Anmerkungen und Kritik zu Dieter Grimms Essay "Braucht Europa eine Verfassung?"

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Anmerkungen und Kritik

3. Schlussfolgerung

Bibliographie

Anmerkungen und Kritik zu Dieter Grimms Essay

„Braucht Europa eine Verfassung?“^[1]

Vorgelegt von:

Sabrina Schirmer

Jagiellonen University Krakow

Seminar: Citizenship of the EU in the light of the Charter of Fundamental Rights

1. Einführung

Dieter Grimm ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, der vor allem durch Sondervoten von sich reden machte. Er schrieb zahlreiche Bücher über die Verfassung und über das Bundesverfassungsgericht, aber auch über die Neuordnung der Europäischen Union und über die Anforderungen an künftige Medienordnungen. Grimm ist seit 1999 ordentlicher Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Des Weiteren ist er Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin und Mitglied des Verwaltungsrates des ZDF.

In seinem Essay „Braucht Europa eine Verfassung“ ging er auf ebendiese Frage ein, indem er sowohl aus geschichtlicher als auch aus juristischer Sicht argumentiert, wobei er zu dem Schluss gelangt, dass Europa keine Verfassung benötigt. Folgende seiner Begründungen sollen hier näher erörtert bzw. in Frage gestellt werden: laut Grimm braucht Europa keine Verfassung aufgrund (1.) eines Demokratiedefizits und der damit zusammenhängenden (2.) geringen Legitimation. Des Weiteren kritisiert er (3.) eine fehlende europäische Parteienlandschaft, (4.) ein fehlender Grundrechtskatalog und (5.) quasi inexistente europäische Medien. Zuletzt sprechen (6.) fehlende Sprachkenntnisse, (7.) eine mangelnde Gewaltenteilung und (8.) eine schwach ausgeprägte Kollektivität gegen eine europäische Verfassung

2. Anmerkung und Kritik

Laut Grimm ist die erste Begründung gegen eine Verfassung das europäische Demokratiedefizit.^[2] Hier lässt er zwei wichtige Gesichtspunkte außer Acht. Zum einen scheint Grimms Option anzudeuten, dass der gesetzesmäßige Status Quo das bestehende Demokratiedefizit zumindest einfrieren kann.^[3] Da dieses Defizit allerdings gänzlich unabhängig von gesetzesmäßigen Innovationen ist, breitet es sich Tag für Tag wegen wirtschaftlicher und sozialer Dynamik aus.^[4] Zum anderen war dieses Demokratiedefizit ein von Anfang an bestehender Kompromiss, ohne das es die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Union, so wie sie heute besteht, nie gegeben hätte. Architekt der ersten Gemeinschaft war Jean Monnet, französischer Technokrat, der „mit seiner Konstruktion der Behörde ständige politische Interventionen in Planungsvorhaben […] ausschließen [wollte].“^[5] Des Weiteren wurde auch auf ein Parlament bewusst verzichtet. An dessen Stelle trat eine parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder von den nationalen Parlamenten entsandt wurden und nur das Recht hatten, Berichte anzufordern und die Hohe Behörde mit 2/3-Mehrheit zu stürzen.^[6]

Die Kritik Grimms, dass das Europäische Parlament zu wenig Rechte hätte, lässt sich vielleicht eben durch die Tatsache, dass die Bildung eines Parlaments zuerst nicht vorgesehen war, und zweitens durch die Tatsache, dass das Parlament im Laufe der Jahre immer mehr an Bedeutung zugenommen hat, relativieren. Es ist herauszuheben, dass das Europäische Parlament durch das Verfahren der Mitentscheidung im heutigen Europa eine bedeutende Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielt – auch wenn Grimm „nur“ von einer Vetomacht spricht.

Zum zweiten kritisiert Grimm die geringe Legitimation des wichtigsten Entscheidungsorgans der Gemeinschaften, nämlich des Rates. Hier stellt sich nun die Gegenfrage, welche Institution besser geeignet wäre, europäische Gesetzte zu verabschieden, wenn nicht die Gesamtheit der in den EU-Ländern von EU-Bürgern rechtmäßig gewählten Regierungen und Ministern.

Aufgrund des Legitimations- und Demokratiedefizits diskutiert Grimm die Frage, ob die europäischen Institutionen sich nicht des Modells der Nationalstaaten bedienen sollen. So könnte das Europäische Parlament dieselben Rechte bekommen, wie sie die nationalen Parlamente haben. Die Kommission würde zur europäischen Regierung werden und der Rat agierte wie ein Bundesrat neben dem Parlament. Grimm kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass diese Entwicklung hin zu einem föderalen Staat in naher Zukunft nicht absehbar ist. Außerdem muss angemerkt werden, dass das Europäische Parlament für die Öffentlichkeit nur eine periphere Rolle spielt.^[7] Nach wie vor prägen nationale Themen die Europawahlen. Was die Partizipationsrate betrifft, so lässt sich feststellen, dass, trotz anders lautender Vorhersagen, die „Wahlbeteiligungsziffern in den alten Mitgliedsstaaten und insgesamt in der EU prozentual auf den niedrigsten Stand seit 1979 gesunken sind“^[8]. Die Frage, ob eine Verstärkung der Rechte des Parlaments zu einer höheren Beteiligung führen, oder ob das Parlament bisher auf Grund der geringen Bürgerbeteiligung nicht mehr Rechte bekommen hat, muss noch erörtert werden. Außerdem besteht immer noch das Problem, dass europäische Wahlen nicht nach einem einheitlichen, sondern gemäß den 27 nationalen Wahlgesetzen abgehalten werden. Eine Einigung auf ein europäisches Wahlgesetz scheint vorerst nicht in Sicht. Was den Aufstieg der Kommission hin zu einer europäischen Regierung angeht, so muss gesagt werden, dass 1959/60 ein ähnlicher Plan (Hallstein-Plan) des damaligen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kläglich scheiterte, worauf sich Hallstein von der europäischen Bühne zurückziehen musste.

Drittens argumentiert Grimm, dass die europäische Parteienlandschaft bei Weitem nicht einheitlich sei. Dem kann man hier nur zustimmen, denn Parteien der gleichen Couleur haben sich zwar zu europäischen Verbänden zusammengeschlossen, aber diese sind eher lose.^[9] Grund hierfür ist, dass sich die nationalen Parteien nicht zeitgleich und nicht aus denselben Gründen entwickelt haben. Stein Rokkan^[10] weist in seinen Studien auf unterschiedliche Entstehungsgeschichten der Parteien hin. In seiner These unterscheidet er vier Hauptkonflikte („clivages fondamentaux“): den Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie, den Konflikt zwischen Kirche und Staat (beide sind Auswirkungen der nationalen Revolution), den Konflikt zwischen ländlichen und industriellen Interessen, sowie den Konflikt zwischen Besitzern und Nicht-Besitzern (beide sind Auswirkungen der industriellen Revolution);^[11] hierbei wird deutlich, dass die Entstehung der britischen Labour-Partei einen anderen zeitlichen und sozialen Hintergrund hatte, als ihr deutsches „Pendant“ SPD.

Viertens fehlt, laut Grimm, ein Grundrechtskatalog in den Verträgen, wobei Grimm diese Aussage selbst widerlegt, indem er sagt, ein Grundrechtskatalog sei keine zwingende Voraussetzung für eine Verfassung. Da das Essay selbst aus dem Jahr 1997 stammt, konnte Grimm natürlich nicht die aktuellen Entwicklungen mit einbringen. Jener Grundrechtskatalog wurde am 7. Dezember 2000 feierlich proklamiert und wurde in die Präambel des Vertrags von Nizza 2001 aufgenommen. Zwar ist diese Grundrechtscharta nicht rechtlich bindend, dennoch wird in der Praxis kaum von Ihr abgewichen werden. Wäre der Verfassungsvertrag aus dem Jahre 2004 angenommen worden, wäre die Grundrechtscharta verbindlich geworden.

Fünftens stellt Grimm zu Recht fest, dass sowohl die Berichterstattung über europäische Themen gering sei, als auch dass europäische Medien quasi inexistent seien. So antwortete beispielsweise Joachim Westhoff, Chefredakteur der Bonner Tageszzeitung „Generalanzeiger“ bei der Podiumsdiskussion „Europa – Wunsch und Wirklichkeit“^[12] auf den Vorwurf, die regionalen Tageszeitungen würden sehr spärlich über Europa berichten, dass sich die Leser keine ganze tägliche Europaseite wünschen würden. Was Letzteres betrifft, so hat sich in den vergangenen Jahren einiges geändert. So gibt es den Fernsehsender EuroNews, der sein Programm gleichzeitig auf Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Russisch und teilweise auch auf rumänisch ausstrahlt. Der paneuropäische Nachrichtensender mit Sitz in Lyon legt seinen Schwerpunkt auf Nachrichten.^[13] Des Weiteren gibt es seit 1995 den Fernseh- und Nachrichtendienst der Europäischen Union „Europe by Satellite“. „Die Übertragungen von EbS können kostenlos und unverschlüsselt in allen Ländern der EU, im gesamten Mittelmeerraum, in Mittel- und Osteuropa sowie in Nordafrika empfangen werden.“^[14] Somit wird Grimms Aussage, dass die Suche nach europäischen Medien fruchtlos sei, relativiert. Für die Zukunft könnte Arte – eine deutsch-französische Fernsehkooperation – ebenfalls als Vorbild für ein Europaweites Fernsehangebot genommen werden.^[15]

Sechstens kritisiert Grimm - ebenfalls in Zusammenhang mit den Medien – die Sprachschwierigkeiten, denn eine Existenz europäischer Medien würde Sprachfähigkeit voraussetzen. Zwar sprechen heute immer noch viele Einwohner nur eine Sprache, dennoch legt die Kommission mehr denn je großen Wert auf das Erlernen von Fremdsprachen. Im Februar 2006 veröffentlichte Eurobarometer eine Umfrage laut derer 56% der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, sich in einer anderen Sprache als ihrer Muttersprache zu unterhalten. Dies sind 9 Punkte mehr als bei der Befragung 2001 in den damaligen 15 Mitgliedstaaten. 28% der Befragten erklären, dass sie zwei Fremdsprachen gut genug sprechen, um sich darin zu unterhalten.^[16] Zusätzlich kritisiert Grimm, dass man die Vielsprachigkeit der EU nicht mit anderen mehrsprachigen Ländern – etwa mit Belgien oder der Schweiz – gleichsetzen dürfe. Das Argument, dass es in der EU 23, also zu viele offizielle Amtssprachen (gegenüber drei in Belgien) gibt, ist einleuchtend, dennoch sollte man bedenken, dass selbst in Belgien die wenigsten Bürger alle drei Sprachen beherrschen.

Siebtens spricht gegen eine Verfassung laut Grimm die Tatsache, dass sich europäische Politiker nicht direkt für ihr Handeln, anders als in der nationalen Regierung, verantwortlich zeigen müssen. Dies stimmt ohne jeden Zweifel, dennoch können Politiker indirekt – beispielsweise mit Hilfe eines Referendums – zur Verantwortung gezogen werden, wie dies in Frankreich nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum im Mai 2005 der Fall war.

Achtens verhindere laut Grimm die schwach ausgeprägte kollektive Identität und die geringe Kapazität zum transnationalen Diskurs die Demokratie. Ob und in wie weit Europa sich als kollektive Identität sieht, ist zweifelhaft. Auf der einen Seite kann man beobachten, dass die Saarbrücker Zeitung, wenig über Frankreich berichtet, weil das die deutschen Bürger offenbar nicht interessiert, obwohl Saarbrücken die Grenzstadt zu Frankreich ist. Auf der anderen Seite kommen enge mediale Kooperationen zu Stande.^[17] Laut Habermas errichtet die Bürgerschaft eine abstrakte, rechtlich ausgedrückte Solidarität unter Fremden. Aber diese Form der sozialen Integration entwickelte sich mit den Staatsnationen. Und selbst, wenn fremd, veranlasst das den Bürger zur selben Zeit zum gleichen Thema der gleichen Relevanz Stellung zu beziehen.^[18] Was dennoch in Frage steht, sind die Finalitäten der Europäischen Union. Weder die geografische noch die politische Finalität ist geklärt.

3. Schlussfolgerung

Sicherlich kann man heute immer noch die Dringlichkeit oder Nützlichkeit einer Europäischen Verfassung in Frage stellen. Dennoch ist festzustellen, dass einige von Grimm genannten Begründungen heute nicht oder zumindest nicht mehr in dieser Weise gültig sind (etwa die europäische Grundrechtscharta), sodass der Weg hin zu einer europäischen Verfassung leichter erscheinen mag. Auf der anderen Seite sind aber gerade in dieser Zeit der Entwicklung Ereignisse geschehen (wie z.B. die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden), die eine Verfassung in näherer Zeit unwahrscheinlich machen. Nach Meinung der Autorin sollte sich die EU auf ein graduelles Konzept der Vertiefung einigen und eventuell auch strategische Kooperationen und das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Betracht ziehen. Was jedoch die kollektive Identität angeht, so ist die Autorin der Meinung, dass Europa gerade emotional zusammenwächst. Ein Beispiel hierfür ist das Studentenprogramm „Erasmus“, das heutzutage beinahe ein Muss für europäische Studenten darstellt. Schließlich lässt sich zum gleichen Ergebnis wie Habermas kommen:

„Europe has been integrating economically, socially and administratively for some time and in addition can base itself on a common cultural background. […] Given the political will, there is no a priori reason why it cannot subsequently create the politically necessary communicative context as soon as it is constitutionally prepared to do so. […] European identity can in any case mean nothing other than unity in national diversity.”^[19]

Bibliographie

Grimm, Dieter: "Does Europe Need a Constitution?" Pp. 239-57 in Peter Gowan & Perry Anderson (eds.) The Question of Europe. London: Verso. 1997

Habermas, Jürgen: "Reply to Grimm." Pp. 259-64 in Peter Gowan & Perry Anderson (eds.) The Question of Europe. London: Verso. 1997

Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, Band 472 (Reclam). 2004

Internetquellen

Zentrum für europäische Integrationsforschung (ZEI) unter http://www.zei.de/download/zei_report/rep17_04_dt.pdf (Stand: 18.03.03)

Vaner, Semih: Systèmes partisans, clivages politique et classes sociales en Turquie – question de méthode et esquisse d´analyse“ unter http://www.ceri-sciencespo.com/publica/cemoti/textes1/vaner.pdf (Stand: 18.03.07)

www.euronews.net (Stand: 18.03.07)

http://circom-regional.de/ebs.php (Stand: 18.03.07)

http://europa.eu/languages/de/document/86/20 (Stand: 18.03.07)

[...]

^[1] siehe Grimm, Dieter: "Does Europe Need a Constitution?" Pp. 239-57 in Peter Gowan & Perry Anderson (eds.) The Question of Europe. London: Verso. 1997

^[2] Zwar ist eine der Hauptaufgaben des europäischen Verfassungsvertrages eben genau die Beseitigung jenes Defizits, dies berücksichtigt Grimm in seiner Argumentation jedoch nicht.

^[3] vgl. Habermas, Jürgen: "Reply to Grimm." Pp. 259-64 in Peter Gowan & Perry Anderson (eds.) The Question of Europe. London: Verso.

^[4] ibid

^[5] Gerhard Brunn: „Die Europäische Einigung von 1945 bis heute“, S. 82f. (2004)

^[6] ibid, S. 85 (2004)

^[7] Vgl. Zentrum für europäische Integrationsforschung (ZEI) unter http://www.zei.de/download/zei_report/rep17_04_dt.pdf (Stand: 18.03.06)

^[8] ibid

^[9] Ausnahme hierfür sind die „Grünen“. Sie sind auch auf europäischer Ebene relativ gut organisiert. Grund hierfür könnte sein, dass die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament etwa zeitgleich mit der Gründung der Grünen stattfand.

^[10] Norwegischer Soziologieprofessor mit Arbeitsschwerpunkt auf „Vergleichende Politik“

^[11] Vgl. Rokkan, Stein, zitiert aus Vaner, Semih: Systèmes partisans, clivages politique et classes sociales en Turquie – question de méthode et esquisse d´analyse“ in http://www.ceri-sciencespo.com/publica/cemoti/textes1/vaner.pdf (Stand: 18.03.06)

^[12] Die Podiumsdiskussion fand am 9. November 2005 im Haus der Geschichte statt. Veranstalterin war die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

^[13] www.euronews.net (Stand: 18.03.07)

^[14] http://circom-regional.de/ebs.php (Stand: 18.03.07)

^[15] Des Weiteren gibt es noch andere regionale Kooperationen, wie z.B. die Kooperation des saarländischen Fernsehsenders SaarTV mit France3

^[16] vgl. http://europa.eu/languages/de/document/86/20 (Stand: 18.03.07)

^[17] Siehe Fußnote 13

^[18] vgl. Habermas, Jürgen 1997. "Reply to Grimm." Pp. 259-64 in Peter Gowan & Perry Anderson (eds.) The Question of Europe. London: Verso.

^[19] vgl. Habermas, Jürgen 1997. "Reply to Grimm." Pp. 259-64 in Peter Gowan & Perry Anderson (eds.) The Question of Europe. London: Verso.