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Die Finanzierung der Parteien und der Abgeordneten ist stets Gegenstand
wissenschaftlicher und öffentlich-medialer Diskussion. Jede Diätenerhöhung
wird von einem entsprechenden Echo begleitet, „die Finanzen der
Parlamentsfraktionen blühen [jedoch] immer noch weitgehend im
Verborgenen.“
Ob dieser Befund Susanne Tiemanns aus dem Jahre 1993 auch nach der
Reformation der Parlamentsfinanzierung noch zutreffend ist, soll diese Arbeit
klären. Gesetzliche Regelungen zur Rechenschaftslegung existieren zwar
mittlerweile auf Länder- und Bundesebene. Die von Tiemann beschriebene
Chance, diesen zentralen Bereich der Politikfinanzierung durch akzeptable
Regelungen zu befrieden, haben die Fraktionen jedoch nicht genutzt. Es ist
auch durch das 1995 in Kraft getretene Fraktionsgesetz nicht gelungen und
war wohl auch nicht angestrebt, völlige Transparenz in diesem Bereich zu
schaffen, um der viel zitierten Politikverdrossenheit etwas Positives
entgegenzusetzen.
Die Einnahmen- und die Ausgabenstruktur der Fraktionen sind außerhalb der
zuständigen Rechnungshöfe nur wenig bekannt. Zur Untersuchung dieses
Sujets lassen sich lediglich die als Bundestagsdrucksache veröffentlichten
Rechenschaftsberichte heranziehen, sowie das Datenhandbuch des
Bundestages, das auch Angaben für die Zeit vor der Rechenschaftslegung
enthält.
Aus diesen Quellen lässt sich die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung im
zeitlichen Verlauf ablesen. Da die Höhe der Zahlungen in auf den ersten
Blick nicht nachvollziehbarer Weise angestiegen ist, soll zunächst beleuchtet
werden, worin die Ursachen dieses exorbitanten Anstiegs liegen und wofür
die Mittel konkret verwendet werden. Im nächsten Schritt soll der Versuch
einer Beurteilung gewagt wagen, inwieweit das Ausmaß der Gelder
gerechtfertigt ist und ob die Fraktionen verantwortungsvoll im Sinne der
Zweckbindung der Mittel mit diesen umgehen. Zu diesem Zweck werden die
Rechenschaftsberichte aufeinanderfolgender Jahre einer Fraktion
miteinander vergleichen, sowie die Ausgabenstrukturen auf interfraktioneller
Ebene gegenübergestellt. Dies geschieht im Zuge der Erklärung und
Erörterung der einzelnen Positionen, welche die Rechenschaftsberichte
aufführen. Da dort lediglich Gesamtsummen angegeben werden, ist zu
identifizieren, welche Ausgaben hier im Einzelnen verbucht werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung in der BRD
- Die Einnahmen der Fraktionen
- Die Ausgaben der Fraktionen
- Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion
- Personalkosten für Fraktionsmitarbeiter
- Ausgaben für Veranstaltungen
- Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
- Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente
- Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit
- Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes
- Ausgaben für Investitionen sowie sonstige Ausgaben
- Resümee
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Fraktionsfinanzierung im Deutschen Bundestag und untersucht, ob die Finanzen der Parlamentsfraktionen trotz gesetzlicher Regelungen zur Rechenschaftslegung weiterhin im Verborgenen blühen.
- Entwicklung der Fraktionsfinanzierung in der BRD
- Einnahmen und Ausgabenstruktur der Fraktionen
- Transparenz und Zweckbindung der Fraktionsmittel
- Kontrollmechanismen und Kritikpunkte
- Bewertung der aktuellen Situation der Fraktionsfinanzierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Fraktionsfinanzierung ein und stellt die Forschungsfrage in den Kontext der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion. Das Kapitel beleuchtet die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung in der BRD von den Anfängen bis zur Gegenwart und zeigt den stetigen Anstieg der Fraktionszuschüsse aus dem Bundeshaushalt auf.
Das Kapitel „Die Einnahmen der Fraktionen" beschreibt die Zusammensetzung der staatlichen Zuwendungen und analysiert die Verteilungsgerechtigkeit der Mittel zwischen großen und kleinen Fraktionen sowie Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Das Kapitel „Die Ausgaben der Fraktionen" analysiert die einzelnen Ausgabenpositionen der Fraktionen im Deutschen Bundestag der 16. Wahlperiode anhand der veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Es werden die verschiedenen Kategorien der Ausgaben, wie Personalkosten, Veranstaltungen, Sachverständigenkosten und Öffentlichkeitsarbeit, im Detail untersucht und die Einhaltung der Zweckbindung der Mittel kritisch beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Fraktionsfinanzierung, den Deutschen Bundestag, die Transparenz der Finanzströme, die Zweckbindung von Fraktionsgeldern, die Rechenschaftslegung der Fraktionen, die Ausgabenstruktur der Fraktionen, die Kontrollmechanismen und die Kritikpunkte an der Fraktionsfinanzierung.
- Quote paper
- Benjamin Siegert (Author), 2008, Fraktionsfinanzierung im Deutschen Bundestag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112290
