Rechtsschutz gegen Vergabesperren und die Auswirkungen des WRegG

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Die Vergabesperre im System des Vergaberechts
I. Begriff und Zweckrichtung
1. Begriffsdefinition
2. Funktionen der Vergabesperre
II. Arten von Vergabesperren
1. Einfache und koordinierte Vergabesperren
2. Ausdrückliche und interne Vergabesperren
III. Rechtliche Vorgaben für die Verhängung von Vergabesperren
1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage?
a) Vertragsfreiheit der öffentlichen Hand
b) Eingriffswirkung der Vergabesperre
c) Eigene Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
2. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit
a) §§ 126 i.V.m. 123, 124 GWB als Rechtsgrundlage?
b) Voraussetzungen im Einzelnen
aa) Materiell-rechtliche Anforderungen
bb) Verfahrensrechtliche Anforderungen
3. Landesrechtliche Vorschriften
IV. Zwischenfazit: Reformbedarf?

C. Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren
I. Klärung des Rechtsschutzgehrens?
II. Primärrechtsschutz im laufenden Vergabeverfahren
1. Ansprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren
a) Öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
aa) Ansprüche aus §§ 33 i.V.m. 19, 18 GWB
bb) Anspruch aus §§ 33 i.V.m. 19, 20 GWB
b) Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
aa) Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.)
bb) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. §§ 123 ff. GWB
cc) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. Art 3 I GG
dd) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. den Grundfreiheiten
ee) Anspruch aus § 826 BGB
ff) Anspruch aus § 823 I i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
(1) Subsidiarität
(2) Betriebsbezogener Eingriff
(3) Weitere Anspruchsvoraussetzungen
(4) Zwischenergebnis
2. Prozessuale Durchsetzung
a) Unterscheidung nach Erreichen der Schwellenwerte
b) Die Wirkung der Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
III. Primärrechtsschutz außerhalb von Vergabeverfahren
1. Ansprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren
2. Prozessuale Durchsetzung
IV. Sekundärrechtsschutz
V. Zwischenfazit zu C

D. Das neue Wettbewerbsregister und seine Auswirkungen auf Vergabesperren
I. Das Wettbewerbsregistergesetz
1. Entstehungsgeschichte
2. Korruptionsvermeidung und Wettbewerbsschutz als Regelungszwecke
II. Das Konzept des neuen Wettbewerbsregisters
1. Der Status quo
2. Die Regelungen des WRegG im Überblick
a) Die Eintragung und ihre Voraussetzungen
b) Löschung von Eintragungen und Selbstreinigung
III. Konsequenzen für die Verhängung von Vergabesperren
1. Die eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle
2. Abfragepflichten des öffentlichen Auftraggebers
3. Zwingende Berücksichtigung von Eintragungen?
IV. Rechtsschutz

E. Gesamtbetrachtung und Ausblick