Der Deutsche Carl Benz revolutionierte 1885 mit seiner Erfindung des Automobils die Mobilität der Welt nachhaltig. Im Jahr 2020 waren bereits knapp 1,2 Milliarden Pkw weltweit unterwegs. Das moderne Automobil basiert bis heute auf dem Grundprinzip von Carl Benz‘ Erfindung. Allein in Deutschland sind 48,2 Millionen Pkw registriert. Hinzuzurechnen sind Nutzfahrzeuge, Omnibusse, Lkw, Sattelzugmaschinen und übrige Kraftfahrzeuge. Das Automobil ist eine Erfolgsgeschichte und eines der wichtigsten Wirtschafts- und Exportgüter Deutschlands. Die drei Autokonzerne Volkswagen AG (VW), Daimler AG (Daimler) und Bayerische Motoren Werke AG (BMW) spielen sowohl in Deutschland, Europa als auch global in der ersten Liga mit. Es scheint daher wenig verwunderlich, dass die starke Automobilbranche eine ebenso starke, schlagkräftige und einflussreiche Lobby für ihre Interessenvertretung auf bundesdeutscher, europäischer und globaler Ebene etabliert hat.
Interessensvertretungen sind in einer pluralistischen Gesellschaft und einem korporatistischen Staat unabdingbar und legitim. Ein unregulierter und übermäßiger Lobbyismus einzelner mächtiger Akteure birgt jedoch die Gefahr der direkten, einseitigen Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Ministerialbürokratie, um unternehmerische (Partikular-)interessen und Ziele zu verwirklichen. Die Lasten werden auf die Gesellschaft übertragen und laufen oftmals dem Gemeinwohl zuwider. Schaden können hierbei sowohl die Repräsentanten der exekutiven und legislativen Staatsgewalt, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen sowie das politische System an sich nehmen.
Diese Abhandlung stellt die Struktur der deutschen Automobillobby auf deutscher und europäischer Ebene und deren Beeinflussung politischer Entscheidungsvorgänge dar. Beispielgebend für eine politische Entscheidung wird das im Juni 2020 verabschiedete 130 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Zukunftspakets des Bundes, nachfolgend Corona-Konjunkturpaket genannt, sein. Die Strukturen auf europäischer Ebene werden hierbei verkürzt betrachtet, da sie für das bundesdeutsche Paket keine tragende Rolle einnehmen. Zur weiteren Eingrenzung, fokussiert die Ausarbeitung die maßgeblich einflussreichsten Lobbyakteure der Automobilindustrie, namentlich VW, BMW und Daimler, wenngleich die Branche eine Vielzahl weiterer Unternehmen und Verbände umfasst.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Blaupause Lobbyismus
3 Das Automobil und seine Lobbyisten
3.1 Deutschlands Wirtschaftsgut par excellence
3.2 Lobbystrukturen der Automobilindustrie in Deutschland
3.3 Europäische Lobbystrukturen
4 Lobbying um Corona-Konjunktur-Milliarden
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Instrumente der deutschen Automobillobby sowie deren direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse am Beispiel des Corona-Konjunkturpakets 2020, um die Machtverhältnisse zwischen Wirtschaft und Politik zu verdeutlichen.
- Strukturanalyse der deutschen Automobillobby auf nationaler und europäischer Ebene.
- Untersuchung der personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Industrie und Politik.
- Bewertung des Einflusses der Lobbyarbeit im Kontext staatlicher Unterstützungsmaßnahmen.
- Differenzierung zwischen legitimem und problematischem Lobbyismus (Weißes vs. Graues Lobbyfeld).
Auszug aus dem Buch
3.2 Lobbystrukturen der Automobilindustrie in Deutschland
Die drei Automobilhersteller VW, BMW und Daimler unterhalten Büros zur Interessenvertretung in Berlin. Bereits hier wird die Verbundenheit zwischen Politik und Autowirtschaft deutlich. So leitet mit Michael Jansen (CDU) ein ehemaliger Büroleiter (2006-2009) der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel seit 2015 die Konzernrepräsentanz des größten europäischen Autobauers VW. Vor der Beschäftigung im Konrad-Adenauer-Haus war Jansen zudem für verschiedene Bundestagsabgeordnete tätig und Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die im Parlament und der CDU-Bundesgeschäftsstelle aufgebauten Netzwerke sind für die jetzige Betätigung zuträglich. Die Karenzzeit zwischen beiden Tätigkeiten erscheint für das Abkühlens der Beziehungen als ausreichend und ist daher dem weißen Lobbyismus einzuordnen.
Mit ähnlichen Instrumenten wird auch der Cheflobbyist von Daimler, Eckart von Klaeden (CDU) als ehemaliger Bundestagsabgeordneter (1994-2013) und Staatsminister im Bundeskanzleramt (2009-2013) arbeiten können. Der nahtlose Wechsel ist als grauer Lobbyismus anzusehen und löste zum damaligen Zeitpunkt Irritationen und Unverständnis innerhalb der Bevölkerung aus. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete im Herbst 2013 gegen von Klaeden mit Verdacht auf Vorteilsnahme ein Ermittlungsverfahren ein (Der Spiegel, 2013). Anfang 2015 wurde das Verfahren ohne hinreichenden Tatverdacht eingestellt (Der Tagesspiegel, 2015). Vermutlich auch unter Berücksichtigung dieses Falls gelangte 2013 ein Passus zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder in den Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und SPD. Ein entsprechendes Gesetz mit einer Karenzzeit von mindestens 12 Monaten zwischen politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit wurde im Juli 2015 vom Bundestag beschlossen (Bundesregierung, 2015).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung der Automobilindustrie als Wirtschaftsfaktor dar und formuliert die Leitfragen zur Lobbyarbeit im Kontext des Corona-Konjunkturpakets.
2 Blaupause Lobbyismus: Das Kapitel definiert Lobbyismus als legitimes Instrument der Interessensvertretung und differenziert zwischen weißem, grauem und schwarzem Lobbyismus im politischen System.
3 Das Automobil und seine Lobbyisten: Hier werden die wirtschaftliche Stärke der Branche sowie die detaillierten Strukturen, Netzwerke und personellen Verflechtungen der Automobilhersteller mit der Politik analysiert.
3.1 Deutschlands Wirtschaftsgut par excellence: Dieser Abschnitt beleuchtet die ökonomische Relevanz der Automobilbranche als größtem Industriezweig und deren Einfluss auf den deutschen Arbeitsmarkt.
3.2 Lobbystrukturen der Automobilindustrie in Deutschland: Es wird die direkte Lobbyarbeit der Hersteller durch Konzernrepräsentanzen und den Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie die personellen Verbindungen zur Politik aufgezeigt.
3.3 Europäische Lobbystrukturen: Dieses Kapitel betrachtet die Lobbypräsenz der deutschen Hersteller auf EU-Ebene sowie die Rolle des europäischen Branchenverbandes ACEA.
4 Lobbying um Corona-Konjunktur-Milliarden: Die Analyse zeigt, wie die Automobilbranche versuchte, durch Maximalforderungen direkten Einfluss auf die Gestaltung des staatlichen Corona-Konjunkturpakets zu nehmen.
5 Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die Automobilindustrie trotz punktueller politischer Rückschläge ihre starke Lobbyposition behaupten und signifikante staatliche Fördergelder sichern konnte.
Schlüsselwörter
Automobilindustrie, Lobbyismus, Corona-Konjunkturpaket, VDA, Interessensvertretung, politische Netzwerke, Wirtschaftsfaktor, Bundesregierung, Innovationsprämie, EU-Lobbyregister, Grauer Lobbyismus, Parteispenden, VW, BMW, Daimler.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Analyse der Einflussnahme der deutschen Automobilindustrie auf politische Entscheidungsprozesse, insbesondere unter dem Aspekt der Lobbyarbeit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Strukturen der Automobillobby, die personellen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sowie die konkrete Lobbytätigkeit rund um das Corona-Konjunkturpaket 2020.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, welche Lobbystrukturen die deutsche Automobilindustrie besitzt und wie sie ihre Interessen im Kontext des Corona-Konjunkturpakets durchzusetzen versucht hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit verwendet eine analytische Betrachtungsweise auf Basis von Literaturstudien, Berichten über Lobbyaktivitäten und Statistiken zur wirtschaftlichen Bedeutung der Branche.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung zum Lobbyismus, eine Bestandsaufnahme der deutschen Automobilbranche sowie eine detaillierte Fallstudie zum Lobbying um staatliche Konjunktur-Milliarden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Lobbyismus, Automobilindustrie, politischer Einfluss, Konjunkturpaket und personelle Verflechtungen charakterisiert.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Lobbyisten im Kontext des Konjunkturpakets?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Industrie trotz des Scheiterns bei den Maximalforderungen (wie einer allgemeinen Kaufprämie für Verbrenner) indirekt und direkt von massiven staatlichen Förderungen profitiert hat.
Warum wird das Thema des "grauen Lobbyismus" im Dokument hervorgehoben?
Es wird hervorgehoben, um auf die Problematik intransparenter Übergänge zwischen politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit sowie auf fragwürdige Einflussnahmen hinter den Kulissen hinzuweisen.
Welche Rolle spielen Parteispenden und Parteisponsoring in der Argumentation?
Sie werden als wichtige Einflusskanäle dargestellt, wobei der Autor einen Trend weg von transparenten Parteispenden hin zum weniger regulierten und damit intransparenteren Parteisponsoring feststellt.
- Arbeit zitieren
- Patrick Deligas (Autor:in), 2021, Das Automobil und seine Lobbyisten. Eine analytische Betrachtung der Instrumente und Strukturen der deutschen Automobillobby im Kontext des Corona-Konjunkturpaketes 2020, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1127676
