Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Unter anderem umfasst es die Einfügung der neuen §§ 111a-c AktG und die Änderung des § 107 Abs. 3 S. 3 AktG. Diese Neuerungen, welche Transparenzpflichten und Zustimmungsvorbehalte für sogenannte Related Party Transactions (RPT) von börsennotierten Aktiengesellschaften vorsehen, sollen Ausgangspunkt der vorliegenden Ausführungen sein.
In der Arbeit soll ausgeführt werden, inwieweit die Neuregelung der RPT eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Vorschriften des Minderheitsaktionärsschutzes schafft. Es wird untersucht, ob die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz taugliche Regelungen treffen, indem die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Inhalte und Kritikpunkte dargestellt werden. Insbesondere wird dabei evaluiert, ob sie dem rechtsökonomischen Telos der Regulierung von RPT dienlich sind. Darüber hinaus wird de lege ferenda die Möglichkeit einer Harmonisierung des Konzernrechts in Europa und einer deutlich offeneren Richtlinie diskutiert. Anschließend wird analysiert, ob der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie systemwahrender umsetzen hätte können, indem er auf die Vollkommenheit der Kapitalerhaltungsvorschriften, des gesellschaftsrechtlichen Vertretungsrechts und des Konzernrechts vertraut hätte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Notwendigkeit der regulatorischen Beschränkung
C. Die zweite Aktionärsrechterichtlinie
I. Identifizierte Regelungsaufgaben
II. Entstehung, wesentlicher Inhalt und Kritikpunkte
1. Der Kommissionsvorschlag
2. Die zweite Aktionärsrechterichtlinie
3. Untaugliche dynamische Verweisung auf die IAS
a) Erschwerung des Geschäftsverkehrs
b) Teils zweckfremde Kriterien der IAS 24.9
D. Das ARUG II
I. Zustimmungsvorbehalt
II. Veröffentlichungspflicht
III. Schwächen der Umsetzung
1. Keine Bereichsausnahme für den faktischen Konzern
2. Umgehungsgefahr über nicht börsennotierte Tochtergesellschaften
3. Untaugliche dynamische Verweisung auf die IAS
E. Potentielle Lösungswege
I. Aktionärsschutz als Ziel
1. Unpräzises Telos
a) Stakeholder- vs. Shareholder-Ansatz
b) Schutz vs. Nutzen
2. Dem richtigen Telos nicht zwingend dienend
3. Fazit
II. Die Richtlinie de lege ferenda
1. Legal Transplant der Regulierung von Related Party Transactions
a) Unterschiedliche rechtstatsächliche Situation
b) „Wesentliche Geschäfte“
c) Einschränkungen und Redundanzen
d) Fazit
2. Europäisches Konzernrecht
a) Deutsches Konzernrecht als Vorbild
b) Rozenblum-Doktrin
3. Teleologisch geleitete, „echte” Richtlinie
4. Fazit
III. Das deutsche Umsetzungsgesetz bei de lege ferenda erlassener Richtlinie
1. Geschäfte mit Vorständen
2. Geschäfte mit herrschenden Unternehmen
3. Internationale Rechnungslegungsstandards im Umsetzungsgesetz
IV. Das deutsche Umsetzungsgesetz bei de lege lata erlassener Richtlinie
F. Wesentliche Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (SRD II) durch das ARUG II in das deutsche Aktienrecht und bewertet kritisch, ob die neuen Regelungen für Transaktionen mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions) eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Minderheitsaktionärsschutz darstellen.
- Regulierung von Related Party Transactions (RPT)
- Analyse des ARUG II und der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
- Rechtsökonomisches Telos der Regulierung
- Kritik an der dynamischen Verweisung auf IAS 24
- Harmonisierungsmöglichkeiten im europäischen Konzernrecht
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Unter anderem umfasst es die Einfügung der neuen §§ 111a-c AktG und die Änderung des § 107 Abs. 3 S. 3 AktG. Diese Neuerungen, welche Transparenzpflichten und Zustimmungsvorbehalte für sogenannte Related Party Transactions (RPT) von börsennotierten Aktiengesellschaften vorsehen, sollen Ausgangspunkt der vorliegenden Ausführungen sein. Summarisch definiert handelt es sich bei RPT um Transaktionen, die eine Gesellschaft mit einem ihr nahestehenden Unternehmen oder einer ihr nahestehenden Person tätigt. Dabei lassen sich zunächst grob zwei Gruppen solcher nahestehenden Parteien voneinander abgrenzen: Mitglieder des Leitungsorgans und Gesellschafter.
Auch und gerade im internationalen Kontext ist die Beschränkung dieser Transaktionen eine der zentralen Regelungsaufgaben des Kapitalgesellschaftsrechts und der Corporate Governance. Deutschland wird in diesem Zusammenhang seit jeher ein überaus geringes Schutzniveau attestiert. In einer viel zitierten Studie der Weltbank aus dem Jahr 2015 belegt Deutschland beim Schutz der (Minderheits-)Investoren lediglich Platz 98 von 189 Staaten. In der aktuellen Fassung dieser Untersuchung hat sich die Bundesrepublik jedoch sprunghaft auf Rang 61 verbessert.
Angesichts dessen soll in dieser Arbeit ausgeführt werden, welchen Anteil das ARUG II daran hat und inwieweit die Neuregelung der RPT eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Vorschriften des Minderheitsaktionärsschutzes schafft.
Es wird untersucht, ob die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz taugliche Regelungen treffen, indem die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Inhalte und Kritikpunkte dargestellt werden. Insbesondere wird dabei evaluiert, ob sie dem rechtsökonomischen Telos der Regulierung von RPT dienlich sind. Darüber hinaus wird de lege ferenda die Möglichkeit einer Harmonisierung des Konzernrechts in Europa und einer deutlich offeneren Richtlinie diskutiert.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einführung erläutert den Hintergrund des ARUG II und die zentrale Forschungsfrage nach der Sinnhaftigkeit der neuen Regelungen für Related Party Transactions im deutschen Aktienrecht.
B. Notwendigkeit der regulatorischen Beschränkung: Das Kapitel erörtert das rechtsökonomische Telos hinter der Beschränkung von Transaktionen mit nahestehenden Personen als Instrument zum Schutz vor missbräuchlichem Einfluss.
C. Die zweite Aktionärsrechterichtlinie: Hier werden die Ziele der SRD II sowie die Kritikpunkte am Kommissionsvorschlag und an der dynamischen Verweisung auf internationale Rechnungslegungsstandards (IAS) dargestellt.
D. Das ARUG II: Dieser Teil befasst sich mit der konkreten Umsetzung durch das ARUG II, einschließlich der Zustimmungsvorbehalte und Veröffentlichungspflichten sowie den identifizierten Schwächen bei der Bereichsausnahme für Konzerne.
E. Potentielle Lösungswege: Es werden alternative regulatorische Ansätze diskutiert, insbesondere eine fiktive „SRD III“ und die Möglichkeiten eines europäischen Konzernrechts oder alternativer Richtlinienmodelle.
F. Wesentliche Ergebnisse: Abschließend wird resümiert, dass RPT nicht pauschal negativ zu sehen sind und das deutsche Recht bereits über ausreichende Schutzmechanismen verfügt, die durch eine präzisere und flexiblere europäische Vorgabe besser gewahrt worden wären.
Schlüsselwörter
Related Party Transactions, ARUG II, Aktionärsschutz, SRD II, Konzernrecht, Minderheitsaktionäre, Zustimmungsvorbehalt, Transparenzpflichten, IAS 24, Rechtsökonomie, Principal-Agent-Theory, Unternehmensführung, Compliance, Kapitalerhaltung, Konzerninteresse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die regulatorische Behandlung von Transaktionen zwischen börsennotierten Aktiengesellschaften und nahestehenden Personen (Related Party Transactions) im Rahmen der Umsetzung der SRD II durch das ARUG II.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themenfelder umfassen den Aktionärsschutz, die Dynamik von Konzernverhältnissen, die Effizienz von Transparenzpflichten und die Eignung der verwendeten Rechnungslegungsstandards zur Identifizierung risikobehafteter Geschäfte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Evaluation, ob die Neuregelungen des ARUG II eine sinnvolle Ergänzung des deutschen Minderheitsaktionärsschutzes darstellen oder ob sie das deutsche Rechtssystem mit systemfremden Vorgaben belasten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende sowie rechtsökonomische Analyse durchgeführt, die die Entstehungsgeschichte, den Inhalt und die Kritikpunkte an der Richtlinie sowie die praktische Umsetzung im deutschen Recht beleuchtet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung der SRD II, die spezifischen Regelungen des ARUG II, die Schwächen der Umsetzung in das deutsche Recht sowie verschiedene theoretische Lösungsansätze für eine bessere künftige Regulierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Related Party Transactions, ARUG II, Aktionärsschutz, SRD II, Konzernrecht sowie die Principal-Agent-Theorie.
Warum wird die Verweisung auf die IAS kritisiert?
Der Autor argumentiert, dass IAS 24.9 ursprünglich für die Rechnungslegung und nicht für die Regulierung von Interessenkonflikten konzipiert wurde und daher oft den Zweck der RPT-Regulierung verfehlt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Aufsichtsrats?
Die Wahl des Aufsichtsrates als zuständiges Organ wird grundsätzlich als sachgerecht für das deutsche dualistische System angesehen, wenngleich die Ausgestaltung der Pflichten im Detail kritisch hinterfragt wird.
Was versteht man unter der "fiktiven SRD III"?
Dies ist ein vom Autor entwickeltes Gedankenmodell einer idealen, "echten" Richtlinie, die lediglich ein teleologisches Schutzniveau vorgibt, anstatt konkrete, für das deutsche System teils untaugliche Mittel vorzuschreiben.
- Arbeit zitieren
- Leon Albrecht (Autor:in), 2020, Related Party Transactions. Vorgaben der Aktionärsrechte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1119807
