Der britische Wohlfahrtsstaat unter New Labour: Kontinuität oder Wandel?

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Wohlfahrtsstaatliche Theorie nach Gøsta Esping-Andersen
II.1 Class-Coalition Approach
II.2 Social stratification und De-Kommodifizierung
II.3 Liberaler, Konservativer und Sozialdemokratischer Cluster

III. Großbritannien im historischen Kontext: Moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit von Beveridge bis Major
III.1 Beveridge: liberal-kollektivistische Ausrichtung (1945-1979)
III.2 Neoliberalismus unter Thatcher und Major (1979-1997)
III.3 Zwischenfazit: liberaler Wohlfahrtsstaat?

IV. New Labours „Third Way“ - Entwicklung des Wohlfahrtsstaates nach 1997
IV.1 Aktivierende Arbeitsmarkpolitik: Welfare to Work im Mittelpunkt der Sozialpolitik
IV.2 Welfare mix – Zum Verhältnis von Staat, Markt und Familie
IV.3 Aspekte der De-Kommodifizierung
IV.4 Kontinuitäten oder Diskontinuitäten wohlfahrtsstaatlicher Politiken?

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Inner- und außerstaatliche Entwicklungen stellen die modernen Wohlfahrtsstaaten^[1] vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Können sich Staaten angesichts Liberalisierung und Globalisierung sowie Massengesellschaften mit hohen Arbeitslosenquoten als befähigt erweisen, ihren Bürgern Solidarität und angemessenen Wohlstand zu garantieren, mithin Zustimmung zum Wohlfahrtsstaat und inneren Frieden zu sichern? Ob im Zuge von Wettbewerbsfähigkeit und Bildungspolitik oder in der Diskussion um die Gestaltung einer zukünftigen Gesundheitsversicherung offenbaren sich wichtige Fragen von Wohlfahrtspolitik, mit denen auf aktuelle Umstände reagiert werden soll. Gleichsam mit den politischen Diskussionen in den entwickelten Ländern, ist die Analyse von Sozialpolitik und die Typologisierung von Wohlfahrtsstaaten auch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Hierbei war und ist gerade die Arbeit des Sozialwissenschaftlers Gøsta Esping-Andersen wegweisend.

In Großbritannien (GB) kam 1997 mit New Labour von Tony Blair eine Partei an die Macht, die den Anspruch vertrat, eine andere wohlfahrtsstaatliche Strategie zu verfolgen als ihre Vorgänger, um den Herausforderungen besser begegnen zu können. In der Wohlfahrtsstaatenforschung galt nach Esping-Andersens klassischer dreiteiliger Typologisierung von Wohlfahrtsstaaten GB als liberaler Wohlfahrtsstaat. Sowohl New Labour als auch Teile der Wissenschaft sehen hier allerdings eine Abkehr vom liberalen Konzept hin zu einer Hybridform. Andere Autoren sahen GB im Kontrast zum 3-Typen-Schema sogar schon vor New Labour als hybriden Wohlfahrtsstaat an. Wenngleich natürlich eine Übertragung von Wohlfahrtssystemen einer Art auf Staaten mit anderen Vorstellungen – etwa ein liberales oder hybrides Modell auf den als konservativ bezeichneten deutschen Wohlfahrtsstaat - nicht einfach zu bewerkstelligen ist, so ist dennoch eine Untersuchung einzelner Typologien und deren Entwicklung aufschlussreich. Dies verschafft einen Gesamtblick auf die verschiedenen Reaktionen der Staaten auf die gemeinhin recht gleichen Problemlagen. Auf Grundlage des Entwurfes von Esping-Andersen soll in der vorliegenden Arbeit eine Untersuchung des Beispiels GB und der Entwicklung des liberalen Wohlfahrtssystems unternommen werden.

Die Arbeit geht von folgender Fragestellung aus: Wird New Labour seinem Anspruch gerecht, eine neue Wohlfahrtspolitik und somit einen neuen Typus von Wohlfahrtsstaatlichkeit einzuführen?

Hierzu soll wie folgt vorgegangen werden: zunächst wird das Konzept zur Unterscheidung von Wohlfahrtssystemen nach Esping-Andersen vorgestellt, also welchen Ansatz verfolgt er, welches sind die maßgeblichen Merkmale zur Klassifizierung und welche Typen ergeben sich daraus. Anschließend wird die Klassifizierung GBs im Speziellen dargestellt, das üblicherweise den liberalen Systemen^[2] zugeordnet wird. Hierbei werden die beiden wohlfahrtsstaatlich relevanten Perioden von 1942-1979 und 1979-1996 (die Zeit der konservativen Regierungen unter Margret Thatcher und John Major) betrachtet. Die sich aus den ersten beiden Kapiteln ergebenden Kriterien zur Klassifizierung des britischen Wohlfahrtsstaates sollen schließlich im dritten Kapitel, in dem die Wohlfahrtspolitik New Labours untersucht wird, verglichen werden mit dem Postulat eines neuen, hybriden^[3] Wohlfahrtsstaates.

II. Wohlfahrtsstaatliche Theorie nach Gøsta Esping-Andersen

Bei der Analyse von Wohlfahrtsstaaten wurden bisher verschiedene Vorschläge zur Kategorisierung von Wohlfahrtsstaatentypen entwickelt. Der wichtigste unter ihnen, d.h. derjenige der die größte Rezeption gefunden hat und auf den viele weiterführende Untersuchungen aufbauen, ist der Ansatz von Esping-Andersen.^[4] Er legte diesen mit seiner Veröffentlichung von „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ (1990) vor und überarbeitete seine Theorie in der Veröffentlichung „Social Foundations of Postindustrial Economies“ (1999). „ Die von Esping-Andersen entwickelten Wohlfahrtsstaatentypen bilden komplexe Erklärungsmodelle, in denen mehrere sowohl quantitative als auch qualitative Gesichtspunkte mit einbezogen und zu Typen bzw. Regimen wohlfahrtsstaatlicher Regulation und Distribution verknüpft werden.“^[5] Dieses Modell wird im Folgenden erläutert.

II.1 Class-Coalition Approach

Es handelt sich hierbei um einen institutionellen Untersuchungsansatz, der Institutionen und Akteure hervorhebt, also spezifische institutionelle Arrangements von Gesellschaften, und wie diese die Beziehungen zwischen Arbeit und Wohlfahrt regulieren.^[6] Ein anderer dominierender Ansatz ist der strukturelle Ansatz, der im Gegensatz dazu Strukturen und ganze Systeme betont. Dieser gereicht Esping-Andersen allerdings nicht als geeigneter Ansatz, da hier spezifische kulturelle Unterschiede sowie verschiedene Machtstrukturen vernachlässigt, länderübergreifende Gemeinsamkeiten jedoch überbetont werden.^[7]

Neben den Institutionen einer Gesellschaft ist für Esping-Andersen die Beziehung zwischen der Organisation des Wohlfahrtsstaates und der Bedeutung der Arbeiterbewegungen in den jeweiligen Ländern ausschlaggebend. Er möchte soziale Klassen als „ political agents “ verstehen, sowie deren Beziehungen im Staate untereinander, denn soziale Klassen wirken als die Hauptantriebskräfte gesellschaftlichen Wandels und ihre Zusammensetzung bestimmt den Grad an Verteilung in der Gesellschaft. Insbesondere bestimmend sind politische Koalitionen von Klassen gewesen, denn Koalitionen sind ungleich mächtiger gewesen, einen Wohlfahrtsstaat nach ihren Vorstellungen einzurichten als es einzelne Klassen gewesen waren.^[8] Esping-Andersen legt also einen “class-coalitional approach”^[9] vor. „ In summary, we have to think in terms of social relations, not just social categories. Whereas structural functionalist explanations identify convergent welfare-state outcomes, and class-mobilization paradigms see large, but linearly distributed, differences, an interactive model such as the coalition approach directs attention to distinct welfare-state regimes.”^[10]

Damit ist für Esping-Andersen klar, dass es keine Klassifizierung anhand von Staatsausgaben - was in der Vergangenheit vielfach exerziert wurde - getroffen werden kann, da dies den spezifischen Systemen in den Ländern nicht ausreichend Rechung trägt, sondern vermeintliche äußerliche Ähnlichkeiten darstellt. „ The first generation of comparative studies started with this type of conceptualization. They assumed, without much reflection, that the level of social expenditure adequately reflects a state’s commitment to welfare. […] Most of these studies claim to explain the welfare state. Yet their focus on spending may be misleading. Expenditures are epiphenomenal [ohne Wirkung, Anm. d. Verf.] to the theoretical substance of welfare states.”^[11]

II.2 Social stratification und De-Kommodifizierung

Esping-Andersen arbeitet zwei Hauptmerkmale zur Unterscheidung von Wohlfahrtsregimen heraus: entsprechend seinem class-coalition approach erstens social stratification, also die Sozialstruktur einer Gesellschaft, und zweitens den Grad an De-Kommodifizierung, der im Endeffekt das Verhältnis von Staat, Markt und Familie in der Sozialpolitik bezeichnet.

Zur Sozial- bzw. Klassenstruktur heisst es: „ A more basic question, it seems, is what kind of stratification system is promoted by social policy. The welfare state is not just a mechanism that intervenes in, and possibly corrects, the structure of inequality; it is, in its own right, a system of stratification. It is an active force in the ordering of social relations.”^[12] Gerade historisch wurde die Entstehung von Wohlfahrtssystemen durch politische Klassen-Koalitionen bestimmt, ebenso wie die Veränderung der Klassenstrukturen im Laufe der Zeit auch die Staaten nötigten, ihre Sozialpolitik daran anzupassen.^[13] War es vor Ende des Zweiten Weltkrieges wichtig, die Belange der Landbevölkerung umzusetzen, so bestimmten anschließend vor allem die Interessen der neuen Mittelschicht die weitere Entwicklung von Sozialpolitik. Die länderspezifischen Strukturen und Koalitionen in den Gesellschaften begünstigten somit unterschiedliche Entwicklungspfade der Wohlfahrtsstaaten.^[14]

Inwieweit der Staat Einkommensausfälle seiner Bürger ersetzt, d.h. die relative Unabhängigkeit der Bürger vom Markt bezüglich seines Lebensunterhaltes garantiert, führt Esping-Andersen zur Entwicklung des Faktors der De-Kommodifizierung. Er ergibt sich aus verschiedenen Aspekten wie Umfang, Höhe und Organisation von Transferleistungen des Staates gegenüber den Bürgern. Letztendlich spiegelt sich im Grad der De-Kommodifizierung das Verhältnis von Staat, Markt und Familie wieder. „ We must also take into account how state activities are interlocked with the market’s and the family’s role in social provision. These are the three main principles that need to be fleshed out prior to any theoretical specification of the welfare state.”^[15] Sozialpolitik kann demnach unterschiedlich gestaltet werden: von bedürfnisgeprüften, sehr mäßigen Leistungen bis hin zu universalistischen Pauschalleistungen; ausschließlich vom Staat oder in großen Teilen privatwirtschaftlich organisiert; mit Vertrauen in Mechanismen eines deregulierten Marktes oder mit Vertrauen in umfassende, marktregulierende Bestimmungen; etc.^[16]

Esping-Andersen geht also davon aus, dass Staaten bedingt durch ihre historische gesellschaftliche Struktur verschiedene Modelle sozialer Schichtung und Ungleichheit haben und demzufolge verschiedene Organisationsformen ihrer Sozialpolitik (social stratification), die sie Umverteilungsmaßnahmen ergreifen lassen. Dies wirkt sich auf das unterschiedliche Maß der Einrichtung von Wohlfahrtsprogrammen, Eintrittsbarrieren und Leistungen aus (De-Kommodifizierung).^[17] Anhand der Untersuchung des Grades der De-Kommodifizierung ergeben sich nun Variationen der Wohlfahrtsstaaten, die zwar nicht linear aufgeteilt sind, sich jedoch zu Gruppen, sogenannte cluster, zusammenfassen lassen. Esping-Andersen hat drei Typen von clustern – den liberalen, den konservativen und den sozialdemokratischen cluster- entwickelt, die im nächsten Abschnitt dargestellt werden.

II.3 Liberaler, Konservativer und Sozialdemokratischer Cluster

Auf der Skala der De-Kommodifizierung weist der cluster liberaler Wohlfahrtsstaaten den geringsten Grad auf. Vor allem angelsächsische Staaten bilden diesen Typus, etwa USA, Kanada, Australien, Neuseeland und GB. Dem politischen Verständnis nach soll es möglichst wenig Eingreifen seitens des Staates geben, die Rolle des freien Marktes wird hervorgehoben. Daher gilt der Markt in liberalen Wohlfahrtsstaaten als besonders dereguliert und flexibel, was vor allem durch niedrige Steuersätze und wenig arbeitsrechtliche Bestimmungen gekennzeichnet ist. Weiterhin fördert der Staat private Angebote an Wohlfahrt. Soziale Anspruchsrechte sind kaum vorhanden und außerdem mit Bedürftigkeitsprüfungen und bei Bezug mit Stigmatisierung verbunden. Leistungen beschränken sich daher hauptsächlich auf das Klientel der unteren Einkommensklassen.^[18] Für einen Großteil der Bürger liegt der Fokus auf individueller Vorsorge. Auch mit dem Aufkommen einer starken Mittelschicht änderte sich in diesen Systemen kaum etwas an dem geringen Niveau zur Verfügung gestellter Wohlfahrt, da der Markt für sie sorgen konnte. Der entstandene Klassendualismus zwischen den Armen und der Mittelklasse führte somit auch nicht zu einer Erweiterung von staatlichen Angeboten.^[19]

Die konservativen Wohlfahrtsstaaten, wie Deutschland, Italien, Österreich oder Frankreich sind auf der De-Kommodifizierungs-Skala mittig angesiedelt. Sie zeichnen sich durch stärkere Intervention des Staates in das Marktgeschehen und starke korporatistische Verflechtungen aus. Das Vertrauen in Marktkräfte ist längst nicht so stark ausgeprägt wie es bei den liberalen Typen der Fall ist. Die Garantie sozialer Rechte wird kaum in Frage gestellt, wenngleich aufgrund eines lohnarbeits- und sozialversicherungszentrierten Charakters des Wohlfahrtsstaates die Rechte an Klasse und Status gebunden sind.^[20] Die Umverteilung ist infolge des Bemühens um Aufrechthaltung der Statusunterschiede zu vernachlässigen. Weiterhin steht bei dem Typus der konservativen Wohlfahrtsstaaten die Familie im Mittelpunkt, da sie in ihrer Vergangenheit typischerweise stark von der Kirche beeinflusst wurden. Unter der Prämisse der Subsidiarität will der Staat nur dann eingreifen, sobald die Familie nicht mehr keine Leistungen mehr erbringen kann. Insgesamt sind folglich auch private Angebote an Sozialleistungen nur geringfügig vorhanden.^[21]

Die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten schließlich haben die stärkste Ausprägung an De-Kommodifizierung. Zu ihnen zählen insbesondere die skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen, Dänemark. Die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten haben in ihrer Vergangenheit die Sozialdemokratie als treibende Kraft sozialer Reformen erfahren. Soziale Rechte sind Bürgerrechte, sie sind bei der Organisation der Sozialpolitik vielmehr auf der Annahme von Gleichheit begründet.^[22] So kam es in diesen Staaten auch dazu, dass soziale Rechte eben nicht nur diejenigen ansprachen, die nicht für sich sorgen konnten, sondern diese gleichfalls auf die Mittelschicht ausgeweitet wurden. Universalität und De-Kommodifizierung stehen hier im Mittelpunkt. Gleichheit in der Versorgung soll hier auf höchster Stufe erreicht werden, über Klassengrenzen hinaus. Private Wohlfahrtsangebote spielen in diesen Systemen keine Rolle, denn alle profitieren von den allgemeinen Leistungen, alle sind Teil des universellen Versicherungssystems. Zwar wird die tatsächliche Höhe der Leistungen mit den individuellen Verdiensten aufgerechnet, was nichtsdestotrotz zu einer grundlegenden Solidarität mit dem Wohlfahrtsstaat führt.^[23] Die Ansprüche der Versorgung kommen die sozialdemokratischen Staaten jedoch teuer zu stehen, sie sind folglich auf hohe Einnahmen angewiesen. Ein besonderes Augenmerk ist also auf den Arbeitsmarkt gerichtet, eine möglichst hohe Quote an Arbeitsverhältnissen schon fast Voraussetzung.^[24]

Esping-Andersen räumt nun zu Recht ein, dass es selbstverständlich keine „reinen Typen“ gibt, sie sind daher auch zu clustern zusammengefasst. Da die jeweiligen Staaten eben die angenommenen unterschiedlichen historischen Entwicklungen durchliefen, ebenso Modifizierungen an ihren Wohlfahrtsprogrammen vornahmen und auf dennoch ähnliche Herausforderungen trafen, weist fast jeder Staat auch in Teilen Elemente eines anderen clusters auf. Das ändert nach Esping-Anderen jedoch nichts an der grundsätzlichen Einordnung, da der Kurs der Organisation von Wohlfahrt im Ganzen letztendlich doch einem der drei cluster zugeordnet werden kann. „ Since typologies refer to one time-point, we shall miss out on possibly decisive transmutations. And since they are, in a sense, ideal types they are bound to be ambiguous cases. […] The point here, as in other cases, is that we must weigh the relative importance of different, possibly conflicting attributes. […]. There will always be slippery or ambiguous cases, and one programme does not define a regime.”^[25] Die Aufteilung bietet zumindest einen groben Fahrplan für die Untersuchung von Wohlfahrtstypologien, besser jedenfalls als alternative Unterscheidungsversuche.^[26] Esping-Andersen verteidigt seine Typologisierung demnach auch in der Überarbeitung in „Social Foundations of Postindustrial Economies“.^[27]

III. Großbritannien im historischen Kontext: Moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit von Beveridge bis Major

Nach der Erläuterung der hier beachteten Theorie zur Einordnung von Wohlfahrtssystemen wird in diesem Kapitel konkret die Entwicklung des modernen britischen Wohlfahrtsstaats nachvollzogen, den Esping-Andersen grundsätzlich dem cluster der liberalen Systeme zuordnet. Wie begründet sich die Zuordnung zur Familie liberaler Wohlfahrtsstaaten und betrifft dies tatsächlich die gesamte Zeit moderner Wohlfahrt in GB? Die Betrachtung setzt in der Nachkriegszeit an und beschränkt sich auf die Beschreibung der zwei wichtigsten Phasen in diesem Zusammenhang: die erste umfasst die Zeit der Labour-Regierungen von 1945-1979, die zweite die Zeit der konservativen Regierungen von 1979-1997. Die Wohlfahrtspolitik ab 1997 unter New Labour wird anschließend im nächsten Kapitel behandelt und mit den Befunden dieses Kapitels verglichen.

III.1 Beveridge: liberal-kollektivistische Ausrichtung (1945-1979)

1941 wurde der Liberale William Beveridge von der Regierung beauftragt, ein neues sozialpolitisches System zu entwerfen, der das vormals schwache soziale Netz ersetzten sollte. Man wollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Traditionell wurde das britische Sozialsystem stark durch liberale Traditionen in der Wirtschaftspolitik beeinflusst, der Staat sollte folglich möglichst wenig intervenieren. Die Industrialisierung ab der Mitte des 19.Jahrhunderts machte allerdings ein Minimum an Versorgung notwendig. Diese Sozialleistungen waren jedoch in ihrem Empfängerkreis begrenzt und schon mit Bedürfnisprüfung und damit Stigmatisierung behaftet. Zwar wurden ab dem 20.Jahrhundert Erweiterungen der Sozialstaatskonzeption eingeführt, jedoch fand eine Abkehr von den Prinzipien des Wirtschaftsliberalismus erst im Zuge der Weltwirtschaftskrise statt. Diese Vorgeschichte ermöglichte Mitte der 1940er ein gesellschaftliches und politisches Umdenken. Der Neuentwurf Beveridges, der 1942 veröffentlicht wurde, lieferte dann die Basis für den Aufbau des klassischen britischen Wohlfahrtsstaates.^[28] Eigentlich wollte Beveridge vornehmlich den Individualismus unterstützen und somit die Bürger vom Bezug wohlfahrtsstaatlicher Leistungen abhalten.^[29] Indes fanden gerade in der Nachkriegszeit vermehrt interventionistische und universalistische Ideen Eingang in die Gesellschaft.^[30] Das leitete eine als einmalig bezeichnete Periode in der sozialstaatlichen Geschichte GBs ein, die nach Einführung wesentlicher Elemente des Beveridge-Reports bis Mitte der 70er Jahre anhielt. Auch ein geänderter politischer Kontext trug dazu bei, nach Kriegsende wurde die Labour Party Regierungspartei.^[31]

Wenngleich der Markt seine überragende Stellung in der Wohlfahrtspolitik beibehalten sollte in der Weise, dass das neue, auf beitragsorientierten Versicherungsprinzipien basierende soziale Netz vor allem durch Arbeitnehmer und –geber finanziert werden sollte, so kamen hiermit auch neue universalistische Prinzipien zur Geltung. Die Versicherungen sollten nämlich für alle Bürger gelten und diejenigen Wenigen, die es sich nicht leisten konnten, sollten mitgetragen werden. Dies führte jedoch dazu, dass nur minimale Beiträge erhoben wurden (damit sich auch die Ärmsten der Arbeitenden beteiligen konnten) und fälschlicherweise von zunehmendem Wirtschaftswachstum und somit Vollbeschäftigung ausgegangen wurde. Weitere universalistische Merkmale fanden im Zuge der Einrichtung eines steuerfinanzierten, für alle zur Verfügung stehenden Gesundheitsdienstes sowie der kostenlose Zugang zu Sekundarschulen für alle Kinder Eingang in die Sozialpolitik. Die Kosten dieses Systems von Wohlfahrt und gesellschaftliche Veränderungen liefen jedoch darauf hinaus, dass die Armut in GB nur weiter zunahm. Ebenfalls eingeführt wurden Elemente einer Bedürfnisprüfung für den Bezug von Leistungen (means-testing), was von Beveridge nicht in den Vordergrund gestellt werden sollte, allerdings wichtiger wurde, als eigentlich angestrebt^[32].

Da zugleich der Nachweis erbracht werden konnte, dass dieses Wohlfahrtssystem nicht re-distributiv war, sondern vielmehr die Klassenstruktur festigte, ging die Unterstützung für dieses System zunehmend zurück.^[33] Somit kam es schon vor der politischen Wende zu einem Umdenken in der Gesellschaft.^[34]

III.2 Neoliberalismus unter Thatcher und Major (1979-1997)

Die Abkehr der „Beveridge-Prinzipien“ erreichte schließlich mit der Wahl der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher 1979 seinen Höhepunkt.^[35] Der vormals intervenierende und kollektivistische klassische Wohlfahrtsstaat von Beveridge wurde von nun an umgebaut und nach neoliberalen Gesichtpunkten organisiert.^[36] Die Gesellschaft und die konservative Regierung empfanden den Wohlfahrtsstaat als zunehmend teure Last, der außerdem seine Ziele der Armutsbekämpfung und sozialen Absicherung nicht erreichen konnte, sondern vielmehr die Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat förderte. Die konservative Regierung stellte Eigenverantwortlichkeit für die Finanzierung der individuellen Gesundheit und Wohlfahrt in den Mittelpunkt. Neben der Selbsthilfebetonung sollte auch privates Unternehmertum an die Stelle der solidarischen, paternalistischen Organisation treten.^[37] Die Einbringung marktwirtschaftlicher Elemente in die Sozialpolitik wurde durch eine Reihe von Initiativen gesteuert. Im Vordergrund standen dabei Privatisierung, Kontrolle der sozialpolitischen Ausgaben der kommunalen Körperschaften sowie ein allgemeiner Kurs der Ausgabenbegrenzung. Unter die Privatisierung fielen etwa der Abbau von öffentlichen Diensten und die Einführung eines oft künstlichen Wettbewerbes (quasi-markets^[38]). Es wurden zum Beispiel Sozialwohnungen an die Bewohner verkauft, ein „interner Markt“ im Gesundheitswesen geschaffen oder nichtstaatliche Hilfeformen im Pflegebereich durch Gesetze bekräftigt^[39]. Auch die Individualisierung sozialer Risiken kann unter die Privatisierungswelle subsumiert werden, indem beispielsweise die staatlichen Grundrenten gekürzt wurden, um alternative Rentenangebote attraktiver zu gestalten. Um die Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik besser erreichen zu können, wurden die Ausgaben und Planungsmöglichkeiten der Kommunen begrenzt, worunter etwa der Bereich der Schulen fiel. Schließlich wurde über weitergehende Leistungskürzungen und Kostenbeteiligungen eine strikte Haushaltspolitik verfolgt. Weiterhin führte der Fokus auf neoliberale Wirtschaftsziele wie Senkung der Inflation dazu^[40], dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur noch eine marginale Position zukam.^[41]

Trotz all dieser neoliberalen Maßnahmen gelang es den konservativen Regierungen jedoch nicht, die Kosten in großem Umfang zu senken. Stattdessen stiegen Kosten und die soziale Ungleichheit in markanter Weise.^[42]

Freilich sind noch Elemente universalistischer Prinzipien bestanden geblieben. Der steuerfinanzierte nationale Gesundheitsdienst war nach wie vor für alle Bürger grundsätzlich kostenlos, obschon auch hier Maßnahmen der Kostenbegrenzung Eingang fanden. Programme, die auf bestimmte Personengruppen zugeschnitten waren wie etwa das Kindergeld, waren in gewissem Sinne ebenfalls universalistisch organisiert, da sie über Klassengrenzen hinaus erbracht wurden. Auf der anderen Seite spielte die zunehmende Bedürftigkeitsprüfung in wichtigen Programmen wie der Sozialhilfe oder dem Wohngeld eine immer noch maßgeblichere Rolle.^[43] Letztlich ist noch zu beachten, dass auch die Regierungen unter Thatcher und Major nicht alle Vorhaben umsetzen konnten und die (neo-)liberale Rhetorik den Taten manchmal voraus war.^[44]

III.3 Zwischenfazit: liberaler Wohlfahrtsstaat?

Nach der Erörterung der Entwicklungsphasen des britischen Wohlfahrtsstaates soll nochmalig die Frage nach der Einordnung gestellt werden. Die Zuordnung des britischen Systems zum liberalen cluster durch Esping-Andersen wird in der Literatur in großen Teilen anerkannt. Einige Autoren hingegen sehen in GB einen speziellen Fall, der durch eine hybride Klassifizierung besser beschrieben würde oder nicht ganz so liberal sei wie er erscheine.^[45]

Wie oben gezeigt werden konnte, kann die Klassifizierung als liberales System in der Tat nicht für die gesamte Nachkriegsgeschichte GBs gelten. Trotz der Tatsache, dass das Beveridgemodell in gewissem Maße auf traditionellem britischem Minimalstaatsverständnis aufbaute, kann die wohlfahrtsstaatliche Ausgestaltung nicht als durchgängig liberal bezeichnet werden. Sie wies in ihren Anfängen stattdessen auch Elemente auf, die eher sozialdemokratischen und konservativen Wohlfahrtsstaaten zugeordnet werden. „ Had we made our comparisons in the immediate post-war decades, we would almost certainly have put Britain and Scandinavia in the same cluster: both were built on universal, flat-rate benefit programmes, national health care, and a vocal political commitment to full employment. Moving ahead into the 1970s and beyond, the two clearly part ways […].“^[46] Erst die Jahre unter konservativen Regierungen in GB, die Jahre Thatchers und Majors, führten die Wohlfahrtspolitik auf einen (neo-)liberalen Kurs. Kann man GB in seiner Form bis 1997 daher als hybriden Wohlfahrtsstaat bezeichnen, zumal es in der Praxis keine reinen Typen gibt? Das Problem der Klassifizierung GBs ist vor allem, dass die Theorie „Mutationen“ nicht Rechnung trägt. „ Britain is an example of regime-shifting or, perhaps, of stalled ‚social democratization’.“^[47] Insgesamt kann festgehalten werden, dass es sich tatsächlich um einen Paradigmenwechsel in der Wohlfahrtspolitik gehandelt hat, ohne jedoch damit einen im Ganzen hybriden Wohlfahrtsstaat zu deuten. Als hybrid kann die Sozialpolitik der unmittelbaren Nachkriegszeit verstanden werden, die zwar den modernen britischen Wohlfahrtsstaat begründete, liberale Ideen zunächst aber mit typischen Elementen des sozialdemokratischen clusters verband. Die Zeit von 1979-1996 wiederum war eindeutig liberal. Alles in allem betrachtet, auch von einer liberalen Tradition vor dem modernen Wohlfahrtsstaat in GB ausgehend^[48], kann Esping-Andersen wohl zugestimmt werden, wenn er für eine Einordnung des britischen Wohlfahrtsstaates zu den liberalen Systemen plädiert und die Jahre einer hybriden oder sogar sozialdemokratischen Form als außerordentliche Phase deutet, mithin um einen Fall von regime-shifting. Vor New Labours Amtsantritt bestand also ein liberales Wohlfahrtssystem.

IV. New Labours „Third Way“ - Entwicklung des Wohlfahrtsstaates nach 1997

In welcher Art und Weise änderte New Labour nun den Kurs der Wohlfahrtspolitik nach der Machtübernahme 1997? Wie gezeigt wurde, war jedenfalls zu Beginn der Amtszeit ein klares (neo-)liberales System installiert, welches sich aber aus einem ursprünglich kollektivistisch geprägten System heraus entwickelt hatte. In diesem Kapital soll untersucht werden, wie erstens die Wohlfahrtspolitik unter New Labour verstanden und im Allgemeinen umgesetzt wurde und wird, und zweitens inwieweit sich diese Politik von seinen Vorgängern unterscheidet. New Labour selbst trat mit dem Postulat an, einen „Third Way“ zu verfolgen, der eine neue Ära des Wohlfahrtsstaates – angepasst an die modernen Herausforderungen – eröffnen sollte. Einen Weg, der nicht den beiden vorangegangenen Versionen von Wohlfahrtspolitik entsprechen sollte. Hier muss allerdings hinzugefügt werden, dass New Labour bei Amtsantritt zuvor Erfahrungen mit vier aufeinander folgenden Wahlniederlagen machen musste. Der Kostendruck, ob nun durch Globalisierungsprozesse, zunehmende Arbeitslosigkeit oder Wandel in demographischen und familiären Strukturen verursacht, bestand natürlich auch für die neue Regierung. In anderen Aspekten jedoch hatte New Labour eine insbesondere im Vergleich zu Old Labour grundsätzlich verschiedene Ausgangslage, so dass selbstverständlich mit Modifizierungen in ihrem Programm zu rechnen war. Fraglich ist nun, wie umfangreich diese ausfallen.

IV.1 Aktivierende Arbeitsmarkpolitik: Welfare to Work im Mittelpunkt der Sozialpolitik

Basis des neuen Systems soll der Auffassung New Labours nach Erwerbsarbeit und Arbeitsmarkt sein, ein Fokus, der auf die Ideen des Beveridge-Modells rekurriert. Ausgestaltet wird dieser Fokus in Form einer Strategie, die als Welfare to Work bezeichnet wird. Im engeren Sinne ist unter dem Stichwort Welfare to Work der Versuch zu verstehen, Empfänger von Sozialleitungen zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. In diesem Zusammenhang jedoch umfasst diese Strategie den gesamten Komplex wohlfahrtsstaatlicher Bereiche, ist somit nicht nur aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik. Grundsätzlich können Welfare to Work Strategien unterschiedlich ausgestaltet werden, meistens sind ihnen folgende drei Annahmen anheim: (1) der Empfang von Leistungen ist mit Stigmatisierung verbunden und führt in die Abhängigkeit; (2) Pflichten bedingen den Empfang von Leistungen; (3) mehr Druck kann die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erhöhen.^[49]

Hinter dieser Strategie ist die Vorstellung begründet, dass der Weg aus Armut, staatlicher Abhängigkeit und sozialer Ausgrenzung nur über bezahlte Arbeitsverhältnisse beschritten werden kann.^[50] Des Weiteren soll mithilfe dieser Strategie der (typisch sozialdemokratische) Gedanke der Chancengleichheit in der Gesellschaft vorangetrieben werden.^[51] In fiskalpolitischer Hinsicht ist es ersichtlich, dass je mehr Leute in Arbeitsverhältnissen stehen, sie umso mehr Steuern und Beiträge einbringen sowie selbst weitergehende individuelle Absicherung treffen können. Gleichzeitig kann der Staat Geld sparen, indem er weniger Leistungen ausbringen muss. Obwohl vor allem die konservativen Regierungen vor New Labour Geld im wohlfahrtsstaatlichen Bereich sparen wollten, hatten sie diesen Fokus auf Arbeitsmarktpolitik nicht. Lediglich gegen Ende der konservativen Phase wurden einzelne Elemente einer aktivierenden Strategie eingeführt, namentlich die Jobseeker’s Allowance (JSA) von 1996, die eine Neuregelung der Arbeitslosenzuschüsse darstellte. Die JSA hingegen liefert den Unterbau für die weiteren von der New Labour Partei getroffenen Regelungen, insofern sie schon Bedingungen beinhaltete, deren Nichterfüllung zum Leistungsentzug führen konnte.^[52]

Der Welfare to Work Ansatz umfasst mehrere Maßnahmen, die Arbeitssuchende besser befähigen sollen, auf einem flexiblen Markt zurecht zu kommen, sowie Anreize zu schaffen, verstärkt Arbeit zu suchen und anzunehmen. Konkrete Gestalt der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ist der zu Beginn der Regierungszeit verabschiedete New Deal for Young People (NDYP), dem in der folgenden Zeit weitere New Deals folgten. Der NDYP richtet sich an 18-24-Jährige Arbeitslose, die JSA beziehen. Ihnen werden einerseits bezuschusste Arbeitsplätze, Weiterbildungsmaßnahmen oder freiwillige Arbeit im sozialen bzw. ökologischen Bereich geboten. Die Teilnahme an diesem Programm ist auf der anderen Seite verpflichtend. Wer nicht teilnimmt bzw. angebotene Arbeit nicht annimmt, dem werden die Leistungen gekürzt.^[53] New Labour baute hier also ein System aus, dass auf Anreizen und Sanktionen bzw. Rechten und Pflichten beruht.

Neben den Qualifizierungsangeboten im Zuge des ersten New Deals, wurden auch andere Weiterbildungsmaßnahmen wie Individual Learning Accounts und massive Investitionen in Bildung vorangetrieben, was sich unter dem Stichwort der „ employability “ zusammenfassen lässt. Dies bedeutet, den Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen, indem ihre Beschäftigungsfähigkeit hinsichtlich qualifikatorischer Flexibilität verbessert werden soll.^[54]

Ein weiterer wichtiger Aspekt von Welfare to Work ist der Gedanke des „ making work pay “.^[55] Die Arbeitsaufnahme soll sich lohnen, der Unterschied zwischen Lohnarbeit und Bezug von Transferleistungen soll deutlicher ausgestaltet werden. Um Beschäftigungshindernisse abzubauen und somit weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen wurden Maßnahmen innerhalb des Steuersystems im Niedriglohnsektor getroffen (Herabsetzung des Eingangssteuersatzes sowie der Beiträge zur National Insurance) und ein nationaler Mindestlohn eingeführt.^[56] Gleichzeitig wird versucht, den Arbeitsmarkt selbst so wenig wie möglich zu regulieren.

Auch in der Institutionalisierung wird der Fokus auf Arbeit deutlich. New Labour richtete ein neues Ministerium für Arbeit und Renten ein, in das etwa auch das ehemalige Ministerium für Soziale Sicherung integriert wurde. Das neue Department for Work and Pensions ist zentral für alle Arten von Sozialleistungen verantwortlich. Um Zuschüsse zu bekommen, ist es für alle Empfänger erforderlich, an einem beschäftigungsbezogenen Gespräch teilzunehmen.^[57]

IV.2 Welfare mix – Zum Verhältnis von Staat, Markt und Familie

Obwohl New Labour in traditioneller sozialdemokratischer Manier Ungleichheit bekämpfen möchte, soll der Staat nicht in der Art und Weise intervenieren, wie es unter dem Beveridge-Modell der Fall war. New Labour ist der Auffassung, dass auch über den Markt mehr Gleichheit erreicht werden kann und der Staat somit nicht unnötig eingreifen sollte – und steht somit diesbezüglich in (neo-)liberaler Tradition. Das Prinzip der Selbsthilfe lebt hier wieder auf, das heißt, dass jeder selbst für das individuelle Wohlergehen und das der Familie verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang wird durch die Einrichtung von Partnerships^[58] mit privaten Sozialdienstleistern das Angebot auf den Markt verlagert.^[59] Ersichtlich ist dies etwa am Beispiel der Rentenpolitik, in der die staatliche Grundrente herabgesenkt wird, um in der Folge das Angebot an alternativen Rentenarten zu fördern.

Steigende Ausgaben für die Wohlfahrt und abnehmende Normalarbeitsverhältnisse führen andererseits bei New Labour auch zu einer vermehrten Finanzierung von Leistungen durch Steuern anstatt Versicherungsbeiträgen.^[60] Es sind mehrere zusätzliche Abgaben und indirekte Steuern eingeführt worden, um neue Dienstleistungen zu finanzieren (stealth taxes)^[61] ; auch die Kommunalsteuern haben sich unter New Labour verdoppelt. In keinem OECD-Land sind seit 1997 die Steuern stärker gestiegen.^[62] Dies muss allerdings im Vergleich gesehen werden zu den vormals äußerst niedrigen Steuern in GB, so dass die Behauptung, New Labour führe einen stärkeren Staat ein nur sehr begrenzt Bestand hat.

Gerade mit Blick auf die Welfare to Work Strategie New Labours soll der Markt flexibel gehalten werden und möglichst wenig reguliert sein.^[63] Das ist der Annahme geschuldet, je deregulierter die Wirtschaft ist, desto robuster ist sie und desto mehr Wirtschaftswachstum kann erreicht werden. So sollen mehr Arbeitsplätze entstehen. Hinzu kommt, dass auch korporatistische Strukturen, allem voran die Gewerkschaften, in GB vernachlässigbar sind.^[64]

Insgesamt liegt der Schwerpunkt also auf dem Markt, staatliche Fürsorge steht hinter Versicherungsleistungen und Selbsthilfe, der Staat will liberalem Verständnis nach nur die wirklich Hilflosen unterstützen.

IV.3 Aspekte der De-Kommodifizierung

Der Grad an De-Kommodifizierung ist nach wie vor gering in GB. Dies lässt sich gut an folgenden Aspekten verdeutlichen. Zuvorderst ist die verstärkte Förderung des means-testing durch New Labour zu nennen, die insbesondere eine neue Kultur fördern soll, die Rechte, aber auch Pflichten auf allen Seiten verstärkt propagiert. Zwar werden unterstützende Programme für Arbeitssuchende zur Verfügung gestellt, zugleich aber auch deren Verantwortung gefordert, um Arbeitsverhältnisse soweit als möglich dem Bezug von Leistungen vorzuziehen. Bedürfnisprüfungen wurden unter New Labour ausgeweitet, in der Tradition des Armengesetzes aus früheren, liberalen Zeiten (wobei es auch means-testing unter dem Einflusses Beveridges’ gab). Dies gilt auch für Empfänger von Sozialhilfe und anderer Transferleistungen.^[65] Die Auflagen, die erst zum Bezug von Leistungen berechtigen sind größer geworden.

Weiterhin weist New Labours Wohlfahrtspolitik zwar in Bereichen Universalismus auf, was allerdings nur noch den National Health Service, die Grundrente und das Kindergeld betrifft. Sie stehen allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung.^[66] Sonstige Leistungen können nicht als universalistisch bezeichnet werden. Die Sozialversicherungen sind zwar noch umfassend gestaltet, sollen also gegen möglichst viele Risiken schützen, gelten aber eben nicht pauschal für alle Bürger.^[67] Auch die Betonung des means-testing sowie der Selbsthilfe stehen dem Universalismusgedanken entgegen.

Ferner ist die umfassende Risikoabsicherung auf nur minimalem Niveau angesiedelt und durch verschiedene Maßnahmen weiter abgesenkt worden (Zuschusskürzungen, making work pay), soll also nur das Überleben sichern. Außerdem betrifft sie natürlich nur die Erwerbsfähigen. Fürsorgeleistungen des Staates sowie Präventivmaßnahmen stehen hintan, in einigen Bereichen gibt der Staat die Erfüllung sozialer Dienste in die Hände privater Dienstleister ab (partnerships).^[68]

Auch wenn die nominellen Sozialausgaben gemessen am Anteil der Staatsausgaben praktisch nicht gefallen sind, wie nach Thatcherism und Fortsetzung durch New Labour zu vermuten wäre, sondern vielmehr kontinuierlich angestiegen sind^[69], so der britische Staat weiterhin nur begrenzt für Einkommensausfälle seiner Bürger auf. Der Grad der De-Kommodifizierung ist demnach gering, wie es für die Familie der liberalen Wohlfahrtsstaaten typisch ist.

IV.4 Kontinuitäten oder Diskontinuitäten wohlfahrtsstaatlicher Politiken?

Es soll nun zusammenfassend dargestellt werden, inwieweit New Labour seinem Postulat des „Third Way“, einer sich sowohl von der traditionellen, sozialdemokratischen Tradition als auch der direkt vorgegangenen konservativen Tradition unterscheidenden Wohlfahrtspolitik, gerecht wird. Die Erläuterungen konnten zeigen, dass New Labour es in der Tat geschafft hat, Elemente aus beiden Traditionen in seine Politik einzubauen und die Partei in gewissem Sinne etwas „Neues“ in die Sozialpolitik einbringen konnte. Eine liberale Linie wird durch das Instrument des means-testing, durch die Betonung von individueller Vorsorge und Partnerships, oder die geringe Höhe an Leistungen ausgedrückt. Ähnlichkeiten mit sozialdemokratischem Politikverständnis sind wiederum an der Betonung von Arbeitsmarktpolitik und Chancengleichheit, am Vorgehen gegen soziale Ungerechtigkeit, an der teilweisen Bereitstellung von universellen Leistungen sowie an den Investitionen in die Bildung zu erkennen. „Neu“ ist somit am ehesten die Verbindung dieser Maßnahmen. Dies ist jedoch nicht nur einem neuen theoretischen Ansatz geschuldet, sondern auch äußeren, praktischen Umständen^[70]. Aktuelle Wohlfahrtspolitik in GB ist nicht zuletzt durch das politische Erbe der bisherigen Regierungen geprägt, so dass es beispielsweise sehr schwierig wäre, den bestehenden welfare mix kurzerhand umzubauen.^[71] Es scheint fraglich, ob der „Dritte Weg“ tatsächlich soweit ein dritter ist, dass er eine gänzlich neue Politik darstellt. Die Meinungen driften hierin auseinander, was an der unterschiedlichen Interpretation des Umfangs von Wohlfahrtspolitik und unterschiedlicher Gewichtung einzelner Elemente davon liegt. Es wird vertreten, dass New Labour dank der Verbindung der Elemente aus beiden Vorgänger-Varianten einen neuen Zwischenweg gefunden hat, der gleichermaßen Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufweist.^[72] Vergleicht man allerdings die Kontinuitäten und Diskontinuitäten kommt man zu dem Schluss, dass trotz aller „neuen“ Schwerpunktsetzungen mehrheitlich eine Politik fortgesetzt wird, die von den konservativen Regierungen begonnen wurde. Es gibt somit mehr Kontinuitäten zu den Konservativen und liberalen Positionen^[73], mehr Diskontinuitäten zu Old Labour.^[74] Seinen Anspruch konnte New Labour damit bisher nicht erfüllen. Die liberalen Elemente des „Third Way“ sind doch zu markant.

V. Fazit

Zu Beginn des modernen Wohlfahrtsstaates – d.h. in der direkten Nachkriegszeit – kann man nicht von einem liberalen Modell im Sinne Esping-Andersens sprechen; allemal war er liberal-kollektivistisch, wenn nicht schon eher dem sozialdemokratischen cluster zuzuordnen. Jedoch schon vor der Zeit der konservativen Regierungen begann eine Abkehr von insbesondere universalistischen Leitgedanken. Von Beginn an wurde schon rhetorisch gegen den Wohlfahrtsstaat argumentiert, eine tatsächliche „Demontage“ setzte allerdings erst ab 1988 ein. Der Umbau des bis dato herrschenden Wohlfahrtssystems kulminierte zu Zeiten Thatchers in den 1980ern. Zwar zieht sich die Beibehaltung mancher kollektivistischer Elemente durch die britische Sozialstaatsgeschichte, nichtsdestotrotz kann von einer (neo-)liberalen Wende 1979 gesprochen werden. Die klassische liberale Einteilung nach Esping-Andersen bezieht sich jedenfalls auf die Zeit der Regierungen Thatcher und Major. New Labour wiederum ist 1997 mit großem Anspruch angetreten. Aber neben einigen Unterschieden zu den Konservativen, indem „alte“ sozialdemokratische Schwerpunkte wieder aufgenommen wurden, ist vor allem festzustellen, dass Kontinuitäten zur liberalen Politik erkennbar sind. New Labours Politik bietet keine derartigen markanten Änderungen, dass von einer neuen Ära gesprochen werden könnte. Insgesamt kann man also sagen, dass es in GB – das gerade im Vergleich zu anderen Staaten ein spezielleres Beispiel ist – zunächst einen hybriden oder sogar sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat gab, der in seiner Schwerpunktsetzung einen signifikanten Wechsel durchmachte (regime-shifting). Zu bedenken bleibt, dass es keine reinen Typen gibt, man insofern also prinzipiell alle modernen Wohlfahrtsstaaten als hybrid bezeichnen könnte. Legt man die Maßstäbe der De-Kommodifizierung und des Verhältnisses von Staat, Markt und Familie an, so rücken diese Ausprägungen GB in die Familie der liberalen Wohlfahrtsstaaten. Die Thesen eines generellen hybriden Charakters des britischen WS sind somit nicht uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wenig wie die Behauptung New Labours „Third Way“ hätte GB in einen neuen Typus von Wohlfahrtsstaat verwandelt^[75], wenngleich beide Meinungen in der Literatur vertreten sind.^[76] Bezüglich New Labour legen die Untersuchungen zumindest nahe, dass es sich derzeit und im Grundsatz um einen liberalen Wohlfahrtsstaat in GB handelt.

In der vergleichenden Forschung internationaler Wohlfahrtsregime scheint Esping-Andersens Vorschlag also nach wie vor für eine grundsätzliche Einteilung durchaus brauchbar zu sein, obschon, wie am Beispiel GBs gezeigt werden konnte, diese im Einzelfall vor Probleme gestellt wird. Eine pauschale Klassifizierung eines Staates als liberal, konservativ oder sozialdemokratisch erweist sich mitunter als schwierig und wird den individuellen Eigenheiten der Systeme oftmals nicht gerecht.

VI. Literaturverzeichnis

Alcock, Pete/Craig, Gary: The United Kingdom: Rolling back the welfare state, in: Alcock, Pete/Craig, Gary (Hrsg.): International Social Policy. Welfare Regimes in the Developed World, Palgrave, Hampshire, New York, 2001, S.124-142.

Clarke, John/Glendinning, Caroline: Partnership and the remaking of welfare governance, in: Glendinning, Caroline/Powell, Martin/Rummery, Kirstein (Hrsg.): Partnerships, New Labour and the Governance of Welfare, The Policy Press, Bristol, 2002, S.33-50.

Clarke, John/Langan, Mary: Restructuring Welfare: The British Welfare Regime in the 1980s, in: Cochrane, Allan/Clarke, John (Hrsg.): Comparing Welfare States: Britain in International Context, Sage Pub., London, 1993, S.49-76.

Clasen, Jochen: Reforming European Welfare States. Germany and the United Kingdom Compared, Oxford University Press, 2005.

Deacon, Alan: Spending more to achieve less? Social security since 1945, in: Gladstone, David (Hrsg.): British Social Welfare. Past, present and future, UCL Press., London, 1995, S.71-97.

Esping-Andersen, Gøsta: Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton University Press, New Jersey, 1990.

Esping-Andersen, Gøsta: Social Foundations of Postindustrial Economies, Oxford University Press, New York, 1999.

Gallie, Duncan/Paugam, Serge: The Experience of Unemployment in Europe: The Debate, in: Gallie, Duncan/Paugam, Serge (Hrsg.): Welfare Regimes and the Experience of Unemployment in Europe, Oxford University Press, New York, 2000, S.1-22.

Gladstone, David: Introduction: change, continuity and welfare, in: Gladstone, David (Hrsg.): British Social Welfare. Past, present and future, UCL Press., London, 1995, S.xiii-xv.

Jungclaussen, John F.: Mehr Staat, weniger Armut, in: DIE ZEIT, 11.05.2006.

Pearce, Nick/Dixon, Mike: Das “anglo-soziale” Modell des Sozialstaats – Ein Vorbild für Europa?, Blickpunkt Großbritannien, FES, London, 2005.

Reed, Hannah/Deakin, Simon: United Kingdom, in: Van Vugt, J.P.A./Peet, Jan (Hrsg.): Social Security and Solidarity in the European Union: facts, evaluations, perspectives, Physica-Verlag, Heidelberg, 2000, S.182-222.

Rhodes, Martin: Desperately Seeking a Solution: Social Democracy, Thatcherism and the ‘Third Way’ in British Welfare, in: Ferrera, Maurizio/Rhodes, Martin (Hrsg.): Recasting European Welfare States, Frank Cass Pub., London, 2000, S.161-186.

Scharf, Thomas: Sozialpolitik in Großbritannien: Vom Armengesetz zum „Dritten Weg“, in: Kraus, Katrin/Geisen, Thomas (Hrsg.): Sozialstaat in Europa. Geschichte, Entwicklung, Perspektiven, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 2001, S.43-61.

Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich. Soziale Sicherung in Europa: Organisation, Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Ausg., Opladen, 2002.

Schmid, Josef/Picot, George: Welfare to Work bei Blair und Schröder: Eine Idee, zwei Realitäten?, 2000, im Internet: http://www.uni-tuebingen.de/pol/schmwtw.pdf, zuletzt besucht: 15.10.2006.

[...]

---

^[1] Wohlfahrtsstaat im Sinne der vorliegenden Arbeit ist als breites Konzept zu sehen: ein System öffentlicher Regulation zum Schutz von Bürgern und sozialer Einheit durch Eingreifen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche mittels gesetzlicher Maßnahmen und Umverteilung; Felder wie Bildung und Gesundheit sollen ebenso unter diesen Begriff subsumiert werden.

^[2] Neben der weithin angenommenen Theorie nach Esping-Andersen gibt es weitere Regimebezeichnungen, etwa die eines liberal-minimalen Regimes nach Gallie/Paugam, die prinzipiell aber ebenso einen liberalen Charakter des britischen Wohlfahrtsstaates der letzten Jahrzehnte betonen: Vgl. Gallie, Duncan/Paugam, Serge: The Experience of Unemployment in Europe: The Debate, in: Gallie, Duncan/Paugam, Serge (Hrsg.): Welfare Regimes and the Experience of Unemployment in Europe, Oxford University Press, New York, 2000, S.3ff.

^[3] Unter hybrid soll die Klassifizierung eines Wohlfahrtsstaates verstanden werden, der Elemente unterschiedlicher Typen vereinigt.

^[4] Vgl. Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich. Soziale Sicherung in Europa: Organisation, Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Ausg., Opladen, 2002, S.69ff., 82f.

^[5] Ebd., S.83.

^[6] Ebd., S.83.

^[7] Vgl. Esping-Andersen, Gøsta: Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton University Press, New Jersey, 1990, S.12ff.

^[8] Vgl. Ebd., S.16, 29ff.

^[9] Vgl. Ebd., S.18, 29ff.

^[10] ebd., S.18.

^[11] ebd., S.19.

^[12] Esping-Andersen, a.a.O., S.23.

^[13] Vgl. ebd., S.23ff.

^[14] Vgl. ebd., S.29ff.

^[15] Ebd., S.21.

^[16] Vgl. ebd., S.21ff.

^[17] Vgl. Schmid, a.a.O., S.83.

^[18] Vgl. Schmid, a.a.O., S.84; Esping-Andersen, a.a.O., S.26f.

^[19] Vgl. Esping-Andersen, a.a.O., S.31.

^[20] Vgl. Schmid, a.a.O., S.84f.

^[21] Vgl. Esping-Andersen, a.a.O., S.26ff.

^[22] Vgl. Schmid, a.a.O., S.85; Esping-Andersen, a.a.O., S.27, 31.

^[23] Vgl. Esping-Andersen, a.a.O., S.27f.

^[24] Vgl. ebd., S.30.

^[25] Esping-Andersen, Gøsta: Social Foundations of Postindustrial Economies, Oxford University Press, New York, 1999, S.86ff.

^[26] Vgl. Esping-Andersen, Three Worlds, a.a.O., S.28f.; Esping-Andersen, Social Foundations, a.a.O., S.86ff.

^[27] Die Darstellung der drei cluster wird dort wiederholt, die Einordnungsmerkmale sind in dieser Veröffentlichung der Darstellung in „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ nachgezeichnet; Vgl. Esping-Andersen, Social Foundations, a.a.O., S.74-76.

^[28] Vgl. Scharf, Thomas: Sozialpolitik in Großbritannien: Vom Armengesetz zum „Dritten Weg“, in: Kraus, Katrin/Geisen, Thomas (Hrsg.): Sozialstaat in Europa. Geschichte, Entwicklung, Perspektiven, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 2001, S.44ff.

^[29] Vgl. Deacon, Alan: Spending more to achieve less? Social security since 1945, in: Gladstone, David (Hrsg.): British Social Welfare. Past, present and future, UCL Press., London, 1995, S.74f.

^[30] Vgl. Gladstone, David: Introduction: change, continuity and welfare, in: Gladstone, David (Hrsg.): British Social Welfare. Past, present and future, UCL Press., London, 1995, S.xiii.

^[31] Vgl. Scharf, a.a.O., S.47.

^[32] Vgl. Deacon, a.a.O., S.77, 84.

^[33] Vgl. Scharf, a.a.O., S.46f.

^[34] Vgl. Clarke, John/Langan, Mary: Restructuring Welfare: The British Welfare Regime in the 1980s, in: Cochrane, Allan/Clarke, John (Hrsg.): Comparing Welfare States: Britain in International Context, Sage Pub., London, 1993, S.57.

^[35] Vgl. Deacon, a.a.O., S.87.

^[36] Vgl. Clasen, Jochen: Reforming European Welfare States. Germany and the United Kingdom Compared, Oxford University Press, 2005, S.50.

^[37] Vgl. Scharf, a.a.O., S.50.

^[38] Vgl. Clarke/Langan, a.a.O., S.62ff.

^[39] Vgl. Scharf, a.a.O., S.55.

^[40] Vgl. Clasen, a.a.O., S.24.

^[41] Vgl. Scharf, a.a.O., S.51f.

^[42] Vgl. Scharf, a.a.O., S.52; Clarke/Langan, a.a.O., S.54f.

^[43] Vgl. Scharf, a.a.O., S.53ff.

^[44] Vgl. Clasen, a.a.O., S.41; Clarke/Langan, a.a.O., S.53.

^[45] Vgl. Schmid, a.a.O., S.164f; Clarke/Langan, a.a.O., S.71.

^[46] Esping-Andersen, Social Foundations, a.a.O., S.87.

^[47] Esping-Andersen, Social Foundations, a.a.O., S.87.

^[48] Diese bezieht sich insbesondere auf das Poor Law, eine Armengesetzgebung, die auch schon zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Leistungsempfängern unterschied und eine stigmatisierende Bedürfnisprüfung vorsah.

^[49] Vgl. Schmid, Josef/Picot, Georg: Welfare to Work bei Blair und Schröder: Eine Idee, zwei Realitäten?, 2000, im Internet: http://www.uni-tuebingen.de/pol/schmwtw.pdf, zuletzt besucht: 15.10.2006, S.2.

^[50] Vgl. Alcock, Pete/Craig, Gary: The United Kingdom: Rolling back the welfare state, in: Alcock, Pete/Craig, Gary (Hrsg.): International Social Policy. Welfare Regimes in the Developed World, Palgrave, Hampshire, New York, 2001, S.138f.

^[51] Vgl. Reed, Hannah/Deakin, Simon: United Kingdom, in: Van Vugt, J.P.A./Peet, Jan (Hrsg.): Social Security and Solidarity in the European Union: facts, evaluations, perspectives, Physica-Verlag, Heidelberg, 2000, S.198.

^[52] Vgl. Schmid/Picot, a.a.O., S.5f.

^[53] Vgl. Clasen, a.a.O., S.82f.

^[54] Vgl. Schmid/Picot, a.a.O., S.8f.

^[55] Vgl. Clasen, a.a.O., S.83f.

^[56] Vgl. Schmid/Picot, a.a.O., S.9.

^[57] Vgl. Schmid/Picot, a.a.O., S.9.

^[58] Vgl. Clarke, John/Glendinning, Caroline: Partnership and the remaking of welfare governance, in: Glendinning, Caroline/Powell, Martin/Rummery, Kirstein (Hrsg.): Partnerships, New Labour and the Governance of Welfare, The Policy Press, Bristol, 2002, S.36ff.

^[59] Vgl. Reed/Deakin, a.a.O., S.185f.

^[60] Vgl. Pearce, Nick/Dixon, Mike: Das “anglo-soziale” Modell des Sozialstaats – Ein Vorbild für Europa?, Blickpunkt Großbritannien, FES, London, 2005.

^[61] Vgl. Rhodes, Martin: Desperately Seeking a Solution: Social Democracy, Thatcherism and the ‘Third Way’ in British Welfare, in: Ferrera, Maurizio/Rhodes, Martin (Hrsg.): Recasting European Welfare States, Frank Cass Pub., London, 2000, S.180f.

^[62] Vgl. Jungclaussen, John F.: Mehr Staat, weniger Armut, in: DIE ZEIT, 11.05.2006.

^[63] Vgl. Clasen, a.a.O., S.87f.

^[64] Vgl. Schmid/Picot, a.a.O., S.4f.

^[65] Vgl. Reed/Deakin, a.a.O., S.200ff.

^[66] Vgl. Scharf, a.a.O., S.57.

^[67] Vgl. Reed/Deakin, a.a.O., S.188ff.

^[68] Vgl. ebd., S.184ff.

^[69] Vgl. Rhodes, a.a.O., S.178f.

^[70] Vgl. ebd., S.183f; Clasen, a.a.O., S.51.

^[71] Vgl. Alcock/Craig, a.a.O., S.138.

^[72] Vgl. Rhodes, a.a.O., S.180.

^[73] Vgl. Scharf, a.a.O., S.57ff.

^[74] Vgl. Reed/Deakin, a.a.O., S.184, 219.

^[75] Vgl. Schmid, a.a.O., S.164; Pearce/Dixon, a.a.O.

^[76] Vgl. Scharf, a.a.O., S. 44ff.; Rhodes, a.a.O., S.180; anders: Esping-Andersen: Social Foundations, a.a.O., S.87f.; Reed/Deakin, a.a.O., S.183f.;