Internationale Regime

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
1. Darstellung und Abgrenzung
2. Praktischer Teil
2.1 Sicherheitsregime
2.2 Umweltregime
3. Theoretischer Teil
3.1 Regimeevolution
3.2 Regimeentstehung
3.3 Regimebedarf

C. Überoptimistischer Schluss

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die Anforderungen die heute an einen Staat gestellt werden, können in den großen Themenbereichen, sei es zum Beispiel in der Wirtschaft, in Sicherheitsbelangen oder in Umweltfragen nicht mehr nationalstaatlich gelöst werden. Da den internationalen Verflechtungen und den interdependenten Politikfeldern aber immer noch eine nationalstaatliche Organisation entgegen steht, behilft man sich auf internationaler Ebene mit einer „Steuerung ohne Regierung“^[1]. Mittel dazu sind internationale Regime, die als kooperative Institutionen auf den freiwilligen Zusammenschluss der teilnehmenden Staaten oder bedeutenden transnationalen Akteuren aufbauen und so eine Zusammenarbeit in Gebieten ermöglicht, die der Nationalstaat aufgrund seiner Interdependenzstruktur nur schwer hätte leisten können. Regime dienen der Erleichterung oder Ermöglichung von Zusammenarbeit zwischen konkurrierenden Akteuren.

Diese Arbeit hat es sich nicht zum Ziel gesetzt phantastische Hypothesen zu diesem Themenbereich aufzuwerfen, um diese dann anschließend ausgedehnt zu diskutieren, sondern soll in ganz einfach gehaltenen Abschnitten das Thema „Internationale Regime“ erklären und diese gewichtigen Institutionen, wie sie Regime in der internationalen Politik darstellen, anhand von Beispielen und Theoretischem dem Leser näher bringen.

Das eine Beispiel der Umweltregime soll eine wesentliche Eigenschaft internationaler Regime verdeutlichen: Den schnellen Wandel, den ein Regime in seinen Strukturen vollziehen kann und auch muss, um sich den ständig wechselnden Anforderungen in seiner Umwelt anzupassen. Die Sicherheitsregime, die das zweite Exempel bilden, zeigen die Robustheit, die ein Regime im Laufe der Zeit gegenüber sich ändernden äußeren Umständen entfalten kann. Außerdem geben sie eine eindrucksvolle Veranschaulichung, wie Mechanismen zur Internalisierung von Regimeregeln ablaufen und Bestandteil innerstaatlichen Rechts werden können.

Der anschließende Teil befasst sich mit dem Regimebedarf, der Regimeentstehung und der Regimeevolution und soll einen Einblick in die Theorie und die Analyse von internationalen Regimen geben.

B. Hauptteil

1. Darstellung und Analyse

Um eine Definition und Abgrenzung zu geben, sollen ganz zu Begin die Bestandteile internationaler Regime, annähernd in Übereinstimmung zu denen, wie sie Klaus Dieter Wolf benennt, in Stichpunkten aufgelistet werden. Die vier großen Säulen internationaler Regime sind demnach:

- Prinzipien, die die Regelungsziele und theoretischen Prämissen, auf deren Basis diese zu erreichen sind, formulieren,
- Normen, wie allgemeine Verhaltensvorschriften, Rechte und Pflichten, die die Konzeptionell-strategischen Grundlagen im Sinne allgemeiner Verhaltensstandards zur Zielverwirklichung benennen,
- Regeln, also präzise Verhaltensvorschriften, die sich in konkreten Verhaltensvorschriften (Ge- und Verbote) ausdrücken, ohne deren Formalisierung die Einhaltung der Verhaltensstandards nicht überprüfbar ist,
- Entscheidungsverfahren, Änderung, Konfliktregelung, Kommunikation, die die prozessuale Binnenstruktur eines internationalen Regimes im wesentlichen ausmachen.^[2]

Ein weiteres definierendes Merkmal internationaler Regime ist das der Dauerhaftigkeit. Dies schließt die Bereitschaft ein, dass die beteiligten Akteure momentane Eigeninteressen den Regeln des Regimes unterordnen, damit dieses berechenbar bleibt. Auf Grundlage der genannten Eigenschaften stellen Regime also Bearbeitungsmechanismen für Verflechtungsprobleme dar. Regime stellen Regelwerke dar, die im allgemeinen in den Politikfeldern entstehen,

„in denen die unabhängige Entscheidungsfindung der Akteure gemäß aktuellen Kosten-Nutzen-Kalkulationen zu suboptimalen kollektiven Ergebnissen führt. Regime bilden Regeln, die ein Verhalten erzeugen, welches anders ist, als das, welches die Macht- und Interessenstrukturen direkt erzeugen würden.“^[3]

Regime sind umfangreicher als rechtliche Verträge, da sie sich informeller, politischer und gewohnheitsmäßiger Elemente bedienen. Die Akteure, die an Regimen beteiligt sind, sind überwiegend Staaten, aber je nach Politikfeld können auch multinationale Unternehmen oder internationale Organisationen beteiligt sein.

Wenn sich internationale Regime zwischenstaatlicher Konflikte annehmen, verwandeln sie die Konflikte in institutionelle Angelegenheiten, die in der Regel nicht der Beseitigung, sondern der friedlichen Bearbeitung dieser Konflikte dienen. Dies geschieht dadurch, dass den streitenden Parteien durch das Regime Regeln auferlegt werden, die deren zukünftiges Handeln lenken soll.

Angesichts des stetigen Wandels in Bereichen wie der Politik oder der Wirtschaft, sind Regime keine starren Institutionen, sondern vielmehr darauf ausgelegt diesen ständigen Wandel bearbeiten zu können und sich entsprechend selbst neuen Gegebenheiten anzupassen. Besonders deutlich kann dieses schnelle Wachstum an der internationalen Umweltpolitik mit ihren Umweltregimen beobachtet werden.

Die Teilnahme von Akteuren an Regimen geschieht aus freien Stücken und eigenen Erwägungen. Insofern basieren Regime und deren mögliche grundlegende Veränderungen auf Einstimmigkeit unter den verschieden Interessensgruppierungen. Die kooperativen Konfliktlösungen, die die Regime den sich engagierenden Staaten anbietet, und die Weiterentwicklung von Regeln, Normen und Verfahren haben verständlicherweise nur dann Bestand, wenn sich die teilnehmenden Staaten auch nach den Vorgaben richten, die das Regime vorgibt.

Ein Kritikpunkt der internationalen Regimen aus diesem Grund des öfteren entgegengebracht wird, ist die Annahme, dass die handelnden Staaten sich opportunistisch verhalten und nur solange den festgesetzten Regeln folgen, wie es ihnen in ihrem eigenen Interesse nützlich erscheint. Diese Kritik mag in wenigen Fällen gerechtfertigt sein, in der Regel aber stehen Staaten Techniken zur Verfügung, um die international getroffenen Vereinbarungen so zu internalisieren, dass diese eine erhebliche Beständigkeit gegenüber Veränderungen zeigen. Obwohl die Sicherheitspolitik sehr stark an nationale Interessen geknüpft ist, lässt sich anhand der verschiedenen Sicherheitsregime dieses Phänomen hervorragend veranschaulichen. Auch hat sich gezeigt, dass Regime, deren Strukturen von den beteiligten Parteien im Großen als gerecht bezeichnet werden, die besten Selbstbehauptungschancen besitzen.^[4]

Die Überlebensfähigkeit von internationalen Regimen beruht nach der Analyse von H. Müller vor allem auf drei Faktoren^[5]:

- Neu aufbrechende Konflikte kann das Regime internalisieren. Das bestehende Gefüge kann so erweitert werden, dass neue Konfliktfronten befriedet werden können.
- „Der verregelte Bereich und die Regeldichte unterliegen einer andauernden Evolution, die den ‚Ausbruchsversuchen’ von Nationalstaaten ständig höhere Barrieren entgegenstemmt.“ (Müller S.471)
- Interessen seitens der Nationalstaaten sind nicht mehr nur die unabhängigen Variablen, die die Zusammenarbeit voranbringen, sondern werden zu Gebilden, die von der bereits erreichten Kooperation geprägt sind. „Regimeregeln werden zum habituellen Bestand politischer Kultur.“ (Müller S.471)

Erweitert man die Regimeanalyse um die nicht-staatliche Dimension, treten gesellschaftliche transnationale Akteure, etwa die Nichtregierungsorganisationen auf den Plan. Die wachsende Bedeutung der NGOs (Non-Governmental Organisations) resultiert durch ihr Wirken an multilateralen Prozessen und Institutionen, das sich stärker an Werten und Normen, als an den materiellen Interessen der Staaten orientiert. Ihr Einfluss beruht auch auf der Tatsache, dass die NGOs Themen in die öffentliche Diskussion bringen, um dann von den Regierungen aufgegriffen werden. Während dieses Prozesses versuchen sie auf die Struktur des entstehenden Regimes einzuwirken, um sich dabei für ihre Sache, meist sind dies unterrepräsentierte Gruppen oder Themen, stark zu machen. Auch üben sie während der Einsetzungsphase von Regimen häufig eine Kontrollfunktion über die Einhaltung der Verpflichtungen aus und machen so internationale Verhandlungen transparenter, aber auch dadurch sanktionsfähig, dass sie der Öffentlichkeit Informationen zugänglich machen können. Dass sich auch Regierungsvertreter von ihnen Informationen und Rat holen, veranschaulicht die ergänzende Arbeitsweise zwischen offizieller und nicht-gouvernmentaler Seite. Aus diesem Grund, nämlich dass der Ordnung des Regimes so mehr Stabilität verliehen wird, ist die Regimeevolution häufig mit internationalen Organisationen verbunden. Oft kann ein Regime Leistungen aus verschiedenen Organisationen beanspruchen.^[6] Als Beispiel kann das „Entwicklungsregime“ angeführt werden, dem zahlreiche Unterorganisationen der Vereinten Nationen zuarbeiten.

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^[1] Ernst-Otto Czempiel und James D. Rosenau (Hrsg):Governance without Government, Order and Change in World Politics. Cambridge u.a. 1992

^[2] vgl. Klaus Dieter Wolf: Internationale Regime zur Verteilung globaler Ressourcen. Eine vergleichende Analyse der Grundlagen der Entstehung am Beispiel des Zugangs zur wirtschaftlichen Nutzung des Meeresbodens, des geostationären Orbits, der Antarktis und zu Wissenschaft und Technologie, Baden-Baden 1991, S. 43

^[3] Michael Zürn: Gerechte internationale Regime. Bedingungen und Restriktionen der Entstehung nicht hegemonialer Regime untersucht am Beispiel der Weltkommunikationsordnung, Frankfurt am Main 1987, S. 18

^[4] Andreas Hasenclever, Peter Mayer und Volker Rittberger: Justice, Equality, and the Robustness of International Regimes. A Research Design, Tübingen 1996

^[5] vgl. Harald Müller: Internationale Regime und ihr Beitrag zur Weltordnung. In: Karl Kaiser und Hans-Peter Schwarz (Hrsg): Weltpolitik im neuen Jahrhundert. Bonn 2000, S. 458-473, hier S. 471

^[6] Umgekehrt können internationale Organisationen auch für verschiede Regime tätig sein.

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