»Das Risiko mit Referenden ist, dass die Leute nicht auf die Fragen antworten, die gestellt werden.« (Javier Solana)
Im Mai 2005 wurde in Frankreich ein Referendum zum Vertrag über eine Verfassung in Europa (VVE) abgehalten, das ein eindeutiges „Non“ ergeben hat. Die Gründe, die zu einem derartigen Ausgang geführt haben, sind vielfältig und sollen in dieser Arbeit ausführlich thematisiert werden. Bevor das französische Referendum näher behandelt und ein Ausblick für die Zukunft gegeben wird, gibt das nächste Kapitel einen groben Überblick über den umstrittenen VVE, das Zustandekommen des Referendums und die Argumente der französischen KritikerInnen, aber auch der BefürworterInnen des Vertrags über eine Verfassung. Dies soll dem bessern Ein- bzw. Überblick in/über das Thema Europäische Verfassung dienen. Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom der Vertrag zur Errichtung einer Verfassung für Europa von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Bis es jedoch zu dieser Unterzeichnung kam, gab es in den Jahrzehnten davor verschiedenste Akten und Verträge, die somit als „Bausteine eines europäischen Aufbauwerks“ fungierten. Schon im Jahr 1984 legte Altiero Spinelli (italienischer Politiker) einen Entwurf des Vertrags über die Europäische Union vor, der eine grundlegende Reform der Europäischen Gemeinschaft (EG) beinhaltete. In den darauf folgenden Jahren kam es dann zur Unterzeichnung folgender Verträge:
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DER VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG IN EUROPA (VVE)
3. DAS FRANZÖSISCHE REFERENDUM
3.1. Warum ein Referendum?
3.1. AkteurInnen im Referendumsprozess
3.1.1. Die Medien
3.1.2. Die politischen AkteurInnen
3.1.3. Die Referendumsdebatte
3.2. Das Ergebnis
3.2.1. Motive der „Ja“-WählerInnen
3.2.2. Motive der „Nein“-WählerInnen
3.2.3. Fazit
3.3. Das niederländische Referendum
4. DIE ENTWICKLUNGEN
4.1. Der Reformvertrag
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Hintergründe und Ursachen für das gescheiterte Referendum über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) in Frankreich im Jahr 2005 sowie die parallele Entwicklung in den Niederlanden und den daraus resultierenden Reformvertrag von Lissabon.
- Analyse der politischen Akteurslandschaft und Medienberichterstattung in Frankreich
- Untersuchung der Motive der WählerInnen für die Ablehnung oder Zustimmung
- Vergleichende Betrachtung des Referendumsprozesses in den Niederlanden
- Darstellung der politischen Folgen des gescheiterten VVE
- Überblick über den Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) als neue Lösungsstrategie
Auszug aus dem Buch
3.1.3. Die Referendumsdebatte
In der Zeit vor dem 29. Mai 2005 versuchten die einzelnen AkteurInnen die Bevölkerung von Ihren Ansichten zu überzeugen. So warfen die VVE-BefürworterInnen Argumente wie die Stärkung des europäischen Gewichts in der Welt oder die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Union und die negativen Konsequenzen einer Nichtratifizierung für Frankreichs Einfluss in Europa in die Waagschale. Die Gegner der Verfassung konterten mit Schlagworten wie „Ultraliberalismus“ und in einem Land wie Frankreich, in dem das Wort Liberalismus fast einem Schimpfwort gleich kommt, fand diese Aussage großen Anklang – dem hatten die BefürworterInnen des Verfassungsvertrages nicht allzu viel entgegenzusetzen, da die Grundorientierung des VVE in Richtung eines liberalen, marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens ging.
„Diese ist allerdings alles andere als neu und gewiss kein Spezifikum des VVE, auch wenn zahlreiche Gegner diese erst im VVE ‚entdeckt‘ haben. Sie findet sich schon in den Römischen Verträgen und wurde durch die Einheitliche Europäische Akte und das Binnenmarktprojekt weiter akzentuiert, damals mit tatkräftiger Unterstützung eines sozialistischen Premierministers namens Laurent Fabius, der 20 Jahre später zum Hauptwortführer der VVE-Gegner auf der Linken wurde.“13
Laurent Fabius argumentierte überdies noch mit dem Mangel an supranationalen Elementen, vor allem im Hinblick auf Einstimmigkeitszwänge in der Sozial- und Steuergesetzgebung und dem Bereich der Verfassungsänderungsverfahren.
Als weiterer Kritikpunkt wurde die fehlende Bereitschaft zur Erhöhung des Budgetrahmens der Union angeführt, der dazu dienen sollte Entwicklungsprozesse in Beitrittsländern durch Strukturfondsmittel zu finanzieren.
Einen weiteren Schwerpunkt der Reformdebatte stellten der mögliche EU-Beitritt der Türkei und der damit gefürchtete Identitätsverlust in der immer größer werdenden Europäischen Union dar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einleitung in die Thematik des VVE-Referendums 2005 in Frankreich und der Zielsetzung der Arbeit.
2. DER VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG IN EUROPA (VVE): Historischer Rückblick auf die Entwicklung der europäischen Verträge und detaillierte Vorstellung der vier Teile des Verfassungsvertrags.
3. DAS FRANZÖSISCHE REFERENDUM: Analyse der Gründe für die Durchführung des Referendums, der Akteure, der Debatten und des Ergebnisses, ergänzt um eine Betrachtung des niederländischen Referendums.
4. DIE ENTWICKLUNGEN: Beschreibung des Übergangs vom gescheiterten Verfassungsvertrag zum Reformvertrag von Lissabon und dessen zentrale Inhalte.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Vertrag über eine Verfassung für Europa, VVE, Referendum, Frankreich, Niederlande, Reformvertrag, Lissabon-Vertrag, Wählerverhalten, Europäische Integration, Innenpolitik, Globalisierung, EU-Osterweiterung, Jacques Chirac, Marktliberalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Scheitern des Referendums zur Europäischen Verfassung in Frankreich im Jahr 2005 und der daraus resultierenden politischen Entwicklung in Europa.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Ursachen des „Nein“-Votums, die Rolle der Akteure (Politiker, Medien), der Vergleich mit den Niederlanden und die inhaltlichen Neuerungen des nachfolgenden Reformvertrags.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die vielfältigen Gründe für das Referendumsergebnis zu beleuchten und den Weg der europäischen Einigung nach diesem politischen Rückschlag aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Fachliteratur, politischen Dokumenten sowie der Auswertung von Post-Referendum-Umfragen der Europäischen Kommission.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Vorstellung des VVE, die detaillierte Analyse der Referendumsdebatten in Frankreich und den Niederlanden sowie die Untersuchung der demographischen Motive der Wähler.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Union, Verfassungsvertrag, Referendum, Reformvertrag, EU-Osterweiterung und das Spannungsfeld zwischen nationaler Identität und europäischer Integration.
Warum war das „Nein“ in Frankreich so eindeutig?
Die Ablehnung resultierte weniger aus einer direkten Kritik am VVE-Text, sondern aus einer Unzufriedenheit mit der damaligen französischen Innenpolitik, wirtschaftlichen Sorgen und Ängsten vor Identitätsverlust.
Wie unterscheidet sich der Reformvertrag vom ursprünglichen VVE?
Der Reformvertrag verzichtet auf Symbole wie Flagge oder Hymne, gibt die Bezeichnung „Verfassung“ auf und behält nationale Zuständigkeiten stärker bei, um europaskeptischen Ländern entgegenzukommen.
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- Verena Heitzinger (Author), 2008, Das französische Referendum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112797
