Der ambivalente -weil unpräzise- Begriff „Datenschutz“, mit dem eigentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen gemeint ist, existiert, seit der technische Fortschritt in den 60er Jahren eine Speicherung von Daten in Rechenzentren ermöglicht. Im gegenwärtigen Informationszeitalter (ubiquitous computing) und infolge der extensiven Entwicklung und Verbreitung moderner (mobiler) Kommunikationstechnologien, ihrer Anwendung in Wirtschaft, Politik und Verwaltung und besonders seit der islamistischen Terrorzäsur im Jahre 2001 vergeht kein Monat, in dem sich nicht Datenschutzbeauftragte zu (sicherheitspolitischen) Reformbestrebungen zumeist kritisch/warnend in Stellungnahmen oder Beiträgen äußern. Auf einer Sonderveranstaltung der Frankfurter Römerberggespräche im Juni 2007 zur Datensicherheit („Intervention. Abhören, Überwachen, Speichern“) äußerte man u.a. die Vermutung, daß die rechnersozialisierte Generation eine technische Überwachung akzeptiere bzw. vielmehr auf den Staat als Moderator setze. Das Politikfeld „Datenschutz“ wuchs somit zu einem beachteten und vieldiskutierten Rechtsgebiet und einer Gestaltungsaufgabe von erstrangiger Bedeutung heran. Als eine „unabhängige“ Verwaltungsbehörde mit wichtigen Kontrollfunktionen entstand auf Bundes- und Landesebene der institutionelle Datenschutzbeauftragte. Nachfolgender Aufsatz soll, neben einer problemorientierten Einführung in das Thema, die Einflußmöglichkeiten (outcome) und die Grenzen, also die Auswirkung des institutionalisierten Datenschutzes im policy-making-Prozeß, kritisch beleuchten und die Ansatzpunkte für eine Reformbedürftigkeit aufzeigen,
Inhaltsverzeichnis
- Der institutionelle Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland
- Entwicklungsgeschichte des Datenschutzes
- Aufgaben und Verortung des BfDI
- Einflußmöglichkeiten und ihre Grenzen des behördlichen Datenschutzes
- Einflußmöglichkeiten durch Kontrolle
- Grenzen
- Europäische Dimension des institutionellen Datenschutzes
- Schlußbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Aufsatz befasst sich mit dem institutionellen Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland und untersucht dessen Einflußmöglichkeiten und Grenzen im policy-making-Prozess. Er beleuchtet die Entwicklung des Datenschutzes, die Aufgaben und Verortung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die europäische Dimension des Datenschutzes. Der Aufsatz analysiert kritisch die Auswirkungen des institutionalisierten Datenschutzes und zeigt Ansatzpunkte für eine Reformbedürftigkeit auf.
- Entwicklungsgeschichte des Datenschutzes in Deutschland
- Aufgaben und Kompetenzen des BfDI
- Einflußmöglichkeiten des BfDI im policy-making-Prozess
- Grenzen des behördlichen Datenschutzes
- Europäische Dimension des Datenschutzes
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil des Aufsatzes beleuchtet die Entwicklung des Datenschutzes in Deutschland. Er beschreibt die Entstehung des Datenschutzes im Kontext des technischen Fortschritts und der wachsenden Bedeutung von Datenverarbeitung. Der Aufsatz geht auf die Einführung des ersten Datenschutzgesetzes in Hessen im Jahr 1970 ein und beschreibt die Entwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie die Rolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der erste Teil des Aufsatzes beleuchtet auch die Bedeutung des „Volkszählungsurteils“ von 1983 für die Entwicklung des Datenschutzes in Deutschland.
Der zweite Teil des Aufsatzes befasst sich mit den Einflußmöglichkeiten und Grenzen des behördlichen Datenschutzes. Er analysiert die Kontrollfunktionen des BfDI und die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung und der Verbreitung moderner Kommunikationstechnologien ergeben. Der Aufsatz beleuchtet die Bedeutung des Prinzips der Selbstkontrolle und der Fremdkontrolle im Datenschutz und diskutiert die Rolle des BfDI als Ombudsmann.
Der dritte Teil des Aufsatzes widmet sich der europäischen Dimension des institutionellen Datenschutzes. Er beschreibt die Bedeutung der EU-Datenschutzrichtlinie und die Herausforderungen, die sich aus der Harmonisierung des Datenschutzes in Europa ergeben. Der Aufsatz beleuchtet die Rolle des BfDI in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den institutionellen Datenschutz, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), die informationelle Selbstbestimmung, die Datenschutzkontrolle, die Einflußmöglichkeiten und Grenzen des Datenschutzes, die Entwicklung des Datenschutzes in Deutschland, die Europäische Datenschutzrichtlinie und die Herausforderungen der Digitalisierung für den Datenschutz.
- Quote paper
- Dr. Lars Normann (Author), 2008, Der institutionelle Datenschutz - "unabhängig" aber machtlos?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112643
