Ob die Aussage von Medicus „Am Franchising ist zunächst schon der Name erklärungsbedürftig.“ tatsächlich noch gilt, sei dahingestellt. Klar ist aber mit Sicherheit eines: Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat sich in gewisser Weise ein eigenes Rechtsgebiet herausgebildet, dessen letzte Abgründe noch längst nicht ausgelotet sind. Insbesondere die Tatsache, dass die Begriffe des „Franchise-Vertrages“ und des „Franchise-Rechtes“ dem Deutschen Recht immer noch unbekannt sind , führt regelmäßig zu Problemen und Streitfragen .
Ziel der Betrachtungen in dieser Arbeit soll es sein, die Wirkung europäischen Rechtes auf die Entwicklung des Franchiserechtes in einzelnen EU-Ländern, insbesondere natürlich in der Bundesrepublik Deutschland, aufzuzeigen. Auf die nationale Rechtslage soll ungeachtet ihrer hohen Relevanz für einzelne Fragen des Themas nicht oder zumindest nur dort eingegangen werden, wo es zu konkurrierenden Sichtweisen kommt.
Im zweiten Teil werden die Grundlagen vorgestellt, Teil drei beschäftigt sich mit den europäischen Aspekten. Die Arbeit endet schließlich mit der Betrachtung einiger Auswirkungen auf Franchise-Systeme in Deutschland und mit einem kurzen Ausblick auf die Zukunft dieses ungemein interessanten und vielfältigen Rechtsgebietes. Um jenen, die sich Medicus’ Ansicht zu Eigen gemacht haben Genüge zu tun, soll zunächst der Begriff erläutert werden.
Franchise geht auf das altfranzösische Wort „francher“ zurück, welches übersetzt „befreien“ bedeutet. Das Wort wird im Deutschen feminin verwendet, man spricht also von der Franchise.
Der Deutsche Franchise-Verband definiert Franchising folgendermaßen:
„Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Vertriebssystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Dabei räumt das Unternehmen, das als so genannter FG auftritt, meist mehreren Partnern (FN) das Recht ein, mit seinen Produkten oder Dienstleistungen unter seinem Namen ein Geschäft zu betreiben. Der FG erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Franchise-Nehmern selbständig an ihrem Standort bzw. Gebiet umgesetzt wird. Der FN ist ein rechtlich selbständiger und eigenverantwortlich operierender Unternehmer. Die Gegenleistung des FN für die vom FG eingeräumten Rechte besteht meist in der Zahlung von Eintritts- bzw. Franchise-Gebühren und in der Verpflichtung, den regionalen Markt zu bearbeiten.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I Einleitung
- 2 Grundlagen
- 2.1 Begriff des Franchising
- 2.2 Geschichte des Franchising
- 2.3 Franchising in Europa
- 2.4 Franchising in Deutschland
- 2.5 Einordnung von Franchiseverträgen
- 2.5.1 Lizenzverträge
- 2.5.2 Know-how-Überlassungsverträge
- 2.5.3 Handelsvertretervertrag
- 2.5.4 Vertragshändlervertrag
- 2.5.5 Geschäftsbesorgungsvertrag
- 2.6 Franchise-Typen
- 2.6.1 Dienstleistungsfranchising
- 2.6.2 Vertriebsfranchising
- 2.6.3 Produktionsfranchising
- 2.7 Geringe Kodifizierung und nationale Regelungen
- 2.7.1 USA
- 2.7.2 Frankreich
- 2.7.3 Spanien
- 2.7.4 Italien
- 2.7.5 Ungarn
- 2.7.6 Österreich
- 2.7.7 Russland
- 2.7.8 Deutschland
- 3 Europäische Regelungen zum Franchiserecht
- 3.1 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen
- 3.1.1 Pronuptia-Entscheidung des EuGH
- 3.1.2 Regelungen der FranchiseGVO
- 3.1.3 Weiße Liste
- 3.1.4 Schwarze Liste
- 3.2 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen
- 3.2.1 Unterschiede gegenüber der FranchiseGVO
- 3.2.2 Marktanteile
- 3.2.3 Einzelfreistellung
- 3.2.4 „de minimis" -Regelung der EG-Kommission
- 3.3 European Code of Ethics for Franchising
- 3.1 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen
- 4 Praktische Auswirkung der VertikalGVO aufnationale Franchise-Systeme
- 4.1 Produkt- und Bezugsbindung, Vertragsdauer
- 4.2 Aufteilung der Märkte
- 4.3 Know-how-Transfer
- 4.4 Vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote
- 4.5 Europäische Marken
- 4.6 Rechtswahl und Gerichtsstand
- 5 Zusammenfmssung und Ausblick
- 6 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Auswirkung des europäischen Rechtes auf die Entwicklung des Franchiserechtes in einzelnen EU-Ländern, insbesondere in Deutschland. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der europäischen Regelungen, insbesondere der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen (FranchiseGVO) und der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen (VertikalGVO). Die Arbeit untersucht die Bedeutung dieser Regelungen für den deutschen Franchisemarkt und zeigt auf, wie sich diese auf die Gestaltung von Franchiseverträgen auswirken.
- Die Entwicklung des Franchiserechtes in Europa und Deutschland
- Die Bedeutung des europäischen Kartellrechts für Franchise-Systeme
- Die Auswirkungen der FranchiseGVO und der VertikalGVO auf die Gestaltung von Franchiseverträgen
- Die Herausforderungen und Chancen des Franchisings im europäischen Binnenmarkt
- Die Rolle des Know-how-Transfers im Franchise-System
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema Franchising ein und beleuchtet die Bedeutung des europäischen Rechtes für die Entwicklung des Franchiserechtes in Deutschland.
Das Kapitel "Grundlagen" behandelt den Begriff des Franchising, seine Geschichte und die Einordnung von Franchiseverträgen in das deutsche Recht. Es werden die verschiedenen Arten von Franchise-Systemen erläutert und die Besonderheiten der nationalen Regelungen in verschiedenen Ländern, insbesondere in Deutschland, dargestellt.
Das Kapitel "Europäische Regelungen zum Franchiserecht" analysiert die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen (FranchiseGVO) und die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen (VertikalGVO). Es werden die Unterschiede zwischen den beiden Verordnungen sowie die Auswirkungen auf die Gestaltung von Franchiseverträgen untersucht.
Das Kapitel "Praktische Auswirkung der VertikalGVO auf nationale Franchise-Systeme" beleuchtet einige in der Praxis besonders relevante Punkte, die sich aus der VertikalGVO ergeben. Es werden die Auswirkungen auf die Produkt- und Bezugsbindung, die Vertragsdauer, die Marktaufteilung, den Know-how-Transfer, die Wettbewerbsverbote, die europäischen Marken und die Rechtswahl sowie den Gerichtsstand diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Europäische Franchiserecht, die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen (FranchiseGVO), die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen (VertikalGVO), das deutsche Franchiserecht, Know-how-Transfer, Wettbewerbsverbote, Marktaufteilung, Vertragsgestaltung, Rechtswahl und Gerichtsstand. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des europäischen Rechtes auf die Entwicklung des Franchiserechtes in Deutschland und beleuchtet die Bedeutung dieser Regelungen für den deutschen Franchisemarkt.
- Quote paper
- Oliver Hoffmann (Author), 2008, Europäisches Franchiserecht und seine Bedeutung für den deutschen Franchisemarkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112236
