Warum ist das Thema der Fusionskontrolle so bedeutsam? Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass die Anzahl der sich zusammenschließenden Unternehmen weltweit zugenommen hat und besonders in den letzten Jahren eine Art Fusionsfieber erkennbar ist.
Die Zusammenschlüsse finden im Gegensatz zur Vergangenheit branchen-unabhängig statt und werden oft nicht nur zwischen Unternehmen verschiedener Größe, sondern mittlerweile auch zwischen gleichstarken Partnern vollzogen. Diese zunehmende Dimension der Fusionen hat zur Folge, dass vereinzelte Unternehmen zu immer stärkeren Wirtschaftssubjekten heranwachsen und in die Lage versetzt werden das Wirtschaftsleben in zunehmendem Maße autark beeinflussen zu können. Auch die Globalisierung hinterlässt im Bereich des Kartellrechts und der Fusionskontrolle ihre Spuren. Erkennbar ist dies an den aktuellen Fusionen, die zunehmend international ausgerichtet sind und sich zum Teil bereits weltweit auswirken. Die Internationalisierung des Wettbewerbs erfordert eine geographische Ausdehnung der Unternehmen, die Nutzung der damit verbundenen Effizienzvorteile sowie eine grenzüberschreitende Vermarktung. Ziel der Unternehmen sollte es infolge dessen sein wettbewerbsfähige Unternehmensstrukturen aufzubauen um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Die Fusionskontrolle dient primär dazu, eine Gefährdung des Wettbewerbs zu verhindern. Sie hat lediglich externes Wachstum zum Inhalt und sanktioniert keine Unternehmen, die aufgrund von internem Wachstum zu einer wirtschaftlichen Macht herangewachsen sind. Eine marktbeherrschende Stellung ist nicht grundsätzlich untersagt, sondern lediglich deren Missbrauch.
Da aufgrund der zunehmenden Dimensionen der Zusammenschlüsse bereits einzelne Wirtschaftssubjekte den Verbraucher gefährden bzw. auch ihre Konkurrenten maßgeblich beeinflussen können, nimmt die Fusionskontrolle einen immer größeren Stellenwert ein und wird Thema dieses Aufsatzes sein.
Gliederung
Problemstellung
Zusammenschlussbegriff
1) Typologie
2) Einzeltatbestände
Einzelwirtschaftliche Betrachtung
1) Ökonomische Motive
2) Nicht-ökonomische Motive
Gesamtwirtschaftliche Betrachtung
1) Argumente gegen die Fusionskontrolle
2) Argumente für die Fusionskontrolle
Rechtsgrundlagen
1) Deutsche Fusionskontrolle
2) Europäische Fusionskontrolle
Verfahren
1) Anmeldeverfahren
2) Vorprüfverfahren
3) Hauptprüfverfahren
4) Auflösungsverfahren
5) Erlaubnisverfahren des Bundeswirtschaftsministers
6) Rechtsschutz
7) Anzeigepflicht nach Vollzug
Aufgreifkriterien
Eingreifkriterien
Marktabgrenzung
1) Sachlich relevanter Markt
2) Räumlich relevanter Markt
3) Zeitlich relevanter Markt
Anwendbarkeit der europäischen Fusionskontrolle
1) Europäischen FKVO versus nationalen Fusionskontrollregelungen
2) Zusammenschlüsse von Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft
3) Vergleich deutscher und europäischer Fusionskontrollregelungen
Fusionskontrolle in der Praxis
1) Sachverhalt
2) Beurteilung der Kartellbehörden
3) Ergebnis
Europäische Fusionskontrolle im Zeichen der Globalisierung
Prognose
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung und Funktionsweise der Fusionskontrolle als Instrument zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs. Dabei wird analysiert, wie Unternehmen durch Zusammenschlüsse wachsen und welchen regulatorischen Anforderungen sie im nationalen und europäischen Kontext gegenüberstehen.
- Grundlagen und Motive von Unternehmenszusammenschlüssen
- Rechtliche Rahmenbedingungen der deutschen und europäischen Fusionskontrolle
- Verfahrensablauf bei der Anmeldung und Prüfung durch Kartellbehörden
- Herausforderungen der Fusionskontrolle in einem globalisierten Umfeld
- Marktabgrenzung und Kriterien zur Beurteilung marktbeherrschender Stellungen
Auszug aus dem Buch
1) Ökonomische Motive
Als ökonomische Motive sind vor allem Folgen zu nennen, die mit dem Größenvorteil verbunden sind, da dieser den meist ausschlaggebenden Vorteil eines Zusammenschlusses darstellt. Durch die Erweiterung des Betriebs können kostenminimierende Größenvorteile, in Form von economies of scale, umgesetzt werden. Grund dafür sind die steigenden Skalenerträge. Das bedeutet, dass mit steigender Produktionsmenge die Stückkosten sinken – es kommt zu einer Fixkostendegression, da die Fixkosten auf eine größere Stückzahl umverteilt werden können. Größenvorteile können allerdings auch in anderen Bereichen realisiert werden, so zum Beispiel bei der Forschung und Entwicklung, beim Transport oder im Absatz (Werbungskosten können z.B. gesenkt werden, wenn ein einheitliches Werbekonzept vorgesehen ist).
Ein weiteres, sehr häufig genanntes Motiv sind die economies of scope. Dabei handelt es sich um Verbundvorteile, welche durch eine vergrößerte Produktvielfalt entstehen, wenn es bei den unterschiedlichen Produkten zu Überschneidungen bzgl. des Einsatzes der Produktionsfaktoren kommt. Bei den sog. economies of scope bedeutet dies, dass die Produkte insgesamt preisgünstiger produziert werden können, als wenn sie separat produziert werden würden. Dieser Effekt kommt unter anderem dadurch zustande, dass unteilbaren und unausgelasteten Ressourcen gemeinsam genutzt werden können, wie es häufig bei Spezialmaschinen der Fall ist.
Viele Unternehmen schließen sich allerdings auch zusammen, um ihre Finanzierungskosten zu senken. Diese können nämlich zum Teil reduziert werden, wenn durch die Fusion der Zugang zu Kapitalmärkten ermöglicht bzw. vereinfacht wird, da häufig eine gewisses Mindestgröße für ein Unternehmen vorgegeben ist. Unter anderem kann es aber auch sein, dass durch die Fusion einfach nur der Shareholder Value erhöht werden soll. Es existieren zahlreiche weitere Vorteile, die bei einer Fusion realisiert werden können. Dazu gehören auch eine Verbesserung des Managements herbeizuführen. Eine solche Veränderung ist möglich, wenn eines der beiden Unternehmen ineffizient geführt wurde und nach dem Zusammenschluss von den Managementfähigkeit und Erfahrung des anderen Unternehmens provitiert.
Zusammenfassung der Kapitel
Problemstellung: Diese Einführung beleuchtet die zunehmende Relevanz der Fusionskontrolle aufgrund weltweit steigender Unternehmenszusammenschlüsse und die daraus resultierende Notwendigkeit, den Wettbewerb zu schützen.
Zusammenschlussbegriff: Dieses Kapitel definiert die verschiedenen Formen von Zusammenschlüssen (horizontal, vertikal, konglomerat) und erläutert die rechtlichen Tatbestände des GWB.
Einzelwirtschaftliche Betrachtung: Hier werden die ökonomischen Beweggründe wie Größenvorteile (economies of scale/scope) sowie nicht-ökonomische Motive für Unternehmen dargelegt, sich zusammenzuschließen.
Gesamtwirtschaftliche Betrachtung: Das Kapitel diskutiert das Spannungsfeld zwischen der Effizienzsteigerung durch Fusionen und der Gefahr durch Marktmachtmissbrauch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive.
Rechtsgrundlagen: Es wird der rechtliche Rahmen der deutschen und europäischen Fusionskontrolle sowie deren Entwicklung und Annäherung beschrieben.
Verfahren: Dieser Abschnitt beschreibt detailliert die verschiedenen Phasen der behördlichen Prüfung, vom Anmelde- bis zum Hauptprüfverfahren.
Aufgreifkriterien: Hier werden die Umsatzschwellenwerte definiert, die festlegen, ab wann ein Zusammenschluss der staatlichen Fusionskontrolle unterliegt.
Eingreifkriterien: Dieses Kapitel behandelt den Begriff der marktbeherrschenden Stellung und die strukturellen Faktoren, die eine Untersagung rechtfertigen.
Marktabgrenzung: Es wird erläutert, wie sachlich, räumlich und zeitlich relevante Märkte abgegrenzt werden, um eine fundierte kartellrechtliche Beurteilung zu ermöglichen.
Anwendbarkeit der europäischen Fusionskontrolle: Hier wird das Verhältnis zwischen nationalen Regelungen und der europäischen Fusionskontrollverordnung sowie deren Wirkung für internationale Zusammenschlüsse geklärt.
Fusionskontrolle in der Praxis: Am Beispiel des Falls General Electric und Honeywell werden die unterschiedlichen Herangehensweisen amerikanischer und europäischer Behörden verdeutlicht.
Europäische Fusionskontrolle im Zeichen der Globalisierung: Das Kapitel analysiert die Herausforderungen durch den globalen Wettbewerb und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit für Unternehmen.
Prognose: Abschließend werden Möglichkeiten einer weltweiten Harmonisierung des Kartellrechts sowie die Bedeutung internationaler Kooperationen diskutiert.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Kartellrecht, GWB, FKVO, Wettbewerb, Marktbeherrschung, Economies of Scale, Economies of Scope, Globalisierung, Marktabgrenzung, Bundeskartellamt, Europäische Kommission, Rechtsunsicherheit, Unternehmenszusammenschluss, Wettbewerbspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Fusionskontrolle als Instrument des Kartellrechts, um den freien Wettbewerb vor marktbeherrschenden Unternehmensstrukturen zu schützen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die ökonomischen Motive von Fusionen, die rechtlichen Grundlagen im deutschen und europäischen Recht, das konkrete Prüfverfahren der Behörden sowie die globalen Herausforderungen der Wettbewerbspolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise der Fusionskontrolle verständlich darzulegen und aufzuzeigen, wie sie den Interessenskonflikt zwischen wirtschaftlichem Fortschritt durch Fusionen und dem Schutz des Wettbewerbs löst.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aufarbeitung, die auf einer Literaturanalyse und dem Vergleich von Rechtsvorschriften basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Aspekte (Motive, Marktabgrenzung), verfahrensrechtliche Abläufe (Anmelde- bis Hauptprüfverfahren) und praxisnahe Beispiele zur europäischen und globalen Dimension der Fusionskontrolle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Fusionskontrolle, Kartellrecht, Marktbeherrschung, Marktabgrenzung, Wettbewerb und globale Harmonisierung.
Warum gibt es beim Fall "General Electric und Honeywell" so unterschiedliche Behörden-Urteile?
Die US-amerikanische Behörde bewertete primär die Effizienzvorteile und Produktverbesserungen, während die Europäische Kommission die Stärkung einer ohnehin bereits marktbeherrschenden Position als wettbewerbswidrig einstufte.
Inwiefern beeinflusst die Globalisierung das aktuelle Fusionskontrollrecht?
Die Globalisierung führt dazu, dass Unternehmen bei Megafusionen weltweit mit einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Rechtsordnungen konfrontiert werden, was die Komplexität erhöht und zu einer signifikanten Rechtsunsicherheit führen kann.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2006, Fusionskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/111652
