Eine der Funktionen der amerikanischen Verfassung ist die Zuordnung und Aufteilung von Entscheidungsbefugnissen innerhalb des US-amerikanischen politischen Systems auf Bundesebene. Dabei ist die Trennschärfe zwischen eindeutigen Kompetenzen der Exekutive und der Legislative im Bereich der Außenpolitik bei weitem nicht so hoch wie in der Innenpolitik. Dies wird verschiedenen Ursachen zugeschrieben. Zum einen sind in Bereichen wie dem Recht des Kongresses, Krieg zu erklären, der Legislative Befugnisse gegeben, die man allgemein als Entscheidung exekutiven Charakters einordnet. Des Weiteren ist die Verfassung bei der Verortung der foreign affairs power besonders undeutlich, was dazu führt, dass verfassungsrechtliche Interpretationen für jeweils beide Seiten stichhaltige Argumente anführen können. Genau diese Interpretation findet aber auf höchster Ebene, durch den Supreme Court, kaum statt, da diese Streitfälle nicht über Parteien oder Sachverhalte im klassischen Sinne verfügen. Im Ergebnis führen diese Sachverhalte dazu, dass es in der Außenpolitik keine „zementierte“ Machtverteilung gibt, sondern diese immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden kann, weil selbst gängige Interpretationsmuster letztlich nur durch spezifische politische Situationen im Zusammenspiel zwischen Präsident und Kongress entstanden sind und sich etabliert haben. Die meisten dieser „boundary disputes“ habe allerdings laut Louis Henkin der Präsident für sich entscheiden können.
Angesichts dieser Hypothese soll die vorliegende Arbeit eine Teilantwort auf folgende Fragestellung liefern: Was sind die Mittel und Rechte, die Präsident und Kongress in ihrem „boundary dispute“ nutzen und wer setzt sich aus welchen Gründen in der politischen Praxis durch? Dies soll Anhand einer Fallstudie in einem besonders kritischen und umstrittenen Bereich untersucht werden, dem der war powers.
Inhaltsverzeichnis
1 Kompetenzen von Kongress und Präsident im weiteren Bereich der War Powers in der Verfassungstheorie und -praxis
1.1 Der Präsident als Commander in Chief und Sole Organ of Communication
1.2 Der Kongress
1.2.1 Die War Power des Kongress
1.2.2 Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten des Kongress gegenüber dem Präsidenten
2 Die War Powers Resolution
2.1 Historischer Hintergrund
2.2 Inhalt
2.3 Kritik an der War Powers Resolution
3 Fallstudie: Die Invasion in Grenada 1983
3.1 Historischer Hintergrund
3.2 Die Invasion und die WPR
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das latente Spannungsfeld zwischen der präsidialen Entscheidungsfreiheit und der Autorität des Kongresses im Bereich der sogenannten "War Powers". Ziel ist es zu analysieren, welche Mittel und Rechte beide Institutionen in ihrem "boundary dispute" einsetzen und unter welchen Bedingungen sich die eine oder andere Seite in der politischen Praxis durchsetzen kann, wobei die Grenada-Invasion 1983 als zentrale Fallstudie dient.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Kongress in der Außenpolitik.
- Untersuchung der Entstehung und Intention der War Powers Resolution (WPR) von 1973.
- Kritische Würdigung der WPR hinsichtlich ihrer praktischen Anwendbarkeit und verfassungsrechtlichen Wirksamkeit.
- Detaillierte Fallstudie zur Anwendung der WPR am Beispiel des US-Militäreinsatzes in Grenada 1983.
- Evaluation des Einflusses politischer Konjunktur und tagespolitischer Interessen auf die Wahrnehmung konstitutioneller Kontrollrechte.
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Invasion und die WPR
Es scheint unzweifelhaft festzustehen, dass die Invasion in Grenada einen der Fälle präsidentiellen Handelns darstellte, für deren Kontrolle die War Powers Resolution gedacht war, da ersichtlich war, dass die eingesetzten Truppen eindeutig in Kampfhandlungen verwickelt werden würden.47 Gleich den Vorgängerregierungen weigerte sich Reagan jedoch, die WPR als verfassungsgemäß anzuerkennen, denn er musste damit rechnen, dass der Kongress wie bisher auch weiterhin hinter der WPR und ihren Zielen stand.48
Die WPR erfordert unter anderem, dass der Kongress vor und auch regelmäßig während einer militärischen Operation konsultiert werden soll. Ist das in diesem Fall geschehen? Nach Ansicht der Administration durchaus, im Rahmen dessen was man als möglich ansah. Etwa zwei bis drei Stunden nachdem Reagan der Marschbefehl erteilt hatte, wurden jeweils die Mehrheits- und Minderheitsführer von Senat und Repräsentantenhaus heimlich in das Weiße Haus geladen. Hier wurden sie über Details der bereits angelaufenen Operationen ins Bild gesetzt. Folgt man den Berichten der Beteiligten, wurden sie lediglich informiert, aber nicht um ihre Meinung oder gar Vorschläge gebeten. Soweit bekannt gab es auch darüber hinaus keine weiteren Konsultationen im Verlauf der Operation. 49 Ob mit dem fast schon konspirativ zu nennenden, morgendlichen Treffen der bewusst vage formulierte, dem Präsidenten eben durchaus gewisse Freiheit in der Ausgestaltung und Wahrnehmung der Konsultation lassende Konsultationsparagraph erfüllt ist, darüber lässt sich durchaus streiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Kompetenzen von Kongress und Präsident im weiteren Bereich der War Powers in der Verfassungstheorie und -praxis: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Machtverteilung und beleuchtet die Instrumente wie "Power of the Purse" und "Congressional Oversight", mit denen der Kongress versucht, die exekutive Dominanz in Sicherheitsfragen zu begrenzen.
2 Die War Powers Resolution: Hier werden der historische Kontext, der Inhalt sowie die Kritik an der 1973 verabschiedeten Resolution analysiert, wobei besonders die Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und politischer Umsetzung im Fokus steht.
3 Fallstudie: Die Invasion in Grenada 1983: Das Kapitel veranschaulicht anhand des konkreten militärischen Einsatzes in Grenada die Konfliktlinien zwischen Präsident Reagans "Commander in Chief"-Anspruch und den Mitspracherechten des Kongresses unter der WPR.
Schlüsselwörter
War Powers, US-Verfassung, Präsident, Kongress, War Powers Resolution, Grenada-Invasion, Gewaltenteilung, Außenpolitik, Commander in Chief, Congressional Oversight, Executive Prerogative, Außenkommunikation, Machtverteilung, Militäreinsatz, Verfassungskonflikt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Machtbalance zwischen Präsident und Kongress im Kontext der Entscheidungsgewalt über militärische Einsätze und die Anwendung der War Powers Resolution.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Fokus stehen das US-Regierungssystem, die historische Entwicklung der Kriegsvollmachten, die gesetzgeberische Kontrolle der Exekutive sowie die Rolle von politischen Rahmenbedingungen bei der Durchsetzung von Parlamentsrechten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, welche Mittel Präsident und Kongress in ihrem Kompetenzstreit nutzen und warum sich in der politischen Praxis oftmals die präsidentielle Seite durchsetzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtlich-politologische Analyse, die durch eine spezifische Fallstudie der Grenada-Invasion von 1983 untermauert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der verfassungsrechtlichen Befugnisse, die Analyse der War Powers Resolution von 1973 und deren Anwendung beziehungsweise Umgehung durch die Reagan-Administration im Jahr 1983.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind War Powers, Verfassungskonflikt, Exekutive, Legislative, Kongress-Kontrolle, Gewaltenteilung und das Fallbeispiel Grenada.
Warum konnte der Kongress die WPR im Fall Grenada nicht effektiv durchsetzen?
Obwohl der Kongress rechtliche Instrumente besitzt, hinderte ihn tagespolitisches Kalkül und der Wunsch, sich nicht gegen eine populäre Militäraktion zu stellen, an einer harten Konfrontation mit dem Präsidenten.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Supreme Court in diesem Konflikt?
Der Autor stellt fest, dass der Supreme Court in diesen Machtkämpfen kaum als Schiedsrichter auftritt, da es sich meist um politisch motivierte "boundary disputes" handelt, die nicht im klassischen juristischen Sinne ausgefochten werden.
- Arbeit zitieren
- Christoph Sprich (Autor:in), 2007, Die Ausübung der War Powers in der US-amerikanischen Verfassung als „Boundary Dispute“ zwischen Präsident und Kongress, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/111646
