Die Recht der öffentlichen Auftragsvergabe gewinnt stetig an Bedeutung für die berufliche Praxis. Deutlich wird dies etwa am Anteil der öffentlichen Aufträge am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU, der im Jahr 2017 bei 13,3 % lag. Die hohen Auftragsvolumina im Vergabewesen in Deutschland bedeuten jedoch auch, dass sich für Wirtschaftsteilnehmer Anreize dafür bieten, Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts zu erlangen. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Schäden für den Staat besteht ein Interesse daran, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu sichern und Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wie aber können diese Ziele bei der Auftragsvergabe erreicht werden?
Den öffentlichen Auftraggebern steht mit der Vergabesperre ein Instrument zur Verfügung, mit dem Unternehmen, die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen haben, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können. Was genau unter einer solchen Sperre zu verstehen ist, welche Anforderungen das Vergaberecht an sie stellt und welche Probleme bei ihrer Verhängung auftreten können, soll die vorliegende näher untersuchen. Sind Unternehmen von einer Sperre betroffen, stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise sie Rechtsschutz ersuchen können. Die Analyse der einzelnen Anspruchsgrundlagen und ihrer rechtlichen Probleme bildet den Kern dieser Arbeit.
Doch nicht nur der Rechtsschutz gegen Vergabesperren kann in der Praxis Probleme aufwerfen. Mitunter kann es sich für die öffentliche Hand als schwierig erweisen, die notwendigen Kenntnisse über bisherige Rechtsverstöße von Unternehmen zu erlangen, um diese zu sperren. Dem begegnet der Gesetzgeber nunmehr mit der Einführung des Wettbewerbsregisters. Welche Auswirkungen Eintragungen in dieses Register auf die Verhängung von Vergabesperren gegen ein Unternehmen haben können, soll ebenfalls untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die Vergabesperre im System des Vergaberechts
I. Begriff und Zweckrichtung
1. Begriffsdefinition
2. Funktionen der Vergabesperre
II. Arten von Vergabesperren
1. Einfache und koordinierte Vergabesperren
2. Ausdrückliche und interne Vergabesperren
III. Rechtliche Vorgaben für die Verhängung von Vergabesperren
1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage?
a) Vertragsfreiheit der öffentlichen Hand
b) Eingriffswirkung der Vergabesperre
c) Eigene Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
2. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit
a) §§ 126 i.V.m. 123, 124 GWB als Rechtsgrundlage?
b) Voraussetzungen im Einzelnen
aa) Materiell-rechtliche Anforderungen
bb) Verfahrensrechtliche Anforderungen
3. Landesrechtliche Vorschriften
IV. Zwischenfazit: Reformbedarf?
C. Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren
I. Klärung des Rechtsschutzgehrens?
II. Primärrechtsschutz im laufenden Vergabeverfahren
1. Ansprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren
a) Öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
aa) Ansprüche aus §§ 33 i.V.m. 19, 18 GWB
bb) Anspruch aus §§ 33 i.V.m. 19, 20 GWB
b) Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
aa) Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.)
bb) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. §§ 123 ff. GWB
cc) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. Art 3 I GG
dd) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. den Grundfreiheiten
ee) Anspruch aus § 826 BGB
ff) Anspruch aus § 823 I i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
(1) Subsidiarität
(2) Betriebsbezogener Eingriff
(3) Weitere Anspruchsvoraussetzungen
(4) Zwischenergebnis
2. Prozessuale Durchsetzung
a) Unterscheidung nach Erreichen der Schwellenwerte
b) Die Wirkung der Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
III. Primärrechtsschutz außerhalb von Vergabeverfahren
1. Ansprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren
2. Prozessuale Durchsetzung
IV. Sekundärrechtsschutz
V. Zwischenfazit zu C
D. Das neue Wettbewerbsregister und seine Auswirkungen auf Vergabesperren
I. Das Wettbewerbsregistergesetz
1. Entstehungsgeschichte
2. Korruptionsvermeidung und Wettbewerbsschutz als Regelungszwecke
II. Das Konzept des neuen Wettbewerbsregisters
1. Der Status quo
2. Die Regelungen des WRegG im Überblick
a) Die Eintragung und ihre Voraussetzungen
b) Löschung von Eintragungen und Selbstreinigung
III. Konsequenzen für die Verhängung von Vergabesperren
1. Die eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle
2. Abfragepflichten des öffentlichen Auftraggebers
3. Zwingende Berücksichtigung von Eintragungen?
IV. Rechtsschutz
E. Gesamtbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Studienarbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und den Rechtsschutz für Unternehmen gegen Vergabesperren im deutschen Vergaberecht. Ziel ist es zu analysieren, welche Ansprüche betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen und wie sich das neue Wettbewerbsregister auf die Verhängung von Sperren auswirkt, insbesondere unter dem Aspekt der Korruptionsbekämpfung und des Wettbewerbsschutzes.
- Systematik und Arten von Vergabesperren
- Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Anforderungen an Vergabesperren
- Zivil- und kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen Vergabesperren
- Analyse des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG)
- Auswirkungen von Registereintragungen auf die Vergabepraxis
Auszug aus dem Buch
1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage?
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist die Überlegung, dass der Staat bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Grundrechte zu beachten hat. Als „Kehrseite“ der Auftragsvergabe ist die Vergabesperre dem Bereich fiskalischen Handelns zuzuordnen. Ursprünglich wurde eine über das Privatrecht hinausgehende Bindung für fiskalische Hilfsgeschäfte abgelehnt. Dagegen wird heute überwiegend davon ausgegangen, dass auch staatliches Fiskalhandeln grundrechtlichen Bindungen – wenn auch mit Einschränkungen – unterliegt. Dafür spricht bereits die uneingeschränkte Geltung des Art. 1 III GG.
Trotz einer solchen grundsätzlichen Bindungswirkung des Verfassungsrechts besteht keine Einigkeit über die Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage. Zwar gibt es spezialgesetzliche Regelungen, die für einzelne Bereiche Vergabesperren vorsehen. Soweit diese nicht greifen, besteht jedoch keine „einheitliche“ gesetzliche Grundlage für Vergabesperren.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung öffentlicher Auftragsvergaben dar und führt in die Problematik der Vergabesperren als Instrument zur Sanktionierung von Unzuverlässigkeit ein.
B. Die Vergabesperre im System des Vergaberechts: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Vergabesperre, klassifiziert deren Arten und untersucht die rechtlichen Anforderungen an ihre Verhängung, insbesondere im Hinblick auf eine erforderliche Rechtsgrundlage.
C. Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren: Dieser Abschnitt analysiert das System der Abwehransprüche und die prozessualen Möglichkeiten für Unternehmen, sich gegen rechtswidrige Vergabesperren im laufenden Verfahren sowie außerhalb davon zu wehren.
D. Das neue Wettbewerbsregister und seine Auswirkungen auf Vergabesperren: Hier wird das Wettbewerbsregistergesetz erläutert und untersucht, wie Registereintragungen die Praxis der Vergabestellen bei der Sperrenverhängung beeinflussen.
E. Gesamtbetrachtung und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Effektivität des Zusammenspiels von Vergabesperren und dem neuen Wettbewerbsregister.
Schlüsselwörter
Vergabesperre, Vergaberecht, Wettbewerbsregister, öffentliche Auftragsvergabe, Unzuverlässigkeit, Rechtsschutz, GWB, Art. 12 GG, Korruptionsprävention, Schadensersatz, Auftragsvergabe, Vergabestelle, Wettbewerbsschutz, Selbstreinigung, Vergabeverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik von sogenannten Vergabesperren, durch die Unternehmen aufgrund von festgestellter Unzuverlässigkeit von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die dogmatische Einordnung von Vergabesperren, die verfassungsrechtlichen Bindungen bei fiskalischem Handeln, der Rechtsschutz betroffener Unternehmen sowie das neue Wettbewerbsregister.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die materiell-rechtlichen Abwehransprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren aufzuzeigen und zu klären, ob der aktuelle Rechtsrahmen einen ausreichenden Rechtsschutz für betroffene Unternehmen bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten rechtswissenschaftlichen Analyse der aktuellen Rechtsprechung, einschlägiger Literatur sowie der geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts und des Wettbewerbsregistergesetzes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen für Vergabesperren, eine detaillierte Darstellung der zivil- und kartellrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten und eine kritische Würdigung des neuen Wettbewerbsregisters.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben den zentralen Begriffen Vergabesperre und Wettbewerbsregister spielen insbesondere Rechtsschutz, Unzuverlässigkeit, GWB und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eine entscheidende Rolle.
Wie wirkt sich die Vergabesperre auf die unternehmerische Freiheit aus?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergabesperre einen Eingriff in die durch Art. 12 I GG geschützte Wettbewerbsfreiheit darstellt, was nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts eine solide gesetzliche Grundlage erfordert.
Welche Rolle spielt das Wettbewerbsregister bei der Sperrenverhängung?
Das Register soll Vergabestellen bei der Prüfung von Ausschlussgründen unterstützen, führt jedoch nicht zu einem Automatismus, da die Vergabestellen weiterhin eigenverantwortlich über den Ausschluss entscheiden.
Warum wird eine gesetzliche Neuregelung der Vergabesperre gefordert?
Aufgrund der Lückenhaftigkeit der aktuellen rechtlichen Vorgaben besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Eine gesetzliche Regelung soll sowohl die Gründe für die Unzuverlässigkeit normieren als auch klare verfahrensrechtliche Mindeststandards für die Sperrerklärung etablieren.
- Arbeit zitieren
- Daniel Müller (Autor:in), 2021, Rechtsschutz gegen Vergabesperren und die Auswirkungen des WRegG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1112058
