Der Aufstieg populistischer Parteien als Folge von Modernisierungsprozessen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.Begriffsklärungen

3.Globalisierung und die EU
3.1. Populismus als Krisenbegleiter
3.2 externe Erfolgsbedingungen
3.3 interne Erfolgsbedingungen

4.Konsequenzen und Zusammenhänge

5.Populismus in Ost- und Westeuropa
5.1 Frankreich
5.2 Polen

6. zukünftige Entwicklungen

7. Fazit

8. Literatur

1. Einleitung

Die fortschreitende territoriale und politische Integration der Europäischen Union tritt mit der Osterweiterung in eine neue Dimension. Nationalstaaten geben Souveränität ab, sehen sich schneller ablaufenden politischen, ökonomischen und kulturellen Modernisierungs- und Verschmelzungsprozessen innerhalb der EU (und auch zunehmend darüber hinaus) ausgesetzt, welche große Chancen und Risiken gleichermaßen bergen.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem seit Mitte der 80er Jahre in Europa auftauchenden Phänomen des Rechtspopulismus als einer Folgeerscheinung der die EU-Integration begleitenden Erneuerungsprozesse. Diese schaffen durch Reallokation bzw. –Distribution zwangsweise Modernisierungsgewinner und –Verlierer, schaffen und/oder verschärfen so gesamtgesellschaftliche Gegensätze und Konflikte. Weder der geschwächte Nationalstaat noch seine Institutionen können die Verlierer in die neuen Verhältnisse einbeziehen, so dass es zu Zuständen relativer Deprivation, Identitäts- und Zukunftsängsten kommt, welche wiederum, durch populistische Parteien kanalisiert, in die Wahl solcher Parteien führen. Allerdings erklärt das o.g. Schema nicht, wieso in manchen Länden (wie z. Bsp. Frankreich) auch vermeintliche Modernisierungsgewinner rechtspopulistische Parteien wählen. Die Beantwortung dieser Frage sowie der mögliche zukünftigen Entwicklung sind weitere Untersuchungsgegenstände dieser Arbeit. Zunächst soll der allgemeine Zusammenhang zwischen Modernisierung und Rechtspopulismus Gegenstand der Ausführungen sein, wobei die Modernisierung als Folge und Inhalt von sowohl Globalisierung als auch EU-Integration definiert wird. Dabei teile ich die Modernisierungsfolgen in ökonomische, politische und kulturelle Arten ein und beleuchte den so jeweils den Charakter der geschaffenen Vorraussetzungen für den Populismus. Ziel ist es, zu zeigen, dass Modernisierung/ Denationalisierung und Populismus in vielfältiger Art und Weise miteinander verschränkt sind und sich gegenseitig beeinflussen bzw. z.Tl. paradoxe gesellschaftliche Phänomene hervorbringen. Zur Beschreibung länderspezifischer Kontexte und als Vorlage für den Vergleich zwischen rechtspopulistischen Parteien Ost- und Westeuropas sollen die Situation Frankreichs und Polens erfasst und bewertet werden. Die Ursächlichkeit Europas und der EU-Integration für die Stärke populistischer Parteien und deren mögliche zukünftige Entwicklung in einem vereinten Europa sollen zusammen mit einem kurzen Fazit den Abschluss der Arbeit bilden.

2. Begriffsklärungen

Als europäische Integration soll hier vor allem ein gesamtgesellschaftlicher Modernisierungsprozess als Teil einer sich globalisierenden Welt verstanden werden.

Globalisierung lässt sich als „ die Idee eines Wirtschaftssystems“ definieren, „das nicht mehr von politischen Institutionen kontrolliert wird bzw. keinen nationalen und internationalen Rechtsnormen unterliegt.“ (Loch/Heitmeyer et.al. 2001: S.41). Als rechtspopulistische Parteien sollen gelten alle seit Mitte der 80er Jahre entstandenen Parteien mit Bewegungscharaker, charismatischer Führung bzw. anis-pluralistischer, libertärer und Konfliktschürender Ideologie.^[1] Unter diesen soll noch einmal in regionalistische und in rechtsextreme Strömungen unterschieden werden, der Fokus der Arbeit liegt auf letzteren.

3. Globalisierung und die EU

Die Globalisierung ist nicht unbedingt ein neues Phänomen. Grenzüberschreitenden Handel gab es bereits in der Antike, was allerdings neu ist und der Globalisierung so große Bedeutung verleiht, sind sowohl steigende Qualität(Ausmaß) als auch Quantität(Schnelligkeit) der internationalen ökonomischen und kulturellen Vernetzung. Als eine der Hauptfolgen dessen gilt die Bildung großer Wirtschaftsblöcke(USA, Europa, Asien) sowie dadurch ein „ökonomisch induzierter Prozess der Entgrenzung“(Loch/Heimeyer et.al.). Insgesamt können die Globalisierungsfolgen nach Loch/Heitmyer (2001) in ökonomische, politische und kulturelle gruppiert werden, welche sich gegenseitig bedingen.Wirtschaftlich geht die Globalisierung heute mit einer rapiden Ausweitung des internationalen Handels mittels Exportwaren, Kapital, der Errichtung internationaler finanzwirtschaftlicher Netzwerke, rapiden Wachstums insbesondere der asiatischen Schwellenländer (China, Indien) und fortschreitender Denationalisierung (Entmachtung nationalstaatlicher Regierungen) einher.

Die ökonomischen Folgen der Globalisierung sind die mit Abstand folgenreichsten und bedeutendsten, weil sie die politisch-sozialen als auch die kulturellen Folgen wesentlich mitbestimmen. Durch die gesteigerte Mobilität und Selektionsmacht des Kapitals bzw. der Arbeitnehmerprodukivität (mittels technischer Neuerungen, vom Kapital finanziert) kann nun insbesondere geringqualifizierte Arbeit ( und zunehmend auch höherqualifizierte Arbeiten) schnell und kostengünstiger in dafür produktivere Niedirglohnländer verlegt werden, was die Position von entsprechenden Arbeitnehmern in den alten Industrieländern (und letztendlich auch deren Regierungen) schwächt. Durch diese Kapital- und Arbeitskräftevolatilität entsteht ein Verschlankungs- und Effizienzdruck auf den Staat, weil er sich im nun stattfindenden Standortwettbewerb für seine Bürger (und dadurch auch sich selbst) erfolgreich behaupten muss. Als Folge dessen kommt es zu Steuersenkungen und Abbau sozialstaatlicher Leistungen bzw. zu öffentlichen Einsparungen und Effizienzerhöhungen, wodurch sozialintegrative gesellschaftliche Pfeiler geschwächt werden.

Im Falle der EU geht der staatliche Souveränitätsverlust sogar noch um Einiges weiter als im Rest der Welt, geben die betroffenen Staaten neben ihrem „unfreiwilligen“ Kompetenzverlust durch die Globalisierung noch weitere Zuständigkeiten an die supranationale EU-Ebene ab. Eine weitere politische und soziale Folge ist die sich aus der ökonomischen Ausdifferenzierung ergebende Regionalisierung bzw. Fragmentierung der staatlichen Regionen. Da die Kapital- und Bildungsintensiven Tätigkeiten zum ganz überwiegenden Teil in den Städten statt finden und die ohnehin strukturschwachen ländlichen Gegenden in weiten Teilen Europas noch weiter zurück fallen, entstehen prosperierende urbane Zonen auf der einen sowie brachliegende ländliche Regionen auf der anderen Seite, wobei sich die Polarisierung im Kleinen in den Städten durch die Herausbildung der verkommenen Rand- und Vorstädte wiederholt. Die EU zeichnet sich in ihrer Beziehung zur Globalisierung durch eine ambivalente Rolle aus. Zum einen fördert sie Entstaatlichung und einen europäischen Binnenmarkt, zum anderen versucht sie durch Exklusion bzw. kalkulierter Inklusion (Vobruba 2005) ihren reichen Kern von den Problemen der armen Peripherie und ihren vermeintlich negativen Folgen abzuschirmen.

Durch die allgemeine Vernetzung via Internet und Telekommunikation bildet sich eine an den USA orientierte relativ einheitliche Konsumentenkultur heraus, regionale Eigenheiten treten zurück, zumal der gleichzeitig eintretende Individualisierungsschub zunächst gesamtgesellschaftliche Kooperation/Organisation erschwert. Hier steuert die EU mit eigenen kultur- und Identitätsstiftenden Programmen (regionale Subventionen zum Erhalt kultureller Güter) zumindest etwas entgegen. Unter welchen Umständen führen diese Folgen nun wie zu populistisch mobilisierbarem Potenzial?

3.1 Populismus als Krisenbegleiter

Populismus im Sinne einer Emotionalisierung und Vereinfachung politischer Strategien mit dem Ziel der der Abqualifizierung politischer Gegner zum Stimmengewinn ist kein neues Phänomen. Schon im 19. Jahrhundert und frühen 20. Jahrhundert tauchten einige populistische Strömungen auf wie z.Bsp. die der amerikanischen Bauern- und Landbewegung People’s/Populist Party, die sich für eine wirtschaftliche Stärkung der Bauern des mittleren Westens und Südens der USA einsetzte.^[2] Der Erfolg dieser Parteien variierte sehr stark, er reichte von Scheitern (Narodniki in Russland) über Achtungserfolge (People’s Party) bis zum Beitrag des Sturzes einer Demokratie (NSPAP in Weimarer Republik). Hier zeigt sich der relativ große gesellschaftliche Einfluss solcher Parteien zur damaligen Zeit. Allen damaligen Vertretern ist gemein, dass sie sich in Zeiten vor oder während großer gesellschaftlicher Umbrüche konstituierten(Nach Bürgerkrieg, Hungersnöten und gesell. Stillstand, Weltkrieg und Wirtschaftskrise). Im Gegensatz dazu gab es in den Jahrzehnten nach Ende des zweiten Weltkrieges eine Phase relativer gesellschaftlicher Stabilität. Zur Befriedigung des starken Bedürfnisses nach Sicherheit, Geborgenheit und materiellem Wohlstand wurde der staatliche Wiederaufbau des zerstörten Europa mit Verstaatlichungen, Aufbau von Gewerkschaften sowie eines umfangreichen Netzes sozialer Sicherung vorangetrieben, die Wirtschaft wesentlich an den Staat gebunden. Die klaren politische Blockverhältnisse, der gesteigerte Wohlstand durch den Wirtschaftsboom der 50er/60er Jahre sowie die steigenden sozialen Vergütungen schufen ein Klima der Sicherheit und Planbarkeit, zumal die EU noch als Elitenprojekt in den Kinderschuhen steckte und so beschränkte und kaum spürbar war für die Leute.

Mitte der 80er Jahre hatte sich das spürbar geändert. Der Fall der Sowjetunion zeichnete sich langsam ab, seit den Ölkrisen der 70er stieg die Arbeitslosenrate in ganz Westeuropa. Massenkonsum und Computerisierung, verbunden mit dem Aufstieg der asiatischen Tigerstaaten zu neuen globalen Konkurrenten sowie die ständige territoriale und politische Ausweitung der Europäischen Union führten zu einem Stimmungsumschwung.

In diese Zeit der beginnenden und sich vertiefenden Veränderungen fiel der Aufstieg der neuen populistischen Parteien, welche eben diese Vorgänge (bzw. die Reaktionen nationaler Regierungen darauf) kritisch aufgriffen. Front National in Frankreich, Vlaams Blok in Belgien oder die Lega Nord in Italien konnten diesen Politikstil aus seiner zuvor marginalisierten politischen Stellung insbesondere ab den 90er Jahren salonfähig machen und sich teilweise sogar bis zur Regierungsbeteilgung aufschwingen ( FPÖ ; Lega Nord). Schaut man auf die geschichtliche Entwicklung, ist also durchaus eine gewisse Parallelität zwischen Modernisierungskrisen und dem Aufstieg neopopulistischer Strömungen vorhanden. Jede der o.g. Parteien entfaltete sich vor oder in einem Zeitraum tief greifender Modernisierung und deren begleitende Krisen. Anders herum ist jedoch Modernisierung nicht zwingend an Rechtspopulismus geknüpft, wie man z. Bsp. an der scheinbaren Resistenz Deutschlands gegenüber längeren oder tief greifenden populistischen Strömungen sehen kann. Deshalb ist zusammenzufassen: Populismus ist immer an Modernisierung(skrisen) gebunden, Modernisierung aber keinesfalls immer mit Populismusschüben korreliert- es handelt sich um einen einseitigen Zusammenhang, für den gilt: Je stärker, länger, umfassender die Modernisierung(skrisen), desto höher die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs populistischer Strömungen. Es stellt sich die Frage nach den genauen Bedingungen für einen erfolgreichen Rechtspopulismus. Ich unterscheide dabei nach Loch (2001) in parteiinterne, d.h. von der Partei beeinflussbare und parteiexterne, mehr oder minder gegebene Vorraussetzungen.

3.2 externe Erfolgsbedingungen

These vom Modernisierungsverlierer

Die bereits angesprochenen Dimensionen der Modernisierungsfolgen sollen hier weiter gezeichnet und vernetzt werden. Ökonomisch führt Globalisierung zu technischer Modernisierung betrieblicher Rationalisierung und Produktionsverlagerung. Die Folge dessen ist steigende Sockelarbeitslosigkeit insbesondere geringqualifizierter Arbeitnehmer der Hochlohnländer Europas. Da die steigenden Informations- und Qualifikationsanforderungen gerade diese Menschen ohne ausreichende staatliche Hilfe (welche sich dazu noch wie o.g. im Abbauprozeß befindet) überfordert, bildet sich eine Schicht abgehängter Modernisierungsverlierer, geographisch in ländlichen Gegenden und in den deindustrialisierten großen Städten verortbar. Durch den Abbau staatlicher Präsenz werden gleichzeitig auch (re-) integrative, wiedereingliedernde, Institutionen geschwächt^[3]. In Anbetracht kultureller Verwischung/Angleichung und ihrer eigenen, prekären ökonomischen Lage sind die Betroffenen leicht Frust- und Identitätslosigkeitserfahrungen ausgesetzt. Objektive und relative Deprivation, Angst, Wut und Apathie zeichnen diese Gefühlslagen als psychologische und soziale Folgen aus, denn „ Der Markt ist furchtbar ungeeignet, um Sinn, Werte, Normen und Solidarität zu produzieren. Je weiter er in die dafür vorhandenen Reservate der Lebenswelt eindringt, umso mehr beschleunigt sich die Desintegration des gesellschaftlichen Lebens.“(Loch/Heitmeyer 2001: S. 510)

Die durch die Wohlfahrtsunterschiede angestoßene gesteigerte Migration als eine weitere ökonomische/kulturelle Folge der Supranationalisierung verstärkt diese Desintegration noch. Die empfundene Angst und Wut machen in Verbindung mit dem oft geringen Bildungsstand der Modernisierungsverlierer eine komplexe und oft schmerzhafte Ursachensuche bei sich selbst schwer, es wird eher nach einfachen und plausiblen Lösungen für die eigene Schuld gesucht, was die Beschuldigung und Brandmarkung eines Sündenbocks als Personifizierung eigenen Scheiterns mit einschließt. Dabei wenden sich die Betroffenen keinesfalls zunächst an populistische Parteien, sondern an die regierenden Volksparteien. Deren Überforderung durch o.g. Prozesse löst jedoch eine weitere Enttäuschung und Ohnmachtsgefühl aus, was in der Befürwortung autoritären Verhaltens eines „starken Mannes“ resultiert, der die Sicherheit und Garantien bietet, welche der Staat nicht mehr in der Lage ist zu geben.

Fazit

Im Endeffekt entsteht aus der Gruppierung/Kooperation dieser Betroffenen unter der Direktion entsprechender Parteien Bewegungen/Strömungen, welche genau entgegengesetzt zur grenzüberschreitenden Globalisierung und deren Zielen stehen. So können sie politisch, sozial und ökonomisch in eine vertiefte, von den wirt. Folgen schon geschaffene Spaltung politischer Einheiten(Länder/Parteien) führen, wenn nicht supranationale Ausgleichsangebote pro Reintegration seitens der EU gemacht werden (können).

Es gilt also: Je schneller und intensiver die von statten gehenden Modernisierungsprozesse und je langsamer und weniger supranationale Pendants für die dadurch entstehenden „Lücken“ nationaler Souveränität geschaffen werden (können), desto schneller und größer die voranschreitende politische Defragmentierung. So schafft sich die „ungezähmte“ neue Globalisierung^[4] durch ihren Modernisierungscharakter selbst Gegenbewegungen(z.Bsp. die ATTAC-Bewegung), welche gegen sie gerichtet sind und welche wiederum Folgen zeitigen (können), die solche Gegenbewegungen bestärken. Ein solcher Fall liegt beim Rechtspopulismus vor, wie noch zu zeigen sein wird.

Er kann als eine „ der zwei Seiten einer Medaille“ (Spier in Loch/Heitmeyer et. al. 2001), und zwar der der Modernisierung gesehen werden. Nachdem die Ursächlichkeit für externe Bedingungen für den Erfolg der populistischen Rechten über die Modernisierungsverliererthese geklärt wurde, benötigt es noch der hinreichenden Mobilisierung/Aktivierung/Lenkung dieses Potenzials, welches offensichtlich so in allen europäischen Ländern mehr oder weniger (je nach gesellschaftlich bedingter Affinität dazu) vorhanden ist. Der Modernsierungsansatz kann allerdings die Zuwendung gewisser Teile der Mittelschicht zu autoritären rechtspopulistischen Parteien schlecht erklären, das Modernisierungsgewinner rechts wählen, bildet einen scheinbaren Widerspruch der an Hand des französischen Falls des Front National an späterer Stelle Thema sein soll.

3.3 interne Erfolgsbedingungen

Ideologie

Mit welchen Mitteln versteht es nun die radikale Rechte, das Protestpotenzial an sich zu binden?

Für alle populistischen Parteien Europas lässt sich feststellen, dass die Ideologie und vor allem deren Inkonsistenz, nicht das Programm das konstanteste (und wirksamste) Werkzeug ist, welches diese zu Verfügung haben. Dies lässt sich gut nachvollziehen, vergleicht man die Wahlprogramme der Parteien der 80er mit den Heutigen. Mitte der 80er erschienen die rechtspopulistischen Parteien als Europa bejahend und neoliberal geprägt auf der politischen Bühne, doch im Verlauf der 90er Jahre verkehrte sich dies immer mehr in das genaue Gegenteil, in eine europafeindliche, protektionistische, nationale Programmatik.

Erfolgreiche rechtspopulistische Parteien zeichnen sich im Allgemeinen, auch über Programmwechsel hinweg durch eine stabile, hierarchische Organisation mit einem charismatischen Führer^[5], entsprechenden (Jugend-)Organisationen und Medien(Parteizeitschrift) mit Bewegungscharakter aus. Sie vertreten eine entschiedene Opposition und vehemente Abgrenzung der eigenen Partei zum „korrupten“ politischen Establishment.

Die Programmatik und Ideologie sind in sich scheinbar schlüssig und allabdeckend. Wird man sich der Wandlungsfähigkeit solcher Parteien bewußt, wird klar, dass die (Inkonsistenz der) Ideologie, nicht das politische Programm, der eigentliche Schlüssel zum Erfolg ist. Der Neopopulismus setzt sich aus Elementen des Neoliberalismus (vor allem 80er ) und des Neokonservatismus ( ab 90er ) zusammen, seine aktuelle Programmatik ist stets abhängig von der Programmatik der arrivierten Parteien, genauer gesagt gerade zu spiegelbildlich zu dieser, denn populistische Parteien sind, und das ist ein weiterer wesentlicher Punkt der Erfolgsbedingungen, auf Interpretationsexklusivität von Themen zur Profiliierung dringend angewiesen. Beispielhaft sei hier die Situation der 80er Jahre in Deutschland in Erinnerung gerufen. Die Tatsache, dass die konservative Regierung Kohl zu jener Zeit auf Sicherung der Sozialstaatlichkeit und Nationalem Wohlstand bei Aufschiebung dringender Reformen setzte, war die extreme Rechte( hier in Form der Republikaner) gezwungen, auf den Gegenpol, der Supranationalisierung und EU-Integration bedeutete umzuschwenken. Es ist der Fluch und Segen der populistischen Rechten zugleich, sich auf Grund ihrer Programmatik und Selbstdarstellung immer im krassen Gegensatz zum den arrivierten Parteien zeigen zu müssen, weil sie sonst Gefahr laufen, von ihren Wählern als eben Teil dieses politischen Establishments wahrgenommen zu werden, gegen das sie immer ankämpfen, und somit ihr Profil zu verlieren.

Analog zur Inkonsistenzfähigkeit stellt die sehr hohe Wählervolatilität ein weiteres Charakteristikum rechtsautoritärer Parteien dar, obwohl hier eine Angleichung der Volksparteien zu jenen zu beobachten ist (was die Signifikanz etwas verwässert).

Wählermobilisierung

Wesentliches Ziel neopopulistischer Parteien ist die Identitätsbildung bei ethnischer, kultureller und politischer Mobilisierung zu ihren Gunsten. Dies wird erreicht durch eine vereinfachende, agitatorische Problemdarstellung bei gleichzeitigem Anbieten einer ebenso vermeintlich leichten Lösung und Präsentation eines Sündenbocks, oft in Form bereits benachteiligter ethnischer oder kultureller Minoritäten.

Wie die negativen Modernisierungsfolgen unterschiedlicher Art sein können, so bieten diese Parteien entsprechende (politische, kulturelle, soziale) Protektionismusformen an, um das Sicherheits- und Schutzbedürfnis der Wähler anzusprechen. So machen sie Einwanderer für hohe Arbeitslosigkeitsraten verantwortlich (Le Pen: „ Drei Millionen Arbeitslose sind drei Millionen Ausländer zu viel“) und fordern deren Ausweisung bzw. Diskriminierung, bieten rechtliche Beratung zur Ausnutzung von Gesetzeslücken, fordern den Schutz kulturellen Erbes durch restriktive Sicherheitspolitik und Migrationseinschränkung. Auch die Kritisierung der EU-Integration /Globalisierung bei gleichzeitiger Forderung nach Renationalisierung/Erhalt des nationalen Wohlfahrtsstaates gehören zum Programm. Provokation und Beleidigungen bis hin zu offenen Drohungen gegen die „Sündenböcke“ sind ebenfalls Bestandteil der Strategie:“ Und Umberto Bossi von der Lega Nord fordert die Flüchtlingsboote aus Afrika von der Italienischen Marine unter Beschuss nehmen zu lassen.“(Decker et.al. 2006: S. 51).

Um diese ethnischen Konflikte zu entfesseln, sind nach Kitschelt(in Loch/Heitmeyer et.al. 2001) 2 psychologische Prozesse notwendig, welche diese Parteien fördern (müssen). Erstens muss es zu einer kollektiven Identitätsbildung bzw. Abgrenzung zu anderen Gruppen kommen. Dies ist in Anbetracht der Identitätsverwischenden Moderne nicht einfach, wird aber durch die daraus entstehenden Gegenbewegungen (welche keinesfalls nur negativ Konflikt schürend sein müssen) bzw. der Identitätsbildenden Funktion der Partei bewerkstelligt. Die Abgrenzung an sich dient nur der Definition der Gruppe, die Differenzierung/Wertung folgt erst im zweiten Schritt. Es findet sodann ein Vergleich mit anderen gesellschaftlichen Gruppen statt, welcher von der Partei dem entsprechend diffamiert oder negativ besetzt ist( Migranten als Sozialschmarotzer). Ergebnis dieses Vergleichs sind subjektive/relative Deprivationsgefühle, welche Wut und Angst erzeugen und die Bereitschaft zum Protest über diese Partei erhöhen.^[6]

Innerhalb der rechtpopulistischen Strömungen unterscheiden sich wiederum regionalistische von rechtsextremen Parteien. Erstere wie die Lega Nord oder der Vlaams Blok zielen auf größtmögliche Autonomie oder gar Abspaltung der jeweiligen Regionen (Norditalien, Flandern) auf Kosten der jeweiligen Nationalstaaten. Ihre Ziele liegen demnach nicht in politischen, wohl aber ökonomischen und kulturellen Protektionismus. Eher rechtsextreme Parteien wie der Front National hingegen setzen sich für eine Renaissance des Nationalstaates ein, sie sind an allen drei Formen des Protektionismus interessiert. Es ist nach der geographischen und sozialen Verortung der Wählerschaft zu fragen.

Wählerschaft

In der Entwicklung der Verteilung der Wählerschaft zeigt sich einmal mehr die programmatische Inkonsistenz der Parteien. Wählten, durch die neoliberale und pluralistische Ausrichtung, in den 80ern noch viele Industrielle, Selbstständige und Großhändler(also die vermeintlichen Gewinner einer Integrationspolitik) rechtspopulistisch, so sind es nach dem Paradigmenwechsel der 90er vor allem die Globalisierungsverlierer der Arbeiterklasse. Der durchschnittliche FPÖ- oder FN-Wähler ist jung, männlich, gering- bis mittelqualifiziert und dementsprechend beschäftigt bzw. arbeitslos. Er bejaht Autorität auf Grund seiner persönlichen Geschichte und Erfahrungen und blickt sorgenvoll in die Zukunft.^[7] Er kommt vorwiegend aus dem Kleinbürgertum, der Arbeiterschaft und dem Heer der Arbeitslosen, worin sich eine interessante Parallelität zum linken Wählerspektrum ergibt (Konkurrenz?), die im Zukuftsausblick thematisiert werden soll.

Geographisch zeigt sich ein recht unterschiedliches Bild. Während etwa der FN sowohl in Städten als auch auf dem Land seine Wählerschaft findet, so ist die Verteilung bei regionalistischen Parteien oder Gruppierungen mitunter sehr viel homogener, auf bestimmte Gegenden bzw. Regionen beschränkt (Norditalien). Insgesamt lässt sich ein spürbarer Zusammenhang zwischen Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und dem Wahlverhalten bezüglich populistischer Parteien postulieren.

4. Konsequenzen und Zusammenhänge

Was sind nun die unmittelbaren gesellschaftlichen Folgen und Konsequenzen/Rückkopplungen aus Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien für die Leute und für die Leute und den EU-Integrations-und –Modernisierungsprozess?

Zunächst provoziert die elektorale Präsenz solcher Parteien eine gesellschaftliche und politische Gegenreaktion der großen Volksparteien. Es ergeben sich 2 Pole alternativer Arten des Umgangs/ des Eindämmungsansatzes: entweder a) vollständige Ablehnung oder b) Einbindung in das politische System. Während empirisch gesehen unklar ist, welche Alternative Rechtspopulisten eher schwächt^[8], so ergeben sich doch negative Folgen für beide Alternativen. Wird eine populistische Partei abgelehnt, vermittelt das in den Augen der Wählerschaft jenen Eindruck einer überheblichen, vom Volk „abgehobenen“ Politikerkaste und bietet so wiederum eine Steilvorlage für die Anprangerung dieses und letztendlich Chance zur weiteren Profilierung der abgelehnten Partei. Variante b) scheint die vernünftigere von beiden zu sein, weil die Parteien so „Gelegenheit“ bekommen, sich durch die großen Differenzen zwischen Ideologie und Wirklichkeit dadurch zu entzaubern, in dem die Umsetzung ihres Programms an der Komplexität der Wirklichkeit scheitert, was zu einer Relativierung/Annäherung der Programmatik an die gemäßigteren Parteien führen kann. Folge dessen sind zwei mitunter sich neutralisierende Prozesse: Einerseits gewinnen die nun an die Macht gelangten Parteien durch ihre institutionelle Gestaltungsmacht und durch potentielle Erfolgs an Profil, andererseits basieren dies Erfolge oft wesentlich von der Abkehr der eigenen Ideologie, was wiederum zu Profilverlusten und bei Beibehaltung letztendlich in einer Veränderung, Heterogenisierung/Angleichung der Wählerschaft an die Volksparteien führt. In jedem Fall hat schon der alleinige Erfolg Konsequenzen auf die gesamte Parteien- und Demokratielandschaft. Im Zusammenspiel mit der stets komplexer und tief greifender wirkenden Globalisierung(sfolgen) und den sich daraus ergebenden natürlichen Einschränkungen in Gestaltung und Verbindung mit nationaler Politik werden die demokratischen Parteien nun ebenfalls von populistischen Rechtsparteien bzw. deren Erfolg „bedroht“ – es kommt nach Barker(1996) zur Gefahr der „Erdrosselung der Demokratie“ durch die Gleichzeitigkeit der Prozesse^[9]. Dies ist auch der Grund, wieso seit einigen Jahren eine Art Diffusion populistischer Techniken und Formen von den entsprechenden Parteien zu den Arrivierten statt gefunden hat, eine Annäherung an die vereinfachenden Standpunkte genau so wie an populistische Meinungsmache. Deutsche Beispiele hierfür sind etwa die Forderungen insbesondere der CDU nach mehr Überwachung und schärferer Migrationskontrolle oder –verhinderung („Kinder statt Inder“) oder „das Projekt 18“ der FDP zum Bundestagswahlkampf 2002 (Decker et. al. 2006: S. 72).

Auch wenn die These der Erdrosselung vielleicht etwas übertrieben erscheint, so ist der rechtspopulistische Ruck doch mit Demokratieverlusten verbunden. Der Staat kann durch den Modernisierungsdruck nicht gleichzeitig für internationale Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und Integration der Bürger sorgen, zumal diese Ziele zum Teil komplementär zueinander stehen. Durch den dadurch begünstigten Rechtsruck gewinnen die Einfachheit der Parole und Sicherheitsbedürfnisse gegenüber der Komplexität der Argumentation sowie Individualisierung an Gewicht. Die direkte Folge ist eine bürgerliche Entmündigung durch mehr staatliche Autorität (Überwachungsstaat), eine höhere Diskriminierungswahrscheinlichkeit gegenüber kulturellen oder ethnischen Minderheiten und letztendlich in Anlehnung an Heitmeyer (2001) eine autoritärere Gesellschaft. Ursache und Folge ist ein Mangel an gesellschaftlicher Integration, dass heißt dass Populismus seiner Hauptursache (der Globalisierung/Supranationalisierung) entgegen sowie selbst verstärkend wirkt. Nach Heitmeyer lassen sich fünf Entwicklungslinien einer solchen Entwicklung ablesen, wobei die ersten vier, miteinander verzahnt, die fünfte bewirken. Der Abschaffung/Verkleinerung des politischen Spielraums (1) folgt, durch Diffusion des populistischen Gedankenguts, eine Demokratieaushöhlung (2). Darauf hin beginnt durch die Leute eine Demokratievernachlässigung (3), weil sie diese auf Grund des Versagens/der Enttäuschung gegenüber den Volksparteien nicht mehr ernst nehmen wollen (und können). Wiederholt sich dieser Prozess, kommt es zu gesteigerter Frustration und schließlich zur Demokratieverachtung (4) und dadurch zu Demokratiezweifeln (5) und –„Entleerung“ (Loch/ Heitmeyer et.al. 2001).

Plausible Beispiele für diesen Prozess bieten sich u.a. in der zunehmenden Liberalisierung und Entmoralisierung der Biotechnologie (Stammzellenforschung) oder in der zunehmenden staatlichen Überwachung öffentlicher und auch privater Lebensbereiche durch den Staat(Kameras, großer Lauschangriff). In Folge der Schwächung von Moraldienstleistern wie dem Staat oder der Kirche durch die (Zweck-) Rationalisierung weiter Lebensbereiche wird der Schutz ungeborenen Lebens nicht mehr garantiert. Letzteres Bsp. ist Ausdruck einer schwindenden gesellschaftlichen Fähigkeit zum Dialog und zur Integration/Kommunikation. Zum Schutz der Bürger und wirtschaftlichen Eigenschaften wird die Überwachung öffentlicher/privater Lebensbereiche stets weiter ausgedehnt. Statt Inklusion(und Integration-)sangebote für die Modernisierungsverlierer erfolgt deren Exklusion hinter Gitter, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt und Reintegration verhindert. Paradoxer Weise sind gerade die Unterschichten, die rechtspopulistische Parteien überdurchschnittlich oft wählen, gerade von diesen Maßnahmen am meisten betroffen. In dem sie rechts wählen, verschlechtern sie ihre eigenen Integrations- und Teilhabechancen also noch an statt sie zu verbessern.

5. Populismus in Ost- und Westeuropa

In wie weit länderspezifische Kontexte und Bedingungen die oben erläuterten Zusammenhänge beeinflussen, soll an Hand zweier Länder, Frankreich und Polen, dargelegt werden. Durch den Vergleich dieser beiden Länder lassen sich ebenso gut auch vorhandene Ost- Westunterschiede in Art und Ausprägung des Rechtspopulismus festmachen. Zunächst soll der französische, dann der polnische Kontext mit ihren jeweiligen historischen, politischen und daraus folgenden rechtspopulistischen Besonderheiten thematisiert werden.

5.1 Frankreich

Konfliktionäre, weil zentralisierte Gesellschaft

Wesentlich prägend für die Geschichte der französischen Gesellschaft sind der Zentralismus und die sich daraus ergebenden Konflikte. Um den sich aus der kulturellen, religiösen und regionalen Vielfalt ergebenden Konflikt- und Spaltungstendenzen entgegenwirken zu können, hat sich seit spätestens seit der Etablierung des Absolutismus im 17. Jhd. endgültig ein starker Zentralstaat mit dem politischen und ökonomischen Zentrum Paris herausgebildet. Dieser kontrolliert und integriert (zu großen Teilen bis in die heutige Zeit hinein) mit großer Macht die gegensätzlichen Gruppen/Regionen unter dem Druck der Staatsnation, welche zwar (nach der frz. Revolution 1789) Einheit, Freiheit und Brüderlichkeit verspricht, jedoch nur unter der Bedingung größtmöglicher Assimilation und Unterordnung unter die Zentralregierung unter Aufgabe eigener Identität. Die so konstruierte, spannungsgeladene Gleichzeitigkeit von Einheit/Solidarität und Vielfalt/Partikularismus, welche laut Münch (2004) „nur eine Hülle, eine Superstruktur, eine Wette“ ist. Der Mangel an Zusammenhalt bei gleichzeitigem Führungsanspruch gipfelt regelmäßig in Krisen/Konflikterscheinungen, (Hugenottenverbannung, französische Revolution u.v.m.) denn „ bei der französischen Nation handelt es sich nicht um eine natürliche, sondern um eine historisch in unablässigen Kämpfen immer wieder neu konstruierte Einheit.“(Kimmel/Uterwedde et.al : 2004). Die Gesellschaft wurde und wird also, im Gegensatz etwa zur Kulturnation Deutschland, durch ihren Staat selbst zusammen gehalten. Der Dualismus setzt sich in ökonomischer Hinsicht fort. Im Gegensatz zur vergleichsweise früh industrialisierten Hauptstadt (sowie den anderen großen Städten) steht eine teilweise bis heute rückständige ländliche Peripherie mit ihrem kleinen und mittleren Handwerk. Über Verstaatlichung wichtiger Schlüsselindustrien wie Transportwesen, Kommunikation oder Energieversorgung konnte der Zentralstaat nach dem zweiten Weltkrieg seine Kompetenzen (wieder bzw. weiter) festigen^[10] und ausbauen, bis die allgemein einsetzende Privatisierungswelle in Folge der Globalisierung dies beendete. Allgemein war und ist die französische Ökonomie korporatistisch organisiert, d.h. es existiert bis heute ein hoher (wenn auch abnehmender) Vergewerkschaftungs- und Konzentrationsgrad bei relativ geringer Flexibilität und stabiler Diskriminierung sowohl von Frauen als auch von außereuropäischen Einwanderern.

Politisch zeichnete sich Frankreich besonders durch eine späte historische Parteienbildung und dadurch eine gewisse Parteienskepsis in der Bevölkerung aus, was wiederum der wechselvollen Geschichte (Revolution, Kriege gegen Deutschland, Besatzungszeit, Vierte bzw. Fünfte Republik) seine Begründung findet. Ganz wie in anderen Bereichen (s.o.) existiert auch im französischem Parteiensystem eine sog. Bipolarisierung (Kimmel/Uterwedde et.al. 2004) zwischen linken und rechten Parteiblöcken (sozialistische PS vs. konservative UMP). Dennoch ist die Parteienbindung auf Grund der geringeren gesellschaftlichen Verwurzelung der Parteien schwächer als etwa in Großbritannien oder in Deutschland.

Ebenso zeichnet sich das Verhältnis Frankreichs zur Europäischen Union als sehr gespalten/differenziert aus. In der 50er Jahren als Elitenprojekt zur Pazifizierung Deutschlands und Sicherung französischer Hegemonie über Europa angestoßen, zielte Frankreich stets auf die Betonung intergouvermentaler Zusammenarbeit (Position de Gaulles, Pompidous), eine Supranationalisierung musste es auf Grund der damit verbundenen Zentralstaatsschwächung/Konfliktgefahr unbedingt ablehnen. Jedoch in Konsequenz der wesentlich von Frankreich mitgetragenen Idee eines starken Europa, einer sich globalisierenden Welt und der politischen Stärkung Deutschlands durch die Wiedervereinigung ließen Frankreich gar keine andere Wahl, zur Realisierung des eines Zieles (starkes Europa) das andere (Erhalt nationaler Souveränität) aufgeben zu müssen bzw. seinen Mittelmachtstatus zu akzeptieren.^[11]

Der Zentralismus und die sich daraus ergebenden ökonomischen, politischen und sozialen Konflikte sowohl im eigenen Land als auch gegenüber Europa machen das Wesentliche in französischen Kontext und einen der Hauptgründe für den Erfolg des FN aus.

Front National- Ideologie und Besonderheiten

Wie anderen populistischen Parteien auch, so gelang dem FN Mitte der 80er Jahre (bei der Wahl zum Europäischen Parlament 1984 mit 11%(Loch/Heitmeyer et.al. 2001: S. 187) nach 20 Jahren der politische Bedeutungslosigkeit der Durchbruch, seitdem liegt der Stimmenanteil konstant bei 10-15% der Stimmen mit dem (bisherigen) Höhepunkt von fast 18% Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen 2002.

Ideologie

Die ideologische Basis des FN deckt sich in vielen Bereichen mit anderen populistischen Parteien Europas, allein ihre Radikalität in vielen Bereichen macht sie im Vergleich zu einer eher rechtsextremen Partei. Hauptziel des FN ist die Veränderung der Machtkonstellation in der französischen Gesellschaft durch ein beständiges, „fest strukturiertes System ideologischer Glaubenssätze.“ (Ivaldi/Swyngendouw in Decker et. al. 2004). Wesentliche Bestandteile dieser Ideologie nach Ivaldi/Swyngedouw(ebd.) sind: Ein konsequent betriebener Neo-Rassismus durch Dichtotomisierung der Menschen in wir (Franzosen/Europäer) und die Anderen (Nicht-Europäer, insbesondere aus Maghreb-Ländern), wobei erstere die Zivilisation, letztere die Barbarei symbolisieren und dementsprechende Begabungen haben. Von einer biologischen, sozialdarwinistischen Begründung wird (um Vergleiche mit der Nazi-Ideologie zu vermeiden) Abstand genommen. Innerhalb des „ Volkskörpers “ wird noch einmal unterschieden in „engagierte“ und „anti-nationale“, wobei man mit ersterem vor allem sich selbst definiert und diese das Volk im Kampf gegen das „korrupte politische Establishment“

(Decker et. al. 2004) anführen sollen. Menschliche Ungleichheit wird bejaht, Egalität hingegen verneint und auf vielerlei Situationen angewandt, was sich in etwa in tradierten Rollenbildern über die Geschlechter wieder spiegelt (Elite-Volk, Frau als Mutter- Mann als Ernährer, fleißige Einheimische – faule Einwanderer usw.). Die Familie ist die natürliche Basiseinheit der Gesellschaft. Homosexualität, Kondome und Drogen werden als unnatürlich und schlecht definiert, Autorität und Gemeinschaft stehen über Freiheit und Individualismus, es werden strenge Haft- und Kriminalitätsgesetzte (Todesstrafe) gefordert.

Weiterhin tritt der FN für wirtschaftlichen Protektionismus sowie Liberalisierung ein, letzteres aber nur soweit im Dienste des Nationalstaates förderlich. Globalisierung, EU und EU-Integration werden genau so wie die USA und die NATO abgelehnt und als zersetzend bzw. aggressiv diffamiert, zudem wird der Austritt Frankreichs aus der EU und Wiedereinführung des Franc gefordert. Lediglich auf dem Feld der Sicherheitspolitik und Kriminalitätsprävention(Terrorabwehr) wird europäische Vernetzung gefordert.

Für rechtsextreme Parteien typisch, wird eine Glorifizierung/Mystifizierung/Umdeutung der Geschichte vorgenommen, die provozierenden und verharmlosende Thesen beinhaltet.^[12] In der Immigrationsfrage wird eine Verleumdung insbesondere nordafrikanischer Einwanderer als Kriminelle, Vergewaltiger, Mörder und Sozialschmarotzer vorgenommen. Harte Strafen gegen solche Minderheiten werden ebenso gefordert wie möglichst rigide Abschiebungspolitiken, weil Integration sowieso nicht möglich und daneben auch unerwünscht sei.

Alles in Allem ist der FN eine für westeuropäische Verhältnisse außerordentlich extreme populistische Partei, und zwar in (fast) allen Bereichen. Von der Technik der Politisierung, also dem populistischen einmaleins der Selbstinszenierung und –Provokation, ist diese Partei geradezu typisch populistisch.

Populistisches Dauerfieber?

Die in Kapitel 3und 4 dargestellten Zusammenhänge gelten im Wesentlichen auch für Frankreich und den FN. Die durch die Modernisierungskrisen verunsicherten und entwurzelten Modernisierungsverlierer suchen nationale Identität und Sicherheit, welche ihnen eine entsprechend autoritäre Partei (zumindest scheinbar) bieten kann, die dieses Protestpotenzial zu mobilisieren weiß. Dies erklärt die Erfolge in den urbanen Ballungszentren und Vorstädten (Banlieues) bzw. bei den Arbeitern und Arbeitslosen, jedoch weder die beständige Stärke noch den Erfolg auf dem Land und bei der Mittelschicht.

Ausgangspunkt für diese Erklärung ist erneut die für Frankreich so typische Polarisierung als Folge der zentralistischen Staatsorganisation. In der Vergleichsweise ruhigen Nachkriegszeit bis zum Anfang vom Ende des Kommunistischen Machtblocks herrschte zwischen den politischen Blöcken Frankreichs lange Zeit Stabilität, wenn sich auch in gelegentlichen „nationalistischen Fieberausbrüchen“ (Perrineau in Loch/Heitmeyer et.al. 2001) wie den Erfolgen der Poujadisten die oben angesprochenen Krisen und Konflikte manifestierten bzw. aufbrachen.^[13] Diese beweisen, dass das System von sich aus und ohne größere äußere Einflüsse, von Zeit zu Zeit Krisen durchlebt. Seit Anfang der 80er Jahre ist aber nun ein Prozess einiger großer Modernisierungs- und Veränderungsschübe auf das französische System am Einwirken. Beginnend mit der Süderweiterung der EU über den politischen Zusammenbruch des Ostblocks bis hin zur EU-Osterweiterung 2004 bei sich verschnellernder Globalisierung und fortschreitender EU-Integration wurde immer mehr ökonomischer und politischer Druck auf das System(wie auch auf alle anderen politischen Systeme Europas) ausgeübt. Da sich die frz. Nation a) weniger als Deutschland auf Herkunft und Kultur, sondern auf den starken Staat beruft und b) nicht wie etwa Großbritannien eine lange Parteientradition und -verbindung mit den Leuten nachweisen kann, schwächen Globalisierung/Modernisierung und EU-Integration und die damit verbundenen Souveränitätsverluste das politische Frankreich viel mehr als anderen Ländern, weil es in seiner Stabilität gerade darauf angewiesen ist.

Mikrosoziologische Folge der erzwungenen Dezentralisierung ist das Aufbrechen der vormals unter dem Deckel des Nationalstaates brodelnden (aber seltener hervortretenden) Konflikte der Religionen, Geschlechter, Ethnien. Diese können jetzt durch die Schwächung der zentralen politischen Instanzen weniger gebändigt werden, weshalb sich gerade die in Kapitel 4 beschriebenen negativen Folgen der Globalisierung besonders hart für Frankreich auswirken und unter diesem Gesichtspunkt ein höheres Konfliktpotenzial schaffen als etwa in Deutschland wo sowohl a) als auch b) (noch) gegeben sind.

Diese Vorlage nutzt der FN mit seiner geschickten, schlüssigen Ideologie und seiner scheinbaren Differenzierung zu den arrivierten Parteien „weder rechts noch links“ zu sein und seinem charismatischen Führer Jean-Marie Le Pen clever aus, um dieses Potenzial auch wirklich umzusetzen.^[14] Durch Polemisierungen, Diffamierungen und Anschuldigungen gegenüber Homosexuellen, Nicht-Europäischen Ausländern und der politischen Klasse werden jene Konflikte provoziert und gefördert, zu deren Lösung der Staat nun zu schwach oder zu ratlos ist.

Die optimale, teilweise exklusive Dauerverwertung der sich bietenden Chancen erklärt darum auch den anhaltenden Erfolg des FN. Den größten Triumph aber stellt der wesentliche Beitrag zur Entbiploarisierung der französischen Politik dar, womit sie u.a. „die Parteienlandschaft verändert und die Kalküle und Strategien der übrigen Parteien beeinflusst.“(Schild in Kimmel/Uterwedde 2004). Zweite wichtige Folge des FN-Erfolgs ist, europatypisch, eine Diffusion populistischer Agitation und Gutteil Ideologie sowohl in die gemäßigten (vor allem rechten) Parteien und über die Medien auch unter die Leute. Bis Ende der 80er versuchten es die Volksparteien mit einer Strategie der Zähmung durch Einbeziehung in die Politik, was aber nicht zuletzt des populistischen Talents Le Pens, ins Gegenteil umschlug. So wechselte man Anfang der 90er Jahre die Strategie, blieb aber ebenso wenig erfolgreich, da dies wiederum eine Steilvorlage für populistische Ausschlachtung (abgehobenes Establishment) darstellte. Die Erfolglosigkeit und im Gegenteil sogar Sinnverkehrung beider Umgangsweisen ist ein weiteres Indiz für die Tiefe und Tragweite des Problems.

Die gesellschaftliche Medialisierung bzw. Verschnellerung der Informationsübermittlung ist ein weiterer Punkt, den der FN gut für sich zu nutzen wusste. An Hand der von den Medien aufgegriffenen und vom FN perfekt genutzten neuen „Spielregeln“ musste ein Rechtsruck in Selbstdarstellung der gemäßigten Parteien erfolgen, zum einen um dem FN die Exklusivität dieser Infoübermittlung zu entreißen, um ihm so durch teilweise Übernahme seiner Techniken zu bekämpfen. Diese Entwicklung ist in ganz (West-)Europa sichtbar, ist allerdings in dieser Intensität außergewöhnlich. Beispiele finden sich z.Bsp. im aktuellen, teilweise sehr populistisch gegen Migranten und Einwanderer und Kriminelle geführte Law-and-order-Wahlkampf des konservativen Kandidaten und frz. Innenministers Nicolas Sarkozy.

Im Endeffekt ist der hohe Preis, der Frankreich für seine Dezentralisierung zu bezahlen hat, in einem zumindest vorübergehenden Demokratieverlust und dadurch Verschärfung seiner Konflikte mangels Integrationskraft zu suchen, welcher in weiteres Protestpotenzial münden könnte--- ein Teufelskreis?

Modernisierungsgewinner als FN-Wähler

Es bleibt noch die Frage nach der Ursache der erstaunlichen geographischen und sozialen Heterogenität der FN-Wählerschaft zu stellen.

Da der Nationalstaat auf Grund seiner (bisherigen) Stellung besonders integrierend wirkte, macht sich diese Schwächung umso mehr in einer bedeutenden Identitätskrise bemerkbar, welche auf Grund der o.g. Konstellationen weit virulenter ausfällt als in anderen Ländern. Dieser staatliche Rückzug führt in Anbetracht der Entwicklungen sowie deren (negativer) medialer Interpretation und Verbreitung in einen psychischen Unsicherheit- und Angstzustand auch ohne direkte ökonomische Bedrohung. In Anbetracht der Komplexität des Themas sowie zunehmender Mobilität (Pendler) diffundiert das rechte Wählerpotenzial auch auf as Land sowie die prosperierenden Regionen.

Dabei scheint zu gelten: Je urbaner die Gegend, je höher der Migrantenanteil nicht-europäischer Ausländer und je geringer die staatliche Förderung bzw. Anerkennung, desto höher der Wahlanteil des FN.^[15] Dies erklärt auch, warum Bretonen und Basken weniger FN-Wählerschaft haben als das äußerst wohlhabende Elsass, welches innerhalb Frankreichs auf Grund seiner Geschichte (mehrmalige deutsche Besatzung) und Kultur (eigener Dialekt) mit großem Argwohn betrachtet (Elsäßer=Separatisten) und auch so behandelt wird(politische Benachteiligung).^[16] Der doppelte Wunsch von Zugehörigkeit zur Grande Nation sowie der Respekt von Innerfrankreich vor eigener regionaler Kultur kann durch den geschwächten, autoritären Nationalstaat nicht mehr sichergestellt werden.

Gleichzeitig versteht es die regionalen Ableger unter äußerster (Über-)Dehnung der eigentlichen Anitpluralismusideologie durch speziell auf die Regionen zugeschnittene Wahlkämpfe der Bevölkerung das Gefühl zu geben, ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen und zu respektieren. Sie füllen so das Machtvakuum, welches der Nationalstaat hinterlassen hat. Der spezielle Regionalismus und seine Mobilisierung sind der Grund für die Zustimmung für den FN in den (alten) Mittelschichten. Dort stimmen insbesondere Kleinhändler und Handwerker, Berufsstände mit vergleichbar geringer Bildung aber großen Ressentiments gegen EU und Globalisierung, für den FN.

5.2 Polen

Analog zu der Analyse Frankreichs werde ich auch zur Herleitung des spezifisch polnischen/osteuropäischen Erklärungsansatzes die geschichtlichen Entwicklungen beschreiben bzw. deuten, die zu der heutigen Situation führten. Ein zweiter Teil beschäftigt sich dann mit den daraus resultierenden Wechselwirkungen zwischen Kontext und Globalisierung bzw. EU-Integration und den Besonderheiten polnischen/osteuropäischen Populismus.

Schmerzvolle Geschichte der Fremdbestimmung

Ähnlich wie die Frankreichs, so ist auch Polens Geschichte von Zentralismus geprägt, einem allerdings fremd aufgezwungenen Zentralismus. Nach diversen Teilungen (18Jhd.), 2 Fremdbesatzungen und diktatorischen Regimen erlangte Polen 1989 erstmals seit 60 Jahren seine immer wieder bedrohte und angefochtene staatliche Unabhängigkeit zurück. In der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft ab 1945 wurde die enge Zwangsbindung an das System vorangetrieben, es wurden materielle und soziale Absicherung im Gegenzug zu Systemtreue und –Akzeptanz versprochen, dabei richtete sich die gesellschaftliche Position im Wesentlichen nach der Unterstützung des kommunistischen Regimes, denn „(…) in einer Gesellschaft, in der alle Ressourcen dem Staat gehörten, schuf und kontrollierte eben der Staat das System der Lebenssicherung der Bevölkerung.“(Jarygina 1994: 1146).

Der omnipräsente Staat und die egalitäre sozialistische Ideologie verhinderten so gut wie jegliche postmaterielle Entfaltung, wie sie ab den 70ern in Westeuropa zu finden war, allerdings wurden (und konnten) auch gesellschaftliche Konflikte unter dem „eisernem Vorhang“ unterdrückt, was zur Wahrnehmung einer sehr sicheren, aber auch öden Gesellschaft führte. Pluralistische Kräfte wurden auf jegliche Art kontrolliert(Spionage), drangsaliert(Haft) oder egalisiert, das System förderte und forderte gewissermaßen die Apathie und Konfliktscheu der Leute, die eine elementare Vorraussetzung für ihr Fortbestehen darstellte.

Modernisierung ohne soziale Unterfütterung

Durch den 1989 einsetzenden, endgültigen Zusammenbruch des herrschenden Systems brachen gleich mehrere Entwicklungen gleichzeitig auf die ökonomisch rückständigen und nicht wettbewerbsfähigen Osteuropastaaten ein. Zum einen verlangte der vermeintlich siegreiche Kapitalismus ein Übernahme westlicher Werte und Normen, zudem wurde gewaltiger ökonomischer Druck zuerst durch die beginnenden wirtschaftlichen Aufholprozesse, zuerst verbunden mit der Globalisierung und später mit der Perspektive bzw. Ausführung der EU-Erweiterung, aufgebaut. Als logische Folge dessen musste, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Aufstiegschancen zu erhalten, der staatliche Sektor inklusive sozialer Sicherung massiv abgebaut und Steuersenkungen durchgeführt werden. Resultat dessen waren hohe wirtschaftliche Wachstumsraten, aber auch zunehmende soziale Disparitäten vor allem zwischen Stadt und Land bzw. zwischen Ost und West (Vobruba 2005).

Ganz ähnlich wie in Frankreich, so war (und ist) in Polen (ganz besonders und abgeschwächt auch in Osteuropa) der Staat Integrations- und Sicherheitsquelle für die Leute, zumal zu Sowjetzeiten andere Quellen trotz Bedrohungen durch den Staat ihre Wichtigkeit behielten und besonders in den 80ern noch ausbauten (katholische Kirche). Diese staatlichen Integrationsquellen entfallen nun weitestgehend und die Individuen sehen sich mit ihrem geschichtlich erworbenen Kompetenzmangel in Konfliktlösungen stark verunsichert und entwurzelt. Die schlechten Vorraussetzungen und die besonders zahlreichen und harten Modernisierungsschübe und –krisen überfordern staatliche und individuelle Ressourcen bei weitem, denn die Ressourcen , welche zur Überwindung der ersten Krise (90er) verbraucht wurden, fehlen nun für eine angemessene Bewältigung der zweiten Krise, welche die EU-Integration darstellt(double ditch nach Vobruba 2005). Die EU nimmt hier, wie in anderen Dingen auch, eine eher zwiespältige Rolle ein, weil sie einerseits, indem durch die Abwälzung der Kosten als Puffer-/Grenzregionen ihre Kernwohlstandszone schützt und durch Subventionierung eigener nicht wettbewerbsfähiger Branchen (Landwirtschaft)+Arbeitnehmerfreizügigkeit Polens Aufstiegschancen schmälert, und andererseits aber Milliarden an Ausgleichszahlungen leistet, was aber angesichts der Probleme nicht ausreichend erscheint.

Als Folge des Ressourcenmangels führt der double ditch im sehr stark landwirtschaftlich geprägten Polen, trotz Hilfsgeldern, zur weiteren Verschärfung sozialer Ungleichheiten, es gilt : „Die als Gewinn erlebte individuelle politische Freiheit entwertet sich allerdings mit jedem Tag, an dem sich diese nicht auf breiter Basis in sozialer bzw. materieller Hinsicht reproduziert.“(Boeckh 2000: S.124).

Populistische Parteien

Im Gegensatz zu ihren westeuropäischen Pendants besteht der wesentliche Unterschied der polnische/osteuropäischen Populismusparteien in ihrer starken Betonung landwirtschaftlicher und materieller „Grund- und Bodenthematik“(was westeuropäische Parteien wenn überhaupt nur marginal thematisieren) in Verbindung mit (klassischer) Forderung nach Nationalisierung

Zudem polemisiert man in Osteuropa nicht nur gegen nicht-europäische, sondern eher generell gegen alle Ausländer(insbes. Deutsch/Russen/Investoren) und ethnische Minderheiten, welche sich angeblich am Grund und Boden Polens bereichern wollen. Programmatisch sind sich die drei großen populistischen Parteien Polens (Liga polnischer Familien/ Bauernselbstverteidigung/ Recht und Gerechtigkeit) im Großen und Ganzen sehr ähnlich mit einzelnen Abstrichen in der Sexualmoral sowie der Wählerschaft.

So vertritt die Bauernselbstverteidigung eine vordergründig neutrale Position gegenüber Homosexuellen und findet ihr Wählerklientel eher auf dem Land und bei den städtischen Modernisierungsverlierern der Arbeiterschicht. Dahingegen vertritt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit eine entschieden repressive Sexualmoral und hat eine heterogene Wählerschaft. Sie gehen Systematik und Ideologie quasi wie westeuropäische Parteischwestern vor, sind insgesamt aber radikaler als diese. 2005 erreichten die o.g. Parteien zusammen einen Stimmenanteil von 46%, was auf ein großes Wählerpotenzial schließen lässt. Was macht sie so stark?^[17]

Lückenfüller für Demokratiedefizite

Ein Grund für ihren Erfolg liegt in dem für Osteuropa in jeglicher Hinsicht schweren politischen sozialistischen Erbe. Durch die jahrzehntelange sowjetische Fremdherrschaft und Misswirtschaft wurden soziale Konflikte sowie ihre Lösung unterdrückt, konnte sich kein nationales Selbstbewusstsein noch kulturelle Identifikation außerhalb staatlicher Kontrolle herausbilden.

Der sich plötzlich zurückziehende Staat, der von seinen Bürgern gerade jetzt zur Überwindung der Modernisierungsfolgen benötigt würde^[18], schafft ein großes Macht- und Identitätsvakuum, welches die populistischen Parteien leicht ausfüllen können.

In Desintegration, Angst und Wut finden sie den idealen Nährboden für die Konfliktschürung. In der Analogie des entmachteten Zentralstaates sowie in der durch die Populisten geförderten Tendenz zur Ausländer- und (hier speziell) Investorenfeindlichkeit geht die polnische Entwicklung ähnlich der französischen, allerdings um einiges schärfer und prekärer als dort. So wundert es nicht, dass Jürgen Boeckh meint, dass „ die Instrumente und die sozialen Vorraussetzungen für autoritäre Abendteuer (…) derzeit nirgends in Europa deutlicher ausgeprägt [sind] als in Osteuropa.“ (Boeckh 2004: 164)

Populistische Parteien stellen daher Ersatzintegrationsschubkräfte an Stelle des Staates dar, als Platzhalter für diese führen sie allerdings in autoritärere Gefilde(siehe Sicherheits- und Landwirtschaftspolitik Polens).

Populistische Parteien bilden in Osteuropa einen noch viel elementareren Teil der Politik als in Westeuropa, wobei Polen in Osteuropa ebenso wie Frankreich in Westeuropa vom Ausmaß der Entwicklung(mit) an deren Spitze stehen.

„Fragt man generell nach der Zukunft populistischer Strömungen und Parteien in Mittelosteuropa, so erscheinen diese- ganz ähnlich wie in Westeuropa- nicht als Eintagsfliegen, die zusammen mit den Transformationsfolgen seit 1989 wieder verschwinden, sondern als dauerhafte Begleiter der Demokratie.“(Bachmann in Decker et.al.2006:S. 230).

6. zukünftige Entwicklungen

Wie wird sich nun der europäische Populismus in den nächsten Jahren entwickeln?

Da eine Verlangsamung oder sogar Umkehr der Globalisierung im Moment sehr unwahrscheinlich erscheinen, im Gegenteil sogar noch mit einer Verschnellerung und Vertiefung des Wandels gerechnet werden muss, zumal insbesondere die (kommenden) asiatischen Supermächte China und Indien ihre Märkte in den nächsten Jahrzehnten voll zur Entfaltung bringen wollen. Daraus schließe ich, dass Globalisierungsprozesse mehr noch als heute europäische Gesellschaften und Politik beschäftigen und vor noch größere Probleme, aber auch Chancen stellen. Während die europäischen Nationalstaaten schon heute Schwierigkeiten mit den Modernisierungsprozessen haben und eine Rückgewinnung nationaler Stärke in Anbetracht des Souveränitätsverlustes an Ökonomie und Europa kaum denkbar ist, sehe ich die Europäische Union als die supranationale Institution, die negative Modernisierungsfolgen am ehesten entschärfen kann.

Förderung integrativer Globalisierungsfolgen

Auf Grund des Themas wurden bisher überwiegend negative Folgen der EU-Erweiterung genannt, dabei gibt es auch positive Konsequenzen. Nach Leggewie( in Loch/Heitmeyer et. al. 2001) bringt die Modernisierung nicht nur frustrierte arbeitslose und verängstigte Desintegrierte, sondern zum großen Teil auch eine neue selbstständige, gebildete, mobile, reflexive und belastbare junge Generation hervor, die ein soziales Interesse an den „Abgehängten“ entwickeln und sich dank ihrer Bildung und Mobilität schnell transnational vernetzen und kooperieren können. So entstehen etwa in Form von Mäzenatentum oder gesellschaftlichem Engagement eigenmotivierte Bürgerhandlungen, die weniger nationaler Hilfe bedürfen.

Eine EU, welche diese integrativen Aktivitäten z.Bsp. wie aktuell durch Austauschprogramme für Schüler, Studenten etc. weiter fördert, nutzt die integrativen Chancen der Modernisierung zur Reintegration von Modernisierungsgewinnern, hilft so beim Aufbau einer Identität für Europa und schwächt dadurch Protestpotenzial erheblich.

Notwendigkeit europäischer Sozialpolitik

Soll die Gefahr einer weiteren populistischen Ausbreitung gebannt werden, so stellen Initiativen, die die negativen ökonomischen (und wie oben gezeigt wichtigsten weil weitreichendsten) Folgen der Globalisierung bekämpfen, ein starkes Mittel dazu dar. Auch wenn Vobruba (2005) kaum Anzeichen für eine baldige Realisierung europäischer Sozialpolitik sieht, muss hier ihre Notwendigkeit und potentielle Nützlichkeit benannt werden. Eine europäische supranationale soziale Absicherung würde, ausgehend von der Schaffung materieller Absicherung, mit der Zeit auch eine affektive, integrative Bindung der Leute an Europa schaffen und so eben die Lücke schließen, die die Abschwächung des nationalen Sozialstaates gerissen hat. Ökonomische Ausbeutung und das Gegeneinanderausspielen der Länder wäre auf Grund der Arbeitnehmerabsicherung wesentlich beschränkt, und die gegenseitige Zähmung von Staat(oder dann EU) und Kapital (Heitmeyer 2001) wäre gesichert.

Freilich erscheint eine solche Entwicklung vom heutigen Standpunkt aus gesehen als sehr unwahrscheinlich, aber wenn die Globalisierung, wie man erwarten kann, weiter an Stärke und Geschwindigkeit zunehmen, ist auch mit einer Verstärkung /Verschnellerung der Begleiterscheinungen(internationale Vernetzung vs. nationale Fragmentierung) zu rechnen, was die heutzutage noch sehr unterschiedlichen Bedingungen zwischen den Ländern, sehr viel schneller einebnen könnte, als man heute denkt und die o.g. Lösung in Reichweite kommen lassen würde. Immerhin gibt es mit dem europäischen Sozialfonds schon eine, wenn auch sehr minimale, Form der europäischen Zusammenarbeit in der Sozialpolitik.

Glokalisation statt Globalisation

Eine weniger entfernte und von der EU sowie den Ökonomien teilweise schon umgesetzte Möglichkeit ist eine Reaktivierung der Prinzipien des rheinischen Kapitalismus. Langfristigkeit, Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Problemlösungen und Konsens zahlen sich für die gesamte Gesellschaft auf Dauer mehr aus als auf kurzfristige Lösungen abgestellter Profitgedanke. Steigende Rückverlagerungen von Produktion in die Heimat(Bechert, Celarius 2004) und steigendes long-term-planning der Unternehmen zeugen von einem neuen Realismus, einem möglichen Ansatz zum Stakeholder-Kapitalismus eines an der Ökonomie teilhabe berechtigten und- verpflichteten Bürgers. Durch die Unterstützung dieser Tendenzen würde die EU zum einen ein internationales Muster für mögliche Alternativen zum angloamerikanischen Modell bieten (und Nachahmer finden?) und zum anderen durch die Integrationskraft auch eigenen Konflikten vorbeugen.

Neuer politischer Realismus(?)

Mit fortschreitender Medialisierung und Durchleuchtung der Politik scheint zuletzt eine Art von Populismusmüdigkeit die Leute erfasst zu haben. Sinkende Umfragewerte oder Abwahlen für populistisch agierende Politiker wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, stattdessen die Wahl der äußerst pragmatischen und diplomatischen Angela Merkel, welche aktuell durch ihre EU-Ratspräsidentschaft einige außenpolitische Erfolge (Konsens über europäische Klimaschutzverpflichtungen) vorweisen kann, stützen diese Vermutung. Dies könnte der Beginn eines neuen Realismus bei gleichzeitiger Verdrängung autoritärer Sprüche sein, zumal diese sich mit der Zeit abnutzen und durch das allgemein steigende Bildungsniveau schneller enttarnt werden.

Die hier aufgeführten möglichen Entwicklungen lassen mögliche negative Folgen außen vor, meiner Meinung nach bestehen diese jedoch nicht wirklich in neuen, sondern nur in der potentiellen Ausweitung bzw. Vertiefung bestehender, bereits beschriebener Konflikte. Am ehesten wäre eine erfolgreiche Supranationalisierung der populistischen Rechten eine neue Entwicklung. Zwar fand diese letztes Jahr formal statt, jedoch dürfte eine wirkliche einheitlich Politik der programmatisch weit auseinander driftenden Parteien kaum möglich sein. Hier rächt sich die gute Anpassungsfähigkeit bzw. Inkonsistenz an nationale Politik, denn auf europäischer Ebene gestaltet sich die Koordination von Parteienfamilien weitaus schwieriger, erst recht für die Populisten.

Insgesamt sind Ansätze für eine gemäßigtere, realistischere, ökonomische, politische und soziale Entwicklung erkennbar, die alle bereits zumindest teilweise mit der EU verwoben sind. Daraus folgt, dass die zukünfitge Entwicklung des Populismus in Europa wesentlich vom Grad und Art der Vertiefung der Europäischen Integration abhängt.

Gelingt ein Ersatz der verloren gegangenen nationalen durch europäische Kompetenzen, werden die Globalisierungsfolgen wesentlich abgeschwächt und damit auch der Populismus effektiv bekämpft. Verbleibt die EU-Integration aber als eher wirtschaftliches, rein utilitaristisches Eliten-Projekt ohne Rückkopplung unter den Leuten, so sind die zu erwartenden Folgen in einer weiteren Zunahme des Protestpotenzials zu suchen. Es kommt also in erster Linie darauf an, die EU für die Leute auf der affektiven Ebene attraktiv zu machen, um Identität zu stiften und so Verteilungsbereitschaft zu erzeugen.

7. Fazit

Modernisierung und ihre Folgen hängen mit dem Aufkommen populistischer Parteien in vielfältiger ökonomischer, sozialer und kultureller Weise zusammen. Dabei wirkt sich der Populismus umso stärker und länger aus, je tief greifender der Wandel erfolgt und je weniger dessen Risiken abgesichert werden. Die Analyse hat weiterhin gezeigt, dass Staaten mit geringer Parteientradition und –Verwurzelung wie Frankreich und Polen anfälliger für autoritäre Strömungen sind und die weitere Entwicklung des europäischen Populismus ganz bedeutend vom Grad der europäischen Integration abhängt.

Eine anschließende Arbeit könnte sich mit dem Vorbildcharakter der EU-Integration für den weltweiten Umgang mit populistischen Parteien (und vice versa) beschäftigen.

8. Literatur

Bechert, Stefanie/ Celarius, Gertraud (2004): Outsourcing bietet Chancen für die Entwicklung von wettbewerbsstarken europäischen Firmen, In: ifo Schnelldienst, Nr. 7, S.7-10

Benz, Benjamin/ Boeckh, Jürgen/ Huster, Ernst-Ulrich (2000): Sozialraum Europa. Ökonomische und politische Transformation in Ost und West. Augsburg: Leske+Budrich, Opladen

Decker,Frank et.al. (2006): Populismus in Europa. Bonn: Verlag für Sozialwissenschaften

Heimberger, Daniela (2002): Das Elsass- eine Hochburg der extremen Rechten. Ein alternativer Erklärungsansatz. In: Frankreich-Jahrbuch 2002. Ludwigsburg: Verlag für Sozialwissenschaften

Heitmeyer, Wilhelm/ Loch, Dietmar et. al. (2001): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag

Jarygina, Tatjana(1994): Armut im reichen Russland. In:Osteuropa, Heft 12/1994 S.1146-1157

Jäger-Dabek, Brigitte (2003): Polen. Eine Nachbarschaftskunde. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

Kimmel, Adolf/Uterwedde, Henrik et.al. (2005): Länderbericht Frankreich. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

Vobruba, Georg(2005): Die Dynamik Europas. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften

Vobruba, Georg(2006): Die Entwicklung der Europasoziolgie. Aus der Differenz Nation/Europäisch.verv. Ms. Universität Leipzig 2006.

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^[1] z.Bsp. fallen hier alle linkspopulistischen Parteien darunter, weil sie zwar teilweise populist. Mitteln arbeiten, ihnen jedoch auf Grund ihrer libertären und pluralistischen Grundausrichtung wesentliche Teile rechter Programmatik fehlen.

^[2] Von dieser Leitet sich der Name Populismus ab. Auslöser waren die gefallenen Brotpreise bei steigenden Transportkosten für Nahrung an die boomende US-Ostküste in der 2 Hälfte des 19 Jahrhunderts. Die People’s party setzte sich erfolgreich für die Rechte der Bauern ein und konnte sogar einige Gouvaneure stellen.

^[3] In Deutschland lässt sich dies besonders am Stellenabbau im öffentlichen Dienst, sowie an der Finanzkrise der (evangelischen) Kirche festmachen.

^[4] Als endgültiger Startpunkt für diese „neue“ Globalisierung kann der Zusammenbruch des Sowjetischen Machtbereichs 1989 gelten, welcher nach Dörre in Loch/Heitmeyer(2001) einen Wechsel von Intersystemkonkurrenz(Kapitalismus vs. Kommunismus) zur Intrasystemkonkurrenz(rheinischer vs. angloamerikan. Kapitalismus) bewirkte. Dabei ist der langfristige und auf Korporatismus angelegte rheinische Kapitalismus dem profitorientierten, kurzfristigen angloamerikanischen unterlegen. Siehe dazu auch zukünftige Entwicklung

^[5] z.Bsp. Jean-Marie Le Pen als Führer des Front National in Frankreich oder Jörg Haider der FPÖ in Österreich uv.m

^[6] Die Wahl rechtspopulistischer Parteien stellt a bei Weitem nicht die Einzige Möglichkeit dar, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Wahlverweigerung, Wahl von linkspopulistisch angehauchten Parteien (wie Die Linke/PDS in Ostdeutschland) oder einfach weitere Wahl der arrivierten Parteien sind weitere Möglichkeiten.

^[7] Siehe dazu auch Perineau in : Schattenseiten der Globalisierung(2001) S. 191 ff. bzw. Spier in : Populismus in Europa(2006) S.54 F.

^[8] z. Bsp. Führte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich zur Relativierung deren populistischer Agitation und zu einer „Entzauberung“ von Jörg Haider, was zur Schwächung dieser Partei führte. Gegenbeispiele wie das der SVP in der Schweiz gibt es allerdings auch.

^[9] Gegenstück dieser eher pessimistischen These ist die optimistische Modernisierungsthese u.a. nach Giddens und Beck, wonach die Modernisierung auf Grund der Schaffung eines reflexiven, selbstbestimmten Menschen große Chancen bietet (Decker et.al. 2006)

^[10] Wobei auch das 1941-1944 bestehende Vichy-Regime unter dt. Herrschaft wesentlich zentralistische Züge hatte.

^[11] Ein wesentlicher Motor für die proeuropäische Begeisterung und Befürwortung war das Ziel (der polit. Elite), Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg als Weltmacht zu reetablieren. Da dies gegen die Supermächte Amerika und UdSSR alleine unmöglich war, versuchte man über eine europäischen Vereinigungsprozeß unter frz. Vorherrschaft dieses Ziel zu erreichen. Dies dürfte ein ganz entscheidender Punkt für die treibende Rolle sein, die Frankreich im EU-Integrationsprozess spielte (und noch spielt?)

^[12] So passt etwa Le Pens Aussage, dass der Holocaust nur ein „bloßes Detail“ in der Geschichte des zweiten Weltkrieges sei(RTL, 13. September 1987), sehr gut in dieses Schema

^[13] Die Poujadisten, benannt nach ihrem Anführer Pierre Poujade, sprachen sich für eine wirtschaftliche Besserstellung der durch die Konzentrationsprozesse des frz. Wirtschaftswunders ab den 50 er Jahren verursachten benachteiligten Handwerker und Kleinhändler aus. Sie kann auf Grund ihres teils antisemitischen Programms als ein Vorgänger des FN gesehen werden, zumal dessen Vorsitzender selbst ein Teil dieser war.

^[14] Im Fehlen eines deutschen Gegenparts zu Le Pen fehlt der deutschen extremen Rechten neben anderen externen Bedingungen mit einem charismatischen Führer eine wesentliche Vorraussetzung zu mehr Erfolg.

^[15] Siehe dazu auch besonders Perrineau in Loch/Heitmeyer et.al. 2001: S. 197 Karte1

^[16] Siehe dazu auch Heimberg in: Frankreich-Jahrbuch 2002 Das Elsass- eine Hochburg der extremen Rechten. Ein alternativer Erklärungsansatz S.202-215)

^[17] Polen hat damit das aktuell größte populistische Wählerpotenzial in ganz Osteuropa Vgl. Bachmann in Decker et.al. S. 225)

^[18] Der hier angesprochene Sachverhalt wird auch nach Jarygina (1994) als das Paradoxon des Kommunismus bezeichnet. Vor 1989 brauchte der Staat die Leute zur Absicherung seiner Macht, nach 1989 brauchen die Leute aber den Staat zur Abwehr der Modernisierungskrisen vielmehr als vor 1989, dennoch (oder gerade deswegen) kann der Staat den Leuten nicht ausreichend helfen.