Wissenschaftler sind sich einig: Der Klimawandel ist real und muss zum Wohle der Umwelt gestoppt werden. Was jedoch wird durch die Politik unternommen, um diesen zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen? Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Umstieg von fossiler Energieerzeugung zu der Nutzung von erneuerbaren Energieformen. Um den Gebrauch dieser Energie voranzubringen, hat das am ersten April 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energie-
Gesetz (EEG) einen bedeutsamen Schritt geleistet. Im Groben soll es den Ausbau von Anlagen, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien produzieren und ins öffentliche Netz einspeisen, fördern. Mithilfe der im Gesetz enthaltenen EEG-Umlagebestimmung sollen die Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen fördern und dem öffentlichen Netz zur Verfügung stellen, mit einem Geldbetrag vergütet werden. Dadurch sollen fossile Ressourcen, die der Energiegewinnung dienen, geschont und die Nachhaltigkeit gefördert werden.
Unter näherer Betrachtung der Regierungen, vor Beschluss des EEG ist jedoch zu erkennen, dass die Regierungskoalition bestehend aus CDU/CSU und FDP, die nicht den Fokus auf Umweltschutzmaßnahmen legte, mehr als 10 Jahre an der Macht war. Wie kam demzufolge das EEG im Jahr 2000 nach dem Regierungswechsel der SPD und Bündnis90/Die Grünen zustande? Diese Untersuchung wird unter besonderer Betrachtung der Bündnis90/Die Grünen durchgeführt. Die Relevanz dieser Fragestellung erweist sich auch daran, dass zukünftige Prozesse, die in ähnlicher Konstellation
stattfinden, unter Einbeziehung der hier getroffenen Ergebnisse erklärt werden können.
Diese Frage soll anhand des Multiple Streams Ansatz (MSA) von Kingdon erörtert werden. Daher wird der Ansatz im 2. Kapitel vorgestellt. Nach der Vorstellung der Theorie folgt im 3. Kapitel die Erläuterung der Methodik. Es wird beschrieben, welche Literatur vorrangig genutzt und wie diese recherchiert wird. Im Anschluss daran folgt im 4. Kapitel der Hauptteil, in dem die Thematik der Fragestellung in Bezug zu dem MSA gesetzt und sich damit auseinandergesetzt wird, ob die gestellte These belegbar ist. Im 5. Kapitel wird ein knappes Fazit gezogen, das die erhobenen Ergebnisse
zusammenfasst und diese auf die Fragestellung und These reflektiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
3. Methodik
4. Anwendung des Multiple Streams Ansatzes
4.1 Problemstrom
4.1.1 Policy-Entrepreneure
4.1.2 Focusing Events
4.2 Policy-Strom
4.2.1 Policy-Communities
4.2.2 Softening up
4.2.3 Bewerbung
4.3 Politics-Strom
4.3.1 Nationale Stimmung
4.3.2 Interessengruppen
4.3.3 Öffnung des Policy-Fensters
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit analysiert den politischen Gesetzgebungsprozess des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000 unter Anwendung des Multiple Streams Ansatzes nach John W. Kingdon, um die spezifischen Voraussetzungen und Mechanismen des Agenda-Settings und der Implementierung zu erklären.
- Analyse des Gesetzgebungsprozesses des EEG 2000
- Anwendung des Multiple Streams Ansatzes (Problem-, Policy- und Politics-Strom)
- Rolle der Bündnisgrünen und SPD als Policy-Entrepreneure
- Einfluss der öffentlichen Meinung und nationaler Stimmung auf den Gesetzgebungsprozess
- Untersuchung der Bedeutung des Regierungswechsels als "Focusing Event" und Öffnung eines Policy-Fensters
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Policy-Entrepreneure
Als Einstieg dazu werden vorerst die Policy-Entrepreneure in dem Rahmen dieser Arbeit behandelt. Dabei handelt es sich primär um die Partei Bündnis90/Die Grünen und zweitrangig um die SPD.
Das Ziel und die Motivation der Bündnisgrünen zur Verabschiedung des EEGs lässt sich bereits aus den Gründen der Entstehung der Partei und der Wahl des Namens „Grünen“ schließen. Schon in ihrem ersten Wahlprogramm aus dem Jahr 1980 ist beispielsweise erläutert, dass sie einen möglichst sparsamen Umgang mit Energie und nicht erneuerbaren Ressourcen erreichen wollen. Des Weiteren nahmen sie eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik ein, indem im Wahlprogramm die Forderung nach der weitläufigen Erweiterung von verbindlichen Umweltschutzrichtlinien vorliegt (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1980). Die Gründung der Partei Bündnis90/Die Grünen basiert auf dem Schutz der Umwelt (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN & Kellner, 2019). Als eines der prioritären Ziele ihres Programms ist festgelegt, dass das Bestreben ihrer Politik ist, eine möglichst umweltfreundliche Lebensweise der Menschen zu ermöglichen (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN & Kellner, 2019).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Klimawandels ein, stellt das EEG 2000 als politisches Instrument vor und definiert die Forschungsfrage sowie die auf dem Multiple Streams Ansatz basierende These.
2. Theorie: Das Kapitel erläutert den Multiple Streams Ansatz nach John W. Kingdon, insbesondere die drei Ströme (Problem-, Policy- und Politics-Strom) sowie das Konzept des Policy-Fensters als zentrale Werkzeuge der Politikfeldanalyse.
3. Methodik: Hier wird das methodische Vorgehen der qualitativen Untersuchung beschrieben, welches auf Literaturrecherche, der Nutzung amtlicher Dokumente des Bundestages sowie Koalitionsverträgen basiert.
4. Anwendung des Multiple Streams Ansatzes: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil und wendet den theoretischen Rahmen auf die Entstehung des EEG 2000 an, indem die drei Ströme und die Kopplung durch Akteure detailliert analysiert werden.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bestätigt die in der Einleitung aufgestellte These und reflektiert die im Verlauf der Untersuchung aufgetretenen methodischen Herausforderungen.
Schlüsselwörter
EEG 2000, Erneuerbare Energien, Multiple Streams Ansatz, Agenda-Setting, Politikfeldanalyse, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Gesetzgebungsprozess, Policy-Entrepreneur, Focusing Event, Policy-Fenster, Umweltschutz, Klimaschutz, Energiepolitik, Koalitionsvertrag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000 und untersucht die politischen Hintergründe und Entscheidungsprozesse hinter dessen Verabschiedung.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die zentralen Themen sind der Wandel der Energiepolitik in Deutschland, die Rolle des Umweltschutzes in der damaligen rot-grünen Regierung und die Analyse von politischen Entscheidungsprozessen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Gesetzgebungsprozess des EEG 2000 mittels des Multiple Streams Ansatzes zu analysieren und zu belegen, ob die These zutrifft, dass das Gesetz durch ein von der Regierung gezielt genutztes Policy-Fenster zustande kam.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es wurde eine qualitative Untersuchung durchgeführt, die auf einer umfassenden Literaturrecherche, der Analyse von Dokumenten des Bundestages (DIP) und der Auswertung von Koalitionsverträgen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der drei Ströme (Problem-, Policy- und Politics-Strom) des Multiple Streams Ansatzes, wobei untersucht wird, wie diese Akteure und Ereignisse zur erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes beigetragen haben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem EEG 2000, Multiple Streams Ansatz, Agenda-Setting, Policy-Entrepreneur, Regierungswechsel und Umweltschutz.
Warum war der Regierungswechsel für das EEG 2000 so entscheidend?
Der Regierungswechsel von der CDU/CSU-FDP-Koalition zur rot-grünen Koalition fungierte als ein "Focusing Event", das die politische Agenda änderte und die Öffnung eines Policy-Fensters ermöglichte, welches die Bündnisgrünen zur Umsetzung ihrer umweltpolitischen Ziele nutzen konnten.
Welche Rolle spielten die Policy-Communities im Prozess?
Die Policy-Communities bestanden aus Experten und politischen Akteuren, die bereits im Vorfeld Konzepte und Eckpunktepapiere für die neue Energiegesetzgebung erarbeiteten, welche dann in das Gesetzgebungsverfahren einflossen.
- Quote paper
- Richard Jensen (Author), 2020, Der Gesetzgebungsprozess des EEG 2000. Eine Analyse mit dem Multiple-Streams-Ansatz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1112060
