Die Auswirkungen des Internets auf den politischen Prozess

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Historie und die grundlegenden Strukturen des Internets

3. Die politische Information und Kommunikation über das Internet

4. Die Auswirkungen auf Parlamente und Behörden

5. Das Internet als Medium für Wahlen und Abstimmungen

6. Die Auswirkungen des Internets auf die Parteien
6.1 Wahlkämpfe über das Internet
6.2 Die Homepages der Parteien
6.3 Ein Internetauftritt am Beispiel der CDU
6.4 Virtuelle Parteitage
6.5 Der Virtuelle Ortsverband der SPD (VOV)

7. Die neuen Herausforderungen für den Staat

8. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien, insbesondere des Internets mit seinen bedeutungsvollen kulturellen, ökonomischen und politischen Auswirkungen, kennzeichnet die Informationsgesellschaft. Die Medien insgesamt spielen in rein politischer Hinsicht im Bereich der Politikvermittlung, also der Interaktion und Konsensfindung zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgern, eine zentrale Rolle. Ebenso treten sie als meinungsbildender Indikator auf und beeinflussen damit wiederum direkt politische Entscheidungen. Das World Wide Web hat, wie es seine Bezeichnung ausdrückt, eine weltweite, globalisierende Wirkung. Es begrenzt sich nicht auf staatliche Territorien oder einzelne Gebiete, sondern besteht als internationales Kommunikations- und Informationsmedium.

Durch die politischen Eventualitäten, die durch die Etablierung des Internets in fast allen gesellschaftlichen Bereichen entstanden sind, stellt sich die Frage nach seinen demokratiepolitischen Möglichkeiten ebenso, wie nach seinen Gefahren. Bilden Internet und Demokratie eine Symbiose, beispielsweise in Form einer digitalen Demokratie, oder wird es zum Sargnagel traditioneller demokratischer Gesellschaftsformen? Die Frage nach seinen möglichen politischen Auswirkungen bezieht sich damit nicht ausschließlich auf die es nutzenden Bürger und die ihnen damit offenliegenden Chancen zur Teilnahme an den Medien und die Durchbrechung der Einbahnkommunikation von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Vielmehr geht es auch darum, zu untersuchen, wie das Internet den politischen Prozess verändert und wie politische Institutionen auf dieses neue Medium reagieren. Zugleich erhalten auch die politischen Parteien neue Möglichkeiten zur Präsentation beziehungsweise Information und Kommunikation.

Im folgenden werden diese Fragen erörtert, wobei jedoch zunächst eine Betrachtung der Geschichte und der Grundstruktur des World Wide Web unumgänglich ist, um dieses Medium in das Spektrum der gesamten Medienlandschaft einzuordnen.

2. Die Historie und die grundlegenden Strukturen des Internets

Der Begriff des Internets besteht seit etwa 1983 und bezeichnet ein System elektronisch verbundener Computer, seit seine rein militärische Nutzung in Richtung einer wissenschaftlichen Verwendung ausgedehnt wurde. Was zuvor als zerstörungssichere Kommunikationsstruktur militärischer Einrichtungen entwickelt wurde, unterstützte nun wissenschaftliche Anstalten, denen anhand des Prinzips der vernetzten Rechner Forschungsergebnisse verschiedener Institute zugänglich gemacht werden konnten. Die Entwicklung des World Wide Web ermöglichte es seit 1990 weltweit, die das Netz bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Ebenso ist die „Organisationsleistung der amerikanischen ‚National Science Foundation’ (NSF)“ verantwortlich für den „Siegeszug des Computer-Verbundsystems“^[1]

Durch die Entwicklung des World Wide Web entstand darüber hinaus auch die Möglichkeit, die rein militärische und später wissenschaftliche Nutzung (als Netzwerk der Universitäten) dieses Mediums zu überwinden und einer breiten Anwenderschaft zugänglich zu machen. Über einen Internetanschluss verfügten im Jahr 2000 28,6 % der Bundesbürger über 14 Jahre.^[2] Die allgemeine, auch weltweite Akzeptanz des WWW steht in einem engen Zusammenhang mit seiner Struktur. Das Netz besteht grundstrukturell als „nicht-hierarchisches und demokratisches“^[3] Medium. Schließlich existiert für dieses gesamte System keine übergeordnete Kontroll- oder Sanktionsinstanz. Dabei ist allerdings die Annahme, das Netz sei frei von Autoritäts- oder Machtpositionen, widerlegt. Während sich eigene spezifische Autoritäts- und Machtpositionen im WWW entwickelten, stoßen staatliche Regulierungsinstanzen in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen.^[4]

Der entscheidende Unterschied zu den anderen Medien besteht in der Vielfalt der Angebote und den umfassenden Kommunikationsmöglichkeiten. Während Presse, Rundfunk und Fernsehen nur in begrenztem Umfang berichten können, unterliegt die Masse an Internetangeboten keiner Beschränkung, was dem Nutzer zielgerichtete Informationsmöglichkeiten eröffnet.

3. Die politische Information und Kommunikation über das Internet

Die Kommunikation zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern, also die Vermittlung von Politik an den Interessenten, kann breitenwirksam nur über die Medien stattfinden. Im Bereich der politischen Information ergibt sich derselbe Sachverhalt. Die Problematik der in den etablierten Medien stark asymmetrischen Kommunikation und Information zwischen beiden Seiten ist durch das Internet zumindest teilweise entschärft worden.

Mittlerweile existieren in staatlichen und kommunalen Einrichtungen umfangreiche Angebote in den neuen Medien. Für die Nutzer werden Arbeitsweisen, Funktionen und getroffene Entscheidungen derartiger Institutionen transparenter. Von der europäischen bis zur kommunalen Ebene sind umfangreiche Angebote im Netz zu finden. Die Homepage des Deutschen Bundestages eröffnet beispielsweise den Interessierten die Möglichkeit vielseitiger Information.^[5] Per Mausklick werden Berichte und Erläuterungen, etwa über die Fraktionen, die einzelnen Abgeordneten oder die Gremien, wie die Ausschüsse oder das Präsidium des Bundestages, dem Nutzer präsentiert.^[6]

Aber nicht nur staatliche Einrichtungen bieten derartige Angebote an. Ebenso existieren unzählige Möglichkeiten, vielseitige Informationen über private Anbieter zu konsumieren. Alle größeren deutschen Zeitschriften präsentieren mittlerweile auch im Netz umfangreiche Websites mit unterschiedlichsten Informationsmöglichkeiten. Ebenso die Universitäten, die teilweise Forschungsstände und Ergebnisse online dokumentieren. Die Möglichkeiten der autodidaktischen politischen Bildung haben sich mit dem Internet um ein Vielfaches erweitert.

4. Die Auswirkungen auf Parlamente und Behörden

Ein „Trend zur Vernetzung“^[7] in der Wirtschaft und den staatlichen Einrichtungen setzte sich zu Anfang des vergangenen Jahrzehnts in Bewegung. Beispielsweise können zwischen den Ämtern, etwa Arbeits- und Sozialamt, Daten auf diesem Weg ausgetauscht werden. Die digitale Kommunikation wirkt sich auf die Arbeit der Parlamente und Verwaltungen in vielerlei Hinsicht positiv aus. Per E-mail können Dokumente, Briefe oder dergleichen in kürzester Zeit versendet werden. Der dadurch verbesserte interne Informationsfluss wirkt effizienzsteigernd und damit kostensenkend. Der Bundestag, dessen Homepage im vorhergehenden Punkt bereits skizziert wurde, verfügt zudem über ein ausschließlich internes Netz, ein sogenanntes „Intranet.“ Hier haben nur dazu autorisierte Personen, zum Beispiel alle Abgeordneten und Mitarbeiter, Zugang und können sich beispielsweise über die aktuellen Pressemitteilungen oder nichtöffentliche Ausschusssitzungen informieren.

Die Nutzung der digitalen Welt seitens politischer Institutionen gestaltet sich jedoch auch sehr bürgernah. Eine Möglichkeit des Ausbaus dieses Systems hinsichtlich der Interaktion zwischen Staat beziehungsweise Kommune und Bürger bietet etwa ein – noch nicht reales, aber vorstellbares – virtuelles Rathaus, in dem alle wichtigen Dokumente digital abrufbar sind. Für beide Seiten ergäben sich Vorteile. Zum einen auch hier bei den Punkten Kosteneinsparung, Bürgerfreundlichkeit und Effizienz bei den öffentlichen Einrichtungen und ein insgesamt verringerter Aufwand für die dieses Angebot nutzenden Bürger in zeitlicher, wie auch finanzieller Hinsicht.^[8]

Das Internet verändert demnach auch die Arbeitsprozesse in den staatlichen Institutionen. Den oben genannten Vorteilen der vereinfachten Informations- und Kommunikationsmöglichen im Rahmen einer Modernisierung der Verwaltung stehen allerdings auch Nachteile, hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit der digitalen Arbeitsprozesse oder dem Datenschutz gegenüber.

[...]

^[1] Vgl. Harth, Thilo: Das Internet als Herausforderung politischer Bildung, Schwalbach/Ts. 2000, S. 63 – 65, hier S. 63.

^[2] Vgl. Römmele, Andrea: Parteien und das Internet: Neuen Formen der politischen Partizipation?, in: Meier-Walser, Reinhard C./ Harth, Thilo (Hrsg.): Politikwelt Internet. Neue demokratische Beteiligungschancen mit dem Internet?, München 2001, S. 154 – 171, hier S. 160.

^[3] Vgl. Harth: Das Internet, S. 64

^[4] Vgl. Leggewie, Claus: From Voice to Vote: Neue Medien und Demokratie, in: Forum Politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung Nr.16, Neue Medien und Politik, Innsbruck, Wien, München 1999, S. 6-12, hier S. 6 f.

^[5] Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Schlussbericht Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, Bonn 1998, S. 78 ff.

^[6] Vgl. http://www.Bundestag.de, 26.02.2002.

^[7] Zeger, Hans G.: (Friendly) Big Brother?, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung Nr. 16, Neue Medien und Politik, Wien 1999, S. 47 – 55, hier S. 49.

^[8] Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Schlußbericht Enquete-Kommission „Zukunft der Medien“, S. 81 f.