Drittschadensliquidation. Voraussetzungen, Notwendigkeit, Konstellationen und Durchführung


Seminararbeit, 2018

28 Seiten, Note: 15 Punkte

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Drittschadensliquidation - Voraussetzungen, Notwendigkeit, typische Konstellationen und Durchführung

A. Vorbemerkung

B. Voraussetzung der Drittschadensliquidation (DSL)

C. Notwendigkeit der DSL

D. Typische Konstellationen der DSL
I. Mittelbare Stellvertretung
II. Obligatorische Gefahrentlastung
III. Obhut für fremde Sachen
IV. Treuhandverhältnisse
V. Rechtsgeschäftliche Vereinbarung

E. Rechtsfolge
I. Umfang des Ersatzanspruches
II. Mitverschulden
1. Mitverschulden des Rechtinhabers
2. Mitverschulden des Dritten

F. Durchführung und Abwicklung des Drittschadens

G. Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)

H. Klausuraufbau und Prüfungsschemata
I. Anspruchsinhaber ohne Schaden
II. Geschädigter ohne Anspruch
II. Geschädigter ohne Anspruch
III. Zufällige Schadensverlagerung
IV. Schema

I. Kritik und eigene Stellungnahme
I. Negative Stimmen
II. Eigene Stellungnahme

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Drittschadensliquidation - Voraussetzungen, Notwendigkeit, typische Konstellationen und Durchführung

A. Vorbemerkung

Eine Diskussion um die methodische Rechtfertigung der Drittschadensliquidation wird angesichts einer mehr als 150 Jahre zurückreichenden Rechtsprechung1 und ihrer Anerkennung in der herrschenden Lehre kaum noch Neues zutage fördern.2 Die

langjährige Handhabung ändert nichts daran, dass auch solche Rechtsfiguren von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gehören. Insbesondere da die rechtlich gefundene Konstruktion rein ergebnisorientiert ist und es an einer gesetzlichen Absicherung fehlt.3

B. Voraussetzung der Drittschadensliquidation (DSL)

Einer der tragenden Grundsätze unseres Schadensrechts ist, dass nur derjenige einen Schadensersatzanspruch innehat, der selbst in einem durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgut verletzt ist (sog. Dogma vom Gläubigerinteresse)4 und die Voraussetzungen einer entsprechenden Anspruchsgrundlage erfüllt (sog. Tatbestandsprinzip).5 Grundsätzlich gilt, wer nur mittelbar geschädigt ist, geht leer aus.6 Dies darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass man dem Verletzten die Geltendmachung von Schäden erlaubt, die ein Dritter infolge des schädigenden Ereignisses erlitten hat.7 Geschädigter und Gläubiger müssen also identisch sein.8 Jedoch gibt es auch Situationen, in denen sich eine Pflichtverletzung nicht auf das Vermögen des Vertragspartners, sondern auf das Vermögen eines Dritten auswirkt.9 Deshalb muss als erste Voraussetzung für die Drittschadensliquidation (DSL) gegeben sein, dass der Ersatzberechtigte einen Ersatzanspruch hat, aber er darf keinen eignen Schaden erlitten haben. Das Schuldverhältnis muss auch vorstellbar sein, ohne Beteiligung und potenzielle Schädigung eines Dritten.10 Weiter muss der geschädigte Dritte einen Schaden erlitten haben, doch darf er gegen den Schädiger seinerseits keinen eigenen Schadensersatzanspruch innehaben.11 Als dritte und entscheidende Voraussetzung, muss eine zufällige Schadensverlagerung eingetreten sein. Das bedeutet, dass es sich aus der Sicht des Schädigers um eine atypische oder zufällige Schadensverlagerung handeln muss.12 Dies ist nur dann gegeben, wenn zwischen Schädiger und Ersatzberechtigtem eine vertragliche Beziehung besteht. Als Besonderheit ist festzuhalten, dass eine DSL außerhalb von vertraglichen Beziehungen generell nicht möglich ist.13 Somit ist die Ausgangslage immer die Folgende: Der Gläubiger hat einen Anspruch aber keinen Schaden, der Dritte einen Schaden, aber keinen Anspruch.14

C. Notwendigkeit der DSL

In einer solchen Situation, wenn der Schaden bei einem Dritten entsteht aber dieser keinen eigenen Anspruch besitzt, darf der Schuldner daraus keinen Vorteil erlangen, dass sein Vertragspartner selbst keinen Schaden erlitten hat.15 Würde man in solchen Fällen daran festhalten, dass nur der eigene Schaden geltend gemacht werden kann, so würde der Schädiger durch eine zufällige Schadensverlagerung unbillig entlastet.16 Es ist notwendig, dass der Ersatzberechtigte das Recht hat, gegenüber dem Schädiger den Schaden des Dritten geltend zu machen.17 Das Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation verhindert eine ungerechtfertigte Entlastung des Schädigers und gleicht eine Schwäche des Deliktsrechts aus, indem der Grundsatz des Gläubigerdogmas durchbrochen wird.18

D. Typische Konstellationen der DSL

Die DSL durchbricht die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts, dementsprechend ist eine restriktive Handhabung geboten. In der Rechtsprechung und in der Literatur haben sich als typische Konstellationen fünf Hauptfallgruppen herausgebildet.19 Diese sind entgegen der herrschenden Meinung, nicht abschließend.20 Eine Anwendung der DSL auf atypische Fälle hat dennoch nur wenig Raum, weil es lässt sich meistens eine andere Möglichkeit finden, einen Schaden direkt abzuwickeln, insbesondere etwa über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD). Einer Beschränkung auf die fünf Hauptfallgruppen ist nicht zu folgen, denn ein solcher Ansatz würde letztlich zu einer Ungleichbehandlung gleich gelagerter Fälle und damit zu Wertungswidersprüchen führen. Es hinge vom Zufall ab, ob im Falle zufälliger Schadensverlagerung ein Drittschaden zu ersetzen ist oder nicht, abhängig davon, ob sich eine klassische Fallgruppe findet oder nicht.21 Folglich muss grade deshalb eine gründliche Bewertung der Situation im Einzelfall vorgenommen werden.22 Wird dies jedoch nicht beachtet, droht ein schrankenloser Einbruch in das Dogma vom Gläubigerinteresse.23

I. Mittelbare Stellvertretung

Anerkannt ist die DSL in der mittlerweile dem Grunde nach gewohnheitsrechtlich verfestigten Fallgruppe der mittelbaren Stellvertretung.25

Die mittelbare Stellvertretung, bei der es sich trotz ihres Namens gerade nicht um eine Stellvertretung handelt, ist dadurch gekennzeichnet, dass jemand ein Rechtsgeschäft im Interesse und für die Rechnung eines anderen schließt, dabei aber in eigenem Namen auftritt.26 Es ergibt sich also weder explizit, noch aus den Umständen, dass der mittelbare Stellvertreter gemäß § 164 Abs. 1 BGB als Stellvertreter handelt.27 Ein Schaden tritt bei dem Geschäftsherrn und nicht bei dem mittelbaren Stellvertreter ein, wenn der Vertragspartner die Pflichten aus dem Vertrag verletzt.28 Ein eigener Schadensersatzanspruch des mittelbar vertretenen Hintermannes gegen den Schädiger scheitert an der eindeutigen Entscheidung des § 164 Abs. 2 BGB zugunsten der offenen Stellvertretung mangels Beachtung des Offenkundigkeitsprinzips, § 164 I BGB.29 Der mittelbare Stellvertreter ist berechtigt, einen eigenen sowie auch den vollen aus einem von ihm abgeschlossenen Geschäft, bei seinem Geschäftsherrn eingetretenen Schaden beim Schädiger zu liquidieren.30

Der Schaden wird infolgedessen zum mittelbaren Stellvertreter gezogen.31

Der Präzedenzfall der mittelbaren Stellvertretung ist das Kommissionsgeschäft. Gemäß § 383 HGB führt der Kommissionär erwerbsmäßige Geschäfte, wie den regelmäßigen Kauf oder Verkauf von Waren oder Wertpapieren, in eigenem Namen aber für Rechnung eines Kommittenten aus. Leistet der Geschäftspartner des Kommissionärs nun mangelhaft, hat der Kommissionär einen vertraglichen Ersatzanspruch gegen ihn. Bei deliktischen Engriffen, gegenüber dem Kommittenten noch nicht übereigneter Ware, welche beim Einkaufskommissionär lagert, hat er einen deliktischen Schadensersatzanspruch. Der Kommissionär bleibt nach allgemeiner Ansicht von einem Schaden verschont, denn als Geschäftsbesorger steht ihm gemäß § 396 II HGB in Verbindung mit §§ 670, 675 BGB ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, wie Verbindlichkeiten in Form eines entrichteten Kaufpreises gegen den Kommittenten zu. Auch erlittene Schäden kann der Kommissionär auf den Kommittenten abwälzen.32 Der Kommittent ist nicht am Vertrag mit dem Vertragspartner des Kommissionärs beteiligt und hat ebenso keine durch § 823 I BGB geschützte Rechtsstellung erworben. Resultierend daraus, stehen ihm weder vertragliche noch deliktische Ansprüche zu.33 Durch die DSL kann der anspruchsberechtigte Kommissionär den Schaden seines Geschäftsherrn liquidieren.34 Beispiel:

M wird von H beauftragt, ein Pferd für ihn zu ersteigern. M soll das Pferd zunächst im eigenen Namen erwerben, den Kaufpreis erhält er aber von H. Das Pferd soll später von M an H übergeben werden. Als das Pferd verladen wird, verletzt es sich auf Grund von Fahrlässigkeit des Auktionshauses A.35 36 37 M hat hier einen Anspruch gegen A aus § 823 I BGB weil sein Eigentum am Pferd verletzt wurde. Er hat keinen Schaden, da H den Preis für das Pferd bezahlt hat. Der Schaden liegt wiederum allein bei H, ihm fehlt hingegen ein Anspruch gegen A.36

II. Obligatorische Gefahrentlastung

Bei der Obligatorischen Gefahrentlastung wird der Schaden aufgrund einer besonderen vertraglichen Vereinbarung oder einer speziellen gesetzlichen Bestimmung über die vertragliche Gefahrtragung auf einen Dritten verlagert.38 Gefahrtragungsregeln in gegenseitigen Verträgen dienen der gerechten Risikoabschichtung.39 Bei der Obligatorischen Gefahrentlastung wird die DSL meist am Beispiel des Versendungsverkaufs gemäß § 447 I BGB dargestellt. Wegen dem deutschen Rechts eigenen Trennungsprinzips, geht die Preisgefahr

schon mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über, welcher noch nicht Eigentümer der Ware ist.40 Zufällig ist diese Schadensverlagerung auch deshalb, weil der Transporteur keinen Einblick in das Innenverhältnis zwischen dem Absender und dem Empfänger hat. Er weiß weder, welche Art von Vertrag der Lieferung zugrunde liegt, noch weiß er ob eine Schick oder Bringschuld zwischen Absender und Empfänger vereinbart wurde.41 Zu beachten ist, dass die DSL in dieser Fallgruppe nur noch Anwendung findet, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf iSv § 474 I BGB handelt und zum Transport der Kaufsache kein Frachtvertrag nach den §§ 407 ff. HGB geschlossen wurde.42 Durch die Transportrechtsreform von 1998 hat die DSL an Bedeutung verloren, denn die §§ 421 I 2, 425 I HGB sehen vor, dass der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag gegen den Frachtführer in seinem eigenen Namen gelten machen kann. Auch gilt dies im Verhältnis zu einem Spediteur gem. § 458 I HGB, der den Transport selbst ausführt.43 Es besteht bei solchen Konstellationen kein Anlass mehr, dem Verkäufer durch die DSL einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen. Genauso kann der § 644 BGB den Verkäufer oder den Unternehmer von der Preisgefahr entlasten. Liegt ein vertraglicher Anspruch des Auftragsgebers wegen eines Mangels gegen den Unternehmer vor, jedoch wegen der Gefahrtragungsregel des § 644 I BGB kein Schaden, kann der Auftraggeber den Schaden eines anderen Unternehmers liquidieren, der durch den Mangel an dessen Gewerk vor Abnahme eingetreten ist. Ist das Werk bereits vor Abnahme in das Eigentum des Bestsellers übergegangen und von einem Dritten zerstört oder beschädigt worden und kann der Unternehmer selbst nicht mehr aus Besitzverletzung vorgehen, so kann der Besteller den Schaden des Unternehmers ersetzt verlangen.44

Bei einem Vermächtnis oder einer Schenkung kann sich eine ähnliche Interessenlage ergeben. Dem Vermächtnisnehmer steht durch ein Vermächtnis gemäß § 2174 BGB nicht das Eigentum an einem Legat zu, sondern nur ein schuldrechtlicher Übereignungsanspruch gegen den Erben. Wird der Untergang der vermachten Sache durch einen Dritten verschuldet, wird der Erbe gemäß § 275 I BGB von seiner Übereignungspflicht befreit, ohne dem Vermächtnisnehmer gegenüber zu haften. Die Leistungsgefahr und damit den Schaden trägt der Vermächtnisnehmer. Auch ihm fehlt es wiederum an einem durch § 823 BGB geschützten Recht und somit an einem Ersatzanspruch gegen den Schädiger. Der Schaden des Vermächtnisnehmers kann durch den Erben geltend gemacht werden. Wird das Geschenk vor Übergabe von einem Dritten zerstört, so wird der Schenker gemäß § 521 BGB von seiner Pflicht zur Übergabe befreit. Dem Beschenkten, der insofern die Leistungsgefahr trägt, steht kein Ersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Infolgedessen kann der Schenker den Schaden des Beschenkten liquidieren.45

Bei einem Versendungsverkauf in der Binnenschifffahrt scheidet eine Drittschadensliquidation aus, wenn die Sache während eines Binnenschifftransports beschädigt worden ist und der Käufer jedenfalls als Ladungsempfänger seinen Schaden gegen den Schiffsführer, BinSchG § 7 II, und den Schiffseigner, BinSchG §§ 3,4 selbst geltend machen kann.46

Beispiel:

Einfacher Versendungskauf ohne HGB - Bezug.47

A verkauft an den B48 einen Stuhl mit der Maßgabe, diesen auf seine Kosten dem B zuzuschicken. Den Transport führt der Schwager S von A durch, der diesem noch einen Gefallen schuldet, gegen Ersatz der Benzinkosten.49 Bei der Fahrt verschuldet S die Zerstörung des Stuhls. A hätte hier Ansprüche gegen S, denn es liegt nicht nur ein reines Gefälligkeitsverhältnis vor, sondern vielmehr nach der Gesamtinteressenlage ein unentgeltlicher Auftrag. Ein Anspruch aus §§ 280 I, 662 BGB scheitert an dem fehlenden Schaden des A. Wegen Übergang der Preisgefahr nach § 477 BGB kann A den Kaufpreis von B fordern, obwohl er den Stuhl nicht mehr zu liefern braucht, § 275 I BGB. Dies würde sogar gelten, wenn es sich um einen Gattungskauf gehandelt hätte, § 243 II BGB. B hat jedoch keine Ansprüche aus § 280 I BGB gegen S. Es liegt kein Vertrag zwischen S und B vor, und auch kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Auch hat B gegen S keinen Anspruch aus § 823 I BGB, denn B war noch nicht Eigentümer des Stuhls. Da die Übergabe an den Transporteur keine Übergabe im Sinne des § 929 BGB ist, verbleibt der Stuhl während der Versendung im Eigentum des A.50 § 447 BGB wäre für den Schädiger S ein Glücksfall, denn strenggenommen würde es dazu führen, dass S weder dem A ersatzpflichtig ist, weil dieser keinen Schaden hat, noch den B, weil dieser keine Ansprüche hat. § 447 BGB will jedoch erkennbar nur die Preisgefahr zwischen den Parteien des Kaufvertrags regeln, und nicht den Schädiger entlasten. Die über § 447 BGB eingetretene Schadensverlagerung von A zu B wird zum Zwecke des Ausgleichs wieder rückgängig gemacht. Der verursachte Schaden von S wird zur Anspruchsgrundlage von A gezogen. Folglich hat A einen vollwertigen Schadensersatzanspruch. Diesen hat A als Surrogat für sein Freiwerden nach § 275 I BGB erlangt. B kann nun von A analog § 285 BGB Abtretung des Anspruchs verlangen.51

III. Obhut für fremde Sachen

In den sog.52 Obhutsfällen wird eine fremde Sache von einem Gast in ein Hotel eingebracht oder von einem Mieter/Entleiher zur Verwahrung, Beförderung, Reparatur gegeben. Wird diese Sache dann beschädigt oder kommt abhanden, so ist der Ersatz des Schadens des Eigentümers fraglich.53

[...]


1 OAG zu Lübeck, Erl. V. 20.1.1855 = SeuffA 11 (1857), Nr. 36, S. 23ff. („Korkholz­Fall").

2 Soergel/Ekkenga/Kuntz, Vor § 249, Rn. 347.

3 Büdenbender, NJW 200, 986 (986).

4 Medicus/Lorenz, SR I, Rn. 692.

5 Staudinger/ Schiemann, Vorbem zu §§ 249 ff. Rn. 49.

6 Stedig, JuS, 1983, 29 (29).

7 Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 1023.

8 Brömmelmeyer, Schuldrecht AT, § 18, Rn. 26.

9 Joussen,Schr I-AT, Rn. 1224.

10 Neuner, JZ, 1999, 126 (131).

11 Joussen,Schr I-AT, Rn. 1229.

12 Joussen,Schr I-AT, Rn. 1230.

13 Joussen, Schr I - AT, Rn 1230; Eine Ausnahme hat der BGH bei einem Anspruch aus Amtspflichtverletzung für möglich gehalten (BGH NJW 1991, 2697); Kritisch: Hagen, 230.

14 Medicus/Lorenz, SR I, Rn. 693.

15 Joussen,Schr I-AT, Rn. 1226.

16 Schroeter, Jura, 343 (345).

17 BGHZ 40, 91 (107); 95, 128 ( 136f.); Looschelders, Schuldrecht AT Rn. 1024.

18 BGH NJW-RR 2008, 786 Rn. 1; BGHZ 133, 36 (41); MüKo/ Oetker § 249 Rn. 289; Medicus/Lorenz, SR I, Rn. 693. Neuner, JZ, 126 (131).

19 Vgl. BGHZ 40, 91 (100f.); MüKo/ Oetker § 249 Rn. 296ff .; Staudiger/ Schiemann, Vor § 249 Rn.68ff; Hübner, JA, 2013, 741 (744).

20 Medicus/Lorenz, SR I, Rn.701; MüKo/ Oetker § 249 Rn. 290; BGH NJW 2016, 1089; Iden, ZJS 2012, 766 (769); Dagegen: Schlechtriem/Schmidt-Kessel, Schuldrecht AT, Rn. 337.

21 Weiss, JuS, 2015, 8 (12).

22 Iden, ZJS 2012, 766 (772).

23 Medicus/Lorenz, SR I, Rn. 701.

24 BGHZ 25,250; 133,36.

25 Soergel/ Ekkenga/Kuntz, Vor § 249, Rn. 347.

26 Weiss, JuS, 2015, 8 (11).

27 Schroeter, Jura, 1997, 343 (346).

28 Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 1029.

29 Stedig, JuS, 1983, 29 (29).

30 BGHZ 25, 250 ( 258); 40, 91 (100f); Schroeter, Jura, 1997, 343 (346).

31 Iden, ZJS 2012, 766 (770).

32 BGHZ 8, 222, 228.

33 Schroeter, Jura, 1997, 343 (346).

34 Hagen, S. 253; RGZ 90,240, 246.

35 Weiss, JuS 2015, 8 (9).

36 Weiss, JuS 2015, 8 (9).

37 BGHZ 40,91.

38 Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 1026.

39 Büdenbender, NJW 200, 986 (989).

40,Seite 30.

41 Gomille, Jura, 619 (623).

42 Hübner/Sagan, JA, 2013, 741 (743).

43 Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 1028.

44 Soergel, Ekkenga/Kuntz, Vor § 249, Rn. 356.

45 Schroeter, Jura. 1997, 343 (347).

46 BGH WM 1979, 1242.

47 Bredemeyer, JA, 2012, 102 (102).

48 B ist kein Verbraucher iSv §§ 13, 474 II BGB

49 Damit scheidet § 421 HGB hier aus: Mit Blick auf § 407 III 2 HGB darf dies nur gewerblich erfolgen, also nicht von dauerhafter Gewinnerzielung sein.

50 von Schroeter, Jura, 1997, 343, 347.

51 Bredemeyer, JA, 2012, 102, 102.

52 BGHZ 15,224.

53 Peters, AcP 180, 351, 365

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Drittschadensliquidation. Voraussetzungen, Notwendigkeit, Konstellationen und Durchführung
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
15 Punkte
Jahr
2018
Seiten
28
Katalognummer
V1128130
ISBN (eBook)
9783346491596
ISBN (Buch)
9783346491602
Sprache
Deutsch
Schlagworte
drittschadensliquidation, voraussetzungen, notwendigkeit, konstellationen, durchführung
Arbeit zitieren
Anonym, 2018, Drittschadensliquidation. Voraussetzungen, Notwendigkeit, Konstellationen und Durchführung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1128130

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