung
- II) Die von der Literatur hervorgebrachten Argumente
- 1) Gründe für eine Anwendung des §130 HGB
- 2) Gesichtspunkte, die gegen eine Haftung sprechen
- III) Zwischenergebnis
- C) Stellungnahme und kritische Würdigung der genannten Argumente
- I) Voraussetzungen der analogen Anwendung des §130 HGB
- II) Bedürfnis des Rechtsverkehrs - Rolle des Gläubigerschutzes
- III) Rechtsfortbildung aufgrund des systematischen Zusammenhangs zwischen §130 HGB und §§128f HGB
- D) Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie analysiert die verschiedenen Rechtsauffassungen in Judikatur und Literatur, insbesondere den Konflikt zwischen Akzessorietätstheorie und Doppelverpflichtungslehre. Die Zielsetzung besteht darin, die aktuelle Rechtslage zu klären und die jeweiligen Argumente kritisch zu würdigen.
- Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der GbR
- Konflikt zwischen Akzessorietätstheorie und Doppelverpflichtungslehre
- Analoge Anwendung des §130 HGB
- Rolle des Gläubigerschutzes
- Systematischer Zusammenhang zwischen §130 HGB und §§128f HGB
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einführung: Dieses Kapitel liefert einen historischen Überblick über die Diskussionen zur Haftungsverfassung der GbR, insbesondere den Gegensatz zwischen der Doppelverpflichtungstheorie und der Akzessorietätslehre. Es wird deutlich gemacht, dass der Streit um die persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden lange Zeit im Mittelpunkt stand, bis das BGH-Urteil vom 29.1.2001 eine neue Perspektive eröffnete und den Fokus auf die Reichweite der akzessorischen Gesellschafterhaftung lenkte. Die Problematik der Haftung eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten wird als zentrales Thema eingeführt.
B) Darstellung der Argumente von Judikatur und Rechtsprechung: Kapitel B beleuchtet die unterschiedlichen Positionen der Rechtsprechung und Literatur zur Haftung des eintretenden Gesellschafters. Die Rechtsprechung des BGH und verschiedener Oberlandesgerichte wird analysiert, wobei die unterschiedlichen Interpretationen des §130 HGB und die damit verbundenen Argumente für und gegen eine Haftung herausgestellt werden. Die Literatur wird ebenfalls einbezogen, wobei verschiedene Argumente für und gegen eine analoge Anwendung des §130 HGB auf die GbR diskutiert werden, inklusive Aspekten des Gläubiger- und Gesellschafters schutzes sowie der Rechtssicherheit.
C) Stellungnahme und kritische Würdigung der genannten Argumente: In diesem Kapitel werden die in Kapitel B dargestellten Argumente kritisch gewürdigt und eingeordnet. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des §130 HGB werden im Detail untersucht, einschließlich der Aspekte der Gesetzesimmanenten und Gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung. Die Bedeutung des Gläubigerschutzes und die Abwägung zwischen dem Schutz des Gläubigers und dem Schutz des eintretenden Gesellschafters stehen im Mittelpunkt der Analyse. Der systematische Zusammenhang zwischen §130 HGB und §§ 128f HGB wird ebenfalls berücksichtigt.
Schlüsselwörter
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Haftung, Altverbindlichkeiten, eintretender Gesellschafter, Akzessorietätstheorie, Doppelverpflichtungstheorie, §130 HGB, Gläubigerschutz, Rechtsfortbildung, Rechtssicherheit.
FAQ: Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie analysiert den Konflikt zwischen Akzessorietätstheorie und Doppelverpflichtungslehre und klärt die aktuelle Rechtslage dazu.
Welche Rechtsfragen werden behandelt?
Die zentralen Fragen betreffen die persönliche Haftung des eintretenden Gesellschafters für bereits bestehende Schulden der GbR. Es wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine analoge Anwendung des §130 HGB möglich ist und welche Rolle der Gläubigerschutz dabei spielt.
Welche Theorien werden verglichen?
Die Arbeit vergleicht die Akzessorietätstheorie und die Doppelverpflichtungslehre hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Haftung des eintretenden Gesellschafters. Der Fokus liegt auf dem Konflikt zwischen diesen beiden Theorien und deren jeweiliger Bedeutung für die Rechtsprechung.
Welche Rolle spielt §130 HGB?
Eine zentrale Frage ist, ob und wie §130 HGB analog auf die GbR angewendet werden kann. Die Arbeit analysiert die Argumente für und gegen eine analoge Anwendung und bewertet deren Tragfähigkeit.
Welche Bedeutung hat der Gläubigerschutz?
Der Gläubigerschutz spielt eine wichtige Rolle in der Abwägung der Interessen des Gläubigers und des eintretenden Gesellschafters. Die Arbeit untersucht, wie dieser Schutz im Kontext der Haftung des eintretenden Gesellschafters gewahrt werden kann.
Wie wird die Rechtsprechung behandelt?
Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des BGH und anderer Instanzgerichte zu dieser Thematik. Die unterschiedlichen Interpretationen des §130 HGB und die daraus resultierenden Positionen werden detailliert dargestellt und kritisch gewürdigt.
Wie wird die Literatur berücksichtigt?
Die Arbeit bezieht die relevante Literatur ein und diskutiert die verschiedenen Argumente und Positionen in der wissenschaftlichen Diskussion. Dies umfasst sowohl Argumente für als auch gegen eine Haftung des eintretenden Gesellschafters.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einführung, die Darstellung der Argumente von Judikatur und Literatur, eine kritische Würdigung der Argumente und ein Fazit. Jedes Kapitel befasst sich mit spezifischen Aspekten der Thematik.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Haftung, Altverbindlichkeiten, eintretender Gesellschafter, Akzessorietätstheorie, Doppelverpflichtungslehre, §130 HGB, Gläubigerschutz, Rechtsfortbildung, Rechtssicherheit.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Das Fazit fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und bietet eine fundierte Bewertung der Rechtslage zur Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Müller (Autor:in), 2003, Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der GbR, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11049
