Der Verfasser behandelt in der vorliegenden Hausarbeit die Thematik „Das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung im Kontext der digitalen Terrorismusbekämpfung“.
Nach Definitionen der informationellen Selbstbestimmung, der Strafverfolgung und
des Terrorismus werden die aktuellen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung
aufgezeigt, sowie der Zielkonflikt zwischen Strafverfolgung und der Wahrung der
Grundrechte. „Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht
des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner
personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht,
welches im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein
Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die
erforderliche Mehrheit.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten
Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das
Bundesverfassungsgericht ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, also Art. 2 Abs. 1
GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (unter B II 1 a) des Urteils).“
„Kurz beantwortet bedeutet informationelle Selbstbestimmung: Jeder hat das Recht
zu wissen, wer was wann über ihn weiß.“
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG
2. DEFINITION „INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG“
3. DEFINITION „STRAFVERFOLGUNG“
4. DEFINITION „TERRORISMUS“
5. MAßNAHMEN DER DIGITALEN TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
5.1 Anti-Terror-Datei
5.2 Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung
6. ZIELKONFLIKT ZWISCHEN STRAFVERFOLGUNG UND GRUNDRECHTE
7. FAZIT
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den zunehmenden staatlichen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der digitalen Terrorismusbekämpfung. Ziel ist es, die Verhältnismäßigkeit aktueller Maßnahmen der Strafverfolgung gegenüber grundrechtlichen Freiheitsansprüchen zu beleuchten.
- Informationelle Selbstbestimmung als grundlegendes Persönlichkeitsrecht
- Methoden der digitalen Terrorismusbekämpfung (Anti-Terror-Datei)
- Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung
- Konfliktpotenzial zwischen polizeilicher Aufklärung und Grundrechtsschutz
- Rechtliche und gesellschaftliche Implikationen staatlicher Überwachung
Auszug aus dem Buch
6. Zielkonflikt zwischen Strafverfolgung und Grundrechte
In einem Strafverfahren geht es darum, die Wahrheit anhand vorliegender Informationen zu finden, um eine gerechte Entscheidung zu treffen. Die Einholung und der Zugang zu Informationen sind für die Strafverfolgungsbehörde von existenzieller Bedeutung. Auf der einen Seite stehen nun die Grundrechte, die bei der Nutzung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden verletzt werden, auf der anderen Seite das rechtsstaatliche Gebot der Wahrheitsfindung im Strafverfahren, der Abwendung von Gefahren und Aufklärung von Straftaten.
Zur Verhinderung terroristische Anschläge und der Strafverfolgung der Vorbereitungshandlung wurde die Anti-Terror-Datei beschlossen. Doch werden in dieser Datei nicht nur des Terrors verdächtige Personen gespeichert werden, sondern auch die Personen, die in irgendeinem Zusammenhang mit einer verdächtigen Person in Kontakt getreten ist. Wird einem Verdächtigen eine Wohnung vermietet, steht der Vermieter ebenfalls in der Anti-Terror-Datei. Jeder, der dort drin steht, wird als Terrorist verdächtigt. Dies kann für die Betroffenen einen erheblichen Einschnitt in die Grundrechte darstellen und weit reichende Konsequenzen haben. Polizeibehörden hätten nun die Möglichkeit, bei der unschuldigen Person sämtliche polizeilichen Maßnahmen zu veranlassen (z.B. im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – Punkt 5.2).
„Das BKA hatte erst vor gut einem Jahr Zahlen veröffentlicht, nach denen gerade einmal 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. […] weniger als 0,001 Prozent.“
Es stellt sich nun die Frage, ob die Überwachung tausender unschuldiger Personen, die Speicherung ihrer persönlichen Daten, Kontakte, E-Mail-, Internet-, SMS-Verkehr und damit ein Eingriff in deren Grundrecht rechtmäßig ist im Verhältnis zu einer weiteren, möglichen Aufklärung von 381 Straftaten und einem eventuellen terroristischen Anschlag stehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINFÜHRUNG: Die Einleitung steckt den Rahmen der Hausarbeit ab und umreißt die Thematik des Spannungsfeldes zwischen Terrorabwehr und Grundrechtsschutz.
2. DEFINITION „INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG“: Dieses Kapitel erläutert den Begriff als Datenschutz-Grundrecht, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wurde.
3. DEFINITION „STRAFVERFOLGUNG“: Hier wird Strafverfolgung als datenverarbeitender Prozess zur Wahrheitsfindung im Rahmen rechtlicher Verfahren definiert.
4. DEFINITION „TERRORISMUS“: Das Kapitel bietet eine begriffliche Einordnung anhand internationaler Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung.
5. MAßNAHMEN DER DIGITALEN TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Darstellung konkreter staatlicher Instrumente wie der Anti-Terror-Datei und der geplanten Reformen zur Telekommunikationsüberwachung.
6. ZIELKONFLIKT ZWISCHEN STRAFVERFOLGUNG UND GRUNDRECHTE: Eine kritische Analyse der Verhältnismäßigkeit staatlicher Überwachung und deren Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte.
7. FAZIT: Das Kapitel zieht ein abschließendes Resümee über die Verschiebung grundrechtlicher Standards zugunsten polizeilicher Befugnisse.
Schlüsselwörter
Informationelle Selbstbestimmung, Grundgesetz, Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Anti-Terror-Datei, Telekommunikationsüberwachung, Datenspeicherung, Persönlichkeitsrecht, BKA, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit, Überwachung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Definition von Grundrechten in einer digitalen Gesellschaft, die Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Überwachungsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die zunehmende Erfassung und Speicherung von Daten zur Terrorabwehr in einem verhältnismäßigen Verhältnis zu den Eingriffen in die Grundrechte der Bürger steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine fachliche Analyse auf Basis von rechtswissenschaftlichen Definitionen, Gesetzesentwürfen und aktueller Berichterstattung zur Terrorismusbekämpfung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Begriffsdefinitionen, eine Beschreibung technischer und rechtlicher Maßnahmen wie die Anti-Terror-Datei sowie eine Abwägung der Zielkonflikte zwischen staatlicher Sicherheit und Freiheit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind: Informationelle Selbstbestimmung, Grundrechtsabwägung, Terrorismus, staatliche Überwachung und Verhältnismäßigkeit.
Was kritisiert der Autor an der Anti-Terror-Datei?
Der Autor kritisiert insbesondere, dass nicht nur Verdächtige erfasst werden, sondern auch unbeteiligte Personen, die lediglich in Kontakt mit Verdächtigen standen, was zu einer weitreichenden Überwachung Unschuldiger führen kann.
Wie bewertet der Autor die Effektivität der Datenüberwachung im Verhältnis zum Grundrechtseingriff?
Der Autor stellt das Ausmaß der Überwachung der gesamten Bevölkerung der geringen Anzahl an Straftaten gegenüber, die durch die fehlenden Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten, und hinterfragt damit die Legitimität der Maßnahmen.
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- Marko Haselböck (Author), 2006, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Kontext der digitalen Terrorismusbekämpfung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112780
