Die Folgen des Koalitionswechsels 1982 für die FDP

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung – die FDP im Parteiensystem

2. Das Ende der sozial-liberalen Koalition

3. Wahlen
3.1. Landtagswahlen bis zum Sommer
3.2. Die Entwicklung bis zur Bundestagwahl

4. Mitglieder- und Spendenentwicklung

5. Helmut Kohl und die FDP

6. Ergebnis und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung – die FDP im Parteiensystem

Die Freie Demokratische Partei hatte im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit eine besondere Position inne. Bis mit der Bundestagswahl 1983 die Grünen und 1990 die PDS dauerhaft in den Bundestag einzogen, war nur ein einziges Mal, 1953, eine vierte Partei im Parlament vertreten. Die FDP konnte somit eine koalitionspolitische Funktion als Regierungspartei erfüllen, die ihr Bedeutung und Einfluss weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinaus gab. Sie war mit Ausnahme von zwei Perioden (1956 – 1961 und 1966 – 1969) an allen Regierungskonstelationen auf Bundesebene beteiligt und konnte 1982 damit auf eine längere Regierungsbeteiligung zurückblicken als die Union und die SPD.^[1]

Das blieb nicht folgenlos: Die FDP war als Mehrheitsbeschafferin notwendig, wenn keine der großen Volksparteien die absolute Mehrheit gewann. Sie entwickelte dadurch ein Selbstverständnis von sich als Regierungspartei. Es gab bei den Liberalen keinen Wunsch nach Opposition.

Als sich die wirtschaftliche Lage in den 70er Jahren weiter verschlechterte kam es zu ersten Rissen und Differenzen in der sozialliberalen Koalition von Bundeskanzler Schmidt und dem Außenminister und Parteivorsitzenden der FDP Genscher. Die gegensätzlichen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Vorstellungen traten wieder stärker zu Tage.^[2] Auch die Ablehnende Haltung der Bevölkerung zur sozialliberalen Koalition machte der FDP deutlich, dass mit der SPD zusammen womöglich nicht mehr lange zu regieren war.^[3]

In der Folge kam es zum zweiten großen innerparteilichen Umschwung. Während die Liberalen 1969 unter der Führung von Scheel und Genscher sich nach links öffneten, stieß sie 1982 ihren linken Flügel ab. Nur mit der Union schien eine Regierungsbeteiligung möglich. Vielfach wird in diesem Zusammenhang von einer „Gefährdung der Existenz im Parteiensystem“ berichtet.^[4]

Ziel dieser Arbeit ist es, vor allem Anhand von empirischen Daten die Folgen des Koalitionswechsels 1982 für die FDP zu untersuchen. Dabei wird der Entwicklung bei den Landtagswahlen ebenso wie bei der Bundestagswahl 1983 beachtet. Hinzu kommt die Darstellung der Mitglieder- und Spendenentwicklung und des Verhältnisses von Helmut Kohl zur FDP.

Es soll untersucht werden, ob der Koalitionswechsel 1982 zwar Stimmenverlusste brachte, der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag aber nicht gefährdet war.

2. Das Ende der sozial-liberalen Koalition

Der Koalitionswechsel der FDP 1982 war kein unvorhersehbares Ereignis. Die Spannungen in der sozialliberalen Koalition reichten bis in die Mitte der 70er Jahre zurück, noch vor den Wahlerfolg von 1980, der die Koalition zunächst stabilisierte. Das war aber weniger einer neuen inneren Einigkeit zu verdanken als vielmehr dem Kandidaten der CDU/CSU, Franz Josef Strauß. Dieser polarisierte die bundesdeutsche Bevölkerung dermaßen, dass das Rennen zwischen Strauß und Schmidt „zu keinem Zeitpunkt als offen angesehen [wurde, Verf.]“.^[5] Zudem blieben die Grünen „dank Franz Josef Strauß […] noch einmal draußen vor der Tür“.^[6] Der Wähler war zusehr gegen Strauß mobilisiert, um das Risiko einzugehen, die sozialliberale Regeierung zu schwächen und damit eventuell Strauß zu ermöglichen.

Doch schon vor dem Wahlerfolg kamen die Beschlüsse der Regierungskoalition zum Konjunkturprogramm und Steuererleichterungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammen, der die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verhinderte. Auch die divergenten Haltungen der Koalitionsparteien zum Streik der IG Metall um die Einführung der 35-Stunden-Woche im Herbst 1978 machte deutlich, dass SPD und FDP sich auf zentralen Politikfeldern nur noch schwer einigen konnten.^[7]

Bei den Haushaltsgesprächen vom Sommer 1981 über den Bundeshaushalt 1982 traten die die Gegensätze wieder unverblümt zu Tage. Der neue Haushalt hatte den Charakter eines Sparprogramms und rief in der SPD-Fraktion heftigen Protest hervor. Auf dem Kölner FDP-Parteitag Ende Mai 1981 präsentierte sich zudem eine FDP, die eine finanz- und wirtschaftspolitische Umkehr erwartet. Die Haushaltkonsolidierung wurde zum „Thema Nummer eins, und bald konnte man den Eindruck gewinnen, die FDP bestünde nurnoch aus Sanierern.“^[8] Während die SPD an der Absicherung aller Lebensrisiken durch den Staat festhielt, klammerte sich die FDP an das Ideal selbstständiger ökonomischer Existenzen und machte den überbordeten Sozialstaat für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

Der ideologische Riss wurde immer deutlicher.

Er trat zwar allerdings weniger innerhalb der Spitzenpolitiker zu tage, denn bei Sachthemen waren FDP und SPD inhaltlich nicht weit entfernt.^[9] Doch in der SPD begann das Murren und der Wunsch nach „Regenerierung in der Opposition“ wurde lauter.^[10] Zwar stabilisierte sich die Koalition im Winter 1981/82 kurzzeitig, doch seit dem Frühjahr verschlechterte sich das Klima unter dem Eindruck der Landtagswahl in Niedersachsen vom 21. März 1982.

Der Münchener Parteitag der SPD im April 1982 verdeutlichte die Differenzen zwischen SPD und FDP erneut: Zwar folgte die Partei dem Kanzler bei der Frage des NATO-Doppelbeschlusses und in der Kernenergie. In der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aber legten die Delegierten Wert auf ein deutlicheres sozialdemokratisches Profil, das sich klar von den Vorstellungen der FDP Unterschied: ein Beschäftigungsprogramm sollte notfalls durch neue Kredite finanziert werden, über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen wurde ebenfalls nachgedacht. Für Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff war das ein „Gruselkatalog sozialistischer Machtwerkzeuge“.^[11] So wurden im Juni 1982 bereits Gespräche zwischen Kohl und Genscher sowie zwischen CDU und CSU über die personelle Besetzung der neuen Regierung geführt. Dabei erhielt die FDP eine Art „Überlebensgarantie“, Kohl sagte ihr den Bestand ihrer bisherigen Ministerposten zu. Angesichts der zu erwartenden Wahlverlusste für die FDP nach einem Koalitionswechsel ein nicht ganz unproblematisches Versprechen, allerdings wurde so der Wechsel für die FDP attraktiver.^[12] Zwar musste die FDP später dann auf das Innenministerium verzichten, das fortan durch den CSU-Politiker Friedrich Zimmermann geführt wurde. Ihr Einfluss in der neuen Regierung war aber gesichert.

Währenddessen vergrößerte die Hamburger Bürgerschaftswahl am 6.Juni 1982 die Distanz der Bonner Koalitionäre noch mehr, wenige Tage später beschloss der Landesvorstand und der Landesparteitag der hessischen FDP eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU.

Der Wahlkampf in Hessen beschleunigte die Entfremdung der beiden Parteien, weil die Trennung zwischen Bundes- und Landespolitik verwischt wurde.^[13]

Da die Koalitionsaussage zugunsten der CDU durch die Bonner FDP-Führung gebilligt wurde, entstand bei der SPD der Eindruck, die FDP plane den Koalitionswechsel auch in Bonn. Schon seit längerem richteten sich die Landesverbände nach der Bundes-FDP. Koalitionen auf Landesebene waren meist Spiegelbilder der Bundeskoalition: zwischen 1971 und 1976, der Kernzeit der sozialliberalen Koalition, gab es ausschließlich SPD/FDP-Koalitionen auf Länderebene. Bei einer absoluten Mehrheit der CDU oder CSU befand sich die FDP in der Opposition oder war nicht im Parlament vertreten.^[14]

Schließlich traten die 4 FDP-Minister am 17.September 1982 zurück. Bundeskanzler Schmidt konnte sich mit seiner Forderung nach sofortigen Neuwahlen, die er als amtierender Bundeskanzler bestreiten wollte, erwartungsgemäß nicht durchsetzen, in seiner Auffassung wurde er aber von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt.^[15] Kohl und Genscher wussten, dass für die FDP die Frage nach dem Zeitpunkt der Neuwahlen existentielle Bedeutung hatte. Man musste Neuwahlen so weit wie möglich hinausschieben, da Ansehen in der Öffentlichkeit nach Bruch der Koalition ramponiert war.^[16]

Der neue Bundeskanzler Helmut Kohl wurde nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt. Er kam der FDP entgegen und setzte den Termin für Neuwahlen auf den 6.März 1983 fest. Durch eine fingierte verlorene Vertrauensfrage am 13. Dezember 1982 machte er den Weg zu Neuwahlen nach Art. 68 GG frei.

Deutlicher noch als in den innerparteilichen Querelen, Machtkämpfen und Planspielen zeichnete sich das Ende der sozialliberalen Koalition in den Wahlergebnissen und Zustimmungswerten in der Bevölkerung ab. Die Stimmung war eindeutig gegen die sozialliberale Regierung gerichtet, die im August 1982 die schlechteste Beurteilung durch die Bevölkerung erhielt, die „jemals für eine Bundesregierung gemessen wurde“, die CDU hingegen erhielt eine Wahlabsicht von über 50%.^[17]

Für die FDP, eine Partei, deren politisches Verhalten durch den „Überlebensimperativ“ gekennzeichnet ist^[18], war diese Entwicklung überaus bedenklich. Sie verstand sich als Regierungspartei und war bestrebt, die Rolle des notwendigen Juniorpartners und der Mehrheitsbeschafferin, zu behalten.^[19]

Die Grünen gefährdeten diese Rolle der FDP: in mehreren Landesparlamenten lagen sie vor den Liberalen und konnten sich ebenfalls zum Juniorpartner entwickeln. Diese Entwicklung verlangte von den Liberalen eine neue politische Profilierung.^[20]

Zu diesen taktischen Überlegungen kamen die realen Gegensätze in der Regierungskoalition. Der rechte Flügel der FDP gewann vor allem in der Bundestagsfraktion an Stärke, die linksliberalen verloren an Einfluss.^[21] Während es dem Kanzler immer schwerer fiel, die SPD auf Kurs zu halten, setzte der rechte Flügel der FDP einen wirtschaftsliberaleren Kurs durch.

Nicht unerwähnt sollten der Parteispendenskandal und die Amnestiebemühungen zur Parteienfinanzierung bleiben. Zu Beginn der 80er Jahre geriet die Spendenpraxis der FDP und ihrer Geldgeber in Verruf. Der Verdachte der Steuerhinterziehung belastete prominente FDP-Politiker wie Graf Lambsdorff. Ende 1981 wollten CDU/CSU und FDP dann nicht nur die Parteienfinanzierung neu regeln, sondern mit Hilfe eines Amnestie-Gesetzes auch die aktuellen Ermittlungsverfahren gegenstandslos werden lassen. Dies scheiterte jedoch an der SPD. In diesem Moment gewann die Problematik mit der Durchsuchung der Düsseldorfer Zentrale des Flick-Konzerns erneut Brisanz. Für die Betroffenen in der FDP hatte sich die SPD als unzuverlässig erwiesen, die CDU/CSU hingegen hielt an den Bemühungen fest. Sicherlich setzte sich hier und da in der FDP der Eindruck durch, dass mit der SPD zusammen „die Staatsanwaltschaften nicht ausgeschaltet werden konnten“.^[22]

All diese Faktoren haben zum Koalitionswechsel der FDP 1982 beigetragen. Die Folgen für die FDP sollen im Folgenden genauer untersucht werden.

3. Wahlen

3.1. Landtagswahlen bis zum Sommer 1982

Unter dem Eindruck der zunehmenden Konflikte in der Bonner Koalition und der Erstarkung der CDU gewann für die Koalition vor allem die Frage der Handlungsfähigkeit an Bedeutung. Verluste von Landtagswahlen bedeuteten eine Verschiebung des Stimmenverhältnisses im Bundesrat zugunsten der CDU, die es fortan noch schwerer machen könnte, legislativ tätig zu werden. Wenn man sich schon untereinander schwer einigen kann, wird eine Störgröße von außen rasch zum Damoklesschwert. Schnell wurde so jede Landtagswahl zur Quasi-Bundestagswahl hochstilisiert. Während die Senatswahl in Berlin, Niedersachsen und Hamburg noch als Ursache für den Koalitionswechsel gesehen werden können^[23], war das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen schon eine Folge des Koalitionswechsels der FDP.

In Berlin gab es im Mai 1980 vorgezogene Neuwahlen. Die hier regierende sozialliberale Koalition war über eine Skandalaffäre und dem Rücktritt zweier Minister gestürzt, die Senatsneubildung misslang. Zwar war die Ausgangslage in Berlin eine besondere und auf Grund der vorhergegangenen Affäre lassen sich nur bedingt Rückschlüsse auf die Bundespolitische Stimmung ziehen, für die Parteivorsitzenden war die Wahl dennoch bedeutsam. Es kam zu bemerkenswerten Verlusten der SPD (-4,4% auf 38,3%) und FDP (-2,5% auf 5,6%). Die FDP wurde von der weit links stehenden Alternativen Liste überholt, die 7,2% der Stimmen gewann. Die CDU erhielt einen Stimmenzuwachs von 3,6% auf 48,0%.^[24]

Mehr noch als die Berliner Wahl galten die Wahlen in Niedersachsen im Frühjahr 1982 und in Hamburg im Sommer 1982 als bundespolitisches Stimmungsbarometer. Die Situationen in Bonn standen auch hier zur Abstimmung.

In allen Wahlen zeigte sich ein deutliches Bild: Verluste bei der SPD und FDP, Gewinne der CDU und der Grünen bzw. Alternativen. Dies entsprach auch der Stimmung bei bundesweiten Umfragen.^[25] Die Grünen bezogen ihre Zuwächse zwar hauptsächlich aus früheren SPD-Wählern mit geringer Parteienbindung^[26] und nicht von der FDP, die konnte die Verluste jedoch nicht ausgleichen. Das Ende der Mehrheitsfähigkeit der sozialliberalen Regierung schien gekommen. Die FDP fühlte sich nicht nur in ihrer Funktion im Parteiensystem als Mehrheitsbeschafferin und dritte Kraft, sondern auch in ihrer Existenz bedroht.^[27] Nur als Regierungspartei schien die FDP durch Koalitionswähler über die Fünfprozenthürde zu kommen.^[28]

Die Quittung für ihren ‚fliegenden Wechsel’ erhielt die FDP rasch: bei den Landtagswahlen in Hessen am 26.9.1982, also nach dem Scheitern der sozialliberalen Koalition, stabilisierte sich die SPD wieder. Die FDP hingegen erhielt nur 3,1% der Stimmen, was ein minus von 3,5% bedeutete.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Parteianteile und Stimmenänderungen^[29]

Dennoch gab es für den Koalitionswechsel innerhalb der Wähler der FDP eine Zustimmung. Das Institut für Praxisorientierte Sozialforschung in Mannheim ermittelte im Auftrag des Generalsekretärs Verheugen im Frühjahr 1982, dass der Anteil der FDP-Wähler, die eine sozialliberale Koalition wünschten, seit Herbst 1981 von 80% auf 56% gesunken waren. 46% sprachen sich für einen Tausch des Koalitionspartners aus, 53% dagegen.

Demnach war der Wunsch nach einem Bruch nicht so stark, dass er unbedingt vollzogen werden musste. Im Anbetracht der zunehmenden Schwierigkeiten innerhalb der Koalition und für die FDP innerhalb der sich wandelnden Parteienlandschaft erschien der Koalitionswechsel aber als eine denkbare Alternative.

Außerdem bestätigte das Institut in dieser Umfrage, dass die FDP nicht unter 5% sinken würde, wenn sie die sozialliberale Koalition verlassen würde. 75% der FDP-Wähler stimmten einem Wechsel unter der Voraussetzung zu, dass Neuwahlen vorausgegangen waren.^[30]

3.2. Die Entwicklung bis zur Bundestagwahl 1983

Zwar bewertete die Bevölkerung die letzten Jahre der sozialliberalen Regierung eher negativ, der Regierungswechsel mit Hilfe des konstruktiven Misstrauensvotums war aber nach ihrer Meinung nicht legitim. Was folgte war ein bemerkenswerter Umschwung des politischen Klimas.

In der Parteiensympathie erholte sich die SPD, wogegen die FDP dramatische Einbrüche hinnehmen musste: der Mittelwert der SPD auf einer Skala von +3,0 bis -2,0 stieg von 0,3 im August auf zeitweise 1,5 im Oktober und November. Die FDP, die noch im Mai bei 0,9 gelegen hatte, fiel im November und Dezember auf –0,1. In der Wahlabsichtsfrage sank die FDP unter 5%, teilweise sogar unter 3%, CDU und SPD glichen sich an, nachdem die CDU lange Zeit mit teilweise 20% vor der SPD lag.^[31] Beide Fragen, sowohl die nach der Wahlabsicht als auch nach der Parteiensympathie, messen mehr die politische Stimmung als das tatsächlich beabsichtigte Wahlverhalten von Befragten am Wahltag.^[32]

Die Zahlen legen den Schluss nahe, dass es in der Bevölkerung eine breite Opposition gegen die Art und Weise des Regierungswechsels gab, denn der Umschwung in der öffentlichen Meinung erfolgte erst nach dem Bruch der Koalition. Hierin lag wohl für die FDP die größte Bedrohung: die moralische Verurteilung ihres ‚fliegenden Wechsels’ wurde als Verrat an Bundeskanzler, der hohe Sympathiewerte für sich verbuchen konnte, gewertet. Bis kurz vor der Wahl 1983 waren gut 60% aller Befragten mit dem Stil des Regierungswechsels nicht einverstanden.^[33] Der FDP war es nicht gelungen, den schwarzen Peter, den Grund für das Scheitern der Koalition, der SPD in die Schuhe zu schieben.

Erhebungen von Oktober bis Dezember 1982 zeigten einen derart niedrigen Stand der Sympathiewerte und der Wahlabsicht, dass vielfach an den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gezweifelt wurde.^[34]

So entwickelte sich die Art und Weise des Regierungswechsels als zentrales Thema des Wahlkampfes, gefolgt von sozial- und wirtschaftspolitische Fragestellungen, insbesondere des Budgetausgleiches und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.^[35] Dies waren auch die Themen, die der Bevölkerung am ehesten auf den Nägeln brannten.^[36] Eigentlich klassische Themen der FDP, die sich ja noch in der sozialliberalen Koalition für einen Budgetausgelich eingesetzt hatte.

Mit Hilfe einer Normalwahlanalyse soll im Folgenden gezeigt werden, dass die Verluste der FDP zwar signifikant, aber keinesfalls bedrohlich waren.

Das Hauptanliegen einer Normalwahlanalyse ist, dem tatsächlichen Wahlausgang ein normales, „’chemisch reines’“ Ergebnis entgegenzustellen, das frei von kurzzeitigen Einflüssen ist. So wird besonders deutlich, wer der Gewinner und wer der Verlierer einer Wahl ist, denn das tatsächliche Wahlergebnis wird mit den Erwartungen aufgrund der aktuellen Verteilung der Parteianhängerschaft verglichen.^[37]

Im Ergebnis erzielte die Union 1983 ein Ergebnis, das über den Erwartungen lag, SPD und FDP blieben unter den normalen Werten gemessen an der aktuellen Verteilung der Parteianhängerschaft.^[38] SPD und FDP gelten also als Verlierer der Wahl. Die FDP aber hatte den Bonus, dass die aller Voraussicht nach im neuen Bundestag als Koalitionspartner gebraucht werden würde. Sie konnte also auf Zweitstimmen der sehr starken CDU hoffen.

Denn unter den CDU/CSU-Anhängern ist der Wunsch, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen soll, besonders stark vertreten. Auch wünschte man sich hier, wenn schon keine Alleinregierung, eine Koalition mit der FDP.^[39]

Ein weiterer Faktor zugunsten der FDP war, dass die Unionsparteien in weiten Teilen als kompetenter als die SPD angesehen wurden. Vor allem in Fragen der Preisstabilität, der Rentenversicherung, dem Abbau der Staatsschulden, der Behebung der Arbeitslosigkeit, der Ausländerpolitik, der Kernenergiepolitik und dem Verhältnis zu den USA. Lediglich im Verhältnis zu Osteuropa, dem Abbau der Raketen in der Bundesrepublik und der möglichen Steigerung eines Einflusses der Bürger in der Politik wurde die SPD als kompetenter angesehen. Rund 51% der Befragten hielten die CDU/CSU in den genannten Themengebieten für kompetenter, 39% die Sozialdemokraten, etwa 10% hielten die beiden großen Parteien für gleich lösungskompetent. Die FDP profitierte von der Union, da sie im Schlepptau von CDU/CSU ihren Stimmanteil gegenüber dem theoretisch erwarteten Stimmanteil auf den Gebieten, wo die Union als kompetenter angesehen wurde, steigern konnte.^[40]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Normalwahl und Wahlergebnis 1980 und 1983^[41]

Dass dies nicht ganz unwesentlich für den Ausgang der Wahl ist, zeigen die folgenden Werte.

Die Urteilsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien hat sich gegenüber 1972 von 70% auf 90% gesteigert. Zwar wurde nicht die Qualität der Beurteilungen gemessen, aber fast jeder Befragte konnte alle 3 Parteien beurteilen.^[42]

Man konnte also erwarten, dass die Bevölkerung weniger stark ihren Unmut über die Art und Weise des Regierungswechsels in die Wahlentscheidung einfließen lässt als die politischen Sachfragen, bei denen die Union vorne lag.

Dennoch wirkte sich die Koalitionsproblematik für die FDP negativ aus: 84% der Befragten beurteilten 1983 die FDP unter diesem Gesichtspunkt, 1980 lag der Anteil bei 66%, 1974 bei 65%. Zwar hat für die FDP das an der Koalitionsfrage festgemachte Urteil schon immer ungünstig für sie ausgewirkt (Anhänger des Nicht-Koalitionspartners sind unzufrieden, weil die FDP nicht mit ihnen koaliert und damit die Regierungsbeteiligung verhindert, Anhänger des Koalitionspartners meinen, FDP verhindere volle Realisierung der eigentlichen Ziele), doch bisher konnte die FDP dies durch die Bewertung ihres politischen Personals annähernd ausgleichen: 1976 und 1980 fanden 80% der Befragten hier ein positives Urteil, 1983 nur noch 46%.^[43] Bedrohlich war diese Entwicklung vor allem, da sie die FDP auf die Rolle der Mehrheitsbeschafferin reduzierte.

Es zeigt sich also, dass die FDP auf der einen Seite mit Stimmenverlusten wegen des Koalitionswechsels rechnen musste, auf der anderen Seite mit Stützwählern und einer Stabilisierung aufgrund der positiven Bewertung der Union.

Hinzu kam die Schlüsselposition der FDP, denn eine absolute Mehrheit der Unionsparteien war denkbar unwahrscheinlich, hatte sich doch die SPD wieder etwas erholt. Die FDP nahm wieder die Funktion der Mehrheitsbeschafferin an.

Ab Januar 1983 zeigte sich dies dann auch in den Umfragewerten: Die FDP stabilisierte sich. Die Unionsanhänger bewerteten nun die Rolle der Liberalen in der Koalition wieder als wichtiger. Je näher der Wahltermin kam, desto bewusster wurde den ihnen, dass nur ein Widereinzug der FDP in den Bundestag die Chance auf eine Fortsetzung der Regierungstätigkeit für die Union bot.^[44] Damit war also schon zu Beginn des Jahres 1983 klar, dass die FDP wieder in den Bundestag kommen würde. Zahlen des Allensbach-Institus bestätigen dies: während Anfang Januar nur rund 12% glaubten, dass die FDP wieder in den Bundestag kommen würden, gaben rund 10% der Befragten an, der FDP ihre Zweitstimme geben zu wollen. Das Bild von der FDP unterhalb der 5%-Marke wird seinen Ursprung in der Sonntagsfrage haben, die die FDP in der Tat meist unter 5% sah.^[45] Doch seit 1969 ist in demoskopischen Kreisen bekannt, dass die Sonntagsfrage eher den Erststimmenanteil als den Zweitstimmenanteil misst. Und in jeder Bundestagswahl seit 1957 war das Zweitstimmenergebnis der FDP besser als das Erststimmenergebnis gewesen.^[46]

Somit überspringt die christlich-liberale Koalition bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 durch das gute Abschneiden von CDU/CSU mit 48,8% und der FDP mit 7% „souverän die Hürde der absoluten Mehrheit.“^[47] Die Regierungsverantwortung der FDP war gesichert.

4. Mitglieder- und Spendenentwicklung

Der Bruch mit der SPD 1982 hatte aber nicht nur Auswirkungen auf das Wählerverhalten und die Fraktion der FDP im Bundestag. Das Ausscheiden aus der sozialliberalen Koalition hatte „eine ähnliche Krise der Partei zur Folge wie die Bildung dieser Koalition“.^[48]

Besonders spektakulär war der Wechsel des Generalsekretärs Günter Verheugen zur SPD. Auch andere Mitglieder verließen die Partei, manche schlossen sich wie Verheugen der SPD an.

Bei genauerer Betrachtung der Mitgliederentwicklung ist aber zu erkennen, dass auch diese Austritte nicht an die Substanz der Partei gingen. Die FDP verlor 1982 und 1983, also als unmittelbare Folge des Koalitionswechsels, in etwa so viele Mitglieder wie sie in den Jahren der sozialliberalen Koalition dazugewonnen hatte. Die Zahl sank von 86.884 im Jahr 1981 auf 71.643, was einem Minus von etwa 15.000 Mitgliedern entspricht.1974 bis 1981 waren etwa 16.000 Neuankömmlinge zu verzeichnen gewesen.^[49]

In der Mitgliederstruktur wandelte sich die Partei etwas stärker in die Richtung der mittleren und höheren Einkommen und der Selbstständigen. Die sozialstrukturelle Wählerzusammensetzung änderte sich dadurch aber kaum.^[50]

Finanziell hatte die Wende für die FDP, die sich hauptsächlich aus Spenden finanziert, keine Folgen. Im Gegenteil: 1981 verbuchte die FDP einen evident hohen Spendengesamtbetrag von 10,5 Millionen DM. 1982 dagegen gab es nur einen Spendengesamtbetrag von 4,4 Millionen DM. 1983 dann wieder 13,3 Millionen DM. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei dem Betrag von 1981 um ein Druckmittel zugunsten des Koalitionswechsels gehandelt hat. Auch der Anteil von Spenden an den Gesamteinnahmen von 43% lässt den Rückschluss auf eine „’Anschubfinanzierung’“ zu.^[51] Die Geldgeber wollten der FDP durch massive Finanzzuwendung den Rücken stärken, die Parteiführung brauchte dann lediglich noch etwas Zeit, um die Absichten auch in die Tat umzusetzen.^[52]

Finanziell musste die FDP also nicht fürchten, ins Abseits zu geraten.

5. Helmut Kohl und die FDP

Helmut Kohl war der starke Verbündete der FDP, gewissermaßen ihr Ass im Ärmel. Er hielt schon seit Jahren einen Regierungswechsel nur mit der FDP als Koalitionspartner für möglich.^[53] So bereitete Kohl die Koalition mit den Liberalen schon in der Opposition vor, indem er sich zum Beispiel auf dem Gebiet der FDP-Geführten Außenpolitik an die Liberalen annäherte. Er vermied Konfrontationen, wo sie der FDP schaden könnten, um ihnen den Wechsel nicht zu erschweren.^[54]

Zudem pflegte Kohl seit den 70er Jahren persönliche Kontakte zu Genscher. Die Absprachen der beiden Parteivorsitzenden ermöglichten es zum einen, die Vorbereitungen des Regierungswechsels möglichst diskret ablaufen zu lassen, zum anderen stellte Kohl die CSU damit vor fast vollendete Tatsachen. Das belastete zwar das Verhältnis Kohls zu Strauß und der CSU,^[55] die FDP hatte damit aber einen wichtigen Verbündeten und übernahm die Rolle eines „Anti-Strauß-Bollwerks“.^[56] Kohl wollte, um den Einfluss der CSU in Bonn gering halten, die FDP stärken.^[57]

Für Kohl hingegen war ein gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl überlebenswichtig: eine absolute Mehrheit der Union sah er als unwahrscheinlich an, und würde die FDP nicht über die 5% Hürde kommen, wäre auch seine politische Karriere beendet.^[58]

Der Vorsitzende der CDU und neue Bundeskanzler hatte also ein hohes eigenes Interesse am Überleben der FDP. Daher kann es als unwahrscheinlich angesehen werden, dass allzuviel dem Zufall überlassen wurde.

6. Ergebnis und Ausblick

Die Folgen des Koalitionswechsels für die FDP waren in der Tat signifikant, die Liberalen waren zeitweise in sechs Landesparlamenten nicht mehr vertreten. Substantiell war diese Krise jedoch nicht. Eben weil die FDP sich als Regierungspartei verstand, hätte die Parteiführung sicherlich jedes Wendemanöver unterlassen, das sie in die politische Bedeutungslosigkeit geführt hätte.

Die Abstrafung des ‚fliegenden Wechsels’ der FDP durch die Wähler wurde erwartet, der Termin für Neuwahlen deshalb von Helmut Kohl möglichst lange hinausgezögert. Zudem hatten die Liberalen mit Kohl einen mächtigen Verbündeten, der ihnen schon früh eine ‚Überlebensgarantie’ ausgesprochen hatte. Finanziell wurde die FDP zum Koalitionswechsel gedrängt, eine Verärgerung ihrer Geldgeber war unwahrscheinlich. Und nachdem sich auch in der Partei aufgrund von politischen Sachfragen und Machtfragen die Stimmung zusehends gegen die Koalition mit der SPD richtete, war der Weg für den Wechsel frei. Bei solch einer breiten Entscheidungsbasis war abzusehen, dass die FDP nicht aus dem Bundestag katapultiert werden würde.

Für die FDP war der Koalitionswechsel 1982 auch eine Reaktion auf die Veränderungen in der Parteienlandschaft, die großen Volksparteien konnten nun wählen, mit wem sie koalieren wollten. Für die FDP galt es, dem durch eine enge Bindung an die Union entgegenzutreten. Das die Grünen für die CDU/CSU zum Koalitionspartner auf Bundesebene werden würde, war denkbar unwahrscheinlich. Dem stand nicht nur die Auffassung des Vorsitzenden Helmut Kohl entgegen, sondern auch die ausgeprägte ‚Anti-Grünen-Haltung’ der Unionswähler.^[59]

Die Taktik der Liberalen ging aber nur teilweise auf. Zusammen mit Helmut Kohl regierten sie zwar 16 Jahre lang die Bundesrepublik, mussten Mitte der 90er Jahre aber Einbrüche bei Landtagswahlen hinnehmen.

Auch heute noch behält die FDP-Führung den von Genscher eingeschlagenen koalitionspolitischen Kurs bei. Seit der Wende 1982 ist die FDP auf die CDU/CSU als Koalitionspartner festgelegt.^[60] Auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 gab der Vorsitzende Guido Westerwelle eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der CDU. Wie gespalten das Verhältnis zwischen Liberalen und SPD seit der Wende 1982 ist zeigte sich auch am Wahlabend in der ‚Mammutrunde’ in der ARD, als Bundeskanzler Schröder und Guido Westerwelle sich offen mit Hinweis auf die Geschichte der sozialliberalen Koalition anfeindeten.

7. Literaturverzeichnis

Quellen

Institut für Demoskopie Allensbach: Es war kein Überraschungssieg. Chronik einer Wahlentscheidung, [Allensbach 1983]; Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 4015, 4128, 4017, 4020, 4021 A, 4021 B, 4022, 4023/24, 4025

Darstellungen

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 5: Jäger, Wolfgang / Link, Werner: Republik im Wandel. 1974 – 1982. Die Ära Schmidt. Stuttgart 1987

Klingemann, Hans-Dieter / Kaase, Max (Hrsg.): Wahlen und politischer Prozess. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1983. Opladen 1986

Kohl, Helmut: Erinnerungen. 1930 – 1982. München 2004

Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Padeborn 2002

Niclauß, Karlheinz: Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Paderborn 2004

Merck, Johannes: Klar zur Wende? Die FDP vor dem Koalitionswechsel in Bonn

1980 – 1982. Berlin 1989

Mintzel, Alf / Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage, Bonn 1992

Piehl, Joachim: Machtwechsel 1982. Handlungsbedingungen und Regierungstätigkeit in zentralen Politikfeldern in der Ära der sozial-liberalen Koalition. Frankfurt/Main 2002

Schmidtke, Evelyn: Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie. Ein Vergleich der Regierungsstile Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Marburg, 2001

Verheugen, Günter: Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP. Hamburg 1984

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^[1] Vgl. Vorländer, Hans: Die Freie Demokratische Partei. In: Mintzel, Alf / Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage, Bonn 1992, S. 267

^[2] Vgl. Merck, Johannes: Klar zur Wende? Die FDP vor dem Koalitionswechsel in Bonn 1980 – 1982. Berlin 1989, S. 249 ff

^[3] Vgl. Niclauß, Karlheinz: Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Paderborn 2004, S. 220 f; ebenso Schmidtke, Evelyn: Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie. Ein Vergleich der Regierungsstile Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Marburg, 2001, S. 150

^[4] Vorländer: Freie Demokratische Partei, S. 285

^[5] Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Band 5: Jäger, Wolfgang / Link, Werner: Republik im Wandel. 1974 – 1982. Die Ära Schmidt. Stuttgart 1987, S. 167

^[6] Verheugen, Günter: Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP. Hamburg 1984, S. 13

^[7] Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 211

^[8] Der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, zitiert nach Republik im Wandel, S. 224

^[9] Vgl. Ebda, S. 225

^[10] Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 216

^[11] Ebda, S. 214

^[12] Ebda, S. 214; Zitat aus Informationen zur politischen Bildung 270: Deutschland in den 70er/80er Jahren, Bonn, 1. Quartal 2001, S. 7

^[13] Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 217 f

^[14] Vgl. Vorländer: Freie Demokratische Partei, S. 269

^[15] Vgl. Berger u.a.: Legitimierung des Regierungswechsels. Eine Analyse der Bundestagswahl 1983. In: Klingemann, Hans-Dieter / Kaase, Max (Hrsg.): Wahlen und politischer Prozess. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1983. Opladen 1986, S. 259

^[16] Vgl. Vorländer: Freie Demokratische Partei, S. 285; vgl. auch Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 229 - 232

^[17] Berger u.a.: Legitimierung,, S. 257

^[18] Vorländer: Freie Demokratische Partei, S. 270

^[19] Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie: S. 221; vgl. auch Verheugen: Ausverkauf, S. 114

^[20] Merck: Klar zur Wende? S. 248

^[21] Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 121

^[22] Verheugen: Ausverkauf, S. 131

^[23] Vgl. Schmidtke: Bundeskanzler im Spannungsfeld, S. 144

^[24] Vgl. Berger u.a.: Legitimierung , S. 256 f

^[25] Vgl. Ebda, S. 256 f

^[26] Vgl. Ebda, S. 257

^[27] Vgl. Vorländer: Die Freie Demokratische Partei, S. 283 f

^[28] Vgl. Schmidtke: Bundeskanzler im Spannungsfeld, S. 145

^[29] nach Berger u.a.: Legitimierung, S. 257

^[30] Vgl. Piehl, Joachim: Machtwechsel 1982. Handlungsbedingungen und Regierungstätigkeit in zentralen Politikfeldern in der Ära der sozial-liberalen Koalition. Frankfurt/Main 2002, S. 356 f

^[31] Vgl. Berger u.a.: Legitimierung, S. 259; Es erfolgte aber keine politische Wichtung der Aussagen in der Wahlabsichtsfrage

^[32] Vgl. Ebda, S. 259

^[33] Die Frage der repräsentativen Bevölkerungsumfrage mit 1084 Befragten vom 22 – 24. Februar 1983 lautete: „Im Oktober ist die SPD/FDP-Regierung durch eine neue Regierung von CD(/CSU und FDP abgelöst worden. Sind Sie mit der Art und Weise, in der das vor sich ging, einverstanden, oder sind Sie damit nicht einverstanden?“ nach Berger u.a.: Legitimierung, S. 259

^[34] Vgl. Berger u.a.: Legitimierung, S. 273; vgl. auch Institut für Demoskopie Allensbach: Es war kein Überraschungssieg. Chronik einer Wahlentscheidung, [Allensbach 1983]; Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 4015, 4128, 4017, 4020, 4021 A, 4021 B, 4022, 4023/24, 4025

^[35] Vgl. Falter, Jürgen W. / Rattinger, Hans: Die Bundestagswahl 1983: Eine Normalwahlanalyse. In: Klingemann / Kaase (Hrsg.): Wahlen und politischer Prozess, S. 289

^[36] Vgl. Küchler, Manfred: Persönliche Probleme und politische Präferenzen. In: Klingemann / Kaase (Hrsg.): Wahlen und politischer Prozess, S. 346

^[37] Falter / Rattinger: Normalwahlanalyse, S. 292; genauere Erläuterungen zur Normalwahlanalyse S. 290 - 302

^[38] Vgl. Ebda, S. 296

^[39] Vgl. Ebda, S. 313 f

^[40] Vgl. Ebda, S. 326 - 330

^[41] nach Ebda., S. 296

^[42] Vgl. Klingemann, Hans-Dieter: Der vorsichtig abwägende Wähler. In: Klingemann / Kaase (Hrsg.): Wahlen und politischer Prozess, S. 389

^[43] Vgl. Ebda, S. 398 ff

^[44] Vgl. Berger u.a.: Legitimierung, S. 273; vgl. auch Schmidtke: Bundeskanzler im Spannungsfeld, S. 150 f

^[45] Vgl. Institut für Demoskopie Allensbach: Kein Überraschungssieg, S. 5

^[46] Vgl. Ebda., S. 5 f

^[47] Schmidtke: Bundeskanzler im Spannungsfeld, S. 150

^[48] Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Padeborn 2002, S. 122

^[49] Vgl. Piehl: Machtwechsel, S. 357; vgl. auch Vorländer: Die Freie Demokratische Partei, S. 308

^[50] Vgl. Ebda, S. 309 - 314

^[51] Piehl: Machtwechsel, S. 361 ff, Zitat S. 363

^[52] Vgl. Ebda, S. 363

^[53] Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 229; Vgl. auch: Kohl, Helmut: Erinnerungen. 1930 – 1982. München 2004, S. 623

^[54] Vgl. Schmidtke: Bundeskanzler im Spannungsfeld, S. 143

^[55] Vgl. Kohl: Erinnerungen, S. 623 f

^[56] Ebda., S. 153

^[57] Vgl. Ebda., S. 145

^[58] Vgl. Ebda., S. 148

^[59] Vgl. Falter / Rattinger: Normalwahlanalyse, S. 313

^[60] Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 125