Mexiko hat gewählt. Der knappe Sieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Felipe Calderón Hinojosa der Regierungspartei PAN führt zu erheblichen Protesten der Anhänger der linken PRD unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der seinem Gegner Wahlbetrug vorwirft und eine erneute Auszählung aller Stimmen fordert. Hieraus entsteht das „Movimiento Voto x Voto, Casilla x Casilla“, eine Massenbewegung, die mit verschiedenen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden ihren Forderungen nach Gerechtigkeit und Transparenz im Wahlprozess Nachdruck verleihen möchte.
Diese Hausarbeit hat zum Ziel, die Umstände, die zur Entstehung der Bewegung führten, ihre Forderungen, Ziele und Auswirkungen auf die mexikanische Gesellschaft kritisch zu beleuchten sowie die Zusammensetzung der Anhängerschaft zu analysieren und die Situation vor dem Hintergrund der politischen Linksorientierung der Region zu untersuchen.
Um die Ausgangssituation zu verstehen, werde ich zunächst folgenden Fragestellungen nachgehen: Was charakterisiert die Politik der letzten Jahrzehnte in Mexiko? Was zeichnet die Politik AMLOs bzw. sein Wahlprogramm aus? Aus welchen gesellschaftlichen Schichten setzt sich seine Wählerschaft zusammen und wie ist daraus das Movimiento „Voto x Voto“ entstanden?
Danach soll die Bewegung selbst genauer betrachtet werden: Was sind die zentralen Forderungen und Ziele und welche Aussichten auf Erfolg gibt es? Welche Mittel werden eingesetzt und wie beeinflussen diese das Alltagsleben insbesondere in Mexiko Stadt? Welchen Rückhalt gibt es in der Bevölkerung und welcher Standpunkt ist in der öffentlichen Meinung vorherrschend? Wie sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Demokratie und Stabilität im Land einzuschätzen?
Außerdem möchte ich Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf Bewegungen und Prozesse in anderen lateinamerikanischen Ländern aufzeigen. Dabei möchte ich insbesondere auf den von Calderón hervorgebrachten Vergleich zwischen AMLO und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eingehen. Es soll auch untersucht werden welche Parallelen es zwischen dem „Movimiento Voto x Voto“ und der bolivianischen Bewegung gibt, die 2005 zu Neuwahlen und schließlich zur Machterlangung Evo Morales führte.
Schließlich will ich versuchen, folgende zentrale Frage zu beantworten:
Hat der „Linksruck“ Lateinamerikas Mexiko erreicht?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politik Mexiko
2.1 Historische Entwicklung
2.2 AMLO und die PRD
2.3 Wahlen 2006
3. Das „Movimiento Voto x Voto“
3.1 Die Entstehung
3.2 Die Bewegung
3.3 Forderungen, Ziele und Erfolgsaussichten
3.4 Die Auswirkungen
3.5 Das Ende der Blockaden
4. Vergleich
4.1 Vorwort
4.2 AMLO und Chávez
4.3 Bolivien 2005 - Mexiko 2006
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Mexiko hat gewählt. Der knappe Sieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Felipe Calderón Hinojosa der Regierungspartei PAN führt zu erheblichen Protesten der Anhänger der linken PRD unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der seinem Gegner Wahlbetrug vorwirft und eine erneute Auszählung aller Stimmen fordert.
Hieraus entsteht das „Movimiento Voto x Voto, Casilla x Casilla“, eine Massenbewegung, die mit verschiedenen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden ihren Forderungen nach Gerechtigkeit und Transparenz im Wahlprozess Nachdruck verleihen möchte.
Diese Hausarbeit hat zum Ziel, die Umstände, die zur Entstehung der Bewegung führten, ihre Forderungen, Ziele und Auswirkungen auf die mexikanische Gesellschaft kritisch zu beleuchten sowie die Zusammensetzung der Anhängerschaft zu analysieren und die Situation vor dem Hintergrund der politischen Linksorientierung der Region zu untersuchen.
Um die Ausgangssituation zu verstehen, werde ich zunächst folgenden Fragestellungen nachgehen: Was charakterisiert die Politik der letzten Jahrzehnte in Mexiko? Was zeichnet die Politik AMLOs bzw. sein Wahlprogramm aus? Aus welchen gesellschaftlichen Schichten setzt sich seine Wählerschaft zusammen und wie ist daraus das Movimiento „Voto x Voto“ entstanden?
Danach soll die Bewegung selbst genauer betrachtet werden: Was sind die zentralen Forderungen und Ziele und welche Aussichten auf Erfolg gibt es? Welche Mittel werden eingesetzt und wie beeinflussen diese das Alltagsleben insbesondere in Mexiko Stadt? Welchen Rückhalt gibt es in der Bevölkerung und welcher Standpunkt ist in der öffentlichen Meinung vorherrschend? Wie sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Demokratie und Stabilität im Land einzuschätzen?
Außerdem möchte ich Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf Bewegungen und Prozesse in anderen lateinamerikanischen Ländern aufzeigen. Dabei möchte ich insbesondere auf den von Calderón hervorgebrachten Vergleich zwischen AMLO und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eingehen. Es soll auch untersucht werden welche Parallelen es zwischen dem „Movimiento Voto x Voto“ und der bolivianischen Bewegung gibt, die 2005 zu Neuwahlen und schließlich zur Machterlangung Evo Morales führte.
Schließlich will ich versuchen, folgende zentrale Frage zu beantworten:
Hat der „Linksruck“ Lateinamerikas Mexiko erreicht?
2. Politik Mexiko
2.1 Historische Entwicklung
Um die aktuellen politischen Ereignisse in Mexiko und die Entstehung des „Movimiento Voto x Voto“ zu verstehen, ist es unerlässlich, zunächst die Hintergründe zu analysieren. Deshalb ist es erforderlich zu Beginn eine Skizzierung der politischen Landschaft des Landes seit dem Rücktritt des Diktators Porfírio Díaz im Jahre 1911 vor zu nehmen.
Aus den Wirren der mexikanischen Revolution entstand 1917 die Verfassung, die zuletzt 1994 geändert wurde und noch heute die Grundlage des politischen Systems bildet,1 auf dessen genaue Beschreibung jedoch verzichtet wird. Für die folgende Untersuchung ist es lediglich wichtig zu erwähnen, dass der Präsident eine zentrale Rolle einnimmt und für sechs Jahre direkt gewählt wird, ohne dass nach Ablauf der Legislaturperiode die Möglichkeit zur Wiederwahl besteht. Das System sieht, anders als in vielen anderen Ländern mit präsidialer Organisation, keine Stichwahl vor, falls keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte.2 Diese Tatsache ist, wie später ausgeführt wird, eine der Ursachen für die aktuelle politische Auseinandersetzung sowie für die Entstehung des „Movimiento Voto x Voto“.
Die Macht im Land hatte seit der ersten stabilen Regierung nach der Revolution 1929 bis zum Jahr 2000 die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) inne. Alle Präsidenten, Gouverneure und Bürgermeister wurden lange Zeit ausschließlich von der PRI gestellt und sämtliche staatliche Institutionen, unter anderem die Wahlbehörde, wurden von ihr kontrolliert,3 so dass sie vom peruanischen Schriftsteller Vargas Llosa oft als „die perfekte Diktatur“4 beschrieben wurde. Nachdem es jedoch nach den Wahlen 1988 zu massiven Betrugsvorwürfen gekommen war, wurde aufgrund des heftigen Drucks der Öffentlichkeit 1990 die unabhängige Wahlbehörde IFE (Instituto Federal Electoral) gegründet.5 Schließlich kam es im Jahr 2000 zum Machtwechsel und zum ersten Mal nach 71 Jahren wurde ein Kandidat, der nicht der PRI angehört, Vicente Fox von der PAN (Partido Acción Nacional), zum Präsidenten gewählt.
2.2 AMLO und die PRD
Die einen sehen in ihm eine Gefahr für die Stabilität des Landes, das Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs und des freien Handels, einen Linkspopulisten a la Hugo Chávez, eine Robin Hood Figur, die von den Reichen nimmt und den Armen gibt.6 Für die anderen ist er der Messias7, die Lösung der gesellschaftlichen Probleme, Bekämpfer der Armut und Ungleichheit und ein Beschützer derer, die bisher nicht von Fortschritt und von dem aus den Freihandelsabkommen resultierenden Aufwärtstrend profitiert haben.8
Fest steht: López Obrador polarisiert die mexikanische Gesellschaft wie kein anderer. Im „Districto Federal“ hat er es während seiner Zeit als Regierungschef vor allem durch engagierte Nahverkehrsprojekte wie die Einführung des Metrobuses oder die Konstruktion des „Segundo Piso“, einer zweistöckigen Trasse auf dem das Stadtzentrum umgebenden Rings, aber auch durch die Renovierung des historischen Zentrums zu enormer Popularität in nahezu allen gesellschaftlichen Schichten gebracht, die sich auch in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im D.F. widerspiegelt.9
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle:10
Während seiner Zeit als „Jefe del Gobierno“ wurde das sog. „Programa de Austeridad Republicana“, ein Paket mit Sparmaßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben, insbesondere des Verwaltungsapparates, gestartet, um sein Programm zur Sozialen Entwicklung zu finanzieren, das 20% des Haushalts in Anspruch nehmen sollte und darauf ausgelegt war, die Versorgung der Grundbedürfnisse der Unterschicht hinsichtlich Dingen wie Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge zu gewährleisten.11 Ist die Politik von López Obrador und der PRD mit ihrem Programm „Para el bien de todos. Primero los pobres.“ also als so sozialistisch oder antikapitalistisch zu charakterisieren, wie sie von seinen politischen Gegnern dargestellt wird? Wohl kaum. Denn so hat er mehrfach klargestellt, dass die „makroökonomische Balance beibehalten werden muss“12 und stets den Kontakt zu führenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gesucht, um ihnen zu versichern, dass er die Geld- und Fiskalpolitik seines Vorgängers beibehalten wird, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden.13 Die PRD lehnt jedoch eine vollständige Öffnung der Märkte, so z.B. die komplette Privatisierung des bis jetzt in staatlichem Besitz befindlichen Energiesektors ab.14
2.3 Wahlen 2006
Laut der offiziellen Website des IFE15 traten am 2. Juli 2006 acht verschiedene Parteien zur Wahl an, von denen allerdings lediglich die drei größten eine entscheidende Rolle bei dem Rennen um das Präsidentenamt spielen sollten: Die konservative Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional) unter der Führung von Kandidat Felipe Calderón Hinojosa, die linke PRD (Partido de la Revolución Democrática) mit Andrés Manuel López Obrador, dessen politisches Profil oben kurz beschrieben wurde, und die erstmals in der Opposition befindliche PRI mit Spitzenkandidat Roberto Madrazo, die sich selbst als das verlässliche Gleichgewicht zwischen „rechten und linken Abenteuern“ sieht.16
Das für die Entstehung des Movimiento Voto x Voto ausschlaggebende, 30 Stunden nach der Schließung der Wahllokale vom IFE bekannt gegebene Ergebnis, dass im September vom obersten Wahlgericht (TRIFE) bestätigt wurde, ist wie folgt ausgefallen:
Calderón 35,89 Prozent der Stimmen, López Obrador 35,31 Prozent und Madrazo 22,27 Prozent.17 Die beiden Spitzenreiter trennen also gerade mal 0,58 Prozentpunkte oder 243934 Stimmen.
Wer aber waren die Leute, die für AMLO gestimmt haben? Denn die Vermutung liegt nahe, dass sich aus seiner Wählerschaft auch später die massive Unterstützung des „Movimiento Voto x Voto“ gebildet hat.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die sozioökonomische Spaltung des Landes in den gut entwickelten, industriell geprägten, reichen Norden und den verhältnismäßig armen Süden im Wahlergebnis widerspiegelt. So hat Calderón in fast allen nördlichen Bundesstaaten die Mehrheit für sich erringen können und AMLO hauptsächlich im Süden gepunktet.18 Aber es ist nicht nur die Unterschicht, die AMLO wählt. So hat besonders in Mexiko Stadt, laut Zeitungsartikeln, ein erheblicher Teil der gebildeten Oberschicht für ihn gestimmt.19 Untermauert wird dieser Standpunkt von einer in ganz Mexiko kurz vor den Wahlen durchgeführten Umfrage der Tageszeitung „Reforma“, die die Befragten in 4 Einkommensklassen unterteilt. Dabei geben 29% der untersten Klasse an für AMLO zu Stimmen und 22% für Calderón. In der höchsten Klasse wollen 25% für López Obrador und 47% für Calderón stimmen. In den beiden mittleren Stufen hingegen herrscht bei jeweils 29% und 30% Ausgeglichenheit zwischen den beiden Kandidaten20. Die politischen Präferenzen sind also längst nicht so stark einkommens- oder klassenabhängig wie vermutet.
3. Das „Movimiento Voto x Voto“
3.1 Die Entstehung
Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch das IFE tritt AMLO vor die Presse und teilt mit, dass er dass Ergebnis anfechten wird, wirft seinen Gegnern Wahlbetrug vor und fordert eine Neuauszählung aller Stimmen, Stimme für Stimme, Urne für Urne (Voto por voto, casilla por casilla). Darüber, ob der Wahlprozess tatsächlich manipuliert wurde, kann indes keine genaue Aussage gemacht werden, denn so wird z.B. im Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung behauptet, dass es sich bei „diesen Wahlen um einen demokratischen, sauberen und letztlich auch transparenten Prozess handelte“21 ; die Autoren der Heinrich Böll Stiftung hingegen sehen die „Zweifel am offiziellen Wahlergebnis nicht ausgeräumt“22. Fest steht: Der Prozess der Stimmauszählung sowie die Bekanntgabe durch das IFE waren nicht fehlerfrei und hätten besser laufen müssen, immerhin verfügte die Behörde mit 850 Millionen Euro über das weltweit höchste Budget dieser Art.23 Die Frage, ob dadurch das Resultat beeinflusst wurde, laut AMLO auch noch absichtlich, bleibt dagegen ungewiss und ihre Klärung soll auch nicht Thema dieser Hausarbeit sein.
Das knappe Wahlergebnis, das oben beschriebene Wahlsystem, das keine Stichwahl vorsieht, sowie die Betrugsvorwürfe AMLOs und das nach wie vor geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen sind also als Gründe für die Entstehung der Bewegung zu verstehen.
Den Slogan von AMLO übernehmend versammeln sich darauf hin tausende Menschen auf dem Zócalo und skandieren immer wieder „Voto por voto, casilla por casilla!“.
Das „Movimiento Voto x Voto“ ist geboren.
3.2 Die Bewegung
Dem Aufruf AMLOs zu friedlichen Protesten sollten in den folgenden Wochen hunderttausende von Menschen folgen, die Polizei spricht am 16. Juli von über einer Million24, die sich zunächst auf dem Zócalo zusammenfinden und später eine Zeltstadt im historischen Zentrum und auf der nahe gelegenen Straße „Paseo de la Reforma“ errichten. Viele der Demonstranten verbringen hier den ganzen Tag: Neben den Zelten zum Schlafen gibt es alles, was zum Leben nötig ist: Tacostände, Friseure, Fußballplätze, Kinderbetreuung, Zelte zum Bücherausleihen, Kochen und Essen, so dass die Atmosphäre eher an ein Volksfest als an eine Demonstration erinnert.
In der als linksorientiert geltenden UNAM, der größten Universität des Landes werden ebenfalls verschiedene Protestaktionen, Manifestationen und Konzerte organisiert, um gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren.
Auch wenn sich hier der Schwerpunkt befindet, so beschränken sich die Demonstrationen keineswegs auf die Hauptstadt: “La Jornada“, eine von der UNAM herausgegebene Tageszeitung, spricht am 13. Juli von „dutzenden Karawanen“, die sich von den lokalen Büros des IFE im ganzen Land auf den Weg nach Mexiko Stadt machen, um den Großkundgebungen beizuwohnen und so ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen sowie Manifestationen in fast allen Staaten des Landes.25 Ferner kommt es zu Besetzungen diverser Autobahnmautstationen auf wichtigen Routen um Mexiko Stadt herum.
3.3 Forderungen, Ziele und Erfolgsaussichten
Die zentrale Forderung der Bewegung liegt auf der Hand: Eine komplette Neuauszählung aller Stimmen, Stimme für Stimme, Urne für Urne. Die Entscheidung darüber obliegt dem obersten Wahlgericht (TRIFE), das bis zum 7. August anordnen muss, ob die Wahlurnen erneut geöffnet werden, und damit zu beurteilen hat, ob es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist oder nicht. Spätestens am 6. September muss das Gericht dann entweder einen gewählten Präsidenten bestimmen oder die Wahlen für ungültig erklären. Ziel der Bewegung ist es also, auch über die Straße Druck auf das TRIFE aus zu üben und dadurch die Entscheidung zu beeinflussen. Grundsätzlich steht ein Großteil der Mexikaner beider Lager hinter den Forderungen, denn nur durch eine erneute Auszählung könnte die zukünftige Regierung die erwünschte bzw. nötige Legitimität erreichen ohne ständig mit den Betrugsvorwürfen konfrontiert zu werden26. Aus rechtlicher Sicht kann das TRIFE die Neuauszählung aber nur anordnen, wenn es „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“27 gibt, die aus offizieller Sicht jedoch nicht bestehen und nicht nur aufgrund eines knappen Wahlergebnisses, dessen erneute Bestätigung wünschenswert wäre. Vom juristischen Standpunkt aus gilt die vollständige Neuauszählung also als äußerst unwahrscheinlich.
3.4 Die Auswirkungen
Der Effekt der strategisch klug platzierten Blockaden ist enorm. An der im Volksmund „Reforma“ genannten Straße liegen unter anderem das Gebäude der mexikanischen Börse, viele Sitze von Banken und großen internationalen Konzernen sowie Hotelketten, so dass der wirtschaftliche Schaden, der durch die Belagerungen entsteht, auf ca. 18 Millionen Euro täglich geschätzt wird.28 Laut Angaben der nationalen Handelskammer sind in Folge der Blockaden ca. 3000 Arbeitsplätze zerstört worden und 67 kleinere Unternehmen mussten schließen.29
Außerdem stellt sie eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt dar, deren Blockade zur erheblichen Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Verkehrssituation in der Hauptstadt führt.
Des weiteren werden durch die von AMLO hervorgebrachten Anschuldigungen gegen das IFE und die daraus resultierende Mobilisierung der Zivilgesellschaft die Funktionalität der staatlichen Institutionen, die sich in den letzten zehn Jahren positiv entwickelt haben, in Frage gestellt. Dadurch wird die Angst geschürt, die PRD würde sich, sofern alle gesetzlichen Mittel zur Machterlangung ausgereizt seien, verfassungswidriger Methoden bedienen. AMLO betont zwar immer wieder den friedlichen Charakter der Proteste und fordert dazu auf, keine Gewalt anzuwenden, schürt aber zugleich mit Formulierungen wie „Wir werden dieses Land verändern und das wird auf die eine oder die andere Weise geschehen“30, die Angst vor einer Radikalisierung der Bewegung. Enrique Krauze, mexikanischer Historiker und Schriftsteller, spricht am 24.8. im Interview mit der „Zeit“ sogar von der Gefahr eines Bürgerkriegs.31
In Folge der oben genannten negativen Auswirkungen, von denen insbesondere der D.F. betroffen ist, sinken die Popularitätswerte AMLOs und seiner Partei und die anfangs starke Unterstützung der Bewegung innerhalb der Bevölkerung lässt immer mehr nach.32
3.5 Das Ende der Blockaden
Nachdem das TRIFE entschieden hat, dass lediglich 9% der rund 130000 Urnen erneut geöffnet und neu ausgezählt werden sollen und schließlich Calderón zum Offiziellen Sieger ernannt wird, sind alle juristischen Mittel ausgereizt. Die Möglichkeiten, die jetzt noch bestehen, den Forderungen Nachdruck zu verleihen, gehen über den verfassungsgemäßen Rahmen hinaus und angesichts der am 16. September auf der „Reforma“ stattfindenden Militärparade fordern die politischen Führer die Demonstranten dazu auf, die Blockaden zu beenden um eine mögliche Konfrontation zu vermeiden. AMLO betont zwar, dass jetzt „eine neue Ära für den Aufbau der Republik“33 anbricht, die zivilgesellschaftlichen Protagonisten, die ihn fast sieben Wochen lang auf den Straßen des Landes unterstützt haben, sind mit ihrer zentralen Forderung allerdings gescheitert und brechen am Vorabend des mexikanischen Unabhängigkeitstags ihre Zelte ab. Auch wenn der Widerstand auf politischer Ebene weitergeführt werden soll, kann man die zivilgesellschaftliche Bewegung „Voto x voto“ damit als beendet ansehen.
4. Vergleich
4.1 Vorwort
Im nächsten Schritt meiner Hausarbeit möchte ich das „Movimiento voto x voto“ mit anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Lateinamerika, die auf den ersten Blick sehr ähnlich erscheinen, vergleichen. Dabei möchte ich zunächst die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AMLO und Chávez herausarbeiten, die neben ihrer politischen Führungsrolle auch großen Einfluss auf die Zivilgesellschaft haben und in der Lage sind, auf außerparlamentarischer Basis zu agieren. Danach möchte ich vergleichend auf die Massenbewegung in Bolivien eingehen, die 2005 durch Proteste Neuwahlen auslöste und schließlich zum Wahlsieg von Evo Morales geführt hat. Dabei setze ich allerdings eine gewisse Kenntnis der Geschehnisse voraus, denn ihre genaue Beschreibung würde hier den Rahmen sprengen.
4.2 AMLO und Chávez
Während des Wahlkampfes zu den Präsidentschaftswahlen in Mexiko startet Calderón eine Kampagne, bei der er AMLO mit dem Staatschef von Venezuela, Hugo Chávez vergleicht.34 Dieser Vergleich ist objektiv betrachtet aufgrund mehrerer Gesichtspunkte allerdings nicht zutreffend. Beide Politiker bedienen sich bei Reden gerne ähnlicher stilistischer Mitteln, bezeichnen sich als Sozialisten und sind für ihre ablehnende Haltung gegenüber den USA bekannt. Sie unterscheiden sich aber im Hinblick auf einige wesentliche Punkte:
1. Während AMLO seine pazifistische Haltung immer wieder betont, hat Chávez eine militärische Vergangenheit und vor seiner Machterlangung bereits einen gescheiterten Putschversuch hinter sich.
2. AMLO kündigt an, sich während seiner Amtszeit als Präsident hauptsächlich innenpolitischen Themen zu widmen, wo hingegen Chávez stark außenpolitisch aktiv ist, sich häufig mit sozialistischen Staatsoberhäuptern trifft und versucht, seine Gedanken der „bolivarischen Revolution“ und eines sozialistischen Amerikas zu verbreiten.35
3. Von Chavéz ist man USA-feindliche Äußerungen, die ganz auf Konfrontation setzen, gewohnt: So bezeichnete er Bush z.B. vor der UN-Vollversammlung als den „Teufel höchstpersönlich“36 und die USA als die größte Gefahr für den Planeten. AMLO würde zwar den äußerst amerikafreundlichen Kurs seines Vorgängers nicht fortsetzen und fordert immer wieder Nachbesserungen bei den Freihandelsabkommensverträgen und kritisiert den geplanten Grenzzaun der USA sowie die Immigrationspolitik, sagt aber, dass die zukünftige Beziehung von „beidseitigem Respekt und Zusammenarbeit“37 geprägt sein wird.
Alles in allem ist Chávez also als wesentlich radikaler zu charakterisieren, was sich auch daran zeigt, dass AMLO sich als Mittel der Machtergreifung letztlich an den demokratischen Rahmen hält, und als alle Mittel ausgereizt sind, die Blockaden aufheben lässt und so den Sieg seines Gegners, wenn auch nicht offiziell, anerkennt.
4.3 Bolivien 2005 - Mexiko 2006
Auf den ersten Blick ähneln sich das „Movimiento Voto x Voto“ und die bolivianische Bewegung, in deren Folge 2005 zwei Präsidenten abgesetzt werden und schließlich Evo Morales zum Präsidenten gewählt wird, stark. In beiden Fällen handelt es sich um linksorientierte politische Akteure, die es auch verstehen, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren und so außerparlamentarisch aktiv zu werden. Es gibt allerdings auch wesentliche Unterschiede:
1. Für die Bewegung in Bolivien sind die indigenen Bevölkerungsteile, die einen Anteil von über 70% an der Gesamtbevölkerung haben und sich bisher von dem neoliberalen Kurs der Regierung ausgebeutet fühlen, von zentraler Bedeutung. In Mexiko ist dieser Anteil eher von nachrangigem Stellenwert.
2. Während es in Bolivien zu gewalttätigen Protesten und mehreren Toten kommt, bleiben die Demonstrationen in Mexiko stets friedlich. Die Radikalität der Bewegung ist also auch anders geartet.38
3. In Bolivien wird nach dem Wahlsieg Morales eine Kehrtwende in der Politik vollzogen. Dies wäre auch bei einem Wahlsieg der PRD in Mexiko aufgrund der Stimmverteilungen im Parlament vermutlich nicht ohne weiteres möglich gewesen, da sie sich hier mit einer starken Opposition konfrontiert gesehen hätte.39
So lässt sich zusammenfassen, dass das „Movimiento Voto x Voto“ als wesentlich gemäßigter zu kennzeichnen ist als ähnliche Bewegungen in anderen lateinamerikanischen Ländern. Das mag auch daran liegen, dass die mexikanischen Behörden, vermutlich vor dem Hintergrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit, wie z.B. bei Studentenprotesten 1968, die blutig niedergeschlagen wurden, stets die Ruhe bewahren und nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wird.
5. Fazit
Die in der Einleitung gestellten Fragen lassen sich nun wie folgt beantworten: Die Politik in Mexiko war über Jahrzehnte durch die Vorherrschaft der PRI gekennzeichnet. Bei den ersten Wahlen nach dem Machtwechsel, bei denen es erfreulicherweise erstmalig eine ernsthaft pluralistische Parteienlandschaft gibt, kommt es zu einem äußerst knappen Wahlergebnis. Das Programm der PRD sieht unter anderem eine gerechtere Verteilung der Einkünfte des Landes auch auf die bisher vernachlässigten unteren Gesellschaftsschichten vor, eine Kurskorrektur bei den mit Nordamerika geschlossenen Freihandelsverträgen und eine Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerungsteile. Das Wahlergebnis in Verbindung mit Unregelmäßigkeiten beim Prozess der Stimmauswertung, die Anschuldigungen des linken Wahlverlierers López Obrador und das nach wie vor geringe Vertrauen der Bevölkerung in die lange Zeit von Korruption geprägten Institutionen sind der Auslöser für die Entstehung der Bewegung. Ziel der Proteste ist es, das oberste Wahlgericht zu einer erneuten Auszählung aller abgegebenen Stimmen zu bewegen, um den angeblichen Betrug der politischen Gegner zu entlarven, um so AMLO zum Präsidenten zu machen. Die Blockaden haben einen äußerst schlechten Einfluss auf das Alltagsleben in Mexiko-Stadt und in Folge dessen auch auf die Popularitätswerte AMLOs. Außerdem wird von vielen Seiten eine Radikalisierung der Bewegung befürchtet, die die Stabilität des Landes stark beieinträchtigen könnte. Dadurch lässt die anfangs starke Unterstützung aus der Bevölkerung mit zunehmender Dauer der Proteste immer mehr nach und so endet das „Movimiento Voto x Voto“ nach etwa sieben Wochen, nachdem alle demokratisch legalen Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele ausgeschöpft sind. Die Bewegung zeigt aber, dass es auch in Mexiko eine starke Linke gibt, die fortan auf parlamentarischer Basis vor allem in der PRD, aber auch in anderen kleineren Parteien ihre Oppositionsarbeit aufnehmen wird.
In Bezug auf andere zivilgesellschaftliche Bewegungen in Lateinamerika lässt sich im wesentlichen festhalten, dass im Zuge des „Movimiento Voto x Voto“ keine mit Bolivien oder Venezuela vergleichbare Radikalisierung stattgefunden hat. Dies ist zwar ein gutes Zeugnis für die mexikanische Demokratie, könnte allerdings gleichzeitig auch der Grund für das Scheitern der Bewegung gewesen sein.
Hat der „Linksruck“ also vor Mexiko Halt gemacht? Ich denke nur bedingt. Die linken Parteien gehen gestärkt aus den diesjährigen Wahlen hervor und die wochenlange Blockade des wirtschaftlichen und kulturellen Zentrums des Landes zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Mexiko enorme Schlagkraft besitzt.
6. Literaturverzeichnis
1) Mols, Manfred; Lauth, Hans-Joachim: Mexiko. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm: Politisches Lexikon Lateinamerika. München ( 3. Aufl) 1992. S. 213-227.
2) Schmidt, Gerold: Mexiko. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006. Grundzüge des Politischen Systems und des Wahlverfahrens. Erschienen bei Heinrich Böll Stiftung 4.7.2006.
3) Harman, Danna: PRI looks likely to continue slide in election; Mexican party is weaker but remains potent political player. In: USA today, 22.7.2006.
4) Cepeda, Cesar: Dictadura perfecta... pasa a imperfecta. In: El Norte. Monterrey, México: 30.11 1997. S. 3.
5) Tobar, Hector: Mexico Elite Sees Leftist as a Danger; Some fear that Lopez Obrador will take from the rich to give to the poor if he is president. In: Los Angeles Times, Mexiko, DF 24.5.2006.
6) Krauze, Enrique: El Mesías Tropical. In: Letras Libres, Mexiko, Juni 2006.
7) Tobar, Hector: A Common Man With Fanfare; Presidential front-runner Andres Manuel Lopez Obrador is seen as a salvation by some, a danger by others. One thing is sure: He knows politics. In: Los Angeles Times, Mexiko, DF, 15.6.2006.
8) Campbell, Monica: Mexico - Confidence in Mexico is Hard To Shake - As The Main Political Parties Choose Their Candidates For Next Year's Presidential Election, Monica Campbell Reports On The Contenders, And Prospects For The Economy And Investment If They Succeed: In: The Banker, 1.11.2005.
9) Helfrich, Silke/ Schmidt, Gerold: Wahlkrimi mit Beigeschmack - Zweifel an offiziellen Wahlergebnissen nicht ausgeräumt. Erschienen bei: Heinrich Böll Stiftung, Mexiko Stadt, 6.7.2006.
10) Borjas Benavente, Adriana: Liderazgos carismáticos e institucionalización política: el caso del Partido de la Revolución Democrática. In: CONfines, Januar – Juni 2005, S. 9.
11) oV.: Candidato PRI dice México 'no aguanta' ni izquierda ni derecha. In: Terra/Reuters: México, DF, 28. 6. 2006.
12) Priess, Frank: Es ist nicht amtlich, aber Mexiko wählt Calderón. Erschienen bei Konrad Adenauer Stiftung 7.7.2006.
13) Vázquez Rigada, Fernando: La elección sin fin. In : Dossier de información estratégica en Política y Economía Año 2. No. 15, Juli 2006, S. 2.
14) Krauze, Enrique im Interview mit Skrobek, Till: Gefahr eines Bürgerkriegs. In: Die Zeit – Online, 24.8.2006.
15) Cevallos, Diego: The Myth of a country divided between left and right. In: IPS - Inter Press Service 7.9.2006.
16) Thomson, Adam: Large protest in Mexico against election result. In: Financial Times 17.7.2006.
17) Verschiedene Korrespondenten: Comenzó la marcha por la democracia. In: La Jornada 13.7.2006.
18) Stevenson, Mark: Supporters of Mexican leftists take over highway toll booths surrounding Mexico City. In: Associated Press Worldstream 8.8.2006.
19) Adams, Lisa J.: Mexico's leftist candidate ends street protest clogging capital. In: Associated Press Worldstream 16.9.2006.
20) Luhnow, David; Lyons, John: Politics & Economics: Mexico's Electoral Strife Recedes; Lopez Obrador to Retreat From His Bitter Challenge Of Close Presidential Vote. In: Wall Street Journal (Eastern Edition) 16.9.2006.
21) Weissert, Will: Mexico's ruling party likely to pull TV ad comparing Lopez Obrador to Chavez. In: Associated Press Worldstream 26.3.2006.
22) Dellios, Hugh: Candidate: I'm no Fox--or Chavez. In: Chicago Tribune 23.3.2006.
23) o.V.: als/dpa/Reuters: Chavez beschimpft Bush als Teufel. In: Spiegel online 20.9.2006 URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438247,00.html (Zugriff 23.9.2006).
24) Thomas, Oliver: Der Einfluss indigener Gruppierungen auf die jüngsten politischen Veränderungen in Bolivien – Eine Betrachtung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung Boliviens der letzten Jahrzehnte. Fachhochschule Münster. Hausarbeit SS 2006.
[...]
1 Vgl. Mols, Manfred/Lauth, Hans-Joachim: Mexiko. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm: Politisches Lexikon Lateinamerika. München( 3. Aufl) 1992. S. 213-227.
2 Vgl. Schmidt, Gerold: Mexiko. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006. Grundzüge des Politischen Systems und des Wahlverfahrens. Erschienen bei Heinrich Böll Stiftung 4.7.2006.
3 Vgl. Harman, Danna: PRI looks likely to continue slide in election; Mexican party is weaker but remains potent political player. In: USA today, 22.7.2006
4 Cepeda, Cesar: Dictadura perfecta... pasa a imperfecta. In: El Norte. Monterrey, México: 30.11 1997. S. 3.
5 URL: http://www.ife.org.mx/portal/site/ife (Zugriffsdatum: 22.9.2006)
6 Vgl. Tobar, Hector: Mexico Elite Sees Leftist as a Danger; Some fear that Lopez Obrador will take from the rich to give to the poor if he is president. In: Los Angeles Times, Mexiko, DF 24.5.2006.
7 Krauze, Enrique: El Mesías Tropical. In: Letras Libres, Mexiko, Juni 2006.
8 Vgl. Tobar, Hector: A Common Man With Fanfare; Presidential front-runner Andres Manuel Lopez Obrador is seen as a salvation by some, a danger by others. One thing is sure: He knows politics. In: Los Angeles Times, Mexiko, DF, 15.6.2006.
9 Vgl. Campbell, Monica: Mexico - Confidence in Mexico is Hard To Shake - As The Main Political Parties Choose Their Candidates For Next Year's Presidential Election, Monica Campbell Reports On The Contenders, And Prospects For The Economy And Investment If They Succeed: In: The Banker, 1.11.2005.
10 Helfrich, Silke/ Schmidt, Gerold: Wahlkrimi mit Beigeschmack - Zweifel an offiziellen Wahlergebnissen nicht ausgeräumt. Erschienen bei: Heinrich Böll Stiftung, Mexiko Stadt, 6.7.2006.
11 Vgl.Borjas Benavente, Adriana: Liderazgos carismáticos e institucionalización política: el caso del Partido de la Revolución Democrática. In: CONfines, Januar – Juni 2005, S. 9.
12 Campbell, Monica: Confidence in Mexico is hard to shake.
13 Vgl. Tobar, Hector: Take from rich give to poor, S. 4.
14 Vgl. Campbell, Monica: Confidence in Mexico is hard to shake.
15 URL: http://www.ife.org.mx/portal/site/ife (Zugriffsdatum: 22.9.2006).
16 oV.: Candidato PRI dice México 'no aguanta' ni izquierda ni derecha. In: Terra/Reuters : México, DF, 28. 6. 2006.
17 Vgl. Priess, Frank: Es ist nicht amtlich, aber Mexiko wählt Calderón. In: Konrad Adenauer Stiftung 7.7.2006.
18 Vázquez Rigada, Fernando: La elección sin fin. In : Dossier de información estratégica en Política y Economía Año 2. No. 15, Juli 2006, S. 2.
19 Krauze, Enrique im Interview mit Skrobek, Till: Gefahr eines Bürgerkriegs. In: Die Zeit – Online, 24.8.2006.
20 Vgl. Cevallos, Diego: The Myth of a country divided between left and right. In: IPS - Inter Press Service 7.9.2006.
21 Priess, Frank: Mexiko wählt Calderón.
22 Helfrich, Silke; Schmidt, Gerold: Wahlkrimi mit Beigeschmack.
23 Vgl. Priess, Frank: Mexiko wählt Calderón.
24 Vgl. Thomson, Adam: Large protest in Mexico against election result. In: Financial Times 17.7.2006.
25 Vgl. Verschiedene Korrespondenten: Comenzó la marcha por la democracia. In: La Jornada 13.7.2006.
26 Vgl. Priess, Frank: Mexiko wählt Calderón.
27 Priess, Frank: Mexiko wählt Calderón.
28 Vgl. Stevenson, Mark: Supporters of Mexican leftists take over highway toll booths surrounding Mexico City. In: Associated Press Worldstream 8.8.2006.
29 Vgl. Adams, Lisa J.: Mexico's leftist candidate ends street protest clogging capital. In: Associated Press Worldstream 16.9.2006.
30 Stevenson, Mark: leftists take over highway.
31 Vgl. Krauze, Enrique im Interview mit Skrobek, Till: Gefahr eines Bürgerkriegs.
32 Vgl. Luhnow, David und Lyons, John: Politics & Economics: Mexico's Electoral Strife Recedes; Lopez Obrador to Retreat From His Bitter Challenge Of Close Presidential Vote. In Wall Street Journal (Eastern Edition) 16.9.2006.
33 Vgl. Adams, Lisa J.: Mexico's leftist candidate ends street protest.
34 Vgl. Weissert, Will: Mexico's ruling party likely to pull TV ad comparing Lopez Obrador to Chavez. In: Associated Press Worldstream 26.3.2006.
35 Vgl. Dellios, Hugh: Candidate: I'm no Fox--or Chavez. In: Chicago Tribune 23.3.2006.
36 o.V. als/dpa/Reuters: Chavez beschimpft Bush als Teufel. In: Spiegel online 20.9.2006.
37 Dellios, Hugh: Candidate: I'm no Fox--or Chavez.
38 Vgl. Thomas, Oliver: Der Einfluss indigener Gruppierungen auf die jüngsten politischen Veränderungen in Bolivien – Eine Betrachtung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung Boliviens der letzten Jahrzehnte. Fachhochschule Münster. Hausarbeit SS 2006
39 Vgl. Helfrich, Silke; Schmidt, Gerold: Wahlkrimi mit Beigeschmack.
- Arbeit zitieren
- Benjamin Tschauner (Autor:in), 2006, „Linksruck“ in Lateinamerika? Die Politik in Mexiko seit 1911 und das "Movimiento Voto x Voto”, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/111138
